Urteil des VG Frankfurt (Oder) vom 15.03.2017

VG Frankfurt(oder ): wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, verbrechen gegen die menschlichkeit, auflage, öffentliche ordnung, wiederholungsgefahr, verwaltungsakt, einheit, park, demonstration

Gericht:

VG Frankfurt (Oder)

6. Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

6 K 23/06

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 113 Abs 1 S 4 VwGO, Art 2 Abs

1 GG, § 1 Abs 1 GrabVersammlG

BB, § 1 Abs 2 GrabVersammlG

Fortsetzungsfeststellungsklage gegen Auflage bei

Versammlung

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung

durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht

der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer Versammlungsauflage, mit der

dem Kläger untersagt worden ist, bei einer Versammlung Kranzschleifen mitzuführen,

auf denen die Namen von SS-Einheiten aufgeführt sind.

Der Kläger meldete mit Schreiben vom 17. November 2003 beim Beklagten für den 12.

November 2005, dem Vortag des Volkstrauertages, eine Versammlung unter dem

Motto „Ruhm und Ehre dem deutschen Frontsoldaten und den europäischen Freiwilligen“

in Halbe an. Mit für sofort vollziehbar erklärtem Bescheid vom 19. Oktober 2005 verfügte

der Beklagte für die Durchführung der Versammlung eine Reihe von Auflagen, darunter

das streitgegenständliche Verbot, bei der Versammlung Kranzschleifen mitzuführen, auf

denen SS-Einheiten aufgeführt sind. Zur Begründung dieser Auflage führte der Beklagte

an, die Nennung von SS-Verbänden auf einer Kranzschleife im Rahmen eines

"Heldengedenkens" müsse als Verherrlichung einer Eliteeinheit der Nationalsozialisten

gewertet werden. Dies verstoße gegen die öffentliche Ordnung und könne den

Straftatbestand des § 130 Abs. 4 Strafgesetzbuch (StGB) erfüllen.

Der Kläger erhob gegen Teile des Auflagenbescheides Widerspruch und beantragte

zudem verwaltungsgerichtlichen einstweiligen Rechtsschutz. Hinsichtlich des hier in Rede

stehenden Verbots lehnte die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder) mit

Beschluss vom 4. November 2005 (Az.: 1 L 415/05) die Wiederherstellung der

aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs ab. Die dagegen gerichtete Beschwerde des

Klägers wies das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg mit Beschluss vom 10.

November 2005 (Az.: 1 S 117/05 ) zurück.

Die Versammlung wurde am 12. November 2005 durchgeführt.

Am 5. Januar 2006 hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben. Es bestehe ein

Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit der angegriffenen Auflage, da

Wiederholungsgefahr vorliege. Er habe Versammlungen in Halbe für mehrere Jahre im

Voraus angemeldet. Dabei beabsichtige er, Kranzschleifen der in Rede stehenden Art zu

verwenden. Es sei üblich, dass den Gefallenen einer militärischen Einheit bei

Kranzniederlegungen durch eine Kranzschleife, die ausschließlich den Namen der Einheit

der Gefallenen trage, gedacht werde. Eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder

Ordnung sei damit nicht verbunden, § 130 Abs. 4 StGB halte er zudem für

verfassungswidrig.

Der Kläger beantragt

festzustellen, dass der Auflagenbescheid des Beklagten vom 19. Oktober 2005

insoweit rechtswidrig gewesen ist, als unter Ziffer II.2.h) verboten wurde, Kranzschleifen

mitzuführen, auf denen SS-Einheiten aufgeführt sind.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er hält an der Begründung des angegriffenen Bescheides fest und verweist im Übrigen

auf die im einstweiligen Rechtsschutz ergangenen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts

Frankfurt (Oder) und des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der

Gerichtsakten verwiesen.

Entscheidungsgründe

Die vom Kläger erhobene Fortsetzungsfeststellungsklage nach § 113 Abs. 1 Satz 4

VwGO ist unzulässig, da es dem Kläger an dem erforderlichen Feststellungsinteresse

fehlt. Er kann sich weder auf Wiederholungsgefahr (1.) noch auf ein schutzwürdiges

Rehabilitierungsinteresse (2.) berufen.

1. Ein Feststellungsinteresse ist zu bejahen, wenn eine hinreichend konkrete

Wiederholungsgefahr besteht. Die Annahme einer solchen Wiederholungsgefahr setzt

nach der Rechtsprechung die konkret absehbare Möglichkeit voraus, dass unter im

Wesentlichen unveränderten tatsächlichen und rechtlichen Umständen ein gleichartiger

Verwaltungsakt ergehen wird (vgl. u. a. BVerwG, Beschluss vom 16. Oktober 1989 - 7 B

108.89 -, NVwZ 1990, 360; BVerwG, Beschluss vom 26. April 1993 - 4 B 31.93 -, NVwZ

1994, 282; OVG Münster, Urteil vom 22. Dezember 1993 - 23 A 865/91 -, DVBl.1994,

542).

Daran fehlt es hier. Es ist nicht konkret absehbar, dass der Beklagte eine gleichartige

Auflage bei einer künftigen Demonstration des Klägers erlassen wird. Zwar trägt der

Kläger zur Begründung einer Wiederholungsgefahr vor, er habe für die Dauer vieler Jahre

jährlich eine Demonstration mit Kundgebung in der Ortschaft Halbe zum Andenken an

die dort gefallenen Soldaten angemeldet. Von diesen Anmeldungen macht der Kläger

aber ersichtlich derzeit keinen Gebrauch mehr. Die letzte vom Kläger initiierte

Versammlung in Halbe fand am 3. März 2007 statt, liegt also mehr als zwei Jahre zurück.

Zudem gibt es nur eine "Daueranmeldung" des Klägers für den jeweiligen Sonnabend

vor dem Volkstrauertag (Schreiben vom 17. November 2003). Von diesem

Demonstrationsdatum ist der Kläger aber ausdrücklich abgerückt. In einer

"Bekanntmachung" aus dem Jahr 2007 auf der dem Kläger zurechenbaren (vgl. OVG

Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 2. März 2007 - 1 S 34.07 -, Juris) Internetseite des

Freundeskreises Halbe (www.fkhalbe.net) heißt es hierzu, dass das "Heldengedenken" in

Halbe zukünftig ausschließlich im März stattfinden solle. Nach dieser Ankündigung hat

aber tatsächlich nur noch die Versammlung am 3. März 2007 stattgefunden, die der

Kläger am 13. November 2006 angemeldet hatte.

Hinzu kommt, dass sich die tatsächlichen und rechtlichen Umstände seit dem Erlass der

streitigen Auflage wesentlich geändert haben. In der Zwischenzeit ist nämlich das

Brandenburger Gräberstätten-Versammlungsgesetz - GräbVersG - vom 26. Oktober

2006 in Kraft getreten. Nach § 1 Abs. 1 GräbVersG sind öffentliche Versammlungen

unter freiem Himmel und Aufzüge auf Gräberstätten im Sinne von § 1 Abs. 2 des

Gesetzes zur Ausführung des Gräbergesetzes im Land Brandenburg (GräbG-AGBbg)

sowie in dem durch oder aufgrund dieses Gesetzes bestimmten Bereich der

unmittelbaren und engen räumlichen Nähe von Gräberstätten verboten. Nach § 1 Abs. 2

GräbVersG kann die zuständige Behörde allerdings auf Antrag des Veranstalters eine

Ausnahme von dem Verbot nach Absatz 1 erteilen. Voraussetzung hierfür ist, dass der

äußere Ablauf oder der Gegenstand der Versammlung oder des Aufzuges, insbesondere

auch eine vorgesehene nicht strafbare Kundgabe bestimmter Meinungen, nicht die in

Ziffern 1 bis 3 genannten Umstände besorgen lässt. § 1 Abs. 2 Ziffer 1 GräbVersG

betrifft die Besorgnis, dass an Formen oder Inhalte nationalsozialistischen

Heldengedenkens oder von Verlautbarungen des Oberkommandos der Wehrmacht oder

an bestimmte kennzeichnende Gebräuche und Gepflogenheiten nationalsozialistischer

Organisationen angeknüpft wird. Nach Ziffer 2 steht der Erteilung einer

Ausnahmegenehmigung die Besorgnis entgegen, dass das Unrecht eines

Angriffskrieges, einer Gewaltherrschaft, von Völkermord, von Verbrechen gegen die

Menschlichkeit oder von Kriegsverbrechen auch nur teilweise geleugnet, gebilligt oder

verharmlost wird. Nach der Ziffer 3 ist eine Versammlung oder ein Aufzug nicht

genehmigungsfähig, wenn zu besorgen ist, dass die verantwortliche oder auch nur

tatsächliche Mitwirkung an diesem Unrecht oder an der Aufrechterhaltung der

nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft, auch nur in Ansehung soldatischer

Leistungen, als ehrenhaft oder sonst vorbildlich dargestellt wird.

Der Waldfriedhof Halbe ist eine Gräberstätte im Sinne des GräbG-AGBbg. Dabei hat der

Gesetzgeber in § 1 Abs. 3 GräbVersG den Bereich der unmittelbaren und engen

räumlichen Nähe selbst bestimmt. Dieser umfasst "die an sie angrenzenden und zum

Betreten oder Befahren bestimmten oder geeigneten Flächen

1. der XXX-Straße vom Abzweig des Weges am Friedhof an, einschließlich der

Park- und Wendefläche vor dem Haupteingang zur Gräberstätte,

2 .des Friedhofes der Gemeinde Halbe, einschließlich der Fläche des Denkmals

an die Gefallenen des 1. Weltkrieges, sowie

3. des Weges am Friedhof und des Weges, der in Verlängerung dieses Weges

entlang der Einfriedung der Gräberstätte um diese herum bis auf die XXX-Straße führt."

Hinsichtlich der Versammlung vom 3. März 2007 - der bislang einzigen nach

Inkrafttreten des GräbVersG - lehnte der Beklagte den Antrag des Klägers auf Erteilung

einer Ausnahmegenehmigung nach § 1 Abs. 2 GräbVersG ab. Das VG Cottbus lehnte

mit Beschluss vom 1. März 2007 (Az.: 2 L 52/07) den Antrag des Klägers ab, den

Beklagten im Wege einer einstweiligen Anordnung zur Genehmigung der Durchführung

der Versammlung auf der Park- und Wendefläche vor dem Haupteingang zur

Gräberstätte "Waldfriedhof Halbe" zu verpflichten. Die hiergegen gerichtete Beschwerde

wies das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg mit Beschluss vom 2. März 2007

(Az.: 1 S 34.07) zurück. Es ist daher davon auszugehen, dass dem Kläger zukünftig

neben dem eigentlichen Gelände der Gräberstätte "Waldfriedhof Halbe" u. a. auch der

Bereich des Friedhofsvorplatzes - anders als noch bei der hier in Rede stehenden

Versammlung vom 12. November 2005 - nicht mehr für die Durchführung von

Demonstrationen zur Verfügung steht. Angesichts der wohl nicht mehr realisierbaren

besonderen räumlichen Nähe zum Waldfriedhof Halbe erscheint es umso

unwahrscheinlicher, dass künftig mit Versammlungen des Klägers in Halbe zu rechnen

ist, die das Niederlegen von Kränzen und das Mitführen bestimmter Kranzschleifen zum

Gegenstand haben. Dies hat der Kläger in der mündlichen Verhandlung auch

ausdrücklich eingeräumt und erklärt, er wolle zunächst einmal das weitere „Schicksal der

Föderalismusreform“ abwarten, bevor er entscheide, wie es mit den Versammlungen

weitergehe.

Bei dieser Sachlage erscheint es vollkommen ungewiss, ob der Kläger zukünftig

überhaupt weitere Versammlungen in Halbe durchführen wird. Die nur vage Möglichkeit

einer Wiederholung genügt aber nicht, um ein Feststellungsinteresse zu begründen (vgl.

BVerwG, Beschluss vom 18. Juni 1970 - 7 B 126.68 -, Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 53;

Urteil vom 14. Januar 1980 - 7 C 92.79 -, NJW 1980, 2426; Urteil vom 25. November 1986

- 1 C 10.86 -, Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 162).

Die streitgegenständliche Auflage hat auch einen unmittelbaren Bezug zum

Demonstrationsort Halbe, da es dem Kläger insoweit gerade um die Nennung von

Einheiten geht, die an den Kämpfen in Halbe im April 1945 beteiligt waren. Unabhängig

hiervon ist weder vorgetragen noch sonst ersichtlich, dass der Kläger anderenorts

Versammlungen beabsichtigt, bei denen sich die streitige Rechtsfrage in gleicher oder

ähnlicher Weise stellen könnte.

2. Es besteht auch kein schutzwürdiges Rehabilitationsinteresse des Klägers. Ein solches

ist dann zu bejahen, wenn der Verwaltungsakt neben seiner - erledigten - belastenden

Wirkung zusätzlich einen diskriminierenden, ehrenrührigen Inhalt hat, der dem Ansehen

des Betroffenen abträglich ist. Bei vernünftiger Erwägung muss eine Ehrverletzung durch

persönlichen Vorwurf oder Bemakelung festzustellen sein, die sich auch aus den

Gründen des Bescheides oder den Umständen seines Erlasses ergeben können (vgl.

Gerhardt, in: Schoch u. a., VwGO-Komm., Stand: Oktober 2008, § 113 Rn. 92; Eyermann,

VwGO-Komm., 12. Auflage, § 113 Rn. 92, jeweils m. w. N.). Eine solche diskriminierende

Wirkung der streitigen Auflage ist vorliegend nicht erkennbar. Sie betraf mit der

Verwendung bestimmter Kranzschleifen nur einen untergeordneten Teilaspekt der

Versammlung und war unter keinem Gesichtspunkt geeignet, den Kläger als Anmelder in

seinem Ansehen persönlich herabzusetzen. Etwas anderes könnte vielleicht dann gelten,

wenn der Kläger sich gegen die Unterstellung verwahren wollte, es sei bei der

angemeldeten Versammlung (auch oder gerade) um die Ehrung von SS-Einheiten

gegangen. Dies ist dem Vortrag des Klägers aber nicht ansatzweise zu entnehmen.

Zwar nimmt er zum Sinngehalt der untersagten Kranzschleifen Stellung und hebt

hervor, dass in erster Linie eine Totenehrung bezweckt gewesen sei. Diese Ausführungen

sollen aber ersichtlich nur die Rechtswidrigkeit der Auflage, insbesondere die fehlende

Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung durch die untersagten

Kranzschleifen belegen. Das damit zum Ausdruck gebrachte abstrakte Interesse des

Klägers an der Klärung der Rechtslage kann für sich aber kein

Fortsetzungsfeststellungsinteresse begründen (BVerwG, Urteil vom 19. März 1992 - 5 C

44.87 - Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 244; Gerhardt, a. a. O.). Auf eine mögliche seinem

Ruf oder seiner Ehre abträgliche Wirkung geht der Kläger in diesem Zusammenhang

hingegen nicht ein. Es ist aber Sache des Klägers, die Umstände darzulegen, aus denen

er sein Fortsetzungsfeststellungsinteresse ableitet. Ein bloß denkbares

Rehabilitierungsinteresse, das der Kläger selbst nicht geltend gemacht hat und an dem

ihm ersichtlich nichts liegt, genügt nicht zur Bejahung eines berechtigten

Feststellungsinteresses (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. August 1982 - 1 C 85/80 -, Buchholz

402.24 § 13 AuslG Nr. 5; Gerhardt, a. a. O.).

Soweit ein berechtigtes Interesse auch im Falle besonders tiefgreifender und

folgenschwerer Grundrechtsverstöße angenommen wird (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23.

April 1993 - 2 BvR 817/90, 2 BvR 728/92, 2 BvR 802/95, 2 BvR 1065/95 -, NJW 1994, 3087;

Kopp/ Schenke, VwGO-Komm., 15. Auflage, § 113 Rn. 145), kommt dies hier ebenfalls

nicht zum Tragen. Ein möglicher Eingriff in das Recht des Klägers auf

Versammlungsfreiheit und Meinungskundgabe wäre jedenfalls nicht als schwerwiegend

anzusehen. Die streitige Auflage betraf - wie ausgeführt - nur einen Randaspekt der

angemeldeten Versammlung, die im Übrigen durch die Auflage unberührt geblieben ist.

Auch die beabsichtigte Totenehrung wurde durch die Auflage keineswegs vereitelt,

sondern nur in der Wahl der Mittel leicht modifiziert. Dies hatte allenfalls eine

geringfügige Grundrechtsbeeinträchtigung zur Folge, die ein Feststellungsinteresse unter

Rehabilitationsgesichtspunkten nicht zu begründen vermag. Anderenfalls würde schon

im Hinblick auf die Weite des Rechts auf freie Entfaltung der Persönlichkeit (Art. 2 Abs. 1

GG) das eingrenzende Kriterium des berechtigten Interesses praktisch leerlaufen, da

jeder belastende Verwaltungsakt in diesem Sinne grundrechtsrelevant wäre (vgl.

Kopp/Schenke, a. a. O., Rn. 146; OVG Lüneburg, Urteil vom 19. Februar 1997 - 13 L

4115/95 -, Juris). Dementsprechend kann auch der Umstand, dass sich

versammlungsrechtliche Auflagen typischerweise kurzfristig erledigen, für sich allein kein

Feststellungsinteresse begründen (vgl. Gerhardt, a. a. O., Rn. 90; BVerwG, Beschluss

vom 16. Oktober 1989 - 7 B 108.89-, NVwZ 1990, 360).

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über die

vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711

Zivilprozessordnung.

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