Urteil des VG Gelsenkirchen vom 24.02.2010, 7 K 646/09

Entschieden
24.02.2010
Schlagworte
Kläger, Verfügung, Umwelt, Verbraucherschutz, Verwaltungsgericht, Grundstück, Halten, Witterungsschutz, Tierhaltung, Begründung
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Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 7 K 646/09

Datum: 24.02.2010

Gericht: Verwaltungsgericht Gelsenkirchen

Spruchkörper: 7. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 7 K 646/09

Schlagworte: Anordnung der Veräußerung von Tieren, generelles Tierhaltungsverbot

Normen: TierSchG §§ 2, 16a Nr 2

Tenor: Soweit die Parteien das Verfahren übereinstimmend für erledigt erklärt haben, wird es eingestellt.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor in Höhe von 110 % des jeweils beizutreibenden Betrages Sicherheit leistet.

Tatbestand: 1

Der Kläger hielt bis 2007 auf dem von ihm gepachteten Grundstück I.-----------weg (Gemarkung S. , Flur 555, Flurstücke 19,20,21,137 und 247) einen Ponyhengst, einen Eselhengst, 23 Schafe, 5 Schaflämmer, 10 Ziegen, 2 Minischweine, 6 Gänse und einen Hund. In der Vergangenheit hatte es wiederholt Nachbarbeschwerden über entlaufene Schafe gegeben, die in den umliegenden Gärten aufgefunden wurden. Bei mehreren örtlichen Kontrollen hatte der Beklagte zudem festgestellt, dass für Hund, Equiden, Schafe und Lämmer kein Witterungsschutz vorhanden, die Wasserversorgung und der Ernährungszustand der Tiere teilweise unzureichend war und die Tiere zeitweise nicht beaufsichtigt waren. Der mehrfach wiederholten mündlichen Anordnung, insoweit tierschutzgerechte Zustände zu schaffen, kam der Kläger nicht nach.

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Letztlich wurden ihm sämtliche Tiere am 26. Januar 2007 weggenommen und anderweitig untergebracht. Mit Ordnungsverfügung vom 7. Februar 2007 bestätigte der 2

Beklagte unter ausführlicher Beschreibung der vorgefundenen Zustände auf dem Grundstück die Fortnahme und anderweitige Unterbringung der Tiere und ordnete die sofortige Vollziehung der Verfügung an. Gleichzeitig kündigte der Beklagte seine Absicht an, die Tiere zu veräußern, da der Kläger nicht in der Lage sei, tierschutzgerechte Bedingungen herzustellen. Gegen diese Verfügung hat der Kläger nach Abschluss des Vorverfahrens Klage erhoben, die mir Urteil vom heutigen Tage als unzulässig, weil verspätet, abgewiesen worden ist (7 K 1049/07).

4Mit für sofort vollziehbar erklärter Verfügung vom 20. März 2007 ordnete der Beklagte die Veräußerung der am 26. Januar 2007 fortgenommenen Tiere des Klägers an und untersagte ihm mit weiterer, ebenfalls für sofort vollziehbar erklärter Verfügung vom 28. März 2007 das Halten und Betreuen von Tieren jeglicher Art. Gleichzeitig wurde ihm im Falle der Zuwiderhandlung die Fortnahme und Veräußerung etwaiger weiterer Tiere angedroht. Der Kläger sei in der Vergangenheit insgesamt 30 mal wegen der Tierhaltung überprüft worden; jedesmal seien Verstöße gegen das Tierschutz- und Tierseuchengesetz festgestellt worden.

5Gegen beide Verfügungen legte der Kläger rechtzeitig Widerspruch ein, die mit Bescheid des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen vom 13. Januar 2009 zurückgewiesen wurden. Die Tierhaltung durch den Kläger habe elementare Defizite aufgewiesen, was zu Leiden der Tiere geführt habe. Eine verstärkte Überwachung durch Veterinäre habe keinen Erfolg gehabt; der Kläger sei zu einer konstruktiven Zusammenarbeit nicht in der Lage.

6Am 13. Februar 2009 hat der Kläger Klage erhoben. Er bezieht sich zur Begründung auf seine Widersprüche und seinen Schriftsatz vom 23. Februar 2010.

7Da sämtliche Tiere bereits 2007 veräußert worden sind, haben die Parteien wegen der Ordnungsverfügung vom 20. März 2007 die Hauptsache für erledigt erklärt.

Im Übrigen beantragt der Kläger, 8

9den Bescheid des Beklagten vom 12. April 2007 und den Widerspruchsbescheid des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW vom 13. Januar 2009 aufzuheben.

Der Beklagte beantragt, 10

die Klage abzuweisen. 11

Er verweist zur Begründung auf den angefochtenen Bescheid. 12

Entscheidungsgründe: 13

Soweit die Parteien das Verfahren übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist es beendet.

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Im Übrigen hat die Klage keinen Erfolg. Dabei kann offenbleiben, ob noch ein Rechtsschutzinteresse für die Klage gegeben ist, nachdem der Kläger in der mündlichen Verhandlung erklärt hat, vorerst - mindestens bis 2012 - gar keine Tiere halten zu wollen und auch seine Planung danach ungewiss ist. Jedenfalls ist das gegen 14

den Kläger ausgesprochene generelle Tierhaltungsverbot vom 12. April 2007 in der Fassung des Widerspruchsbescheides des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW vom 13. Januar 2009 rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten 113 Abs. 1 S. 1 VwGO). Die Kammer nimmt zur Vermeidung von Wiederholungen zunächst bezug auf die ausführlichen Gründe der Ordnungsverfügung vom 12. April 2007 und des Widerspruchsbescheides des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW vom 13. Januar 2009 (dort S. 5-11), die sie sich zu eigen macht 117 Abs. 5 VwGO).

16Maßgeblich ist im vorliegenden Fall, dass beim Kläger in der Zeit von mindestens 2004 bis zur Wegnahme der Tiere vom Grundstück I1.----------weg in S. im Januar 2007 durchgehend tierschutzwidrige Verhältnisse für alle von der Fortnahme betroffenen Tiere festgestellt wurden. So hat der Kläger z.B. den mehrfach angemahnten Witterungsschutz - zuletzt unter Berufung auf den natürlichen Aufwuchs - nicht hergestellt, die Versorgung der Tiere insgesamt, auch mit lebensnotwendigem Trinkwasser, war über Tage nicht gesichert oder nicht hinreichend sichergestellt (z.B. gefrorenes Eiswasser). Die Verstöße gegen Haltungsgebote im Einzelnen hat der Beklagte dem Kläger mehrfach erläutert und schriftlich aufgelistet, ohne dass dauerhaft wirksam Abhilfe geschaffen wurde.

17Im Hinblick darauf entspricht die Maßnahme auch unter Berücksichtigung der Rechte des Klägers, nach eigener Entscheidung Tiere halten zu dürfen, der Verhältnismäßigkeit, weil dieser Freiheit der - verfassungsrechtlich gebotene - Schutz der Tiere (vgl. Art. 29 a LVerf NRW, Art. 20 a GG) gegenübersteht.

18Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 161 Abs. 1 VwGO. Es entspricht der Billigkeit, auch die Kosten für den erledigten Teil des Rechtsstreits dem Kläger aufzuerlegen, weil er voraussichtlich im Falle einer streitigen Entscheidung unterlegen wäre. Die Regelung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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Anmerkungen zum Urteil