Urteil des VG Freiburg vom 26.07.2013

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen.

1 Die Klägerin begehrt eine wasserrechtliche Erlaubnis für die Nutzung von Quellen zur Trinkwasserversorgung.

2 Auf der Gemarkung E. im Gemeindegebiet der Klägerin befinden sich die W-Quellen, die für die Trinkwasserversorgung genutzt

werden. Zuletzt wurde der Stadt K. unter dem 14.01.1980 eine auf den 31.12.2009 befristete wasserrechtliche Erlaubnis erteilt,

die die Nutzung der W-Quellen sowie weiterer Quellen und Brunnenstuben für die Trinkwasserversorgung umfasste. Das

Wasserrecht wurde in der Folge vom Beigeladenen wahrgenommen, dessen Mitglied die Stadt K. ist.

3 Im Jahr 2009 (Datum des Schriftsatzes unleserlich) beantragte der Beigeladene die Verlängerung der wasserrechtlichen

Erlaubnis ab dem 01.01.2010; die Vorlage der Wasserbilanz erfolgte mit Schreiben des Beigeladenen vom 09.12.2009. Der im

Auftrag der Beigeladenen abgegebenen Stellungnahme des Ingenieurbüros „H. + R.“ GbR vom 12.03.2010 ist zu entnehmen,

dass die derzeit genehmigte Fördermenge für die Tiefbrunnen 1 und 2 zusammen 800.000 m³/a betrage und im neuen Antrag

auf 1.000.000 m³/a erhöht werden solle. Der Antrag diene der Sicherstellung der bisherigen Investitionen zur Nitratreduktion i.H.v.

13.700.000 EUR. Das seit den 90er Jahren existierende Gesamtkonzept zur Nitratreduktion baue auf der Nutzung von

Quellwasser auf. Der mittlere Anteil der W-Quellen an der Nitratreduzierung betrage, bezogen auf das gesamte

Quellschüttvorkommen, rund 23%. Der Beigeladene selbst trug ergänzend vor, er habe das Gesamtkonzept zur Mischung von

Quell- und Grundwasser zur Nitratminimierung umgesetzt. Damit werde eine dauerhafte und nachhaltige Versorgung von rund

47.000 Einwohnern sichergestellt. Zusätzlich sei die Stadt N. über ein Notversorgungskonzept im H.-Verband integriert. Damit

habe der Beigeladene eine zentrale Versorgungsfunktion für die gesamte Region. Das Gesamtkonzept sei ausgelegt auf die

vorrangige Nutzung des verfügbaren Quellwassers und Ergänzung des Gesamtbedarfs mit Grundwasser; nur auf diese Weise

lasse sich eine in Härte und Nitrat konstante Trinkwasserqualität herstellen. Die W-Quellen seien zu rund 25% am

Gesamtaufkommen beteiligt und somit wesentliches Element der Versorgungskonzeption. Eine Minderung hätte negative

Auswirkungen zur Folge, namentlich eine Verschlechterung der Trinkwasserqualität durch Erhöhung des Nitratgehalts und

Härtegrades, einen Verlust von rund einem Viertel der investierten Kosten von 13,7 Mio. EUR sowie eine Erhöhung der

laufenden Betriebskosten (Pumpkosten). Wie sich aus dem Versorgungskonzept der Klägerin ergebe, entstünden bei ihr in

Zeiten minimaler Quellschüttungen Deckungslücken in der Versorgung, die in den Jahren 2002 bis 2007 allein für den Ortsteil E.

immerhin einen Monat betragen hätten. Für Sch. und W. errechne sich eine Versorgungslücke von 14 Monaten. Für eine

gesicherte Trinkwasserversorgung sei das nicht ausreichend, weswegen vorgesehen sei, dass im Bedarfsfall Trinkwasser aus S.

nach E. gepumpt werde; dafür müsse eine komplette Pumpstation errichtet und betriebsbereit vorgehalten werden. Die

Tiefbrunnen S. verfügten über eine sehr gute Wasserqualität, weshalb E. auf eine zusätzliche Qualitätsverbesserung durch die

W-Quellen nicht angewiesen sei. Angesichts der finanziellen Aufwendungen und baulichen Vorkehrungen erscheine das

Versorgungskonzept nicht sinnvoll und begründe nicht die Forderung zur künftigen Nutzung der W-Quellen. Die mit dem Verlust

der W-Quellen resultierenden Nachteile wären für den Beigeladenen von größter Tragweite.

4 Mit Schreiben vom 18.12.2009 stellte die Klägerin beim Landratsamt L. einen Antrag auf Erteilung einer wasserrechtlichen

Erlaubnis zur Nutzung der W-Quellen. Dem Antrag lag ein Erläuterungsbericht des Büros „d.“ vom 18.12.2009 bei. Die Klägerin

begründete ihren Antrag damit, dass nach der Optimierungskonzeption des Büros „d.“ (Variante 3) durch die Quellwassernutzung

ohne S-Quellen, aber unter Beileitung der W-Quellen die vorhandenen Quellwässer auf Gemarkung E. zur Versorgung der

Teilorte E., Sch. und W. optimal ausgenutzt werden könnten. Die Versorgung von E. mit Ki. und L. könne durch die Beileitung zu

98% sichergestellt werden, lediglich 2% des Wasserbedarfs müssten über den Verbund erbracht werden. Über die geplante

Verbindungsleitung Ki.-H. könnten, da gegenüber dem mittleren Tagesbedarf ein ca. 90%-iger Wasserüberschuss gegeben sei,

zusätzlich auch die Teilorte Sch. und W. mit Quellwasser versorgt werden. So könne die Versorgung dieser Teilorte mit

Grundwasser von 50% auf über 80% des mittleren jährlichen Verbrauchs erhöht werden. Dies habe enorme

Energiekosteneinsparungen (Pumpkosten) bei der Wasserversorgung vom Wasserverbund S. zu Folge. Ferner stehe die

Wasserversorgung für die Teilorte E., Sch. und W. mit den verschiedenen Quellwassernutzungen und der grundsätzlich

notwendigen Verbindungsleitung zum Verbundnetz S. auf unterschiedlichen, voneinander unabhängigen Standbeinen, was ein

Höchstmaß an Versorgungssicherheit gewährleiste.

5 Auf Nachfrage seitens des Landratsamts L. ergänzte die Klägerin, dass sich die Kosten für den Anschluss der N-Quellen auf ca.

300.000 EUR beliefen. Für die Nutzung der S-Quelle müsste ein Pumpwerk mit Kosten von 80.000 EUR gebaut werden. Die

Energiekosten für Pumpen pro Jahr lägen nach den Berechnungen des Büros „d.“ bei der beantragten Variante 3 – Beileitung

der W-Quellen – bei 1.729 EUR. Für die Nutzung der W-Quellen fielen nach der vorliegenden Kostenschätzung für die

Neufassung 250.000 EUR, für die Beileitung 420.000 EUR an.

6 Zum Gutachten „H. + R.“ der Beigeladenen trug die Klägerin vor, dass im Gebiet der Beigeladenen 80% des Wasserbedarfs über

vier Tiefbrunnen gewonnen werde und dass die Hälfte des Tiefbrunnenwassers einen erhöhten Nitratgehalt aufweise. Von den

20% des Bedarfs, der über Quellwasser gedeckt werde, machten die W-Quellen nur rund 23% aus. Die Nitratreduzierung durch

die W-Quellen sei insgesamt als gering einzuschätzen; der Beigeladene sei aufgrund der verschiedenen anderen Quellgebiete

auch ohne die W-Quellen in der Lage, die erforderliche Steigerung der Mischwasserqualität zu erreichen.

7 Am 14.09.2010 fand eine gemeinsame Besprechung zur weiteren Nutzung der Quellen zur Trinkwasserversorgung statt, bei der

keine Einigkeit über eine zukünftig gemeinsame Nutzung der W-Quellen erzielt werden konnte.

8 Die Anträge der Klägerin und der Beigeladenen lagen samt zugehöriger Unterlagen vom 13.12.2010 bis zum 12.01.2011

öffentlich aus. Einwendungen gingen nicht ein.

9 Mit Bescheid vom 09.03.2011, zugestellt am 15.03.2011, lehnte das Landratsamt L. nach Anhörung der Klägerin deren Antrag

auf Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis für die Nutzung der W-Quellen ab. Nach § 18 WG sei bei konkurrierenden

Anträgen dem Antrag der Vorrang zu geben, der den größten Nutzen für das Wohl der Allgemeinheit erwarten lasse. Stünden

hiernach mehrere Vorhaben einander gleich, habe das schon vorhandene Unternehmen den Vorrang. Eine gemeinsame

Nutzung der W-Quellen sei von den Antragstellern selbst ausgeschlossen worden, da die Wassermengen im Niedrigwasserfall

nicht ausreichend seien und dann die Wirtschaftlichkeit der Beileitung nach E. nicht mehr gegeben sei. Für die 100%-ige

Sicherstellung der Wasserversorgung E. müsse in jedem Fall eine zusätzliche Einspeisung aus dem Wasserverbund S. bei

Versorgungsengpässen erfolgen. Nach Berechnung des Ingenieurbüros „d.“ könnten die Ortsteile E., Ki. und L. auch ohne

Nutzung der W-Quellen zu 90% bzw. 95% der Zeit (ohne / mit S-Quelle) durch Nutzung der ortsnahen Quellen versorgt werden.

Bei Anschluss der W-Quellen wären dies 98%, womit der Vorteil für diese Ortsteile als sehr gering bewertet werde. Die Nutzung

des W-Quellwassers erhöhe den Anteil an Quellwasser für die Ortsteile Sch. und W. von 50% bzw. 62% (ohne / mit S-Quelle) auf

80% Quellwassernutzung. Diese beiden Ortsteile befänden sich jedoch über 7 km Fließweg von den W-Quellen entfernt, was in

etwa der Entfernung zu den Tiefbrunnen S. entspreche. Die Nutzung der Quellen erfülle das Merkmal eine ortsnahen Versorgung

somit nicht mehr als die Nutzung des Tiefbrunnenwassers in S. In der Abwägung, welcher der Konkurrenzanträge für die

Allgemeinheit den größeren Nutzen bringe, seien die Frage der zeitlichen Umsetzbarkeit und finanzielle Aspekte entscheidend.

Die Beileitung der W-Quellen zum neu geplanten Hochbehälter Ki. bedeute eine Investition von 420.000 EUR bzw. 670.000 EUR

bei Neufassung der Quellen. Eine öffentliche Förderung gemäß Förderrichtlinie Wasserwirtschaft können nicht in Aussicht

gestellt werden, da dies die Sicherstellung einer 100%-igen Wasserversorgung voraussetze, was hier nicht gegeben sei. Es

könnten lediglich Pumpkosten i.H.v. ca. 3.000 EUR pro Jahr eingespart werden, was im Vergleich zu den Investitionskosten als

gering zu bewerten sei. Im Gegensatz dazu seien die Verbindungsleitungen zum Wasserversorgungsgebiet des Beigeladenen

bereits vorhanden; es entstünden keine über die Unterhaltungskosten hinausgehenden Kosten. Die bisher getätigten

Investitionen seien umso wirtschaftlicher, je länger der Nutzen hieraus gezogen werde. Die Nutzung durch den Beigeladenen

könne unverzüglich erfolgen und diene somit sofort dem Allgemeinwohl. Die Beileitung nach E. könne erst zu einem späteren

Zeitpunkt durchgeführt werden. Damit liege ein zeitlicher Vorsprung zu Gunsten des Vorhabens des Zweckverbands vor. Aus

den vorgenannten Gründen sei dem schon vorhandenen Unternehmen der Vorrang einzuräumen.

10 Die Klägerin legte unter dem 13.04.2011 Widerspruch gegen den Ablehnungsbescheid vom 09.03.2011 ein. Zur Begründung

wurde vorgetragen, es sei falsch, wenn das Landratsamt sich in seiner ablehnenden Entscheidung vor allem auf Aspekte der

zeitlichen Umsetzbarkeit und der Finanzierung stütze. Bei ordnungsgemäßer Ermessensausübung hätte es zum Ergebnis

kommen müssen, dass eine Erlaubnis für die Klägerin dem Wohl der Allgemeinheit besser Rechnung trage. Zum „Wohl der

Allgemeinheit“ im Sinne des § 18 WG gehörten nicht nur wasserwirtschaftliche Belange, sondern auch andere allgemeine

Belange, die einen gewissen Bezug zur Wasserwirtschaft und zum Schutz des Wassers aufwiesen. Ein solcher Bezug fehle bei

finanziellen Aspekten. Betriebswirtschaftlich zu berücksichtigende Kosten einer Maßnahme bzw. der Umstand, dass sich

getätigte Investitionen bei längerer Ausnutzbarkeit besser rechneten, könnten in einer wasserrechtlichen Frage kein Gehör

finden; ein derartiges Verständnis gehe am Zweck des Wassergesetzes vorbei. Zudem sei die Sanierung des

Versorgungsnetzes der Gemeinde S. ohnehin geplant. Auch der zeitliche Aspekt sei vom Landratsamt falsch berücksichtigt

worden. Dass eine neue Gewässerbenutzung eine gewisse Vorlaufzeit benötige, dürfe nicht dazu führen, dass die zeitlich erst

später mögliche Nutzung von vornherein ausgeschlossen werde; andernfalls laufe § 18 WG leer. Ferner habe das Landratsamt

bei seiner Entscheidung nicht berücksichtigt, dass nach § 3a Abs. 1 WG i.V.m. § 1a Abs. 2 WHG a.F. Gewässer unter

weitestmöglicher Vermeidung von Beeinträchtigungen, insbesondere sparsam, zu bewirtschaften seien. Der mittlere tägliche

Wasserverbrauch der Gemeinde S. pro Kopf habe laut Gutachten lediglich 94,55 l bzw. 98,34 l betragen. Eine solch

ressourcenschonende Verwendung des Wassers sei ein deutliches Anzeichen dafür, dass im Gemeindegebiet der Klägerin

auch in Zukunft mit einem schonenden Umgang mit Wasser zu rechnen sei. Dies sei nicht in die Erwägungen eingeflossen.

Ferner seien die Beweggründe von Klägerin und Beigeladenem falsch gewichtet worden. Der Beigeladene bedürfe der Erlaubnis

nur, um durch Beimischung des Quellwassers den Nitratgehalt des gesamten Wassers zu senken. Auch ohne Beimischung

würde der Grenzwert aber nicht überschritten. Die Klägerin dagegen benötige die wasserrechtliche Erlaubnis zur Sicherung der

Versorgungssituation. Im Jahr 2003 seien in den Orten E., Ki. und L. sogar Wassertransporte notwendig geworden. Vor diesem

Hintergrund sei die Sicherung des Bestands der Wasserversorgung dem Wohl dienlicher als die Verbesserung seiner ohnehin

guten Zusammensetzung. Das Landratsamt kritisiere weiter eine nur 98%-ige bzw. 80%-ige Versorgungssicherheit von E., Ki.

und L. bzw. von Sch. und W. Bei unbefangener Betrachtung zeigten die Zahlen jedoch, dass dank der W-Quellen für drei

Ortsteile eine nahezu vollständige und für zwei weitere Ortsteile eine überwiegende Versorgung mit Quellwasser erreicht werden

könne, was einen überragenden Nutzen für das Allgemeinwohl bedeute. Für den Beigeladenen betrage der mittlere Anteil der W-

Quellen am gesamten Quellschüttvolumen lediglich 23%. Auch das Quellschüttvolumen aller Quellen führe nicht zu einer

Quellen am gesamten Quellschüttvolumen lediglich 23%. Auch das Quellschüttvolumen aller Quellen führe nicht zu einer

vollständigen Versorgung mit Trinkwasser, vielmehr bleibe er auf die Beileitung von Wasser aus einem der Tiefbrunnen

angewiesen. Selbst wenn man aber davon ausgehen wollte, beide Vorhaben brächten den gleichen Nutzen für die

Allgemeinheit, hätte der Gemeinde S. wegen § 18 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 WG die wasserrechtliche Erlaubnis gewährt werden

müssen. Zwar sei die Klägerin kein Unternehmen im privatrechtlichen Sinne, jedoch lasse sich diese Vorschrift ohne

Schwierigkeiten auf die vorliegende Situation anwenden. Sowohl der Beigeladene als auch die Klägerin seien Wasserversorger

und existierten seit langem. Auch in den weiteren in § 18 WG genannten Punkten stünden die Klägerin und der Beklagte

einander gleich. Allerdings weise die Klägerin die stärkere Bindung an einen bestimmten Ort auf, da die W-Quellen auf ihrer

Gemarkung lägen und in ihrem Eigentum stünden.

11 Der Widerspruch richte sich auch gegen die wasserrechtliche Erlaubnis für den Zweckverband vom 09.03.2011; dies sei bereits

denknotwendig erforderlich, denn die Vorhaben beider Anträge ließen sich nicht nebeneinander ausüben. Im Übrigen sei der

Widerspruch auch jetzt [Eingang des Schreibens am 30.05.2011] zulässig. Denn die dem Beigeladenen erteilte wasserrechtliche

Erlaubnis sei der Klägerin nur nachrichtlich mitgeteilt worden. Es fehle an einer Bekanntgabe i.S.d. § 43 Abs. 1 LVwVfG, obwohl

sie durch die wasserrechtliche Erlaubnis des Beigeladenen in ihren Rechten betroffen worden sei.

12 Die Widersprüche der Klägerin gegen die Ablehnungsentscheidung des Beklagten vom 15.03.2011 sowie gegen die dem

Beigeladenen erteilte Erlaubnis vom 09.03.2011 wies das Regierungspräsidium F. mit Widerspruchsbescheid vom 23.01.2012

zurück. Für die Entscheidung nach § 18 WG seien ausschließlich die dort genannten Kriterien maßgeblich. Insbesondere sei

unerheblich, auf wessen Gemarkung die Quellen lägen. Für die Frage, welches Vorhaben den größten Nutzen für die

Allgemeinheit erwarten lasse, seien in erster Linie wasserwirtschaftliche Belange und Belange mit wasserwirtschaftlichem Bezug

abzuwägen. Der Beigeladene könne die neue Erlaubnis sofort nutzen, die Klägerin müsse ihre Wasserversorgungsanlagen zur

Beileitung der W-Quellen erst bauen, obwohl unstrittig vordringlich die Errichtung einer Verbindungsleitung sei, um zur sicheren

Versorgung Wasser aus dem Tiefbrunnen im Wiesental bis in die Ortsteile E. und Ki. leiten zu können. Bei einer Erteilung der

Erlaubnis an die Klägerin bliebe wertvolles Wasser daher über mehrere Jahre ungenutzt. Auch für die Anpassung der

Wasserversorgungsanlagen des Beigeladenen an einen geänderten Betrieb müssten in wesentlichem Umfang öffentliche Gelder

und Fördermittel aufgewendet werden. Schon aus diesen Gründen habe das Vorhaben des Beigeladenen den größeren Nutzen

für die Allgemeinheit. Hinzu komme, dass auch bei Nutzung der W-Quellen die Wasserversorgung in E. nur zu 98% gesichert

werden könne, ein Anschluss an den Tiefbrunnen S. mithin erforderlich bleibe. Dagegen sei die Wasserversorgung im Gebiet

des Beigeladenen durch die vorhandenen Wasserrechte und Benutzungsanlagen gesichert. Ferner könne der Beigeladene

durch die Nutzung der W-Quellen den Nitratwert um etwa 2,5 mg/l absenken und die Wasserhärte reduzieren. Dies bringe auch

hinsichtlich der Einsparung von Energie und Reinigungsmitteln sowie in Bezug auf den Komfort insgesamt Vorteile. Dass der

Verband Verträge zur Versorgung mit Wasser unterhalb eines bestimmten Nitratwertes geschlossen habe, sei nicht

ausschlaggebend. Aber jede Absenkung des Nitratwertes diene dem Wohl der Trinkwassernutzer. Bei Abwägung aller

Tatbestände im Rahmen des der Wasserbehörde eingeräumten Ermessens lasse daher das Vorhaben des Beigeladenen den

größten Nutzen für das Wohl der Allgemeinheit erwarten. Im Übrigen habe das schon vorhandene Unternehmen Vorrang. Auch

wenn sowohl die Klägerin als auch der Beigeladene schon lange existierten, habe das Unternehmen, das schon bisher über die

Zulassung für eine Benutzung verfüge und die Wasserbenutzungsanlagen errichtet habe, den Vorrang, wenn es eine

inhaltsgleiche Verlängerung seines Rechts beantrage. Auch sei die Klägerin nicht in stärkerem Maße an den Ort gebunden, da

die vorhandenen Wasserbenutzungsanlagen die Quellen und die bisherigen Nutzer fest verbänden. Schließlich spreche für den

Beigeladenen, dass er in Zukunft die reinen Unterhaltungskosten zu tragen habe, während auf die Klägerin erhebliche

Investitionskosten zu kämen, wobei deren Förderung äußerst fraglich sei.

13 Die Klägerin hat unter dem 15.02.2012 Klage erhoben. Zur Begründung wiederholt und vertieft sie ihr Vorbringen aus dem

Verwaltungsverfahren und trägt ergänzend vor, fiskalische Erwägungen wie Investitionskosten auf Seiten der Klägerin oder die

öffentliche Förderung der Anlagen des Beigeladenen seien im Rahmen des § 18 WG fehl am Platz. Das Wasserrecht sei ein

Spezialgebiet des Polizeirechts, bei dem bekanntermaßen fiskalische Erwägungen ermessensfehlerhaft seien. Insbesondere sei

die Frage der Förderfähigkeit von der Frage der Allgemeinwohlverträglichkeit zu trennen. Für die Frage nach dem Wohl der

Allgemeinheit könne nicht entscheidend sein, ob eine Maßnahme nach den Grundsätzen entsprechender Förderrichtlinien

gefördert werden könne; solche Richtlinien würden nur nach betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten gestaltet, während das

Wohl der Allgemeinheit keine Größe sei, die sich allein mit betriebswirtschaftlichen Begriffen messen lasse. Entgegen der

Auffassung des Beklagten sei die Klägerin nicht verpflichtet, bereits jetzt ein finanzielles Konzept vorzulegen, denn die

Umsetzung einer wasserrechtlichen Erlaubnis habe erst innerhalb von fünf Jahren zu geschehen. Auch bedürfe es, anders als

der Beigeladene meine, keiner Gesamtwasserbilanz, vielmehr sei die bloße Darstellung der Auswirkungen einer Beileitung der

W-Quellen auf das Teilnetz E., Ki. und L. ausreichend. Auch liege der Beklagte falsch, wenn er den Wert des Wassers für den

Beigeladenen als höher ansehe als den Wert, den das Wasser für die Klägerin habe. Hierbei handele es sich nicht um eine

Ermessensfrage, sondern um ein Merkmal, das den Begriff des Wohls der Allgemeinheit ausfülle und damit gerichtlich

überprüfbar sei.

14 Der Beigeladene könne durch die Nutzung der W-Quellen den Nitratwert nur um etwa 2,5 mg/l absenken. Er bedürfe der

streitgegenständlichen Quellen nicht, um seine Lieferverpflichtungen zu erfüllen. Selbst wenn der Nitratgehalt bei einem mittleren

Quellwasserdargebot im gemischten Trinkwasser bei 43,11 mg/l ohne Beileitung der W-Quellen liege, befinde er sich damit in

einem vom Gesetzgeber als akzeptabel angesehenen Bereich. Der Beigeladene selbst mache deutlich, dass der von ihm

angestrebte Nitratwert von 35 mg/l allein auf dem Entschluss beruhe, die Abnehmer des eigenen Wassers besonders

„komfortabel“ zu versorgen. Öffentlich-rechtliche Verträge, zu denen weder der Beigelade noch die anderen Zweckverbände

gesetzlich verpflichtet gewesen seien, spielten bei der wasserrechtlichen Erlaubnis für den Beigeladenen keine Rolle. Denn der

Beigeladene habe die freiwilligen Verpflichtungen nur eingehen können, weil ihm dank der ihm erteilten wasserrechtlichen

Erlaubnisse ausreichend Wasser für derartige Vereinbarungen zur Verfügung gestanden habe. Beim Abschluss der Verträge sei

allen Beteiligten bewusst gewesen, dass wasserrechtliche Erlaubnisse nur auf Zeit erteilt würden. Es sei angesichts der

Möglichkeit konkurrierender Anträge nicht garantiert, dass eine wasserrechtliche Erlaubnis verlängert würde. Damit stünden

sämtliche Verpflichtungen wie auch die im Zusammenhang mit dem Wasserversorgungsvertrag unternommenen Investitionen

unter dem Risiko, dass sich die tatsächlichen Voraussetzungen des Wasserversorgungsvertrags mit dem Wegfall einer

wasserrechtlichen Erlaubnis massiv ändern könnten. Insoweit könne sich der Beigeladene auch nicht mit Erfolg auf die

getätigten Investitionen berufen. Im Übrigen seien die Investitionen nicht auf die W-Quellen beschränkt, so dass der Beigeladene

sie auch dann nutzen könne, wenn er sein Recht an den W-Quellen verliere. Außerdem könne der Inhaber einer

wasserrechtlichen Erlaubnis, wenn öffentlich-rechtliche Verträge über die Zuleitung von Wasser zur Sicherung eines weit unter

dem gesetzlich vorgegebenen Grenzwert liegenden Nitratwerts zu berücksichtigen wären, solche Verträge rechtsmissbräuchlich

abschließen mit dem alleinigen Zweck, sich vor dem Entzug der wasserrechtlichen Erlaubnis zu schützen. Die Verträge spielten

selbst dann keine Rolle, wenn die Zweckverbände bei Entzug des Wasserrechts ihrerseits nicht mehr ausreichend Wasser zur

Verfügung haben sollten, denn das sei dem Risiko jeder zeitlich befristeten Erlaubnis immanent. Die Investitionen seien auch

nicht etwa „sinnlos“, die Anlagen seien vielmehr mitunter über Jahrzehnte genutzt worden.

15 Es komme hinzu, dass der mittlere Anteil der W-Quellen beim Beigeladenen, bezogen auf das gesamte Quellschüttvolumen nur

23% betrage. Der Gesamtanteil der prognostizierten Quellwasserversorgung liege mit 134.000 m³/a nur bei einem Bruchteil des -

wenn auch fehlerhaft angenommenen - Gesamtbedarfs von 1.485.000 m³/a. Auch der Beklagte sehe, dass die

Quellwassermenge der W-Quellen für die mengenmäßige Versorgung des Beigeladenen zwar dienlich sei, aber keine

entscheidende Rolle spiele.

16 Auch im Übrigen habe die Wasserbilanz des Beigeladenen, wie die Klägerin näher ausführt, eklatante Schwachstellen. Der

Beigeladene besitze aktuell nach eigenen Angaben keine wasserrechtliche Erlaubnis für die Tiefbrunnen I und II. Soweit der

Beklagte darauf hinweise, dass die Situation beim Beigeladenen bezüglich der Tiefbrunnen III und IV problematisch sei, werde,

wie näher ausgeführt wird, nicht dargestellt, inwieweit die Maßnahmen des integrierten Rheinprogramms die Wasserentnahme

aus den Tiefbrunnen beeinflussen sollten.

17 Bei der nach § 18 Abs. 1 Satz 1 WG zu beantwortenden Frage nach dem größeren Nutzen für das allgemeine Wohl sei, wie

gesehen, ausschließlich der eigene Bedarf maßgeblich. Auch für den für 2031 prognostizierten Wasserbedarf komme es nur auf

die beim Beigeladenen selbst benötigte Menge von schätzungsweise rund 710.000 m³/a an. Dieser Bedarf lasse sich problemlos

aus dem Wasserangebot decken, das die Tiefbrunnen hergäben, selbst wenn es insoweit zu Kapazitätseinschränkungen

kommen sollte. Demgegenüber gehe es der Klägerin nicht nur um eine Verbesserung der Wasserqualität, sondern um die

Sicherung der Wasserversorgung überhaupt. Höhere Bequemlichkeit, wie sie eine Nitratreduzierung brächte, müsse

zurückstehen, wo es um die Versorgung an sich, nämlich eine deutliche Reduzierung von Versorgungsschwierigkeiten, gehe.

Dies umso mehr, als selbst die höchste Nitratbelastung in den Tiefbrunnen des Beigeladenen nicht über den Grenzwerten der

Trinkwasserverordnung liege. Soweit der Beklagte geltend mache, es bestehe ein Fehlbedarf in E. und Ki. von 78,6 m³/d in

Zeiten niedriger Quellschüttungen bei gleichzeitig hohem Wasserbedarf, welcher nicht alleine durch die hinzukommenden W-

Quellen gedeckt werden könne, verzerre dieser Vergleich die tatsächlichen Gegebenheiten. Eine bislang singulär aufgetretene

Minimalschüttung, deren Ursache ein extrem heißer und trockener Sommer gewesen sei, dürfe nicht gleichzeitig dem maximal zu

erwartenden Wasserbedarf gegenübergestellt werden. Es sei nicht davon auszugehen, vergleichbare Trockenperioden träten

häufiger, gar regelmäßig auf. Bei der Frage der besseren Allgemeinwohlverträglichkeit sei nicht auf Extremwerte zu blicken; es

komme auf die im Mittel zu erwartenden Quellschüttungen sowie den im Mittel zu erwartenden Wasserbedarf an. Die vom

Beklagten benannte Versorgungsunsicherheit i.H.v. 2% des Bedarfs könne sich nur realisieren, wenn es zu dem Sommer 2003

vergleichbaren extremen Witterungen, mit denen im statistischen Mittel allenfalls einmal in 100 Jahren zu rechnen sei, komme.

Es sei nicht richtig, dass eine Wasserversorgung erst dann als gesichert gelte, wenn Extremzustände abgedeckt werden

könnten. Um den Wasserbedarf nach den Richtlinien des DVGW herauszufinden, müsse der aktuelle Wasserbedarf ermittelt und

der künftige Wasserbedarf abgeschätzt werden. Verbrauchsspitzen seien dabei nur ein Wert, der bei einer korrekten

Bedarfsermittlung zu beachten seien. Eine Wasserversorgung könne daher auch dann als bedarfsgerecht und damit

ausreichend angesehen werden, wenn es bei äußerst selten auftretenden Fällen extremen Wasserbedarfs zu

Versorgungsengpässen kommen könne. Entscheidend sei, dass der reguläre prognostizierte Wasserbedarf gedeckt werde und

ein ausreichender Bedarfspuffer bestehe. Dies sei bei der Klägerin der Fall. Ihr Wasserbedarf werde zu 98% gedeckt und damit

auch zu Zeiten eines ausgedehnten Spitzenbedarfs.

18 Soweit der Beklagte argumentiere, die Steigerung des Quellwasseranteils stelle keinen wasserwirtschaftlichen Vorteil dar, weil

die Ortsteile Sch. und W. bereits an das Verbundnetz S. angeschlossen seien, stelle er die Begründung seines Bescheids in

Frage. Denn das Interesse des Beigeladenen bestehe gerade in der Verbesserung der Wasserqualität; nichts anderes trage die

Klägerin vor. Die W-Quellen seien mikrobiologisch einwandfrei. Der Nitratwert des Wassers aus den W-Quellen liege um 0,2 mg/l

niedriger als der der R-, H- und G-Quellen. Auch beim Chloridgehalt liege des Wasser der W-Quellen messbar niedriger als das

der R-Quellen. Eine positive Wirkung sei damit evident. Allerdings liege der primäre Nutzen des Wassers der Quellen aus dem

W. nicht in einer qualitativen Verbesserung des Wassers, sondern in der Erhöhung der Wasserversorgung ihrer Ortsteile E., Ki.

und L. Entgegen der Ausführungen der Beigeladenen aber sei jedenfalls die Einsparung von Pumpkosten nie ein Hauptanliegen

der Klägerin zur Beileitung der W-Quellen, es sei lediglich ein weitere Vorteil.

der Klägerin zur Beileitung der W-Quellen, es sei lediglich ein weitere Vorteil.

19 Soweit das Gericht frage, ob die Wasserversorgung von E., Ki. und L. quantitativ gesichert wäre und die Anforderungen der

Trinkwasserversorgung erfüllt würden, wenn die Ortsteile an den Tiefbrunnen S. angeschlossen wären, so sei dies zwar

grundsätzlich richtig. Aber aufgrund neuer Erkenntnisse sei unwahrscheinlich, dass dieser Anschluss erfolgen müsse. Die

Beileitung der W-Quellen führe nämlich bereits zu einer zukünftig hinreichenden Wasserversorgung der Ortsteile E., Ki. und L.

Die Wasserversorgung der Ortsteile E., Ki. und L. könne als gesichert angesehen werden, wenn die W-Quellen beigeleitet

würden und die R-, G- und H- sowie die S-Quellen ebenfalls die Ortsteile versorgten. Das Ingenieurbüro „d.“ habe die

Quellschüttungen der letzten elf Jahre ausgewertet. In den letzten zehn Jahren wäre der aktuelle mittlere Tagesbedarf an

Wasser - 58,9 m³ - zu jedem Zeitpunkt gedeckt gewesen, selbst im trockensten Monat des witterungsmäßigen Extremjahres,

dem September 2003. Hätte die Klägerin die W-Quellen zur Verfügung gehabt, wäre die Versorgung ihrer Ortsteile durch mobile

Tankwagen nicht notwendig geworden, im Durchschnitt hätte sogar Wasser zur Verfügung gestanden, das den aktuellen

Tagesbedarf mehrfach zu decken imstande gewesen wäre. In den relevanten Ortsteilen wäre auch die aufgrund der

prognostizierten Entwicklung anzunehmende Versorgungssicherheit gewährleistet gewesen. Nur in sieben von 132 überprüften

Monaten hätte die insoweit erforderliche Wassermenge von 144 m³/d in den Jahren 2002 bis 2012 nicht erreicht werden können.

Die Klägerin stehe damit besser da als der Beigeladene, der ausweislich seines Schriftsatzes im Falle eines Extremjahres den

von ihm angegebenen Wasserbedarf nicht decken könnte. Die Berechnungen zeigten, dass die Beileitung der W-Quellen zur

Annahme der planerischen Versorgungssicherheit selbst unter extremsten Witterungen führe. Die neuen Berechnungen zeigten,

dass es sich nicht empfehle, die S-Quellen aufzugeben. Zwar beliefen sich die Kosten für die Beileitung der W-Quellen

einschließlich einer Neufassung der Quellen auf 670.000 EUR, die Förderleitung vom Hochbehälter H. nach Ki. koste

demgegenüber 750.000 EUR zzgl. der Kosten für ein Pumpwerk, das wohl weitere 100.000 EUR koste. Damit ergebe sich für die

Klägerin ein Einsparpotential von 180.000 EUR. Selbst wenn man die Kosten für das Pumpwerk zur Beileitung der S-Quellen

berücksichtigen müsste, betrüge das Einsparpotential immer noch 100.000 EUR. Was die Nutzungsrechte der anderen Quellen

angehe, so werde die Klägerin, sobald sie Klarheit über die Nutzung der W-Quellen habe, entsprechende Verlängerungsanträge

stellen.

20 Zur sachgerechten Auswertung des Zahlenmaterials sei zu sagen, dass die Ermittlung des künftigen mittleren Tages- oder

Spitzenverbrauchs lediglich eine ingenieurfachliche Schätzung unter Rückgriff auf allgemeine statistische Werte darstelle.

Insoweit müsse angesichts der tatsächlichen Entwicklung der Ortsteile E., Ki. und L. die Prognose des künftigen mittleren

Tagesbedarfs i.H.v. ca. 72 m² deutlich nach unten korrigiert werden. Denn die Einwohnerzahlen seien stagnierend bzw. leicht

rückläufig. Deshalb sei auch auf längere Sicht vom aktuellen Wasserverbrauch auszugehen. Das Haus St. verfüge über eine

eigene Wasserversorgung und es sei gegenwärtig nicht beabsichtigt, die Rehaklinik an das Trinkwasserversorgungsnetz der

Klägerin anzuschließen. Dies sei nach Auffassung des Beklagten auch nicht erforderlich. Der Gesamtjahresbedarf der drei

Teilorte belaufe sich auf 19.440 m³/a, der Tagesspitzenbedarf auf zuletzt 59,0 m³/d. Dieser Tagesspitzenbedarf habe sich im

August 2012 ergeben; zu diesem Zeitpunkt sei ein Dargebot von 350,78 m³/d vorhanden gewesen. Auch der höchste

Tagesspitzenbedarf habe bequem durch das Wasserdargebot gedeckt werden können. Bei den Berechnungen seien der

gewerbliche und öffentliche Bedarf mit berücksichtigt worden, ebenso der Löschwasserbedarf.

21 Selbst wenn aber beide Vorhaben den gleichen Nutzen für das Wohl der Allgemeinheit hätten, genieße das vorhandene

Unternehmen Vorrang. Hier unterscheide sich bereits der Antragsteller von demjenigen, für den die ursprüngliche Erlaubnis erteilt

worden sei. Dies sei am 14.01.1980 die Stadt K. gewesen. Der nunmehr streitgegenständliche Antrag stamme dagegen vom

Beigeladenen, dem Zweckverband Gruppenwasserversorgung HK, nicht von der Stadt K., die lediglich Mitglied dieses

Zweckverbands sei. Es handele sich mithin um eine neue Person, die die Fortführung der Rechte beantrage. Es sei nicht richtig,

dass der Beigeladene als Rechtsnachfolger der Stadt K. die gleichen Altersrechte genießen müsse wie die Stadt K. selbst, denn

der Beigeladene sei nicht identisch mit der Stadt K., er habe ein gänzlich anderes Wasserversorgungskonzept. Außerdem sei die

Nutzung inhaltlich geändert, denn der Beigeladene beantrage die Beileitung von insgesamt 15,32 l/sec Wasser aus einer

anderen Anzahl Quellfassungen (insgesamt 45), darunter aus 13 Quellfassungen im Gebiet W. Der Antrag unterscheide sich

damit im Hinblick auf Lage und Anzahl der Quellen wie auch beantragter Entnahmemenge und damit quantitativ wie qualitativ

vom ursprünglich bewilligten Antrag. Verglichen mit dem Zweckverband sei darüber hinaus die Klägerin bedeutend älter.

22 Ferner weise die Klägerin die stärkere Gebundenheit an einen bestimmten Ort i.S.v. § 18 Abs. 1 Satz 2 2. HS WG auf. So müsse

entgegen der Beklagtenansicht der Umstand des Eigentums an den Quellen eine Rolle spielen. Der Begriff „ortsnah“ meine zwar

nicht ausschließlich eine „örtliche“ Versorgung. Der Vorschrift lasse sich jedoch gleichwohl der Grundsatz entnehmen, dass eine

Wasserversorgung so ortsnah wie möglich sein solle, im besten Falle also „örtlich“. Damit spreche die Regelung für den Antrag

der Klägerin, die Quellen auf ihrer eigenen Gemarkung nutzen wolle. Es könne nicht gänzlich außer Betracht bleiben, wo die

Quellen lägen. Die Einwohner der Klägerin legten Wert darauf, aus Quellen von ihrer Gemarkung versorgt zu werden. Die

Klägerin könne nicht „wegziehen“, während der Beklagte die Gemarkung der Klägerin quasi „anzapfe“. Die Klägerin sei nicht

weiter bereit, das Wasser aus Quellfassungen von ihrer Gemarkung an Dritte abzugeben, während einige ihrer Ortsteile in

Trockenzeiten mit Tankwagen angefahren werden müssten. Darüber hinaus dürfte es dem Beigeladenen aufgrund seines stetig

ausgebauten Versorgungsnetzes wesentlich leichter fallen, neue Quellen zu erschließen bzw. die Wassergewinnung an anderer

Stelle zu intensivieren.

23 Auf die Frage des Gerichts nach dem Fließweg des Wassers antwortet die Klägerin, von den W-Quellen flösse das Wasser nach

E. und L. jeweils über 5 km, nach Ki. lediglich 4 km; das Wasser vom Tiefbrunnen S. dagegen müsse nach E. und L. 16 km

zurücklegen, nach Ki. 15 km. Das Wasser werde gegenwärtig zum Hochbehälter Eb. geleitet; diese Strecke sei wesentlich

zurücklegen, nach Ki. 15 km. Das Wasser werde gegenwärtig zum Hochbehälter Eb. geleitet; diese Strecke sei wesentlich

größer als diejenige nach E., Ki. oder L. Auf die Frage nach dem Stand der Verwirklichung des Anschlusses der Ortsteile E., Ki.

und L. an den Tiefbrunnen S. erläutert die Klägerin, dass infolge der Neuberechnungen die Notwendigkeit eines solchen

Anschlusses in Frage gestellt sei. Gegenwärtig sei vorgesehen, den Hochbehälter H. an den Tiefbrunnen S. anzuschließen, was

zusammen mit dem Bau einer Zwischenpumpe bis zum Jahr 2014 geschehen solle. Bis 2016 solle der Hochbehälter Ki. gebaut

werden. Eine Verbindungsleitung zwischen beiden Hochbehältern sei im aktuellen Haushaltsplan nicht vorgesehen. Die

Beileitung der W-Quellen sei noch nicht geplant, könne aber unabhängig von der sonstigen Planung erfolgen, sobald die

Gemeinde das Wasserrecht besitze. Bislang sei sie an konkreten Planungen allein deshalb gehindert gewesen, weil sie die

entsprechende wasserrechtliche Erlaubnis nicht gehabt habe und eine Planung „ins Blaue hinein“ weder seriös noch

wirtschaftlich gewesen wäre. Der Anschluss der W-Quellen könne in etwa binnen eines Jahres erfolgen.

24 Die Klägerin beantragt,

25 die Erlaubnis zur Nutzung von Quellen zur Trinkwasserversorgung des Landratsamts L. an den Zweckverband

Wasserversorgung HK vom 09.03.2011 und den Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums F. vom 23.01.2012

aufzuheben, soweit darin die Erlaubnis zur Nutzung der W-Quellen auf der Gemarkung E. enthalten ist,

26 die Ablehnungsentscheidung des Landratsamtes L. über die Nutzung der W-Quellen auf der Gemarkung E. - Entscheidung

über konkurrierende Anträge - vom 15.03.2011 und den Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums F. vom 23.01.2012

aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, der Klägerin die Erlaubnis zur Nutzung der W-Quellen zu erteilen,

27 hilfsweise, den Beklagten zu verpflichten, unter Beachtung der Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts über den Antrag der

Klägerin auf Nutzung der W-Quellen auf der Gemarkung E. erneut zu entscheiden.

28 Der Beklagte beantragt,

29 die Klage abzuweisen.

30 Zur Begründung verweist er auf die streitgegenständlichen Bescheide und trägt ergänzend vor, auf die Erteilung einer

wasserrechtlichen Erlaubnis bestehe kein Anspruch. Das Ermessen sei nicht fehlerhaft ausgeübt worden. Unstrittig sei, dass die

Wasserversorgung von E. gemäß technischem Regelwerk nicht allein durch Beileitung der W-Quellen sichergestellt werden

könne, da ein Fehlbedarf von 2% bestehe, der in jedem Fall den Anschluss an den Wasserverbund S. notwendig mache.

Gemäß den Antragsunterlagen der Klägerin sei die Quellschüttung der W-Quellen im September 2003 auf 0,3 l/sec bzw. 25,92

m³/d zurück gegangen. Dem künftigen maximalen Wasserbedarf von E. und Ki. in Höhe von 143,4 m³/d stehe eine

Minimalschüttung aller Quellen von 64,8 m³/d gegenüber; dieser Fehlbedarf könne nicht alleine durch die hinzukommenden W-

Quellen gedeckt werden, insbesondere nicht unter Berücksichtigung der klimatischen Veränderungen. Eine Wasserversorgung

gelte nur dann als gesichert, wenn sie gerade auch Extremzustände abdecken könne. Der von der Klägerin nicht bestrittene

Fehlbedarf von 2% bestehe bei einem mittleren jährlichen Verbrauch und würde sich im Falle eines Spitzenbedarfs erhöhen.

31 Für den Antrag auf Quellwassernutzung müsse eine Bilanz des Wasserbedarfs und seiner Deckung auf Grundlage des DVGW

Arbeitsblattes W 410 erstellt werden. Dort würde der Spitzenbedarf bezogen auf die Einwohner als Bezugsgröße für die

Ermittlung des Bedarfs festgelegt und nicht etwa ein überdurchschnittlicher oder gar durchschnittlicher Wert. Eine

Versorgungssicherheit von 98% entspreche somit nicht der Voraussetzung einer vollständigen Bedarfsdeckung. Im Vergleich

zum maximalen Wasserbedarf lege die Klägerin selbst dar, dass in 7 von 132 überprüften Monaten die künftig erforderliche

Wassermenge von 144 m³/d nicht habe erreicht werden können; dies sei bezeichnender Weise zwei Mal an jeweils drei

aufeinanderfolgenden Monaten (in den Jahren 2003 und 2011) der Fall gewesen. Nach DIN 4046 Punkt 1.4 sei die

Wasserversorgung indessen die Deckung des Wasserbedarfs der Wohn- und Arbeitsstätten der menschlichen Gemeinschaft,

wobei der Wasserbedarf der Planungswert für das in einer bestimmten Zeitspanne für die Wasserversorgung voraussichtlich

benötigte Wasservolumen für den Ausbau der Wasserversorgungsanlage sei. Diese DIN sei Grundlage aller wasserrechtlichen

Entscheidungen.

32 Im Übrigen seien Grundlage der wasserrechtlichen Entscheidung vom 09.03.2011 die konkurrierenden Anträge aus dem

Dezember 2009. Eine Planänderung der Wasserversorgung könne nicht mehr in die Abwägung eingehen. Die von der Klägerin

angeführte Steigerung des Quellwasseranteils an der Gesamtwasserversorgung der Ortsteile Sch. und W. durch

Überschusswasser auf 80% stelle keinen wasserwirtschaftlichen Vorteil dar, da diese bereits an das Verbundnetz S.

angeschlossen seien. Grundsätzlich werde eine zentrale Versorgung angestrebt. Der zusätzliche Aufwand zum Anschluss von

E. bestehe lediglich aus erhöhten Pumpkosten vom Tiefbrunnen S. her und sei damit äußerst wirtschaftlich.

33 Soweit die Klägerin im Hinblick auf Sch. und W. von einer qualitativen Verbesserung durch erhöhten Quellwasseranteil spreche,

so belege sie nicht, worin diese Verbesserung bestehe. Das Rohwasser des Tiefbrunnens S. habe in den letzten zwei Jahren

keine Auffälligkeiten bei mikrobiologischen Untersuchungen gezeigt im Gegensatz zum aktuell genutzten Quellwasser, das

aufbereitet werden müsse. Soweit die Klägerin nunmehr doch die S-Quellen nutzen wolle, so sei zu beachten, dass diese

Quellen bakteriologisch öfter stark belastet seien, weshalb auch die Absicht bestanden habe, sie aufzugeben. Die Quelle 2 der

S-Quellen sei im Herbst 2004 versiegt. Auch vernachlässige die Klägerin bei ihren jetzigen Berechnungen die Pumpkosten i.H.v.

80.000 EUR für das Wasser aus den S-Quellen. Hinzu komme, dass die Wassernutzungsrechte für die R-Quellen und die G-

Quellen bis zum 31.12.2010 und die wasserrechtliche Erlaubnis für die S-Quellen bis zum 31.12.2007 befristet gewesen seien.

Verlängerungsanträge gebe es nicht. Ein in sich schlüssiges Wasserversorgungskonzept für die Ortsteile liege somit bis heute

nicht vor.

nicht vor.

34 Was den zeitlichen Aspekt angehe, verkenne die Klägerin, das die Nutzung vorhandener Trinkwasserquellen eindeutig einen

Aspekte des wasserwirtschaftlich zu berücksichtigenden Allgemeinwohls darstelle. Zudem werde das Vorhaben des

Beigeladenen ohnehin als wasserwirtschaftlich vorteilhafter eingeschätzt, so dass der zeitliche Aspekt im Rahmen der

Konkurrenzentscheidung als zusätzlicher Vorsprung des Vorhabens des Beigeladenen berücksichtigt werden dürfe. Das

zögerliche Vorgehen hinsichtlich des Hochbehälters H. und Ki. mit Verbindungsleitungen zeige, dass die Vorhaben nicht mit

Nachdruck verfolgt würden. In Bezug auf den Beigeladenen sei zu berücksichtigen, dass hinsichtlich der Tiefbrunnen I bis IV die

vorhandenen Rechte bereits jetzt voll ausgenutzt seien und künftigen Ergänzungsbedarf erkennen ließen. Zudem sei die

Entnahme von Wasser aus den Tiefbrunnen III und IV, wie näher ausgeführt wird, von der Maßnahme des integrierten

Rheinprogramms berührt. Auch werde das Versorgungsgebiet aus den Tiefbrunnen aktuell größer, ohne dass dem zusätzliche

Quell- bzw. Brunnenkapazitäten gegenüber stünden.

35 Was das vorhandene Unternehmen angehe, so sei, nachdem die Stadt K. bereits 1973 dem Zweckverband beigetreten sei und

das Quellgebiet am 01.11.1975 vom Zweckverband übernommen worden sei, der Zweckverband Erlaubnisinhaber des

bisherigen Wasserrechts. Unerheblich sei, ob die Quellen noch exakt die Lage und den Nutzungsumfang der früheren Erlaubnis

hätten, das es sich unstrittig um das gleiche Quellgebiet handele. Entscheidend sei auch nicht das konkrete Alter, sondern der

Umstand, dass der Beigeladene wie die Klägerin ein auf Dauer gerichtetes Unternehmen sei. Dadurch, dass die technischen

Einrichtungen 1975 an den Zweckverband übergegangen seien, würde eine schützenswerte Rechtsposition begründet.

36 Bei der Belegenheit sei allein der Vorrang der ortsnahen Wasserversorgung vor einer Fernversorgung entscheidend; die

Belegenheit der Quellen spiele hier keine Rolle. Die stärkere Gebundenheit an einen Ort im Sinne von § 18 WG sei für beide

Unternehmen gegeben, da die Wasserversorgung nur dort errichtet werden könne, wo schutzwürdige und schutzfähige

Rohwässer anzutreffen seien. Es bestehe allein ein gesetzlicher Vorrang einer ortsnahen Wasserversorgung, der sich nicht am

kommunalrechtlichen Begriffe der Örtlichkeit orientiere.

37 Auf Nachfrage des Gerichts erläutert der Beklagte, der in der Wasserbilanz des Beigeladenen berücksichtigte Gesamtbedarf

ergebe sich aus dem Eigenbedarf der Beigeladenen i.H.v. 710.000 m³/a (Spitzenbedarf, bezogen auf die Einwohnerzahl in 30

Jahren), aus der garantierten Liefermenge an den Wasserverband S.M. (i.H.v. 400.000 m³/a) sowie bezüglich des

Zweckverbands Wasserversorgung Wt., nachdem diesem lediglich ein Mittelwert von 10 l/sec mit Erhöhung auf bis zu 30 l/sec

bei ausreichendem Wasserangebot garantiert sei, aus der maximalen Liefermenge in den letzten fünf Jahren (422.000 m³/a). Der

Tagesmaximalwert in der Wasserbilanz für die Liefermenge an den Wasserverband S.M. sei von 1.096 m³/d auf 2.880 m³/d zu

berichtigen. Dies ergebe einen Tagesspitzenbedarf in der Summe von 9.168 m³/d. Dieser unterschreite die in den

Wasserrechten der Beigeladenen für die Nutzung der Tiefbrunnen I bis IV genehmigten Tagesspitzenentnahmen.

38 Der Beigeladene beantragt ebenfalls,

39 die Klage abzuweisen.

40 Er trägt vor, seinem Antrag habe der Erläuterungsbericht samt Planunterlagen des Ingenieurbüros „H. + R.“ zugrunde gelegen.

Daraus ergebe sich, dass nur das Wasser der Tiefbrunnen III und IV den Nitratgrenzwerte einhalte, nicht aber das Wasser der

Tiefbrunnen I und II. Der Eigenbedarf des Beigeladenen betrage 625.000 m³/a. Hinzu kämen rechtlich bindende

Lieferverpflichtungen gegenüber zwei Nachbar-Wasserverbänden. Dem Wasserverband S.M. müsse Wasser mit

Trinkwasserqualität im Jahr bis zu 400.000 m³ geliefert werden; diese Menge dürfe er im Bedarfsfall um 50% erhöhen,

Mindestabnahmemenge seien gegenwärtig 150.000 m³/a. Der Verband habe erläutert, dass die Mindestliefermenge fester

Bestandteil der derzeitigen Wasserbedarfsberechnung sei. Er sei auf das Zusatzwasser des Beigeladenen in der Menge und

Qualität angewiesen. Der Zweckverband Wasserversorgung Wt. umfasse 10 l/sec, das auf bis zu 30 l/sec erhöht werden dürfe,

falls aus den Tiefbrunnen III und IV des Beigeladenen hinreichend Wasser zur Verfügung stehe. In den zurückliegenden zwölf

Jahren habe zu keinem Zeitpunkt die gesamte Versorgung allein über Tiefbrunnenwasser sichergestellt werden könne, vielmehr

sei der Beigeladene in erheblichem Umfang auf Quellwasser angewiesen gewesen. In den Jahren 2004 bis 2009 habe der

durchschnittliche tatsächliche Gesamtverbrauch 1.148.192 m³/a betragen, so dass die erlaubte Menge an Tiefbrunnenwasser

von 1.200.000 m³/a schon jetzt nahezu nicht mehr auskömmlich sei. Die vertraglichen Lieferverpflichtungen mindestens

gegenüber dem WT.-Verband bezögen sich ausschließlich auf bestes Tiefbrunnenwasser der Tiefbrunnen III bzw. IV. Die Nähe

der Autobahn A5 und des Rheins bärge Risiken für die Tiefbrunnen III und IV, die auf Nachbargemarkungen lägen.

41 Tiefbrunnen- und Quellwasser stünden dem Beigeladenen lediglich auf Nachbargemarkungen zur Verfügung. Für das Zieljahr

2031 sei von einem durchschnittlichen Jahresbedarf von 1.485.000 m³/a auszugehen. Der Tagesspitzenbedarf belaufe sich auf

7.384 m³/d. Er sei unbedingt sicherzustellen. Falle Tiefbrunnen IV aus, könnten nur 5.256 m³/d eingespeist werden, das Defizit

könne nur durch Quellwasser aufgefüllt werden. Eine minimale Quellschüttung betrage 367,12 m³/d. Strukturell bedingt werde der

Wasserbedarf zunehmen, denn bislang noch nicht angeschlossene Teilgemeinden des Mitglieds Stadt K., die bislang allein über

Quellen mit Trinkwasser versorgt worden seien, müssten an das Versorgungsnetz angeschlossen werden, was einen

zusätzlichen Wasserbedarf von im Mittel mindestens 74.000 m³/a bedeute. Zur Verbesserung der schlechten Nitratwerte der

Tiefbrunnen I und II stehe für den Beigeladenen Wasser aus den Tiefbrunnen III und IV, begrenzt auf 600.000 m³/a, nach Abzug

der Lieferungen an den WT.-Verband von durchschnittlich 375.000 m³/a nur noch in Höhe von 225.000 m³/a zur Verfügung, so

dass Quellwasser zur Verbesserung und Sicherstellung der eigenen Trinkwasserqualität dringend erforderlich sei. Ohne die

Quellen im W. mit einer Schwankungsbreite der Quellschüttung zwischen 134.000 m³/a und 349.800 m³/a bei mittlerer

Quellschüttung von 284.500 m³/a sei mit einer Verschlechterung des Nitratwertes im Mischwasser schon bei einem mittleren

Quellschüttung von 284.500 m³/a sei mit einer Verschlechterung des Nitratwertes im Mischwasser schon bei einem mittleren

Quellwasserdargebot von durchschnittlich 38,03 mg/l auf 43,41 mg/l zu rechnen. Nur bei einer mindestens mittleren

Quellschüttung aller zur Verfügung stehenden Quellen könne ein Nitratgehalt von 35 mg/l, wie er von Bedeutung sei für die

Lieferung an die Nachbarverbände, eingehalten werden. Der Wegfall der W-Quellen führe zu einer Verschlechterung des

Nitratwertes um 2,49 mg/l.

42 Auf Nachfrage des Gerichts erläutert er, die Unterschiede in den statistischen Mittelwerten der Messkampagnen 1980 bis 1998

und 2004 bis 2009 seien auf unterschiedliche Messmethoden und Energieverluste zurückzuführen. Das tatsächliche

Schüttvolumen liege sicherlich näher an den Messwerten von 1980 bis 1998. Die Quellschüttungen der W-Quellen seien relativ

konstant.

43 Der Antrag der Klägerin sei bereits unzureichend, denn er enthalte keine ausreichende Wasserbilanz und keinerlei Angaben zur

Zusammensetzung des Wassers. Eine eigene fachlich abzuleitende Qualität einer Versorgung mit Quellwasser existiere nicht.

Quellwasser sei durchaus risikobehaftet. Im Übrigen hätten Beprobungen der Hochbehälter und Teilnetze der Klägerin

Nitratwerte zwischen 4,2 mg/l und 7,8 mg/l Nitrat ergeben; der Anschluss des gesamten Netzes S. an den Tiefbrunnen S. mit

Werten von zwischen 3,2 mg/l und 4,7 mg/l bedeute damit eine Qualitätsverbesserung. Dagegen müsse der Beigeladene zur

Verringerung der bei ihm bestehenden sehr starken Nitratbelastung das Wasser der W-Quellen beileiten, das seinerseits

Nitratwerte von durchschnittlich 8 mg/l aufweise, um das Wasser des Beigeladenen mit Nitratwerten von 40 mg/l bis hin zu 50

mg/l zu verbessern. Daraus werde erkennbar, dass die Beileitung der W-Quellen zu keiner qualitativen Verbesserung des

Trinkwassers der Klägerin führen könne. Die Prinzipien Versorgungssicherheit und Versorgungsqualität seien, anders als es die

Klägerin tue, keineswegs mit dem Prinzip einer Versorgung mit Quellwasser gleichzusetzen. Bei ihren Berechnungen komme die

Klägerin selbst zu dem Ergebnis, ein Anschluss an das Verbundsystem S. sei unumgänglich. Sachlicher Grund für den

Anschluss der W-Quellen sei die Einsparung von Pumpkosten von höchstens 3.000 EUR/Jahr. Die Kosten für den Anschluss

der W-Quellen betrügen dagegen insgesamt 670.000 EUR. Eine derartige Investition nur mit dem Ziel, äußerst begrenzte

Pumpkosten einzusparen, sei nicht gerechtfertigt.

44 Die Frage der Zuordnung der W-Quellen sei nach § 18 Abs. 1 Satz 1 WG zu entscheiden. Der Begriff des Wohls der

Allgemeinheit sei umfassend zu verstehen. Auch finanzielle Gesichtspunkte könnten von erheblicher Bedeutung sein. Deshalb

seien auch Investitionskosten für Wasserversorgungsanlagen ein relevanter und zu berücksichtigender Aspekt bei der Frage,

welches Vorhaben den größten Nutzen für das Wohl der Allgemeinheit erwarten lasse. Eine Begrenzung des Allgemeinwohl-

Begriffs auf reine Umweltschutzbelange gehe fehl. Der Behörde komme ein großer Beurteilungsspielraum zu. Der Beigeladene

gewährleiste in weitaus breiterem Maß öffentliche Trinkwasserversorgung als das Teilnetz der Klägerin; insgesamt werde vom

Beigeladenen die Trinkwasserversorgung für 46.000 Einwohner geleistet. Der Beigeladene sei auf das nitratarme Quellwasser

der W-Quellen in Menge und Qualität angewiesen. Sein mit den Behörden abgestimmtes Prinzip der Bildung von Mischwasser

aus Wässern sehr unterschiedlicher Qualität in wechselnder Menge habe vielfältige Vorteile im Sinne des Allgemeinwohlaspekts

der Wasserbewirtschaftung und der Versorgungssicherheit. Hinzu komme, dass die Nachbarverbände Trinkwasser möglichst

weit unterhalb des Nitratgrenzwertes benötigten. Die Berechnung der Klägerin gehe, wie näher ausgeführt wird, fehl. Es sei

schlicht Unsinn, wenn behauptet werde, es gehe nur darum die Wasserversorger besonders komfortabel zu bedienen.

45 Im Gegensatz zur Ansicht der Klägerin seien die Verträge des Beigeladenen sehr wohl zu berücksichtigen. Die

wasserrechtlichen Genehmigungen für die Tiefbrunnen III und IV bauten sogar ausdrücklich hierauf auf. Auch sei es

möglicherweise zwar rechtstheoretisch, aber nicht praktisch möglich, die Dauerlieferungsverträge mit den Nachbarverbänden zu

kündigen, denn das hätte katastrophale Folgen für die öffentliche Wasserversorgung. So würde eine über Jahre hinweg

aufgebaute sinnvolle gemeinsame Trinkwasserversorgung, die der Versorgungssicherheit und -qualität äußerst dienlich sei,

zerstört. Ferner bestünden zwischen dem Beigeladenen und den Nachbarverbänden baulich verbundene und verwobene

gemeinsame Anlagen und Investitionen. Richtig sei es, dass sich die Verträge mit den Nachbarverbänden nicht unmittelbar auf

die W-Quellen bezögen. Tatsache sei aber auch, dass die Nachbarverbände aus dem Trinkwasseraufkommen des

Beigeladenen mit versorgt würden.

46 Es könne nicht angehen, dass die Klägerin keine vollständige Wasserbilanz vorlege. Dabei würde sich schnell herausstellen,

dass weder nach Menge noch nach Qualität bei der Klägerin Probleme bestünden, mit Ausnahme des offenbar gesundheitlich

bedenklichen Zustands einiger Versorgungsanlagen. Auch bei Nutzung der W-Quellen könne keine Versorgungssicherheit

hergestellt werden. Der Vergleich des Tageswertes von minimalem Wasserdargebot mit höchstem Bedarfswert sei ein fachlich

korrekter Maßstab für den Grad der Versorgungssicherheit. Dies ergebe sich aus den technischen Regelwerken des DVGW, zu

denen auch das Arbeitsblatt W 405 zur Löschwasserbereitstellung gehöre. Es sei nicht erkennbar, dass dieses in die Planungen

der Klägerin zu ihrem in mehrfacher Hinsicht defizitären Teilnetz der Ortsteile E., Ki. und L. in irgendeiner Weise Eingang

gefunden hätte. Dies zugrunde gelegt, bestehe bei der Klägerin eine massive Unterdeckung der Wasserversorgung.

47 Lege man die eigenen Messwerte der Klägerin zugrunde, so sei für den Zeitraum Januar 2002 bis Dezember 2012 für die W-

Quellen von einer durchschnittlichen jährlichen Schüttung der W-Quellen von lediglich 114.475 m³/a auszugehen. Die Klägerin

gehe fälschlich vom aktuellen mittleren Tagesbedarf aus, wohingegen nach den technischen Richtlinien zu jedem Zeitpunkt

sichergestellt sein müsse, dass in allen angeschlossenen Haushalten und Gewerbebetrieben sowie öffentlichen Einrichtungen

Trinkwasser dem Netz entnommen werden könne; es gehe darum, den maximalen Tagesbedarf in Zeiten des geringsten

Trinkwasserdargebots zu decken. Dass das nicht der Fall sei, räume die Klägerin selbst ein, wenn in sieben Monaten keine

Versorgungssicherheit habe hergestellt werden können. Auch sei anhand prognostischer Überlegungen zu klären und

darzustellen, dass durch die dem Antrag zugrundeliegende Planung Versorgungssicherheit voraussichtlich auch in 30 Jahren

darzustellen, dass durch die dem Antrag zugrundeliegende Planung Versorgungssicherheit voraussichtlich auch in 30 Jahren

noch gewährleistet werden könne. Der Grad der Versorgung mit eigenem Quellwasser spiele keine Rolle im Sinne einer

Versorgungssicherheit. Die Klägerin könne nicht für sich in Anspruch nehmen, vorrangig bestes Quellwasser verwenden zu

wollen. Außerdem widerspreche dieses Vorgehen den tatsächlichen Verhältnissen, denn Quellwasser sei in höchstem Maße

unsicher, wechsele in Menge und Qualität nach den jeweiligen natürlichen Umständen und berge die Notwendigkeit, in

erheblichem Maß technische Aufbereitungsmittel bereit zu halten.

48 Es stimme nicht, dass Investitionen unter dem Aspekt größeren Nutzens keine Rolle spielen könnten. Dies ergebe sich schon

aus § 43 WG. Auch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach im Rahmen der Allgemeinwohlbelange alle

zugelassen würden, die einen unmittelbaren Bezug zur „Wasserbewirtschaftung“ hätten, schließe schon vom Wortlaut

Wirtschaftlichkeitsüberlegungen keineswegs aus, auch wenn sie nicht allein oder dominierend herangezogen werden dürften.

Für die Klägerin sei der Anschluss der W-Quellen wasserwirtschaftlich ohne Sinn, müsse sie doch für die Herstellung der

Versorgung der eigenen Bevölkerung in jedem Fall und vorrangig zunächst die Verbindungsleitung zum übrigen Netz herstellen;

sei diese hergestellt, gebe es mit Ausnahme eines geringgewichtigen fiskalischen Grundes - Einsparung von Pumpkosten von

höchstens 3000 EUR/Jahr - keinen Grund mehr für einen Anschluss der W-Quellen. Der zeitliche Aspekt dürfe - über den Aspekt

des schon vorhandenen Unternehmens hinaus - auch in Allgemeinwohlüberlegungen einfließen, soweit es darum gehe, ob

Trinkwasser ohne Unterbrechung und zeitlich zügig in die öffentliche Wasserversorgung eingespeist werden könne.

49 Es überrasche, dass die Klägerin meine, sie müsse eine Planung in Ermangelung der Erlaubnis noch nicht vorweisen;

tatsächlich setze die Genehmigung die Planung voraus, nicht umgekehrt. Auch überrasche, wenn die Klägerin nun meine, die

Errichtung des Hochbehälters Ki. sei keine Voraussetzung für die Beileitung der W-Quellen, obwohl die Klägerin in ihrem eigenen

Erläuterungsbericht angegeben habe, dass die künftige Planung einen Neubau des Hochbehälters Ki. vorsehe. Zu sagen, es

gehe ihr nur um die Versorgung ihrer Teilorte, entbinde sie nicht davon, ein Wasserversorgungskonzept vorzustellen, woraus

sich ergebe, was sie als vorrangig ansehe und inwieweit sie konzeptionelle Arbeit leiste. Ebenso bedürfe es einer konkreten

Ausgestaltung der Planung und der Prüfung der Finanzierung und der Einbeziehung von Fördermitteln. So sei auch mindestens

eine UVP-Vorprüfung im Hinblick auf die W-Quellen mit einem Schüttungsvolumen von über 100.000 m³/a erforderlich gewesen.

50 Was den Begriff des schon vorhandenen Unternehmens angehe, so gehe die Klägerin davon aus, ein Vertrauensschutz, wie ihn

§ 18 Abs. 1 Satz 2 1. HS WG schaffe, sei nur anzunehmen bei exakter Inhaltsgleichheit von bestehender Nutzung und

beabsichtigter Fortsetzung der Nutzung. Die Gewinnung von in der Natur spontan auftretendem Quellwasser sei aber davon

geprägt, dass Quelllagen sich im Laufe der Zeit der Natur entsprechend verlagern könnten, auch wenn sich an der Quelllage

selbst nichts geändert habe. Daher erfülle die Angabe der jeweils zum Genehmigungszeitpunkt aktuellen Lage von

Wasseraustrittsorten innerhalb eines festen, räumlich klar begrenzten Quellgebiets die gesetzlichen Anforderungen an eine

Inhaltsgleichheit. Der einzige Unterschied zwischen den W-Quellen im Jahr 1980 und heute sei, dass auf FlstNr. ... zuvor vier,

jetzt nur noch zwei Quellen erschlossen wurden; die anderen beiden seien möglicherweise aus natürlichen Gründen

trockengefallen oder ineinander aufgegangen, möglicherweise seien tatsächlich auf diesem Grundstück auch immer nur zwei

Quellen gewesen. Worin die von der Klägerin so vehement monierten starken Abweichungen zwischen den Genehmigungen

liegen sollten, sei nicht nachvollziehbar. Das Recht zur Nutzung des Quellgebiets der W-Quellen der Gemeinde K. und heute des

Beigeladenen als Rechtsnachfolger der Gemeinde K. bestehe mindestens seit 1980. Der Beigeladene sei in vollem Umfang in

die Rechtsposition der Gemeinde K. eingetreten und habe damit im Sinne des schon vorhandenen Unternehmens und des

Bestands- und Vertrauensschutzes in dieser Hinsicht eindeutig Vorrang. Was die Ortsgebundenheit angehe, bestehe zwischen

Klägerin und Beigeladenem kein Unterschied. Allerdings sei der Beigeladene im Hinblick auf den Bezug des Quellwassers der

W-Quellen in weitaus stärkerem Maß auf dieses qualitativ gute Wasser angewiesen als die Ortsteile der Klägerin. Auf das

Eigentum Dritter komme es nicht an. Der Beigeladene dürfte als derjenige, der im Gebiet der W-Quellen in erheblichem Umfang

Quellfassungen, Brunnenstuben und Wasserleitungen gebaut und verlegt habe und diese seit Jahrzehnten betreibe und

unterhalte, in geringerem Maße als die Klägerin örtlich flexibel sein, weil durch einen Ortswechsel in größerem Umfang bereits

eingerichtete Anlagen sinnlos würden. Ein Ortswechsel hätte für den Beigeladenen erheblich größere Nachteile als für die

Klägerin, deren Investitionen bis dato ohne weiteres auch an anderer Stelle erfolgen könnten.

51 Auf Nachfrage des Gerichts erläutert der Beigeladene, der Wert von 35 mg/l Nitrat ergebe sich als „Zielwert“ mindestens im Sinne

einer Geschäftsgrundlage. Das Konzept zur Nitratminimierung habe zum Hintergrund, dass die Anlage neuer Tiefbrunnen dazu

habe führen sollen, eine erhebliche Absenkung des Nitratwertes des schon damals teilweise über grenzwertig belasteten

Trinkwassers aus den Tiefbrunnen I und II zu erreichen. Sinn und Zweck der Absprachen im Zuge des geschilderten

Nitratminimierungskonzepts sei es gewesen, dem Wasserverband S.M. besseres Wasser, mindestens in der Qualität, wie es

dem Beigeladenen aufgrund der beiden neu zu schaffenden Tiefbrunnen zur Verfügung stehen würde und heute steht, zu

liefern, also das im Vergleich verbesserte Mischwasser aus allen vier Tiefbrunnen. Der Zielwert von 35 mg/l Nitratgehalt habe

auch einen technischen Hintergrund. Die Nachbarverbände benötigten mindestens Wasser der geschilderten verbesserten

Qualität, um eigenes „schlechteres“ Wasser in der Qualität verbessern zu können, vor allem in Zeiten des Ausfalls von eigenem

nitratarmem Quell- oder Tiefbrunnenwasser. Schließlich stelle der Grenzwert von 50 mg/l die Grenze zur Gesundheitsgefährdung

dar. Dessen ungeachtet komme dem weichen Quellwasser eine zusätzliche besondere Bedeutung bei der Reduzierung der

Wasserhärte zu, da Tiefbrunnenwasser eine sehr hohe Wasserhärte aufweise. Eine Wegnahme der W-Quellen bedeutete für

den Gesamtverbund folglich, dass ein wesentlicher Baustein des Fundaments des Nitratverbesserungskonzepts und der darauf

aufbauenden jahrzehntelangen Millioneninvestitionen entzogen würde.

52 Was die Tiefbrunnen I und II angehe, so gebe es keine aktuelle Erlaubnis. Ihre Nutzung stütze sich auf einen behördlichen

52 Was die Tiefbrunnen I und II angehe, so gebe es keine aktuelle Erlaubnis. Ihre Nutzung stütze sich auf einen behördlichen

Beschluss zur Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis vom 10.01.1974 mit nachfolgend ausgestellter Erlaubnisurkunde vom

27.05.1975. Diese Erlaubnis sei zwar abgelaufen, werde aber im Wege einer Duldung durch die Aufsichtsbehörde in der in der

Erlaubnis festgeschriebenen Weise weiter „betrieben“, was gebräuchliche Praxis im Bereich der öffentlichen Wasserversorgung

sei. Die maximale Jahresentnahmemenge habe 400.000 m³/a je Brunnen betragen. Diese Erlaubnis habe insoweit eine

Veränderung erfahren, als die Nutzung der Tiefbrunnen I und II mit zum Gegenstand der wasserrechtlichen Erlaubnis für die

Tiefbrunnen III und IV vom 17.12.1997 gemacht worden sei. Die maximale Entnahme von Tiefbrunnenwasser aus allen vier

Tiefbrunnen sei auf 1.200.000 m³/a beschränkt worden. Es sei auch hinsichtlich der Tiefbrunnen I und II nicht nur bei der

maximalen Jahresentnahmemenge, sondern auch bei den kurzfristigen Maximalwerten von 50 l/sec und 2.880 m³/d und

Brunnen geblieben. Seit 2010 würde ein paralleler Antrag auf Erhöhung der maximalen Jahresgesamtentnahmemenge aus den

Tiefbrunnen I und II von vormals 400.000 m³/a pro Brunnen auf 450.000 m³/a pro Brunnen weiterverfolgt, da zum Prognosejahr

2031 ein Jahresgesamtbedarf von ca. 1,4 bis 1,5 Mio. m³/a sichergestellt werden müsse. Durch das nitratbelastete Wasser der

Tiefbrunnen I und II könne nicht das qualitativ bessere Quellwasser insbesondere der streitigen W-Quellen ersetzt werden.

53 Dem Gericht haben die einschlägigen Verwaltungsakten (5 Bde.) sowie die Widerspruchsakten des Regierungspräsidiums F. (1

Bd.) vorgelegen. Hierauf sowie auf die Gerichtsakten (4 Bde.) wird wegen der weiteren Einzelheiten ergänzend verwiesen.

54 Die von der Klägerin erhobenen Klagen sind als Verpflichtungs- und selbständige (Teil-)Anfechtungsklage gemäß §§ 40, 42, 68

ff., 113 VwGO zulässig. Sie sind jedoch nicht begründet. Denn die vom Beklagten dem Beigeladenen erteilte wasserrechtliche

Erlaubnis zur Nutzung von Quellen vom 09.03.2011 sowie der diese bestätigende Widerspruchsbescheid des

Regierungspräsidiums F. vom 23.01.2012 sind auch insoweit rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in eigenen Rechten,

als in den angefochtenen Bescheiden dem Beigeladenen die Erlaubnis zur Nutzung der W-Quellen auf der Gemarkung E.

enthalten ist (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO)

. Daher erweist sich auch die gegenüber der Klägerin ergangene

Ablehnungsentscheidung des Landratsamtes L. über die Nutzung der W-Quellen auf der Gemarkung E. - Entscheidung über

konkurrierende Anträge - vom 15.03.2011 und der Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums F. vom 23.01.2012 als

rechtmäßig; die Klägerin hat weder einen Anspruch auf die begehrte Erlaubnis noch darauf, dass der Beklagte verpflichtet wird,

unter Beachtung der Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts über den Antrag der Klägerin auf Nutzung der W-Quellen auf

der Gemarkung E. erneut zu entscheiden (§ 113 Abs. 5 VwGO)

.

55 Die Anfechtungsklage, mit der sich die Klägerin gegen die vom Beklagten dem Beigeladenen erteilte wasserrechtliche Erlaubnis

zur Nutzung von Quellen vom 09.03.2011 sowie den diese bestätigenden Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums F.

vom 23.01.2012 insoweit wendet, als dem Beigeladenen hiermit die Nutzung der W-Quellen auf der Gemarkung E. erlaubt

worden ist, hat keinen Erfolg. Denn die angefochtene Entscheidung ist im Ergebnis rechtlich nicht zu beanstanden.

56 Den Maßstab für die Entscheidung liefert § 18 WG. Absatz 1 der Vorschrift regelt, dass in dem Fall, dass Anträge auf Erteilung

einer Erlaubnis oder einer Bewilligung für Benutzungen zusammentreffen, die sich auch dann nicht nebeneinander ausüben

lassen, wenn den Anträgen nur teilweise oder unter Bedingungen oder Auflagen stattgegeben wird, das Vorhaben den Vorrang

hat, das den größten Nutzen für das Wohl der Allgemeinheit erwarten lässt. Stehen hiernach mehrere Vorhaben einander

gleich, so hat das schon vorhandene Unternehmen den Vorrang; im Übrigen sind die stärkere Gebundenheit eines

Unternehmens an einen bestimmten Ort, die geringere Belästigung anderer sowie die größere Sicherheit, welche die

persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers für die Ausführung und den Fortbestand des Unternehmens

bieten, maßgebend.

57 Vorliegend besteht unter den Beteiligten Einigkeit dahingehend, dass eine gleichzeitige Nutzung der W-Quellen durch Klägerin

und Beigeladenem aufgrund der relativ geringen Quellschüttungen der W-Quellen, dem relativ großen technischen und

finanziellen Aufwand, der mit einer Beileitung der W-Quellen jeweils verbunden ist, sowie dem Umstand, dass Klägerin wie auch

Beigeladener gleichermaßen erklärt haben, das Gesamtschüttvolumen der W-Quellen zu benötigen, um ihr

Wasserversorgungskonzept durchzuführen, nicht in Betracht kommt, der Beklagte vielmehr auf Grundlage von § 18 Abs. 1 WG

eine Entscheidung zugunsten eines der Antragsteller - und damit notwendig zulasten des anderen Antragstellers - zu treffen

hat. Dieser Einschätzung tritt die erkennende Kammer bei.

58 Die auf Grundlage des § 18 Abs. 1 Satz 1 WG getroffene Entscheidung des Beklagten ist gerichtlich voll überprüfbar. In der

Rechtsprechung geklärt ist, dass es sich beim Wohl der Allgemeinheit um einen unbestimmten Rechtsbegriff handelt, der der

uneingeschränkten verwaltungsgerichtlichen Kontrolle unterliegt (BVerwG, Beschluss vom 06.09.2004 - 7 B 62/04 -, juris;

Beschluss vom 28.07.2004 - 7 B 61/04 -, juris; Berendes/Frenz/Müggenborg, WHG, § 6 Rn. 17). Aber auch die im § 18 WG

hieran anknüpfende Frage, welches Vorhaben den größeren Nutzen für das Wohl der Allgemeinheit erwarten lässt, ist

gerichtlich voll überprüfbar. Ein gerichtlich nicht überprüfbarer Beurteilungsspielraum kommt der Wasserrechtsbehörde nicht zu.

Zwar handelt es sich insoweit, hierin ist dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zuzustimmen, um eine

Prognoseentscheidung mit planerischem Einschlag (vgl. Urteil vom 02.02.2010 - 8 BV 08.1113 -, juris). Dies genügt jedoch

nicht, um die gerichtliche Prüfung zurückzunehmen. Vielmehr galt schon vor dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts

nicht, um die gerichtliche Prüfung zurückzunehmen. Vielmehr galt schon vor dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts

vom 31.05.2011 (- 1 BvR 857/07 -, juris), dass die letztverbindliche Konkretisierung unbestimmter Rechtsbegriffe grundsätzlich

und regelmäßig selbst dann zu den richterlichen Aufgaben gehört, wenn ein unbestimmter Rechtsbegriff an Prognosen und

Risikobewertungen anknüpft oder das Gesetz Begrifflichkeiten wie „öffentliches Interesse“ verwendet; etwas anderes galt auch

bislang außerhalb ausdrücklicher gesetzlicher Übertragung eines Beurteilungsspielraums auf die Behörde lediglich in Fällen, in

denen etwa ein weisungsfreies Gremium mit besonderer pluralistischer Zusammensetzung oder Sachkunde zur Entscheidung

berufen ist, in denen die Entscheidung eine politische Komponente beinhaltet, in denen persönliche Erfahrungen oder

Eindrücke für die Entscheidung maßgeblich sind, oder in nicht wiederholbaren Prüfungs- und Beurteilungssituationen (vgl. dazu

ausführlich und m.w.N. Kopp/Schenke, VwGO, 19. Aufl., § 114 Rn. 23 ff.). Ein derartiger Fall aber liegt hier nicht vor; zur

Entscheidung befugt im Rahmen des § 18 WG ist vielmehr das Landratsamt, das auf der Grundlage von durch Dritte

nachvollziehbaren objektiven Daten und Messwerten entscheidet. Mit dem Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom

31.05.2011, a.a.O.) ist die Annahme eines Beurteilungsspielraums deutlich eingeschränkt und nur noch dann zugelassen,

wenn es eine klare gesetzliche Grundlage für das Bestehen gerichtlich nicht voll überprüfbarer Letztentscheidungsbefugnisse

der Verwaltung gibt und gegenüber Art. 19 Abs. 4 GG hinreichende Sachgründe bestehen. In Ermangelung einer derartigen

gesetzlichen Grundlage ist die Frage, welches von konkurrierenden wasserrechtlichen Vorhaben den größeren Nutzen für das

Wohl der Allgemeinheit i.S.d. § 18 Abs. 1 Satz 1 WG erwarten lässt, durch das Verwaltungsgericht uneingeschränkt

überprüfbar; dies gilt sowohl für die Frage, welche Allgemeinwohlbelange im Rahmen des § 18 Abs. 1 Satz 1 WG eine Rolle

spielen können, als auch für die daran anschließende Bewertung und Gewichtung der Belange.

59 Der Nutzen für das Wohl der Allgemeinheit lässt sich nur ermitteln anhand der Angaben der Antragsteller, die diese in ihrem

Antrag zum Zweck, der mit der beantragten Gestattung einer bestimmten wasserrechtlichen Nutzung verbunden ist, gemacht

haben; von Bedeutung ist, soweit die beantragte Nutzung der Trinkwassergewinnung dienen soll, insbesondere das

Wasserversorgungskonzept und die Rolle, die die beantragte Nutzung innerhalb dieses Konzepts spielen soll.

60 Die von den Beteiligten vorliegend ins Feld geführten Argumente sind daher von der Kammer vollinhaltlich daraufhin zu

überprüfen, ob sie von § 18 Abs. 1 Satz 1 WG umfasste Belange des Allgemeinwohls darstellen und welches Vorhaben auf

Basis dieser Prüfung unter Zugrundelegung der jeweiligen Wasserversorgungskonzepte den größeren Nutzen für das Wohl der

Allgemeinheit erwarten lässt.

61 Auf Grundlage des umfangreichen Aktenmaterials sowie der ausführlichen mündlichen Verhandlung ist die Kammer zu dem

Ergebnis gelangt, dass einiges dafür spricht, das Vorhaben des Beigeladenen lasse einen geringfügig höheren, jedenfalls aber

gleichwertigen Nutzen für das Wohl der Allgemeinheit i.S.v. § 18 Abs. 1 Satz 1 WG erwarten im Vergleich zum Vorhaben der

Klägerin. Diese Entscheidung beruht auf folgenden tatsächlichen und rechtlichen Erwägungen:

62 Der Beigeladene beruft sich zur Begründung seines Antrags vor allem auf die Bedeutung des Quellwassers der W-Quellen für

die Absenkung des Nitratwertes des vor allem aus den Tiefbrunnen I und II geförderten Trinkwassers, daneben aber auch auf

die Erhöhung der Gesamtwassermenge sowie die sofortige Nutzbarkeit der Quellen, sowie schließlich auf die in der

Vergangenheit u.a. in die Beileitung der W-Quellen und ihre Vermischung mit nitratreichem Tiefbrunnenwasser getätigten

erheblichen Investitionen von insgesamt 13,7 Mio. EUR.

63

Der Aspekt der Steigerung der Trinkwasserqualität durch Verringerung des Nitratgehalts ist im Rahmen des § 18 Abs. 1 WG

bei der Frage des größeren Allgemeinwohls ebenso zu berücksichtigen wie die Steigerung der zur Verfügung stehenden

Gesamttrinkwassermenge und auch die sofortige Nutzbarkeit des Quellwassers

. Kein Aspekt des Gemeinwohls ist nach

Auffassung der Kammer dagegen der Umstand, dass der Beigeladene in der Vergangenheit in die Beileitung der W-Quellen

und ihre Vermischung mit Tiefbrunnenwasser bereits Investitionen getätigt hat

. Dies ergibt sich aus folgenden

Überlegungen:

64 Beim Begriff des „Wohls der Allgemeinheit“ handelt es sich um einen zentralen Begriff des Wasserrechts, der sich im

Wassergesetz wie auch im Wasserhaushaltsgesetz an zahlreichen Stellen in unterschiedlichem Zusammenhang findet, jedoch

keine nähere gesetzliche Definition erfahren hat. In Rechtsprechung wie Literatur bestehen trotz jahrzehntelanger Erörterungen

nach wie vor unterschiedliche Auffassungen über die Reichweite dieses unbestimmten Rechtsbegriffs (vgl. dazu ausführlich

Berendes/Frenz/Müggenborg, WHG, § 6 Rn. 16 ff.; Keppeler, NVwZ 1992, 137; Bulling/Finkenbeiner/Eckardt/Kibele, WG BW,

Stand 10.2012, § 18 Rn. 13 ff.; jew. m.w.N.).

65

Klarheit herrscht insoweit, als diesem Begriff jedenfalls alle spezifisch wasserwirtschaftlichen Belange zuzuordnen sind, wie

etwa die Sicherung des Wasserhaushalts hinsichtlich Menge und Beschaffenheit des Wassers (BVerwG, Urteil vom 17.03.1989

- 4 C 30/88 -, BVerwGE 81, 347; VG Ansbach, Urteil vom 31.07.2007 - AN 15 K 07.01239 -, juris), der Schutz vor schädlichen

Verunreinigungen oder sonstigen nachteiligen Veränderungen des (Trink-)Wassers (BVerwG, Urteil vom 16.03.2006 - 4 A

1001/04 -, juris; VG Cottbus, Urteil vom 23.10.2012 - 4 K 321/10 -, juris; VG Regensburg, Beschluss vom 20.11.2007 - RN 13

07.1796 -, juris), das Interesse der Allgemeinheit an einer effizienten und sinnvollen Nutzung der Gewässer (BVerwG,

Beschluss vom 06.09.2004 - 7 B 62/04 -, juris) oder der Schutz vor Hochwassergefahren (VG F., Urteil vom 30.01.2003 - 4 K

1398/01 -, juris; Berendes/Frenz/Müggenborg, WHG, § 6 Rn. 17). Im Zusammenhang mit einer drohenden nachteiligen

Veränderung des Trinkwassers werden auch gesundheits- und seuchenpolizeiliche Belange unter den Begriff des Wohls der

Allgemeinheit gefasst (BVerwG, Urteil vom 17.03.1989, a.a.O.; VG München, Urteil vom 30.09.2003 - M 2 K 02.4783 -, juris; VG

Allgemeinheit gefasst (BVerwG, Urteil vom 17.03.1989, a.a.O.; VG München, Urteil vom 30.09.2003 - M 2 K 02.4783 -, juris; VG

Augsburg, Beschluss vom 09.08.2005 - Au 7 S 05.566 -, juris).

66 Die Steigerung der Wasserqualität und -quantität wie auch die zeitnahe Nutzung des Quellwasservorkommens stellen

wasserwirtschaftliche Belange dar, die zweifellos dem Begriff des Wohls der Allgemeinheit, wie er in § 18 Abs. 1 Satz 1 WG zu

verstehen ist, unterfallen.

67

Anderes gilt jedoch für die vom Beigeladenen bereits getätigten Investitionen. Vorab ist darauf hinzuweisen, dass der Begriff

des Wohls der Allgemeinheit im Zusammenhang mit den bereits getätigten Investitionen allenfalls deshalb nutzbar gemacht

werden könnte, weil es sich hier um einen öffentlichen Wasserversorger handelt, der die Investitionen mit öffentlichen (Steuer-

)Geldern getätigt hat; darüber, dass der Umstand, dass sich Investitionen eines privaten Unternehmers bislang nicht amortisiert

haben, kein im Rahmen des Wohls der Allgemeinheit relevanter Aspekt ist, dürfte Einigkeit bestehen. Aber auch im Hinblick auf

öffentliche Investitionen sind zur Überzeugung der Kammer rein wirtschaftliche Erwägungen im Rahmen des § 18 Abs. 1 Satz 1

WG unzulässig.

68

Nach ganz überwiegender Auffassung sind dem Wohl der Allgemeinheit über die spezifisch wasserwirtschaftlichen

Gründe hinaus alle Belange zuzuordnen, die im Wasserhaushaltsgesetz selbst ausdrücklich erfasst sind, so etwa die

Bewirtschaftungsgrundsätze (BVerwG, Urteil vom 17.03.1989 - 4 C 30/88 -, juris; VG Aachen, Urteil vom 23.01.2008 - 6 K

214/07 -, juris; offen gelassen von VG Trier, Urteil vom 24.04.2013 - 5 K 1625/12.TR -, juris); im Hinblick auf die in § 1a WHG

a.F. enthaltenen Grundsätze wird etwa auch der Schutz des Ökosystems Wasser und der ökologischen Gewässerfunktionen

(BVerwG, Urteil vom 18.09.1987, a.a.O.) etwa vor nachteiligen Veränderungen der dortigen Tier- und Pflanzenwelt (BVerwG,

Beschluss vom 06.09.2004 - 7 B 62/04 -, juris) als Aspekt des Wohls der Allgemeinheit angesehen.

69

Darüber, inwieweit auch öffentliche Belange und Interessen auf anderen Rechtsgebieten unter den Begriff des Wohls der

Allgemeinheit zu fassen sind, herrscht dagegen keine Einigkeit. Immer wieder findet sich die Aussage, der Begriff des Wohls der

Allgemeinheit sei weit zu verstehen und beziehe sich nicht nur auf die Beeinträchtigung der wasserwirtschaftlichen Ordnung,

sondern erfasse auch öffentliche Belange und Interessen auf anderen Rechtsgebieten (so etwa VGH Bad.-Württ., Urteil vom

16.04.1980 - VII 907/79 -, juris; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 29.06.1995 - 3 M 27/95 -, juris; VG F., Urteil

vom 30.01.2003 - 4 K 1398/01 -, juris; Melsheimer, ZfW 2003, 65; offen gelassen von VG München, Urteil vom 30.09.2003 - M 2

K 02.4783 -, juris; ablehnend wohl Nieders. OVG, Urteil vom 25.10.1985 - 3 OVG A 53/82 -, ZfW 1987, 117); in diese Richtung

scheint auch die Gesetzesbegründung zu weisen, die davon spricht, dass eine Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit

nicht nur bei einer Gefährdung des Wasserhaushalts beeinträchtigt werde, weil die Behörde eine Beeinträchtigung des Wohls

der Allgemeinheit „auch in anderer Hinsicht zu berücksichtigen“ habe (vgl. BT-Drs. 2/2072 S. 23). In den konkret zu

entscheidenden Fällen ging es jedoch regelmäßig um Belange, die mit der wasserwirtschaftlichen Ordnung zumindest in

engem Zusammenhang stehen und zu ihr einen konkreten Bezug haben, wie etwa um limnologische (Binnengewässer als

Ökosystem betreffende) und ökologische Gesichtspunkte (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 16.04.1980, a.a.O.), um

Hochwasserschutz und gewässerökologische Probleme (VG F., Urteil vom 30.01.2003, a.a.O.) oder um die Erholungsfunktion

der Gewässer (OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 29.06.1995 - 3 M 27/95 -, juris). In wenigen Entscheidungen

dagegen sind Gemeinwohlbelange angesprochen, die den Bereich der vom Wasserhaushaltsgesetz umfassten Belange klar

verlassen (so etwa - nicht entscheidungstragend und im Konjunktiv gehalten - VGH Bad.-Württ., Urteil vom 07.07.1995 - 5 S

3071/94 -, juris, für städtebauliche Belange; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 29.06.1995, a.a.O., für Belange

der Fischerei; Melsheimer, a.a.O., für landschaftästhetische Gesichtspunkte, Aspekte des Denkmalschutzes und Interessen der

Fischerei; Bayer. VGH, Urteil vom 02.02.2010 - 8 BV 08.1113 -, juris, für Belange des Natur- und Landschaftsschutzes, der

Energieerzeugung und der Fischerei; offen gelassen bezüglich Bauplanungs- und Immissionsschutzrecht von BVerwG, Urteil

vom 17.03.1989, a.a.O.).

70

Die Frage, ob im Zusammenhang mit zwei konkurrierenden Anträgen berücksichtigt werden kann, welcher Träger

öffentlicher Wasserversorgung in der Vergangenheit bereits mit Steuermitteln und öffentlichen Förderungen finanzielle

Investitionen in die nunmehr von konkurrierenden öffentlichen Wasserversorgern begehrte Gewässernutzung getätigt hat bzw.

welchem Wasserversorger infolge der Beileitung Investitionen erspart bleiben, ist - soweit ersichtlich - in der Rechtsprechung

bislang nicht geklärt.

71 Folgende Erwägungen verbieten nach Auffassung der Kammer jedoch eine Einbeziehung fiskalischer Erwägungen bereits in

das Allgemeinwohlerfordernis: Überragend wichtige Aufgabe der Wasserwirtschaft ist es, den Wasserhaushalt im weitesten

Sinne so zu ordnen, dass Wasser stets in geeigneter Güte, in der benötigten Menge und am richtigen Ort zur Verfügung steht

(Czychowski/Reinhardt, WHG, 10. Aufl., § 6 Rn. 8 m.w.N.; Berendes/Frenz/Müggenborg, WHG, § 1 Rn. 4). Auch Regelungen im

Wasserhaushaltsgesetz wie die im Regelfall allein in Betracht kommende Erteilung einer - jederzeit frei widerruflichen -

wasserrechtlichen Erlaubnis oder die zwingende Befristung einer wasserrechtlichen Bewilligung sind Ausdruck des im

Wasserrecht vorherrschenden Grundprinzips der gemeinwohlgesteuerten Wasserbewirtschaftung (vgl. etwa

Berendes/Frenz/Müggenborg, WHG, § 14 Rn. 8, 23). Diese Konzeption zugrunde gelegt, muss ein Belang, um als

Allgemeinwohlbelang i.S.d. Wasserhaushaltsgesetzes bzw. des Wassergesetzes zu gelten, einen irgendwie gearteten

wasserwirtschaftlichen Bezug haben. Die Entscheidung muss daher tragend auf die im Wasserhaushaltsgesetz ausdrücklich

erfassten Belange gestützt werden (vgl. dazu im Rahmen von § 6 WHG Czychowski/Reinhardt, WHG, 10. Aufl., § 6 Rn. 32).

Etwas anderes ergibt sich entgegen der vom Beigeladenen geäußerten Auffassung insbesondere nicht aus dem Begriff der

Wasserwirtschaft. Denn unter Wasserwirtschaft werden keine finanziellen Transaktionen im Zusammenhang mit Wasser

Wasserwirtschaft. Denn unter Wasserwirtschaft werden keine finanziellen Transaktionen im Zusammenhang mit Wasser

verstanden, sondern die Summe aller Einwirkungen, die unmittelbar oder mittelbar den Wasserhaushalt berühren (BTDrs.

2/2072, zitiert nach Czychowski/Reinhardt, WHG, 10. Aufl., Einl. Rn. 49) oder, in der Terminologie des

Bundesverfassungsgerichts, die haushälterische Bewirtschaftung des in der Natur vorhandenen Wassers nach Menge und

Güte (BVerfG, Urteil vom 30.10.1962 - 2 BvR 2/60 u.a. -, juris; vgl. auch Berendes/Frenz/Müggenborg, WHG, § 1 Rn. 4). Nach

alldem können rein finanzielle Erwägungen im Rahmen des § 18 Abs. 1 Satz 1 WG bei der Frage, welches Vorhaben den

größeren Nutzen für das Wohl der Allgemeinheit erwarten lässt, keine Rolle spielen.

72 Das bedeutet nicht, dass Wasserhaushaltsgesetz bzw. Wassergesetz für finanzielle Auswirkungen wasserrechtlicher

Entscheidungen keinen Raum ließen. Jedoch fällt auf, dass finanzielle Erwägungen regelmäßig erst auf einer gegenüber dem

Gemeinwohlerfordernis nachgeordneten Ebene - etwa im Zusammenhang mit der konkreten Ausgestaltung der

wasserrechtlichen Zulassungsentscheidung - eine Rolle spielen. So regelt § 14 Abs. 1 Nr. 1 WHG n.F. (wie auch bereits § 8

Abs. 2 Nr. 1 WHG a.F.), dass eine Bewilligung anstelle einer Erlaubnis (nur) erteilt werden darf, wenn dem Benutzer die

Gewässerbenutzung „ohne eine gesicherte Rechtsstellung nicht zugemutet werden kann“. Dies ist nach einhelliger Ansicht

dann der Fall, wenn die Gewässernutzung einen erheblichen Kapitalaufwand voraussetzt und der Unternehmer daher ohne

eine gesicherte Rechtsstellung ein betriebswirtschaftliches Risiko einginge, das ihn bei vernünftiger Würdigung dazu

veranlassen müsste, von der Investition und damit der Durchführung des Vorhabens abzusehen (Berendes/Frenz/Müggenborg,

WHG, § 14 Rn. 15 ff. m.w.N.; Czychowski/Reinhardt, WHG, 10. Aufl., § 14 Rn. 9 ff. m.w.N.). Auch bei der Bemessung der Frist

einer wasserrechtlichen Bewilligung (§ 14 Abs. 2 WHG) sind neben wasserwirtschaftlichen auch finanzielle Erwägungen wie

Amortisationszeiträume in der Finanzierung größerer Vorhaben sowie der Verlauf der steuerlichen Abschreibung

heranzuziehen (Berendes/Frenz/Müggenborg, WHG, § 14 Rn. 27 m.w.N.; Czychowski/Reinhardt, WHG, 10. Aufl., § 14 Rn. 31

f.). Ebenso dürfte im Rahmen der Ermessensentscheidung über den Widerruf einer bereits ins Werk gesetzten Erlaubnis das

Interesse des Erlaubnisinhabers an einer (weiteren) wirtschaftlichen Nutzung seiner Erlaubnis zu berücksichtigen sein, auch

wenn vor dem Hintergrund der von Gesetzes wegen bestehenden jederzeitigen Widerruflichkeit der Erlaubnis (§ 18 Abs. 1

WHG) ein Unternehmer, auch wenn er erhebliche Investitionen getätigt hat, regelmäßig nicht darauf vertrauen darf, dass er von

der ihm erteilten Erlaubnis in vollem Umfang werde Gebrauch machen können (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 06.03.1991 - 5 S

2630/89 -, juris; zu den hier vertretenen, im einzelnen divergierenden Auffassungen vgl. Czychowski/Reinhardt, WHG, 10. Aufl.,

§ 18 Rn. 12).

73 Diese Sichtweise ist auch in § 18 WG angelegt. Denn dort ist bei im Hinblick auf den Nutzen für das Wohl der Allgemeinheit

gleichrangigen Vorhaben geregelt, dass das „vorhandene Unternehmen“ den Vorrang genießt. Zwar ist vorhandenes

Unternehmen nicht nur ein solches, das bereits im Besitz einer wasserrechtlichen Zulassung war; ein Betrieb, der bereits über

die Zulassung für eine Benutzung verfügt, dürfte aber jedenfalls dann den Vorrang genießen, wenn er eine inhaltsgleiche

Verlängerung seiner Befugnis beantragt, insoweit genießt er stärkeren (Bestands-)Schutz (so auch

Bulling/Finkenbeiner/Eckardt/Kibele, WG BW, Stand 10/2012, § 18 Rn. 17). Das bedeutet, dass nur dann, wenn zwei oder mehr

konkurrierende Anträge auf Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis bzw. Bewilligung i.S.d. § 18 WG vorliegen, die den

gleichen Nutzen für das Allgemeinwohl erwarten lassen, demjenigen Unternehmen der Vorrang gebührt, das bereits in diese

Gewässernutzung investiert hat. Dagegen führen in der Vergangenheit getätigte oder für die Zukunft einzusparende

Investitionen nicht dazu, dass ein Vorhaben, das bei isolierter Betrachtung wasserwirtschaftlicher Gegebenheiten den

geringeren Nutzen für das Allgemeinwohl erwarten lässt, sich aufgrund finanzieller Erwägungen gegenüber einem

konkurrierenden Vorhaben mit dem größeren zu erwartenden wasserwirtschaftlichen Nutzen für das Allgemeinwohl

durchsetzen kann.

74

Der Nutzen, den die Beileitung der W-Quellen für den Beigeladenen hat, ist demnach auf Grundlage des

Wasserversorgungskonzepts für die Aspekte Qualitätssteigerung, Quantitätssteigerung und sofortige Ausnutzbarkeit des

Quellwassers zu untersuchen.

75

Das dem Antrag zugrunde liegende Wasserversorgungskonzept des Beigeladenen ergibt sich in seinen groben Grundzügen

aus dem Erläuterungsbericht des Ingenieurbüros „H. + R.“, das dem Antrag aus dem Jahr 2009 als Anlage 1.1 beigefügt war; in

der Folge wurden die hier aufgezeigten Eckpunkte im wesentlichen erläutert und mit konkreten, teilweise auch aktuelleren

Zahlen belegt. Danach beliefert der Beigeladene seine Mitgliedsgemeinden sowie - auf der Grundlage vertraglicher

Vereinbarungen - den Wasserversorgungsverband „S.M.“ und den „WT.-Verband“ mit Trinkwasser sowohl aus dem Quellgebiet

K. als auch über vier in der Rheinebene gelegene Tiefbrunnen. Die für die Tiefbrunnen I und II erteilte wasserrechtliche

Erlaubnis betreffend eine Fördermenge von jeweils 400.000 m³/a bzw. 2.800 m³/d ist ausgelaufen; die Brunnen werden derzeit

dennoch - mit faktischer Duldung durch die Behörden - weiter betrieben. Zwischenzeitlich wurde ein Antrag gestellt auf

Erhöhung der Fördermengen auf jeweils 450.000 m³/a. Für die Tiefbrunnen III und IV gibt es eine wasserrechtliche Erlaubnis

(vom 17.12.1997) für eine Gesamtentnahmemenge aus beiden Brunnen von insgesamt 600.000 m³/a, wobei im Bescheid

gleichzeitig die Gesamtentnahmemenge aus allen vier Tiefbrunnen I bis IV auf insgesamt 1.200.000 m³/a beschränkt ist;

beantragt ist insoweit eine Erhöhung auf 1.500.000 m³/a. Hinzu kommen diverse Quellen mit einer mittleren Quellschüttung aller

Quellen von 284.518 m³, wovon auf die W-Quellen laut Beigeladenem ein Anteil von etwa 23% entfällt. Diesem Wasserdargebot

gegenüber stehen ein für das Jahr 2031 prognostizierter Eigenverbrauch von 710.000 m³/a sowie Lieferverpflichtungen der

Nachbarverbände i.H.v. 400.000 m³/a für den Wasserverband „S.M.“ - dies entspricht der vertraglich zugesicherten

Wassermenge - sowie 422.000 m³/a für den WT.-Verband. Die Menge von 422.000 m³/a entspricht dem maximalen Bezug der

vergangenen fünf Jahre. Dass insoweit in den Berechnungen weder die im Vertrag genannte garantierte Menge von 10 l/sec

noch der dort genannte Wert von bis zu 30 l/sec als Berechnungsgröße gewählt wurde, ergibt sich nachvollziehbar daraus,

dass die Verpflichtung zur Lieferung von über dem garantierten Wert von 10 l/sec liegenden Wassermengen vom

Vorhandensein eines entsprechenden Wasserdargebots abhängig ist, so dass sich ein auch für die Prognose realistischer Wert

zwischen 10 l/sec und 30 l/sec bewegt; sachgerecht ist es daher, das Maximum der in den vergangenen fünf Jahren

bezogenen Wassermenge anzusetzen. Der ursprünglich angesetzte Wert von 375.000 m³/a wurde daher noch im laufenden

Verwaltungsverfahren nach oben korrigiert. Fraglich ist, inwieweit dem sich hieraus ergebenden Gesamtjahresbedarf von

1.532.000 m³/a der prognostizierte Wasserbedarf der Ortsteile Wo. (mit Teilorten), T. und H. i.H.v. 74.000 m³/a, welche zukünftig

an die Wasserversorgung angeschlossen werden sollen, zu berücksichtigen ist, nachdem dieser erst nach Erlass der

angefochtenen Bescheide vom Beigeladenen erwähnt wurde; dies ist jedoch letztlich - wie sich aus unten stehenden

Erwägungen ergibt - nicht erheblich.

76 Bezogen auf das Jahr 2031 beträgt der Einfluss des gesamten Quellwassers an der Nitratreduktion des Mischwassers 5,08

mg/l, allein bezogen auf die W-Quellen bei mittlerer Quellschüttung (3,5 l/sec / 110.400 m³/a) 2,49 mg/l, bei minimaler

Quellschüttung 1,16 mg/l. Auch wenn sich das Gutachten von „H. + R.“ anders liest, ergibt sich aus den bereits im

Verwaltungsverfahren vorgelegten Verträgen mit den Nachbarverbänden, dass es sich bei einem Wert von 35 mg/l Nitrat nicht

um eine vertragliche Verpflichtung, sondern um „Zielvereinbarung“ handelt, die gewährleisten soll, dass der Grenzwert von 50

mg/l unter allen Umständen eingehalten werden kann.

77

Unter Zugrundelegung dieses Wasserversorgungskonzepts kommt den vom Beigeladenen genannten Aspekten der

Qualitäts- und Quantitätssteigerung des Trinkwassers (dazu unter

und

) sowie der sofortigen Ausnutzbarkeit des

Quellwasservorkommens (dazu unter

) folgendes Gewicht zu:

78

In erster Linie geht es dem Beigeladenen bei seinem Antrag um die Bedeutung des Quellwassers aus den W-Quellen für

die Absenkung des Nitratwertes des vor allem aus den Tiefbrunnen I und II geförderten Wassers.

79

In diesem Zusammenhang ist zunächst davon auszugehen, dass insoweit auch die Bedeutung der Nitratreduktion für das

an die Nachbarverbände zu liefernde Trinkwasser Berücksichtigung zu finden hat. Die Klägerin macht insoweit geltend,

öffentlich-rechtliche Verträge wie die mit den Zweckverbänden abgeschlossenen Wasserlieferungsverträge, zu denen weder

der Beigeladene noch die Zweckverbände gesetzlich verpflichtet gewesen seien, spielten bei der Frage, welchen Nutzen die

Beileitung der W-Quellen zum Beigeladenen für das Wohl der Allgemeinheit habe, keine Rolle; vielmehr dürfe insoweit nur der

Bedarf, den der Beigeladene selbst habe, berücksichtigt werden. Insoweit ist allerdings zu differenzieren:

80

Der Umstand, dass sich der Beigeladene zur Lieferung von Trinkwasser an andere Wasserverbände vertraglich

verpflichtet hat, begründet für sich genommen, insoweit ist der Klägerin beizupflichten, keinen Nutzen des Quellwassers für das

Allgemeinwohl. Mit anderen Worten: Das Interesse daran, einen in der Vergangenheit geschlossenen Vertrag auch zukünftig zu

erfüllen, stellt nicht per se und unabhängig von seinem konkreten Inhalt einen im Rahmen des § 18 Abs. 1 Satz 1 WG

erheblichen Gemeinwohlbelang dar. Dies ergibt sich gerade auch im vorliegenden Fall bereits aus Folgendem: Nachdem es

sich bei der Erlaubnis um eine jederzeit widerrufliche (vgl. § 7 Satz 1 WHG a.F., § 18 Abs. 1 WHG n.F.) Befugnis zur

Gewässerbenutzung handelt und die dem Beigeladenen bzw. der Stadt K. erteilten Genehmigungen außerdem sämtlich zeitlich

befristet waren, durften die an den Vertragsschlüssen Beteiligten nicht darauf vertrauen, dass der Beigeladene zukünftig stets

im Besitz einer wasserrechtlichen Erlaubnis zur Förderung bzw. Beileitung von quantitativ wie qualitativ unverändertem

Trinkwasser sein würde. Hinzu kommt, dass die vertraglichen Pflichten des Beigeladenen gegenüber den benachbarten

Zweckverbänden nicht explizit die Lieferung von Trinkwasser aus den W-Quellen zum Inhalt haben; vielmehr beziehen sich die

Lieferverpflichtungen gegenüber dem Wasserverband S.M. auf Wasserabgabe aus dem Wassergewinnungsgebiet X

(seinerzeit offenbar Tiefbrunnen I und II) und gegenüber dem Zweckverband Wasserversorgung Wt. auf Wasserabgabe aus

den Tiefbrunnen III bis IV. Die vertraglichen Verpflichtungen des Beigeladenen werden durch die Frage einer zukünftigen

Beileitung der W-Quellen daher rein rechtlich nicht berührt, zumal sie sich nur auf die Abgabe von Wasser „mit

Trinkwasserqualität“ beziehen.

81

Hiervon zu unterscheiden ist aber der Umstand, dass das Wasser der W-Quellen tatsächlich dazu genutzt wird, den

Nitratgehalt des Trinkwassers zu reduzieren, um die Nachbarverbände des Beigeladenen mit Trinkwasser in einer Qualität zu

beliefern, die es diesen wiederum ermöglicht, den hohen Nitratgehalt ihres aus Tiefbrunnen stammenden, nitratbelasteten

Trinkwassers zu reduzieren.

82 Der Beigeladene verfolgt, auch wenn sich eine diesbezügliche ausdrückliche rechtliche Verpflichtung gegenüber den

Nachbarverbänden den vorliegenden Verträgen nicht entnehmen lässt - die Ausführungen im Erläuterungsbericht des

Ingenieurbüros „H. + R.“ zum Antrag des Beigeladenen, in den Lieferverträgen sei ein Nitratgehalt von 35 mg/l bzw. 16 mg/l

„festgeschrieben“, lassen sich anhand der vorgelegten Vertragsunterlagen nicht belegen -, das Ziel, seinen Vertragspartnern

Trinkwasser mit einem Gehalt von weniger als 35 mg/l Nitrat zu liefern. Politische Grundlage ist ein entsprechender Beschluss

der Verbandsversammlung vom 12.03.1990, als wissenschaftliche Rechtfertigung wird eine gutachterliche Stellungnahme der

DVGW-Forschungsstelle vom 12.02.1990 herangezogen. Diese beschäftigt sich allerdings mit der Frage der Niederbringung

eines neuen Tiefbrunnens III mit dem Ziel, bei Mischung des Tiefbrunnenwassers einen Nitratgehalt von höchstens 35 mg/l zu

erreichen. Sie enthält Ausführungen zum Quellwasser nicht im Zusammenhang mit der Nitratreduktion, sondern im

Zusammenhang damit, dass es sich dabei um sehr weiche und saure Wässer handele, die entsäuert werden müssten.

83 Gemäß Anlage 2 Teil I Nr. 9 zur Trinkwasserverordnung liegt der Grenzwert für Nitrat im Trinkwasser bei 50 mg/l. Die Klägerin

ist daher der Ansicht, solange das Trinkwasser der benachbarten Wasserversorger diesen Grenzwert nicht überschreite, wofür

ist daher der Ansicht, solange das Trinkwasser der benachbarten Wasserversorger diesen Grenzwert nicht überschreite, wofür

nichts spreche, gehe es nur um deren besonders komfortable Versorgung, der ein besonderer Nutzen für das Allgemeinwohl

nicht zukomme. Dieser Ansicht ist aber nicht uneingeschränkt zu folgen. Tatsächlich wurde der Grenzwert für Nitrat vom

Gesetzgeber so festgelegt, dass bei Aufnahme des Wassers in üblichen Mengen weder die Gefahr einer Methämoglobinämie

bei Säuglingen noch eine endogene Bildung von Nitrosaminen in gesundheitlich erheblichem Ausmaß stattfindet; bei

Einhaltung Grenzwerts ist somit nach heutigem Stand der Wissenschaft für alle Verbraucher gewährleistet, dass bei

regelmäßigem, täglichen Verzehr des Trinkwassers keine gesundheitsschädlichen Auswirkungen hervorgerufen werden (so

etwa Bayer. Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Österreichisches Lebensministerium,

http://www.lebensministerium.at/wasser/wasserqualitaet/grundwasser/nitrat_grundwasser.html;http://de.wikipedia.org/wiki/Nitrat).

Andererseits gilt gerade im Hinblick auf die krebserregende Wirkung und die verbliebenen wissenschaftlichen Unsicherheiten

bezüglich der Wirkmechanismen der Nitrosamine: „Je weniger Nitrat, desto besser“ (so etwa Umweltbundesamt, Rund um das

Trinkwasser, November 2010; Bundesgesundheitsamt, Empfehlung „Nitrat im Trinkwasser“, Bundesgesundheitsblatt 2004,

1018; vgl. auch die Studie von Peter Weyer und James R. Cerhan, Universität Iowa,

http://www.ncbi.nlm.nih.gov/pubmed/11338313). Vor diesem Hintergrund ist gegen die Ausführungen des Beigeladenen, dass

das Quellwasser der W-Quellen in den Nachbarverbänden tatsächlich zu einer Verbesserung der Qualität des Trinkwassers,

weil zu einer Absenkung des Nitratwerts, führe, mithin der Sicherung des Wasserhaushalts hinsichtlich Menge und

Beschaffenheit des Wassers im Rahmen der öffentlichen Wasserversorgung und damit dem Wohl der Allgemeinheit diene,

nichts zu erinnern.

84

Der durch die Beileitung der W-Quellen begründete Nutzen für das Allgemeinwohl durch Nitratverminderung wird

allerdings relativiert durch den begrenzten Umfang, in dem das Wasser der W-Quellen zur Reduzierung des Nitratwertes

beitragen kann. Zwar hat das Quellwasser der W-Quellen einen vergleichsweise niedrigen Nitratgehalt von ca. 8 mg/l.

Ausweislich der Ausführungen des Ingenieurbüros „H. + R.“ vom 12.03.2010 liegt der Anteil der W-Quellen an der

Nitratreduzierung abhängig von der Quellschüttung jedoch nur bei etwa 1,16 mg/l bis 2,49 mg/l; dies liegt darin begründet, dass

die W-Quellen selbst bei mittlerer Schüttung weniger als 10% des gesamten gegenwärtigen - und etwa 7% des für 2031

prognostizierten - Wasserbedarfs des Beigeladenen decken. Damit aber können sie den Nitratgehalt nur unwesentlich senken.

Insbesondere kann die Beimischung der W-Quellen die Überschreitung der Marke von 35 mg/l Nitratgehalt in Phasen

geringerer Quellschüttungen nicht zuverlässig verhindern.

85

Was die Bedeutung der W-Quellen für die quantitative Sicherstellung der Trinkwasserversorgung im Verbandsgebiet

einschließlich der Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen gegenüber den Nachbarverbänden betrifft, so ist auf Grundlage

des vorliegenden umfangreichen Zahlenmaterials von Folgendem auszugehen:

86

Selbst wenn der prognostizierte Wasserbedarf der Ortsteile W. (mit Teilorten), T. und H. i.H.v. 74.000 m³/a in die

Gemeinwohlüberlegungen nicht mit einzubeziehen sein sollte, weil dieser nicht Bestandteil des vom Beigeladenen dem

Beklagten vorgelegten Wasserversorgungskonzepts war, liegt der prognostizierte Gesamtjahresbedarf bei 1.532.000 m³/a.

Dem gegenüber stehen derzeit zulässige Entnahmen aus den Tiefbrunnen I bis IV von insgesamt jährlich höchstens 1.200.000

m³/a. Diese reichen selbst bei einer mittleren Quellschüttung aus allen Quellgebieten - einschließlich der W-Quellen - von

284.500 m³/a nicht aus, um den prognostizierten Bedarf zu befriedigen, umso weniger bei minimalen Quellschüttungen

(134.000 m³/a). Dies gilt unabhängig davon, ob die W-Quellen mit einem mittleren Schüttvolumen von ca. 110.300 m³/a

(bezogen auf die Jahre 2002 bis 2007) bzw. ca. 114.500 m³/a (für den Zeitraum 2002 bis 2012) weiterhin dem Verbandsgebiet

des Beigeleiteten zugeleitet werden können, denn sie können selbst bei mittlerer Schüttung nicht mehr als etwa 7% des

gesamten prognostizierten Wasserbedarfs decken. Vielmehr ist der Wasserbedarf des Beigeladenen und der zwei

Nachbarverbände nur zu befriedigen, wenn - wie vom Beigeladenen beantragt - dieser die Erlaubnis enthält, mehr Wasser -

beantragt sind 1.500.000 m³/a (600.000 m³/a aus den Tiefbrunnen III und IV - wie bisher - und 900.000 m³/a auf den

Tiefbrunnen I und II - insoweit erhöht -) - aus den Tiefbrunnen I bis IV zu entnehmen.

87

Auch für die Abdeckung des Tagesspitzenbedarfs spielen die W-Quellen keine entscheidende Rolle. Insoweit ist mit dem

Beklagten für den Eigenbedarf des Beigeladenen von 3.696 m³/d auszugehen sowie für den Weilerverband von 2.592 m³/d. Für

den Verband S.M. ist von (gegenüber der ursprünglichen Berechnung des Beklagten zurecht korrigierten) 2.880 m³/d

auszugehen. Auch dann, wenn diesen Beträgen der Spitzenbedarf für die weiteren Ortsteile K.s von (höchstens) ((74.000 m³/a /

365 d) x 2,2 =) 446 m³/d hinzuzurechnen ist, beträgt der prognostizierte Tagesspitzenbedarf 9.614 m³/d. Dem gegenüber

stehen aber genehmigte Tagesspitzenentnahmen nicht nur, wie vom Beklagten angenommen, i.H.v. 9.712 m³, sondern - weil

die im Wege der Duldung weiter geltende wasserrechtliche Erlaubnis bezüglich der Tiefbrunnen I und II vom 14.01.1980 die

Entnahme von bis zu 2.800 m³/d pro Brunnen und nicht nur insgesamt erlaubt - i.H.v. 12.512 m³/d. Damit aber können

kurzfristige Spitzen allein mittels höherer Entnahmen aus den Wasserrechten ausgeglichen werden, ohne dass es insoweit auf

die Menge an verfügbarem Grundwasser ankäme. Unabhängig davon können Tagesspitzen, so auch der Beigeladene, über

die Hochbehälter ausgeglichen werden.

88

Diese Berechnungen relativieren die Bedeutung der W-Quellen für die (mengenmäßige) Gewährleistung der

Wasserversorgung.

89

Auch das Argument, der Beigeladene könne die Trinkwasserquellen sofort nutzen, während die Klägerin sie erst noch -

nach ihren eigenen Angaben binnen eines Jahres - anschließen müsse, stellt einen Allgemeinwohlbelang dar, denn die

ressourcenschonende und effiziente Ausnutzung von Trinkwasser ist wasserwirtschaftlich sinnvoll. Allerdings kommt diesem

ressourcenschonende und effiziente Ausnutzung von Trinkwasser ist wasserwirtschaftlich sinnvoll. Allerdings kommt diesem

Belang im Vergleich zur 25-jährigen Laufzeit der wasserrechtlichen Erlaubnis nur ein untergeordneter Rang zu.

90 Diesen Gemeinwohlbelangen stehen die von der Klägerin dargestellten Belange gegenüber.

91

Die Klägerin beruft sich vor allem auf eine mit der Beileitung der W-Quellen verbundene Erhöhung der Versorgungssicherheit

für ihre nicht an den Tiefbrunnen S. angeschlossenen Ortsteile E., Ki. und L. Daneben macht sie eine Verbesserung der

Wasserqualität sowie den Umstand, dass die Quellen auf ihrer Gemarkung liegen, geltend. Schließlich trägt sie - jedenfalls im

Rahmen ihres bei der Behörde eingereichten Antrags - vor, infolge der Beileitung der W-Quellen könne sie Pumpkosten i.H.v.

3.000 EUR/Jahr einsparen.

92

Die Aspekte der Steigerung der Trinkwasserquantität und -qualität sind im Rahmen des § 18 Abs. 1 Satz 1 WG - insoweit gilt

nichts anderes als beim Beigeladenen - als wasserwirtschaftliche Belange bei der Frage des größeren Allgemeinwohls

unproblematisch zu berücksichtigen. Ebenso wie im Falle des Beigeladenen handelt es sich bei den eingesparten Pumpkosten

dagegen um rein wirtschaftliche Erwägungen, die keine Allgemeinwohlbelange darstellen und daher im Rahmen des § 18 Abs.

1 Satz 1 WG keine Rolle spielen können.

93

Soweit die Klägerin darlegt, die Quellen lägen auf ihrer Gemarkung - was der Sache nach zutreffend ist -, weshalb ihre

Bevölkerung ein besonderes Interesse an der Nutzung eigenen Quellwassers geltend machen könne und was auch dem

Prinzip möglichst ortsnaher Wasserversorgung entspreche, so sei zunächst darauf hingewiesen, dass zwar an der physischen

Fassung eines Gewässers Eigentum bestehen kann. An der fließenden Welle dagegen fehlt es an der für die bürgerlich-

rechtliche Eigentumsfähigkeit vorausgesetzten Sachherrschaft; fließendes Wasser wie auch Grundwasser sind herrenlos.

Diese bereits in der Vergangenheit wohl herrschende Rechtsauffassung (vgl. dazu Berendes/Frenz/Müggenborg, WHG, § 4

WHG Rn. 14ff., m.w.N.) hat Eingang in § 4 Abs. 2 WHG n.F. gefunden, der in seiner neuen Fassung bestimmt, dass Wasser

eines fließenden oberirdischen Gewässers und Grundwasser nicht eigentumsfähig sind. Der Umstand, dass sich die W-Quellen

auf der Gemarkung der Klägerin befinden, bedeutet folglich nicht, dass die Klägerin auch Eigentümerin des Quellwassers wäre.

Ein (vorrangiges) Recht, das Quellwasser der W-Quellen zu nutzen, ergibt sich für die Klägerin auch dann nicht, wenn sie, was

anzunehmen ist, Eigentümerin am Gewässerbett ist. Denn § 18 WG räumt den Gewässereigentümern im Gegensatz zu den

Gesetzesfassungen anderer Bundesländer keine Vorrangstellung ein; im Übrigen kommt auch in anderen Landesgesetzen

(etwa Art. 68 WG BY, § 18 BWG, § 7 WG MV, § 18 SWG, § 122 WG SH) die Eigentümerstellung am Gewässerbett erst und nur

dann zum Tragen, wenn mehrere beabsichtigte Benutzungen die gleiche Bedeutung für das Allgemeinwohl erwarten lassen,

nicht dagegen ist sie, was die Klägerin für sich in Anspruch nehmen möchte, ein Gemeinwohlbelang. Auch aus ihrer Stellung

als Eigentümerin der Quellgrundstücke könnte die Klägerin, wie sich aus § 4 Abs. 3 WHG ergibt, nichts für sich herleiten.

Insoweit mag die von der Klägerin beschriebene Auffassung ihrer Einwohner, sie wollten mit Quellwasser aus eigener

Gemarkung versorgt werden und sähen es nicht ein, dass die Beigeladene die Gemarkung der Klägerin „anzapfe“, während sie

selbst in Trockenzeiten mit Tankwagen angefahren werden müssten, zwar in der Bevölkerung tatsächlich verbreitet sein. Das

Wasserrecht kennt jedoch, wie gesehen, keine privilegierte Stellung dessen, auf dessen Gemarkung Quellwasser zutage tritt.

Selbstverständlich spielt die Frage, ob die Beileitung der W-Quellen zur Folge hätte, dass die Belieferung höher gelegener

Ortsteile mit Tankwagen vermieden werden könnte, im Rahmen der Prüfung des größeren Nutzens für das Allgemeinwohl, wie

gesehen, eine Rolle; dies gilt jedoch unabhängig davon, ob sich die Quellen auf eigener Gemarkung befinden.

94 Schließlich kann die Klägerin aus dem Begriff der ortsnahen Wasserversorgung für sich nichts Entscheidendes herleiten. Zwar

bestimmt § 50 Abs. 2 WHG i.V.m. § 43 WG, dass der Wasserbedarf der öffentlichen Wasserversorgung vorrangig aus

ortsnahen Wasservorkommen zu decken ist. Wie sich dem Wortlaut der Vorschrift entnehmen lässt, sollen jedoch „ortsnahe“

und nicht „örtliche“ Wasservorkommen vorrangig herangezogen werden. Der Begriff der „Ortsnähe“ ist weiter zu verstehen als

„örtlich“ (VG Regensburg, Urteil vom 23.05.2012 - RN 3 K 12.00646 -, juris; Berendes/Frenz/Müggenborg, WHG, § 50 Rn. 85;

vgl. auch Nieders. OVG, Beschluss vom 28.07.2009 - 13 LA 71/08 -, juris). Dies ergibt sich auch aus § 43 Abs. 1 Satz 2 WG,

wonach die Nutzung ortsnaher Wasservorkommen auch im Rahmen kleinräumiger Verbundlösungen (Kooperationen oder

Gruppenwasserversorgung) erfolgen kann; die Nutzung im Rahmen von Wasserversorgungsverbänden aber erfolgt per se

über Gemeindegrenzen hinweg.

95 Allerdings wäre nach den Angaben der Klägerin der Fließweg des Wassers bei einer Nutzung der W-Quellen durch die Klägerin

mit 4 km bis über 5 km geringer als derjenige zum vom Beigeladenen genutzten Hochbehälter Eb. Dieser Gesichtspunkt ist

(wenn auch angesichts der geringen Unterschiede in der Länge der Fließwege mit geringem Gewicht) in die Abwägung mit

einzustellen.

96

Auch bei der Klägerin ist der Allgemeinwohlnutzen, den eine Beileitung der W-Quellen für sie hätte, anhand des

zugrundeliegenden Versorgungskonzeptes zu bewerten.

97 Dem Antrag der Klägerin vom 18.12.2009 war ein Erläuterungsbericht von „d.“ beigefügt. Diesem lässt sich entnehmen, dass

sich der Gemeinderat der Klägerin für die sog. „Variante 3“ entschieden hat. Inhalt der Variante 3 ist laut Übersicht die

„Quellwassernutzung Bereich Ki. ohne S-Quellen, mit Beileitung der W-Quellen“, was für die Ortsteile E., Ki. und L. zu einer

98%-igen Versorgung mit Quellwasser führe. Bestandteil der Konzeption ist jedoch nicht nur die Beileitung der W-Quellen für

diese Ortsteile, sondern darüber hinaus auch der Neubau einer Verbindungsleitung vom Hochbehälter H. zum Hochbehälter Ki.

und damit ein Anschluss von E., Ki. und L. als den drei bislang noch nicht angeschlossenen Ortsteilen an den Tiefbrunnen S.

Durch diesen Anschluss soll einerseits das Überschusswasser aus den Quellen, die bislang E., Ki. und L. versorgen, sowie aus

Durch diesen Anschluss soll einerseits das Überschusswasser aus den Quellen, die bislang E., Ki. und L. versorgen, sowie aus

den W-Quellen in die Versorgungsgebiete Sch., H., R. und W. rückeingespeist werden, was zu einer dortigen Versorgung mit

Quellwasser in Höhe von 80% (statt gegenwärtig 50%) führe, zum anderen sollen die Ortsteile E., Ki. und L. bei

Versorgungsengpässen aus dem Wasserverbund S. (und damit insbesondere aus dem Tiefbrunnen S.) versorgt werden.

98

Dieses Konzept zugrunde gelegt, führte die Beileitung der W-Quellen zu einer Erhöhung des insbesondere in den Ortsteilen

E., L. und Ki. zur Verfügung stehenden Quellwassers.

99

Allerdings besteht für E., L. und Ki. nach dem Anschluss an den Tiefbrunnen S. auch ohne die Beileitung der W-Quellen

100%-ige Versorgungssicherheit, lediglich müsste in höherem Umfang Tiefbrunnenwasser aus dem bereits bestehenden

Wasserverbund S. in dieses höher gelegene Versorgungsgebiet gespeist werden. Für die Ortsteile Sch., H., R. und W., die

bereits heute an den Wasserverbund S. angeschlossen sind, besteht schon jetzt vollständige Versorgungssicherheit; durch die

Beileitung der W-Quellen mit der Möglichkeit, überschüssiges Quellwasser in den Wasserverbund S. einzuspeisen, erhöhte

sich jedoch der Anteil an Quellwasser an der Trinkwasserversorgung von 50% auf 80%.

100 Wird diese Konzeption der Klägerin in ihrer Gesamtheit betrachtet - sowohl Beileitung der W-Quellen als auch Anschluss von E.,

Ki. und L. an den Tiefbrunnen S. -, so kommt es an dieser Stelle auf die zwischen den Beteiligten viel diskutierten Fragen,

inwieweit ein Anschluss an die W-Quellen tatsächlich zu einer 98%-igen Versorgungssicherheit der Ortsteile führte und ob ein

derartiger Wert ausreichend wäre, um von einem schlüssigen Versorgungskonzept sprechen zu können, nicht

entscheidungserheblich an. Denn bei Bedarf kann in das Gebiet E. Tiefbrunnenwasser aus dem Wasserverbund S. zugeführt

werden, so dass letztlich 100%-ige Versorgungssicherheit besteht. Auf der anderen Seite macht genau dieser Umstand

deutlich, dass die Beileitung der W-Quellen für die Frage der (mengenmäßigen) Versorgungssicherheit von E., Ki. und L.

letztlich keine Rolle spielt, sondern nur Einfluss auf den Umfang des beizuleitenden Tiefbrunnenwassers hat. Es geht - das

ursprüngliche Konzept zugrunde gelegt - daher im Ergebnis nicht darum, welchen Nutzen es für das Allgemeinwohl bedeutet,

wenn die Versorgungssicherheit in E. von 95% auf 98% steigt; dies in den Vordergrund zu stellen bedeutet, einen wesentlichen

Bestandteil des ursprünglichen Wasserversorgungskonzepts der Klägerin - nämlich den Anschluss von E., Ki. und L. an den

Tiefbrunnen S. - aus dem Blick zu verlieren.

101

Letztlich geht es vielmehr - unter Zugrundelegung des ursprünglichen Konzepts - darum, welcher Nutzen für das

Allgemeinwohl damit verbunden ist, dass sowohl E., Ki. und L. als auch Sch. und W. infolge der Beileitung der W-Quellen

überwiegend, nämlich zu 98% bzw. zu 80%, mit Quellwasser versorgt werden, und damit um die Frage, inwieweit das

Quellwasser dem Tiefbrunnenwasser qualitativ überlegen ist. Die Beileitung von Quellwasser ist kein wasserwirtschaftlicher

Wert an sich. Quellwasser hat nicht per se die gegenüber Tiefbrunnenwasser bessere Qualität. Auch im vorliegenden Fall ist

nicht ersichtlich, inwieweit die Beileitung der W-Quellen geeignet wäre, wie die Klägerin vorträgt, die Qualität des in den drei

relevanten Ortsteilen zur Verfügung stehenden Wassers signifikant zu verbessern. Zwar liegt der Nitratgehalt des Wassers aus

den W-Quellen ausweislich der vorgelegten Analyse mit 4,9 mg/l um 0,2 mg/l niedriger als der Nitratgehalt der R-, H- und G-

Quellen (jeweils 5,1 mg/l); noch wirkungsvoller senken ließe sich der - ohnehin sehr niedrige - Nitratgehalt des Trinkwassers

allerdings durch Einspeisung von Wasser aus dem Tiefbrunnen S., dessen Nitratgehalt ausweislich von Messungen zu

verschiedenen Zeitpunkten zwischen 3,2 mg/l und 4,7 mg/l liegt. Dass, worauf die Klägerin verweist, der Chloridgehalt der W-

Quellen mit 1,1 mg/l geringfügig unter dem des R-Quellwassers mit 1,3 mg/l liegt, ist angesichts des Umstands, dass normale

Oberflächengewässer und Grundwasser zwischen 10 - 30 mg/l Chlorid enthalten und die Grenze für die Genießbarkeit bei -

physiologisch immer noch unbedenklichen - 400 mg/l Chloridgehalt liegen (vgl. dazu

http://de.wikipedia.org/wiki/Wasseranalyse), absolut vernachlässigbar.

102

Vor diesem Hintergrund ist nicht ersichtlich, welchen signifikanten wasserwirtschaftlichen Vorteil die Beileitung der W-Quellen

für die Klägerin im Rahmen eines wasserwirtschaftlichen Konzepts hat, welches zugleich den Anschluss von E., L. und Ki. an

den Wasserverbund S. mit seinem qualitativ hochwertigen und quantitativ in ausreichendem Umfang zur Verfügung stehenden

Wasser vorsieht. Insoweit ist allenfalls der tatsächlich sehr geringe Fließweg des Quellwassers zu berücksichtigen. Ferner

gewährleistet die Beileitung zusätzlicher Quellen per se eine höhere Versorgungssicherheit im Sinne einer Diversifikation; dies

ist jedoch ein Argument, dass der Beigeladene ebenso für sich in Anspruch nehmen kann.

103 Auch auf Seiten des Beigeladenen kommt allerdings, wie gesehen, dem Aspekt der quantitativen Versorgungssicherheit kein

entscheidendes Gewicht zu; da das vergleichsweise nitratarme Wasser der W-Quellen aber immerhin zu einer messbaren,

wenn auch mit weniger als 3 mg/l nicht erheblichen Verringerung der Nitratkonzentration des - vor allem durch die Tiefbrunnen I

und II sehr nitrathaltigen - Trinkwassers im Verbandsgebiet des Beigeladenen sowie der Nachbarverbände führt, spricht aus

Sicht der Kammer einiges für die Annahme, die Beileitung der W-Quellen lasse einen - geringfügig - höheren Nutzen für das

Allgemeinwohl erwarten.

104

Diese Gewichtung ändert sich im Ergebnis nicht aufgrund der erst im Rahmen des gerichtlichen Verfahrens erfolgten

Änderungen im klägerischen Versorgungskonzept.

105

So soll nunmehr die S-Quelle, auf deren Nutzung nach der zunächst favorisierten und vom Gemeinderat beschlossenen

„Variante 3“ verzichtet werden sollte, doch weiter genutzt werden. Dafür soll der Anschluss an den Tiefbrunnen S. unterbleiben.

Die Klägerin trägt vor, dass der künftige mittlere Tagesbedarf deutlich nach unten korrigiert werden müsse. Denn es sei in den

Ortsteilen E., Ki. und L., wie sich der Bevölkerungsentwicklung der letzten Jahre entnehmen lasse, mit einer Stagnation, wenn

nicht gar einem Rückgang der Bevölkerungszahlen zu rechnen. Für das Haus St., eine Rehaklinik, die derzeit nicht an das

öffentliche Trinkwasserversorgungssystem angeschlossen ist, sondern mit „eigenem“ Quellwasser direkt versorgt wird, dürfe in

öffentliche Trinkwasserversorgungssystem angeschlossen ist, sondern mit „eigenem“ Quellwasser direkt versorgt wird, dürfe in

der Prognose kein zusätzlicher Bedarf eingerechnet werden. Daraus ergebe sich ein Qdm aktuell für E., Ki. und L. von 56,1

m³/d und ein Qdm künftig für die genannten Ortsteile von 58,2 m³/d. Die höchsten gemessenen Spitzenbedarfe seien im August

2012 mit 1829 m³/31d bzw. im März 2011 mit 1929 m³/31d und im August 2011 mit 1904 m³/31d gemessen worden. Daraus

ergäben sich gemessene Qdmax von 59 m³/d, 62,2 m³/d und 61,4 m³/d, somit Bedarfe, denen jeweils ein weitaus höheres

Quellwasserdargebot gegenüber gestanden habe. Daraus ergebe sich, dass durch Beileitung der W-Quellen - bei Beibehaltung

der S-Quelle - auch ohne Schaffung eines Anschlusses an den Tiefbrunnen S. für E., Ki. und L. Versorgungssicherheit bestehe.

106

Dieser neue Vortrag ist aus mehreren Gründen nicht geeignet, den höheren Nutzen für das Allgemeinwohl i.S.d. § 18 Abs. 1

Satz 1 WG nunmehr bei der Klägerin zu sehen.

107

Zunächst hat die Kammer bereits große Bedenken, inwieweit dieses neue Konzept im Rahmen des vorliegenden

Verfahrens überhaupt zu berücksichtigen ist. Denn das Konzept „Variante 3“ war dasjenige, für das sich der Gemeinderat der

Klägerin entschieden hat. Das Anhörungsverfahren i.S.d. § 108 Abs. 1 WG i.V.m. § 73 LVwVfG wurde auf Grundlage des alten

Versorgungskonzeptes durchgeführt; auf dieser Grundlage erfolgten anschließend die behördliche Entscheidung wie auch die

Widerspruchsentscheidung. Gerade die Durchführung eines Anhörungsverfahrens, dessen Bestandteil auch die gemäß § 100

Abs. 1 WG mit dem Antrag einzureichenden zur Beurteilung erforderlichen Pläne und sonstigen Unterlagen sind, spricht dafür,

dass spätere Änderungen im Versorgungskonzept für die Frage, welchen Nutzen das Vorhaben für das Allgemeinwohl i.S.d. §

18 Abs. 1 Satz 1 WG erwarten lässt, nicht zu berücksichtigen sind. Nichts anderes ergibt sich aus der Überlegung, dass dem

Beigeladenen mit dem vom Beklagten erteilten Bescheid vom 09.03.2011, bestätigt durch den Widerspruchsbescheid des

Regierungspräsidiums F. vom 23.01.2012, eine Rechtsposition verliehen worden ist. Ist hiergegen aber nach seinerzeitigem

Sachstand - insbesondere auf Grundlage des dem Antrag zugrunde liegenden Versorgungskonzepts der Klägerin - nichts zu

erinnern, ist es sehr fraglich, ob dem Beigeladenen diese Rechtsposition später durch eine Änderung der für die

Behördenentscheidung maßgeblichen Tatsachen wieder entzogen werden kann.

108

Selbst wenn man derartige Änderungen aber - etwa unter Berufung darauf, dass Art und Umfang der begehrten

wasserrechtlichen Nutzung (Beileitung der W-Quellen in vollem Umfang) unverändert bleiben, sich nur das der unveränderten

Nutzung zugrunde liegende Nutzungskonzept ändert - für auch unter dem Blickwinkel des § 76 LVwVfG ohne ein neues

Verfahren zulässig hält und insoweit berücksichtigen möchte, führt dies im Ergebnis nicht dazu, dass das Vorhaben der

Klägerin den größeren Nutzen für das Allgemeinwohl erwarten lässt.

109 Zwar dürfte darüber, dass die tatsächliche erstmalige Schaffung von - vollständiger - Versorgungssicherheit im Bereich der

Trinkwasserversorgung einen großen Nutzen für das Allgemeinwohl darstellt, kein Streit bestehen. Allerdings konnte die

Klägerin auch in der mündlichen Verhandlung die Bedenken der Kammer daran, ob die Beileitung der W-Quellen im Falle der

Klägerin tatsächlich die erstrebte Versorgungssicherheit für E. mit Ki. und L. brächte, nicht zerstreuen.

110

Zwar sprechen die von der Klägerin jüngst vorgelegten Zahlen der tatsächlichen maximalen Wasserentnahmen und der

in diesem Zeitraum zur Verfügung stehenden Grundwassermengen zunächst für ihre These vollständiger

Versorgungssicherheit.

111

Zum einen ist es aber bereits fraglich, ob es fachlich haltbar ist, den tatsächlichen Spitzentagesbedarf dadurch zu

ermitteln, dass der Monat mit dem höchsten Bedarf genommen und dieser Monatsbedarf durch die Zahl der Tage geteilt wird;

denn es ist offensichtlich, dass der hierdurch gewonnene Wert lediglich ein Durchschnittswert ist, dem es immanent ist, dass der

tatsächliche Spitzenbedarf an einzelnen Tagen - möglicherweise auch deutlich - darüber gelegen hat.

112

Entscheidender aber dürfte sein, dass für die Frage der Versorgungssicherheit nicht die in der Vergangenheit tatsächlich

gemessenen Spitzenwerte zur Grundlage gemacht werden dürfen.

113

Für die Berechnung der zur Annahme von Versorgungssicherheit erforderlichen Mindesttrinkwassermengen greifen

Beklagter und Beigeladener auf das DVGW-Regelwerk „Technische Regel Arbeitsblatt W 410“ vom Dezember 2008 sowie das

„Merkblatt W 410“ vom Januar 1995 zurück. Diese gelten für die hydraulische Bemessung von Wasserverteilungsanlagen der

Trinkwasserversorgung und enthalten Kennwerte, die die Grundlage für die Ermittlung eines objektbezogenen Wasserbedarfs

bilden. Ziel der Technischen Regel ist es, dass Wasserversorgungsanlagen so konzipiert werden, dass sie zum einen von

ihrem Durchflussvolumen her Versorgungssicherheit zu gewährleisten in der Lage sind, dass sie zum anderen aber auch nicht

überdimensioniert sind, was zu hygienischen Problemen führen kann. Auch wenn folglich Hintergrund des Regelwerks die

Bemessung von Wasserversorgungsanlagen ist, eignen sich die hier genannten Kennwerte auch für die - für die Berechnung

der Dimensionierung von Wasserversorgungsanlagen logisch vorrangige - Frage, wie viel Wasser in einer Gemeinde zur

Verfügung stehen muss, damit der Wasserbedarf gedeckt ist. Das Argument der Klägerin, die bei Zugrundelegung des

Arbeitsblattes errechneten Werte seien für die Frage der Versorgungssicherheit untauglich, weil Wasserrohre für einen unter

Umständen sehr kurzfristigen Spitzenbedarf - beispielsweise beim morgendlichen Duschen oder beim Bereiten des

Mittagessens - ausgelegt werden müssten, Spitzenbedarf, der aber unproblematisch über die Hochbehälter abgefedert werden

könne, überzeugt nicht. Denn diese kurzfristigen Spitzen innerhalb des Tagesverlaufs spiegeln sich nicht im Qdmax wider,

sondern im Qhmax, dem höchsten Bedarf am Tage des höchsten Wasserbedarfs, bzw. im fh, dem Stundenspitzenfaktor,

Faktoren, die zwar für die Berechnung von Wasserversorgungsleitungen eine Rolle spielen, bei der Frage des Wasserbedarfs

Faktoren, die zwar für die Berechnung von Wasserversorgungsleitungen eine Rolle spielen, bei der Frage des Wasserbedarfs

vorliegend - zurecht - außer Betracht geblieben sind.

114

Aus den genannten Regelwerken, die auf einer Auswertung einer großen Zahl an Messdaten beruhen, ergibt sich,

dass der Bedarf immer auf der Grundlage eines errechneten Spitzenbedarfs errechnet wird; der Tagesspitzenfaktor (fd

errechnet sich dabei aus dem Spitzentagesbedarf (Qhmax) und dem mittleren Tagesbedarf (Qdm), üblicherweise für einen

Betrachtungszeitraum von einem Jahr (Qdm = Qa (jährlicher Wasserverbrauch) / 365), folglich fd = Qdmax / Qdm . Im Merkblatt

sind Bemessungsangaben für den Spitzenwasserbedarf enthalten; hier wird für ein Versorgungsgebiet von unter 5.000

Einwohnern von einem Spitzenfaktor fd von 2,2 ausgegangen; der Beklagte hat jedoch selbst angegeben, vorliegend könne

aus fachlicher Sicht ein Spitzenfaktor fd von 2,0 gewählt werden.

115

Legt man diese sachverständigen Wertungen vorliegend zugrunde, ergibt sich entgegen der Ansicht der Klägerin

auch bei einer Einbeziehung der S-Quellen keine vollständige Versorgungssicherheit. Dies gilt selbst dann, wenn man mit der

Klägerin stagnierende Einwohnerzahlen in den Ortsteilen E., L. und Ki. zugrundelegen und zudem davon ausgehen wollte, das

Haus St. würde in den nächsten 25 Jahren nicht an die öffentliche Wasserversorgung angeschlossen. Insbesondere die zweite

Prämisse hält die Kammer für fraglich. Denn zum einen ist das Ingenieurbüro „d.“ im Rahmen seinem dem Antrag vom

18.12.2009 beigefügten Erläuterungsbericht - von der Klägerin unbeanstandet - davon ausgegangen, der künftige Bedarf für

das Haus St. sei (mit 50 EGW) in die Berechnungen einzubeziehen. Zum anderen lässt sich auch aus der nunmehr zitierten,

sehr zurückhaltend formulierten Empfehlung des Landratsamtes L., „derzeit“ bestehe aus wasserwirtschaftlicher und

hygienischer Sicht „kein unmittelbarer Handlungsbedarf“ aus Sicht der Kammer gerade nicht ableiten, dass für die nächsten 25

Jahre ein solcher Handlungsbedarf mit einer für eine tragfähige Konzeption der Wasserversorgung hinreichenden

Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden kann. Selbst wenn man aber mit der Klägerin von diesem korrigierten

Zahlenmaterial ausgehen wollte, erhält man einen Qdm aktuell von 56,1 m³/d und einen Qdm künftig von 58,2 m³/d. Hieraus

errechnet sich ein Qdmax künftig von (bei fd von 2,0) 116,4 m³/d. Diese - niedrigeren - Verbrauchszahlen führen aber nicht

dazu, dass der maximale Tagesbedarf Qdmax künftig in den Jahren 2002 bis 2012 durchgängig durch die Schüttungen aller

Quellen - einschließlich der W-Quellen - gedeckt gewesen wäre. Vielmehr ergibt sich bei Zugrundelegung der von der Klägerin

vorgelegten Übersicht von „d.“ über die Quellmessergebnisse 2002 bis 2012 eine teilweise deutliche Unterdeckung in immerhin

drei Monaten (September 2003, September 2009 und Juli 2011). Das heißt, selbst dann, wenn der von der Klägerin deutlich

herunter gerechnete Wert Qdmax künftig von 116,4 m³/d zugrunde gelegt wird, besteht eine Versorgungssicherheit nur zu etwa

97,7%, m.a.W. kommt es in Zeiten niedriger Quellschüttungen und entsprechend hohem Bedarf rechnerisch an acht Tagen im

Jahr zu einer Unterversorgung. Sollte das Haus St. - was bei einer auf 25 Jahre angelegten Planungsentscheidung der Kammer

durchaus als sachgerecht erscheint - mit in die Prognosen einbezogen werden, käme man zu einem Qdm künftig von 63,2 m³/d

und einen Qdmax künftig von 126,4 m³/d und damit zu einem Fehlbetrag in fünf Monaten bzw. einer Versorgungssicherheit zu

etwa 96%.

116

Nach alldem steht für die Kammer fest, dass selbst dann, wenn das geänderte Versorgungskonzept der Klägerin vorliegend

in die Entscheidung mit einbezogen und das Zahlenmaterial im Sinne der klägerischen Einwendungen geändert werden sollte,

die Beileitung der W-Quellen gegenüber dem derzeitigen Zustand zwar eine Verbesserung der Versorgungssicherheit mit sich

brächte. In Normalzeiten wäre wohl von einer ausreichenden Versorgung der Ortsteile E., Ki. und L. auszugehen. Andererseits

ergibt sich dem vorliegenden Zahlenmaterial, dass vor allem in Sommermonaten immer wieder mit einer Unterversorgung der

Ortsteile mit Quellwasser zu rechnen ist. Auch wenn es sich bei einer Versorgungssicherheit auf Grundlage von Qdmax

von 97,7% zunächst nur um eine rechnerische Größe handelt, ist dieser Wert zur Überzeugung der Kammer auch deshalb nicht

zu unterschätzen, weil in ihm die besondere Situation von E., Ki. und L., nämlich das Fehlen einer sicheren „Grundversorgung“

etwa mit Tiefbrunnenwasser und stattdessen deren vollständige Abhängigkeit von Quellen, die einer erhöhten Gefahr von

Verkeimungen unterliegen und deren Schüttungen naturgemäß von der Niederschlagsmenge - und mithin auch von den

mutmaßlich zukünftig häufiger vorkommenden Zeiten geringer Niederschläge - abhängen, noch gar nicht berücksichtigt ist.

117 Vor diesem Hintergrund lässt sich auch dann, wenn die Änderungen im Wasserversorgungskonzept der Klägerin vorliegend zu

berücksichtigen wären, feststellen, dass zwar die Beileitung der W-Quellen zu einer Erhöhung der Versorgungssicherheit führte;

diese betrüge, bezogen auf Qdmax künftig, im günstigsten Fall (die aktuellen Zahlen der Klägerin zugrunde gelegt) nunmehr

97,7% statt (auf Grundlage der Jahre 2002 bis 2007) 95,8%. Eine vollständige Versorgungssicherheit kann aber auch die

Beileitung der W-Quellen nicht bewirken, weshalb im Rahmen eines belastbaren Wasserversorgungskonzepts ein Anschluss

an das Verbundsystem S. weiterhin unumgänglich bleiben dürfte. Dies zeigt, dass das geänderte Versorgungskonzept der

Klägerin letztlich nicht tragfähig ist, da die Versorgungssicherheit zwar erhöht, aber letztlich insbesondere in Zeiten geringer

Quellschüttungen nicht dauerhaft gewährleistet werden kann. Dies relativiert den Nutzen der W-Quellen auch bei Beibehaltung

der S-Quellen beträchtlich.

118 Damit ergibt der Vergleich des mit den jeweiligen Vorhaben von Klägerin und Beigeladenem zu erwartenden Nutzen für das

Allgemeinwohl Folgendes:

119 Auf Seiten des Beigeladenen kommt dem Aspekt der quantitativen Versorgungssicherheit, nachdem die W-Quellen auch bei

mittlerer Quellschüttung weniger als 10% des prognostizierten Gesamtbedarfs abdecken können, kein maßgebliches Gewicht

mittlerer Quellschüttung weniger als 10% des prognostizierten Gesamtbedarfs abdecken können, kein maßgebliches Gewicht

zu. Auch im Rahmen des Nitratminimierungskonzepts des Beigeladenen leisten die W-Quellen keinen allein entscheidenden

Beitrag; allerdings führt das vergleichsweise nitratarme Wasser der W-Quellen immerhin zu einer messbaren, wenn auch mit

weniger als 3 mg/l nicht erheblichen Verringerung der Nitratkonzentration des - vor allem durch die Tiefbrunnen I und II sehr

nitrathaltigen - Trinkwassers im Verbandsgebiet des Beigeladenen sowie der Nachbarverbände. Diese Reduktion des

Nitratwertes des Trinkwassers ist als Belang der Allgemeinheit in die Entscheidung darüber, welches Vorhaben den größeren

Nutzen für das Allgemeinwohl erwarten lässt, einzustellen.

120 Dem steht als Belang auf Seiten der Klägerin, ihr ursprüngliches Versorgungskonzept zugrunde gelegt, im Ergebnis nur der

geringe Fließweg des Wassers gegenüber, ein Gemeinwohlbelang, dem jedoch kein großes Gewicht zukommen kann.

121 Wäre das Versorgungskonzept in seiner im gerichtlichen Verfahren geänderten Form vorliegend zugrunde zu legen, wäre auf

Seiten der Klägerin zwar eine Erhöhung der Versorgungssicherheit in den Ortsteilen E., L. und Ki. infolge der Beileitung der W-

Quellen - unter Beibehaltung der S-Quellen - festzustellen; das Versorgungskonzept ist jedoch letztlich nicht tragfähig, da

vollständige Versorgungssicherheit für die genannten Ortsteile nach wie vor einen Anschluss an den Tiefbrunnen S. erfordert,

dieser aber wiederum die Beileitung der W-Quellen überflüssig macht.

122 Damit entspricht der Nutzen i.S.d. § 18 Abs. 1 Satz 1 WG, den die Beileitung der W-Quellen ins Versorgungsnetz der Klägerin

für das Allgemeinwohl hat, allenfalls dem Nutzen, den die Beileitung der Quellen ins Versorgungsnetz des Beigeladenen hat,

überwiegt diesen jedoch nicht.

123 Ist nach alledem der wasserwirtschaftliche Nutzen für das Allgemeinwohl, den die Beileitung für Klägerin wie Beigeladenem hat,

bei beiden Antragstellern als in etwa gleich groß anzusehen, kann die Anfechtungsklage der Klägerin gleichwohl keinen Erfolg

haben. Denn in diesem Fall gebührt dem Beigeladenem als dem schon vorhandenen Unternehmen der Vorrang; die Erteilung

der wasserrechtlichen Erlaubnis an den Beigeladenen ist in diesem Fall auf Grundlage von § 18 Abs. 1 Satz 2 1. HS WG

gerechtfertigt.

124

Gemäß § 18 Abs. 1 Satz 2 1. HS WG kommt es bei gleichem Nutzen für das Wohl der Allgemeinheit darauf an, ob ein

Unternehmen als „schon vorhanden“ anzusehen ist. Wie bereits erörtert (vgl. oben unter A.IV.1.2), hat bei gleichem

Allgemeinwohlnutzen ein Betrieb, der bereits über die Zulassung für eine wasserrechtliche Benutzung verfügt, den Vorrang,

wenn er eine inhaltsgleiche Verlängerung seiner Befugnis beantragt, denn insoweit genießt er stärkeren (Bestands-)Schutz.

125

Nach Auffassung der Kammer ist der Beigeladene hier als vorhandenes Unternehmen anzusehen.

126

Bestritten wird dies von der Klägerin mit dem Argument, dass Inhaber der wasserrechtlichen Erlaubnis zur Nutzung der W-

Quellen vom 14.01.1980 nicht der Beigeladene, sondern die Stadt K. war, die ihrerseits allerdings Mitglied des Beigeladenen ist.

127 Es trifft zu, dass Adressatin der wasserrechtlichen Erlaubnis vom 14.01.1980 die Stadt K. war. Unstreitig hat in der Folge aber

nicht die Stadt K., sondern der Beigeladene die Beileitung der W-Quellen in sein Wasserversorgungsnetz betrieben und

insoweit die erforderlichen Investitionen getätigt. Es existiert auch eine Vereinbarung zwischen der Stadt K. und dem

Beigeladenen bereits aus dem Jahr 1970, in der die Stadt K. u.a. zur Einleitung des Wassers der aus ihr gefassten Quellen in

die Gemeinschaftsanlagen des Zweckverbands berechtigt wurde und der Zweckverband mit dem Wasser gegen Entgelt

andere Verbandsmitglieder versorgen durfte; damit trat die Stadt K. dem Wasserversorgungsverband bei. In der Folge - und

noch vor Erteilung der wasserrechtlichen Erlaubnis - wurde das Quellgebiet vom Beigeladenen übernommen. Auch erfolgte die

Nutzung der W-Quellen durch den Beigeladenen mit Wissen des Beklagten als zuständiger Wasserrechtsbehörde. So heißt es

in der den von der Klägerin beantragten Entzug der wasserrechtlichen Erlaubnis an den W-Quellen ablehnenden Entscheidung

des Beklagten vom 02.08.1995, die W-Quellen würden seit etlichen Jahren „durch den Wasserverband HK aufgrund einer

wasserrechtlichen Erlaubnis des Landratsamts L. vom 14.01.1980 genutzt“; im Tenor der Entscheidung wird der Beigeladene

sogar ausdrücklich als „derzeitiger Erlaubnis-Inhaber“ tituliert. Vor diesem Hintergrund wird eine rein formalistische Sichtweise

dem Sachverhalt nicht gerecht; entscheidend ist vielmehr, dass der Beigeladene, dessen Mitglied die Stadt K. war und ist, mit

Wissen und Billigung der Behörden die wasserrechtliche Erlaubnis ausgenutzt, die entsprechenden Infrastruktureinrichtungen

zur Beileitung der W-Quellen geschaffen und das Schüttvolumen der W-Quellen in seine Wasserversorgungskonzeption mit hat

einfließen lassen. Damit kann er sich auf den von § 18 WG gewollten Bestandsschutz berufen.

128

Ferner beruft sich die Klägerin darauf, dass die seinerzeit der Stadt K. erteilte wasserrechtliche Erlaubnis einen anderen

Umfang gehabt und teilweise andere Quellfassungen betroffen habe. Unter dem 14.01.1980 war der Stadt K. die

wasserrechtliche Erlaubnis für das Beileiten von zusammen 11,6 l/sec (max. 1.000 m³/d und 365.000 m³/a) für die in der Folge

aufgeführten Quellfassungen beizuleiten; zu diesen Quellfassungen gehörten neben zahlreichen anderen Quellfassungen im

Quellgebiet L., En., Si. und St. auch insgesamt 15 Quellfassungen im Quellgebiet W., Gemarkung E. Die dem Beigeladenen

unter dem 09.03.2011 erteilte wasserrechtliche Erlaubnis umfasst die Befugnis zur Entnahme von Quellwasser im Umfang von

15,32 l/sec und 365.000 m³/a und erfasst neben den genannten Quellgebieten 13 Quellfassungen im Quellgebiet W. Letztlich

nicht (mehr) zu klären ist, ob seinerzeit tatsächlich auf dem Grundstück FlstNr. ... vier Quellfassungen existiert haben, von

denen zwei in der Folgezeit versiegt sind, oder ob es sich hier um ein Schreibversehen handelte und auf diesem Grundstück

stets nur zwei Quellfassungen gelegen haben. Dies ist aber auch nicht entscheidend. Auch hier ist nicht ein allzu formalistischer

Ansatzpunkt zu wählen. Entscheidend ist, ob eine nach Umfang und Inhalt im wesentlichen gleichartige Nutzung des gleichen

Ansatzpunkt zu wählen. Entscheidend ist, ob eine nach Umfang und Inhalt im wesentlichen gleichartige Nutzung des gleichen

Gewässers beantragt wird. Denn in diesem Fall genießt derjenige, der in der Vergangenheit die für die Ausübung der

Gewässernutzung erforderlichen Anlagen geschaffen hat, auch dann Bestandsschutz, wenn sich geringfügige Änderungen in

der Gewässernutzung ergeben. In diesem Zusammenhang kommt es bei Quellgebieten auch nicht auf einzelne

Quellfassungen, sondern darauf an, ob es sich um die Entnahme von Quellwasser aus einem klar umrissenen Quellgebiet

handelt. Denn Quellwasser ist es eigen, dass das Schüttvolumen einzelner Quellen sich im Laufe der Zeit verändern und

einzelne Quellen ganz versiegen können, während mitunter das Wasser spontan an anderer Stelle zu Tage tritt. Entscheidend

ist daher weder die konkrete Lage noch die exakte Anzahl der einzelnen Quellfassungen, sondern vielmehr der Umstand, dass

der Beigeladene bislang die Quellen im Quellgebiet W. genutzt hat und dies auch zukünftig tun möchte.

129

Auch wenn bisheriger Erlaubnisinhaber ausweislich der unter dem 14.01.1980 erteilten Erlaubnis die Stadt K. war und nicht

der Beigeladene und auch wenn sich der jetzige Antrag im Hinblick auf Lage und Anzahl der Quellen wie auch beantragter

Entnahmemenge und damit quantitativ wie qualitativ vom ursprünglich bewilligten Antrag (geringfügig) unterscheidet, ist der

Beigeladene als das „vorhandene Unternehmen“ anzusehen, dem der Vorrang i.S.d. § 18 Abs. 1 Satz 2 1. HS WG gebührt.

130 Nach alldem bleibt der Anfechtungsklage gegen die dem Beigeladenen vom Beklagten erteilte wasserrechtliche Erlaubnis vom

09.03.2011 zur Nutzung der W-Quellen der Erfolg versagt.

131 Ist es rechtlich nicht zu beanstanden, dass der Beklagte die wasserrechtliche Erlaubnis zur Nutzung der W-Quellen dem

Beigeladenen erteilt hat, kann in Konsequenz auch die auf Verpflichtung des Beklagten, der Klägerin die Erlaubnis zur Nutzung

der W-Quellen zu erteilen, gerichtete Klage keinen Erfolg haben. Denn einen Anspruch auf Erteilung der wasserrechtlichen

Erlaubnis hätte die Klägerin auf Grundlage des § 18 Abs. 1 Satz 1 WG nur dann, wenn ihr Vorhaben gegenüber dem Vorhaben

des Beigeladenen den Vorrang hätte, weil es den größeren Nutzen für das Wohl der Allgemeinheit erwarten ließe. Dies ist

jedoch nicht der Fall, und zwar auch dann nicht, wenn man mit der Klägerin davon ausgehen wollte, entscheidungserheblicher

Zeitpunkt sei derjenige der mündlichen Verhandlung, so dass die Änderungen im Wasserversorgungskonzept - Beibehaltung

der S-Quellen und Verzicht auf einen Anschluss an den Tiefbrunnen S. - in diesem Verfahren zu berücksichtigen wären. Vor

diesem Hintergrund ist auch kein Bescheidungsanspruch der Klägerin, wie er hilfsweise geltend gemacht worden ist, gegeben.

132 Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Nachdem der Beigeladene einen Antrag gestellt und sich damit einem

Kostenrisiko ausgesetzt hat, entspricht es billigem Ermessen i.S.d. § 162 Abs. 3 VwGO, seine außergerichtlichen Kosten der

Klägerin aufzuerlegen. Das Gericht sieht im Rahmen des ihm eingeräumten Ermessens davon ab, das Urteil hinsichtlich der

Kosten für vorläufig vollstreckbar zu erklären.

133 Gründe, die Berufung durch das Verwaltungsgericht zuzulassen, bestehen nicht.

134

135 Der Streitwert für das Verfahren wird gemäß §§ 52 Abs. 1 GKG auf

festgesetzt.

136 Wegen der Beschwerdemöglichkeit gegen die Streitwertfestsetzung wird auf § 68 Abs. 1 GKG verwiesen.