Urteil des VG Gelsenkirchen vom 11.11.2005, 19 K 824/04

Entschieden
11.11.2005
Schlagworte
Beiladung, Streitverkündung, Aufenthalt, Verjährungsfrist, Rechtskräftiges urteil, örtliche zuständigkeit, Zustellung, Tod, Unterbrechung, Rechtssicherheit
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Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 19 K 824/04

Datum: 11.11.2005

Gericht: Verwaltungsgericht Gelsenkirchen

Spruchkörper: 19. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 19 K 824/04

Schlagworte: Sozialleistung, Leistungsträger, Erstattung, Verjährung, Hemmung, Unterbrechung, Beiladung, einfache Streitverkündung, Rechtskraft Normen: SGB X §§ 113, 120 Abs 2; SGB VIII §§ 89a, 86 Abs 6; BGB n.F. § 204 Abs 1 Nr 6; EGBGB Art 229 § 6 Abs 1; VwGO §§ 65, 121

Leitsätze: Der Antrag auf (einfache) Beiladung eines Sozialleistungsträgers hemmt nicht die Verjährung eines in einem späteren Klageverfahren gegen ihn geltend gemachten Erstattungsanspruchs.

Der Antrag auf (einfache) Beiladung hat nicht die verjährungshemmende Wirkung der Zustellung einer Streitverkündung.

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung entsprechend Sicherheit leistet.

T a t b e s t a n d : 1

2Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Kosten, die die Klägerin für die Vollzeitpflege des am 13. September 1981 geborenen D. -S. T. (im Folgenden: Hilfeempfänger) in dem Zeitraum nach dem Tod seiner leiblichen Mutter im August 1995 bis Oktober 1998 geleistet hat.

3Die verstorbene Mutter des Hilfeempfängers hatte seit Juli 1981 ihren Wohnsitz in S1. . Der Hilfeempfänger ist in einer Klinik in S1. geboren worden. Eine Vaterschaft ist nicht anerkannt oder gerichtlich festgestellt worden. Er leidet u.a. an einem Morbus Down und wurde nach der Geburt aus der Klinik in S1. in die Vestische Kinderklinik in E. verlegt. Das Jugendamt der Beklagten ist von der Kinderklinik seit Dezember 1981 gebeten

worden, den Hilfeempfänger in einer Pflege- bzw. Adoptivfamilie unterzubringen, weil die Eltern eine Übernahme des Kindes in keinem Fall erwünschten. Daraufhin gewährte die Beklagte Hilfe zur Erziehung in Form der Vollzeitpflege durch Unterbringung des Hilfeempfängers seit 2. April 1982 im Haushalt der Familie T. in N. . Auch nach dem Umzug der Pflegefamilie in den Zuständigkeitsbereich der Klägerin im Juni 1987 erkannte die Beklagte die Übernahme der durch die Vollzeitpflege entstehenden Kosten, für deren Gewährung zwischenzeitlich die Klägerin zuständig geworden war, an. Am 7. September 1993 ist das Sorgerecht auf die Familie T. übertragen worden.

4Nach dem Tod der Mutter am 19. August 1995 widerrief die Beklagte ihr Kostenanerkenntnis unter Hinweis darauf, dass es nunmehr nicht mehr auf den gewöhnlichen Aufenthalt der Mutter ankomme.

5Nachdem das Ministerium für Frauen, Jugend, Wohnungs- und Städtebau des Landes Schleswig-Holstein eine Kostenerstattung abgelehnt hatte, forderte die Klägerin mit Schreiben vom 21. November 1996 den Landschaftsverband Westfalen- Lippe zur Kostenerstattung auf, weil im vorliegenden Fall für die örtliche Zuständigkeit der tatsächliche Aufenthalt des Kindes maßgeblich sei. Sie machte geltend: Die Mutter des Hilfeempfängers habe sich seinerzeit geweigert, den Hilfeempfänger mit nach Hause zu nehmen. Er sei deshalb vor Hilfebeginn in Kliniken untergebracht gewesen und habe nicht bei seiner Mutter in S1. einen gewöhnlichen Aufenthalt begründen können. Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe trat dieser Auffassung entgegen mit der Begründung, Kinder erlangten grundsätzlich mit der Geburt ihren gewöhnlichen Aufenthalt dort, wo auch die Mutter den gewöhnlichen Aufenthalt habe. Es sei unerheblich, ob das Kind tatsächlich in die mütterliche Wohnung aufgenommen worden sei.

6Im Rahmen der von der Klägerin gegen den Landschaftsverband Westfalen- Lippe beim Verwaltungsgericht N. (9 K 2474/00) am 12. August 2000 erhobenen Klage ist die Beklagte gemäß dem in der Klageschrift gestellten Antrag durch Beschluss vom 11. April 2003 beigeladen worden, weil ihre rechtlichen Interessen durch die Entscheidung in dem anhängigen Verfahren berührt würden. Durch rechtskräftiges Urteil vom 13. August 2003 - die Zustellung des Urteils an die Klägerin erfolgte am 26. August 2003 - ist die Klage mit der tragenden Begründung abgewiesen worden, die Kostenerstattungspflicht der Beklagten habe sich durch den Tod der Mutter des Hilfeempfängers nicht geändert. Der Hilfeempfänger habe vor Hilfebeginn zunächst bis zur Weigerung seiner Mutter im Dezember 1981, ihn zu sich zu nehmen, seinen gewöhnlichen Aufenthalt bei seiner Mutter in S1. gehabt. Damit habe er während der letzten sechs Monate vor Beginn der Hilfeleistung im Sinne des § 86 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII seinen gewöhnlichen Aufenthalt in S1. gehabt, so dass die Beklagte nach § 86 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII weiterhin erstattungspflichtiger örtlicher Träger sei.

7Die Klägerin beantragte daraufhin erneut im November 2003 bei der Beklagten die Erstattung der für den Hilfeempfänger aufgewendeten Kosten. Die Beklagte lehnte eine Kostenerstattung mit Schreiben vom 25. November 2003 ab und erhob zugleich die Einrede der Verjährung.

Die Klägerin hat am 17. Februar 2004 Klage erhoben. 8

Sie macht geltend: Die Beklagte sei auch nach dem Tod der Kindesmutter zur Kostenerstattung verpflichtet gewesen, wie sich aus den Ausführungen im Urteil des VG 9

N. ergebe. Es sei regelmäßig davon auszugehen, dass die Mutter die Absicht gehabt habe, das Kind nach Beendigung des Krankenhausaufenthaltes zu sich zu nehmen, so dass dieses regelmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt bei der Mutter begründe. Erst durch die Weigerung der Kindesmutter im Dezember 1981 sei der gewöhnliche Aufenthalt des Hilfeempfängers in S1. beendet worden.

10Der Kostenerstattungsanspruch sei nicht verjährt. Die Verjährung sei nach der sinngemäß geltenden Vorschrift des § 204 Abs. 1 Nr. 6 BGB durch die beantragte Beiladung der Beklagten im Verfahren vor dem VG N. gehemmt worden. Da es keine Streitverkündung im Verwaltungsprozess gebe, müssten Grundsätze der Streitverkündung auf das Institut der Beiladung nach der VwGO übertragen werden. Die Beteiligung Dritter im Verwaltungsprozess sei der Parteidisposition entzogen, deshalb sei für den Beginn der Verjährungshemmung nicht auf die Zustellung des Beiladungsbeschlusses, sondern auf den Zeitpunkt der Zustellung des Beiladungsantrages - Mitte August 2000 - abzustellen. Der Anspruch verjähre sechs Monate nach Rechtskraft des Urteils, mithin nicht vor dem 26. März 2004, also nach Klageerhebung am 17. Februar 2004. Da es um einen identischen Kostenerstattungsanspruch gegen einen von zwei Trägern der öffentlichen Jugendhilfe gehe und der Rechtsstreit gegen den Landschaftsverband Westfalen- Lippe präjudiziell gewesen sei, sei durch das klageabweisende Urteil des VG N. entschieden worden, dass die Beklagte die Kostenerstattung schulde. In einem solchen Fall aber habe aufgrund der in § 113 SGB X angeordneten entsprechenden Anwendbarkeit des § 204 Abs. 1 Nr. 6 BGB die Beiladung in einem Verwaltungsprozess die Wirkung einer Streitverkündung.

Die Klägerin beantragt, 11

die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 29.520,00 EUR zu zahlen. 12

Die Beklagte beantragt, 13

die Klage abzuweisen. 14

15Sei macht geltend: Der Erstattungsanspruch sei verjährt, weil er nicht innerhalb von vier Jahren nach Ablauf des Jahres, in dem die Erstattungsansprüche entstanden seien, gegenüber der Beklagten geltend gemacht worden sei, so dass die Ansprüche spätestens mit Ablauf des Jahres 2002 verjährt gewesen seien. Die Verjährungsfrist sei durch die Beiladung der Beklagten im Verfahren 9 K 2474/00 vor dem VG N. nicht gehemmt worden. Eine entsprechende Anwendung der Vorschrift des § 204 Abs. 1 Nr. 6 BGB scheide aus, weil die Rechtsinstitute der Streitverkündung und der Beiladung nicht gleichgestellt werden könnten. In Fällen einfacher Beiladung stehe es im Ermessen des Gerichts, ob und wann eine Beiladung erfolge, die Streitverkündung im Zivilprozess unterliege demgegenüber der Parteidisposition. Auch sei die Position des Beigeladenen beschränkt darauf, eine der Hauptparteien im Prozess zu unterstützen; er könne seine Interessen nicht selbständig vertreten.

16Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte einschließlich der beigezogenen Gerichtsakte des VG N. (9 K 2474/00) und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beteiligten und des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e: 17

Die zulässige Leistungsklage ist unbegründet. 18

19Es kann offen bleiben, ob auf Grund der durch die Beiladung bedingten Rechtskrafterstreckung (§§ 121 Nr. 1, 63 Nr. 3, 65 VwGO) aus den Gründen des rechtskräftigen Urteils des VG N. ungeachtet der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. September 2002 - 5 C 46.01 - (FEVS 54, 198) davon auszugehen ist, dass die Beklagte auch für den hier streitigen Zeitraum nach § 89 a SGB VIII zuständige Erstattungspflichtige geblieben ist. Nach dieser Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts setzt die Begründung eines gewöhnlichen Aufenthalts auch bei minderjährigen Kindern eine tatsächliche Aufenthaltsnahme voraus, die nicht durch den bloßen Willen eines personensorgeberechtigten Elternteils, in seiner Wohnung einen gewöhnlichen Aufenthalt für das Kind zu begründen, ersetzt werden kann. Der Hilfeempfänger hat indes niemals tatsächlich seinen Aufenthalt bei seiner Mutter genommen.

20Der Erstattungsanspruch der Klägerin ist jedenfalls nach § 113 Abs. 1 Satz 1 SGB X, der auf Grund der Übergangsregelung des § 120 Abs. 2 SGB X in der ab 1. Januar 2001 geltenden Fassung des Gesetzes vom 21. Dezember 2000 (BGBl. I, 1983) Anwendung findet (SGB X n.F.), verjährt. Eine abschließende Entscheidung bis zum 1. Juni 2000 über die Erstattungsansprüche lag noch nicht vor. Die Beklagte hatte die Ansprüche weder befriedigt noch war über diese rechtskräftig gerichtlich gegenüber der Beklagten entschieden worden. Soweit Erstattungsansprüche nach § 113 Abs. 1 SGB X a.F. verjährt gewesen sein sollten, war auch über diese noch nicht abschließend entschieden, weil die Verjährung erst auf Einrede zu beachten ist, eine solche von der Beklagten aber erst auf das erneute Erstattungsverlangen der Klägerin mit Schreiben vom 25. November 2003 erhoben worden ist.

Vgl. dazu VG Gelsenkirchen u.a. Urteil vom 22. Juli 2005 - 19 K 624/04 -. 21

22Nach § 113 Abs. 1 Satz 1 SGB X n.F. verjähren Erstattungsansprüche in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem der erstattungsberechtigte Leistungsträger von der Entscheidung des erstattungspflichtigen Leistungsträgers über dessen Leistungspflicht Kenntnis erlangt hat. Da im vorliegenden Verfahren wegen der Zuständigkeitsregelung des § 86 Abs. 6 SGB VIII eine Leistungspflicht der Beklagten als erstattungspflichtiger Leistungsträgerin im Hinblick auf die Gewährung von Vollzeitpflege nicht in Betracht kommt, ist § 113 Abs. 1 Satz 1 SGB X n.F. - ebenso wie im Anwendungsbereich des § 97 BSHG - dahin zu verstehen, dass er die vierjährige Verjährungsfrist an die Entstehung des Erstattungsanspruchs,

vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 23. Januar 2003 - 12 LC 527/02 -, FEVS 54, 564, 23

24oder an die Kenntnis des erstattungsberechtigten Leistungsträgers von seinem Erstattungsanspruch knüpft.

25VG Gelsenkirchen, Urteil vom 13. Dezember 2002 - 19 K 7084/00 -, NDV - RD 2003, 42; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15. Januar 2004 - 12 A 11823/03 -. OVG - FEVS 55, 424.

In beiden Fällen lief die Verjährungsfrist spätestens am 31. Dezember 2002 - für 26

Leistungen aus dem Jahr 1998 - ab.

27Die Erstattungsansprüche waren fortlaufend mit der tatsächlichen Leistungserbringung entstanden.

28Vgl. BSG, Urteil vom 22. August 2000 - B 2 U 24/99 A -, FEVS 52, 145; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 13. Dezember 2002 - 19 K 1588/00 -.

29Die Verjährungsfrist begann danach jeweils am 1. des Jahres, in dem die Erstattungsansprüche durch die tatsächliche Erbringung der Leistung entstanden waren, d.h. für die zuletzt im Jahre 1998 erbrachten Leistungen am 1. Januar 1999, so dass diese mit Ablauf des Jahres 2002 - ebenso wie die Erstattungsansprüche auf Grund der in den vorangegangen Jahren erbrachten Leistungen - verjährt waren.

30Die vierjährige Verjährungsfrist war auch dann spätestens Ende 2002 abgelaufen, wenn es auf die Kenntnis des erstattungsberechtigten Leistungsträgers von seinem Erstattungsanspruch ankommt. Die Klägerin wusste nämlich bereits seit Erbringung ihrer Hilfeleistungen, dass ihr Erstattungsansprüche zustanden, wie sich aus ihren Erstattungsbegehren an die Beklagte oder den Landschaftsverband Westfalen-Lippe ergibt. Selbst wenn es - weitergehend - auf die Kenntnis des erstattungsberechtigten Leistungsträgers von der Entscheidung des erstattungspflichtigen Leistungsträgers über dessen Erstattungspflicht ankäme,

vgl. VG Gelsenkirchen, Urteil vom 13. Dezember 2002, a.a.O, 31

32war die Verjährung ebenfalls am 31. Dezember 2002 abgelaufen, weil die Beklagte der Klägerin mit Schreiben vom 23. August 1995 mitgeteilt hatte, wegen des Todes der Mutter des Hilfeempfängers nicht mehr verpflichtet zu sein, die Kosten zu erstatten.

33Die Verjährung ist durch die beantragte Beiladung der Beklagten nach den gemäß § 113 Abs. 2 SGB X sinngemäß geltenden Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs weder im Sinne des § 204 Abs. 1 Nr. 6 BGB in der seit 1. Januar 2002 geltenden Fassung durch das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26. November 2001 (BGBl. I, 3138) (BGB n.F.) gehemmt noch im Sinne des § 209 Abs. 2 Nr. 4 BGB in der zuvor geltenden Fassung (BGB a.F.) unterbrochen worden. Die in den genannten Vorschriften des BGB als verjährungsunterbrechendes oder - hemmendes Ereignis genannte (Zustellung der) Streitverkündung ist nicht entsprechend mit der im vorliegenden Verfahren beantragten einfachen Beiladung gleichzusetzen, so dass offen bleiben kann, welche Vorschrift des BGB vorliegend anwendbar ist. Ist § 113 SGB X in der Neufassung anwendbar, dürfte allerdings nach dem die Hemmung in Bezug nehmenden Wortlaut des § 113 Abs. 2 SGB X n.F. die Vorschrift des § 204 Abs. 1 Nr. 6 BGB n.F. greifen, auch wenn die Vorschriften des BGB n.F. über die Verjährung nach Art. 229 § 6 Abs. 1 EGBGB (nur) auf die am 1. Januar 2002 bestehenden und noch nicht verjährten Ansprüche Anwendung finden. Die auf Leistungen bis zum Ende des Jahres 1997 beruhenden Erstattungsansprüche waren mit Ablauf des Jahres 2001 verjährt, so dass insoweit nach Art. 229 § 6 Abs. 1 EGBGB § 209 Abs. 2 Nr. 4 BGB a.F. Anwendung fände, was indes kein anderes Ergebnis als in Anwendung des § 204 Abs. 1 Nr. 6 BGB n.F. nach sich zöge.

34Soweit es um durch Hilfeleistungen im Jahre 1995 entstandene Erstattungsansprüche geht, kommt eine hemmende oder verjährende Wirkung der in der Klageschrift

beantragten Beiladung der Beklagten schon deshalb nicht mehr in Betracht, weil die Erstattungsansprüche mit Ablauf des Jahres 1999 verjährt waren, so dass die abgelaufene Frist nicht mehr unterbrochen oder gehemmt werden konnte - unabhängig davon, dass die in der Klageschrift vom 12. September 2000 beantragte Beiladung der Beklagten im Verfahren vor dem VG N. dieser erst mit dem Beiladungsbeschluss im April 2003 bekannt geworden ist.

35Für die Erstattungsansprüche ab 1996 war die beantragte und am 11. April 2003 vom Verwaltungsgerichts N. beschlossene Beiladung der Beklagten nicht geeignet, eine den Eintritt der Verjährung hindernde Unterbrechung oder Hemmung der Verjährungsfrist zu bewirken. Wie festgestellt endete die Verjährungsfrist - ohne Berücksichtigung von Hemmungs- oder Unterbrechungstatbeständen - spätestens mit Ablauf des 31. Dezember 2002. Bis zu diesem Zeitpunkt hat die Klägerin weder verjährungshemmende noch -unterbrechende Handlungen vorgenommen. Insbesondere reichte der allein vor Verjährungsablauf gestellte Antrag auf Beiladung der Beklagten im Klageschriftsatz vom 10. August 2000 auch unabhängig davon, dass die Klageschrift der Beklagten im Verfahren vor dem VG N. erst mit dem Beiladungsbeschluss im April 2003 nach Ablauf der Verjährungsfrist bekannt geworden ist, nicht, die Verjährung der Erstattungsansprüche zu unterbrechen oder zu hemmen. Der Antrag auf Beiladung und der Beiladungsbeschluss sind nicht im Wege analoger Anwendung des § 209 Abs. 2 Nr. 4 BGB a.F. oder des § 204 Abs. 1 Nr. 6 BGB n.F. einer Streitverkündung gleichzustellen, deren Zustellung nach den genannten Vorschriften des BGB eine Unterbrechung oder Hemmung der Verjährung zur Folge hat. Es liegt weder eine verdeckte Regelungslücke vor noch ließe sich eine solche durch die Erstreckung auf den Beiladungsantrag oder Beiladungsbeschluss sachgerecht schließen.

36Wenn § 113 Abs. 2 SGB X eine sinngemäße Anwendung der BGB - Vorschriften über die Hemmung vorsieht, ist den Besonderheiten des verweisenden Gesetzes, wie sie sich auch aus dessen Zweck ergeben können, Rechnung zu tragen; unsachgemäße Gleichsetzungen sind zu vermeiden.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 4. November 1994 - 8 B 1845/94 -, NWVBl. 1994, 142. 37

38Eine verdeckte Regelungslücke besteht nicht. Die §§ 209 BGB a.F. bzw. 204 BGB n.F. enthalten eine erschöpfende Aufzählung der Unterbrechungs- bzw. Hemmungsgründe, die einer Ausdehnung grundsätzlich nicht zugänglich ist.

Vgl. BGH, Urteil vom 6. Februar 2003 - III ZR 223/02 -, NVwZ 2003, 1549. 39

40Der Gesetzgeber hat bewusst nur bestimmten zur Disposition einer Partei stehenden Handlungen eine Unterbrechungs- bzw. Hemmungswirkung beigemessen, zu denen der Antrag auf Beiladung oder die Beiladung nicht zählt. Der Gesetzgeber hat die bekannte obergerichtliche Rechtsprechung zur Frage einer verjährungsunterbrechenden Wirkung einer Beiladung,

41vgl. BSG, Urteil vom 1. August 1991 - 6 RKa 9/89 -, BSGE 69, 158; BGH, Urteil vom 6. Februar 2003 , aaO; abweichend BSG, Urteil vom 21. Februar 1990 - 12 RK 55/88 - , BSGE 66, 222,

42nicht zum Anlass genommen, in den diversen Änderungen der Verjährungsvorschriften die Beiladung der Streitverkündung gleichzustellen. Insoweit hätte es nahe gelegen,

dies bei der Neuregelung des § 113 SGB X zu veranlassen.

43Die Gleichsetzung einer Streitverkündung jedenfalls mit dem hier (allein) rechtzeitig gestellten Antrag auf (einfache) Beiladung im Sinn des § 65 Abs. 1 VwGO wäre auch sachwidrig. Bei einer Gleichstellung der im Zivilprozess normierten Streitverkündung 72 ZPO) mit einem Antrag auf einfache Beiladung nach § 65 Abs. 1 VwGO bliebe unbeachtet, dass der Gesetzgeber durch die Regelungen der Verjährung dem verfassungsrechtlichen Gebot der Rechtssicherheit Vorrang vor dem der materiellen Gerechtigkeit in den geregelten Fällen eingeräumt hat. Dies bedingt, dass der Katalog verjährungshemmender oder -unterbrechender Maßnahmen einer Ausdehnung aus Gründen der Rechtsklarheit grundsätzlich nicht zugänglich ist. Eine Gleichstellung des (einfachen) Beiladungsantrags mit einer Streitverkündung kommt jedenfalls deshalb nicht in Betracht, weil die Streitverkündung als Prozesshandlung bereits mit der Zustellung eines entsprechenden Schriftsatzes an den Dritten wirksam wird 73 ZPO). Die Streitverkündung erfordert also ein aktives, auf Durchsetzung des eigenen Rechts gerichtetes Vorgehen des Gläubigers. Hingegen entstehen die Wirkungen einer Beiladung, u.a. die Rechtskrafterstreckung, erst auf Grund eines durch das Gericht von Amts wegen zu treffenden Beschlusses. Es steht bei der einfachen Beiladung im Ermessen des Gerichts, ob und wann die Beiladung des Dritten ausgesprochen wird. Im Gegensatz zur notwendigen Beiladung zeitigt das Unterbleiben einer einfachen Beiladung keine Rechtsfolgen; ergeht ein Urteil, ist es gegenüber dem nicht (einfach) Beigeladenen ohne Wirkung.

Vgl. Kopp, VwGO, 13. Auflage 2003, § 66 Rn. 42 f. 44

45Hängt aber die Hemmungs- bzw. Unterbrechungswirkung von unmittelbar wirksam werdenden Maßnahmen einer Partei ab, so kann der Antrag auf Beiladung mangels unmittelbarer Folgen im Hinblick auf den streitigen Anspruch aus Gründen der Rechtssicherheit einer Streitverkündung nicht gleichgestellt werden. So wäre es nicht nachvollziehbar, wenn an den Antrag auf (einfache) Beiladung bereits eine verjährungshemmende oder -unterbrechende Wirkung geknüpft würde, auch wenn das Gericht den Beiladungsantrag später ablehnen würde. In diesem Falle wäre die Verjährung des Anspruchs gehemmt oder unterbrochen worden, obwohl die einer Streitverkündung vergleichbaren Wirkungen einer Beiladung nicht eintreten können. Der - spätere - Erlass eines (einfachen) Beiladungsbeschlusses vermag eine rückwirkende Verjährungshemmung oder - unterbrechung nach Eintritt der Verjährung nicht herbeizuführen. Nach allen Verjährungsvorschriften ist aus Gründen der Rechtssicherheit eine rückwirkende Änderung laufender Verjährungsfristen nicht vorgesehen. Vielmehr treten die verjährungshemmenden oder -unterbrechenden Wirkungen ab dem Zeitpunkt der Wirksamkeit einer entsprechenden Disposition der Partei ein. Mangels Rückwirkung des im April 2003 nach Ablauf der Verjährungsfrist erlassenen Beiladungsbeschlusses kann daher offen bleiben, ob ein Beiladungsbeschluss ab dem Zeitpunkt seines Erlasses im Hinblick auf die beabsichtigte Rechtskrafterstreckung einer Streitverkündung gleichgestellt werden könnte. Es ist Sache der Klägerin, während des Schwebezustandes zwischen beantragter Beiladung und Erlass des Beiladungsbeschlusses verjährungshemmende Maßnahmen zu veranlassen, sei es durch eine Absprache mit dem Dritten über den Verzicht der Erhebung der Verjährungseinrede, sei es durch Klageerhebung gegen diesen, soweit das Verwaltungsgericht entsprechenden Bitten der Klägerin auf beschleunigte Beschlussfassung über die Beiladung nicht nachkommt.

46Die Beklagte kann sich auch auf die Einrede der Verjährung berufen. Es liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass die Beklagte das ihr eingeräumte Ermessen sachwidrig ausgeübt haben könnte. Sie hat bereits im Jahre 1995 geltend gemacht, zur Kostenerstattung nicht verpflichtet zu sein. Eine unzulässige Rechtsausübung liegt nicht vor.

47Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2, 2. Halbsatz VwGO; die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung ergibt sich aus § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

48

VG Gelsenkirchen: wechsel, schichtarbeit, schichtdienst, dienstzeit, dienstanweisung, bezirk, präsenz, erschwernis, wiederaufnahme, erlass

1 K 4078/05 vom 13.02.2008

VG Gelsenkirchen: umzug, wohnung, miete, sozialhilfe, zusicherung, gespräch, vollstreckung, formerfordernis, zusage, heimat

3 K 3745/03 vom 27.08.2004

VG Gelsenkirchen: wohnung, verfügung, öffentliches recht, parkplatz, pflege, behinderung, arbeitsstelle, anhalten, behörde, arbeitsamt

14 K 4686/01 vom 17.12.2002

Anmerkungen zum Urteil