Urteil des VG Gelsenkirchen vom 15.06.2009, 7 L 331/09

Entschieden
15.06.2009
Schlagworte
Aufschiebende wirkung, Verfügung, Sanierung, Ermessensfehler, Gewerbe, Datum, Vollziehung
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Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 7 L 331/09

Datum: 15.06.2009

Gericht: Verwaltungsgericht Gelsenkirchen

Spruchkörper: 7. Kammer

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 7 L 331/09

Schlagworte: Gewerbeuntersagung

Tenor: Der Antrag wird auf Kosten der Antragstellerin abgelehnt.

Der Streitwert wird auf 10.000 Euro festgesetzt.

G r ü n d e: 1

Der sinngemäß gestellte Antrag, 2

3die aufschiebende Wirkung der Klage gleichen Rubrums 7 K 1563/09 gegen die Ordnungsverfügung der Antragsgegnerin vom 2. März 2009 wiederherzustellen bzw. hinsichtlich der Zwangsmittelandrohung anzuordnen,

4ist gemäß § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - zulässig, aber nicht begründet. Die sofortige Vollziehung der angefochtenen Verfügung, mit der der Antragstellerin die weitere selbständige Ausübung des Gewerbes „Zimmerei im Holzsystembau" im stehenden Gewerbe und jeder anderen selbständigen und leitenden unselbständigen gewerblichen Tätigkeit wegen Unzuverlässigkeit auf Dauer untersagt worden ist, ist im überwiegenden öffentlichen Interesse geboten. Demgegenüber muss das private Interesse der Antragstellerin an einer weiteren selbständigen oder leitenden unselbständigen gewerblichen Tätigkeit zurückstehen.

5An der Rechtmäßigkeit der Gewerbeuntersagung bestehen nämlich nach der im vorliegenden Verfahren nur gebotenen summarischen Prüfung keine ernstlichen Zweifel. Die Antragstellerin ist unzuverlässig im Sinne des § 35 Abs. 1 Satz 1 der Gewerbeordnung - GewO -. Die Gewerbeuntersagung ist auch unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zum Schutz der Allgemeinheit vor weiteren Schadenszufügungen durch die Antragstellerin notwendig. Dies gilt auch bezüglich der erweiterten Untersagung gemäß § 35 Abs. 1 Satz 2 GewO. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird in entsprechender Anwendung des § 117 Abs. 5 VwGO auf die im Wesentlichen zutreffende Begründung der angefochtenen Verfügung Bezug genommen. Auch wenn dort in einzelnen Formulierungen nicht nur auf die Unzuverlässigkeit der Antragstellerin abgestellt, sondern auch die Unzuverlässigkeit

ihres Geschäftsführers thematisiert wird, wird doch in (noch) ausreichendem Maße deutlich, dass vorliegend allein das Verhalten der gewerbetreibenden Antragstellerin rechtlich erheblich und auch nur ihr die weitere Gewerbetätigkeit untersagt worden ist. Rechts- oder Ermessensfehler können deshalb nicht festgestellt werden.

6Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass auch ein Sanierungskonzept für den Betrieb der Antragstellerin weder vorgetragen noch erkennbar ist. Die Rückstände beim Finanzamt C. -Mitte sind während des Verwaltungsverfahrens von Juni 2008 bis Februar 2009 von ca. 20.000 EUR auf über 47.000 EUR angestiegen. Auch die übrigen Rückstände sind nicht abgebaut worden, sondern summierten sich auf über 23.000 EUR, so dass im Zeitpunkt des Erlasses der Ordnungsverfügung - auf diesen kommt es gemäß ständiger Rechtsprechung an - Rückstände von über 70.000 EUR aufgelaufen waren.

7Auch während des vorliegenden gerichtlichen Verfahrens ist keine Änderung zum Positiven festzustellen. Dabei kann dahinstehen, ob bei der T. -C1. ein Guthaben von ca. 8.000 EUR mit den Rückständen von ca. 19.000 EUR verrechenbar ist oder nicht; auch bejahendenfalls betragen allein dort die Beitragsrückstände immer noch ca. 11.000 EUR und die Rückstände insgesamt über 65.000 EUR.

8Nach alledem muss davon ausgegangen werden, dass die Antragstellerin wirtschaftlich leistungsunfähig ist. Dabei ist völlig belanglos, welche Ursachen zu der Überschuldung und der wirtschaftlichen Leistungsunfähigkeit geführt haben. Im Interesse eines ordnungsgemäßen Wirtschaftsverkehrs muss von einer Gewerbetreibenden erwartet werden, dass sie bei anhaltender wirtschaftlicher Leistungsunfähigkeit ohne Rücksicht auf die Ursachen ihrer wirtschaftlichen Schwierigkeiten ihren Gewerbebetrieb umgehend aufgibt.

9Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 10. November 1997 - 4 A 156/97 -, S. 7 des amtlichen Umdrucks unter Hinweis auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. Februar 1982 - 1 C 146.80 -, GewArch 1982, 294.

10Es bleibt der Antragstellerin unbenommen, im Falle einer doch noch möglichen Sanierung des Betriebes und ihrer Vermögensverhältnisse unmittelbar mit der Antragsgegnerin eine Duldungsvereinbarung zu erreichen zu versuchen, die vom Gericht bei der dargestellten Sachlage nicht vorgeschlagen werden konnte.

11Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 3 Nr. 2 i.V.m. § 52 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes und entspricht der Streitwertpraxis des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen in sog. erweiterten Gewerbeuntersagungsverfahren (vgl. Beschluss vom 1. Oktober 2004 - 4 B 1637/04 -, NVwZ-RR 05, 215).

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