Urteil des VG Gelsenkirchen vom 22.01.2010, 7 L 1357/09

Entschieden
22.01.2010
Schlagworte
überwiegendes öffentliches interesse, öffentliches interesse, Aufschiebende wirkung, Antragsteller, Verwaltungsgericht, Konsum, Braunschweig, Kokain, Antrag, Nachweis
Urteil herunterladen

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 7 L 1357/09

Datum: 22.01.2010

Gericht: Verwaltungsgericht Gelsenkirchen

Spruchkörper: 7. Kammer

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 7 L 1357/09

Schlagworte:

Normen:

Entziehung der Fahrerlaubnis, Drogenkonsum, einmaliger Konsum harter Drogen, Abstinenz §§ 11, 13 FeV

Tenor: Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird auf Kosten des Antragstellers abgelehnt.

Der Streitwert wird auf 2.500 EUR festgesetzt.

G r ü n d e : 1

Der Antrag, 2

3die aufschiebende Wirkung der Klage 7 K 5614/09 des Antragstellers gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 19. November 2009 wiederherzustellen bzw. anzuordnen,

4ist gemäß § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - zulässig, aber unbegründet. Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des Antragstellers aus, weil die Ordnungsverfügung, mit der dem Antragsteller die Fahrerlaubnis entzogen worden ist, bei summarischer Prüfung rechtmäßig ist. Zur Begründung verweist die Kammer zur Vermeidung von Wiederholungen zunächst auf die Ausführungen in der angegriffenen Ordnungsverfügung, denen sie im Grundsatz folgt 117 Abs. 5 VwGO).

5Mit Rücksicht auf das Vorbringen im Antragsverfahren ist ergänzend darauf hinzuweisen, dass die Einnahme von sog. harten Drogen wie Kokain und Heroin die Kraftfahreignung unabhängig davon ausschließt, ob dadurch die Fahrtüchtigkeit beeinträchtigt war oder nicht. Es kommt nicht einmal darauf an, ob unter der Wirkung dieser sog. harten Drogen ein Kraftfahrzeug geführt worden ist (Nr. 9.1 der Anlage 4 zu §§ 11, 13 und 14 der Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV -; vgl. auch: Nr. 3.12.1 der Begutachtungs-Leitlinien zur Kraftfahrereignung des gemeinsamen Beirats für

Verkehrsmedizin beim Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen und beim Bundesministerium für Gesundheit, Berichte der Bundesanstalt für Straßenwesen, Bergisch-Gladbach, Februar 2000). Dass der Antragsteller unterschiedliche harte Drogen und Cannabis konsumiert hat, ergibt sich aus dem Gutachten vom 21. September 2009 von Prof. Dr. N. , Direktor des Instituts für Rechtsmedizin der Universität C. , demzufolge bei dem Antragsteller am 2. August 2009 Kokain, Morphin, Opiate und Cannabis in der Blutprobe nachgewiesen worden ist, was einen Konsum mehrerer unterschiedlicher Drogen bestätigt.

6Angesichts dieser Feststellung, dass der Antragsteller nachweislich harte Drogen (u.a. Kokain und Heroin) konsumiert hat, kommt es rechtlich nicht darauf an, ob er regelmäßig diese oder andere Drogen konsumiert. Schon der einmalige Konsum harter Drogen ist grundsätzlich ausreichend, die Kraftfahreignung zu verneinen.

7Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 6. März 2007 - 16 B 332/07 -, VRS 112 (2007), 371; BayVGH, Beschlüsse vom 20. September 2006 - 11 CS 05.2143 -, juris, und 14. Februar 2006 - 11 CS 05.1406 -, juris; OVG Saarland, Beschluss vom 30. März 2006 -1 W 8/06 -, juris; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 22. November 2004 - 10 S 2182/04 -, VRS 108 (2005), 123 f; OVG Brandenburg, Beschluss vom 22. Juli 2004 - 4 B 37/04 -, VRS 107 (2004), 397; OVG Lüneburg, Beschlüsse vom 16. Februar 2004 - 12 ME60/04 - , Blutalkohol Nr. 41, 475 (ST) (2004), und 16. Juni 2003 - 12 ME 172/03 -, DAR 2003, 432 f.; a.A. nur: HessVGH, Beschluss vom 14. Januar 2002 - 2 TG 30008/01 -, ZfSch 2002, 599.

8Das wird - dies sei nur ergänzend angeführt - auch in der niedersächsischen Rechtsprechung, namentlich vom Verwaltungsgericht Braunschweig, auf dessen Rechtsprechung der Antragsteller sich beruft, so gesehen. In seiner Entscheidung vom 23. Februar 2005 - 6 B 66/05 -, Rdnr. 19 ff, juris, hat das Verwaltungsgericht Braunschweig in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts, a.a.O., ausdrücklich bestätigt, dass der - auch einmalige - Konsum sog. harter Drogen regelmäßig die Kraftfahreignung ausschließt und der Nachweis eines einmaligen Konsums einschließlich wiedergewonnener nachhaltiger Abstinenz allenfalls im Verfahren auf Wiedererteilung der Fahrerlaubnis geführt werden kann.

VG Braunschweig, a.a.O., Rdnr. 23 f. 9

10Im vorliegenden Fall kommt hinzu, dass der pauschale Vortrag des Antragstellers, er habe wegen einer komplexen Konfliktsituation in familiärer, finanzieller und gesundheitlicher Hinsicht einmalig Drogen konsumiert, eine solche Ausnahmesituation nicht ansatzweise glaubhaft erscheinen lässt. Dies gilt nicht nur mit Rücksicht auf die fehlende Substantiierung des Vortrages, sondern namentlich auch auf die Menge unterschiedlicher Drogen, die im Blut des Antragstellers nachgewiesen wurden.

11Ein Ermessen steht dem Antragsgegner bei feststehender Ungeeignetheit nicht zu. Angesichts dessen bestehen auch keinerlei Bedenken gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Entziehungsverfügung. Die vom Antragsteller ausgehende Gefahr für die Allgemeinheit erscheint zu groß, als dass sie bis zur Entscheidung der Hauptsache hingenommen werden könnte. Vielmehr besteht ein das Suspensivinteresse des Antragstellers überwiegendes öffentliches Interesse daran, ihn durch eine sofort wirksame Maßnahme vorläufig von der Teilnahme am motorisierten

Straßenverkehr auszuschließen. Etwaige berufliche und persönliche Nachteile hat er deshalb hinzunehmen.

12Es bleibt dem Antragsteller unbenommen, den erforderlichen Nachweis für Drogenfreiheit nach einer ausreichenden Abstinenzphase in einem späteren Wiedererteilungsverfahren durch eine medizinisch-psychologische Untersuchung zu führen, die dann zwingend vorgeschrieben ist (vgl. § 14 Abs. 2 FeV).

13Hinsichtlich der Zwangsmittelandrohung sind Anhaltspunkte für deren Rechtswidrigkeit weder vorgetragen noch ersichtlich.

14Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 2 i. V. m. § 52 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes und entspricht der neuen Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen bei Streitigkeiten um eine Fahrerlaubnis in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren, vgl. Beschluss vom 4. Mai 2009 - 16 E 550/09 -, nrwe.de.

15

VG Gelsenkirchen: wechsel, schichtarbeit, schichtdienst, dienstzeit, dienstanweisung, bezirk, präsenz, erschwernis, wiederaufnahme, erlass

1 K 4078/05 vom 13.02.2008

VG Gelsenkirchen: umzug, wohnung, miete, sozialhilfe, zusicherung, gespräch, vollstreckung, formerfordernis, zusage, heimat

3 K 3745/03 vom 27.08.2004

VG Gelsenkirchen: wohnung, verfügung, öffentliches recht, parkplatz, pflege, behinderung, arbeitsstelle, anhalten, behörde, arbeitsamt

14 K 4686/01 vom 17.12.2002

Anmerkungen zum Urteil