Urteil des VG Gelsenkirchen vom 18.08.2006, 1 L 946/06

Entschieden
18.08.2006
Schlagworte
Mitbestimmung, Erlass, Vergleich, Neubewertung, Beamtenrecht, Auflage, Rechtswidrigkeit, Mitbewerber, Vorrang, Gleichbehandlung
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Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 1 L 946/06

Datum: 18.08.2006

Gericht: Verwaltungsgericht Gelsenkirchen

Spruchkörper: 1. Kammer

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 1 L 946/06

Schlagworte: Bestanauslese, Beamter, Beurteilung, Beurteilungsrichtlinien, Beurteilungszeitraum, Regelbeurteilung, Mitbestimmung, Personalrat, Säule, Polizei, Polizeibeamter, Vergleichsgruppe Normen: GG Ar.t 33 Abs. 2, LPVG § 72, LPVG § 72 Abs. 4 Nr. 16, VwGO § 123, LBG § 104, BRL Pol

Leitsätze: 1. Polizeibeamte der ersten und der zweiten Säule dürfen bei der Regelbeurteilung in einer Vergleichsgruppe zusammengefasst werden.

2. Ein personalvertretungsrechtlicher Mangel bei dem Erlass von Beurteilungsrichtlinien schlägt nicht auf die Rechtmäßigkeit der einzelnen Beurteilung durch.

3.Eine unterschiedliche Länge des Beurteilungszeitraums der Regelbeurteilungen, die im Stellenbesetzungsverfahren herangezogen werden, kann im Interesse der sachgerechten Vergleichsgruppenbildung und der größtmöglichen Aktualität der Beurteilungen in begrenztem Umfang hinzunehmen sein.

Tenor: 1. Gemäß § 65 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) wird Polizeikommissar G. U. I. , S.-----------straße 104, 44628 I1. beigeladen, da seine rechtlichen Interessen durch die Entscheidung berührt werden.

2. Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die nicht erstattungsfähig sind.

Der Streitwert wird auf 2.500,- EUR festgesetzt.

Gründe: 1

Der Antrag des Antragstellers, 2

3dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung aufzugeben, eine der ihm zum 1. Juni 2006 zugewiesenen Stellen der Besoldungsgruppe A 10 BBesO nicht mit einem Konkurrenten zu besetzen, bis über die Bewerbung des Antragstellers unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut entschieden worden ist,

hat keinen Erfolg. 4

5Der Antragsteller hat nicht gemäß § 123 Abs. 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m. § 920 Zivilprozessordnung (ZPO) glaubhaft gemacht, dass ihm der geltend gemachte Anordnungsanspruch zusteht.

6Der Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Sicherung der Rechte des Antragstellers ist dann gerechtfertigt, wenn die Verletzung seines Rechts auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über das Beförderungsbegehren glaubhaft gemacht ist und die Möglichkeit besteht, dass die noch zu treffende rechtmäßige Auswahlentscheidung zur Beförderung des Antragstellers führen kann. Für den Erfolg des Antrags genügt mithin jeder Fehler, einschließlich möglicher Fehler in den dabei zu Grunde gelegten Beurteilungen, der für das Auswahlergebnis kausal gewesen sein kann. Ist die getroffene Auswahlentscheidung fehlerhaft, kann die Verweigerung vorläufigen Rechtsschutzes im Grundsatz nur dann in Betracht kommen, wenn es ausgeschlossen erscheint, dass der Antragsteller nach Beseitigung des Mangels den Vorzug vor dem Mitbewerber erhalten wird.

7Vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschl. v. 24. September 2002 - 2 BvR 857/02, DÖD 03, 17ff; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein - Westfalen (OVG NRW), Beschl. v. 13. September 2001 - 6 B 1776/00 -, DÖD 2001, 316 ff; Beschl. v. 4. September 2001 - 1 B 205/01 -; Schnellenbach, Beamtenrecht in der Praxis, 6. Auflage, Rdnrn. 75 und 41 m.w.N..

8Nach der in diesem Verfahren allein möglichen summarischen Prüfung ergeben sich keine Fehler, die sich nach den oben dargelegten Grundsätzen negativ auf den Bewerbungsverfahrensanspruch des Antragstellers ausgewirkt haben könnten.

9Bei der Entscheidung darüber, welchem von mehreren in Betracht kommenden Beamten eine Beförderungsstelle übertragen wird, ist das Prinzip der Bestenauslese zu beachten. Der Dienstherr hat Eignung, Befähigung und fachliche Leistung der Bewerber zu bewerten und zu vergleichen (Art. 33 Abs. 2 des Grundgesetzes - GG -, § 7 Abs. 1 des Landesbeamtengesetzes - LBG - ). Ist ein Bewerber besser qualifiziert, darf er nicht übergangen werden.

10So ist es hier. Der Antragsgegner hat bei der Besetzung der ihm zum 1. Juni 2006 zugewiesenen Stellen der Besoldungsgruppe A 10 Bundesbesoldungsordnung (BBesO) ausschließlich Beamte berücksichtigt, die in der letzten Regelbeurteilung zum Stichtag 1. Oktober 2005 ein Gesamtergebnis von 5 Punkten oder zumindest 4 Punkten mit in einem Hauptmerkmal 5 Punkten erreicht haben. Damit sind alle 49 ausgewählten Mitbewerber besser qualifiziert als der Antragsteller, der eine aktuelle Beurteilung zum Stichtag 1. Oktober 2005 mit lediglich 3 Punkten aufzuweisen hat.

11Die vom Antragsteller gegen seine Beurteilung zum 1. Oktober 2005 geltend gemachten Einwendungen greifen nicht durch. Bei der Überprüfung dienstlicher Beurteilungen ist die verwaltungsgerichtliche Kontrolldichte angesichts der dem Dienstherrn eingeräumten Beurteilungsermächtigung darauf beschränkt, zu prüfen, ob die Verwaltung gegen Verfahrensvorschriften oder -regeln verstoßen, den gesetzlichen Rahmen der anzuwendenden Begriffe verkannt, einen unrichtigen Sachverhalt zu Grunde gelegt, allgemeingültige Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt hat.

Vgl. Schnellenbach, Beamtenrecht in der Praxis, 6. Auflage, Rdnr. 477ff m.w.N. 12

Derartige Beurteilungsfehler hat der Antragsteller nicht substantiiert geltend gemacht. 13

Die vom Antragsteller erhobenen allgemeinen Rügen, die die gesamte Regelbeurteilungsaktion zum 1. Oktober 2005 betreffen, greifen nicht durch. Dies gilt insbesondere für die Vergleichsgruppenbildung. Die erstmalige Zusammenfassung von Beamten der ersten und zweiten Säule in einer Vergleichsgruppe zum Stichtag 1. Oktober 2005 ist rechtlich nicht zu beanstanden.

15Sind bei dienstlichen Beurteilungen Richtwerte für die Notenvergabe vorgeschrieben, muss die jeweilige Vergleichsgruppe hinreichend homogen sein. Um dem aus Art. 33 Abs. 2 GG folgenden Gebot der Bestenauslese zu genügen, die Vergleichbarkeit von Leistungsbewertungen in dienstlichen Beurteilungen zu gewährleisten, muss der Dienstherr hinsichtlich der zu beurteilenden und gegebenenfalls später in einem Stellenbesetzungsverfahren miteinander zu vergleichenden Beamten einen solchen Bezugspunkt wählen, sie also in einer solchen Vergleichsgruppe zusammenfassen, in der vergleichbare Leistungsanforderungen herrschen. Bei der Bewertung als gleichwertig steht dem Dienstherrn ein Beurteilungsspielraum zu. Diesen Homogenitätsanforderungen ist regelmäßig genügt, wenn die Vergleichsgruppe aus Beamten desselben Statusamtes besteht. Ausnahmsweise kann auch auf die Funktionsebene abgestellt werden, wenn Beamte unterschiedlicher Statusämter im Wesentlichen gleiche Dienstaufgaben wahrnehmen.

16BVerwG, Urteil vom 24. November 2005 - 2 C 34.04 - RiA 2006, 121 = Dokumentarische Berichte Nr. 13/2006, Seite 169; OVG NRW, Beschluss vom 11. Januar 2000 - 6 A 1316/97 - , Beschluss vom 20. November 2002 - 6 A 5645/00 - Seite 9 - 12 des Beschlussabdrucks; Urteil vom 11. Februar 2004 - 1 A 3031/01 - Seite 23 - 35 des Urteilsabdrucks.

17

Der verfassungsrechtliche Homogenitätsgrundsatz hat einfachrechtlich seine Konkretisierung in § 10a Abs. 2 Satz 2 LVO gefunden, wonach sich die Zugehörigkeit zu einer Vergleichsgruppe in erster Linie nach der Besoldungsgruppe der zu beurteilenden Beamten oder nach der Funktionsebene, der die zu beurteilenden Beamten angehören, bestimmt. Die bei der Beurteilung von Polizeibeamten anzuwendenden Verwaltungsvorschriften stehen mit diesen verfassungsrechtlichen und einfachrechtlichen Vorgaben im Einklang. Nr. 8.2.1 BRL Pol sieht vor, dass in erster Linie Beamte derselben Laufbahn und derselben Besoldungsgruppe eine Vergleichgruppe bilden sollen. Unter bestimmten Voraussetzungen können ausnahmsweise auch Beamte verschiedener Laufbahnen mit derselben Besoldungsgruppe oder Angehörige derselben Funktionsebene eine Vergleichsgruppe 14

bilden.

18Die Zusammenfassung der Beamten der ersten und zweiten Säule in einer Vergleichsgruppe bei der Regelbeurteilung zum Stichtag 1. Oktober 2005 hält die vorgenannten Anforderungen, die sich aus Verfassung, Rechtsverordnung und Beurteilungsrichtlinien ergeben, ein. Da nur Beamte derselben Besoldungsgruppe in einer Vergleichsgruppe zusammengefasst wurden, ist insoweit der im Regelfall einzuhaltende Grundsatz der Vergleichsgruppenbildung beachtet. Die Beamten gehören auch derselben Laufbahn, nämlich der Einheitslaufbahn der Polizeivollzugsbeamten 2 Abs. 1 Satz 1 LOV Pol), und darüber hinaus auch demselben Laufbahnabschnitt II 2 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 LVO Pol) an. Dass die Beamten der ersten Säule und der zweiten Säule über unterschiedliche Vorbildungsund Prüfungsvoraussetzungen verfügen, ist angesichts der grundsätzlichen Eignung der Beamten der ersten Säule für den Laufbahnabschnitt II (vgl. § 4 Abs. 3 LVO Pol) unerheblich.

19Vgl. BVerwG, Urteil vom 12. April 2001 - 2 C 16.00 - BVerwGE, 114, 149 = NVwZ 2001, 1286; VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 24. Mai 2004 - 1 L 592/04 - .

20Diese laufbahnrechtliche Gleichstellung der Beamten der ersten Säule mit denjenigen der zweiten Säule - jedenfalls bis zur Besoldungsgruppe A 11 BBesO - hat besoldungsrechtlich ihre Bekräftigung dadurch gefunden, dass besondere Stellenobergrenzen für die Beamten der ersten Säule nicht mehr vorgeschrieben sind. Mit der Aufhebung von § 3a LBesG durch das Achte Gesetz zur Änderung des Besoldungsgesetzes für das Land Nordrhein- Westfalen vom 14. Dezember 2004 (GV. NRW. Seite 779) zum 1. Januar 2005 hat der Landesbesoldungsgesetzgeber diese besonderen Stellenobergrenzen beseitigt und damit eine weiter gehende Gleichbehandlung der ersten und zweiten Säule indiziert.

21Vgl. zur Ablösung des Säulenmodells: Begründung des Regierungsentwurfs, LT- Drucksache 13/5958, Seite 38 und 40.

22Die Struktur der von den Beamten der ersten und zweiten Säule wahrgenommenen Dienstaufgaben steht dieser indizierten Gleichbehandlung nicht entgegen. Im Bereich der Besoldungsgruppen A 9 bis A 11 BBesO gelten mit Ausnahme der Führungsfunktion dieselben Verwendungsmöglichkeiten für Beamte der beiden Säulen: Das breite Aufgabenspektrum umfasst insbesondere Streifendienst, Gruppendienst in einer Einsatzhundertschaft und Sachbearbeitung unterschiedlichster Art. Bei Beamten der zweiten Säule können Führungsaufgaben hinzutreten, aber nicht alle Beamten der zweiten Säule haben Führungsfunktionen. Wenn der Dienstherr angesichts dieses Befundes die Dienstaufgaben der Beamten der ersten und zweiten Säule im Hinblick auf die Vergleichsgruppenbildung als gleichwertig ansieht, liegt dies innerhalb des dem Dienstherrn in diesem Rechtsbereich zustehenden Beurteilungsspielraums. Diese aktuelle Bewertung wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Dienstherr in der Vergangenheit Beurteilungen von Beamten der zweiten Säule als höherwertig gegenüber einer Beurteilung eines Beamten der ersten Säule mit derselben Besoldungsgruppe und Gesamtnote angesehen hat.

23Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 26. Juli 2004 - 6 B 1228/04 und 6 B 1229/04 -; VG Minden, Beschluss vom 23. Januar 2006 - 4 L 884/05 -.

Die damalige Bewertung ist ebenso eine von mehreren Bewertungsmöglichkeiten, die dem Dienstherrn im Rahmen seines Beurteilungsspielraums eröffnet sind, wie die aktuelle Einschätzung bei der Vergleichsgruppenbildung zum 1. Oktober 2005.

25Die unterschiedliche Länge der Beurteilungszeiträume bei den Beamten der ersten Säule (1. Januar 2003 - 1. Oktober 2005) und der zweiten Säule (1. Juni 2002 - 1. Oktober 2005) schließt weder den Vergleich innerhalb derselben Vergleichsgruppe zum Stichtag 1. Oktober 2005 noch den Vergleich im Rahmen des laufenden Stellenbesetzungsverfahren aus. Die Einheitlichkeit des Beurteilungszeitraums soll angesichts der Anforderungen des Art. 33 Abs. 2 GG gewährleisten, dass die Regelbeurteilung für alle Beamten gleichmäßig die zu beurteilenden Merkmale nicht nur punktuell - zum einheitlichen Stichtag - , sondern auch in ihrer zeitlichen Entwicklung erfasst. Einschränkungen dieses Grundsatzes sind nur hinzunehmen, soweit sie auf zwingenden Gründen beruhen.

26BVerwG, Urteil vom 18. Juli 2001 - 2 C 41.00 - DÖD 2002, 99 = ZBR 2002, 211; OVG NRW, Beschlüsse vom 16. Dezember 2004 - 1 B 1576/04 - , vom 20. Oktober 2005 - 1 B 1388/05 - und vom 10. Mai 2006 - 1 B 2103/05 -.

27In der vorliegenden Konstellation ist die Abweichung der Beurteilungszeiträume noch als maßvoll zu bewerten. Bei der zweiten Säule ist der übliche Regelbeurteilungszeitraum von drei Jahren um vier Monate überschritten und bei der ersten Säule ist er um drei Monate verkürzt worden, so dass sich insgesamt eine Differenz von sieben Monaten ergibt, die Nr. 3.6 BRL Pol in der ursprünglichen Fassung sogar ausdrücklich für hinnehmbar erklärte. Ein Zeitraum von sieben Monaten liegt nach der Rechtsprechung auch bei der Frage der hinreichenden Aktualität von Beurteilungen im Fall der Überschreitung des üblichen dreijährigen Regelbeurteilungszeitraums noch im Grenzbereich des Vertretbaren.

28OVG NRW, Beschlüsse vom 19. September 2001 - 1 B 704/01 - DÖD 2001, 315 = NVwZ-RR 2002, 594, vom 15. November 2002 - 1 B 1554/02 - , vom 28. März 2003 - 6 B 207/03 - und vom 1. Juni 2005 - 6 B 689/05 - ; VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 22. Dezember 2005 - 1 L 1514/05 -.

29In der hier gegebenen Situation fällt ins Gewicht, dass der Beurteilungszeitraum bei allen Beamten mit demselben Stichtag (1. Oktober 2005) endet - der Aktualitätsgrad also identisch ist - und den gegen Ende des Beurteilungszeitraums erbrachten Leistungen ein höheres Gewicht beizumessen ist als den in den ersten sieben Monaten zu Beginn des Beurteilungszeitraums erbrachten Leistungen. Die angesichts dieser Bewertung verbleibende maßvolle Differenz der Beurteilungszeiträume ist gerechtfertigt durch das Anliegen der einheitlichen Behandlung der Beamten der ersten und zweiten Säule. Dieses durch Maßnahmen des Gesetzgebers indizierte Anliegen machte es notwendig, die Vergleichbarkeit der Beurteilungen der ersten und der zweiten Säule zu optimieren. Dieses Ziel wird durch einen einheitlichen Stichtag bei Inkaufnahme unterschiedlich langer Beurteilungszeiträume besser erreicht als durch eine Beibehaltung des dreijährigen Beurteilungszeitraums mit der daraus folgenden unterschiedlichen Aktualität der Beurteilungen.

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Das Vorgehen des Antragsgegners ist durchgreifenden personalvertretungs-rechtlichen Bedenken nicht ausgesetzt. Dass ein formelles Mitbestimmungsverfahren zur Zusammenfassung der beiden Säulen in einer Vergleichsgruppe und zur Bestimmung 24

der Beurteilungszeiträume nicht durchgeführt worden ist, führt nicht nur Rechtswidrigkeit der zum 1. Oktober 2005 erstellten Regelbeurteilungen. Fehlt bei allgemeinen Maßnahmen - wie bei dem Erlass von Beurteilungsrichtlinien - die erforderliche Mitbestimmung des zuständigen Personalrats, zieht dies nicht die Rechtswidrigkeit von individuellen dienstrechtlichen Maßnahmen, die in Anwendung der allgemeinen Maßnahme ergehen, nach sich.

31OVG NRW, Beschluss vom 4. Juli 2003 - 6 A 2419/00 - Seite 3 des Beschlussabdrucks; VG Münster, Urteil vom 2. November 2004 - 4 K 3600/02 -; VG Düsseldorf, Urteil vom 23. Dezember 2004 - 2 K 8920/02 -; VG Gelsenkirchen, Urteile vom 22. Juni 2005 - 1 K 6493/02 und 1 K 659/03 -; a. A.: Hessischer VGH, Urteil vom 24. Mai 1989 - 1 UE 1270/84 - ZBR 1990, 193; VG Weimar, Beschluss vom 17. Dezember 1998 - 4 E 2593/98 -; Schnellenbach, Die dienstliche Beurteilung der Beamten und der Richter, Fn. 22b zu Rn. 141; vgl. Fischer/Goeres, Personalvertretungsrecht des Bundes und der Länder, GKöD, § 69 Rn. 40 einerseits und Rn. 42a andererseits.

32Der in § 72 Abs. 4 Satz 1 Nr. 16 LPVG geregelte Mitbestimmungstatbestand ist auf den allgemeinen Dienstbetrieb bezogen, so dass die Frage der Erforderlichkeit einer Zustimmung des Personalrats nur in einem personalvertretungsrechtlichen Verfahren zu klären und diese allgemeine Maßnahme bis zu ihrer Aufhebung als wirksam zu behandeln ist.

33Abgesehen davon ist bei allgemeinen Maßnahmen in der Qualität von Verwaltungsvorschriften zu berücksichtigen, dass diese ihre rechtliche Geltung im Einzelfall nur durch eine ihnen entsprechende Verwaltungspraxis in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 GG entfalten. Selbst wenn eine Beurteilungsrichtlinie wegen Fehlens der Mitbestimmung als unwirksam behandelt würde, könnte danach eine einheitliche Verwaltungspraxis des Endbeurteilers als Grundlage für die Prüfung der einzelnen Beurteilung in Betracht gezogen werden.

34Angesichts dieses Befundes bedarf es im vorliegenden Verfahren keiner abschließenden Prüfung, ob eine Zustimmung des zuständigen Hauptpersonalrats der Polizei zur Zusammenfassung der beiden Säulen und zur Festlegung der Beurteilungszeiträume materiell vorliegt, obwohl ein formelles Mitbestimungsverfahren nicht durchgeführt wurde. Das Innenminsterium spricht in seinem Erlass vom 10. August 2005 (45.2 - 26.00- 05 (3034H) ) davon, dass die Festlegung des für beide Säulen einheitlichen Beurteilungsstichtages 1. Oktober 2005 „nach Abstimmung mit dem Polizei- Hauptpersonalrat" erfolgt. Damit kann auch letztlich offen bleiben, welche Auswirkungen eine eventuell vorliegende materielle Zustimmung des Personalrats ohne formelles Mitbestimmungsverfahren auf die Rechtmäßigkeit von Beurteilungsrichtlinien hat.

35Unabhängig davon bedarf die Zusammenfassung beider Säulen in einer Vergleichsgruppe nicht der Mitbestimmung nach § 72 Abs. 4 Satz 1 Nr. 16 LPVG auf der Ebene von Innenministerium und Polizeihauptpersonalrat. Denn die unter Mitbestimmung des Personalrats erlassenen BRL Pol sehen in Nr. 8.2.1 vor, dass der Endbeurteiler die Vergleichsgruppen nach Maßgabe der dort genannten drei Alternativen bildet. Wie ausgeführt stellt die Zusammenfassung der beiden Säulen das Gebrauchmachen von einer der vorgegebenen Alternativen dar. Dass die Vergleichsgruppen wegen der Zusammenfassung der beiden Säulen zum 1. Oktober 2005 abweichend von der in der Vergangenheit gehandhabten Verwaltungspraxis

gebildet wurden, ist personalvertretungsrechtlich irrelevant. Auf der Ebene des Polizeipräsidiums Bochum und des örtlichen Personalrats ist die Mitbestimmung zur Frage der Vergleichsgruppenbildung durchgeführt worden.

36Die Festlegung des Beurteilungsstichtages bedarf für sich gesehen ebenfalls nicht der Mitbestimmung. Denn Nr. 3.1 BRL Pol sieht ausdrücklich vor, dass das Innenminsterium die Beurteilungsstichtage festlegt. Die Festlegung des einheitlichen Stichtages für beide Säulen bewirkt allerdings, dass der Beurteilungszeitraum von dem in Nr. 3.1 BRL Pol vorgesehenen dreijährigen Regelbeurteilungszeitraum abweicht. Ob diese Abweichung durch die gesetzlich indizierte einheitliche Behandlung der beiden Säulen abgedeckt ist oder der Mitbestimmung bedarf, muss im vorliegenden Verfahren nicht abschließend geklärt werden.

37Die vom Antragsteller konkret benannten individuellen Rügen, die sich speziell gegen die Beurteilung des Antragstellers vom 19. Dezember 2005 richten, greifen ebenfalls nicht durch.

38Die Beurteilung leidet mit Blick darauf, dass der Antragsteller in demselben Statusamt zum dritten Mal mit dem gleichen Gesamtergebnis beurteilt wurde, nicht an einem Begründungsmangel. Nach Nr. 8.1 Absatz 2 BRL Pol ist „im Einzelnen zu begründen", wenn sich Lebens - und Diensterfahrung nicht positiv auf das Leistungsbild ausgewirkt haben. Nach den ergänzenden Erläuterungen zu den BRL Pol - welche auch vom Innenministerium NRW in Anlage 3 des Erlasses vom 1. Februar 2002 (- 45.2 - 3034 -) zitiert werden - ist die Begründung im Sinne von Nr. 8.1 Absatz 2 BRL Pol von dem Endbeurteiler unter anderem dann vorzunehmen, wenn jemand zum dritten Mal in einer Vergleichsgruppe desselben statusrechtlichen Amtes beurteilt wird, also zwischenzeitlich nicht befördert worden ist, und in der anstehenden Beurteilung ein Gesamturteil vorgesehen ist, das weder im Vergleich zur letzten noch im Vergleich zur vorletzten Beurteilung eine Verbesserung darstellt. Die Begründung soll in diesen Fällen "den Beurteilten aufzeigen, warum im Quervergleich innerhalb der Vergleichsgruppe trotz der zunehmenden Lebens- und Diensterfahrung kein positiveres Ergebnis erzielt wurde." Dieses Begründungserfordernis greift in der vorliegenden Fallgestaltung überhaupt nicht ein. Denn die betroffenen drei Beurteilungen des Antragstellers decken nicht den üblichen Zeitraum von insgesamt neun Jahren ab, sondern nur 5 Jahre und 8 Monate in demselben Statusamt (28. Januar 2000 - Ernennung zum Kriminalkommissar - bis 1. Oktober 2005).

39Vgl. zum Entfallen des Begründungserfordernisses in derartigen Fällen: VG Gelsenkirchen, Urteil vom 8. September 2004 - 1 K 4611/03 - Seite 13 UA - .

40Die Beurteilung leidet auch nicht an einem Plausibilitätsmangel. Durch die Herabsetzung von Gesamturteil und Hauptmerkmalen auf 3 Punkte ergibt sich kein unauflösbarer Widerspruch zu den Submerkmalen. Denn diese liegen - nach dem unveränderten Text der Beurteilung - nicht überwiegend zwei Punkte höher; sämtliche Submerkmale sind vom Erstbeurteiler mit 4 Punkten bewertet worden und liegen damit einen Punkt unter Gesamturteil und Hauptmerkmalen. Nach der bisherigen Rechtsprechung der Kammer läge bei einer derartigen Differenz von nur einem Punkt ein Plausibilitätsmangel nicht vor. Auf der Grundlage der neueren obergerichtlichen Rechtsprechung

OVG NRW, Urteil vom 23. Juni 2006 - 6 A 1216/04 -; Beschluss vom 28. Juni 2006 - 6 B 41

618/06 -,

42ist ebenfalls kein Plausibilitätsmangel gegeben. Denn in der besonderen Konstellation des vorliegenden Einzelfalles können die vom Erstbeurteiler vergebenen Bewertungen der Submerkmale als stillschweigend mit abgesenkt (auf 3 Punkte) betrachtet werden.

43Vgl. zur stillschweigenden Absenkung: OVG NRW, Beschluss vom 2. Mai 2005 - 6 B 594/05 -; Urteil vom 23. Juni 2006 - 6 A 1216/04 -.

44Die Beurteilung vom 19. Dezember 2005 ist durch eine nicht zu übertreffende Homogenität von - je für sich gesehen - Erstbeurteilung und Endbeurteilung geprägt. Im Unterschied zur Vorbeurteilung des Antragstellers hat der Erstbeurteiler alle Submerkmale, die drei Hauptmerkmale und das Gesamturteil mit 4 Punkten bewertet. Ebenfalls im Unterschied zur Vorbeurteilung hat der Endbeurteiler alle drei Hauptmerkmale und das Gesamturteil auf 3 Punkte abgesenkt. Die dafür gegebene, alle Leistungsbereiche erfassende Begründung lässt darauf schließen, dass der Endbeurteiler auch die Bewertung der Submerkmale durch den Erstbeurteiler nicht teilt, sondern im Sinne der genannten Homogenität der Beurteilung mit 3 Punkten bewertet hat.

45Unter dem Gesichtspunkt der Weisungsfreiheit des Erstbeurteilers (Nr. 9.1 BRL Pol) lässt sich jedenfalls im vorliegenden einstweiligen Rechtsschutzverfahren ein Mangel nicht feststellen. Der Erstbeurteiler hat hierzu unter dem 8. Februar 2006 eine schriftliche Erklärung abgegeben, in der er die Bewertung mit 4 Punkten - anstelle der zuvor erwähnten 5-Punkte- Bewertung - mit der abweichenden Vergleichsgruppenbildung begründet. Die Plausibilität dieser Begründung wird durch die vom Antragsteller in seinem Schriftsatz vom 23. Juni 2006 im Verfahren 1 K 1500/06 erhobenen Einwendungen nicht durchgreifend erschüttert.

46Andere Fehler in der Beurteilung oder dem Besetzungsverfahren, welche sich auf den Bewerbungsverfahrensanspruch des Antragstellers ausgewirkt haben könnten, sind nicht ersichtlich. Allerdings lässt sich nach dem derzeitigen Stand des vorliegenden einstweiligen Rechtsschutzverfahrens nicht abschließend beurteilen, ob der Antragsgegner bei der Regelbeurteilung zum 1. Oktober 2005 den Grundsatz hinreichend beachtet hat, dass die Richtsätze die Zuordnung der jeweils zutreffenden Gesamtnote nicht verhindern dürfen. Dieser Grundsatz ist in Nr. 8.2.2 BRL Pol ausdrücklich niedergelegt und entspricht darüber hinaus den gesetzlichen Anforderungen, die an eine leistungsgerechte Beurteilung im Einzelfall zu stellen sind. Bedenken hinsichtlich der Einhaltung dieses Grundsatzes könnten sich aus der Verfahrensweise ergeben, die die Bezirksregierung Arnsberg in ihrer Verfügung vom 2. November 2005 (25-26.00.05) für die Vorlage von Übersichten mit den beabsichtigten Endnoten der Beurteilungen vor der Schlusszeichnung durch den Endbeurteiler vorgeschrieben hat. Diese Verfahrensweise, die von ihrem Ansatz her dem berechtigten Anliegen der Einhaltung der Richtwerte im Interesse einer behördenübergreifenden Vergleichbarkeit der Beurteilungen dienen will, könnte - insbesondere wenn sie mit der Frage der Zuweisung einer bestimmten Anzahl von Beförderungsstellen verknüpft worden sein sollte - dazu beigetragen haben, dass der Endbeurteiler von der Vergabe einer im Einzelfall gebotenen 4- oder 5-Punkte-Bewertung abgesehen hat, um dem in dieser Weise betonten Belang der Einhaltung der Richtwerte nachzukommen. In einem Hauptsacheverfahren betreffend die dienstliche Beurteilung wäre daher die Anwendung der Verfügung der Bezirksregierung Arnsberg vom 2. November 2005 weiter

aufzuklären. Dabei wäre insbesondere der Notenspiegel für die einzelnen Vergleichsgruppen vorzulegen und die Bildung der Vergleichsgruppen wäre insoweit näher zu untersuchen, als nicht alle Beamten derselben Besoldungsgruppe in einer Vergleichsgruppe zusammengefasst wurden, sondern acht Vergleichsgruppen für die Besoldungsgruppe A 9 BBesO gebildet wurden. Die Aufklärung zu diesen Fragen muss nicht im vorliegenden Verfahren erfolgen, weil Beurteilungsfehler, die durch diese Aufklärung möglicherweise festgestellt werden können, keine Relevanz für den Bewerbungsverfahrensanspruch des Antragstellers haben. Die sich eventuell ergebenden Beurteilungsfehler betreffen ausschließlich die Endbeurteilung. Nach der Erstbeurteilung des Antragstellers, die im Gesamturteil, in den drei Hauptmerkmalen und in allen Submerkmalen 4 Punkte aufweist und im vorliegenden Verfahren rechtlich nicht zu beanstanden ist, kann ausgeschlossen werden, dass der Antragsteller bei einer erneuten anderweitigen Endbeurteilung eine Bewertung erhält, mit der er den Vorrang vor dem Beigeladenen erhalten müßte. Der Vorrang vor dem Beigeladenen wäre dem Antragsteller allenfalls dann einzuräumen, wenn der Endbeurteiler von seiner bisherigen Bewertung mit 3 Punkten abrücken, in der Neubewertung ein Gesamturteil von 4 Punkten vergeben und ein Hauptmerkmal auf 5 Punkte erhöhen würde. Eine derartige Neubewertung ist nach der im vorliegenden Verfahren möglichen Erkenntnislage auszuschließen. Im Übrigen wären bei einer derartigen Neubewertung, die einen Gleichstand der aktuellen Qualifikation zur Folge hätte, die Vorbeurteilungen des Antragstellers und des Beigeladenen zu vergleichen. Wenn der Beigeladene eine mindest gleich gute Vorbeurteilung wie der Antragsteller aufzuweisen hat, käme er jedenfalls wegen des gegenüber dem Antragsteller um rund ein Jahr höheren Dienstalters zum Zuge.

47Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO. Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig, da er bislang nicht am Verfahren beteiligt war, daher keinen Antrag gestellt und sich damit dem Kostenrisiko nicht unterworfen hat 154 Abs. 3 VwGO).

Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 52 Abs. 2, 53 Abs. 3 des Gerichtskostengesetzes. 48

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VG Gelsenkirchen: wechsel, schichtarbeit, schichtdienst, dienstzeit, dienstanweisung, bezirk, präsenz, erschwernis, wiederaufnahme, erlass

1 K 4078/05 vom 13.02.2008

VG Gelsenkirchen: umzug, wohnung, miete, sozialhilfe, zusicherung, gespräch, vollstreckung, formerfordernis, zusage, heimat

3 K 3745/03 vom 27.08.2004

VG Gelsenkirchen: wohnung, verfügung, öffentliches recht, parkplatz, pflege, behinderung, arbeitsstelle, anhalten, behörde, arbeitsamt

14 K 4686/01 vom 17.12.2002

Anmerkungen zum Urteil