Urteil des VG Frankfurt (Oder) vom 15.03.2017

Gericht

Verwaltungsgericht Frankfurt an der Oder

Aktenzeichen

6 K 472/03

Entschieden

15.03.2017

Schlagworte

Liegenschaft , Verwaltungsvermögen , Stadt , Gaststätte , Grundbuch , Eigentümer , Zugehörigkeit , Umgestaltung , Ddr , Teilung

VG Frankfurt(oder ): liegenschaft, verwaltungsvermögen, stadt, gaststätte, grundbuch, eigentümer, zugehörigkeit, umgestaltung, ddr, teilung

Gericht:

VG Frankfurt (Oder)

6. Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

6 K 472/03

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

Art 21 Abs 1 EinigVtr, Art 21 Abs

2 EinigVtr, Art 22 Abs 1 EinigVtr

Voraussetzungen für die Annahme der Zuordnung einer

Liegenschaft zum kommunalen Verwaltungsvermögen

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens mit Ausnahme der

außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die

Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages

abwenden, sofern nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe

leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die Klägerin begehrt die Zuordnung eines 852 qm großen Grundstücks in ...,

eingetragen im Grundbuch von ..., Blatt 1751, Flurstück 81 der Flur 150 (ursprünglich

Flurstück 3/1 der Flur 30).

Das streitgegenständliche Flurstück ist durch eine 1990 vorgenommene Teilung aus

dem Flurstück 3 der Flur 30 hervorgegangen. Es befand sich zum 3. Oktober 1990 in

Volkseigentum. Rechtsträger war zunächst die "..." mit Sitz in Fürstenwalde. Mit Wirkung

vom 2. Mai 1984 erfolgte ein Rechtsträgerwechsel auf den Rat der Stadt ..., Abteilung

Kultur. Als Art der Nutzung wurden im Rechtsträgernachweis „...“ und „Gaststätte“

angegeben.

Mit Schreiben vom 5. Juli 1990 erteilte der Rat der Stadt ... der „neuzugründenden“ ...

GmbH, vertreten durch Herrn ..., hinsichtlich „des ...“ die „endgültige Zustimmung zur

Nutzung ... zum Zwecke der Umgestaltung zu einer gastronomischen Einrichtung.“ Die

Zustimmung wurde „verbunden mit der Auflage, eigenverantwortlich Ersatzlager für den

gegenwärtig im Oderspeicher eingelagerten Fundus des ... sowie der

Volksfestausrüstungen für das Kulturamt der Stadtverwaltung zu schaffen.“ Das

Vorhaben sei „entsprechend der erarbeiteten Studie durchzusetzen“ und mit der

Bauverwaltung abzustimmen.

Mit notariellem Grundstückskaufvertrag vom 29. November 1990 verkaufte die Klägerin

das streitgegenständliche Flurstück an sechs Gesellschafter einer GbR, zu denen auch

Herr ... zählte. Der Kaufpreis betrug 193.576,- DM und entsprach laut Kaufvertrag der

Wertermittlung des Sachverständigen ... vom 4. Oktober 1990. Am 27. Februar 1991

wurden die Erwerber als Eigentümer im Grundbuch eingetragen.

Am 10. April 2001 beantragte die Klägerin die Zuordnung des streitbefangenen

Flurstücks. In einer Nutzungserklärung vom 16. Januar 2003 gab sie an, die Liegenschaft

sei an den Stichtagen 1. Oktober 1989 und 3. Oktober 1990 als Lager für Bühnen- und

Kulissenteile für die Arbeiterfestspiele u. a. Volksfeste (Historischer Markt) durch die

Abteilung Kultur des Rates der Stadt und am Stichtag 25. Dezember 1993 als Gaststätte

„...“ durch den Erwerber genutzt worden.

Mit Bescheid vom 10. Februar 2003 lehnte die Beklagte den Zuordnungsantrag der

Klägerin ab. Gleichzeitig wurde festgestellt, dass die Beigeladene vorbehaltlich privater

Rechte Dritter Eigentümer des streitbefangenen Flurstücks geworden sei. Zur

Begründung wurde angeführt, dass die stichtagsbezogene Verwendung als Lager für

Bühnen- und Kulissenteile nicht nachgewiesen worden sei. Das Flurstück sei vielmehr am

29. November 1990, also unmittelbar nach dem 3. Oktober 1990, an Private veräußert

worden. Die Wertermittlung sei am 4. Oktober 1990 erfolgt. Damit stehe fest, dass die

Klägerin die Liegenschaft schon vor dem 3. Oktober 1990 nicht mehr für kommunale

Aufgaben benötigt und genutzt habe.

Die Klägerin hat am 18. März 2003 Klage erhoben. Zur Begründung trägt sie im

Wesentlichen vor, die Liegenschaft sei bereits seit 1986, in Vorbereitung der 22.

Arbeiterfestspiele, als Lagerfläche für Marktstände, "Volksfestausrüstung" sowie

Dekorations- und Kulissenteile genutzt worden. Nutzer seien neben der Abteilung Kultur

das ...-Theater und das Puppentheater gewesen. Diese Nutzung habe bis Ende 1990

stattgefunden. Die faktische Nutzung an den maßgeblichen Stichtagen reiche, um einen

Zuordnungsanspruch zu begründen.

Die Klägerin beantragt,

die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheides vom 10. Februar 2003 zu

verpflichten, ihr das Flurstück 81 der Flur 150, eingetragen im Grundbuch von ..., Blatt

1751, zuzuordnen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung bezieht sie sich auf die angegriffenen Bescheide und trägt ergänzend

vor: Das Schreiben vom 5. Juli 1990 belege eine Entwidmung des Grundstücks. Auch

stehe fest, dass die Entscheidung zum Verkauf schon vor dem 3. Oktober 1990 gefallen

sein müsse.

Die Beigeladene hat keinen Antrag gestellt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der

Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten ergänzend

Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist nicht begründet.

Die Ablehnung der begehrten Zuordnung in dem angegriffenen Bescheid ist rechtmäßig

und verletzt die Klägerin folglich nicht in ihren Rechten, § 113 Abs. 5 Satz 1

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Zuordnung

des Flurstücks 81 der Flur 150 mit dem ... .

Die Klägerin hat insbesondere keinen Anspruch auf Zuordnung des streitbefangenen

Flurstücks als Verwaltungsvermögen gem. Art. 21 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Einigungsvertrag

- EV -. Der Begriff des Verwaltungsvermögens wird in Art. 21 EV mit dem im deutschen

Verwaltungsrecht herkömmlichen Verständnis verwendet. Er setzt also voraus, dass das

Vermögen nach Maßgabe seiner Widmung unmittelbar hoheitlichen Aufgaben dient und

demgemäß die zweckentsprechende Verwendung dieses Vermögens öffentlich-rechtlich

gesichert ist (vgl. Bundesverwaltungsgericht - BVerwG -, Urteil vom 18. März 1993 - 7 C

13.92 -, BVerwGE 92, 215; Beschluss vom 18. September 1998 - 3 B 25.98 -, ZOV 1999,

150).

Ein Vermögensgegenstand steht nach dem Einigungsvertrag demjenigen Träger

öffentlicher Verwaltung zu, für dessen Verwaltungsaufgaben er - bei Zugrundelegung der

Kompetenzordnung des Grundgesetzes - am 1. Oktober 1989 überwiegend bestimmt

war. Darüber hinaus setzt eine Zuordnung von Verwaltungsvermögen voraus, dass der

Vermögensgegenstand bei Wirksamwerden des Beitritts am3. Oktober 1990 seine

Zugehörigkeit zum Verwaltungsvermögen nicht - z. B. durch Privatisierung - verloren

hat, sondern weiterhin unmittelbar hoheitlichen Zwecken dient, ohne dass diese

hoheitlichen Zwecke noch dieselben wie am 1. Oktober 1989 gewesen sein mussten (vgl.

etwa BVerwG, Beschluss vom 28. Oktober 1996 - 3 B 149.96 -, NVwZ 1997, 684).

Hiervon ausgehend ist vorliegend bereits nicht feststellbar, dass das streitige Flurstück

am 1. Oktober 1989 zum kommunalen Verwaltungsvermögen der Klägerin gehört hätte,

wenn sie damals eine Kommune im Geltungsbereich des Grundgesetzes gewesen wäre.

Die Zugehörigkeit eines Vermögenswertes zum kommunalen Verwaltungsvermögen

bestimmt sich in erster Linie nach Maßgabe des Art. 28 Abs. 2 GG , der den Gemeinden

das Recht gewährleistet, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen

der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln. Angelegenheiten der örtlichen

Gemeinschaft sind diejenigen Bedürfnisse und Interessen, die in der örtlichen

Gemeinschaft wurzeln oder auf sie einen spezifischen Bezug haben, die also den

Gemeindeeinwohnern gerade als solchen gemeinsam sind, indem sie das

Zusammenleben und –wohnen der Menschen in der (politischen) Gemeinde betreffen

(vgl. Bundesverfassungsgericht - BVerfG -, Beschluss vom 23. November 1998 – 2 BvR

1619, 1628/83 – BVerfGE 79, 127, 151 f.).

Die hier von der Klägerin angeführte Einlagerung einer "Volksfestausrüstung" sowie von

Marktständen, Dekorations- und Kulissenteilen dürfte schon keine im Interesse des

wirtschaftlichen, sozialen oder kulturellen Wohls der Gemeindebewohner zu erbringende

kommunale Aufgabe darstellen. Die Klägerin hat in der mündlichen Verhandlung

ausdrücklich bestätigt, dass es sich bei den im ... gelagerten Materialien im

Wesentlichen um Großdekorationen der letzten Arbeiterfestspiele der DDR handelte, die

1988 im Bezirk ... stattfanden. Arbeiterfestspiele waren indessen von DDR-

Massenorganisationen zentral organisierte Veranstaltungen, deren Teilnehmer aus dem

gesamten Land kamen und bei denen lediglich die Austragungsorte wechselten.

Inwiefern diese als „Leistungsschauen der kulturschöpferischen Kräfte der

Arbeiterklasse“ (vgl. Wikipedia, Die freie Enzyklopädie, unter

http://de.wikipedia.org/wiki/Arbeiterfestspiele) konzipierten Festspiele einen

spezifischen Bezug zur Gemeinschaft aufwiesen, vermochte die Klägerin nicht

einmal ansatzweise aufzuzeigen.

Darüber hinaus hält es die Kammer auch für ausgeschlossen, dass der ... tatsächlich

als Lagerfläche für die oben angeführten Gegenstände und damit (zumindest

in einem weitverstandenen Sinne) der Förderung des kulturellen Lebens dienen sollte

(zum Erfordernis der Dauerhaftigkeit der Zweckbestimmung vgl. BVerwG, Urteil vom 22.

Juni 1995 - 7 C 49.93 -, ZOV 1995, 375; Urteil vom 19. Oktober 2000 - 3 C 33.99 - ZOV

2001, 116). Die Klägerin hat in der mündlichen Verhandlung selbst erklärt, dass dort

schon zu DDR-Zeiten eine Gaststätte eingerichtet werden sollte und es deshalb zum

Rechtsträgerwechsel im Jahr 1984 gekommen sei, zu dem Umbau des Speichers sei es

aber jahrelang nicht gekommen. Es spricht deshalb alles dafür, dass die Liegenschaft

lediglich übergangsweise als Lagerfläche zur Verfügung gestellt wurde, bis die

angedachte Gaststättennutzung realisiert werden konnte oder sich eine neue sinnvolle

Nutzungsmöglichkeit ergab.

Doch selbst dann, wenn man für den Stichtag 1. Oktober 1989 noch von einer

(konkludenten) Widmung der Liegenschaft zur Wahrnehmung einer kommunalen

Selbstverwaltungsaufgabe ausginge, ergäbe sich kein Zuordnungsanspruch der Klägerin.

Das streitgegenständliche Flurstück gehörte jedenfalls am zweiten maßgeblichen

Stichtag - dem 3. Oktober 1990 - nicht mehr zu ihrem Verwaltungsvermögen. Ein

Vermögensgegenstand wird entwidmet und verliert seine Zugehörigkeit zum

Verwaltungsvermögen durch eine darauf gerichtete definitive Entscheidung des

verfügungsbefugten Verwaltungsträgers (vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. Mai 2001 - 3 B

30.01 -, VIZ 2002, 154; Urteil vom 16. Dezember 2003 - 3 C 50.02 - BVerwGE 119, 349).

So verhält es sich hier. Die Klägerin hat vor dem genannten Stichtag klar und

unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass die Liegenschaft einer allein

privatnützigen Verwendung als Gaststätte zugeführt werden sollte. Vollkommen

eindeutig ist insoweit bereits das Schreiben des Rates der Stadt vom 5. Juli 1990. Darin

wird die „endgültige“ Zustimmung zur Umgestaltung des ... zu einer gastronomischen

Einrichtung erteilt. Die Nutzung zur Lagerung von Volksfestausrüstungen und

Theaterutensilien wird im gleichen Schreiben ausdrücklich aufgegeben, indem der neue

Nutzer aufgefordert wird, hierfür ein Ersatzlager zu schaffen. Dies wird bestätigt durch

das von der Klägerin als Anlage K 4 eingereichte Schreiben. Dabei soll es sich um ein

Schreiben des vormaligen Stadtrats für Kultur an den „alsbaldigen Amtsleiter“ vom Mai

1990 handeln. In diesem Schreiben wird unter dem Punkt „V. Entscheidungen zu

Profilierungsfragen“ u. a. angeführt: “8. Umgestaltung des ... (Wirtshausbrauerei)

erfordert Lagerfläche für ...theater, Puppentheater, Kulturzentrum,

Volksfestausrüstung.“ Spätestens im Mai 1990 ging man also seitens der Klägerin davon

aus, dass hierfür eine neue Lagerstätte benötigt werde.

Schließlich steht auch außer Frage, dass die Klägerin schon lange vor dem 3. Oktober

1990 die Entscheidung getroffen hatte, das streitbefangene Flurstück an (bestimmte)

private Erwerber zu verkaufen. Schon die Teilung des Flurstücks 3 im Jahr 1990 erfolgte

ersichtlich allein zum Zweck des Verkaufs des streitigen Flurstücks. Die Wertermittlung

durch den Sachverständigen ... erfolgte am 4. Oktober 1990, so dass der entsprechende

Auftrag deutlich vor dem maßgeblichen Stichtag erteilt worden sein muss. Der

Abschluss des notariellen Kaufvertrages mit den Erwerbern erfolgte dann auch nur

wenige Wochen nach diesem Stichtag am 29. November 1990. Wenn die Klägerin

nunmehr mit Schriftsatz vom 11. September 2007 das Protokoll der 1. Sitzung des

Vermögensausschusses der Stadtverordnetenversammlung vom 26. November 1990

vorlegt, in der u. a. der „Verkauf des ... an Herrn ...“ beschlossen wurde, so belegt dies

in keinster Weise, dass der Verkauf erst nach dem Stichtag angebahnt wurde.

Bezeichnenderweise erklärt die Klägerin die maßgebliche Beschlussvorlage sowie die

Anlagen zum Protokoll für „nicht überliefert“.

Unter diesen Umständen spielt es keine Rolle, ob und in welchem Umfang sich die von

der Klägerin angeführten Materialien, v. a. also die Großdekorationen der

Arbeiterfestspiele, am 3. Oktober 1990 noch im Oderspeicher befanden. Die Klägerin

hatte sich bereits mit dem Schreiben vom 5. Juli 1990 ihrer entsprechenden

Nutzungsrechte begeben. Auch dass die Beschaffung eines Ersatzlagers für den

eingelagerten Fundus danach „eigenverantwortlich“ durch den künftigen

Gaststättenbetreiber erfolgen sollte, bringt deutlich zum Ausdruck, dass die Klägerin sich

hierfür nicht weiter verantwortlich fühlte. Der Zeitpunkt der Auslagerung hing

nachfolgend nur noch vom Willen des neuen Nutzers ab. Soweit am Stichtag noch

Gegenstände im ... gelagert worden sein sollten, wäre dies - mangels irgendwelcher

Einwirkungsrechte der Klägerin - bloßer Zufall gewesen. Gerade auch aus Sicht der

Klägerin hätte es sich hierbei nicht mehr um eine kommunale Verwaltungstätigkeit

gehandelt (vgl. zu einer ähnlich gelagerten Fallgestaltung auch: VG Dresden, Urteil vom

31. Juli 2001 - 13 K 1279/98 -; nachgehend: BVerwG, Beschluss vom 29. Januar 2002 - 3

B 3.02 - sowie BVerfG, Kammerbeschluss vom 29. November 2004 - 2 BvR 414/02 -

jeweils juris).

Aus den vorgenannten Gründen kann das streitige Flurstück der Klägerin auch nicht als

kommunales Finanzvermögen gemäß Art. 22 Abs. 1 Satz 1 EV i.V. mit § 1 Abs. 1 Satz 3

des Treuhandgesetzes zugeordnet werden. Abweichend von dem Grundsatz, dass das

Finanzvermögen der Treuhandverwaltung des Bundes unterliegt, sollten die Kommunen

danach bereits mit Wirksamwerden des Beitritts Eigentümer des Finanzvermögens

werden, das kommunalen Zwecken und Aufgaben dient. Grund und Ziel dieser die

Städte, Gemeinden und Landkreise begünstigenden Ausnahmeregelung ist es, die

kommunalen Selbstverwaltungskörperschaften mit dem Vermögen auszustatten, das

sie zur Wahrnehmung der ihnen obliegenden Aufgaben benötigen. Der Begriff des

kommunalen Finanzvermögens ist deshalb enger als der des allgemeinen

Finanzvermögens. Er ist auf diejenigen Vermögensgegenstände und Kapitalanteile an

Einrichtungen beschränkt, die für öffentliche Zwecke und Aufgaben, die nach der

Rechtsordnung des Grundgesetzes von den Kommunen im Rahmen ihrer

Selbstverwaltung nach Art. 28 Abs. 2 GG wahrgenommen werden, am 3. Oktober 1990

tatsächlich genutzt wurden oder für eine solche Nutzung konkret vorgesehen waren (vgl.

BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 1994 - 7 C 57.93 -, BVerwGE 97, 240). Dies war

hinsichtlich der streitbefangenen Liegenschaft - wie ausgeführt - nicht der Fall.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO, die Entscheidung

über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711

Zivilprozessordnung.

Die Revision ist nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen der §§ 135, 132 Abs. 2 VwGO

i. V. m. § 6 Abs. 1 Satz 2 VZOG nicht vorliegen.

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