Urteil des VG Gelsenkirchen vom 11.11.2005

VG Gelsenkirchen: beiladung, streitverkündung, aufenthalt, verjährungsfrist, rechtskräftiges urteil, örtliche zuständigkeit, zustellung, tod, unterbrechung, rechtssicherheit

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 19 K 824/04

Datum:

11.11.2005

Gericht:

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen

Spruchkörper:

19. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

19 K 824/04

Schlagworte:

Sozialleistung, Leistungsträger, Erstattung, Verjährung, Hemmung,

Unterbrechung, Beiladung, einfache Streitverkündung, Rechtskraft

Normen:

SGB X §§ 113, 120 Abs 2; SGB VIII §§ 89a, 86 Abs 6; BGB n.F. § 204

Abs 1 Nr 6; EGBGB Art 229 § 6 Abs 1; VwGO §§ 65, 121

Leitsätze:

Der Antrag auf (einfache) Beiladung eines Sozialleistungsträgers hemmt

nicht die Verjährung eines in einem späteren Klageverfahren gegen ihn

geltend gemachten Erstattungsanspruchs.

Der Antrag auf (einfache) Beiladung hat nicht die verjährungshemmende

Wirkung der Zustellung einer Streitverkündung.

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf

die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe

des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor

der Vollstreckung entsprechend Sicherheit leistet.

T a t b e s t a n d :

Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Kosten, die die Klägerin für die

Vollzeitpflege des am 13. September 1981 geborenen D. -S. T. (im Folgenden:

Hilfeempfänger) in dem Zeitraum nach dem Tod seiner leiblichen Mutter im August 1995

bis Oktober 1998 geleistet hat.

Die verstorbene Mutter des Hilfeempfängers hatte seit Juli 1981 ihren Wohnsitz in S1. .

Der Hilfeempfänger ist in einer Klinik in S1. geboren worden. Eine Vaterschaft ist nicht

anerkannt oder gerichtlich festgestellt worden. Er leidet u.a. an einem Morbus Down und

wurde nach der Geburt aus der Klinik in S1. in die Vestische Kinderklinik in E. verlegt.

Das Jugendamt der Beklagten ist von der Kinderklinik seit Dezember 1981 gebeten

worden, den Hilfeempfänger in einer Pflege- bzw. Adoptivfamilie unterzubringen, weil

die Eltern eine Übernahme des Kindes in keinem Fall erwünschten. Daraufhin gewährte

die Beklagte Hilfe zur Erziehung in Form der Vollzeitpflege durch Unterbringung des

Hilfeempfängers seit 2. April 1982 im Haushalt der Familie T. in N. . Auch nach dem

Umzug der Pflegefamilie in den Zuständigkeitsbereich der Klägerin im Juni 1987

erkannte die Beklagte die Übernahme der durch die Vollzeitpflege entstehenden

Kosten, für deren Gewährung zwischenzeitlich die Klägerin zuständig geworden war,

an. Am 7. September 1993 ist das Sorgerecht auf die Familie T. übertragen worden.

Nach dem Tod der Mutter am 19. August 1995 widerrief die Beklagte ihr

Kostenanerkenntnis unter Hinweis darauf, dass es nunmehr nicht mehr auf den

gewöhnlichen Aufenthalt der Mutter ankomme.

Nachdem das Ministerium für Frauen, Jugend, Wohnungs- und Städtebau des Landes

Schleswig-Holstein eine Kostenerstattung abgelehnt hatte, forderte die Klägerin mit

Schreiben vom 21. November 1996 den Landschaftsverband Westfalen- Lippe zur

Kostenerstattung auf, weil im vorliegenden Fall für die örtliche Zuständigkeit der

tatsächliche Aufenthalt des Kindes maßgeblich sei. Sie machte geltend: Die Mutter des

Hilfeempfängers habe sich seinerzeit geweigert, den Hilfeempfänger mit nach Hause zu

nehmen. Er sei deshalb vor Hilfebeginn in Kliniken untergebracht gewesen und habe

nicht bei seiner Mutter in S1. einen gewöhnlichen Aufenthalt begründen können. Der

Landschaftsverband Westfalen-Lippe trat dieser Auffassung entgegen mit der

Begründung, Kinder erlangten grundsätzlich mit der Geburt ihren gewöhnlichen

Aufenthalt dort, wo auch die Mutter den gewöhnlichen Aufenthalt habe. Es sei

unerheblich, ob das Kind tatsächlich in die mütterliche Wohnung aufgenommen worden

sei.

Im Rahmen der von der Klägerin gegen den Landschaftsverband Westfalen- Lippe beim

Verwaltungsgericht N. (9 K 2474/00) am 12. August 2000 erhobenen Klage ist die

Beklagte gemäß dem in der Klageschrift gestellten Antrag durch Beschluss vom 11.

April 2003 beigeladen worden, weil ihre rechtlichen Interessen durch die Entscheidung

in dem anhängigen Verfahren berührt würden. Durch rechtskräftiges Urteil vom 13.

August 2003 - die Zustellung des Urteils an die Klägerin erfolgte am 26. August 2003 -

ist die Klage mit der tragenden Begründung abgewiesen worden, die

Kostenerstattungspflicht der Beklagten habe sich durch den Tod der Mutter des

Hilfeempfängers nicht geändert. Der Hilfeempfänger habe vor Hilfebeginn zunächst bis

zur Weigerung seiner Mutter im Dezember 1981, ihn zu sich zu nehmen, seinen

gewöhnlichen Aufenthalt bei seiner Mutter in S1. gehabt. Damit habe er während der

letzten sechs Monate vor Beginn der Hilfeleistung im Sinne des § 86 Abs. 4 Satz 2 SGB

VIII seinen gewöhnlichen Aufenthalt in S1. gehabt, so dass die Beklagte nach § 86 Abs.

4 Satz 2 SGB VIII weiterhin erstattungspflichtiger örtlicher Träger sei.

Die Klägerin beantragte daraufhin erneut im November 2003 bei der Beklagten die

Erstattung der für den Hilfeempfänger aufgewendeten Kosten. Die Beklagte lehnte eine

Kostenerstattung mit Schreiben vom 25. November 2003 ab und erhob zugleich die

Einrede der Verjährung.

Die Klägerin hat am 17. Februar 2004 Klage erhoben.

Sie macht geltend: Die Beklagte sei auch nach dem Tod der Kindesmutter zur

Kostenerstattung verpflichtet gewesen, wie sich aus den Ausführungen im Urteil des VG

N. ergebe. Es sei regelmäßig davon auszugehen, dass die Mutter die Absicht gehabt

habe, das Kind nach Beendigung des Krankenhausaufenthaltes zu sich zu nehmen, so

dass dieses regelmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt bei der Mutter begründe. Erst

durch die Weigerung der Kindesmutter im Dezember 1981 sei der gewöhnliche

Aufenthalt des Hilfeempfängers in S1. beendet worden.

Der Kostenerstattungsanspruch sei nicht verjährt. Die Verjährung sei nach der

sinngemäß geltenden Vorschrift des § 204 Abs. 1 Nr. 6 BGB durch die beantragte

Beiladung der Beklagten im Verfahren vor dem VG N. gehemmt worden. Da es keine

Streitverkündung im Verwaltungsprozess gebe, müssten Grundsätze der

Streitverkündung auf das Institut der Beiladung nach der VwGO übertragen werden. Die

Beteiligung Dritter im Verwaltungsprozess sei der Parteidisposition entzogen, deshalb

sei für den Beginn der Verjährungshemmung nicht auf die Zustellung des

Beiladungsbeschlusses, sondern auf den Zeitpunkt der Zustellung des

Beiladungsantrages - Mitte August 2000 - abzustellen. Der Anspruch verjähre sechs

Monate nach Rechtskraft des Urteils, mithin nicht vor dem 26. März 2004, also nach

Klageerhebung am 17. Februar 2004. Da es um einen identischen

Kostenerstattungsanspruch gegen einen von zwei Trägern der öffentlichen Jugendhilfe

gehe und der Rechtsstreit gegen den Landschaftsverband Westfalen- Lippe präjudiziell

gewesen sei, sei durch das klageabweisende Urteil des VG N. entschieden worden,

dass die Beklagte die Kostenerstattung schulde. In einem solchen Fall aber habe

aufgrund der in § 113 SGB X angeordneten entsprechenden Anwendbarkeit des § 204

Abs. 1 Nr. 6 BGB die Beiladung in einem Verwaltungsprozess die Wirkung einer

Streitverkündung.

Die Klägerin beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 29.520,00 EUR zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sei macht geltend: Der Erstattungsanspruch sei verjährt, weil er nicht innerhalb von vier

Jahren nach Ablauf des Jahres, in dem die Erstattungsansprüche entstanden seien,

gegenüber der Beklagten geltend gemacht worden sei, so dass die Ansprüche

spätestens mit Ablauf des Jahres 2002 verjährt gewesen seien. Die Verjährungsfrist sei

durch die Beiladung der Beklagten im Verfahren 9 K 2474/00 vor dem VG N. nicht

gehemmt worden. Eine entsprechende Anwendung der Vorschrift des § 204 Abs. 1 Nr. 6

BGB scheide aus, weil die Rechtsinstitute der Streitverkündung und der Beiladung nicht

gleichgestellt werden könnten. In Fällen einfacher Beiladung stehe es im Ermessen des

Gerichts, ob und wann eine Beiladung erfolge, die Streitverkündung im Zivilprozess

unterliege demgegenüber der Parteidisposition. Auch sei die Position des

Beigeladenen beschränkt darauf, eine der Hauptparteien im Prozess zu unterstützen; er

könne seine Interessen nicht selbständig vertreten.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der

Gerichtsakte einschließlich der beigezogenen Gerichtsakte des VG N. (9 K 2474/00)

und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beteiligten und des

Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

Die zulässige Leistungsklage ist unbegründet.

Es kann offen bleiben, ob auf Grund der durch die Beiladung bedingten

Rechtskrafterstreckung (§§ 121 Nr. 1, 63 Nr. 3, 65 VwGO) aus den Gründen des

rechtskräftigen Urteils des VG N. ungeachtet der Entscheidung des

Bundesverwaltungsgerichts vom 26. September 2002 - 5 C 46.01 - (FEVS 54, 198)

davon auszugehen ist, dass die Beklagte auch für den hier streitigen Zeitraum nach § 89

a SGB VIII zuständige Erstattungspflichtige geblieben ist. Nach dieser Entscheidung

des Bundesverwaltungsgerichts setzt die Begründung eines gewöhnlichen Aufenthalts

auch bei minderjährigen Kindern eine tatsächliche Aufenthaltsnahme voraus, die nicht

durch den bloßen Willen eines personensorgeberechtigten Elternteils, in seiner

Wohnung einen gewöhnlichen Aufenthalt für das Kind zu begründen, ersetzt werden

kann. Der Hilfeempfänger hat indes niemals tatsächlich seinen Aufenthalt bei seiner

Mutter genommen.

Der Erstattungsanspruch der Klägerin ist jedenfalls nach § 113 Abs. 1 Satz 1 SGB X,

der auf Grund der Übergangsregelung des § 120 Abs. 2 SGB X in der ab 1. Januar 2001

geltenden Fassung des Gesetzes vom 21. Dezember 2000 (BGBl. I, 1983) Anwendung

findet (SGB X n.F.), verjährt. Eine abschließende Entscheidung bis zum 1. Juni 2000

über die Erstattungsansprüche lag noch nicht vor. Die Beklagte hatte die Ansprüche

weder befriedigt noch war über diese rechtskräftig gerichtlich gegenüber der Beklagten

entschieden worden. Soweit Erstattungsansprüche nach § 113 Abs. 1 SGB X a.F.

verjährt gewesen sein sollten, war auch über diese noch nicht abschließend

entschieden, weil die Verjährung erst auf Einrede zu beachten ist, eine solche von der

Beklagten aber erst auf das erneute Erstattungsverlangen der Klägerin mit Schreiben

vom 25. November 2003 erhoben worden ist.

Vgl. dazu VG Gelsenkirchen u.a. Urteil vom 22. Juli 2005 - 19 K 624/04 -.

Nach § 113 Abs. 1 Satz 1 SGB X n.F. verjähren Erstattungsansprüche in vier Jahren

nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem der erstattungsberechtigte Leistungsträger von

der Entscheidung des erstattungspflichtigen Leistungsträgers über dessen

Leistungspflicht Kenntnis erlangt hat. Da im vorliegenden Verfahren wegen der

Zuständigkeitsregelung des § 86 Abs. 6 SGB VIII eine Leistungspflicht der Beklagten als

erstattungspflichtiger Leistungsträgerin im Hinblick auf die Gewährung von

Vollzeitpflege nicht in Betracht kommt, ist § 113 Abs. 1 Satz 1 SGB X n.F. - ebenso wie

im Anwendungsbereich des § 97 BSHG - dahin zu verstehen, dass er die vierjährige

Verjährungsfrist an die Entstehung des Erstattungsanspruchs,

vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 23. Januar 2003 - 12 LC 527/02 -, FEVS 54, 564,

oder an die Kenntnis des erstattungsberechtigten Leistungsträgers von seinem

Erstattungsanspruch knüpft.

VG Gelsenkirchen, Urteil vom 13. Dezember 2002 - 19 K 7084/00 -, NDV - RD 2003, 42;

OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15. Januar 2004 - 12 A 11823/03 -. OVG - FEVS 55,

424.

In beiden Fällen lief die Verjährungsfrist spätestens am 31. Dezember 2002 - für

Leistungen aus dem Jahr 1998 - ab.

Die Erstattungsansprüche waren fortlaufend mit der tatsächlichen Leistungserbringung

entstanden.

Vgl. BSG, Urteil vom 22. August 2000 - B 2 U 24/99 A -, FEVS 52, 145; VG

Gelsenkirchen, Urteil vom 13. Dezember 2002 - 19 K 1588/00 -.

Die Verjährungsfrist begann danach jeweils am 1. des Jahres, in dem die

Erstattungsansprüche durch die tatsächliche Erbringung der Leistung entstanden waren,

d.h. für die zuletzt im Jahre 1998 erbrachten Leistungen am 1. Januar 1999, so dass

diese mit Ablauf des Jahres 2002 - ebenso wie die Erstattungsansprüche auf Grund der

in den vorangegangen Jahren erbrachten Leistungen - verjährt waren.

Die vierjährige Verjährungsfrist war auch dann spätestens Ende 2002 abgelaufen, wenn

es auf die Kenntnis des erstattungsberechtigten Leistungsträgers von seinem

Erstattungsanspruch ankommt. Die Klägerin wusste nämlich bereits seit Erbringung

ihrer Hilfeleistungen, dass ihr Erstattungsansprüche zustanden, wie sich aus ihren

Erstattungsbegehren an die Beklagte oder den Landschaftsverband Westfalen-Lippe

ergibt. Selbst wenn es - weitergehend - auf die Kenntnis des erstattungsberechtigten

Leistungsträgers von der Entscheidung des erstattungspflichtigen Leistungsträgers über

dessen Erstattungspflicht ankäme,

vgl. VG Gelsenkirchen, Urteil vom 13. Dezember 2002, a.a.O,

war die Verjährung ebenfalls am 31. Dezember 2002 abgelaufen, weil die Beklagte der

Klägerin mit Schreiben vom 23. August 1995 mitgeteilt hatte, wegen des Todes der

Mutter des Hilfeempfängers nicht mehr verpflichtet zu sein, die Kosten zu erstatten.

Die Verjährung ist durch die beantragte Beiladung der Beklagten nach den gemäß §

113 Abs. 2 SGB X sinngemäß geltenden Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs

weder im Sinne des § 204 Abs. 1 Nr. 6 BGB in der seit 1. Januar 2002 geltenden

Fassung durch das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26. November

2001 (BGBl. I, 3138) (BGB n.F.) gehemmt noch im Sinne des § 209 Abs. 2 Nr. 4 BGB in

der zuvor geltenden Fassung (BGB a.F.) unterbrochen worden. Die in den genannten

Vorschriften des BGB als verjährungsunterbrechendes oder - hemmendes Ereignis

genannte (Zustellung der) Streitverkündung ist nicht entsprechend mit der im

vorliegenden Verfahren beantragten einfachen Beiladung gleichzusetzen, so dass offen

bleiben kann, welche Vorschrift des BGB vorliegend anwendbar ist. Ist § 113 SGB X in

der Neufassung anwendbar, dürfte allerdings nach dem die Hemmung in Bezug

nehmenden Wortlaut des § 113 Abs. 2 SGB X n.F. die Vorschrift des § 204 Abs. 1 Nr. 6

BGB n.F. greifen, auch wenn die Vorschriften des BGB n.F. über die Verjährung nach

Art. 229 § 6 Abs. 1 EGBGB (nur) auf die am 1. Januar 2002 bestehenden und noch nicht

verjährten Ansprüche Anwendung finden. Die auf Leistungen bis zum Ende des Jahres

1997 beruhenden Erstattungsansprüche waren mit Ablauf des Jahres 2001 verjährt, so

dass insoweit nach Art. 229 § 6 Abs. 1 EGBGB § 209 Abs. 2 Nr. 4 BGB a.F. Anwendung

fände, was indes kein anderes Ergebnis als in Anwendung des § 204 Abs. 1 Nr. 6 BGB

n.F. nach sich zöge.

Soweit es um durch Hilfeleistungen im Jahre 1995 entstandene Erstattungsansprüche

geht, kommt eine hemmende oder verjährende Wirkung der in der Klageschrift

beantragten Beiladung der Beklagten schon deshalb nicht mehr in Betracht, weil die

Erstattungsansprüche mit Ablauf des Jahres 1999 verjährt waren, so dass die

abgelaufene Frist nicht mehr unterbrochen oder gehemmt werden konnte - unabhängig

davon, dass die in der Klageschrift vom 12. September 2000 beantragte Beiladung der

Beklagten im Verfahren vor dem VG N. dieser erst mit dem Beiladungsbeschluss im

April 2003 bekannt geworden ist.

Für die Erstattungsansprüche ab 1996 war die beantragte und am 11. April 2003 vom

Verwaltungsgerichts N. beschlossene Beiladung der Beklagten nicht geeignet, eine den

Eintritt der Verjährung hindernde Unterbrechung oder Hemmung der Verjährungsfrist zu

bewirken. Wie festgestellt endete die Verjährungsfrist - ohne Berücksichtigung von

Hemmungs- oder Unterbrechungstatbeständen - spätestens mit Ablauf des 31.

Dezember 2002. Bis zu diesem Zeitpunkt hat die Klägerin weder verjährungshemmende

noch -unterbrechende Handlungen vorgenommen. Insbesondere reichte der allein vor

Verjährungsablauf gestellte Antrag auf Beiladung der Beklagten im Klageschriftsatz vom

10. August 2000 auch unabhängig davon, dass die Klageschrift der Beklagten im

Verfahren vor dem VG N. erst mit dem Beiladungsbeschluss im April 2003 nach Ablauf

der Verjährungsfrist bekannt geworden ist, nicht, die Verjährung der

Erstattungsansprüche zu unterbrechen oder zu hemmen. Der Antrag auf Beiladung und

der Beiladungsbeschluss sind nicht im Wege analoger Anwendung des § 209 Abs. 2 Nr.

4 BGB a.F. oder des § 204 Abs. 1 Nr. 6 BGB n.F. einer Streitverkündung gleichzustellen,

deren Zustellung nach den genannten Vorschriften des BGB eine Unterbrechung oder

Hemmung der Verjährung zur Folge hat. Es liegt weder eine verdeckte Regelungslücke

vor noch ließe sich eine solche durch die Erstreckung auf den Beiladungsantrag oder

Beiladungsbeschluss sachgerecht schließen.

Wenn § 113 Abs. 2 SGB X eine sinngemäße Anwendung der BGB - Vorschriften über

die Hemmung vorsieht, ist den Besonderheiten des verweisenden Gesetzes, wie sie

sich auch aus dessen Zweck ergeben können, Rechnung zu tragen; unsachgemäße

Gleichsetzungen sind zu vermeiden.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 4. November 1994 - 8 B 1845/94 -, NWVBl. 1994, 142.

Eine verdeckte Regelungslücke besteht nicht. Die §§ 209 BGB a.F. bzw. 204 BGB n.F.

enthalten eine erschöpfende Aufzählung der Unterbrechungs- bzw. Hemmungsgründe,

die einer Ausdehnung grundsätzlich nicht zugänglich ist.

Vgl. BGH, Urteil vom 6. Februar 2003 - III ZR 223/02 -, NVwZ 2003, 1549.

Der Gesetzgeber hat bewusst nur bestimmten zur Disposition einer Partei stehenden

Handlungen eine Unterbrechungs- bzw. Hemmungswirkung beigemessen, zu denen

der Antrag auf Beiladung oder die Beiladung nicht zählt. Der Gesetzgeber hat die

bekannte obergerichtliche Rechtsprechung zur Frage einer

verjährungsunterbrechenden Wirkung einer Beiladung,

vgl. BSG, Urteil vom 1. August 1991 - 6 RKa 9/89 -, BSGE 69, 158; BGH, Urteil vom 6.

Februar 2003 , aaO; abweichend BSG, Urteil vom 21. Februar 1990 - 12 RK 55/88 - ,

BSGE 66, 222,

nicht zum Anlass genommen, in den diversen Änderungen der Verjährungsvorschriften

die Beiladung der Streitverkündung gleichzustellen. Insoweit hätte es nahe gelegen,

dies bei der Neuregelung des § 113 SGB X zu veranlassen.

Die Gleichsetzung einer Streitverkündung jedenfalls mit dem hier (allein) rechtzeitig

gestellten Antrag auf (einfache) Beiladung im Sinn des § 65 Abs. 1 VwGO wäre auch

sachwidrig. Bei einer Gleichstellung der im Zivilprozess normierten Streitverkündung (§

72 ZPO) mit einem Antrag auf einfache Beiladung nach § 65 Abs. 1 VwGO bliebe

unbeachtet, dass der Gesetzgeber durch die Regelungen der Verjährung dem

verfassungsrechtlichen Gebot der Rechtssicherheit Vorrang vor dem der materiellen

Gerechtigkeit in den geregelten Fällen eingeräumt hat. Dies bedingt, dass der Katalog

verjährungshemmender oder -unterbrechender Maßnahmen einer Ausdehnung aus

Gründen der Rechtsklarheit grundsätzlich nicht zugänglich ist. Eine Gleichstellung des

(einfachen) Beiladungsantrags mit einer Streitverkündung kommt jedenfalls deshalb

nicht in Betracht, weil die Streitverkündung als Prozesshandlung bereits mit der

Zustellung eines entsprechenden Schriftsatzes an den Dritten wirksam wird (§ 73 ZPO).

Die Streitverkündung erfordert also ein aktives, auf Durchsetzung des eigenen Rechts

gerichtetes Vorgehen des Gläubigers. Hingegen entstehen die Wirkungen einer

Beiladung, u.a. die Rechtskrafterstreckung, erst auf Grund eines durch das Gericht von

Amts wegen zu treffenden Beschlusses. Es steht bei der einfachen Beiladung im

Ermessen des Gerichts, ob und wann die Beiladung des Dritten ausgesprochen wird. Im

Gegensatz zur notwendigen Beiladung zeitigt das Unterbleiben einer einfachen

Beiladung keine Rechtsfolgen; ergeht ein Urteil, ist es gegenüber dem nicht (einfach)

Beigeladenen ohne Wirkung.

Vgl. Kopp, VwGO, 13. Auflage 2003, § 66 Rn. 42 f.

Hängt aber die Hemmungs- bzw. Unterbrechungswirkung von unmittelbar wirksam

werdenden Maßnahmen einer Partei ab, so kann der Antrag auf Beiladung mangels

unmittelbarer Folgen im Hinblick auf den streitigen Anspruch aus Gründen der

Rechtssicherheit einer Streitverkündung nicht gleichgestellt werden. So wäre es nicht

nachvollziehbar, wenn an den Antrag auf (einfache) Beiladung bereits eine

verjährungshemmende oder -unterbrechende Wirkung geknüpft würde, auch wenn das

Gericht den Beiladungsantrag später ablehnen würde. In diesem Falle wäre die

Verjährung des Anspruchs gehemmt oder unterbrochen worden, obwohl die einer

Streitverkündung vergleichbaren Wirkungen einer Beiladung nicht eintreten können. Der

- spätere - Erlass eines (einfachen) Beiladungsbeschlusses vermag eine rückwirkende

Verjährungshemmung oder - unterbrechung nach Eintritt der Verjährung nicht

herbeizuführen. Nach allen Verjährungsvorschriften ist aus Gründen der

Rechtssicherheit eine rückwirkende Änderung laufender Verjährungsfristen nicht

vorgesehen. Vielmehr treten die verjährungshemmenden oder -unterbrechenden

Wirkungen ab dem Zeitpunkt der Wirksamkeit einer entsprechenden Disposition der

Partei ein. Mangels Rückwirkung des im April 2003 nach Ablauf der Verjährungsfrist

erlassenen Beiladungsbeschlusses kann daher offen bleiben, ob ein

Beiladungsbeschluss ab dem Zeitpunkt seines Erlasses im Hinblick auf die

beabsichtigte Rechtskrafterstreckung einer Streitverkündung gleichgestellt werden

könnte. Es ist Sache der Klägerin, während des Schwebezustandes zwischen

beantragter Beiladung und Erlass des Beiladungsbeschlusses verjährungshemmende

Maßnahmen zu veranlassen, sei es durch eine Absprache mit dem Dritten über den

Verzicht der Erhebung der Verjährungseinrede, sei es durch Klageerhebung gegen

diesen, soweit das Verwaltungsgericht entsprechenden Bitten der Klägerin auf

beschleunigte Beschlussfassung über die Beiladung nicht nachkommt.

Die Beklagte kann sich auch auf die Einrede der Verjährung berufen. Es liegen keine

Anhaltspunkte dafür vor, dass die Beklagte das ihr eingeräumte Ermessen sachwidrig

ausgeübt haben könnte. Sie hat bereits im Jahre 1995 geltend gemacht, zur

Kostenerstattung nicht verpflichtet zu sein. Eine unzulässige Rechtsausübung liegt nicht

vor.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2, 2. Halbsatz VwGO; die

Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung ergibt sich

aus § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.