Urteil des VG Gelsenkirchen vom 20.09.2006, 16 K 1862/06

Entschieden
20.09.2006
Schlagworte
Staatliches handeln, Gerichtshof für menschenrechte, Ausweisung, Offenes verfahren, Ausländer, Ausreise, Abschiebung, Marokko, Bewährung, Verwertungsverbot
Urteil herunterladen

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 16 K 1862/06

Datum: 20.09.2006

Gericht: Verwaltungsgericht Gelsenkirchen

Spruchkörper: 16. Kammer

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 16 K 1862/06

Schlagworte: Ausweisung, Betäubungsmitteldelikte, Verwertungsverbot, Ausreisefrist, Abschiebungsandrohung, Strafmakel Normen: AufenthG § 53, AufenthG § 59, BZRG § 51, BZRG § 41, JGG § 100, EMRK Art. 8

Leitsätze: 1) Allein der Umstand, dass eine strafrechtliche Verurteilung in einem Auszug aus dem Bundeszentralregister nicht enthalten ist, steht ihrer Verwertung durch die Ausländerbehörde nicht entgegen.

2) Mit der Beseitigung des Strafmakels nach § 100 JGG unterliegt eine Verurteilung nur der beschränkten Auskunft nach § 41 Abs. 3 BZRG und einer verkürzten Tilgungsfrist 46 Abs. 1 Nr. 1 f. BZRG), nicht jedoch dem Verwertungsverbot nach § 51 Abs. 1 BZRG, solange diese Verurteilung noch nicht tilgungsreif ist.

3) Die Zwecke der Abschiebungsandrohung und der Fristsetzung, nämlich die Vollstreckungsabwendung durch freiwillige Ausreise, die Abwicklung der persönlichen Angelegenheiten und einen effektiven Rechtsschutz zu ermöglichen sowie staatliches Handeln vorhersehbar zu gestalten, können - bis auf ersteren - auch bei einem inhaftierten Ausländer erreicht werden. Auch steht bei einem inhaftierten Ausländer und der Überwachungsbedürftigkeit seiner Ausreise der Setzung einer in die Haftzeit fallenden Ausreisefrist grundsätzlich nichts entgegen.

Tenor: Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin T aus L wird abgelehnt.

G r ü n d e : 1

2Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet 166 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - in Verbindung mit § 114 Satz 1 der Zivilprozessordnung - ZPO -).

Mit der Klage begehrt der Kläger sinngemäß, 3

4die Ordnungsverfügung des Beklagten vom 29. Januar 2005 und den Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung vom 23. Mai 2006 aufzuheben,

5den Beklagten zu verpflichten, dem Kläger die Aufent-haltserlaubnis (Niederlassungserlaubnis) für die Bun-desrepublik Deutschland wieder zu erteilen, und

6festzustellen, dass die unbefristete Aufenthaltserlaubnis (Niederlassungserlaubnis) vom 14. Februar 1990 in Kraft bleibt.

7Das Aufhebungsbegehren zu 1. wird keinen Erfolg haben, weil die angefochtene Ausweisung und die Abschiebungsandrohung rechtmäßig sind.

8Der Kläger ist seit seinem 21. Lebensjahr insbesondere wie folgt strafrechtlich in Erscheinung getreten:

9Urteil des Amtsgerichts - Jugendschöffengericht - E. vom 2. März 1994 - 60 Ls 11 Js 812/93 - wegen fortgesetzten gemeinschaftlichen gewerbsmäßigen Handeltreibens mit Heroin in nicht geringen Mengen zu einem Jahr Jugendstrafe zur Bewährung. Tatzeit: Oktober 1992 bis Januar 1993.

10Urteil des Amtsgerichts - Jugendschöffengericht - E. vom 31. Mai 1995 - 60 Ls 30 Js 1935/94 - wegen gefährlicher Körperverletzung unter Einbeziehung des o. a. Urteils vom 2. März 1994 zu einer Einheitsjugendstrafe von zwei Jahren, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde (Tatzeit: 13. August 1994). Die Jugendstrafe wurde mit Wirkung vom 28. Juli 1998 erlassen und der Strafmakel für beseitigt erklärt.

11Rechtskräftiger Strafbefehl des Amtsgerichts E1. vom 4. Juni 1998 - 26 Js 510/98 - wegen Beleidigung und Sachbeschädigung zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen á 30,00 DM.

12Urteil des Amtsgerichts L. vom 6. April 2000 - 703 Ds 89/00 - wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 20,00 DM.

13Urteil des Landgerichts E1. vom 23. August 2001 - 84 Js 275/00 - wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in vier Fällen (mit Kokain), davon in einem Fall in nicht geringer Menge, und wegen unerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde (Tatzeiten: Januar bis März 2000).

14Strafverfahren des Amtsgerichts E1. - 89 Cs 100 Js 18/04 - wegen Gefährdung des Straßenverkehrs (Tatzeit: 14. November 2003), vorläufig eingestellt wegen des Verfahrens zu 7.

15Urteil des Landgerichts E1. vom 11. Oktober 2004 - 185 Js 250/04 - wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten (Tatzeit: 21. April 2004).

16Verfahren des Amtsgerichts E1. - 98 Ds 998/06 - : Anklageschrift der Staatsanwaltschaft E1. - 190 Js 227/05 - wegen Versicherungsbetruges durch vorgetäuschten Autounfall (Tatzeit: 24. April 2003); das Amtsgericht hat dieses Verfahren vorläufig eingestellt wegen der Verurteilung zu 7.

Zu Unrecht rügt der Kläger, dass der Beklagte auch vor der Verurteilung zu 7. ergangene Verurteilungen berücksichtigt hat. Allerdings sind die von dem Beklagten einbezogenen Verurteilungen vom 2. März 1994 (zu 1.) und vom 31. Mai 1995 (zu 2.) in dem von ihm eingeholten Auszug aus dem Bundeszentralregister vom 8. Juni 2005 nicht enthalten. Das steht indes ihrer Verwertung durch die Ausländerbehörde und das beschließende Gericht nicht entgegen. Mit der Beseitigung des Strafmakels nach § 100 JGG unterlagen die Verurteilungen zu 2. (und einbezogen Nr. 1.) nur der beschränkten Auskunft nach § 41 Abs. 3 BZRG und einer verkürzten Tilgungsfrist 46 Abs. 1 Nr. 1 f. BZRG), nicht jedoch dem Verwertungsverbot nach § 51 Abs. 1 BZRG; denn diese Verurteilungen sind noch nicht tilgungsreif und, wie das Bundeszentralregister dem beschließenden Gericht fernmündlich bestätigt hat, noch nicht getilgt. Anlässlich des Schriftsatzes der Klägerseite vom 18. September 2006 ist noch auszuführen: Der Umstand, dass ein Strafverfahren (hier Nr. 6 und 8) gemäß § 154 der Strafprozessordnung mit Blick auf ein anderes Verfahren oder eine andere Verurteilung vorläufig eingestellt worden ist, steht der ausländerrechtlichen Würdigung eines Sachverhaltes, den die Staatsanwaltschaft zur Anklage gebracht hat, nicht grundsätzlich entgegen. Dem weiteren Umstand, dass es zurzeit „kein offenes Verfahren" gegen den Kläger gibt, ist im vorliegenden Verfahren nicht von besonderem Gewicht.

18Zur Begründung der Rechtmäßigkeit der auf §§ 53 Nr. 1 und 2 und 56 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) gestützten Regelausweisung des Beklagten wird Bezug genommen auf die angefochtene Verfügung des Beklagten und auf den Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung vom 23. Mai 2006. Darin ist die erhebliche Gefahr überzeugend begründet, dass der Kläger in gleicher Weise Straftaten, insbesondere auch gegen das Betäubungsmittelgesetz begehen wird, wegen derer er seit dem 21. Lebensjahr verurteilt worden ist. Darüber hinaus hat die Widerspruchsbehörde zu Recht ausgeführt, dass die Ausweisung des Klägers wegen seiner Aktivitäten im Drogenhandel zur Abschreckung anderer Ausländer erforderlich ist.

19Im Hinblick auf das Klagevorbringen wird ergänzend ausgeführt: Die persönlichen Verhältnisse des Klägers, insbesondere seine Einreise im Alter von zwei Jahren, seine geringen Kenntnisse der marokkanischen Sprache und mangelhaften Kenntnisse der dortigen Schrift sowie seine familiäre Bindung an die Eltern und fünf Geschwister - Familien in Deutschland haben die Ausländerbehörden in analoger Anwendung des § 55 Abs. 3 AufenthG umfassend und zutreffend dahin gewürdigt, dass ihm - der immerhin in einer marokkanischen Familie aufgewachsen ist - die Ausreise in das Land seiner Staatsangehörigkeit zuzumuten ist.

20Dabei fällt insbesondere ins Gewicht, dass der Kläger seit Jahren sowohl strafrichterlich als auch ausländerbehördlich eindringlich auf die Konsequenz der Ausreisepflicht hingewiesen worden ist, wenn er sich erneut strafbar macht. So heißt es in dem Strafurteil des Landgerichts E1. vom 23. August 2001 unter anderem:

21

„Dabei hat die Kammer nicht zuletzt ein Augenmerk auf die von einer Verurteilung ausgehenden ausländerrechtlichen Folgen gehabt, die dem Angeklagten bei der Verhängung einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung gedroht hätten. Sie hat ihm verdeutlicht, dass sie damit bis an die Grenzen des Vertretbaren gegangen ist und für ihn bei einem erneuten Abgleiten in die Drogenkriminalität wohl kein Weg an einer langjährigen Strafverbüßung und Abschiebung in sein Heimatland vorbeiführen wird." 17

22Unter Hinweis auf diese ihm vom Landgericht gegebene letzte Chance hat der Antragsteller im Jahre 2002 gebeten, von einer Ausweisung abzusehen, und der Beklagte hat dem mit einer eindeutigen Verwarnung entsprochen. Der Kläger ist jedoch noch während der Bewährungszeit erneut in - wie auch das Strafmaß von 4 Jahren und 3 Monaten zeigt - gravierender Weise als Drogenhändler aufgetreten. Die Schwierigkeiten, die seine Rückkehr nach Marokko mit sich bringt, musste er kommen sehen. Er hat sie sich selbst zuzuschreiben.

23Soweit der Kläger sich nach seiner Inhaftierung im April 2004 schriftlich gegenüber dem Beklagten als drogenabhängig bezeichnet hat und in der Klagebegründung einen Zusammenhang zwischen seinem Drogenkonsum und seiner Straffälligkeit herzustellen versucht, ist Folgendes festzuhalten:

24- Anlässlich der Verurteilung des Klägers wegen Heroinhandels hat das Amtsgericht E1. im Jahre 1994 (Nr. 1) keine Drogenabhängigkeit zur Tatzeit Ende 1992/ Anfang 1993 oder zur Zeit der Urteilsverkündung festgestellt.

25- Das Landgericht E1. hat in seinem Urteil im Jahre 2001 (Nr. 5) festgestellt, dass der Kläger nicht drogenabhängig sei und nur gelegentlich Haschisch oder Marihuana konsumiere.

26- Erstmals nach seiner Inhaftierung im April 2004 hat der Kläger mit Schreiben vom 5. Juli 2004 gegenüber dem Beklagten geltend gemacht, er sei drogenabhängig.

27- Demgegenüber hat das Landgericht E1. in seinem Urteil vom 11. Oktober 2004 (Nr. 7) aufgrund umfänglicher Beweisaufnahme festgestellt, dass der Kläger nicht drogenabhängig gewesen sei und deshalb nicht unter erheblichen Entzugserscheinungen gelitten habe und dass er andere Drogen als Haschisch/Marihuana nicht in nennenswertem Umfang zu sich genommen habe.

28Ein Zusammenhang zwischen dem Drogenkonsum und den schweren Straftaten ergibt sich danach allenfalls insoweit, als der Kläger diese - ohne selbst abhängig zu sein - auch zur Finanzierung seines Konsums begangen hat.

29Der Vortrag des Klägers, er leide seit seinem Unfall im Jahre 1996 (richtig: 1995) und der darauf zurückzuführenden Ischialgie unter ständigen Rückenschmerzen und dass die Behandlung der Rückenverletzung in Marokko nicht möglich sei, steht seiner Ausweisung nicht entgegen, weil nicht festgestellt werden kann, dass seine Abschiebung aus rechtlichen Gründen unmöglich ist 55 Abs. 3 in Verbindung mit § 60 a Abs. 2 AufenthG). Die Voraussetzungen des Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 7 AufenthG, dass im Zielstaat der Abschiebung für den Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht, sind nicht gegeben. In dem vom Kläger vorgelegten ärztlichen Kurzbericht des Justizvollzugskrankenhauses NRW in Fröndenberg vom 6. März 2006, wo der Kläger sich zuletzt vom 8.2. bis 6.3.2006 stationär aufgehalten hat und am 14. Februar 2006 eine Magnetresonanztomographie (MRT) hergestellt worden ist, heißt es, dass eine Indikation zur Operation nicht besteht, so dass es auf die Fragen, ob eine solche in Marokko ausgeführt werden kann und wie es zu bewerten ist, dass der Kläger eine in der Vergangenheit diskutierte Operation jedenfalls durch das Krankenhaus der Justizvollzugsanstalt abgelehnt hat, nicht ankommt.

30Allein aus der Tatsache, dass der Kläger wegen seiner anhaltenden Schmerzenssymptomatik medikamentös behandelt wird und dass diese Behandlung laut Arztbericht nur eine geringgradige Besserung zur Folge hat, ergibt sich eine Gefahr i. S. d. § 60 Abs. 7 AufenthG nicht. Die Frage, ob der Kläger die Schmerzmittel, die er zur Zeit in Deutschland bekommt, auch in Marokko erhältlich sind, stellt sich so nicht, weil sich die Schmerzenssymptomatik laut Arztbericht auch in Deutschland nur geringgradig bessert. Im Übrigen ist dem Kläger unter den gegebenen Umständen jede Anstrengung zuzumuten, gegebenenfalls mit Hilfe seiner in Deutschland leben-den Eltern und fünf Geschwister schmerzlindernde Mittel oder Behandlungen zu erhalten.

31Die Ausweisung verstößt schließlich nicht gegen Artikel 8 EMRK, da dessen Absatz 2 Eingriffe in das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens zulässt, soweit sie gesetzlich vorgesehen sind und eine Maßnahme darstellen, die in einer demokratischen Gesellschaft u. a. zur Verhinderung von strafbaren Handlungen oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig sind. Dem illegalen Drogenhandel kommt bei einer Intensität und Wiederholungsgefahr, wie sie vom Kläger ausgeht, ein solches Gewicht zu, dass in seiner Ausweisung auch unter den Besonderheiten seines Falles eine Verletzung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes nicht gesehen werden kann. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in seinem Urteil vom 17. April 2003 (Yilmaz ./. Deutschland, Nr. 52853/99, Nr. 46) darauf hingewiesen, dass es sich bei Betäubungsmitteldelikten um einen Bereich handelt, bei dem der Gerichtshof Verständnis dafür hat, dass die Vertragsstaaten in Bezug auf diejenigen, die zur Verbreitung dieser Plage beitragen, entschlossen durchgreifen. Danach weist der Fall des Klägers auch keine Besonderheiten auf, die es unverhältnismäßig erscheinen lassen, dass die Ausweisung - wie von ihm gerügt - zunächst unbefristet verfügt ist und der Kläger zur Befristung der Wirkungen der Ausweisung auf ein weiteres, von ihm zu beantragendes Verfahren verwiesen wird 11 Abs. 1 Satz 2 AufenthG).

32Der heute 33 Jahre alte Kläger hat im Bundesgebiet eine gesicherte wirtschaftliche Existenz nicht zu verlieren. Er ist, wie seine mangelhafte Berufsausbildung und sein Straftatenkatalog seit 1992 bis 2004 zeigen, in Deutschland nur unzulänglich integriert. Es ist ihm jede Anstrengung zuzumuten, sich gegebenenfalls mit Hilfe seiner Familie, zu der er nach eigener Darstellung regen und intensiven Kontakt hält, in dem Land seiner Staatsangehörigkeit ein neues Leben aufzubauen.

33Die Abschiebungsandrohung entspricht den gesetzlichen Voraussetzungen der §§ 58, 59 AufenthG. Unschädlich ist im Ergebnis, dass die Abschiebungsandrohung für den Tag der Haftentlassung ohne eine Fristsetzung erfolgt ist. Zwar ist die in § 50 Abs. 5 des bis zum 31. Dezember 2004 geltenden Ausländergesetzes (AuslG) enthaltene Regelung, nach der es in Haftfällen jedenfalls keiner Fristsetzung bedurfte, nicht in das nunmehr geltende Aufenthaltsgesetz übernommen worden, so dass nach aktueller Gesetzeslage auch in Haftfällen grundsätzlich die Abschiebung unter Bestimmung einer Ausreisefrist angedroht werden soll, § 59 Abs. 1 AufenthG.

34Entgegen der Ansicht der Widerspruchsbehörde können die Zwecke der Abschiebungsandrohung und auch der Fristsetzung, nämlich die Vollstreckungsabwendung durch freiwillige Ausreise, die Abwicklung der persönlichen Angelegenheiten und einen effektiven Rechtsschutz zu ermöglichen sowie staatliches Handeln vorhersehbar zu gestalten,

35vgl. Bundesverwaltungsgericht (BverwG), Urteil vom 22. Dezember 1997 - 1 C 14.96 - , InfAuslR 1998, 217; OVG NRW, Beschluss vom 11. März 2002 - 18 B 849/01 -; Funke- Kaiser in GK - AufenthG, § 59 Rn. 23,

36- bis auf ersteren, auch bei einem inhaftierten Ausländer erreicht werden. Auch steht bei einem inhaftierten Ausländer und der Überwachungsbedürftigkeit seiner Ausreise der Setzung einer in die Haftzeit fallende Ausreisefrist grundsätzlich nichts entgegen,

vgl. Funke-Kaiser, a. a. O., § 59 Rn. 83. 37

38Gleichwohl hält die Kammer es in ihrer bisherigen Rechtsprechung für vertretbar, dass die Ausländerbehörde in Haftfällen in Abweichung von der Soll-Regelung des § 59 Abs. 1 AufenthG von der Fristsetzung absieht und die Abschiebung für den (noch unbestimmten) Tag der Haftentlassung ankündigt (vgl. auch Nr. 58.1.2.4 der Vorläufigen Anwendungshinweise des BMI zum Aufenthaltsgesetz).

39Der Klageantrag zu 2. ist als Hauptantrag neben dem Anfechtungsantrag zu 1. mangels Rechtsschutzinteresses unzulässig. Denn sollte die Ausweisung gemäß dem Antrag zu 1. aufgehoben werden, ist zugleich der Erlöschenstatbestand des § 51 Abs. 1 Nr. 5 AufenthG entfallen, so dass es einer Wiedererteilung der Niederlassungserlaubnis nicht bedarf. Als Hilfsantrag ist er mangels Vorverfahrens unzulässig und wegen der Wirkung der Ausweisung nach § 11 Abs. 1 Satz 2 AufenthG unbegründet.

40Der Festellungsantrag zu 3. ist neben dem Anfechtungsantrag zu 1. mangels Rechtsschutzinteresses ebenfalls unzulässig. Es ist nicht ersichtlich, dass der Beklagte für den Fall der Aufhebung der Ausweisung den Fortbestand der Niederlassungserlaub-nis in Frage gestellt hätte.

41

VG Gelsenkirchen: wechsel, schichtarbeit, schichtdienst, dienstzeit, dienstanweisung, bezirk, präsenz, erschwernis, wiederaufnahme, erlass

1 K 4078/05 vom 13.02.2008

VG Gelsenkirchen: umzug, wohnung, miete, sozialhilfe, zusicherung, gespräch, vollstreckung, formerfordernis, zusage, heimat

3 K 3745/03 vom 27.08.2004

VG Gelsenkirchen: wohnung, verfügung, öffentliches recht, parkplatz, pflege, behinderung, arbeitsstelle, anhalten, behörde, arbeitsamt

14 K 4686/01 vom 17.12.2002

Anmerkungen zum Urteil