Urteil des VG Gelsenkirchen vom 21.08.2000, 11 K 8103/98

Entschieden
21.08.2000
Schlagworte
Sozialhilfe, Ex nunc, örtliche zuständigkeit, Stadt, Familie, Verkündung, Schiedsspruch, Motiv, Zukunft, Reform
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Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 11 K 8103/98

Datum: 21.08.2000

Gericht: Verwaltungsgericht Gelsenkirchen

Spruchkörper: 11. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 11 K 8103/98

Tenor: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

T a t b e s t a n d : 1

2Mit dem vorliegenden Verfahren erstrebt der Kläger die Erstattung von Sozialhilfeleistungen in Höhe von 12.756,86 DM, die die Stadt Q. den Eheleuten L. (K.) sowie deren beiden minderjährigen Töchtern in der Zeit vom 17. August 1994 bis zum 31. Januar 1995 gewährt hatte.

3Am 26. November 1993 siedelte die Familie K. von Kasachstan unter Vorlage eines Aufnahmebescheides des Bundesverwaltungsamtes vom 30. August 1993 als Spätaussiedler in die Bundesrepublik Deutschland über.

4Am 9. Dezember 1993 wurden sie in den Zuständigkeitsbereich der Beklagten weitergeleitet. Hier beantragten sie am 10. Dezember 1993 die Bewilligung von Sozialhilfe, die ihnen teils ergänzend zu der den Eheleuten vom Arbeitsamt bis zum 28. Mai 1994 (Frau K.) bzw. bis zum 15. Juli 1994 (Herr K.) geleisteten Eingliederungshilfe, teils in vollem Umfang bis zu ihrem Umzug in den Zuständigkeitsbereich des Klägers gewährt wurde.

5Am 17. August 1994 sprachen sie bei dem Bürgermeister der Stadt Q. unter Vorlage ihrer Personalausweise der Bundesrepublik Deutschland, ausgestellt am 14. Dezember 1993, vor und beantragten die Bewilligung von Sozialhilfe.

6Ab dem Tag der Antragstellung gewährte der Bürgermeister Stadt Q. der Familie Sozialhilfe in Form laufender Hilfe zum Lebensunterhalt sowie einmaliger Beihilfen unter Anrechnung von Kindergeld bis zur ersten Gehaltszahlung des Herrn K. am 31. Januar 1995. Vorher, und zwar mit Schreiben vom 6. September 1994, machte der Bürgermeister der Stadt Q. bei der Beklagten Erstattung der Kosten geltend.

7Mit Schreiben vom 20. September 1994 sicherte die Beklagte die Kostenerstattung unter Hinweis auf § 107 des Bundessozialhilfegesetzes - BSHG- bei Erfüllung näher bestimmter Voraussetzungen zu.

8Mit Schreiben vom 7. Dezember 1998 bezifferte der Bürgermeister der Stadt Q. den Kostenersatzanspruch unter Hinweis auf das Kostenanerkenntnis vom 20. September 1994 auf insgesamt 12.756,86 DM. Diesem Schreiben war eine Aufstellung der dem jeweiligen Hilfeempfänger gewährten Hilfen beigefügt. Danach erhielt Herr K. Hilfen in Höhe von 4.700,26 DM, Frau K. von 3.302,84 DM, das Kind U. von 2.681,83 DM und das Kind K. von 2.071,93 DM.

9Nachdem die Beklagte der Stadt Q. telefonisch vorab mitteilte, dass sie eine Kostenerstattung nicht vornehmen werde, hat der Kläger am 30. Dezember 1998 die vorliegende Klage erhoben.

10Der Kläger ist der Rechtsauffassung, dass die am 1. August 1996 in Kraft getretene Fassung des § 111 Abs. 2 Satz 2 BSHG auch auf den vorliegenden Fall anzuwenden sei, da es sich hierbei um eine Verfahrensnorm handele. Da der Gesetzgeber keine Übergangsvorschrift erlassen habe, würden automatisch auch Verfahren erfaßt, die bis zum 1. August 1996 noch nicht abgeschlossen waren, selbst wenn -wie vorliegend- der Leistungszeitraum vollständig vor dem 1. August 1996 liege. Für diese Auffassung spreche auch der Gesichtspunkt der Verwaltungsvereinfachung, der der Einführung des § 111 Abs. 2 Satz 2 BSHG zu Grunde liege. Zudem komme es für die Anwendung gesetzlicher Bestimmungen vom Zeitpunkt ihres Inkrafttretens an nur darauf an, dass die Tatbestandsmerkmale erfüllt seien. Es sei nicht erforderlich, dass die Voraussetzungen erst mit oder nach dem Inkrafttreten der gesetzlichen Bestimmung erfüllt würden. Das gelte jedenfalls dann, wenn wie hier Übergangsregelungen fehlten.

Der Kläger beantragt, 11

12die Beklagte zu verurteilen, dem Kläger aus Anlaß der Hilfegewährung an die Familie L1. für den Zeitraum vom 17. August 1994 bis zum 31. Januar 1995 einen Betrag in Höhe von 12.756,86 DM nebst 4% Zinsen seit Rechtshängigkeit zu erstatten.

Die Beklagte beantragt, 13

die Klage abzuweisen. 14

15Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Klägers (Beiakte Heft 2) und der Beklagten (Beiakte Heft 1) Bezug genommen

Entscheidungsgründe: 16

Die als allgemeine Leistungsklage statthafte Klage ist auch im übrigen zulässig. 17

Der Klage steht insbesondere das Prozeßhindernis 18

-vgl. Redeker/von Oertzen, Verwaltungsgerichtsordnung -VwGO-, Kommentar, 12. Aufl., § 40 Rdnr. 79; ebenso v. Albedyll in: Bader, VwGO, § 40 Rdnr. 115- 19

20einer Schiedsvereinbarung nicht entgegen. Die von der Beklagten insoweit erhobene Einrede greift nicht ein.

21Gemäß § 4 der Fürsorgerechtsvereinbarung vom 26. Mai 1965 werden im schiedsgerichtlichen Verfahren durch Spruchstellen Streitigkeiten zwischen Partnern dieser Vereinbarung entschieden. Der Kläger hat seine Mitgliedschaft unwidersprochen bereits vor Klageerhebung zum 31. Dezember 1996 gekündigt.

22Die Klage ist aber nicht begründet. Dem Kläger steht gegenüber der Beklagten kein Anspruch auf Erstattung der der Familie K. in der Zeit vom 17. August 1994 bis zum 31. Januar 1995 gewährten Sozialhilfe zu.

23Ein solcher Anspruch ergibt sich nicht aus §§ 107, 111 BSHG. Auch wenn der Bürgermeister der Stadt Q. die erwähnten Sozialhilfeleistungen erbracht hat, bleibt der Kläger für den Erstattungsanspruch aktiv legitimiert. Zwar hat er gemäß § 3 des Gesetzes zur Ausführung des BSHG für das Land Nordrhein-Westfalen in Verbindung mit § 1 seiner Satzung vom 16. Juni 1986 als örtlicher Träger der Sozialhilfe seine Aufgaben auf die Städte und Gemeinden zur Entscheidung im eigenen Namen übertragen. Gemäß § 4 Abs. 3 der Satzung hat er sich allerdings vorbehalten, Streitverfahren wegen Kostenerstattung zwischen Trägern der Sozialhilfe nach §§ 103 ff BSHG selbst durchzuführen.

24Gemäß § 107 Abs. 1 BSHG ist der Sozialhilfeträger des bisherigen Aufenthaltsortes verpflichtet, dem nunmehr zuständigen Träger der Sozialhilfe die erforderlich werdende Sozialhilfe für eine Person zu erstatten, die von seiner Zuständigkeit in die des Erstattungsbegehrenden verzieht, wenn die Person innerhalb eines Monats nach dem Aufenthaltswechsel der Hilfe bedarf. Dass die Voraussetzungen des § 107 Abs. 1 BSHG hier vorliegen, ist zwischen den Beteiligten nicht umstritten. Die Beklagte hat mit Schreiben vom 20. September 1994 ihre Kostenersatzpflicht dem Grunde nach anerkannt.

25Der Familie K. ist auch ohne Unterbrechung in dem hier streitigen Zeitraum vom 17. August 1994 bis 31. Januar 1995 Sozialhilfe gewährt worden 107 Abs. 2 BSHG).

26Der Kläger hat den Anspruch auf Erstattung innerhalb der Frist des § 111 des Sozialgesetzbuches X. Buch -SGB X- gestellt.

27Gemäß § 111 Abs. 1 BSHG sind die aufgewendeten Kosten zu erstatten, soweit die Hilfe diesem Gesetz entspricht. Die Frage, ob die an die Hilfeempfänger geleistete Hilfe rechtmäßig gewährt worden ist, kann vorliegend dahinstehen. Denn der geltend gemachte Erstattungsanspruch scheitert an § 111 Abs. 2 BSHG. Gemäß § 111 Abs. 2 Satz 1 BSHG sind Kosten unter 5.000 DM, bezogen auf einen Zeitraum der Leistungsgewährung von bis zu zwölf Monaten -abgesehen von Leistungen gemäß § 97 Abs. 2 Satz 3 BSHG, der hier nicht eingreift- nicht zu erstatten.

28Da insoweit auf die Höhe der Hilfeleistung an jeden einzelnen Hilfebedürftigen abzustellen ist

29Bundessozialhilfegesetz, Lehr- und Praxiskommentar -LPK-, 5. Aufl., 1998, § 111 Rdn. 28,

30ist der Bagatellbetrag bei keinem Mitglied der Familie K. erreicht. Die in dem streitigen Zeitraum gewährte Hilfe liegt bei jedem Mitglied der Familie K. unter 5.000 DM.

31Der Kläger kann seinen Anspruch auch nicht auf § 111 Abs. 2 Satz 2 BSHG stützen. Eine Anwendung des Satzes 2 kommt nach der Rechtsauffassung des Gerichts für Fallgestaltungen der vorliegenden Art nicht in Betracht.

32Gemäß Satz 2 gilt die Begrenzung auf 5.000 DM, wenn die Kosten für die Mitglieder eines Haushalts im Sinne des § 11 Abs. 1 Satz 2 BSHG zu erstatten sind, abweichend von Satz 1 für die Mitglieder des Haushaltes zusammen. § 111 Abs. 2 Satz 2 BSHG ist mit dem Gesetz zur Reform des Sozialhilferechts vom 23. Juli 1996 (BGBl I S.1088) zum 1. August 1996 in Kraft getreten.

33Grundsätzlich gelten Gesetze nur für die Zeit nach ihrer Verkündung (ex nunc) und erfassen im Prinzip alle zukünftigen Rechtsverhältnisse. Sie sind ferner anwendbar auf alle im Zeitpunkt der Verkündung bestehenden, aber noch nicht abgewickelten Rechtsverhältnisse

-vgl. Schneider, Gesetzgebung, 2. Auflage (1991), Rdnr. 531-. 34

35Vorliegend streiten die Beteiligten aber um die Erstattung von Hilfen, die vor dem Inkrafttreten des § 111 Abs. 1 Satz 2 BSHG geleistet worden sind, so dass es sich hier um einen geregelten, abgeschlossenen Sachverhalt handelt. Ein solcher ist immer dann gegeben, wenn die Tatbestandsmerkmale der Neuregelung sämtlich in der Vergangenheit verwirklicht wurden und an die Tatbestandsverwirklichung in der Vergangenheit bereits eine Rechtsfolge geknüpft war. § 111 Abs. 2 BSHG in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. März 1994 (BGBl. I S. 646) sah nur eine Erstattung vor, wenn die Bagatellgrenze von 5.000 DM pro Hilfeempfänger überschritten war.

36Um Verfahrensrecht, das grundsätzlich im jeweiligen Verfahrensstadium in der zum Zeitpunkt der Entscheidung vorliegenden Fassung anzuwenden ist, handelt es sich bei der Neuregelung im Jahre 1996 nicht.

37So auch Verwaltungsgericht (VG) Gelsenkirchen, Urteil vom 23. März 2000 -2 K 5193/97-; Schiedsspruch der Zentralen Spruchstelle vom 13. Februar 1997 -B 26/96- zur Änderung der Bagatellgrenze von 400 DM auf 5.000 DM, Zeitschrift für das Fürsorgewesen -ZfF- 1997,84; a.A.: VG Dessau, Urteil vom 25. September 1997 -A 2 K 175/97-, allerdings ohne Begründung.

38Denn § 111 Abs. 2 Satz 2 BSHG dient nicht der Durchsetzung des Anspruchs, wie etwa das SGB X oder die VwGO, sondern ist Teil des materiellen Anspruchs selbst. Er regelt nicht das „Wie" der Durchsetzung, sondern das „Ob" des Anspruchs. Hier lag die Hilfegewährung vor dem 1. August 1996 -s.o.-. Rechtsfolge war zwar die Entstehung eines Erstattungsanspruchs, der aber wegen der Bagatellgrenze nicht realisiert werden konnte.

39Auch aus dem Gesetz selbst oder aus Übergangsvorschriften ergibt sich nicht, dass die Neufassung auch für Zeiträume gelten soll, die vor ihrem Inkrafttreten liegen.

Aus dem Wortlaut des § 111 Abs. 2 Satz 2 BSHG läßt sich derartiges nicht entnehmen. 40

Insbesondere bestimmt § 111 Abs. 2 Satz 2 BSHG keine tatbestandliche Rückanknüpfung für die neue Rechtslage an Umstände aus der Zeit vor dem 1. August 1996.

41Übergangsvorschriften hat der Gesetzgeber -dies räumt auch der Kläger ein- nicht erlassen. Das Fehlen von Übergangsvorschriften spricht bereits dafür, dass die neu gefaßte Vorschrift erst mit ihrem Inkrafttreten Geltung beanspruchen soll. Der Gesetzgeber ist sich der Problematik des Zeitpunkts des Wirksamwerdens von Kostenerstattungsregelungen aber bewußt gewesen. Bei Einführung der Erhöhung der Bagatellgrenze von 400 DM auf 5.000 DM ab dem 1. Januar 1994 mit dem Gesetz zur Umsetzung des Föderalen Konsolidierungsprogrammes vom 23. Juni 1993 hat er nämlich eine Regelung dahingehend getroffen, dass die Erhöhung der Bagatellgrenze erst ab 1. Januar 1994 in Kraft trat, mit der Begründung:

42....Eine Übergangsregelung, in der für verschiedene Fälle unterschiedliches Recht anzuwenden ist, wird dadurch vermieden, dass die geänderten Regelungen über die örtliche Zuständigkeit und die Kostenerstattung sechs Monate später in Kraft treten soll.

43vgl. Wiedergabe bei Giese, Die Änderungen des Sozialhilferechts durch das FKPG, ZfF 1993, 145 (161).

44Aus den Materialien läßt sich zudem der Wille des Gesetzgebers entnehmen, dass die Vorschrift von dem Grundsatz -Wirkung für die Zukunft- gerade nicht abweichen soll. Denn in der Begründung wird u.a. ausgeführt:

45..Es ist in Zukunft nicht mehr erforderlich, im Wege komplizierter Berechnungen die für den Haushalt einheitlich errechnete Hilfe auf die haushaltsangehörigen Hilfeempfänger umzulegen. Vgl. Deutscher Bundestag, Drucksache 13/3904 S. 47 zu Nr. 20b

46Auch der Gesichtspunkt der Verwaltungsvereinfachung, der zur Einfügung des Satzes 2 geführt hat, rechtfertigt kein anderes Ergebnis. Zum einen ist dieses Motiv des Gesetzgebers hinsichtlich der zeitlichen Anwendbarkeit der Vorschrift nicht aussagekräftig. Zum anderen spricht dieses Motiv gerade für die Auffassung des erkennenden Gerichts, dass nämlich abgeschlossene Sachverhalte zur Vermeidung weiteren Verwaltungsaufwandes nicht einer erneuten Prüfung unterzogen werden sollen.

47Es ist daher Satz 2 nicht auf Sachverhalte anzuwenden, bei denen die Hilfegewährung vor dem 1. August 1996 abgeschlossen war.

48So auch LPK aaO, § 111 Rdn 32; Schoch, Änderungen der §§ 94 bis 152 BSHG durch das Gesetz zur Reform des Sozialhilferechts, Nachrichtendienst des Deutschen Vereins 1997, 65; VG Stade, Urteil vom 25. November 1998 -1 A 1019/98-; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 23. März 2000 -2 K 5193/97-; Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 23. März 2000 -5 C 13.99- hinsichtlich der Anwendung des § 107 BSHG; a.A.: VG Dessau, Urteil vom 25. September 1997 -A 2 K 175/97-; VG Dresden, Urteil vom 25. Mai 1998 -6 K 1946/97- allerdings ohne Begründung-; Mergler/Zink, Kommentar zum BSHG, Stand: August 1999, § 111 Rdn 3., 6.2 unter Hinweis auf Spruchstellenentscheidungen, die aber durch den Schiedsspruch der Zentralen Spruchstelle obsolet sind.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 188 VwGO. 49

Der Ausspruch hinsichtlich der vorläufigen Vollstreckbarkeit des Urteils beruht auf § 167 Abs. 1 VwGO, §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozeßordnung. 50

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VG Gelsenkirchen: wechsel, schichtarbeit, schichtdienst, dienstzeit, dienstanweisung, bezirk, präsenz, erschwernis, wiederaufnahme, erlass

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VG Gelsenkirchen: umzug, wohnung, miete, sozialhilfe, zusicherung, gespräch, vollstreckung, formerfordernis, zusage, heimat

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VG Gelsenkirchen: wohnung, verfügung, öffentliches recht, parkplatz, pflege, behinderung, arbeitsstelle, anhalten, behörde, arbeitsamt

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Anmerkungen zum Urteil