Urteil des VG Freiburg vom 24.07.2007
VG Freiburg (kläger, seminar, hochschule, anrechnung, anerkennung, prüfungsordnung, gleichwertigkeit, unterlagen, prüfung, wiederholung)
VG Freiburg Urteil vom 24.7.2007, 1 K 1415/06
Anspruch auf Gleichwertigkeitsanerkennung bei Universitätswechsel
Leitsätze
Mangels ausdrücklicher Ausschlussregelung in einer Studien- und Prüfungsordnung verliert ein Studierender
seinen Anspruch auf Anrechung einer an einer anderen Hochschule zuvor erbrachten Prüfungsleistung nicht allein
deshalb, weil er eine solche Prüfungsleistung nochmals bei der jetzt besuchten Hochschule erfolgreich erbracht
hat.
Etwas anderes folgt weder aus dem Grundsatz der Chancengleichheit, noch aus einer Regelung über den
Ausschluss lediglich der Notenverbesserung dienender Wiederholungsprüfungen, noch aus der Rechtsfigur eines
konkludenten Verzichts.
Es steht einer Hochschule aber frei, in ihrer Prüfungsordnung eine im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit
der Zulassung zum Studium stehende Frist für den Antrag auf Anrechnung zuvor an einer anderen Hochschule
erbrachter Prüfungsleistungen zu regeln und für den Fall der Fristversäumnis den Verlust des
Anrechnungsanspruchs zu statuieren.
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Tatbestand
1
Der Kläger begehrt mit seiner Klage die Anerkennung der Gleichwertigkeit einer an einer anderen Hochschule
abgelegten Prüfungsleistung durch die beklagte Hochschule.
2
Nachdem er bereits an der Fachhochschule N. im Studiengang Betriebswirtschaft 8 Semester studiert und dort
auch Prüfungsleistungen erbracht hatte, wechselte er zum Sommersemester 2003 an die beklagte Hochschule.
Diese ließ ihn mit Bescheid vom 15.04.2003 zum Studium im Studiengang Technische Betriebswirtschaft zum
4. Fachsemester zu. In dem Zulassungsbescheid ist unter dem Stichwort „Prüfungsleistungen“ der Hinweis
darauf enthalten, dass der zugelassene Studierende wegen Anerkennung bereits erbrachter Prüfungsleistungen
aus einem früheren Hochschulstudium zu Beginn des Semesters bis zu dem im Terminplan angegebenen
Termin einen schriftlichen Antrag beim Prüfungsamt zu stellen habe.
3
Auf den Antrag des Klägers hin erkannte die Beklagte mit Bescheid vom 21.11.2003 und 25.11.2003 die vom
Kläger bislang an der Fachhochschule N. erbrachten Prüfungsleistungen jeweils an, darunter auch ein vom
Kläger dort im Fach „Wirtschaftsimagologie, Image, Publicity und Führung“ im Wintersemester 2002/2003
erfolgreich erbrachte Teilnahme an einem Oberseminar. Insoweit hatte der Kläger neben dem theoretischen
Studium von „Image, Publicity und Führung“ eine wissenschaftliche Seminararbeit zum Thema „Image, die
Hälfte des Erfolges eines Unternehmens am Beispiel der ............ AG“ verfasst, die selbständiges
Recherchieren, Verfassen und Präsentation (4 Semesterwochenstunden) umfasst hatte. Er hatte das genannte
Oberseminar und die erbrachten Leistungen von der Fachhochschule N. mit der Note gut (1,7) bewertet
bekommen. Ausweislich des Anerkennungsbescheids der Beklagten vom 25.11.2003, den der Vorsitzende des
Prüfungsausschusses, Prof. Dr. W. unterzeichnet hatte und der mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen war,
wurde dem Kläger allerdings dieses Oberseminar nur als Oberseminar in einem Wahlpflichtfach mit der Note
1,7 anerkannt.
4
Letztgenannter Anerkennung lediglich als Wahlpflichtfach und nicht als Seminarschein im Fach „Führungslehre“
lag zugrunde, dass der Prüfungsausschussvorsitzende Prof. Dr. W. die Bitte des Klägers, er möge das
Oberseminar aus N. als Seminar im Fach Führungslehre an der Hochschule der Beklagten anerkennen, formlos
mündlich zunächst mit der Begründung abgelehnt hatte, die Behauptung des Klägers, dieses Oberseminar sei
inhaltsgleich, begegne Zweifeln. Prof. Dr. W. hatte allerdings - was zwischen den Beteiligten nach dem
Ergebnis der mündlichen Verhandlung unstreitig ist - dem Kläger zugesagt, die Anerkennungsfähigkeit des
Oberseminars Wirtschaft, Imagologie aus N. für das Seminar Führungslehre an der Hochschule der Beklagten
zu prüfen, falls der Kläger Belege für seine Behauptung der Inhaltsgleichheit erbringe.
5
Im Sommersemester 2005 belegte der Kläger an der Hochschule der Beklagten das Seminar „Führungslehre“.
Seminarleiter war Prof. Dr. W. Der Kläger erfüllte die Anwesenheitspflicht bei diesem Seminar und hielt ein
Referat mit dem Titel „Suche und Auswahl von erfolgreichen Außendienstmitarbeitern“. Für seine
Seminarleistung erhielt er die Note 4,0. Die hochschulöffentliche Bekanntgabe der Noten wurde am 27.09.2005
ausgehängt und mit Anschlag vom 07.10.2005 bekannt gemacht. Diese Bekanntmachung enthielt eine
Rechtsbehelfsbelehrung, wonach gegen die aufgelistete Notengebung innerhalb eines Monats nach der
Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden könne. Der Bekanntgabe war auch ein Hinweis beigefügt, dass die
Noten - falls kein Widerspruch eingelegt wurde - wirksam nach Ablauf der Widerspruchsfrist am 08.11.2005 in
Kraft treten.
6
Der Kläger hat gegen diese Benotung seiner Seminarleistung im Fach Führungslehre ebensowenig Widerspruch
erhoben wie gegen den Anerkennungsbescheid der Beklagten vom 25.11.2003, mit dem ihm seine
Seminarleistung in N. im Fach Wirtschaftsimagologie, Image und Führung nur als Wahlpflichtfachleistung bei
der Hochschule der Beklagten anerkannt wurde.
7
Am 20.04.2006 stellte der Kläger bei der Beklagten einen Antrag auf Anrechnung der in N. erbrachten Leistung
im dortigen Oberseminar als Seminarschein im Fach Führungslehre. Zur Begründung führte er aus, das
Oberseminar habe seinerzeit von der Beklagten nur als Wahlpflichtfach angerechnet werden können, da er
insoweit keine Daten zu diesem Fach habe vorlegen können. Ihm sei aber zugesagt worden, sobald er diese
erbringe, könne man ihm diese als Leistung im Führungslehreseminar anrechnen. Nun verfüge er über eine
entsprechende Bescheinigung, die alle notwendigen Daten enthalte und beantrage daher die Anrechnung als
Seminarschein im Fach Führungslehre. Seinem Seminarschein hatte er eine Bescheinigung der Hochschule N.
vom 05.04.2006 beigefügt, wonach er dort mit der Note 1,7 im Fach Wirtschaftsimagologie, Image, Publicity
und Führung eine Seminarleistung erbracht habe, nämlich eine wissenschaftliche Arbeit zum Thema „Image -
die Hälfte des Erfolges eines Unternehmens am Beispiel der ............ AG“ verfasst habe.
8
Mit Schreiben vom 02.05.2006 lehnte der Prüfungsausschussvorsitzende der Beklagten diesen Antrag mit der
Begründung ab, die Lehrveranstaltung Wirtschaftsimagologie, Image, Publicity und Führung an der Hochschule
N. sei, wie schon die Bezeichnung sage, inhaltlich nicht vergleichbar mit dem Seminar Führungslehre im
Studiengang Technische Betriebswirtschaft bei der Beklagten. Deshalb sei dem Kläger dieses Fach auch nur
als Wahlpflichtfach, nicht aber als Ersatz für das Seminar Führungslehre anerkannt worden. Das Seminar
Führungslehre an der Hochschule der Beklagten konzentriere sich auf die Fragen der Mitarbeiterführung und
nicht wie die Veranstaltung Wirtschaftsimagologie an der Hochschule N. auf Fragen des Unternehmensimages
und der Publicity. Hinsichtlich des Seminarteils „Führung“ gehe aus der vorgelegten Bescheinigung nicht
einmal hervor, ob es hier um Mitarbeiterführung oder - was näher liege - um Fragen der Unternehmensführung
gehe. Selbst wenn hier Mitarbeiterführung behandelt worden sei, komme eine Anerkennung nicht in Frage, da
ein vierstündiges Oberseminar, welches Fragen der Mitarbeiterführung nur am Rande behandele, inhaltlich nicht
vergleichbar mit dem vierstündigen Seminar bei der Beklagten im Fach Führungslehre sei, das sich
ausschließlich auf Fragen der Mitarbeiterführung konzentriere. Auch die vom Kläger in N. erstellte
Seminararbeit betreffe das Thema Image und gerade nicht Fragen der Mitarbeiterführung. Zudem habe der
Kläger offenbar selbst keine Vergleichbarkeit gesehen, denn sonst hätte er wohl kaum im Sommersemester
2005 am Seminar Führungslehre an der Hochschule der Beklagten teilgenommen und ein Referat angefertigt,
was mit der Note 4,0 bewertet worden sei. Ein an der Hochschule der Beklagten erbrachter einschlägiger
Leistungsnachweis habe immer Vorrang vor eventuellen Anerkennungsmöglichkeiten, da er exakt unter den an
der Hochschule geltenden Bedingungen erbracht worden sei. Der Antrag des Klägers hingegen diene lediglich
einer Notenverbesserung. Eine solche sei aber bei bestandenen Leistungsnachweisen aus Gründen der
Chancengleichheit nicht möglich.
9
Der Kläger bat daraufhin mit Schreiben vom 31.05.2006 den Prüfungsausschuss-vorsitzenden um ein
Überdenken der Entscheidung. Er legte eine aktuelle Liste der in N. im Sommersemester 2006 behandelten
Seminarthemen vor und führte dazu aus, auch in N. würden mittlerweile die Themen „Image und Publicity“ bzw.
„Führung“ getrennt in Seminaren behandelt. Beide Themenbereiche seien zum Zeitpunkt seiner Seminarteile in
N. Bestandteil eines einzigen Seminars gewesen. Die damaligen Seminarthemen würden jedoch dem heutigen
Themenangebot entsprechen. Aus der Liste der Seminarthemen des Seminars „Führung“ sei zu entnehmen,
dass hier die Mitarbeiterführung nicht nur am Rande behandelt werde, sondern Schwerpunkt des Seminars
gewesen sei.
10 Mit Schreiben vom 13.06.2006, dem wie schon dem Schreiben vom 02.05.2006 keine Rechtsmittelbelehrung
beigefügt war, teilte der Prüfungsausschussvorsitzende dem Kläger mit, die Leistung im Fach
Wirtschaftsimagologie - Image, Publicity und Führung - an der Hochschule N. werde nicht als Seminar im Fach
Führungslehre im Studiengang Technische Betriebswirtschaft anerkannt. Zur Begründung sei auf das
Schreiben vom 02.05.2006 zu verweisen. Ergänzend sei festzuhalten, dass die vom Kläger mit Schreiben vom
31.05.2006 eingereichten Unterlagen nicht die von ihm seinerzeit in N. besuchte Lehrveranstaltung
Wirtschaftsimagologie betreffe, sondern den heutigen Stand (zwei getrennte Seminare) betreffe.
11 Dagegen erhob der Kläger mit Schreiben vom 19.06.2006 Widerspruch, den die Beklagte mit
Widerspruchsbescheid vom 04.07.2006 als unbegründet zurückwies. Zur Begründung verwies sie darauf, der
Bescheid, mit dem die Leistung des Klägers im Fach Wirtschaftsimagologie bei der Beklagten lediglich als
Wahlpflichtfach anerkannt worden sei, sei damals mit Ablauf der Widerspruchsfrist rechtsverbindlich geworden.
Auch der Bescheid über die Prüfungsleistung des Klägers im Seminar Führungslehre bei der Beklagten sei
bestandskräftig geworden. Da der Kläger beide Bescheide habe bestandskräftig werden lassen, habe sein
Antrag auf Anrechnung seiner Prüfungsleistung aus dem Seminar Wirtschaftsimagologie als Seminarschein im
Fach Führung bei der Beklagten keine Rechtsgrundlage mehr. Zudem habe der Kläger lediglich zu den aktuell
in N. gelehrten Seminaren Unterlagen vorgelegt, jedoch keine Inhaltsangaben des absolvierten Seminars vom
Wintersemester 2002/2003 aus N. vorgelegt.
12 Dagegen erhob der Kläger am 07.08.2006 beim Verwaltungsgericht Klage.
13 Zur Begründung trägt er vor, ausweislich der Studien- und Prüfungsordnung der Beklagten sei eine auswärtig
erbrachte Prüfungsleistung bei Gleichwertigkeit anzuerkennen. Insoweit bestehe ein Rechtsanspruch. Diesen
Anerkennungsanspruch habe er entgegen der Ansicht der Beklagten wieder durch einen konkludenten Verzicht
auf die Anrechnungsmöglichkeit in Folge seiner Teilnahme am Seminar Führungslehre bei der Beklagten noch
etwa durch Verspätung seines Antrags auf Anerkennung der Gleichwertigkeit verloren. Dem
Anerkennungsanspruch stehe auch nicht der Grundsatz entgegen, dass eine Prüfungswiederholung zwecks
Notenverbesserung nach der Studien- und Prüfungsordnung der Beklagten ausgeschlossen sei. Denn eine
Anrechnung einer auswärtigen Prüfungsleistung stelle keine Wiederholung einer Prüfung bei der Beklagten dar.
Da ihm der Prüfungssausschussvorsitzende auch zugesagt habe, bei Vorlage entsprechender
Bescheinigungen die Frage der Anerkennung der in N. erbrachten Seminarleistung als Seminar im Fach
Führungslehre über die bloße Anerkennung als Wahlpflichtfach hinausgehend zu prüfen, könne sich die
Beklagte nicht auf die Bestandskraft des Anerkennungsbescheids vom 25.11.2003 berufen. Es fehle im
Übrigen in der Prüfungsordnung der Beklagten auch an einer Vorschrift, die bei Teilnahme an einer Prüfung an
der Hochschule der Beklagten einen ausdrücklichen Verlusttatbestand, nämlich den Verlust der Möglichkeit der
Anrechnung einer im gleichen Fach an einer anderen Hochschule zuvor erbrachten Prüfungsleistung regle.
Zudem sei es ihm seinerzeit trotz mehrfacher Bemühungen unmöglich gewesen, die Bescheinigung aus N.
rechtzeitig beizubringen. Er habe deshalb mangels Bescheinigung zunächst, um den Ablauf einer Prüfungsfrist
im 8. Semester zu vermeiden, am Seminar Führungslehre bei der Beklagten teilnehmen müssen.
14 Der Kläger beantragt,
15
den Bescheid der Beklagten vom 02.05.2006 und ihren Widerspruchsbescheid vom 04.07.2006 aufzuheben
und die Beklagte zu verpflichten, die vom Kläger an der Fachhochschule N. im Seminar
„Wirtschaftsimagologie, Image, Publicity und Führung“ erbrachte Prüfungsleistung als Prüfungsleistung im
Seminar „Führungslehre“ bei der Beklagten anzuerkennen.
16 Die Beklagte beantragt,
17
die Klage abzuweisen.
18 Sie verweist zur Begründung auf die Gründe der angegriffenen Bescheide. Sie ist der Ansicht, der vom Kläger
geltend gemachte Anspruch auf Anerkennung der Seminarleistung bestehe schon deshalb nicht, weil insoweit
ein bestandskräftiger Bescheid vorliege, mit dem sie diese Prüfungsleistung nur als Wahlpflichtfach, nicht aber
als Seminarleistung im Fach Führungslehre anerkannt habe. Jedenfalls sei der Antrag des Klägers auch viel zu
spät gestellt worden, nämlich nicht im Zusammenhang mit seiner Zulassung bzw. im Zusammenhang mit der
Anerkennung der Seminarleistung als Wahlpflichtfach, sondern erst mehr als zwei Jahre später. Einer solchen
Beliebigkeit der Anerkennungsmöglichkeit stehe auch die Regelung in § 14 Abs. 1 Satz 2 der Studien- und
Prüfungsordnung entgegen, wonach eine Wiederholung zwecks Notenverbesserung ausgeschlossen sei. Da
der Kläger bereits bei der Beklagten im Fach Führungslehre eine Seminararbeit abgelegt und diese
Seminarleistung mit bestandskräftigem Bescheid bewertet bekommen habe, verstoße es auch gegen die
Chancengleichheit, wenn man ihm nunmehr die Möglichkeit eröffne, gleichwohl noch seine im Fach
Wirtschaftsimagologie, Image, Publicity und Führung in N. erbrachte Leistung anzuerkennen. Jedenfalls habe
der Kläger durch seine Teilnahme an dem Seminar Führungslehre bei der Beklagten konkludent auf seinen
Anrechnungsanspruch verzichtet.
19 Selbst wenn man all dies dahinstehen lassen wollte, so bestehe jedenfalls mangels Gleichwertigkeit kein
Anerkennungsanspruch. Der Kläger könne auch nicht geltend machen, er habe eine entsprechende
Zusicherung einer Anerkennung erhalten. Prof. W. habe mit Sicherheit nur eine Prüfung als solche, nicht aber
eine positive Anerkennungsentscheidung zugesagt, also insbesondere nicht gewissermaßen durch eine
entsprechende Zusage einer Art „Blankoscheck“ dahingehend erteilt, dass er dem Kläger versprochen habe,
sobald dieser Bescheinigungen vorlege, werde er diese zum Beleg für die Gleichwertigkeit der Leistungen des
Klägers mit seinen Leistungen im Fach Führungslehre positiv werten. Vielmehr habe er seine Zusage von
einem entsprechenden Inhalt einer solchen Bescheinigung abhängig gemacht. Wie aber bereits die Überschrift
des Oberseminars aus N. zeige, habe dieses Seminar schwerpunktmäßig auch noch zwei völlig andere
Themenbereiche, nämlich Image und Publicity mit umfasst. Der Teil „Führung“ umfasse schon der Überschrift
dieses Oberseminars nach nur ein Drittel. Entscheidend sei jedenfalls, dass der Kläger in N. keine
Seminararbeit zum Themenkreis Führung, sondern eine zum Thema Image erstellt habe.
20 Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf die Niederschrift zur mündlichen Verhandlung sowie auf die
Akten der Beklagten (1 Heft) und den Inhalt der Gerichtsakte im vorliegenden Verfahren verwiesen. Die
Gerichtsakte zu einem früheren prüfungsrechtlichen Verfahren des Klägers gegen die Beklagte wurde der
Vollständigkeit halber beigezogen (1 K 1456/05).
Entscheidungsgründe
21 Die zulässige Klage ist unbegründet. Die angegriffenen Bescheide sind rechtmäßig und verletzen den Kläger
nicht in seinen Rechten. Er hat keinen Anspruch auf Anerkennung seiner an der Fachhochschule N. erbrachten
Seminarleistung als gleichwertig mit einer Seminarleistung im Fach Führungslehre an der Hochschule der
Beklagten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 5 Satz 1 VwGO).
22 Nach der Studien- und Prüfungsordnung (SPO) für Diplomstudiengänge der Hochschule O. (Stand: 11.04.2007
- veröffentlicht unter: www.fh-..........de), die gem. § 1 Abs. 1 Nr. 1 SPO auch für den grundständigen
Studiengang Technische Betriebswirtschaft, wie ihn der Kläger hier bei der Beklagten belegt hat, Geltung
beansprucht, gilt, dass ein Anspruch auf Gleichwertigkeitsanerkennung einer an anderen Fachhochschulen im
Bundesgebiet erbrachten Studienleistung dann besteht, wenn diese Gleichwertigkeit gegeben ist (§ 15 Abs. 2
Satz 1 und Abs. 6 Satz 1 Studien- und Prüfungsordnung - SPO). Dabei erfolgt die Anrechnung von
Prüfungsleistungen von Amts wegen (§ 15 Abs. 6 Satz 2 SPO), wobei die für die Anrechnung erforderlichen
Unterlagen von dem Studierenden vorzulegen sind (§ 15 Abs. 6 Satz 3 SPO). Über die Anrechnung entscheidet
der Prüfungsausschuss im Anschluss an die Zulassung zum Studium (§ 15 Abs. 7 SPO). Der
Prüfungsausschuss wird für jeden Studiengang gebildet und hat 7 Mitglieder. Der Vorsitzende führt dabei im
Regelfall die Geschäfte des Prüfungsausschusses. Dem Vorsitzenden kann der Prüfungsausschuss
bestimmte ihm obliegende Aufgaben übertragen (§ 16 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2, Abs. 2 Satz 1 und Satz 3
sowie Abs. 3 Satz 4 SPO).
23 Als gleichwertig anzurechnen ist eine Prüfungsleistung dann, wenn sie in Inhalt, Umfang und in den
Anforderungen denjenigen des entsprechenden Studiums an der Fachhochschule O......X im wesentlichen
entspricht. Dabei ist kein schematischer Vergleich, sondern eine Gesamtbetrachtung und Gesamtbewertung
vorzunehmen (§ 15 Abs. 2 Satz 2 und Satz 3 SPO).
24 Ausweislich der Prüfungsordnung der Beklagten gilt dabei, dass als Pflichtfach des Hauptstudiums im
Studiengang Technische Betriebswirtschaft ein Führungslehreseminar von vier Semesterwochenstunden im 8.
Semester zu absolvieren ist, wobei insoweit eine Hausarbeit (landläufig auch Seminararbeit) als schriftliche
Arbeit und ein Referat als Prüfungsleistung zu erbringen ist (§§ 33 Abs. 3 und 34 Abs. 9 SPO). Dabei gilt die
Regelung, dass die Hausarbeit bei der Bewertung einen Gewichtsfaktor von 0,75 und das Referat einen
Bewertungsgewichtsfaktor von 0,25 aufweist. Außerdem gilt, dass der Zeitaufwand für eine Hausarbeit 60 - 80
Stunden und für die Dauer des Referats 20 - 30 Minuten beträgt (§ 34 Abs. 9 Rdnr. 5 sowie Abs. 10 Satz 1 und
Satz 2 SPO).
25 Nach diesen Maßstäben und Grundsätzen hat der Kläger keinen Anspruch auf Anerkennung seiner
Seminarleistung, die er an der Fachhochschule N. erbracht hat, als Seminarleistung im Fach Führungslehre bei
der Beklagten.
26 Ein Anspruch des Klägers auf Gleichwertigkeitsanerkennung scheitert allerdings entgegen der Ansicht der
Beklagten nicht etwa daran, dass sein Antrag vom 20.04.2006 auf Gleichwertigkeitsanerkennung verfristet und
daher unbeachtlich wäre. Bei der Gleichwertigkeitsanerkennung handelt es sich nämlich nicht um ein
antragsgebundenes Verfahren. Vielmehr ist die Anrechnung von der Beklagten von Amts wegen vorzunehmen
(§ 15 Abs. 6 Satz 2 SPO). Allerdings besteht insoweit eine Mitwirkungslast des Studierenden, da dieser gem. §
15 Abs. 6 Satz 2 die für eine Anrechnung erforderlichen Unterlagen vorzulegen hat. Eine Frist für die Vorlage
dieser Unterlagen wird in der SPO jedoch nicht festgelegt. Auch das Landeshochschulgesetz enthält für eine
Anrechnung keine Regelung einer Ausschlussfrist (§ 32 Abs. 2 und Abs. 3 LHG). Soweit § 15 Abs. 7 SPO
regelt, dass der Prüfungsausschuss über die Anrechnung „im Anschluss an die Zulassung zum Studium“
entscheidet, handelt es sich allenfalls um die Vorgabe einer nur sehr vage bestimmten Entscheidungsfrist für
den Prüfungsausschuss, jedoch - selbst wenn der Satzungsgeber dies so gewollt haben mag - nicht um eine
Ausschlussfrist für die Vorlage von Unterlagen zwecks Anrechnung an anderen Hochschulen erbrachter
Prüfungsleistungen und erst Recht nicht um eine Regelung, die zu Lasten eines Studierenden seinen ihm nach
§ 15 Abs. 6 Satz 1 SPO gewährten Rechtsanspruch auf Gleichwertigkeitsanerkennung zunichte macht, falls er
nicht im Anschluss an die Zulassung zu seinem Studium entsprechende Unterlagen vorlegt. Angesichts des
klaren Wortlauts des § 15 Abs. 7 SPO lässt sich ein solcher Inhalt auch nicht in die Vorschriften der SPO
hineininterpretieren.
27 Vor diesem Hintergrund kann auch dem im Zulassungsbescheid enthaltenen bloßen Hinweis darauf, dass
Anrechnungsunterlagen bis zu einem bestimmten Termin vorzulegen seien, keine eine Ausschlussfrist mit
rechtsvernichtender Wirkung begründende Bedeutung zukommen, zumal da in diesem Hinweis an keiner Stelle
von einem bei Fristüberschreitung drohenden Rechtsverlust die Rede ist.
28 Entgegen der Ansicht der Beklagten steht dem vom Kläger geltend gemachten Anrechnungsanspruch auch
nicht entgegen, dass die Beklagte mit bestandskräftigem Bescheid vom 25.11.2003 seine in N. im Fach
Wirtschaftsimagologie erbrachte Seminarleistung nur als Wahlpflichtfach anerkannt hat und damit zugleich
negativ bestandskräftig entschieden hat, dass diese Leistung keine Leistung darstellt, die als Seminarleistung
im Seminar Führungslehre bei der Beklagten anerkannt werden könnte.
29 Mit der mündlichen Zusage, bei Vorlage entsprechender Unterlagen zu prüfen, ob statt der vorläufig nur in
Frage kommenden Anerkennung als Wahlpflichtfachleistung auch die vom Kläger begehrte Anerkennung seiner
Seminarleistung aus N. als Seminar im Bereich Führungslehre bei der Beklagten in Betracht kommt, hat Prof.
W. auf den Einwand einer Bestandskraft seines zunächst auf die bloße Anerkennung als Wahlpflichtfach
reduzierten Anerkennungsbescheids verzichtet und dem Kläger eine neuerliche Prüfung zugesagt. Diese hat er
mit dem hier angefochtenen Bescheid am 02.05.2006 auch in der Sache durchgeführt, also nicht lediglich eine
wiederholende, auf den Erstbescheid und dessen Bestandskraft verweisende Verfügung erlassen, die kein
Rechtsmittel eröffnet hätte, sondern ist entsprechend seiner Zusicherung in eine eigenständige neue
Sachprüfung aufgrund der vom Kläger nunmehr vorgelegten Unterlagen eingestiegen und hat mit der
Entscheidung vom 02.05.2006 einen Zweitbescheid erlassen, der nun seinerseits rechtsmittelfähig war. Aus
den Angaben des Klägers in der mündlichen Verhandlung und vor allem aus den in der Akte der Beklagten
enthaltenen schriftlichen Stellungnahmen des Prof. W. sowie aus der Begründung des von ihm erlassenen
Bescheids vom 02.05.2006 ergibt sich auch, dass Prof. W. seinerzeit dem Kläger offenbar nicht diese
Zusicherung einer neuerlichen Prüfung nur mit einer ausdrücklichen Ausschlussfrist gekoppelt gegeben hat,
etwa dergestalt, er werde eine solche Prüfung nur dann vornehmen, wenn der Kläger bis zu einem bestimmten
Zeitpunkt die entsprechenden Unterlagen vorgelegt habe bzw. der Kläger könne nur noch bis zum Eintritt der
Bestandskraft, das heißt bis zum Ablauf der einmonatigen Frist für die Einlegung eines Widerspruchs gegen
den reduzierten Anerkennungsbescheid vom 25.11.2003 entsprechende Unterlagen beibringen, während er mit
jeglicher späterer Beibringung solcher Unterlagen dann mit der Folge eines Verlusts seines
Anerkennungsanspruchs präkludiert, das heißt wirksam ausgeschlossen sei. Für eine solche klare oder gar
datumsgemäß genau bestimmte Fristsetzung ist weder dem Vorbringen des Klägers noch den Äußerungen des
Prof. W. etwas zu entnehmen. An eine solche Fristsetzung wären auch was eine Belehrung über nachteilige
Rechtsfolgen angeht strenge Anforderungen zu stellen gewesen, wenn sie den Verlust des
Anerkennungsanspruchs hätten zur Folge haben sollen.
30 Schließlich steht dem Anerkennungsanspruch des Klägers auch nicht entgegen, dass er im Fach
Führungslehre bei der Beklagten im Sommersemester 2005 bei der Beklagten im Sommersemester 2005 ein
Seminar belegt und mit der Note 4,0 erfolgreich bestanden hat und diese Benotung auch mangels Einlegung
eines Widerspruchs hat bestandskräftig werden lassen. Denn eine eindeutige und klare Regelung, die für einen
solchen Fall einen Verlusttatbestand normiert, also an ein solches Prüfungsverhalten eines Studierenden die
eindeutige und klar formulierte Rechtsfolge knüpft, dass damit dann automatisch und unwiederbringlich ein
ansonsten bestehender Anspruch auf Anerkennung einer gleichwertigen, zuvor an einer anderen Hochschule
erbrachten Prüfungsleistung dem Studierenden verloren geht, enthält die Studien- und Prüfungsordnung nicht.
Das wäre aber mit Blick auf das Grundrecht aus Art. 12 GG auf Ausbildungs- und Berufsfreiheit unerlässlich.
Nur wenn in einer klaren Regelung in einer Prüfungsordnung dem Prüfling deutlich vor Augen geführt wird, dass
er im Falle eines solchen Verhaltens jeden Anspruch auf Anerkennung eine früher anderweitig erbrachten
Prüfungsleistung verliert, könnte eine solche Folge wirksam eintreten. Entgegen der Ansicht der Beklagten
enthält § 14 Abs. 1 Satz 2 SPO keine Regelung eines solchen Verlusttatbestands. Diese Regelung bezieht
sich vielmehr lediglich auf die Wiederholung einer bei der Beklagten bestandenen Fachprüfung. Die Regelung,
wonach die Wiederholung einer bestandenen Fachprüfung nicht zulässig ist, normiert den Grundsatz, dass kein
Rechtsanspruch auf eine Prüfungswiederholung mit dem bloßen Ziel einer Notenverbesserung besteht und
dass die Beklagte keinen Gebrauch von ihrer durch die Grundsätze des Prüfungsrechts nicht
ausgeschlossenen Ermächtigung macht, auch ohne einen solchen Rechtsanspruch gleichwohl eine
Prüfungswiederholung mit dem Ziel der Notenverbesserung zuzulassen, wie dies einige Prüfungsordnungen
durchaus vorsehen (vgl. dazu Zimmerling/Brehm, Prüfungsrecht, 2. Auflage 2001, Rdnr. 836; Niehues, Schul-
und Prüfungsrecht, 4. Auflage 2004, Band 2, Prüfungsrecht Rdnr. 745 und 747; siehe auch Hess. VGH, Urt. v.
29.12.1994 - 6 UE 2134/93 - juris und Bayr. VGH, Beschl. v. 05.03.1986 - 3 N 85 A.2347-, BayVBl 1986,
530=juris). Die in § 14 Abs. 1 Satz 2 SPO angesprochene Wiederholung einer Fachprüfung stellt auch dem
klaren Wortlaut nach eindeutig etwas anderes dar, als die bloße Anrechnung aufgrund einer Prüfung der
Gleichwertigkeit einer bereits an einer anderen Hochschule erbrachten Prüfungsleistung. Das ergibt sich auch
aus der Systematik der SPO, denn der nachfolgende, speziell die Frage der Anrechnung von solchen
Studienleistungen betreffende § 15 der SPO enthält gerade keine solche Regelung, die nach einer einmal bei
der Beklagten bestandenen Fachprüfung die spätere Anrechnung einer im gleichen Fach an einer anderen
Hochschule zuvor erbrachten Prüfungsleistung ausschließt. Systematisch müsste sich eine solche Regelung
aber in § 15 SPO und nicht in dem auf die bloße Frage der Wiederholung von Prüfungsleistungen bezogenen §
14 SPO finden. Schließlich sprechen auch Sinn und Zweck der Regelung des § 14 Abs. 1 Satz 2 SPO
dagegen. Der Ausschluss einer Wiederholung einer bereits bestandenen Fachprüfung soll nämlich ersichtlich
die Prüfungskapazitäten der Beklagten vor einer überflüssigen, weil für das Bestehen der Prüfung nicht mehr
relevanten Inanspruchnahme schonen (zu diesem Gedanken auch Niehues, a.a.O., Rdnr. 745, S. 324 oben).
Auch die Regelung in § 14 Abs. 1 Satz 3 SPO, wonach Fehlversuche an anderen Hochschulen in der
Bundesrepublik angerechnet werden, besagt nichts Gegenteiliges. Schon der Begriff „Fehl“-Versuche zeigt,
dass es hier nicht um eine Regelung hinsichtlich der Wiederholung einer bestandenen Fachprüfung geht,
sondern dass die Regelung in § 14 Abs. 1 Satz 3 SPO sich auf die einmalige Wiederholungsmöglichkeit
bezieht und zu den nicht bestandenen Fachprüfungen, die laut § 14 Abs. 1 Satz 1 SPO einmal wiederholt
werden können, ausdrücklich auch bereits an anderen Fachhochschulen fehlgeschlagene, nämlich nicht
bestandene Fachprüfungen insoweit mitzählt. Von daher ist es auch ausgeschlossen, diese Regelung dahin zu
verstehen, im Rahmen des Ausschlusses der Wiederholung einer bestandenen Fachprüfung (§ 14 Abs. 1 Satz
2 SPO) seien auch an anderen Fachhochschulen bereits bestandene Fachprüfungen zu berücksichtigen.
Schon von daher kann auch im Wege der Analogie aus der Regelung des § 14 Abs. 1 SPO nichts für die
Auffassung der Beklagten hergeleitet werden, nach erfolgreich bestandener Fachprüfung bei der Beklagten sei
die Anrechnung einer im gleichen Prüfungsfach zuvor an einer anderen Hochschule erbrachten
Prüfungsleistung ausgeschlossen.
31 Entgegen der Ansicht der Beklagten hat der Kläger mit seiner Teilnahme an dem Seminar im Fach
Führungslehre bei der Beklagten auch nicht etwa einen konkludenten Verzicht auf seinen Anspruch auf
Anrechnung seiner diesbezüglich schon in N. erbrachten, womöglich gleichwertigen Prüfungsleistung erklärt
(vgl. Niehues, a.a.O., Rdnr. 754 unter Verweis auf BVerwG, Beschl. v. 28.04.1978 - 7 C 50.75 -, E 55, 355
<357>, wonach im Antrag auf Zulassung zu einer Wiederholungsprüfung kein Verzicht auf die Korrektur des
ersten Prüfungsbescheid zu sehen ist). Um diesem Verhalten des Klägers den Erklärungsgehalt eines
ausdrücklichen Verzichts auf sein Recht auf Anerkennung einer bereits erworbenen Prüfungsleistung
beizumessen, wäre es unerlässlich, dass er sich über diese Rechtsfolge vollständig im Klaren war, also ein
bereits erworbenes Recht damit ausdrücklich hat aufgeben wollen. Das kann regelmäßig einem vernünftig
Handelnden jedoch nicht unterstellt werden. Vielmehr vermag eine beim Prüfling vorliegende Unsicherheit über
die Chancen einer Anerkennung der von ihm behaupteten Gleichwertigkeit der Prüfungen ihn zu einem solchen
Schritt zu veranlassen. Der Kläger selbst hat hierzu angegeben, dass es ihm trotz mehrfacher Bemühungen
nicht gelungen sei, die für die Gleichwertigkeitsanerkennung erforderlichen Bescheinigungen des Seminarleiters
der Fachhochschule N. beizubringen, da dieser sehr häufig abwesend, nämlich im Ausland tätig gewesen sei.
Er hat ferner erklärt, dass er vor diesem Hintergrund und angesichts einer für die Seminarleistung im Fach
Führungslehre ablaufenden Prüfungsfrist dann lieber sichergehen und ungeachtet der Frage der
Gleichwertigkeit an dem Seminar teilnehmen wollte. Dass er damit zugleich aber auch sein Recht auf
Anerkennung einer etwa doch gleichwertigen Prüfungsleistung ausdrücklich hat aufgeben wollen, kann man ihm
nicht unterstellen und lässt sich seinem Verhalten bei objektiver Betrachtungsweise nicht entnehmen. Das
wäre nur dann möglich, wenn Anhaltspunkte dafür bestünden, etwa aufgrund der Prüfungsordnung oder
sonstiger Äußerungen und Erklärungen des Klägers, dass er in klarer Kenntnis eines auf diese Weise
drohenden Verlusts seines Anerkennungsanspruchs gleichwohl gewissermaßen sehenden Auges diesen
Verlust durch seine Prüfungsteilnahme am Seminar der Beklagten hat auslösen wollen. Dafür ist hier jedoch
nichts ersichtlich.
32 Auch aus allgemeinen prüfungsrechtlichen Grundsätzen lässt sich eine derartige, einen etwa bestehenden
Anerkennungsanspruch vernichtende Rechtsfolge einer Prüfungsteilname nicht ableiten. Der hier von der
Beklagten angeführte Gesichtspunkt der Chancengleichheit, der eine Notenverbesserungschance in Folge einer
Wahlfreiheit zwischen Prüfungsteilnahme und/oder anschließender Anerkennung einer an einer anderen
Hochschule abgelegten Prüfung ausschließen soll, greift hier nicht ein (vgl. dazu auch Urt. d. Kammer v.
22.05.2007 - 1 K 1451/06 - Urteilsabdruck S. 15). Denn insoweit hat die Beklagte in ihrer Prüfungsordnung, die
hier zuvorderst maßgeblich ist, eine solche Notenverbesserungschance eindeutig nur für den Fall einer
Wiederholung einer bereits bei der Beklagten bestandenen Prüfung ausgeschlossen (§ 14 Abs. 1 Satz 2 SPO),
im systematischen Kontext, der sich direkt anschließenden Regelung über die Anrechnung auswärtiger
Prüfungsleistungen in § 15 SPO eine solche Notenverbesserungschance hingegen gerade nicht
ausgeschlossen. Da es nach dem oben Gesagten selbst bei Prüfungswiederholungen zwar
verfassungsrechtlich nicht geboten ist, eine solche Wiederholung einer bestandenen Prüfung zwecks
Notenverbesserung zuzulassen, es aber verfassungsrechtlich umgekehrt auch nicht ausgeschlossen ist, dass
ein Satzungsgeber in der jeweiligen Prüfungsordnung ausdrücklich eine solche Möglichkeit einräumt, lässt sich
die Regelung des § 15 SPO auch nicht im Sinne eines Ausschlusses einer Notenverbesserungschance
interpretieren, da dies nicht die einzige verfassungsrechtlich mögliche und zulässige Variante darstellt. Mit
anderen Worten, die Beklagte hätte, wenn sie auch im Rahmen der Anrechnung von Prüfungsleistungen eine
solche Notenverbesserungschance ausschließen will, dies ausdrücklich in einer entsprechenden Vorschrift
parallel zu § 14 Abs. 1 Satz 2 SPO auch so regeln müssen. Das gilt auch vor dem Hintergrund, dass es nicht
etwa wegen gleichartiger Regelungszwecke geboten wäre, bei Ausschluss einer Notenverbesserungschance im
Rahmen einer Wiederholungsprüfung zwecks Vermeidung eines Wertungswiderspruchs zwingend zugleich
auch eine Notenverbesserungschance im Rahmen einer Anrechnung einer auswärtigen Prüfungsleistung
auszuschließen. Denn unter dem Aspekt der Schonung der Kapazitäten der Hochschule wird diese durch eine
zweite, lediglich zur Notenverbesserung durchgeführte Wiederholung einer Prüfung deutlich mehr in ihren
Prüfungskapazitäten (Prüfungs-, Korrektur- und Bewertungsaufwand) belastet als im Falle einer damit
verglichen deutlich weniger Aufwand verursachenden Prüfung der Gleichwertigkeit einer bereits anderweit
erbrachten und bewerteten Prüfungsleistung.
33 Der nach allem nicht von vorneherein aufgrund formaler Ausschlussregelungen oder -grundsätze
ausgeschossene Anerkennungsanspruch des Klägers scheitert im vorliegenden Fall jedoch daran, dass die
Seminarleistung, die er in N. erbracht hat, nicht im Sinne von § 15 Abs. 2 SPO mit der Seminarleistung im
Fach Führungslehre bei der Beklagten gleichwertig ist. Insoweit ist die Frage der Gleichwertigkeit gerichtlich
voll überprüfbar. Ein Beurteilungsspielraum steht der Hochschule dabei nicht zu. Während früher wohl
überwiegend die Auffassung vertreten wurde, der Prüfungsbehörde komme hinsichtlich der Frage der
Beurteilung der Gleichwertigkeit von Prüfungsleistungen ein Beurteilungsspielraum zu (vgl. Becker in:
Denninger, HRG-Kommentar 1984, S. 222, § 16 HRG unter Verweis auf OVG Rheinl.-Pfalz, Beschl. v.
23.10.1979 - 2 L 78/79 und VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 23.03.1979 - IX 373/79 und Hailbronner/Geis, HRG,
Rnr. 29, Fußnote 241 zu § 16 HRG) wird heute von der vollen gerichtlichen Überprüfbarkeit der Gleichwertigkeit
ausgegangen (vgl. Niehues, Schul- und Prüfungsrecht, a.a.O., Rnr. 31, Fußnote 57 m.w.N. der Rechtspr. des
BVerwG und des VGH Bad.-Württ., sowie anderer OVG; siehe auch Brehm/Zimmerling, Prüfungsrecht, 2. Aufl.
2005, Rnr. 1182 unter Verweis auf VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 04.03.1994 - 9 S 484/94= Baden-
Württembergische Verwaltungspraxis 1994, 184 und BVerwG, Beschl. v. 09.07.1997 - 6 B 80/96 = DVBl. 1997,
1245 = juris sowie Urt. v. 01.12.1982 - 7 C 72/81-1983, 470; siehe auch aus jüngerer Zeit OVG Thüringen, Urt.
v. 10.11.1999 - 1 KO 973/96, DVBl. 2000, 724 = Wissenschaftsrecht 2000, 172 und VGH Arnsberg, Urt. v.
14.07.2004 - 10 K 4981/01 - juris sowie VG Augsburg, Urt. v. 25.11.2003 - Ao 9 K 03.1292=juris).
34 Nach Inhalt, Umfang und Anforderungen stellt sich die Seminarleistung des Klägers im Fach
„Wirtschaftsimagologie, Image, Publicity und Führung“, die er in N. erbracht hat, nicht als gleichwertig mit einer
Seminarleistung im Fach Führungslehre bei der Beklagten dar.
35 Aus der Prüfungsordnung der Beklagten (hier insbesondere § 34 SPO) ergibt sich, dass die Anfertigung einer
schriftlichen Hausarbeit (Seminararbeit) und der Vortrag eines Referats den abgesehen von der bloßen
Seminarteilnahme alles entscheidenden, nämlich vorrangig maßgeblichen Teil der Studien- und
Prüfungsleistung im Fach Führungslehre darstellt. Allein die schriftliche Hausarbeit hat hier bei der Benotung
einen Anteil von 0,75 an der Gesamtnote. Schon von daher ist es ausgeschlossen, eine Seminararbeit als
gleichwertig anzuerkennen, die der Kläger an der Fachhochschule N. gerade nicht zum Thema Führungslehre,
sondern zu einem sich davon vollkommen unterscheidenden Themenbereich (Image, Publicity) angefertigt hat.
Denn mit einer Seminararbeit zu diesem Themengebiet hat der Kläger gerade nicht besondere und durch die
Anfertigung einer Hausarbeit intensivierte Kenntnisse auf dem Gebiet der Führungslehre nachgewiesen, wie es
ausschließlich Gegenstand der entsprechenden Veranstaltung im Rahmen der Prüfungsordnung der Beklagten
zum Thema Führungslehre ist. Ganz abgesehen davon hat der Kläger, obwohl er insoweit nach der klaren
Regelung des § 15 Abs. 6 Satz 3 SPO die Mitwirkungslast trägt, trotz des rechtzeitigen Hinweises des
Gerichts vor der mündlichen Verhandlung und trotz der Hinweise durch die Beklagte im vorliegenden streitigen
Verwaltungsverfahren nicht aussagekräftige Unterlagen dazu beigebracht, mit welchen Themen und in welchem
genauen Umfang tatsächlich der Aspekt Führungslehre seinerzeit in dem von ihm belegten Seminar
„Wirtschaftsimagologie, Image, Publicity und Führung“ in N. behandelt wurde. Er hat zwar eine Liste der in
diesem Seminar in N. heute aktuell angebotenen Seminarthemen und auch eine Bescheinigung der Hochschule
in N. neuesten Datums vorgelegt, wonach die heutigen Themenauswahl der damals im einheitlichen Seminar
ebenfalls angebotenen Themenauswahl entspricht. Er war aber nicht in der Lage darzulegen, welche dieser
mehr als 30 Themen überhaupt zum Thema Führung seinerzeit von den Seminarteilnehmern tatsächlich
ausgewählt wurden und wie viele Themen aus diesem Themenkreis im damals noch einheitlich das Thema
Wirtschaftsimagologie mit umfassenden Seminar tatsächlich vorgetragen wurden. Von daher vermag ihm auch
sein Einwand in der mündlichen Verhandlung nicht zum Erfolg zu verhelfen, es komme nicht auf eine
schematische Betrachtungsweise an und im Rahmen der stattdessen gebotenen Gesamtbetrachtung sei zu
berücksichtigen, dass er in N., wenngleich nicht durch die Anfertigung einer eigenen Seminararbeit aus dem
Themenkreis der Führungslehre, so doch wenigstens als Teilnehmer durch die Vorträge und Seminararbeiten
der anderen Seminarteilnehmer, insbesondere auch zum Themenkreis der Führungslehre tiefere Einsichten und
Erkenntnisse zu diesem Thema erworben habe. Insoweit ist auch zu berücksichtigen, dass der Kläger
immerhin spätestens nach dem ablehnenden Bescheid der Beklagten vom 02.05.2006 also nunmehr länger als
ein Jahr Anlass und Gelegenheit hatte, sich um die Beibringung entsprechender Unterlagen zu bemühen.
Insoweit bleibt es mangels Vorlage von entsprechenden Bescheinigungen und Belegen bei der bloßen, von der
Beklagten ohnehin in Zweifel gezogenen Behauptung des Klägers, der Anteil Führungslehre habe an dem
seinerzeit in N. einheitlich auch zum Thema Wirtschaftsimagologie veranstaltenden Seminar immerhin einen
Anteil von 50 % dieses Seminars umfasst. Vor dem Hintergrund, dass der Professor, der damals dieses
einheitliche Seminar leitete, heute nur noch getrennt das eigenständige Seminar Wirtschaftsimagologie betreut,
während das Seminar Führungslehre heute in N. von einem anderen Professor betreut wird, hat auch der
Einwand der Beklagten etwas für sich, dass der Professor das Thema Führungslehre seinerzeit wohl eher am
Rande oder gar nur „stiefmütterlich“ mit behandelt hat, während sein eigener Interessenschwerpunkt eindeutig
im Bereich der Wirtschaftsimagologie und Imagelehre liegt, so dass eine gewisse Vermutung dafür sprechen
mag, dass er auch damals den Themenkreis Führungslehre nicht in den Vordergrund des Seminars gestellt
hat.
36 Nach allem ist festzuhalten, dass es zwar für sich genommen noch nicht entscheidend sein mag, dass das
Thema Führungslehre im Seminar in N. nur unter anderem neben anderen Themenschwerpunkten behandelt
wurde, dass es aber auf jeden Fall für eine Anerkennung der Gleichwertigkeit mit dem allein auf das Thema
Führung konzentrierten Seminar bei der Beklagten unerlässlich gewesen wäre, dass der Kläger in N. dann
wenigstens zu diesem Themenkreis seine Seminararbeit angefertigt hätte.
37 Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.