Urteil des VG Gelsenkirchen vom 20.09.2010, 7 L 982/10

Entschieden
20.09.2010
Schlagworte
Aufschiebende wirkung, Entziehung, Verwaltungsgericht, Interesse, Geschwindigkeitsüberschreitung, Teilnahme, Verfügung, Anordnung, Antrag, Beratung
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Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 7 L 982/10

Datum: 20.09.2010

Gericht: Verwaltungsgericht Gelsenkirchen

Spruchkörper: 7. Kammer

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 7 L 982/10

Schlagworte:

Normen:

Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Punktesystem, Punktereduzierung § 4 Abs. 3 Nr. 1-3 StVG

Leitsätze: Entziehung der Fahrerlaubnis

Tenor: Der Antrag wird auf Kosten der Antragstellerin abgelehnt.

Der Streitwert wird auf 2.500 EUR festgesetzt.

G r ü n d e : 1

Der sinngemäß gestellte Antrag, 2

3die aufschiebende Wirkung der Klage 7 K 3842/10 der Antragstellerin gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 18. August 2010 anzuordnen,

4ist gemäß § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - zulässig, aber unbegründet. Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten der Antragstellerin aus. Das öffentliche Interesse an der in § 4 Abs. 7 Satz 2 des Straßenverkehrsgesetzes - StVG - gesetzlich vorgesehenen sofortigen Vollziehung der Fahrerlaubnisentziehungsverfügung überwiegt gegenüber dem privaten Interesse der Antragstellerin an einem Vollstreckungsaufschub, weil die Ordnungsverfügung bei summarischer Prüfung mit großer Wahrscheinlichkeit rechtmäßig ist. Zur Begründung verweist die Kammer zunächst zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Ausführungen in der angegriffenen Verfügung, denen sie im Grundsatz folgt (vgl. § 117 Abs. 5 VwGO).

5Entscheidend ist, dass die Antragstellerin zwischenzeitlich mit 20 Punkten im Verkehrszentralregister eingetragen ist, nachdem zuvor alle erforderlichen Maßnahmen nach dem sog. Punktesystem ergriffen wurden (Verwarnung bei 11 Punkten - die Geschwindigkeitsüberschreitung am 01.11.2007 war zwar schon mit 3 Punkten rechtskräftig geahndet, dem Antragsgegner aber noch nicht bekannt -, Anordnung zur Teilnahme an einem Aufbauseminar bei 14 Punkten, vgl. § 4 Abs. 3 Nr. 1 und 2 des Straßenverkehrsgesetzes, StVG). Die Antragstellerin ist auch in der Anordnung zur

Teilnahme am Aufbauseminar ordnungsgemäß auf die Möglichkeit einer Punktereduzierung durch Inanspruchnahme an einer verkehrspsychologischen Beratung hingewiesen worden (s. letzter Absatz der Verfügung des Antragsgegners vom 29. September 2008). Ihre gegenteilige Behauptung trifft nicht zu.

6Da die Antragstellerin nach dem Seminarbesuch (29. November 2008) bereits am 12. Dezember 2008 sowie am 4. Mai 2010 mit weiteren Verstößen gegen Verkehrsvorschriften (Geschwindigkeitsüberschreitung um 29 km/h und Vorfahrtmissachtung, die zu einem Verkehrsunfall geführt hat) aufgefallen ist, die jeweils mit 3 Punkten bewertet worden sind, hat sie sich als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erwiesen, und ihr war die Fahrerlaubnis zwingend zu entziehen 4 Abs. 3 Nr. 3 StVG).

7Weil es sich bei der Entziehung der Fahrerlaubnis um eine gebundene Entscheidung handelt, ist es darüber hinaus weder dem Antragsgegner noch dem Gericht möglich, die dargestellten beruflichen Schwierigkeiten der Antragstellerin, die sich aus dem Verlust der Fahrerlaubnis ergeben, zu ihren Gunsten zu berücksichtigen.

8Angesichts der Rechtmäßigkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis ist auch die Zwangsgeldandrohung nicht zu beanstanden.

9Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 2 i. V. m. § 52 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes - GKG - und entspricht der neuen Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen bei Streitigkeiten um eine Fahrerlaubnis in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren, vgl. Beschluss vom 4. Mai 2009 - 16 E 550/09 -, nrwe.de.

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