Urteil des VG Gelsenkirchen vom 16.07.2009, 5 K 558/06

Entschieden
16.07.2009
Schlagworte
Geschäftsführer, Gewerbesteuer, Steuererklärung, Anschrift, Abgabe, Zustellung, Bilanz, Ermessen, Hauptsache, Stadt
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Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 5 K 558/06

Datum: 16.07.2009

Gericht: Verwaltungsgericht Gelsenkirchen

Spruchkörper: 5. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 5 K 558/06

Schlagworte:

Normen:

Gewerbesteuer, Haftungsinanspruchnahme, Geschäftsführer, Steuererklärung, Abgabe, Pflichtverletzung, Vertretenmüssen, Geschäftsunterlagen, Gewerbesteuermessbescheid, Gewerbesteuerbescheid, Gewerbeertrag, Gewinn, Aufklärungsmöglichkeiten, Schätzung, Ermessen AO § 34 Abs 1; AO § 69; AO § 162; AO § 166; AO § 192 Abs 1; GewStG § 2; GewStG § 5; GewStG § 14a; ZPO § 287

Leitsätze: Ein Geschäftsführer haftet für die rechtzeitige Abgabe der Gewerbesteuererklärung einer GmbH. Muss ein Geschäftsführer den gegenüber der GmbH festgesetzten Gewerbesteuermess- und Gewerbesteuerbetrag nicht nach § 162 AO gegen sich gelten lassen, sind dagegen erhobene Einwände zu prüfen. Kann das Gericht den Gewerbeertrag der GmbH nicht weiter aufklären, kann sie diesen gemäß § 287 ZPO auf einer tragfähigen Grundlage nach freier Überzeugunng schätzen.

Tenor: Das Verfahren wird eingestellt, soweit es übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt worden ist.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens tragen die Klägerin zu 4/7 und der Beklagte zu 3/7.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Schuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Gläubiger zuvor Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand: 1

Die Klägerin begehrt die Aufhebung eines Haftungsbescheides über Gewerbesteuer. 2

3Die Klägerin war bei der E. . J. . U. . N. H. mbH (nachfolgend E. . J. . U. . GmbH) bis zur ihrer Abberufung am 29. Oktober 2003 Geschäftsführerin. Die E. . J. . U. . GmbH ist aus der V. .tv N. Q. GmbH (nachfolgend V. . GmbH) hervorgegangen. Die Änderung wurde auf der Gesellschafterversammlung am 22. Januar 2003 beschlossen und am 10. April 2003 ins Handelsregister eingetragen.

4Aufgrund fehlender Steuererklärungen der E. . J. . U. . GmbH schätzte das zuständige Finanzamt Essen-Nord die Besteuerungsgrundlagen für die Jahre 2002 und 2003 und setzte die Gewerbesteuermessbeträge mit zwei Bescheiden vom 29. März 2005 für das Jahr 2002 auf 5.000,00 EUR und für das Jahr 2003 auf 32.500,00 EUR fest.

5Daraufhin zog der Beklagte mit Bescheid vom 29. März 2005 die E. . J. . U. . GmbH für das Jahr 2002 zu einer Gewerbesteuer von 23.500,00 EUR und für das Jahr 2003 zu einer von 152.750,00 EUR heran. Zugleich wurden für die Jahre 2004 und 2005 zu zahlende Gewerbesteuervorauszahlungsbeträge festgesetzt. Außerdem setzte sie für das Jahr 2002 Nachforderungszinsen in Höhe von 1.410,00 EUR fest. Der an die Anschrift J1. . I. 29 in Essen gerichtete Bescheid kam mit dem postalischen Vermerk "unbekannt und unbekannt verzogen" zurück. Einen über die gleichen Beträge lautenden Gewerbesteuerbescheid vom 18. April 2005 übersandte der Beklagte der Klägerin als Geschäftsführerin der E. . J. . U. . GmbH unter der Anschrift F.-- straße 13 in Essen. Eine Mahnung des Beklagten an die GmbH blieb ohne Reaktion.

6Im Juli 2005 hörte der Beklagte die Klägerin zu der beabsichtigten Haftungsinanspruchnahme an. In ihrer Stellungnahme wies die Klägerin darauf hin, dass sie bereits unter dem 29. Oktober 2003 als Geschäftsführerin abberufen worden sei. Da ihr keinerlei geschäftliche Unterlagen zur Verfügung stünden, sei es ihr nicht möglich, Fragen zum Geschäftsbetrieb zu beantworten.

7Daraufhin verfügte der Beklagte unter dem 05. September 2005 die öffentliche Zustellung seines Gewerbesteuerbescheides vom 29. März 2005. Der öffentliche Aushang erfolgte vom 08. bis 26. September 2005.

8Zu weiteren Beitreibungsmaßnahmen des Beklagten bei der E. . J. . U. . GmbH kam es nicht mehr, da der als Nachfolger der Klägerin zum neuen Geschäftsführer bestellte Kaufmann U1. T. unbekannten Aufenthaltes war und im Übrigen immer noch ist. Nach Mitteilung des Bürgermeisters der Stadt N1. wurde er amtlich nach unbekannt abgemeldet.

9Mit Bescheid vom 19. Oktober 2005 nahm der Beklagte die Klägerin als Haftungsschuldnerin für rückständige Gewerbesteuerforderungen und Zinsforderungen in Höhe von 42.535,00 EUR in Anspruch und forderte sie zur Zahlung auf. Der Betrag setzte sich wie folgt zusammen:

Gewerbesteuer 2002 23.500,00 EUR 10

Verzinsung 2002 1.410,00 EUR 11

anteilige Gewerbesteuer-Vorauszahlungen 2003 17.625,00 EUR 12

Gesamtbetrag 42.535,00 EUR 13

14Der Beklagte stützte seinen Haftungsbescheid auf § 191 AO und führte aus, dass die Klägerin als Geschäftsführerin der E. . J. . U. . GmbH die ihr obliegende Pflicht zur pünktlichen und vollständigen Abgabe der Steuererklärung nicht erfüllt habe. Deshalb hätten für das Jahr 2002 die Besteuerungsgrundlagen durch das Finanzamt Essen-Nord geschätzt werden müssen. Hätte die Klägerin in ihrer Funktion als Geschäftsführerin die Steuererklärung für das Jahr 2002 rechtzeitig beim Finanzamt eingereicht, wären die entsprechenden Gewerbesteuerveranlagungen noch im Jahre 2003 durchgeführt worden. Neben der Festsetzung der Gewerbesteuermessbeträge für das Jahr 2002 wären auch auf dieser Grundlage gleichzeitig Gewerbesteuer-Vorauszahlungen für das I. bis III. Quartal 2003 veranlagt worden. Da die Einziehungsmaßnahmen bei der Firma E. . J. . U. . GmbH keinen Erfolg gehabt hätten, sei es ermessensgerecht gewesen, die Klägerin als ehemalige Geschäftsführerin zur Haftung heranzuziehen.

15Den nicht weiter begründeten Widerspruch der Klägerin wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 16. Januar 2006 zurück. Zur Begründung wiederholte er im Wesentlichen seine Ausführungen aus dem Haftungsbescheid. Ergänzend wies er noch darauf hin, dass eine Haftungsinanspruchnahme des Geschäftsführers T. nicht in Betracht gekommen sei, da keine bekannte Anschrift von ihm zu ermitteln gewesen sei.

16Die Klägerin hat am 17. Februar 2006 Klage erhoben und zur Begründung ausgeführt, dass der Haftungsbescheid nicht wirksam zugestellt worden sei. Die Zustellung soll unter der Anschrift "F.--straße 13 in Essen" erfolgt sein. Unter dieser Anschriften würden jedoch nur ihre Eltern wohnen. Sie selbst sei schon 1995 aus der elterlichen Wohnung ausgezogen.

17Dass die E. . J. . U. . GmbH die Steuererklärung für das Jahr 2002 nicht eingereicht habe, könne ihr nicht vorgeworfen worden. Unter dem 22. Januar 2003 habe sie die Geschäftsanteile der V. . GmbH übernommen. In der Folgezeit sei sie zur Geschäftsführerin bestellt worden. Die handelsregisterrechtlichen Eintragungen seien unter dem 10. April 2003 erfolgt. Sie habe den vormaligen Geschäftsführer der V. . GmbH, Herrn K. M. , mehrfach erfolglos aufgefordert, die Geschäftsunterlagen der V. . GmbH herauszugeben. Erschwerend sei noch hinzugekommen, dass die Geschäftsunterlagen der V. . GmbH zu einem nicht näher bekannten Zeitpunkt - mutmaßlich im ersten Quartal 2003 - seitens der Steuerfahndung beschlagnahmt worden seien. Vor diesem Hintergrund habe sie keinerlei Zugriff auf die Geschäftsunterlagen der V. . GmbH gehabt. Schon aus diesem Grunde sei es ihr nicht möglich gewesen, Steuererklärungen zu fertigen und einzureichen. Sie habe keinerlei Kenntnis über die Geschäftsvorfälle der V. . GmbH. Erschwerend sei noch, dass nach den gesellschaftlichen Veränderungen Anfang 2003 das Finanzamt Essen-Nord erst mit Schreiben vom 23. Oktober 2003 die maßgebliche Steuernummer der E. .J. .U. GmbH mitgeteilt habe. Sie sei dann am 29. Oktober 2003 als Geschäftsführerin abberufen worden, nachdem sie zuvor ihre Geschäftsanteile übertragen habe.

18Weiterhin habe die E. .J. .U. GmbH im streitbefangenen Zeitraum 2002 keinerlei Gewinne erwirtschaftet. Das Stammkapital sei in diesem Jahr durch die laufenden Kosten nahezu aufgebraucht worden. Der Verlust habe sich auf 23.000,00 EUR belaufen. Ein im September 2008 von der Steuerberaterin M1. erstellter Jahresabschluss der E. .J. .U. GmbH zum 31. Dezember 2002 und eine Gewerbesteuererklärung für das Jahr 2002 würden einen Verlust von 794,92 EUR ausweisen. Das Finanzamt Essenz-Nordost habe jedoch mitgeteilt, dass eine Bearbeitung der im Oktober 2008 eingegangenen Steuerklärungen wegen der

Löschung der E. .J. .U. GmbH aus dem Handelsregister zum 22. April 2008 nicht mehr möglich sei. Der Bilanz und der Steuererklärung hätten die der Steuerfahndungsakte entnommenen Rechnungen und Erklärungen des früheren Geschäftsführers M. zugrunde gelegen. Sie, die Klägerin, sei nicht in der Lage, weiter aussagekräftige Unterlagen wie Kontoauszüge u.s.w. zur Feststellung des Gewerbeertrages der E. .J. .U. GmbH für das Veranlagungsjahr 2002 beizubringen. Von ihr dürfe aber auch nichts "Unmögliches" verlangt werden. Sie habe keinerlei Möglichkeiten, Zugriff auf irgendwelche Geschäftsunterlagen zu nehmen, insbesondere nicht auf Unterlagen aus dem Jahre 2002. Schließlich habe der Zeuge M. im Termin bekundet, das geschäftliche Aktivitäten nur im Minimalbereich im Jahre 2002 durchgeführt worden seien. Darüber hinaus habe die Steuerfahndung lediglich die der Buchführung zugrunde gelegten Geschäftsunterlagen aufgefunden. Danach wäre eine etwaige Pflichtverletzung ihrerseits auch nicht kausal für den Schaden gewesen.

19Nachdem der Beklagte in der mündlichen Verhandlung den angefochtenen Haftungsbescheid hinsichtlich der Verzinsung 2002 in Höhe von 1.410,00 EUR und der anteiligen Gewerbesteuervorauszahlung 2003 in Höhe von 17.625,00 EUR aufgehoben und die Parteien den Rechtsstreit insoweit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, beantragt die Klägerin noch,

20den Bescheid des Beklagten vom 19. Oktober 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16. Januar 2006 hinsichtlich des verbliebenen Haftungsbetrages in Höhe von 23.500,00 EUR aufzuheben.

Der Beklagte beantragt, 21

die Klage abzuweisen. 22

23Zur Begründung wiederholt und vertieft er zunächst seine Ausführungen in den angefochtenen Bescheiden. Darüber hinaus macht er geltend, dass sich die Klägerin nicht darauf berufen könne, den vormaligen Geschäftsführer mehrfach aufgefordert zu haben, die Geschäftsunterlagen der V. . GmbH herauszugeben. Sie hätte sich bereits mit der Übernahme der Geschäftsanteile der GmbH die Geschäftsunterlagen aushändigen lassen müssen. Wenn dies nicht erfolgt sei, dann hätte es ihr oblegen, die für die Abgabe der Gewerbesteuererklärung 2002 erforderlichen Unterlagen gegebenenfalls mit gerichtlicher Hilfe von dem vormaligen Geschäftsführer heraus zu verlangen. Soweit die Geschäftsunterlagen über den 31. Mai 2003 hinaus von der Steuerfahndung noch beschlagnahmt gewesen seien sollten, hätte die Klägerin beim Finanzamt zumindest eine Fristverlängerung für die Abgabe der Gewerbesteuererklärung 2002 beantragen müssen. Dies sei aber laut Auskunft des Finanzamtes Essen-Nord nicht geschehen. Im Übrigen hätte für die Klägerin die Möglichkeit bestanden, Einsicht in beschlagnahmte Akten zu nehmen und sich die für eine Steuerklärung notwendigen Unterlagen kopieren zu lassen. Auch sei die im Rahmen der Haftungsinanspruchnahme erforderliche Kausalität der Pflichtverletzung der Klägerin für den eingetretenen Schaden gegeben, da ohne die Pflichtverletzung der Klägerin eine Realisierung der Steuerschulden notfalls im Wege der Zwangsvollstreckung möglich gewesen wäre. Es sei nichts dafür ersichtlich, dass entsprechende Steuer- und Zinsforderungen Mitte 2003 nicht hätten bei der Steuerschuldnerin durchgesetzt werden können. So seien die Geschäftsanteile der beiden alleinigen Gesellschafter der E. . J. . U. . GmbH und das Gewinnbezugsrecht mit Wirkung vom 01. November 2003 an Herrn S. L. abgetreten worden. Es dürfte

unzweifelhaft sein, dass dieser nicht die Geschäftsanteile und das Gewinnbezugsrecht für eine überschuldete Gesellschaft gekauft hätte.

24Die von der Steuerberaterin M1. zur Gewinnermittlung erstellte Bilanz sei nicht brauchbar. Sie sei offensichtlich unvollständig. Außerdem sei die Bilanz weder testiert noch unterschrieben.

25Der Haftungsbescheid sei auch wirksam bekannt gegeben worden. Er sei der Klägerin unter der Anschrift F.--straße 13 in Essen zugestellt worden. Die Klägerin sei bis zum 10. November 2005 beim Einwohneramt Essen unter dieser Anschrift gemeldet gewesen. Erst dann sei sie nach Spanien verzogen.

26Einziehungsmaßnahmen bei der Steuerschuldnerin seien erfolglos verlaufen. Eine aktuelle Anschrift der E. . J. . U. . GmbH habe nicht ermittelt werden können und sei auch dem Finanzamt Essen-Nord nicht bekannt gewesen.

27Das Finanzamt für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung Essen hat auf Anfrage des Gerichts mitgeteilt, dass keinerlei Prüfungsmaßnahmen gegen die E. .J. .U. GmbH oder die V. . GmbH durchgeführt worden seien. Es seien während des Zeitraums 22. Januar bis 29. Oktober 2003 auch keine Unterlagen der beiden GmbHs beschlagnahmt gewesen.

28In der mündlichen Verhandlung vom 28. August 2008 hat die Kammer den ehemaligen Geschäftsführer M. , den Steueramtmann F1. und die Steuerberaterin X. zur Beschlagnahme von Akten der E. .J. .U. GmbH bzw. der V. GmbH durch die Steuerfahndung Essen im Zeitraum Januar bis Oktober 2003 und zur wirtschaftlichen Situation der beiden GmbHs in den Jahren 2002 und 2003 als Zeugen vernommen. Wegen des Inhalts ihrer Aussagen wird auf das Sitzungsprotokoll Bezug genommen.

29Das Finanzamt Essenz-Nordost hat auf die gerichtliche Anfrage zu den Erkenntnissen oder Kriterien zu dem geschätzten Gewinn aus dem Gewerbebetrieb für das Jahr 2002 über 100.000,00 EUR unter dem 16. April 2009 mitgeteilt, dass die Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrages für 2002 auf einer Schätzung der Besteuerungsgrundlagen beruhe. Bei der Bemessung des Gewinns sei berücksichtigt worden, dass die E. .J. .U. GmbH im Folgejahr laut einer Kontrollmitteilung Wohnungsund Teileigentum zu einem Bargebot von 160.000,00 EUR erworben habe.

30Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten und der beigezogenen Gewerbesteuerakte des Finanzamtes Essens-Nordost Bezug genommen.

Entscheidungsgründe: 31

32Das Verfahren war einzustellen, soweit es in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt worden ist.

33Die noch aufrechterhaltene Anfechtungsklage gegen die Haftungsinanspruchnahme der Klägerin für Gewerbesteuern der E. .J. .U. . GmbH für das Jahr 2002 ist zulässig, aber unbegründet. Der insoweit angefochtene Bescheid des Beklagten ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin daher nicht in ihren Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

34Ermächtigungsgrundlage für den Haftungsbescheid des Beklagten ist § 191 Abs. 1 AO, der nach § 1 Abs. 2 Nr. 4 AO für die Gewerbesteuer als Realsteuer Anwendung findet. Danach kann durch Haftungsbescheid in Anspruch genommen werden, wer kraft Gesetzes für eine Steuer haftet.

35Die Klägerin haftet für die in dem Haftungsbescheid geltend gemachte Gewerbesteuerforderung für das Jahr 2002 in Höhe von 23.500,00 EUR. Insoweit ist der Haftungsbescheid nicht zu beanstanden. Die Haftung der Klägerin folgt aus § 69 AO. Danach haften die in den §§ 34 und 35 AO bezeichneten Personen, soweit Ansprüche aus dem Steuerverhältnis in Folge vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verletzung der ihnen auferlegten Pflichten nicht oder nicht rechtzeitig erfüllt wurden.

36Die Klägerin war in dem Zeitraum vom 22. Januar 2003 bis 29. Oktober 2003 alleinige Geschäftsführerin der E. .J. .U. . GmbH (der früheren V. GmbH) und gehörte damit zum haftenden Personenkreis des § 34 Abs. 1 Satz 1 AO, da sie gesetzliche Vertreterin der GmbH war, § 35 Abs. 1 GmbHG.

37Auch die weiteren Haftungsvoraussetzungen des § 69 AO sind in der Person der Klägerin erfüllt.

38Die E. .J. .U. . GmbH ist gemäß § 2 GewStG als Gewerbebetrieb Schuldnerin der Gewerbesteuer. Der aus diesem Schuldverhältnis bestehende Anspruch des Beklagten auf Entrichtung der Gewerbesteuer für das Jahr 2002 wurde bislang nicht erfüllt. Die Steuerforderung ist fällig. Der dem Haftungsbescheid zugrunde liegende Gewerbesteuerbescheid des Beklagten vom 29. März 2005 ist nach seiner öffentlichen Zustellung im September 2005 der E. .J. .U. . GmbH wirksam zugegangen. Die öffentliche Zustellung nach § 15 VwZG durfte erfolgen, da eine Anschrift weder bekannt noch ermittelbar war. Die letzte bekannte Anschrift J1. . I. 29, 45127 Essen traf nicht mehr zu. Eine Anschrift des damaligen Geschäftsführers, Herrn U1. T. , konnte nicht ermittelt werden. Nach Mitteilung des Bürgermeisters der Stadt N1. war Herr T. amtlich nach unbekannt abgemeldet worden.

39Die Klägerin hat als Geschäftsführerin ihre aus § 34 Abs. 1 AO folgende Pflicht, für die E. .J. .U. . GmbH die Gewerbesteuererklärung für das Jahr 2002 abzugeben, nicht erfüllt, so dass objektiv eine Pflichtverletzung im Sinne von § 69 AO vorliegt. Die Pflicht eines Geschäftsführers einer GmbH zur Abgabe der Gewerbesteuererklärung ergibt sich aus den §§ 14 a und 5 GewStG in Verbindung mit § 25 Abs. 1 Nr. 2 GewStDV, § 149 Abs. 2 Satz 1 AO. Danach hat ein Geschäftsführer die Steuererklärungen für das vergangene Jahr spätestens bis zum 31. Mai des Folgejahres abzugeben. Dem ist die Klägerin nicht nachgekommen. Soweit die Klägerin geltend macht, mangels Vorliegens der für die Steuererklärung notwendigen Unterlagen zur Abgabe der Steuererklärung nicht in der Lage gewesen zu sein, wurde sie dadurch von dieser Pflicht als Geschäftsführerin nicht entbunden. Ihren Vortrag, dass die Geschäftsunterlagen der V. GmbH, der Vorgängerin der E. .J. .U. . GmbH, von der Steuerfahndung beschlagnahmt gewesen seien, hat die Klägerin nach der Vernehmung des Zeugen F1. von der Steuerfahndung Essen in der mündlichen Verhandlung vom 28. August 2008 nicht mehr aufrechterhalten. Ihr weiterer Vortrag, bei der Übernahme der Geschäftsführertätigkeit von dem früheren Geschäftsführer, dem Zeugen K. M. , keine Geschäftsunterlagen der E. .J. .U. . GmbH bzw. der V. GmbH erhalten zu haben, vermag sie genauso wenig zu entlasten, wie ihr Vortrag, den Zeugen M. mehrfach vergeblich aufgefordert zu haben, die vorhandenen

Geschäftsunterlagen zu übergeben. Werden einem Geschäftsführer einer GmbH von seinem Vorgänger notwendige Unterlagen für eine ordnungsgemäße Geschäftsführung vorenthalten, so kann sich der Geschäftsführer nicht einfach damit begnügen, seinen Vorgänger zur Übergabe der Unterlagen aufzufordern. Vielmehr obliegt es dem Geschäftsführer, dieser Aufforderung den nötigen Nachdruck zu verleihen und gegebenenfalls gerichtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. Dies hat die Klägerin nicht im notwendigen Umfang getan, sondern sich vielmehr durch den Zeugen M. vertrösten bzw. hinhalten lassen. Bei einer derartigen Verhaltensweise bleibt die Klägerin für die Erfüllung der ihr obliegenden steuerlichen Verpflichtungen verantwortlich.

40Die Klägerin hat ihre Pflichten als Geschäftsführerin zumindest groß fahrlässig verletzt. Sie war die einzige Geschäftsführerin der E. .J. .U. . GmbH. Ihr musste klar sein, dass sie damit steuerrechtlich und gesellschaftsrechtlich in der Verantwortung stand. Sie hatte durch geeignete Maßnahmen dafür zu sorgen, dass die steuerlichen Pflichten der E. .J. .U. . GmbH ordnungsgemäß und rechtzeitig erfüllt werden.

41Auch die Höhe der vom Beklagten geltend gemachten Gewerbesteuerforderung für das Jahr 2002 über 23.500,00 EUR ist nicht zu beanstanden. Zwar muss die Klägerin nicht die durch den Bescheid des Beklagten vom 29. März 2005 gegenüber der E. .J. .U. . GmbH festgesetzte Gewerbesteuer für das Jahr 2002 gegen sich geltend lassen, da sie nach § 166 AO nicht in der Lage war, diesen Bescheid anzufechten. Zum Zeitpunkt der Bekanntgabe des Bescheides im September 2005 war sie nämlich nicht mehr Geschäftsführerin der E. .J. .U. . GmbH. Die Gewerbesteuer für das Jahr 2002 über 23.500,00 EUR errechnet sich aus dem Gewerbesteuermessbetrag über 5.000,00 EUR und dem Hebesatz der Stadt Essen in Höhe von 470 %. Soweit der Gewerbesteuermessbetrag durch den Gewerbesteuermessbescheid des Finanzamtes Essen-Nord vom 29. März 2005 gegenüber der E. .J. .U. . GmbH festgesetzt worden war, braucht die Klägerin auch diese Festsetzung nach den zuvor gemachten Ausführungen nicht gegen sich gelten lassen, da der Gewerbesteuermessbescheid des Finanzamtes Essen-Nord zusammen mit dem Gewerbesteuerbescheid des Beklagten der E. .J. .U. . GmbH bekannt gegeben worden war. Für die Berechnung des Gewerbesteuermessbetrages ist ein Gewinn aus dem Gewerbebetrieb der E. .J. .U. . GmbH und damit ein Gewerbeertrag in Höhe von 100.000,00 EUR zugrunde zu legen.

42Die Höhe des Gewerbeertrages ist zwischen den Parteien streitig. Die Klägerin macht insoweit geltend, dass die frühere V. . GmbH im Jahr 2002 nur wenige geschäftliche Aktivitäten entwickelt und somit kaum Umsätze gehabt habe. Gewinne seien nicht erwirtschaftet worden. Vielmehr sei sogar das Stammkapital durch die laufenden Kosten nahezu aufgebracht worden. Genauere Angaben könne sie nicht machen, da sie nicht in der Lage sei, aussagekräftige Unterlagen wie Kontoauszüge usw. zur Feststellung des Gewerbeertrages beizubringen. Diese Frage kann nach der Überzeugung der Kammer durch das Gericht nicht weiter aufgeklärt werden. Die von dem Zeugen F1. in der mündlichen Verhandlung vom 28. August 2008 überreichten Geschäftsunterlagen der V. . GmbH, bei denen es sich um Ablichtungen aus der Steuerstrafakte gegen den Zeugen M. gehandelt hatte, beinhalteten im Wesentlichen Rechnungen über Geschäftstätigkeiten im Jahre 2002 in einem Gesamtbetrag von rund 6.000,00 EUR. Ob die Rechnungen auch in dem Jahre beglichen worden sind, ließ sich dem nicht entnehmen. Entscheidender ist jedoch, dass diese Rechnungen keine Rückschlüsse auf den Gesamtumfang der gewerblichen Aktivitäten der V. . GmbH im Jahre 2002 zulassen, so dass ihnen hinsichtlich des anzusetzenden Gewerbeertrages nur wenig Aussagekraft zukommt. Deshalb ist auch die durch die Steuerberaterin M1. im Oktober

2008 für die E. .J. .U. . GmbH eingereichte Gewerbesteuererklärung für das Jahr 2002, die einen Verlust von 794,00 EUR ausweist, wenig aussagekräftig. Unabhängig von dem Umstand, dass die der Steuererklärung zugrunde liegende Bilanz weder testiert noch unterschrieben sein soll, hat die Klägerin eingeräumt, dass der Steuerberaterin M1. für die Fertigung der Steuererklärung im Wesentlichen die aus der Steuerfahndungsakte entnommenen Rechnungen zugrunde gelegen hätten. Kontoauszüge über das Geschäftskonto der V. . GmbH oder andere aussagekräftige Unterlagen hätten der Steuerberaterin nicht zur Verfügung gestanden. Danach kommt der Steuererklärung inhaltlich kein weitergehender Aussagewert zu, als den der Steuerfahndungsakte entnommenen Geschäftsunterlagen.

43Auch die Vernehmung des Zeugen M. in der mündlichen Verhandlung vom 28. August 2008, der im Jahr 2002 Geschäftsführer der V. . GmbH war, brachte hinsichtlich der Geschäftsaktivitäten der V. . GmbH und einem daraus zu ermittelnden Gewerbeertrag keine weiteren Erkenntnisse. Zwar erklärte der Zeuge, dass er mit der im Juni 2002 gegründeten V. GmbH zunächst praktisch nur Verluste gemacht habe und die Geschäftsaktivitäten verschwindend gering gewesen seien. So will er lediglich zwei oder drei kleinere Rechnungen erstellt haben. Aufgrund seiner damals persönlich sehr schwierigen Lage sei er vor allem froh gewesen, die V. . GmbH los geworden zu sein. Irgendwelche Geschäftsunterlagen von damals lägen ihm nicht mehr vor. Dieser Aussage schenkt die Kammer jedoch keinen Glauben. Sie war offensichtlich davon geprägt, dass der Zeuge M. gegenüber dem Gericht nur das einräumte, was das Gericht bereits wusste, bzw. was ihm konkret vorgehalten werden konnte. Im Übrigen konnte sich der Zeuge nicht mehr an konkrete Vorgänge erinnern bzw. flüchtete sich in wenig aussagekräftige pauschale Antworten oder Allgemeinsätze. Insgesamt hatte die Kammer von dem Zeugen den Eindruck gewonnen, dass er gegenüber der Kammer offensichtlich mit konkreten Angaben zu den Geschäftsaktivitäten der V. . GmbH bzw. zu seiner geschäftlichen Beziehung zu der Klägerin im Hinblick auf die Übernahme der Geschäftsführertätigkeit wie im Übrigen auch der Gesellschafterteile "gemauert" hat.

44Der vom Finanzamt Essen-NordOst beigezogenen Gewerbesteuerakte für die E. .J. .U. . GmbH ließen sich auch keine weiteren Erkenntnisse zu dem Gewerbeertrag für das Jahr 2002 entnehmen. Zu einer Einvernahme des Ehemanns der Klägerin sah die Kammer keine Veranlassung. Er war zwar zweiter Gesellschafter der V. .GmbH und soll damals deren Gründungskosten bezahlt haben. Zum einen fehlte es an einem Vortrag der Parteien, wonach der Ehemann als Gesellschafter der V. . GmbH hätte Ausführungen zu deren konkreten geschäftlichen Aktivitäten hätte machen können, zum anderen war aufgrund des gesamten Prozessverhaltens der Klägerin und der Einvernahme des Zeugen M. davon auszugehen, dass auch über den Ehemann der Klägerin nichts konkretes zu den geschäftlichen Aktivitäten der V. . GmbH zu erfahren gewesen wäre.

45Weitere Aufklärungsmöglichkeiten zur Feststellung des Gewerbeertrages der E. .J. .U. . GmbH für das Jahr 2002 sind für die Kammer nicht erkennbar. Auch die Parteien sahen ihrerseits keine weiteren Aufklärungsmöglichkeiten mehr. Insbesondere sieht sich die Klägerin außer Stande, mangels Zugriffsmöglichkeiten auf irgendwelche Geschäftsunterlagen weiter zur Aufklärung der geschäftlichen Aktivitäten beitragen zu können. Insbesondere sei es ihr nicht möglich, die Kontoauszüge des Geschäftskontos der E. .J. .U. . GmbH für das Jahr 2002 beizubringen.

Die Kammer hat deshalb von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, den Gewerbeertrag 46

der E. .J. .U. . GmbH für das Jahr 2002 gemäß § 173 VwGO in Verbindung mit § 287 Abs. 1 und 2 ZPO zu schätzen.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 25. Oktober 2002 - 1 BvR 2116/01 -, NJW 2003, 1655; BVerwG, Urteil vom 01. März 1995 - 8 C 36.92 -, NJW 1995, 2303; OVG NRW, Urteil vom 27. November 1997 - 8 A 4279/95 -, NWVBl. 1998, 281.

48Nach § 287 Abs. 1 und 2 ZPO kann das Gericht die Höhe des Schadens bzw. die Höhe einer Forderung unter Würdigung aller Umstände nach freier Überzeugung schätzen. Die Norm stellt eine Beweiserleichterung dar. Dabei ist das Gericht jedoch in dem ihm eröffneten Ermessen nicht völlig frei. Vielmehr bedarf eine im Ermessenswege erfolgte Schätzung einer tragfähigen Grundlage, die auf einer eigenen Sachkunde des Gerichts oder auf einer sachverständigen Einschätzung beruhen kann.

49Vgl. BVerfG, Beschluss vom 25. Oktober 2002 - 1 BvR 2116/01 -, NJW 2003, 1655, BVerwG, Urteil vom 01. März 1995 - 8 C 36.92 -, NJW 1995, 2303 und zur vergleichbaren Vorschrift des § 161 AO: BFH, Urteil vom 04. November 1999 - V R 35/99 -, BFH/NV 2000, 759 = UR 2000, 206.

50Vorliegend hat die Kammer beim Finanzamt Essen-NordOst angefragt, aufgrund welcher Erkenntnisse oder Kriterien es zu dem im Gewerbesteuermessbescheid vom 29. März 2005 geschätzten Gewinn aus Gewerbebetrieb für das Jahr 2002 über 100.000,00 EUR gekommen ist. Daraufhin hat das Finanzamt Essen-NordOst mit Schreiben vom 16. April 2009 mitgeteilt, dass die Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrages für das Jahr 2002 auf einer Schätzung der Besteuerungsgrundlagen wegen Nichtabgabe der Gewerbesteuererklärung 2002 beruhe. Bei der Bemessung des Gewinns sei berücksichtigt worden, dass die steuerpflichtige E. .J. .U. . GmbH im Folgejahr laut einer Kontrollmitteilung Wohnungsund Teileigentum zu einem Bargebot von 160.000,00 EUR erworben habe. Wenn auch die Schätzung des Finanzamtes Essens-Nordost auf der Grundlage von § 162 AO rechtlich nicht verbindlich für die von der Kammer nach § 287 ZPO vorzunehmenden Schätzung ist, so macht sich die Kammer jedoch diese Schätzung des Finanzamtes Essens-Nordost zu eigen. Bei dem Finanzamt handelt es sich um die sachkundige Behörde, die eigentlich für die Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen für einen Gewerbebetrieb im Hinblick auf den vom Finanzamt festzusetzenden Gewerbesteuermessbetrag zuständig ist. Weiterhin erscheint der Kammer der vom Finanzamt Essens-Nordost geschätzte Gewerbeertrag schlüssig. Wenn die E. .J. .U. . GmbH im Jahre 2003 in der Lage war, Wohnungs- und Teileigentum zu einem Bargebot von 160.000,00 EUR zu erwerben, so muss ihr dieser Betrag zur Verfügung gestanden haben. Das ist ein gesichertes Indiz dafür, dass die E. .J. .U. . GmbH bzw. V. GmbH aus ihren bisherigen geschäftlichen Aktivitäten umfangreiche Gewinne erzielt hat, die weit über die hinausgehen, die die Klägerin bzw. auch der Zeuge M. im vorliegenden Verfahren versucht haben, der Kammer glaubhaft zu machen. Danach erscheint auch der Kammer ein Gewerbeertrag von 100.000,00 EUR für das Jahr 2002 eine realistische Größe.

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Die im Rahmen der Haftungsinanspruchnahme erforderliche Kausalität der Pflichtverletzung der Klägerin für den eingetretenen Schaden liegt hinsichtlich der auf das Veranlagungsjahr 2002 bezogenen Gewerbesteuerforderung vor. An der Kausalität fehlt es nur dann, wenn der Steuerschuldner bereits im Zeitpunkt der Pflichtverletzung bzw. spätestens, wenn die Gemeinde ihre Steuerforderung ohne Pflichtverletzung hätte 47

geltend machen können, zahlungsunfähig gewesen ist, so dass die Erfüllung der Steuerforderung auch ohne Pflichtverletzung mangels liquider Mittel nicht in Betracht kam. Andererseits ist für die Annahme der Ursächlichkeit der Pflichtverletzung ausreichend, dass eine aussichtsreiche Vollstreckungsmöglichkeit des Gläubigers der Steuerforderung vereitelt wurde.

Vgl. FG Bremen, Urteil vom 30. Oktober 1970 - J1. 25/70 -, EFG 1971, 247. 52

53Die Klägerin wäre, wie bereits ausgeführt, nach den entsprechenden steuerlichen Vorschriften zur Abgabe der Gewerbesteuererklärung für das Jahr 2002 bis zum 31. Mai 2003 verpflichtet gewesen, worauf der entsprechende Grundlagenbescheid des Finanzamtes und sodann darauf gestützt, der Festsetzungsbescheid des Beklagten zeitnah hätte ergehen können. Es ist nicht ersichtlich, dass entsprechende Steuerforderungen im Sommer bzw. Herbst des Jahres 2003 wegen fehlender Liquidität der E. .J. .U. . GmbH nicht hätten durchgesetzt werden können. Dagegen spricht allein schon der Umstand, dass die E. .J. .U. . GmbH im Jahre 2003 Wohnungs- und Teileigentum zu einem Bargebot von 160.000,00 EUR erworben hat.

54Schließlich ist die Ermessensentscheidung des Beklagten im Rahmen von § 191 AO nicht zu beanstanden. Er hat sein Ermessen sowohl dahingehend ausgeübt, ob er einen Haftungsbescheid erlässt (Entschließungsermessen), als auch dahingehend, an welchen Adressaten er zu richten ist (Auswahlermessen). Insbesondere konnte er davon absehen, den späteren Geschäftsführer der E. .J. .U. . GmbH, Herrn U1. T. , wegen dessen Pflichtverletzungen als Geschäftsführer in Anspruch zu nehmen, da dieser unbekannten Aufenthaltes war und ist.

55Auch das im angefochtenen Bescheid insoweit enthaltene Zahlungsgebot ist zu Recht ergangen. Dieses Zahlungsgebot findet seine Rechtsgrundlage in § 219 AO, dessen Voraussetzungen hier erfüllt sind. Die Vollstreckung in das bewegliche Vermögen der E. .J. .U. . GmbH als Steuerschuldnerin ist erfolglos geblieben.

56Die Kostenentscheidung ergibt sich aus §§ 154 Abs. 1, 161 Abs. 2 VwGO. Es entspricht billigem Ermessen, die Kosten des erledigten Teils dem Beklagten aufzuerlegen, da er im Hinblick auf die Erörterungen in den mündlichen Verhandlungen von sich aus den Haftungsbescheid hinsichtlich eines Teils der Forderungen aufgehoben und somit ein Unterliegen abgewendet hat.

57Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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Anmerkungen zum Urteil