Urteil des VG Gelsenkirchen vom 27.04.2010, 7 L 400/10

Entschieden
27.04.2010
Schlagworte
überwiegendes öffentliches interesse, Vorläufiger rechtsschutz, öffentliches interesse, Aufschiebende wirkung, Antragsteller, Verwaltungsgericht, Wahrscheinlichkeit, Antrag, Verordnung, Fahreignung
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Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 7 L 400/10

Datum: 27.04.2010

Gericht: Verwaltungsgericht Gelsenkirchen

Spruchkörper: 7. Kammer

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 7 L 400/10

Schlagworte:

Normen:

Entziehung der Fahrerlaubnis, Alkoholabstinenz, vorläufiger Rechtsschutz §§ 46, 11, 13 FeV

Tenor: Der Antrag wird auf Kosten des Antragstellers abgelehnt.

Der Streitwert wird auf 2.500 EUR festgesetzt.

Gründe: 1

Der sinngemäß gestellte Antrag, 2

3die aufschiebende Wirkung der Klage 7 K 1706/10 gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 7. April 2010 wiederherzustellen,

4ist gemäß § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - zulässig, aber unbegründet. Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des Antragstellers aus, weil die Ordnungsverfügung bei summarischer Prüfung mit großer Wahrscheinlichkeit rechtmäßig ist. Zur Begründung verweist die Kammer zur Vermeidung von Wiederholungen zunächst auf die Ausführungen in der angegriffenen Verfügung des Antragsgegners, denen sie im Grundsatz folgt (vgl. § 117 Abs. 5 VwGO).

5Maßgebend ist im vorliegenden Fall Folgendes: Gemäß § 46 Abs. 3 der Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV -) finden im Fahrerlaubnisentziehungsverfahren die §§ 11 bis 14 FeV entsprechend Anwendung, wenn Tatsachen bekannt werden, die Bedenken begründen, dass der Inhaber einer Fahrerlaubnis zum Führen eines Kraftfahrzeugs ungeeignet oder bedingt geeignet ist. Die §§ 11 bis 14 FeV regeln für das Verfahren um die Erteilung oder Wiedererteilung der Fahrerlaubnis im Wesentlichen die zur Klärung von Eignungszweifeln zu treffenden Maßnahmen. Danach hat die Fahrerlaubnisbehörde die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens unter anderem zwingend

anzuordnen, wenn wiederholt Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss begangen wurden 13 Satz 1 Nr. 2 lit. b FeV). Diese Voraussetzung ist erfüllt, da der Antragsteller am 16. Februar 1999 ein Kraftfahrzeug mit 2,41 und am 24. März 2009 mit einer Blutalkoholkonzentration von 0,52 geführt hat. In beiden Fällen hat der Antragsteller zudem Verkehrsunfälle verursacht.

6Die Ergebnisse des danach zu Recht eingeholten medizinisch-psychologischen Gutachtens der amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung der TÜV Nord Mobilität GmbH & Co.KG vom 16. März 2010 (Untersuchungstag: 12. Februar 2010) räumen die Zweifel an der Kraftfahreignung des Antragstellers nicht aus. Die darin getroffenen Feststellungen lassen erwarten, dass der Antragsteller auch zukünftig ein Kraftfahrzeug unter Alkoholeinfluss führen wird. Im Gutachten wird überzeugend dargelegt, dass und warum vom Antragsteller stabile Alkoholabstinenz zu fordern ist, die bisher nicht (jedenfalls nicht ausreichend lange) eingehalten ist.

7Ist der Antragsteller danach zurzeit mit großer Wahrscheinlichkeit ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen, so erscheint die von ihm ausgehende Gefahr für die Allgemeinheit zu groß, als dass sie bis zur Entscheidung der Hauptsache hingenommen werden könnte. Vielmehr besteht ein das Suspensivinteresse des Antragstellers überwiegendes öffentliches Interesse daran, ihn durch eine sofort wirksame Maßnahme vorläufig von der Teilnahme am motorisierten Straßenverkehr auszuschließen. Es bleibt dem Antragsteller - möglichst unter Berücksichtigung der Empfehlungen des Gutachtens - unbenommen, zu gegebener Zeit durch Vorlage eines (erneuten) medizinischpsychologischen Gutachtens im Wiedererteilungsverfahren nachzuweisen, dass Eignungsmängel nicht mehr vorliegen.

8Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 2 i. V. m. § 52 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes und entspricht der neuen Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen bei Streitigkeiten um eine Fahrerlaubnis in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren, vgl. Beschluss vom 4. Mai 2009 - 16 E 550/09 -.

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