Urteil des VG Freiburg vom 25.04.2008, 4 K 756/08

Entschieden
25.04.2008
Schlagworte
Aug, Betrieb, Bezug, Praxis, Antrag, Gaststätte, Betreiber, Verordnung, Ermessensfehler, Anordnung
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VG Freiburg Beschluß vom 25.4.2008, 4 K 756/08

Gaststättenrecht: Sperrzeitverkürzung bei Übernahme einer bestehenden Gaststätte

Leitsätze

Die Gaststättenbehörde kann nur dann zu einer Sperrzeitverkürzung verpflichtet werden, wenn ohne Ermessensfehler keine andere Entscheidung in Betracht käme. Auch in einem Verfahren nach § 123 VwGO kann der Inhaber einer Gaststätte grundsätzlich nicht mehr erreichen als mit einer Verpflichtungsklage.

Die Praxis der Gaststättenbehörde, auch bei Übernahme bestehender Gaststätten durch einen neuen Betreiber eine Sperrzeitverkürzung grundsätzlich erst nach einer Zeit der "Bewährung" auszusprechen, begegnet keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken.

Ein Gaststättenbetreiber kann nicht bereits bei Eröffnung seines Betriebs erwarten, dass ihm eine Sperrzeitverkürzung gewährt wird, und diese Erwartung seinem betriebswirtschaftlichen Konzept zugrunde legen.

Die Regelungen über die Sperrzeit dienen nicht dem Zweck, zur Rentabilität eines Gaststättenbetriebs beizutragen oder diese zu schaffen.

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 40.000,-- EUR festgesetzt.

Gründe

1Der Antrag ist zulässig, aber nicht begründet. Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Verwaltungsgericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO sind einstweilige Anordnungen auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnisseen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen Gründen nötig erscheint. Der geltend gemachte Anspruch (Anordnungsanspruch) und der Grund, weshalb es des Erlasses einer einstweiligen Anordnung bedarf (Anordnungsgrund), sind hierbei glaubhaft zu machen (§§ 123 Abs. 3 VwGO, 920 Abs. 2 ZPO). Diese Voraussetzungen liegen hier zum maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung nicht vor. Die Antragstellerin hat jedenfalls einen erforderlichen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht.

2Rechtsgrundlage für eine (von der Antragstellerin begehrte) Sperrzeitverkürzung sind die §§ 18 GastG und 12 Satz 1 der Verordnung der Landesregierung zur Ausführung des Gaststättengesetzes in der Fassung vom 14.12.2004 (GBl., 895) - GastVO -. Danach kann bei Vorliegen eines öffentlichen Bedürfnisses oder besonderer örtlicher Verhältnisse für einzelne Betriebe die Sperrzeit verlängert, befristet und widerruflich verkürzt oder aufgehoben werden.

3Es spricht Einiges dafür, dass die Tatbestandsseite dieser Vorschriften zumindest in Bezug auf das Vorliegen besonderer örtlicher Verhältnisse hier erfüllt ist. Doch kann das letztlich dahingestellt bleiben. Denn die von der Antragstellerin angestrebte Sperrzeitverkürzung steht nach der insoweit eindeutigen gesetzlichen Regelung (lediglich) im Ermessen der Antragsgegnerin. Auch in einem Hauptsacheverfahren könnte die Antragstellerin deshalb grundsätzlich nur eine ermessensfehlerfreie Entscheidung über ihren Antrag auf Sperrzeitverkürzung, nicht jedoch einen Anspruch darauf durchsetzen. Eine Ausnahme, das heißt die Bejahung eines Anspruchs, käme nur dann in Betracht, wenn die von einem Gericht (nach Maßgabe von § 114 VwGO) nur eingeschränkt überprüfbare Ermessensausübung der Antragsgegnerin fehlerhaft wäre und wenn ohne Ermessensfehler keine andere Entscheidung als die Stattgabe der beantragten Sperrzeitverkürzung in Betracht käme (Ermessensreduzierung auf Null). Mehr als mit einer Verpflichtungsklage kann ein Antragsteller aber auch im

Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nach § 123 VwGO grundsätzlich nicht erreichen ( VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 19.11.1987, GewArch 1988, 237 ). Ein solcher Fall einer Ermessensreduzierung auf Null liegt hier nicht vor; zumindest ist das nicht mit der erforderlichen überwiegenden Wahrscheinlichkeit der Fall. Es spricht im Gegenteil mehr dafür, dass die Ermessensentscheidung der Antragsgegnerin rechtlich nicht zu beanstanden ist.

4Die Antragsgegnerin hat in ihrer Antragserwiderung dargelegt, für ihre Ermessensentscheidung sei unter anderem maßgeblich gewesen, dass sie eine Sperrzeitverkürzung - auch bei Übernahme bestehender Gaststätten durch einen neuen Betreiber - grundsätzlich erst nach einer Zeit der "Bewährung" von mindestens drei Monaten gewähre. Schon diese Praxis begegnet nach Auffassung der Kammer keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Dabei ist von Bedeutung, dass die allgemeine Sperrzeit durch eine landesweite Verordnung festgesetzt ist und dass der Betreiber einer Gaststätte bei der Konzeption seines Betriebs zunächst von dieser für jedermann geltenden rechtlichen Grundlage auszugehen hat. Er kann nicht bereits von vornherein erwarten, dass in seinem Fall eine Ausnahme von dieser allgemein geltenden Sperrzeit in Form einer Sperrzeitverkürzung ausgesprochen wird, und er kann diese Erwartungshaltung seinem betriebswirtschaftlichen Konzept nicht bereits von Anfang an zugrunde legen und dann unter Hinweis auf die (selbst geschaffenen) wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit einen Anspruch auf Schaffung der notwendigen Existenzvoraussetzungen für seinen Betrieb durch die Behörde ableiten. Hinzu kommt, dass die Regelungen über die Sperrzeit nicht dem Zweck dienen, zur Rentierlichkeit eines Gaststättenbetriebs beizutragen oder diese gar erst zu schaffen ( vgl. Metzner, Gaststättengesetz, 6. Aufl. 2002, § 18 RdNrn. 12 und 25 m.w.N. ). Diese für alle Personen, die eine Gaststätte neu eröffnen wollen, geltenden Grundsätze gelten umso mehr für die Antragstellerin, die einen Betrieb übernommen hat, der erhebliche und vielfältige Störungen verursacht hat und bei dem die Antragsgegnerin schon vor der Betriebseinstellung angekündigt hatte, dass sie wegen dieser Störungen die gewährte Sperrzeitverkürzung zu widerrufen gedenke.

5Die diesbezüglichen Ermessenserwägungen der Antragsgegnerin erweisen sich aller Voraussicht nach bereits als rechtmäßig. Aber auch die weiteren zusätzlichen Ermessenserwägungen der Antragsgegnerin dürften einer rechtlichen Überprüfung in einem sich anschließenden Hauptsacheverfahren sehr wahrscheinlich standhalten. So hat die Antragsgegnerin unter anderem schlüssig dargelegt, dass sie durchaus nicht allen Diskotheken in ihrem Zuständigkeitsbereich eine Sperrzeitverkürzung gewährt, sondern dass sie diese Entscheidung jeweils unter Berücksichtigung der Besonderheiten des einzelnen Falls trifft und in vielen Fällen eine Sperrzeitverkürzung entweder umfassend ablehnt oder nur in geringerem (als dem beantragten) Umfang ausspricht. Diese Praxis ist unter dem Aspekt des Art. 3 GG nicht zu beanstanden. Ebenso ist die Befürchtung der Antragsgegnerin, nach Eröffnung des Betriebs der Antragstellerin könnten sich die gleichen unerwünschten Vorkommnisse wie bei dem Betrieb des Vorgängers wieder einstellen, nicht ganz unbegründet. Denn immerhin unterscheidet sich das Betriebskonzept der Antragstellerin zumindest aus der Sicht der Kundschaft nicht wesentlich von dem des Vorgängers ( siehe den der Antragserwiderung beigefügten Ausdruck aus der Badischen Zeitung ), so dass Vieles dafür spricht, dass durch den (neuen) Betrieb der Antragstellerin die gleiche Kundschaft angesprochen wird, die für die unliebsamen Vorkommnisse in der Vergangenheit verantwortlich war.

6Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 63 Abs. 2, 53 Abs. 3 Nr. 1 und 52 Abs. 1 GKG. Die Kammer veranschlagt die Bedeutung der Sache in diesem Fall - nach den Angaben der Antragstellerin - mit 80.000 EUR. Im Hinblick auf die Besonderheiten des auf vorläufigen Rechtsschutz gerichteten Verfahrens hält die Kammer die Hälfte dieses Streitwerts für angemessen.

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