Urteil des VG Gelsenkirchen vom 31.10.2007

VG Gelsenkirchen: eugh, europäisches gemeinschaftsrecht, staatliches monopol, anbieter, bayern, werbung, beschränkung, dienstleistungsfreiheit, konzession, verfügung

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 7 K 1619/07

Datum:

31.10.2007

Gericht:

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen

Spruchkörper:

7. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

7 K 1619/07

Schlagworte:

Sportwetten, Dienstleistungsfreiheit EU

Normen:

SportWettG NRW § 1, StGB § 284, EGV Art. 43, 49

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Rechtsstreits als Gesamtschuldner.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger

dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in

Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht

der Beklagte zuvor in Höhe von 110 % des jeweils beizutreibenden

Betrages Sicherheit leistet.

Die Berufung wird zugelassen.

Tatbestand:

Die Kläger betreiben das Gewerbe „Vermittlung von Sportwetten" in der Betriebsstätte

C. Str. 166 in S. . Sie haben dort im Internetcafé einer anderen Betreiberin zwei

Tipomaten aufgestellt, über die sie Wetten an die Fa. D. Ltd. N. vermitteln.

Nach Anhörung untersagte der Beklagte den Klägern mit auf § 15 Abs. 2 der

Gewerbeordnung (GewO) gestützten, gleichlautenden Ordnungsverfügungen vom 9.

Mai 2007 die Vermittlung von Sportwetten im Hause C. Str. 166 in S. , gab ihnen die

Entfernung der Tipomaten binnen einer gesetzten Frist auf und drohte ihnen für den Fall

der Nichtbefolgung ein Zwangsgeld in Höhe von 5.000 EUR an.

Gleichzeitig ordnete der Beklagte die sofortige Vollziehung der Verfügungen im

besonderen öffentlichen Interesse an.

Am 14. Juni 2007 haben die Kläger Klage erhoben.

Zur Begründung tragen sie im Wesentlichen vor: Das staatliche Sportwettenmonopol sei

in Nordrhein-Westfalen verfassungswidrig, weil die Maßgaben des

Bundesverfassungsgerichts in seinem Urteil vom 28. März 2006 zur Eindämmung der

Spielsucht nicht umgesetzt worden seien. Außerdem verstoße das Sportwettenmonopol

gegen die europäische Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit. Die tatsächlichen

Maßnahmen zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts genügten

nicht, um den gemeinschaftsrechtswidrigen Zustand zu beseitigen; denn dafür sei nach

der Rechtsprechung des EuGH eine gesetzliche Anpassung erforderlich. Tatsächlich

seien aber auch ausreichende Umsetzungsmaßnahmen nicht ergriffen worden: So

befänden sich die Annahmestellen der staatlichen Sportwetten überwiegend in

Schreibwarenläden, die für Jugendliche frei zugänglich seien. Auch die Vertriebswege

für staatliche Oddset-Wetten seien nicht beschränkt. Der gemeinschaftsrechtswidrige

Zustand ende im Übrigen erst dann, wenn ein neues Gesetz geschaffen werde. Das

Gemeinschaftsrecht genieße Anwendungsvorrang. Der EuGH habe gerade in der

Rechtssache Q. mit Urteil vom 6. März 2007 deutlich gemacht, dass es eine Ausnahme

vom Grundsatz des Anwendungsvorrangs des Europarechts nicht gebe. Die dort für

Italien aufgestellten Grundsätze seien auf die Rechtslage in Deutschland übertragbar.

Private Anbieter von Sportwetten könnten auch hier nach der Gesetzeslage keine

Erlaubnis für das Anbieten von Sportwetten erhalten. Ein Konzessionssystem müsse

nach der Rechtsprechung des EuGH auch in seiner konkreten Ausgestaltung

verhältnismäßig sein. In Deutschland gebe es aber für Private überhaupt keine

Möglichkeit, Erlaubnisse zu erhalten. Im Übrigen müsse nach der Rechtsprechung des

EuGH zuvor eine genaue Analyse der Rechtmäßigkeit und Verhältnismäßigkeit auf der

Grundlage entsprechenden empirischen Materials erfolgen. Diesen Anforderungen sei

die Bundesrepublik bisher nicht nachgekommen. In der Rechtssache Q. habe der EuGH

zudem festgestellt, dass der gänzliche Ausschluss von Kapitalgesellschaften auf jeden

Fall unverhältnismäßig und damit gemeinschaftsrechtswidrig sei. Mindestens unter

Auflagen, die ein ordnungsgemäßes Kontrollsystem ermöglichten, sei auch diesen

Gesellschaften der Marktzugang zu ermöglichen. Genau dieser gänzliche Ausschluss

bestehe aber faktisch in allen Ländern der Bundesrepublik Deutschland. Daraus folge

gleichzeitig, dass der jetzt vorliegende Staatsvertrag erst recht gegen europäisches

Gemeinschaftsrecht verstoße, weil er neben staatlichen Anbietern keine weiteren

Privaten am Markt zulasse. Der EuGH habe mit aller Deutlichkeit festgestellt, dass

keinerlei Sanktionierung, sei es verwaltungsrechtlich oder strafrechtlich, in Betracht

komme, wenn - wie hier - die Gemeinschaftsrechtswidrigkeit der zu Grunde liegenden

Konzessionsnorm feststehe. Spätestens jetzt erwiesen sich somit Ordnungsverfügungen

gegen Wettvermittler als rechtswidrig. Wiederholt sei darauf hinzuweisen, dass der

EuGH eine insgesamt kohärente Glücksspielpolitik fordere, die in Deutschland nicht

annähernd gegeben sei. Zum Beispiel gebe es im Bereich der Casinos und der

gewerblichen Spielhallen keinerlei Monopol. Auch hier lägen aber Suchtgefahren.

Im Übrigen ist schriftsätzlich und in der mündlichen Verhandlung angeregt worden, das

Verfahren bis zu einer Entscheidung des EuGH über die Vorlagebeschlüsse des

Verwaltungsgerichts Gießen vom 7. Mai 2007 (10 E 13/07) und des Verwaltungsgerichts

Stuttgart vom 24. Juli 2007 (4 K 4435/06) auszusetzen. Ferner ist angeregt worden,

Beweis zu erheben; wegen der vorgeschlagenen Beweisfragen, die Gegenstand der

mündlichen Verhandlung gewesen sind, wird auf die Gerichtsakten bezug genommen.

Letztlich sei die Verfügung des Beklagten, soweit sie die Entfernung der Tipomaten

anordne, unverhältnismäßig, da die Vermittlung von Sportwetten an diesen Geräten

ohne weiteres eingestellt und die Geräte dann als normale Internetterminals benutzt

werden könnten.

Die Kläger beantragen,

die Ordnungsverfügungen des Beklagten vom 9. Mai 2007 aufzuheben.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er hält er die Rechtslage für geklärt, nachdem das Bundesverfassungsgericht mit Urteil

vom 28. März 2006 (1 BvR 2054/01) in Sachen Sportwetten entschieden habe.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen

auf die Gerichtsakten und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten

(Beiakte Heft 1).

Entscheidungsgründe:

Die zulässige Anfechtungsklage ist nicht begründet.

Die Ordnungsverfügung des Beklagten vom 9. Mai 2007 ist rechtmäßig und verletzt die

Kläger nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Der Beklagte hat die Verfügung auf § 15 Abs. 2 der Gewerbeordnung - GewO - gestützt.

Danach kann die Fortsetzung des Betriebes von der zuständigen Behörde verhindert

werden, wenn ein Gewerbe, zu dessen Ausübung eine Erlaubnis, Genehmigung,

Konzession oder Bewilligung (Zulassung) erforderlich ist, ohne diese Zulassung

betrieben wird. Die Voraussetzungen dieser Eingriffsermächtigung liegen vor.

Wettunternehmen für sportliche Wettkämpfe bedürfen gemäß § 1 Abs. 1 des

Sportwettengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen - SportWettG NRW - der

Zulassung durch die Landesregierung. Die Kläger sind nicht im Besitz dieser Erlaubnis,

und sie kann ihnen auch nicht erteilt werden. § 1 Abs. 1 Satz 2 SportWettG NRW

beschränkt den Kreis der potentiellen Träger des Wettunternehmens auf juristische

Personen des öffentlichen Rechts oder solche juristischen Personen des privaten

Rechts, deren Anteile überwiegend juristischen Personen des öffentlichen Rechts

gehören. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem ergänzenden, am 1. Juli 2004 in

Kraft getretenen Lotteriestaatsvertrag (GV NRW 2004, S. 315), der angesichts der

Regelungen im Lotterieausführungsgesetz NRW (nordrhein-westfälisches Gesetz zur

Ausführung des Staatsvertrags zum Lotteriewesen in Deutschland vom 16. November

2004, GV NRW, S. 686) unmittelbar gilt. § 5 Abs. 4 Lotteriestaatsvertrag legt fest, dass

anderen als den in Abs. 2 Genannten (Länder, juristische Personen des öffentlichen

Rechts, privatrechtliche Gesellschaften, an denen juristische Personen des öffentlichen

Rechts unmittelbar oder mittelbar maßgeblich beteiligt sind) nur andere Lotterien und

Ausspielungen nach dem Dritten Abschnitt eröffnet sind; die begehrte eigene

Veranstaltung und die Vermittlung von Sportwetten zu Festquoten durch private

Anbieter ist hiernach nicht möglich.

Das damit festgeschriebene Staatsmonopol ist entgegen der klägerischen

Rechtsansicht gegenwärtig auch anwendbar, obwohl es verfassungswidrig ist. Dies

ergibt sich aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 2006 zum

bayerischen Staatslotteriegesetz (Gesetz über die vom Freistaat Bayern veranstalteten

Lotterien und Wetten vom 29. April 1999). Das in Bayern bestehende staatliche

Wettmonopol ist zwar in seiner derzeitigen Ausgestaltung wegen Verstoßes gegen Art.

12 Abs. 1 GG mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Da ein Verbot der privaten

Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten aber ein geeignetes und erforderliches

Mittel zur Bekämpfung der Spiel- und Wettsucht sein kann und daher grundsätzlich aus

verfassungsrechtlicher Sicht die Errichtung eines staatlichen Wettmonopols zulässig

wäre, hat das Bundesverfassungsgericht die bestehende Rechtslage übergangsweise

bis spätestens Ende 2007 für anwendbar erklärt, um dem Bundesgesetzgeber und/oder

dem Landesgesetzgeber Gelegenheit zu geben, das bestehende Regelungsdefizit zu

beseitigen,

BVerfG, Urteil vom 28. März 2006 - 1 BvR 1054/01 -, Rdnrn. 146 ff.

Die in der Entscheidung getroffenen verfassungsrechtlichen Aussagen treffen

gleichermaßen auf die Rechtslage in Nordrhein-Westfalen zu. Dies hat das

Bundesverfassungsgericht zuletzt mit Nichtannahmebeschluss vom 7. Dezember 2006 -

2 BvR 2428/06 - (NJW 2007, 1521) entschieden. Dort heißt es wörtlich (S. 12 f des

amtlichen Umdrucks):

„Denn nach den vom Bundesverfassungsgericht im Urteil vom 28. März 2006

formulierten verfassungsrechtlichen Anforderungen ist zwar das in Nordrhein- Westfalen

bestehende staatliche Sportwettenmonopol auf Grund seiner derzeitigen Ausgestaltung

mit Art. 12 Abs. 1 GG ebenso unvereinbar wie das Sportwettenmonopol in Bayern. ...

Auch die einschlägigen Regelungen des nordrhein-westfälischen Landesrechts sind

jedoch nicht nichtig. Bis zu einer gesetzlichen Neuregelung bleibt die bisherige

Rechtslage - wie das Oberverwaltungsgericht mit nicht zu beanstandender Begründung

dargelegt hat - daher mit der Maßgabe anwendbar, dass das gewerbliche Vermitteln von

Sportwetten durch private Wettunternehmen und die Vermittlung von Sportwetten, die

nicht vom Land Nordrhein-Westfalen veranstaltet werden, unabhängig davon, ob in der

Übergangszeit eine Strafbarkeit nach § 284 StGB vorliegt, weiterhin als verboten

angesehen und ordnungsrechtlich unterbunden werden darf. Dies gilt jedenfalls, sofern

das Land Nordrhein-Westfalen unverzüglich damit beginnt, das bestehende staatliche

Sportwettenmonopol konsequent am Ziel der Begrenzung der Wettleidenschaft und der

Bekämpfung der Wettsucht auszurichten. ..."

Die Maßgaben, mit denen das Bundesverfassungsgericht im Urteil vom 28. März 2006 -

1 BvR 1054/01 - die Übergangszeit bis zur gesetzlichen Neuregelung verbunden hat,

sind erfüllt.

Danach hat das Land NRW - ebenso wie der Freistaat Bayern - unverzüglich ein

Mindestmaß an Konsistenz zwischen dem Ziel der Begrenzung der Wettleidenschaft

und der Bekämpfung der Wettsucht einerseits und der tatsächlichen Ausübung des

staatlichen Wettmonopols andererseits herzustellen. Damit wird gerade nicht verlangt,

dass der vom Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil (a.a.O., Rdnrn. 149 - 153)

formulierte Gesetzgebungsauftrag sofort umgesetzt wird; dieser muss erst am Ende der

bis zum 31. Dezember 2007 laufenden Übergangsfrist durch die gesetzliche

Neuregelung erfüllt sein,

BVerfG, Beschluss vom 19. Oktober 2006 - 2 BvR 2023/06 - Rdnr. 19.

In der Übergangszeit muss allerdings damit begonnen werden, das bestehende

Wettmonopol konsequent an einer Bekämpfung der Wettsucht und einer Begrenzung

der Wettleidenschaft auszurichten. D.h. im Einzelnen, dass der Staat die Übergangszeit

nicht zu einer expansiven Vermarktung von Wetten nutzen darf und dass bis zu der

Neuregelung die Erweiterung des Angebots staatlicher Wettveranstaltungen sowie eine

Werbung, die über sachliche Informationen zu Art und Weise der Wettmöglichkeiten

hinausgehend gezielt zum Wetten auffordert, untersagt sind. Ferner hat die staatliche

Lotterieverwaltung umgehend aktiv über die Gefahren des Wettens aufzuklären,

BVerfG, Urteil vom 28. März 2006 - 1 BvR 1054/01 -, Rdnrn. 157, 160.

In Anwendung dieser Grundsätze ist festzustellen, dass das Land Nordrhein- Westfalen

in hinreichender Weise damit begonnen hat, die Maßgaben umzusetzen. Bereits durch

Schreiben an die Geschäftsführung der Westdeutschen Lotterie GmbH & Co OHG vom

19. April 2006 (14-38.07.06-5) hat das Innenministerium eingehende Auflagen in Bezug

auf den Wettgegenstand, die Werbung, die Vertriebskanäle und Maßnahmen zur

Suchtprävention erlassen. Danach ist insbesondere die Werbung so zu gestalten, dass

sie keinen Aufforderungscharakter enthält. Sie ist allein auf Informationen zur Art und

Weise der Wettmöglichkeiten zu beschränken. Grundsätzlich verboten sind die TV- und

Radiowerbung, die Bandenwerbung in den Stadien, die Trikotwerbung, Gewinnspiele

zu Oddset in den Medien, die Oddset-Werbung über Großplakate und Werbeterminals

sowie die Durchführung von Promotionsaktionen auf Messen, Jahrmärkten etc.

Außerdem ist deutlich auf die Suchtgefahr hinzuweisen. Es besteht - auch unter

Berücksichtigung des umfangreichen aktuellen Tatsachenvortrags der Beteiligten - kein

Grund zu der Annahme, dass die Lotteriegesellschaft diese Auflagen nicht hinreichend

befolgt. Beispiele anhaltender, z.T. auch aggressiver Werbemaßnahmen, die sich nicht

auf die staatlichen Oddset-Wetten (bzw. gar nicht auf staatliche Lotterien) beziehen,

bieten schon deshalb für eine andere Bewertung keine ausreichende Grundlage. Weder

die nationale noch die gemeinschaftsrechtliche Rechtsprechung fordert insoweit eine

einheitliche Betrachtung.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 2006 betrifft allein Oddset-

Sportwetten und kann nicht ohne weiteres auf andere Glücksspiele erstreckt werden.

Vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 28. März 2007 - 6 S 1972/06 - und OVG

Hamburg, Beschluss vom 9. März 2007 - 1 Bs 378/06 -, juris, Rdnr. 56 f, NVwZ 2007,

725.

So hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 26. März 2007

1 BvR 2228/02 -, www.bverfg.de/entscheidungen, Gewerbearchiv 2007, 242

die Verfassungsbeschwerde gegen einen Beschluss des Bayerischen

Verwaltungsgerichtshofes vom 22. Oktober 2002 nicht zur Entscheidung angenommen,

mit der der Beschwerdeführer die Verfassungswidrigkeit des bayerischen

Spielbankengesetzes wegen Verstoßes gegen Art. 12 Abs. 1 GG gerügt hatte. Das

(bayerische) staatliche Spielbankenmonopol ist nach dieser Entscheidung

verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, weil es Maßgaben aufweist, die

„einen hinreichenden rechtlich bindenden Rahmen für eine effektive Suchtprävention

bilden,...die rechtlichen Vorkehrungen....für die Spielbankenaufsicht für eine

hinreichende strukturelle Sicherung des Vorrangs der ordnungsrechtlichen Ziele vor den

finanziellen Interessen sorgen..." und „auch die tatsächliche Handhabung des

Spielbankenmonopols ...in verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise an

seinen ordnungsrechtlichen Zielen orientiert"...ist. (a.a.O., Rdnrn. 50 - 65).

Das Bundesverfassungsgericht grenzt die verfassungsrechtliche Beurteilung des

Spielbankenmonopols in dieser Entscheidung ausdrücklich von der des

Sportwettenmonopols ab

a.a.O., Rdnr. 59.

Dies belegt, dass die derzeitige Verfassungswidrigkeit des staatlichen

Sportwettenmonopols nicht andere Bereiche des Glücksspiels erfasst, sondern die

jeweils einschlägigen gesetzlichen Regelungen selbst anhand der vom

Bundesverfassungsgericht genannten Maßstäbe zu überprüfen sind, obgleich eine

gewisse Kohärenz der Glücksspielpolitik des Staates insgesamt zu fordern ist. Auch

gemeinschaftsrechtlich ist bisher eine Forderung dahingehend, den Glücksspielmarkt

eines Mitgliedsstaates für alle Sektoren möglicher Glücksspiele einheitlich zu regeln,

nicht ersichtlich.

Vgl. auch OVG Hamburg, Beschluss vom 9. März 2007 a.a.O., Rdnr. 56 und vom 1. Juni

2007, - 1 Bs 107/07- .

Nach diesen Maßgaben kommt es entscheidungserheblich auf die Beweisanregungen

zu 2. und 3 (Thematik: Gewinnspiele über TV und Radiosender, Suchtgefahren

einzelner Glücksspiele) nicht an; die dortigen Prämissen können vielmehr als richtig

unterstellt werden. Private Sportwettanbieter können zu ihren Gunsten nichts daraus

herleiten, dass diverse Glücksspiele über TV und Radio keiner Genehmigungspflicht

unterliegen; auch hier mag gesetzlicher Handlungsbedarf gegeben sein, dies führt

allerdings nicht dazu, dass auch Sportwetten - trotz anderslautender Regelung -

genehmigungsfrei angeboten werden dürfen. Auch der Vergleich der Suchtgefahren

verschiedener Glücksspiele ist nach oben Ausgeführtem nicht geeignet, die derzeitige

Zulässigkeit des staatlichen Sportwettmonopols einerseits und des Verbots privater

Sportwettvermittlungen andererseits in Frage zu stellen.

Für die weitere Frage, ob die Maßgaben des Bundesverfassungsgerichts hinreichend

umgesetzt sind und dadurch ein verfassungs- (bzw. gemeinschaftsrechts-) konformer

Zustand geschaffen wird, ist in erster Linie auf die durch die staatlichen Organe

vorgegebenen Weisungen abzustellen und zu prüfen, ob diese ausreichen und deren

Einhaltung konsequent überwacht wird. Auf vereinzelte, dauerhaft auch nicht völlig

auszuschließende Verstöße kommt es dagegen nicht entscheidend an. Das

Bundesverfassungsgericht hat in dem bereits angeführten Beschluss vom 7. Dezember

2006 - 2 BvR 2428/06 - noch einmal ausdrücklich herausgestellt, dass für die

Übergangszeit nur ein Mindestmaß an Konsistenz verlangt wird, das aus Sicht der

Kammer gegenwärtig gewährleistet ist. Zum anderen ist die Betrachtung hier - wie

dargelegt - nur auf das staatliche Sportwettenmonopol zu richten.

Die notwendige Überwachung, ob die dargelegten Beschränkungen, die die

Landesregierung NRW den staatlichen Lottogesellschaften im Werbeverhalten für

staatliche Oddset-Wetten aufgegeben hat, befolgt werden, ist derzeit ausreichend

gesichert. Das Innenministerium hat die zuständigen Ordnungsbehörden angewiesen,

die Einhaltung der Auflagen zu beobachten und Verstöße ggf. zu melden. Eine

Erweiterung des Angebots staatlicher Wettveranstaltungen ist nicht erkennbar. Vielmehr

wurden die Werbeaktivitäten des staatlichen Wettanbieters Oddset in erkennbarer und

spürbarer Weise reduziert. Auch in Anbetracht der seit dem Urteil des

Bundesverfassungsgerichts verstrichenen Zeit und des kurz bevorstehenden Ablaufs

der eingeräumten Übergangsfrist sind die angeordneten Maßnahmen einschließlich der

Überwachung ihrer Befolgung ausreichend, um den verfassungsrechtlichen

Anforderungen an die zulässige Beschränkung der Berufsfreiheit während der

Übergangszeit zu genügen.

Dies gilt auch vor dem Hintergrund der offenbar seit 2006 eingeleiteten

„Dachmarkenstrategie" der staatlichen Lottounternehmen, die nach dem substantiierten

Vortrag darauf angelegt ist, unter der Dachmarke „Lotto" auch die Oddset-Wetten zu

bewerben und diese dadurch wieder mehr in den Blickpunkt der Kunden zu tragen.

Auch diese Behauptung, die der Beweisanregung zu 1. zugrunde liegt, unterstellt die

Kammer als zutreffend. Eine solche Marketingstrategie unterläuft allerdings nach

Auffassung der Kammer nicht die o.a. Maßnahmen zur Eindämmung der Spielsucht, die

das Bundesverfassungsgericht für staatliche Sportwettangebote verlangt hat. Diese

setzen nämlich nicht das Unterlassen jeglicher Werbung voraus.

Im Übrigen ist in dem bezeichneten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts erneut

herausgestellt, dass die Behörden unabhängig von der Frage der Strafbarkeit in der

Übergangszeit ordnungsrechtlich gegen die Wettvermittlung vorgehen können.

Nichtannahmebeschluss vom 7. Dezember 2006, a.a.O., Beschlussabdruck Seite 14.

Die Beweisanregung zu 4., die auf Ermittlungen zu den Umsätzen des Deutschen

Lotterie- und Totoblocks (DLTB) einschließlich derjenigen auf dem staatlichen

Sportwettsektor zielt und eine Sachverständigenprognose hinsichtlich der

Auswirkungen der konsequenten Durchsetzung des stattlichen Sportwettmonopols auf

den „Schwarzmarkt" nahe legt, ist nicht entscheidungserheblich. Konsequenzen in

Bezug auf die Zulässigkeit ordnungsrechtlicher Maßnahmen gegen private

Sportwettanbieter lassen sich darauf von vornherein nicht stützen. Entsprechendes gilt,

soweit (unter 5.) Feststellungen zur Ausbreitung von Spielbanken und anderen

Gelegenheiten zum Glücksspiel anregt werden. Selbst ein nachweisbarer erheblicher

Anstieg von Spielmöglichkeiten in staatlichen Casinos oder bei anderen Glücksspielen,

wie hier vorgetragen, vermag die Zulässigkeit privater Sportwettangebote derzeit nicht

zu rechtfertigen.

Auch das europäische Gemeinschaftsrecht gebietet es nicht, das nordrhein-

westfälische Sportwettenmonopol als unanwendbar anzusehen. Die Nichtzulassung

privater Wettunternehmer aus anderen EU-Staaten stellt zwar eine Beschränkung der

Niederlassungsfreiheit und der Dienstleistungsfreiheit aus Art. 43, 49 EGV dar. Solche

Beschränkungen können jedoch aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses

wie Verbraucherschutz, Betrugsvorbeugung und Vermeidung von Anreizen für die

Bürger zu überhöhten Ausgaben für das Spielen gerechtfertigt sein. Voraussetzung ist,

dass die Beschränkungen auf solche Gründe und auf die Notwendigkeit gestützt sind,

Störungen der sozialen Ordnung vorzubeugen, und dass sie geeignet sind, die

Verwirklichung dieser Ziele in dem Sinn zu gewährleisten, dass sie kohärent und

systematisch zur Begrenzung der Wetttätigkeiten beitragen. Die Behörden eines

Mitgliedstaates dürfen die Verbraucher nicht dazu anreizen und ermuntern, an Lotterien,

Glücksspielen oder Wetten teilzunehmen, damit der Staatskasse daraus Einnahmen

zufließen,

EuGH, Urteil vom 6. November 2003 - Rs. C-243/01 - „Gambelli", Rdnrn. 67, 69.

Diese Vorgaben stimmen inhaltlich mit den Anforderungen des deutschen

Verfassungsrechts überein,

BVerfG, Urteil vom 28. März 2006 - 1 BvR 1054/01 -, Rdnr. 144.

Eine nach deutschem Verfassungsrecht zulässige Beschränkung der Berufsfreiheit aus

Art. 12 Abs. 1 GG genügt daher auch den gemeinschaftsrechtlichen Anforderungen für

die Beschränkung der Niederlassungs- und der Dienstleistungsfreiheit. Vor diesem

Hintergrund ist davon auszugehen, dass die vom Bundesverfassungsgericht

geschaffene Rechtslage und die oben beschriebene Umsetzung der für die

Übergangszeit geforderten Maßnahmen zugleich bewirkt, dass das in Deutschland

bestehende staatliche Wettmonopol nicht mehr gegen Gemeinschaftsrecht verstößt,

s. a. OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 4. Mai 2006 - 1 M 476/05 -; VGH Baden-

Württemberg, Beschluss vom 28. Juli 2006 - 6 S 1987/05 -; BayVGH, Beschluss vom 3.

August 2006 - 24 CS 06.1365 -; OVG Bremen, Beschluss vom 7. September 2006 - 1 B

273/06 -; OVG Hamburg, Beschluss vom 25. September 2006 - 1 Bs 206/06; OVG

Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 28. September 2006 - 6 B 10895/06.OVG; vgl. auch

schon Urteil der Kammer vom 25. Oktober 2006 - 7 K 5560/97 -, NRWE-Datei.

Im Ergebnis trägt nämlich die gesetzliche Regelung des staatlichen Wettmonopols in

ihrer Ausgestaltung durch das Bundesverfassungsgericht und den hierauf beruhenden

Anwendungsmodalitäten in tatsächlicher Hinsicht den Zielen Rechnung, die sie

rechtfertigen können. Hierauf ist nach der Rechtsprechung des EuGH abzustellen und

dies zu beurteilen ist auch Sache des nationalen Gerichts,

EuGH, Urteil vom 6. November 2003 - Rs. C-243/01 - „Gambelli", Rdnr. 76.

Dabei ist für die positive Bewertung der tatsächlichen Anwendungsmodalitäten aus

europarechtlicher Sicht hier auch zu berücksichtigen, dass nicht nur das Land NRW die

Maßgaben des Bundesverfassungsgerichts korrekt umsetzt, sondern dass dies

grundsätzlich auch bundesweit der Fall ist. So haben sich die zuständigen

Aufsichtsbehörden der Länder alsbald nach Ergehen der Entscheidung des

Bundesverfassungsgerichts auf einen Maßnahmekatalog verständigt, um gleichlautend

den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts für die Übergangszeit Rechnung zu

tragen,

OVG Bremen, Beschluss vom 7. September 2006 - 1 B 273/06 - unter Hinweis auf einen

Schriftsatz des dortigen Senators für Inneres vom 18. August 2006 über die Tagung der

zuständigen Referenten der Länder vom 27./28. April 2006.

Verschiedene Obergerichte sind für ihre Bundesländer, jeweils unter Würdigung der dort

im einzelnen ergriffenen Maßnahmen, zu dem Ergebnis gekommen, dass die

bundesverfassungsgerichtlichen Vorgaben für die Übergangszeit korrekt erfüllt werden,

OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 28. September 2006 - 6 B 10895/06.OVG -; OVG

Hamburg, Beschluss vom 25. September 2006 - 1 Bs 206/06 - und vom 1. Juni 2007 - 1

Bs 107/07- ; OVG Bremen, Beschluss vom 7. September 2006 - 1 B 273/06 -; BayVGH,

Urteil vom 10. Juli 2006 - 22 BV 05.457 - und Beschluss vom 3. August 2006 - 24 CS

06.1365 -; VGH Baden- Württemberg, Beschlüsse vom 28. Juli 2006 - 6 S 1987/05 - und

vom 28. März 2007 - 6 S 1972/06 -; OVG NRW, Beschlüsse vom 28. Juni 2006 - 4 B

961/06 - sowie zuletzt vom 18. April 2007 - 4 B 1246/06 -; a.A. OVG Saarland,

Beschluss vom 4. April 2007 - 3 W 23/06 -, NVwZ 2007, 717.

Für den Freistaat Bayern und für Nordrhein-Westfalen ist diese Würdigung bereits vom

Bundesverfassungsgericht bestätigt worden,

BVerfG, Beschluss vom 19. Oktober 2006 - 2 BvR 2023/06 -, Rdnr. 19 (Bayern);

Beschluss vom 7. Dezember 2006 - 2 BvR 2428/06 -, a.a.O. (NRW).

Bedenken gegen die Gemeinschaftsrechtskonformität ergeben sich auch nicht aus den

Vorgaben des EuGH in Sachen Lindman,

EuGH, Urteil vom 13. November 2003, C-42/02- „Lindman", Rdnr. 25.

Entgegen der klägerischen Ansicht verlangt der EuGH nicht, dass dem nationalen

Gesetzgeber vor Erlass eines die Dienstleistungsfreiheit beschränkenden Gesetzes

eine Untersuchung zur Zweckmäßigkeit und Verhältnismäßigkeit der beschränkenden

Maßnahmen vorgelegen haben muss. Auch muss nicht durch Untersuchungen

nachgewiesen werden, dass private Wetten aus dem EU-Ausland „gefährlicher" sind als

inländische Monopolwetten. Vielmehr müssen lediglich die Rechtfertigungsgründe, die

von einem Mitgliedstaat geltend gemacht werden, von einer solchen Untersuchung

begleitet sein. Vor diesem Hintergrund ist es hier ausreichend, dass sich das

Bundesverfassungsgericht bei seiner Entscheidung auf eine wissenschaftliche

Untersuchung zu dem Gefahrpotential einer Ausweitung der Sportwetten für

suchtgefährdete Spieler gestützt hat,

OVG Hamburg, Beschlüsse vom 25. September 2006 - 1 Bs 206/06 - und vom 9. März

2007, a.a.O., Rdnr. 58.

Anhaltspunkte für die Gemeinschaftsrechtswidrigkeit der geltenden Regelungen vermag

die Kammer auch nicht dem Urteil des EuGH in Sachen Q. u.a.

Rechtssache C 338/04 u.a., Urteil vom 6. März 2007 (NJW 2007, 1515 und NVwZ 2007,

675)

zu entnehmen.

Im Ausgangspunkt geht es in jenem Verfahren um die Frage, ob die italienischen

Beschränkungen EU-ausländischer Buchmacher aus Gründen der Betrugsbekämpfung

gerechtfertigt werden können. Die italienischen Rechtsvorschriften, die jenem Verfahren

zugrunde liegen, sehen für private Wirtschaftsteilnehmer, die im Bereich des

Glücksspiels in Italien tätig werden wollen, u. a. eine Konzession vor, die nach

öffentlicher Ausschreibung vergeben wird, wobei an jenem Vergabeverfahren nur

bestimmte Arten von Wirtschaftsunternehmen teilnehmen können.

Vgl. u.a. Rdnr. 40 des Urteils vom 6. März 2007, a.a.O.

Zu diesem Vergabeverfahren für privatwirtschaftliche Anbieter verhält sich das Urteil Q.

in seinen Rdnrn. 59 bis 64. Ein solches Konzessionsmodell existiert für

Sportwettenanbieter im Bundesgebiet nicht, weil - wie dargelegt - nach geltender

Rechtslage ein staatliches Monopol vorgegeben ist. Die Ausführungen des EuGH zum

Konzessionssystem für private Anbieter von Sportwetten sind somit für die hier

maßgebliche Rechtslage nicht von Bedeutung. Sie lassen sich nicht übertragen.

Entsprechendes gilt für die an Fehler in jenem Ausschreibungsverfahren für private

Sportwettenanbieter in Italien anknüpfenden Erwägungen des EuGH zu strafrechtlichen

Sanktionen (Rdnrn. 68 bis 71) und präventiven polizeilichen Maßnahmen (Rdnrn. 65 bis

67). Die Unzulässigkeit derartiger Maßnahmen und Sanktionen folgt nach dieser

Rechtsprechung daraus, dass das Konzessionssystem selbst

gemeinschaftsrechtswidrig ist, weil es gegen Art. 43, 49 EGV verstößt. Dies wurde nur

unter dem Gesichtspunkt angenommen, dass bestimmte Rechtsformen

(Kapitalgesellschaften) in Italien in der Vergangenheit ausgeschlossen waren. All dies

ist bei der derzeit geltenden Rechtslage in Deutschland - wie dargelegt - nicht der Fall.

Die Ansicht, der EuGH gewähre mit der Entscheidung „Q. „ den nicht konzessionierten

Bewerbern in der Übergangszeit bis zur Schaffung eines

gemeinschaftsrechtskonformen Zustandes unmittelbar einen Zulassungsanspruch zum

Sportwettenmarkt, vermag die Kammer dieser Entscheidung nicht zu entnehmen. Der

EuGH hat, soweit er sich auf die Übergangszeit und die damit zusammenhängende

Frage nach den Folgen der Rechtswidrigkeit des Ausschlusses bestimmter

Wirtschaftsunternehmen vom Vergabeverfahren für die Konzessionen in Italien bezieht,

keinen Zulassungsanspruch vorgegeben, sondern die Verhängung strafrechtlicher

Sanktionen verboten (vgl. Rdnr. 63, 70).

Die weiter geäußerte Ansicht, das Staatsmonopol bringe ein gleich hohes

Gefahrenpotential mit sich wie das - vom EuGH in einzelnen Beziehungen

beanstandete - Konzessionsmodell Italiens, weshalb Übergangsfristen in Deutschland

nicht tolerierbar seien, teilt die Kammer nicht. Unabhängig davon geht sie - wie oben

dargelegt - davon aus, dass die rechtliche Situation in Nordrhein- Westfalen und im

Bundesgebiet bereits jetzt schon mit dem Gemeinschaftsrecht harmoniert, weshalb es

einer Übergangsfrist insoweit nicht bedarf.

Weitergehende Aussagen, die das klägerische Begehren stützen könnten, sind dem

Urteil nicht zu entnehmen. Insbesondere findet die Schlussfolgerung, die Beanstandung

des italienischen Konzessionsmodells durch den EuGH lasse darauf schließen, dass

das deutsche Modell erst recht gegen europäisches Gemeinschaftsrecht verstoße, weil

neben dem staatlichen Anbieter keine weiteren privaten Anbieter am Markt zugelassen

seien, die über eine EU-rechtliche Konzession in seinem Mitgliedstaat verfügten, in dem

Urteil keine Stütze. Vielmehr hat der EuGH in den - vor Behandlung der genannten

Themenblöcke stehenden - allgemeinen Grundsätzen (Rdnrn. 41 bis 53) erneut

nachdrücklich darauf hingewiesen, dass es den Mitgliedstaaten freistehe, die Ziele ihrer

Politik auf dem Gebiet der Glücksspiele festzusetzen und ggf. das angestrengte

Schutzniveau genau zu bestimmen, soweit die Maßnahmen verhältnismäßig sind (Rdnr.

48 des Urteils). Da die Ziele des italienischen Gesetzgebers darin bestehen,

Glücksspieltätigkeiten in kontrollierte Bahnen zu lenken, um ihrer Ausbeutung zu

kriminellen und/oder betrügerischen Zwecken vorzubeugen und damit gleichzeitig eine

kontrollierte Expansion im Bereich der Glücksspiele zu erreichen (vgl. Rdnr. 55 des

Urteils), während in Deutschland die kohärente und systematische Begrenzung der

Spielgelegenheiten im Vordergrund des jeweiligen gesetzlichen Staatsmonopols steht

(vgl. zu diesem Ziel: EuGH, Urteil vom 6. März 2007, a.a.O., Rdnr. 53) und die

italienische Zielsetzung nachrangig verfolgt wird, sind auch die vom EuGH genannten

Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit der jeweiligen Beschränkungen andere (so

ausdrücklich: EuGH, a.a.O., Rdnr. 49). Allerdings dürfte es danach - und dies ist ein

neuer Aspekt, der aus dem Urteil „Q. „ folgt -, gerechtfertigt sein, ebenso in Deutschland

eine

„verlässliche und zugleich attraktive Alternative zur verbotenen Tätigkeit bereitzustellen,

was das Angebot einer breiten Palette von Spielen, einen gewissen Werbeumfang und

den Einsatz neuer Vertriebstechniken mit sich bringen kann." (Rdnr. 55).

Dass Werbemaßnahmen für staatliche Sportwetten der Entscheidung des

Bundesverfassungsgerichts nicht grundsätzlich zuwiderlaufen, ist bereits oben

ausgeführt.

Die Maßgaben, die der EuGH insbesondere in der Rechtssache Gambelli

a.a.O., Urteil vom 6. November 2003 - Rs C 243/01 -, dort Rdnrn. 62 und 67

für die Beschränkung der Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit durch staatliche

Regeln zur Eindämmung der Spielgelegenheiten aufgestellt und in Sachen Q. noch

einmal wiederholt hat (vgl. Urteil vom 6. März 2007, a.a.O., Rdnr. 52), sind eingehalten,

vgl. dazu Urteil der Kammer vom 25. Oktober 2006 - 7 K 5560/07 -, NRWE- Datei.

und zwar nicht allein aufgrund verwaltungsmäßigen Handelns, wie vorgetragen,

sondern unmittelbar infolge der durch das Bundesverfassungsgericht (Urteil vom 28.

März 2006, a.a.O.) gestalteten rechtlichen Situation.

Vgl. auch VG Braunschweig, Beschluss vom 21. März 2007, - 5 B 334/06 -, Rdnr. 52

a.E. juris doc.

Auf die o.a. Beweisanregungen kommt es danach auch aus gemeinschaftsrechtlicher

Sicht nicht an.

Der Anregung, das Verfahren auszusetzen und den Ausgang der

Vorabentscheidungsverfahren abzuwarten, die das Verwaltungsgericht Köln mit

Beschluss vom 21. September 2006 (1 K 5910/05), das Verwaltungsgericht Gießen mit

Beschluss vom 7. Mai 2007(10 E 13/07) und das Verwaltungsgericht Stuttgart mit

Beschluss vom 24. Juli 20007 (4 K 4435/00) mit z.T. sich überschneidenden

Rechtsfragen eingeleitet haben, ist aus den vorgenannten Gründen nicht nachzugehen,

da die Kammer derzeit keinen Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht sieht und deshalb die

Frage der Zulässigkeit einer europarechtlichen Übergangsregelung nicht

entscheidungserheblich ist.

Eine andere Beurteilung ist schließlich auch durch die im März 2007 geäußerte

Auffassung der Kommission im EU-Vertragsverletzungsverfahren (Nr. 2003/4350)

einerseits und in ihrer Stellungnahme zum Entwurf des Lotteriestaatsvertrages der

Bundesrepublik Deutschland (Notifizierung 2006/658 D - Entwurf eines Staatsvertrages

zum Glücksspielwesen in Deutschland; Ausführliche Stellungnahme der Kommission)

andererseits nicht geboten. Die im Vertragsverletzungsverfahren dargestellte Ansicht

der Kommission zur Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des deutschen

Sportwettenmonopols teilt die Kammer - wie dargelegt - nicht. Die letztgenannte

Stellungnahme bezieht sich auf eine zukünftige, durch den geplanten

Lotteriestaatsvertrag noch zu schaffende Rechtslage und hat schon deshalb keine

durchgreifende Relevanz für die aktuell zu beurteilende Rechtslage.

Es bestehen letztlich grundsätzlich keine Bedenken dagegen, dass den Klägern die

Entfernung der Tipomaten aufgegeben worden ist. Diese Anordnung ist nicht

unverhältnismäßig. Die Kammer geht zwar davon aus, dass sich die Tipomaten von den

übrigen Online-Geräten, die zur Entgegennahme von Sportwetten in

Wettannahmestellen bereitgestellt werden, in ihrer technischen Funktion insofern nicht

unterscheiden, als sie über einen allgemeinen Internetanschluss verfügen. Sie verfügen

aber in erster Linie auch über eine ständige Verbindung mit dem Sportwettanbieter, für

den in dem jeweiligen Sportwettbüro Wetten vermittelt werden. Darin liegt der

eigentliche Zweck der sog. Wettautomaten. Gleichgültig ist dabei, ob der die Wette

abschließende Kunde die relevanten Daten selbst in den Terminal eingibt oder ob er sie

eingeben lässt. Denn der Inhaber des Sportwettbüros stellt ihm diese Verbindung zur

Verfügung. Damit ist die Entfernung des Wettautomaten ein taugliches Mittel, um die

Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu beseitigen. Soweit daneben auch

eine bloße Änderung des Geräts in Betracht kommt, die aus Sicht des Betreibers

weniger einschneidend ist, steht es ihm frei, der Behörde konkrete Vorschläge zur

Prüfung zu unterbreiten (vgl. § 21 S. 1 und 2 OBG), damit über einen Austausch

entschieden werden kann.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die vorläufige Vollstreckbarkeit

der Kostenentscheidung folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 der

Zivilprozessordnung.

Die Berufung wird gemäß § 124a Abs. 1 Satz 1 VwGO zugelassen, weil die

Rechtssache grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO hat.