Urteil des VG Frankfurt (Oder) vom 15.03.2017

Gericht

Verwaltungsgericht Frankfurt an der Oder

Aktenzeichen

4 K 15/02

Entschieden

15.03.2017

Schlagworte

Treu und glauben , Verordnung , Bad , Ddr , Entschädigung , Ständige kommission , Staatliches unternehmen , Eigentümer , Produktion , Berechtigung

VG Frankfurt(oder ): treu und glauben, verordnung, bad, ddr, entschädigung, ständige kommission, staatliches unternehmen, eigentümer, produktion, berechtigung

Gericht:

VG Frankfurt (Oder)

4. Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

4 K 15/02

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 16 Abs 1 InVorG, § 6 Abs 6a

VermG, § 1 Abs 3 VermG

Erlösauskehranspruch; Berechtigung; Stilllegung eines

Unternehmens; schädigende Maßnahmen aufgrund unlauterer

Machenschaften; Rechtswidrigkeit des Enteignungsverfahrens

Tatbestand

Die Klägerin wendet sich gegen die Feststellung eines Anspruchs auf Erlösauskehr aus

der Veräußerung von Grundstücken, die zu dem ehemaligen Unternehmen A. AG Bad F.

gehörten. Das Alaunwerk wurde nach dem 1. Weltkrieg von dem Berliner Ehepaar B.

erworben. Nach der Auskunft von Günter B. vom 22. November 1973 und der

Darstellung des Ausgleichsamtes Düsseldorf vom 28. Februar 1986 war Heinrich B.

Inhaber von 97,6 % der Aktien. Die übrigen Aktien hielt Frau Martha M. sowie die

Aktiengesellschaft selbst. Die A. AG betrieb ein Unternehmen, dessen Gegenstand der

Ankauf und Betrieb von Ziegelwerken, die Erzeugung von Tonwaren aller Art sowie der

Handel mit solchen Gegenständen war. Wegen der geringen Alaunschürfung war bereits

Ende des 19. Jahrhunderts trotz noch vorhandener ausreichender Alaunvorkommen die

Alaunproduktion eingestellt worden. Vor dem 2. Weltkrieg wurden vorwiegend Bauziegel

hergestellt. Der Geschäftsbetrieb ruhte seit 1941. Die Firma war nicht aufgelöst. Nach

dem 2. Weltkrieg wurde der Wert des Unternehmens mit 158.000,00 DM festgestellt. Die

AG wurde nach 1945 auf die Demontageliste des Landes Brandenburg gesetzt und das

Werk zu Reparationszwecken demontiert. Das Alaunwerk hatte Grundsitz in Bad F. von

34,8 ha. Der Hauptaktionär und Aufsichtsratsvorsitzende der AG, Heinrich B., hatte

seinen Wohnsitz in West-Berlin. Nach Gründung der DDR wurde Herr S. beauftragt, die A.

AG weiter zu führen. Das Unternehmen der A. AG wurde sodann Anfang 1952 gemäß § 6

der Verordnung zur Sicherung von Vermögenswerten vom 17. Juli 1952 beschlagnahmt

und der staatlichen Verwaltung der Stadt Bad F. übergeben.

Herr Berthold S. stellte mit Schreiben vom 12. Juli 1953 den Antrag auf Rückgabe des

Firmenvermögens, welchem nicht stattgegeben wurde.

In einer Ratsvorlage vom 5. Juni 1954 wies die Ständige Kommission Industrie und

Handwerk des Bezirkstages Frankfurt (Oder) darauf hin, dass im Bezirk Frankfurt (Oder)

einige Objekte vorhanden seien, die mit wenigen Mitteln zur Erweiterung der Kapazität

insbesondere für die Massenbedarfsproduktion geeignet seien und bis jetzt durch etwas

eigenartiges Improvisieren der Zerstörung preisgegeben worden seien. Bezüglich des

Alaunwerkes Bad F. sei der Eigentümer und Besitzer der Aktien, Herr B., verpflichtet

gewesen, die Aktien in der DDR anzumelden und abzugeben. Des Weiteren sei er

verpflichtet gewesen, nach Art. 24 und 27 der Verfassung die Werterhaltung und

Nutzung der Anlagen zu veranlassen. Nach dem Bericht des ehemaligen Verwalters

Berthold S. sei ein Tonerde- und Alaunvorkommen für reichlich zwei Menschenalter bei

einer Kapazität von 12.000.000 Steinen pro Jahr vorhanden. Nach dem Gesetz zur

Überführung der Bodenschätze- und Kohlenbergbaubetriebe in die Hand des Volkes vom

28. Juni 1947 § 1 Abs. 1 sei das Vorkommen von Alaun meldepflichtig gewesen, weshalb

Bodenschätze und Werk hätten enteignet werden müssen. Gemäß § 3 würden im Falle

der Enteignung nach § 1 alle Anlagen und Betriebseinrichtungen, die zur Gewinnung,

Bearbeitung oder Verarbeitung der in § 1 genannten Bodenschätze bestimmt seien,

auch wenn sie Nebenprodukte produzieren sowie sämtliche wirtschaftliche mit diesen

Werken verbundenen Nebenbetriebe mit ihren Einrichtungen, Werkzeugen, Laboratorien,

Patenten, technischen Zeichnungen, Erfindungen, die für diese Betriebe bestimmt seine,

mitenteignet. Sie gingen mit allen Aktien und Rechten und mit den nach dem 8. Mai

1945 entstanden Verbindlichkeiten auf die Mark Brandenburg über. Eigenartigerweise sei

dieses große Werk nicht in der Liste I des Gesetzes enthalten. Dies könne nur eine

Unterlassungssünde der damaligen Kreisverwaltung sein. Der Betrieb sei demontiert

worden, so dass sich der Eigentümer nicht mehr mit der Ausbeutung der Bodenschätze

beschäftigt habe und auch nicht daran gedacht habe, den Wiederaufbau durchzuführen.

Eine Verletzung der in § 8 vorgesehenen Meldepflicht sei mit Strafe belegt. Es sei daher

notwendig, die demokratische Verlässlichkeit wieder herzustellen, da der ehemalige

Eigentümer nicht den leisesten Versuch gemacht habe, die Ausbeutung der

Bodenschätze im allgemeinen Interesse wieder aufzunehmen. Gemäß § 1 Abs. 2 des

Gesetzes könne die Regierung in Erweiterung der in Abs. 1 gegebenen Vorschriften

Vorkommen in der Mark Brandenburg an Gips, Anhydrit, Kalk einschließlich Wiesenkalk,

Torf und Ton aus Gründen des öffentlichen Wohles enteignen. Im Übrigen seien selbst

bei ausländischen oder gemäß § 6 der Verordnung vom 17. Juli 1952 verwalteten

Vermögenswerten Werterhaltung und Nutzung bei Gefahr der Regresspflicht

durchzuführen, so dass auch in diesem Fall die Verordnung, dass in Privateigentum

keine Investmittel aus dem Staatshaushalt verwendet werden dürften, nicht zutreffe.

Deshalb werde vorgeschlagen, die demokratische Gesetzlichkeit gemäß dem Gesetz

vom 28. Juni 1947 wiederherzustellen und das Werk und die Bodenschätze in die Hand

des Volkes zu überführen. Es bestehe kein Grund, aus irgendwelchen Gründen, sei es die

Unterlassung des Eigentümers und Aktienbesitzers oder der Kreisverwaltung, das

bestehende Gesetz nach längerer Zeit nach Feststellung des wirklichen Sachverhaltes

nicht anzuwenden. Es sei nicht zu verantworten, derartige Bodenschätze bei dem

jetzigen Materialmangel insbesondere in der Baustoffindustrie ungenutzt liegen zu

lassen.

Am 15. Juni 1954 beschloss der Rat des Bezirkes (Beschluss 47/54), die

Eigentumsverhältnisse des Alaunwerkes Bad F. auf der Basis des Gesetzes vom 28. Juni

1947 zu klären und die demokratische Gesetzlichkeit herzustellen, um dieses Werk und

die Bodenschätze in die Hände des Volkes zu überführen und zum Wohl des Volkes zu

nutzen.

Gegen diesen Beschluss erhob die Bezirksstaatsanwaltschaft Einspruch. Ebenso wandte

sich das Ministerium der Finanzen mit Schreiben vom 27. Mai 1957 mit den gleichen

Einwänden gegen den Beschluss vom 15. Juni 1954 an den Rat des Bezirks. Das

Ministerium teilte mit, dass die Auffassung des Rates des Bezirkes auf einer falschen

Auslegung des Gesetzes vom 28. Juni 1947 beruhe. Man habe übersehen, dass § 1 Abs.

2 eine so weitgehende Enteignung nicht ermögliche. Nach dieser Vorschrift könne immer

nur der Umfang der zu enteignenden Bodenschätze erweitert werden, nicht aber die mit

diesen Bodenschätzen im Zusammenhang stehenden Produktionsstätten. Dies ergebe

sich aus § 3 Abs. 2 des Gesetzes. Danach blieben die Rechte und Interessen der mit der

Ausbeutung von Bodenschätzen beschäftigten Betriebe von dem Gesetz unberührt,

wenn sie nicht in der Liste zu dem Gesetz enthalten seien. Dies bedeute, dass Betriebe,

die wie im vorliegenden Fall nicht in der Liste enthalten seien, auch nicht von der

Bestimmung des § 1 Abs. 2 erfasst werden könnten. Deshalb verstoße der Beschluss

gegen das Gesetz. Die Möglichkeit einer befriedenden Lösung werde nach wie vor in der

bereits vorgeschlagenen Inanspruchnahme des Grundstücks (nach dem Aufbaugesetz)

gesehen. Das Ministerium der Justiz sei ebenfalls zur Stellungnahme aufgefordert

worden.

Mit Beschluss vom 18. Juli 1955 wies der Rat des Bezirkes den Einspruch des

Bezirksstaatsanwaltes gegen den Beschluss 47/54 zurück. Zur Begründung hieß es im

Wesentlichen: Im Fall des Alaunwerkes Bad F. sei der Eigentümer seiner gesetzlich

vorgeschriebenen Meldepflicht nicht nachgekommen, weshalb der Betrieb in

gesetzwidriger Weise aus der Liste I herausgehalten worden sei. Der Ratsbeschluss

47/54 habe die Aufgabe gehabt, diese Gesetzesverletzung zu beseitigen und den

gesetzmäßigen Zustand wiederherzustellen. Im Hinblick auf die Gesetzesverletzung

habe der Rat des Bezirkes sich bei seiner Beschlussfassung nicht auf § 3 Abs. 2 des

Gesetzes gestützt, weil dadurch die Gesetzesverletzung wesentlich unterstützt worden

wäre. Vielmehr beabsichtigte der Rat des Bezirkes unter Berufung auf § 1 Abs. 1 i.V.m. §

2 Abs. 1 die demokratische Gesetzlichkeit wiederherzustellen. Dies werde nicht für eine

Verletzung der Gesetzlichkeit gehalten. Vielmehr sei der Rat des Bezirkes der

Auffassung, dass eine Inanspruchnahme nach dem Aufbaugesetz ein Vertuschen der

Verletzung der demokratischen Gesetzlichkeit und in diesem Zusammenhang eine

unrechtmäßige Verausgabung staatlicher Mittel bedeuten würde. Andere Begründungen

würden einer rechtlichen Grundlage entbehren.

Am 6. Dezember 1955 beschloss der Bezirkstag die Enteignung des Werkes gemäß § 1

Abs. 2 i.V.m. § 4 des Gesetzes vom 28. Juni 1947. Es sei eine Entschädigungssumme

festzusetzen und die Entschädigung in Naturalersatz für die 28 ha Grund und Boden zu

überprüfen. Die Produktion solle im Jahr 1957 beginnen. Die Alaunschürfung sei zwar

Ende des 19. Jahrhunderts wegen mangelnder Rentabilität eingestellt worden, obwohl

noch ein Alaunvorkommen für mehrere Menschenalter vorhanden sei. Nach dem

Bodenschatzgesetz hätte das Vorkommen von Alaun gemeldet werden müssen. Da das

Werk ab 1945 demontiert worden sei und vorher ausschließlich der Herstellung von

Bauziegeln gedient habe, hätten der Eigentümer und der Verwalter die Meldung

unterlassen. Deshalb sei die Enteignung des Werkes verhindert worden. Erst nach dem

Erlass des Bodenschatzgesetzes, nachdem die Liste der zu meldenden Betriebe

abgeschlossen worden sei, habe der Eigentümer versucht, Kredite für den Wiederaufbau

des Werkes zu erhalten, was mangels ausreichender Sicherung abgelehnt worden sei. In

einer Rücksprache mit dem Justizminister und dem Generalstaatsanwalt sei ein

gangbarer Weg erarbeitet worden. Demnach sei die Anwendung des

Bodenschatzgesetzes gemäß § 1 Abs. 2 und § 4 möglich.

Dieser Beschluss ermöglichte den Beginn von investiven Maßnahmen.

Ausweislich des Rechtsträgernachweises vom 11. April 1956 wurde der Rat des Kreises

Bad F. mit Wirkung vom 1. Januar 1956 zum Rechtsträger der in Volkseigentum

überführten A. AG, eingetragen in den Grundbüchern Bad F., Blatt 600, 1468 über

248.014 qm und Band 46 Blatt 1541 über 64.152 qm bestimmt. Dementsprechend

wurde am 23. April 1956 Eigentum des Volkes in die genannten Grundbücher

eingetragen.

Zwecks Fortführung der Produktion (Dachziegelsteine und Bauziegel) erfolgte

ausweislich des Rechtsträgernachweises vom 17. Juni 1957 ein Rechtsträgerwechsel auf

den VEB (K) Z. Bad F.

Die Feststellung einer Entschädigung und deren Zahlung erfolgten nicht.

Die Produktion wurde 1969 eingestellt. Die Betriebsgrundstücke wurden verschiedenen

neuen Rechtsträgern zugeordnet.

Im Jahr 1990 waren die Grundstücke Flur 17, Flurstücke 12, 13, 16, 17, 18, 20, 21, 22, 23,

24, 25, 26, 28/1, 29, 30, 34, 35, 36, Flur 18, Flurstücke 410, 412, 405, 406 auf den VEB V.

eingetragen. Dieser Betrieb wurde 1990 aufgrund des Treuhandgesetzes in die Z. GmbH

umgewandelt. Das Treuhandunternehmen sollte privatisiert werden.

Mit Schreiben vom 2. August 1990 machte Günter B. vermögensrechtliche Ansprüche in

Rechtsnachfolge nach Emilie B. und Heinrich B. zum ehemaligen Unternehmen A. AG

einschließlich Grundvermögen geltend.

Im Zuge der geplanten Privatisierung des Treuhandunternehmens wurde der Betriebsteil

Alt-G. im August 1992 veräußert. Für das Hauptunternehmen in Bad F. führten die

Privatisierungsverhandlungen bis 1992 nicht zu handfesten Ergebnissen. Vor diesem

Hintergrund und angesichts der defizitären Produktion der GmbH beschloss die

Gesellschafterversammlung mit Beschluss vom 28. September 1992 die Auflösung der

Z. GmbH zum 30. September 1992. Indessen entschloss sich der Investor Gesellschaft

für G. mbH (...), das Unternehmen der Z. GmbH i.L. fortzuführen, in das Unternehmen

12.000.000 DM zu investieren sowie 30 Vollzeitarbeitsplätze zu sichern. Mit

Gesellschafterbeschluss vom 6. April 1993 wurde alsdann die Liquidation der

Gesellschaft beendet und deren Fortführung beschlossen. Des Weiteren wurde am 6.

April 1993 ein auf die Privatisierung nebst Investitionen gerichteter Unternehmens- und

Anteilskaufvertrag abgeschlossen, der durch den Investitionsvorrangbescheid der

Treuhandanstalt vom 2. Juli 1993 abgesichert wurde. Ausweislich des

Investitionsvorrangbescheides hatte sich demnach die G. GmbH zur Fortführung des

Unternehmens Z. GmbH i.L. verpflichtet. Infolge dessen wurde die Z. GmbH mit den

genannten Grundstücken an die G. GmbH veräußert. Nach dem Verkauf wurde das

Unternehmen zur Ziegelproduktion ausgebaut.

Mit Bescheid vom 14. Dezember 2001 stellte der Beklagte die Berechtigte der A. AG i.L.

fest und sprach der Antragstellerin einen Anspruch auf Auskehr des Erlöses gegen die

Klägerin bezüglich der genannten Grundstücke zu. Des Weiteren wurde festgestellt, dass

der Antragstellerin dem Grunde nach ein Anspruch auf Entschädigung zustehe, auf den

die Erlösauskehr voll anzurechnen sei.

Zur Begründung wurde ausgeführt, dass der Geltungsbereich des Vermögensgesetzes

eröffnet sei, da die A. AG entschädigungslos in Volkseigentum überführt worden und die

Anwendbarkeit des Gesetzes nicht durch § 1 Abs. 8 a VermG ausgeschlossen sei. Die

Antragstellerin sei von einer Maßnahme gemäß § 1 Abs. 1 a VermG betroffen gewesen,

da eine Entschädigung für die Enteignung des Unternehmens nicht gezahlt worden sei.

Die A. AG i.L. sei Berechtigte gemäß §§ 2 Abs. 1, 6 Abs. 1 a VermG. Der Berechtigten

stehe grundsätzlich ein Anspruch gemäß § 6 Abs. 6 a Satz 1 VermG zu, da das

geschädigte Unternehmen 1969 endgültig stillgelegt worden sei und nicht wieder

aufgenommen werden könne. Der Antragstellerin stehe ein Anspruch auf Auskehr des

Erlöses gemäß § 6 Abs. 6 a Satz 3 VermG, § 16 Abs. 1 InVorG wegen der Veräußerung

der im Eigentum der Z. GmbH stehenden Unternehmenstrümmer zu. Der

Ausschlussgrund gemäß § 5 Abs. 1 d VermG greife nicht ein, weil sich das Unternehmen

der Z. GmbH bei Verkauf in Liquidation befunden habe. Gläubigeransprüche gemäß § 6

Abs. 6 a Satz 2 VermG seien nicht geltend gemacht und vom Beklagten auch nicht

ermittelt worden.

Die Klägerin hat am 3. Januar 2002 die vorliegende Klage erhoben.

Sie trägt vor: Der Anspruch auf Erlösauskehr bestehe nicht, denn die in Rede stehenden

Grundstücke hätten keiner schädigenden Maßnahme unterlegen. Eine

entschädigungslose Enteignung gemäß § 1 Abs. 1 a VermG liege nicht vor. Denn die

Enteignung nach dem Bodenschätzegesetz 1947 habe ausdrücklich eine Entschädigung

vorgesehen, worauf in dem zugrunde liegenden Beschluss ausdrücklich hingewiesen

worden sei. Dass die Entschädigung letztlich nicht festgesetzt bzw. ausgezahlt worden

sei, sei unerheblich. In solchen Fällen sei das DDR-Entschädigungserfüllungsgesetz

einschlägig.

Die entschädigungslose Enteignung der Bodenschätze sei hingegen unerheblich, da

Bodenschätze keine Vermögenswerte gemäß § 2 Abs. 2 VermG darstellen würden.

Die Enteignung stelle auch keine unlautere Machenschaft dar, selbst wenn das

Bodenschätzegesetz 1947 falsch angewandt worden sei. Denn an dem transparenten

Enteignungsverfahren seien alle maßgeblichen staatlichen Stellen beteiligt gewesen.

Ersichtlich habe die zuständige Stelle, der Rat des Bezirkes Frankfurt (Oder), die

Enteignung nicht willkürlich vornehmen, sondern auf eine gesetzliche Grundlage stellen

wollen. Dass andere staatliche Stellen dessen Auffassung nicht geteilt hätten, könne

nicht zu der Annahme führen, dass deshalb eine manipulative Enteignung vorgelegen

habe. Vielmehr lasse die zwischen den staatlichen Stellen geführte Auseinandersetzung

erkennen, dass die anvisierte Enteignung keinesfalls offenkundig nicht auf das

Bodenschätzegesetz 1947 hätte gestützt werden können. Der Rat des Bezirkes habe die

Enteignung ersichtlich als Nacherfassung des Bodenschätzegesetz 1947 betrieben,

welches weiter gegolten habe. Der Vollzug der Enteignung der Bergwerksbetriebe sei

darin angelegt und in Art. 25 der Verfassung der DDR angeordnet worden.

Des Weiteren bestehe kein Anspruch auf Erlösauskehr, weil die Grundstücke im

Zeitpunkt der Veräußerung betriebsnotwendig gewesen seien und gemäß § 5 Abs. 1 d

VermG nicht hätten zurückgegeben werden können. Die vorübergehende Liquidation des

Unternehmensträgers Z. GmbH sei unerheblich.

Falls dennoch ein Erlösauskehranspruch bestehe, habe sie - die Klägerin - Anspruch auf

Zahlung vorrangiger Verbindlichkeiten gemäß § 6 Abs. 6 a Satz 2 VermG in Höhe von

953.925,57 Euro gegenüber der Antragstellerin.

Die Klägerin beantragt,

den Bescheid des Beklagten vom 14. Dezember 2001 aufzuheben, soweit die

Berechtigung und der Erlösauskehranspruch der Antragstellerin festgestellt und sie in

Ziffer 2 zur Auskehr des Erlöses verpflichtet wird,

hilfsweise,

soweit der festgestellte Erlösauskehranspruch gegen sie besteht, den Beklagten unter

Aufhebung von Ziffer 4 des Bescheides vom 14. Dezember 2001 zu verpflichten, einen

Anspruch ihrerseits auf Zahlung von vorrangigen Verbindlichkeiten gemäß § 6 Abs. 6 a

Satz 2 VermG in Höhe von 953.925,57 Euro festzustellen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er trägt vor: Neben einer schädigenden Maßnahme gemäß § 1 Absatz 1 a VermG liege

auch eine solche gemäß § 1 Abs. 3 VermG vor. Denn wie bereits die höchsten deutschen

Stellen im damaligen Enteignungsverfahren festgestellt hätten, sei eine Enteignung auf

der Grundlage des Bodenschätzegesetzes 1947 nicht möglich gewesen, weil der Betrieb

nicht in der Anlage des Gesetzes aufgeführt gewesen sei. Den staatlichen Stellen sei

auch bekannt gewesen, dass eine Enteignung nach den Vorschriften dieses Gesetzes

unmöglich gewesen sei. Dennoch hätten sie das Unternehmen einschließlich des

Grundbesitzes auf der Grundlage dieses Gesetzes in Volkseigentum überführt, weil die

Verstaatlichung des Unternehmens bezweckt gewesen sei.

Durch die erfolgte investive Veräußerung sei der Restitutionsanspruch untergegangen.

Zum Zeitpunkt der Veräußerung habe auch kein Ausschlussgrund gemäß § 5 Abs. 1 d

VermG vorgelegen, weil sich erst zum Zeitpunkt des Kaufvertrages das in Liquidation

befindliche Unternehmen verkauft habe. Denn spätestens mit dem Beschluss zur

Liquidation entfalle der Ausschlussgrund. Der Ausschlussgrund lebe auch nicht wieder

auf, wenn tatsächlich die Fortsetzung des Unternehmens beschlossen werde. Denn es

handele sich um ein neues lebendes Unternehmen. Insofern scheitere die Anwendung

des § 5 VermG für dieses Unternehmen an § 5 Abs. 2 VermG.

Verbindlichkeiten gemäß § 6 Abs. 6 a Satz 2 VermG habe die Klägerin im

Verwaltungsverfahren nicht geltend gemacht.

Die Beigeladene trägt vor: Sie sei die Erbin des verstorbenen Günter B., der als

Rechtsnachfolger der ehemaligen Aktionäre der A. AG die vermögensrechtlichen

Ansprüche angemeldet habe. Durch seine Anmeldung sei das Quorum gemäß § 6 Abs. 1

a Satz 2 VermG erfüllt gewesen mit der Folge, dass die A. AG als in Auflösung

fortbestehe. Diese sei demnach vermögensrechtlich Berechtigte gemäß § 6 Abs. 1 a

VermG.

Die vermögensrechtliche Berechtigung der A. AG i.L. sei mit dem Bescheid des

Beklagten vom 14. Dezember 2001 unter Ziffer 1 des Tenors bestandskräftig festgestellt

worden. Die Klägerin habe die ursprünglich gegen den gesamten Bescheid erhobene

Klage bezüglich des Tenorpunkts 1 zurückgenommen. Die Klägerin könne infolge dessen

nicht mehr mit ihrem Einwand gehört werden, dass die A. AG keiner schädigenden

Maßnahme im Sinne des § 1 VermG unterlegen habe.

Abgesehen davon lägen jedenfalls die Voraussetzungen einer machtmissbräuchlichen

Entziehung gemäß § 1 Abs. 3 VermG vor. Denn nach dem Bodenschätzegesetz 1947

seien nur die Unternehmen per Gesetz enteignet worden, die in der Anlage zum Gesetz

aufgeführt gewesen seien, wozu unstreitig die A. AG nicht gehört habe. Eine

Nacherfassung sei nach dem Bodenschätzegesetz 1947 nicht vorgesehen gewesen.

Darüber hinaus wären von § 3 des Bodenschätzegesetzes 1947 ohnehin nur Betriebe

betroffen gewesen, die mit der Verarbeitung von in § 1 des Gesetzes genannten

Bodenschätzen befasst gewesen seien. Die Alaunproduktion am Standort in Bad F. sei

bereits Ende des 19. Jahrhunderts eingestellt worden. Das Unternehmen selbst habe

seine Produktion auf Tonindustrie und die Herstellung von Bauziegeln umgestellt. Die

Enteignung der A. AG sei demnach ganz offensichtlich nicht unter die Voraussetzungen

des Bodenschätzegesetzes 1947 gefallen, worauf mehrere staatliche Stellen

ausdrücklich seinerzeit hingewiesen hätten.

Darüber hinaus hätten die staatlichen Organe die Verordnung über die

Inanspruchnahme von Grundstücken für bergbauliche Zwecke vom 6. Dezember 1951

nicht berücksichtigt (Blatt 168 der Akte). Die Verordnung habe vorgesehen, dass eine

Inanspruchnahme von Grundstücken nur dann möglich sei, wenn die Benutzung des

fremden Grundstücks für den Betrieb des Bergbaus notwendig sei. Eine

Inanspruchnahme von Unternehmen sei in der Verordnung nicht vorgesehen gewesen.

Weder sei die von der Verordnung vorgegebene Verfahrensweise eingehalten worden

noch habe überhaupt die Notwendigkeit des Betriebes bzw. der Grundstücke für den

Bergbaubetrieb begründet werden können. Vielmehr sei das Bodenschätzegesetz 1947

von den staatlichen Organen lediglich als formale Rechtsgrundlage vorgeschoben

worden, um die A. AG zu einem gänzlich anderen Zweck zu enteignen. Ziel der

staatlichen Stellen sei es dabei gewesen, das Werk in die staatliche Produktion zu

integrieren und Ziegelsteine für den Bedarf des Bezirkes Frankfurt (Oder) zu

produzieren, was ausdrücklich aus dem Beschluss des Bezirkstages vom 6. Dezember

1955 hervorgehe. Offensichtlich habe es keine anderweitige rechtliche Möglichkeit

gegeben, die A. AG in Volkseigentum zu überführen.

Die Enteignung des Unternehmens sei aber auch aus dem Grund erfolgt, weil sich die

Aktionäre in West-Berlin aufgehalten hätten. Der Antrag von Berthold S. vom 12. Juli

1953 auf Freigabe der A. AG habe offensichtlich dazu geführt, dass die staatlichen

Stellen verzweifelt nach einer Rechtsgrundlage für eine Enteignung des Unternehmens

gesucht hätten, um eine Freigabe an die westdeutschen Inhaber zu verhindern. Denn

aus dem Schreiben der Abteilung staatliches Eigentum an die Deutsche Investitionsbank

vom 6. Januar 1954 ergebe sich, dass seinerzeit klar gewesen sei, dass aufgrund der

staatlichen Verwaltung nach § 6 der Verordnung vom 17. Juli 1952 eine Überführung des

Betriebes in Volkseigentum nicht in Frage gekommen sei. Dennoch sei die Enteignung

des Werkes angestrebt worden. Somit hätten die staatlichen Stellen einerseits das Ziel

verfolgt, den Einfluss westdeutscher Unternehmer auf den Betrieb zu verhindern und

andererseits den Betrieb der eigenen staatlichen Produktion einzuverleiben, weshalb die

Voraussetzungen des § 1 Abs. 3 VermG erfüllt seien.

Nach dem Bodenschätzegesetz hätte jedenfalls nicht das gesamte Aktiv- und

Anlagevermögen der A. enteignet werden dürfen. Dazu hätten auch Grundstücke

gehört, die mit Bodenschätzen bzw. deren Gewinnung und Verarbeitung nichts zu tun

gehabt hätten. Wie sich aus den Nutzungsangaben des Rechtsträgernachweises vom

17. Juni 1957 zu den einzelnen Grundstücken ergebe, habe sich ein

Bodenschatzvorkommen nur auf einer Teilfläche von 12.500 qm befunden. Die übrigen

Grundstücke seien weder damals noch heute zum Abbau von Bodenschätzen genutzt

worden. Damit liege eine "überschießende" Enteignung vor.

Ob sich die Behörden dem äußeren Anschein nach um ein korrektes Verfahren unter

Beachtung der Verfahrensvorschriften bemüht hätten, sei demnach unbeachtlich.

Dem Erlösauskehranspruch stehe auch nicht der Ausschlussgrund nach § 5 Abs. 1 d

VermG entgegen, da sich das später veräußerte Unternehmen in Liquidation mit dem

Ziel der Auflösung befunden habe. Das Vorliegen der Voraussetzungen dieser Vorschrift

zum Stichtag 29. September 1990 werde im Übrigen ausdrücklich bestritten.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Streitakten

und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen, die

vorgelegen haben und - soweit wesentlich - Gegenstand der mündlichen Verhandlung

gewesen sind.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Anfechtungsklage ist begründet.

Der Bescheid des Beklagten vom 14. Dezember 2001, Ziffer 2, ist rechtswidrig und

verletzt die Klägerin in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Rechtsgrundlage für die Anordnung der Zahlung des Veräußerungserlöses ist § 16 Abs.

1 InVorG. Danach kann der Berechtigte von dem Verfügungsberechtigten die Zahlung

eines Geldbetrages in Höhe aller auf den von ihm zu beanspruchenden Vermögenswert

entfallenden Geldleistungen aus dem Vertrag, zumindest aber den Verkehrswert

verlangen, wenn dem Verfügungsberechtigten infolge seiner Veräußerung die

Rückübertragung des Vermögenswertes nicht möglich ist. Berechtigter ist gemäß § 2

Abs. 1 VermG derjenige, dessen Vermögenswerte von Maßnahmen gemäß § 1 betroffen

sind, sowie seine Rechtsnachfolger.

Die Beigeladene ist nicht Berechtigte, da die Vermögenswerte ihrer Rechtsvorgänger

keiner schädigenden Maßnahme gem. § 1 VermG unterlagen.

Der Beklagte hat entgegen der Auffassung der Beigeladenen in dem angefochtenen

Bescheid unter Ziffer 1 nicht die Berechtigung der A. AG i.L. bestandskräftig festgestellt

mit der Folge, dass das Vorliegen einer schädigenden Maßnahme nicht mehr zu

überprüfen wäre. Die Klägerin hat mit Schriftsatz vom 11. November 2002 klargestellt,

dass sich die Klage nicht auf die Ziffer 1 des Tenors des Bescheides beziehe, weil die

dort aufgeführten Flurstücke nicht in ihrer Verfügungsbefugnis stünden. Mit Schriftsatz

vom 23. März 2004 hat sie sodann den aktuellen Klageantrag gestellt. Dem Schriftsatz

vom 11. November 2002 lässt sich nicht entnehmen, dass die Klägerin die Feststellung

der grundsätzlichen Berechtigung der Beigeladenen in Bezug auf die in Ziffer 2 des

Bescheides erwähnten Flurstücke nicht anfechten wollte bzw. insoweit eine

Teilrücknahme der Klage erklärt hat.

Entgegen den Ausführungen in dem angefochtenen Bescheid im Hinblick auf die

Anwendbarkeit von § 6 VermG lag keine Schädigung eines Unternehmens vor, weil der

Betrieb des Alaunwerks bereits seit 1941 ruhte und im Übrigen das Werk 1945

demontiert wurde. Bei der Frage, wann die Stilllegung eines Unternehmens eintritt,

kommt es darauf an, ob der geflohene bzw. abwesende Unternehmer Arbeitnehmer

beschäftigte, die das Unternehmen nach der Flucht bis zur schädigenden Maßnahme

fortführten oder Familienangehörige das Unternehmen fortführten (Bernhardt in:

Rädler/Raupach/Bezzenberger, Vermögen in der ehemaligen DDR, § 6 Rdnr. 42; BVerwG,

Beschluss vom 27.7. 1993 - 7 B 15.93). Beides war nicht der Fall. Somit war das

Unternehmen im Zeitpunkt der hier zu überprüfenden möglichen schädigenden

Maßnahme im Jahr 1955 bereits stillgelegt, auch wenn der Unternehmensträger, die Fa.

A., rechtlich noch bestand. Die Wiederaufnahme der Ziegelproduktion erfolgte durch ein

anderes, staatliches Unternehmen.

Auch die in Ziffer 2 des angefochtenen Bescheides bezeichneten Grundstücke

unterlagen keiner schädigenden Maßnahme gem. § 1 VermG.

Eine entschädigungslose Enteignung gemäß § 1 Abs. 1 a VermG lag nicht vor. Denn

diese Vorschrift erfasst grundsätzlich nur solche Enteignungen, deren besonderer

Unrechtsgehalt darin liegt, dass bereits nach den einschlägigen Vorschriften der DDR zu

bestimmten Enteignungsmaßnahmen eine Entschädigung generell ausgeschlossen war

(BVerwG, Urteil vom 24. März 1994, 7 C 11.93, VIZ 1994, 293). Dies ist jedoch vorliegend

nicht der Fall, weil nach dem Enteignungsbeschluss vom 6. Dezember 1995 ausdrücklich

eine Entschädigung gemäß § 4 Abs. 1 des Gesetzes vom 28. Juni 1947 vorgesehen war.

Dass die Entschädigung letztlich nicht festgesetzt bzw. ausgezahlt wurde, ist

unerheblich. Zutreffend weist die Klägerin darauf hin, dass die Beigeladene eine

entsprechende Forderung nach dem DDR-Entschädigungserfüllungsgesetz geltend zu

machen hätte.

Die Voraussetzungen des § 1 Abs. 3 VermG (unlautere Machenschaften) liegen ebenfalls

nicht vor.

Danach betrifft das Vermögensgesetz auch Ansprüche an Vermögenswerten, die auf

Grund unlauterer Machenschaften, z.B. durch Machtmissbrauch, Korruption, Nötigung

oder Täuschung von Seiten des Erwerbers, staatlicher Stellen oder Dritter, erworben

wurden. Unlautere Machenschaften in diesem Sinne sind nur bei Vorgängen gegeben, in

denen im Einzelfall in manipulativer, sittlich vorwerfbarer Weise unter Verstoß gegen die

Rechtsordnung der DDR zielgerichtet auf bestimmte Vermögenswerte zugegriffen wurde,

nicht aber, wenn bei dem Erwerbsvorgang - gemessen an den in der DDR gültigen

Rechtsvorschriften und den sie tragenden ideologischen Grundvorstellungen "alles mit

rechten Dingen zugegangen ist" (BVerwG, Urteil vom 28. Juli 1994 - 7 C 41.93 -, VIZ

1994, 601, 602; Urteil vom 31. August 1995 - 7 C 39.94 -, VIZ 1995, 708, 709). Die

Vorschrift erfasst vor allem zwei Fallgruppen.

Zum einen handelt es sich um Sachverhalte, bei denen die staatlichen Organe ein den

gesetzlichen Bestimmungen grundsätzlich entsprechendes Vorhaben als

Enteignungszweck nur vorgeschoben haben, um in Wahrheit zu gänzlich anderen

Zwecken das Eigentum an dem Vermögenswert zu erlangen.

Die zweite Gruppe betrifft Enteignungen, bei denen die eine unlautere Machenschaft

begründende Manipulation nicht in der Verschleierung des wahren Enteignungszwecks,

sondern darin liegt, dass der wahrheitsgemäß angegebene Zweck der Inanspruchnahme

offenkundig von keiner Rechtsgrundlage gedeckt sein konnte, der Enteignungsbeschluss

also nur den äußeren Schein einer gesetzmäßigen Vermögensentziehung begründen

sollte.

Die einfache Rechtswidrigkeit des Enteignungsaktes unterhalb der Schwelle der

Willkürlichkeit reicht indes für die Bejahung eines solchen Tatbestandes nicht aus. Denn

die Vorschrift des § 1 Abs. 3 VermG will keinen Anspruch auf Rückübertragung von

Vermögenswerten allein deswegen gewähren, weil bei einer vermögensentziehenden

Maßnahme Regelungen des DDR-Rechts nicht eingehalten worden sind (BVerwG, Urteil

vom 28. Juli 1994, VIZ 1994, S. 601, 602). Wurden bei dem Enteignungsverfahren

Verfahrensfehler begangen, so ist für die Frage, ob nur eine einfache Rechtswidrigkeit

oder aber Willkür vorliegt, Offenkundigkeit und Schwere der Rechtsverletzung von

Bedeutung (BVerwG, Beschluss vom 27. September 2001 - 8 B 214.01).

Gegen ein manipulatives sittlich vorwerfbares Vorgehen spricht vorliegend bereits die

Beteiligung diverser staatlicher Stellen am Enteignungsverfahren. Der Rat des Bezirkes

hat sich den Einwänden des Bezirksstaatsanwaltes und des Ministeriums der Finanzen

auseinandergesetzt und ist nach Konsultation des Justizministeriums und des

Generalstaatsanwaltes zu der Überzeugung gelangt, dass im vorliegenden Fall eine

Enteignung nach dem Gesetz vom 28. Juni 1947 möglich war. Maßgeblich war dabei die

Überlegung, dass sich der Eigentümer nicht auf § 3 Abs. 2 des Gesetzes vom 28. Juni

1947 berufen könne, weil er entgegen der in § 1 vorgesehenen gesetzlichen Meldepflicht

das Alaunvorkommen nicht gemeldet habe, weshalb der Betrieb auch nicht auf die Liste

I gesetzt worden sei. Der Rat des Bezirkes Frankfurt (Oder) hielt somit die Berufung auf §

3 Abs. 2 des Gesetzes für rechtsmissbräuchlich und damit eine nachträgliche

Enteignung der Flächen nach dem Bodenschätzegesetz 1947 für möglich. Der Gedanke

des Rechtsmissbrauchs bzw. die Grundsätze von Treu und Glauben gemäß § 242 BGB

galten seit jeher auch im bundesdeutschen Recht. Anzumerken ist des Weiteren, dass

im Zeitpunkt des Erlasses des Gesetzes vom 28. Juni 1947 kein mit der Ausbeutung von

Alaun bzw. Ton beschäftigter Betrieb mehr vorhanden war, weshalb schon aus diesem

Grund § 3 Abs. 2 nicht einschlägig war, was wiederum für die Zulässigkeit einer

nachträglichen Erfassung spricht. Der Rat des Bezirkes stützte sich ausdrücklich auf § 1

Abs. 2 und § 4 des Gesetzes. Gemäß § 1 Abs. 2 konnte die Regierung danach in

Erweiterung der in Abs. 1 gegebenen Vorschriften unter anderem Vorkommen an Ton

aus Gründen des öffentlichen Wohls enteignen. Das Vorkommen von Tonerde neben

Alaun wird in der Ratsvorlage der Ständigen Kommission Industrie und Handwerks des

Bezirkstages Frankfurt (Oder) vom 5. Juni 1954 ausdrücklich erwähnt. Nach dieser

Vorschrift ist die Enteignung des Tonvorkommens selbst möglich. Die Enteignung der

Grundstücke zur Erschließung der Bodenschätze regelt § 4 Abs. 2 des Gesetzes.

Die Kammer vermag dem Einwand der Beigeladenen, es liege eine "überschießende"

Enteignung vor, weil nur ein geringer Anteil von 12500 qm ein Alaun- bzw.

Tonvorkommen aufweise und die Enteignung der übrigen Flächen nicht erforderlich

gewesen sei, nicht zu folgen. Zum einen lässt sich dies den Nutzungsangaben in der

Anlage zum Rechtsträgernachweis vom 17. Juni 1957 nicht entnehmen. Dort wird das

Flurstück 36 mit einer Größe von 12500 qm mit "Tongrube" bezeichnet. Dies bedeutet

jedoch nur, dass zum damaligen Zeitpunkt offenbar auf dieser Fläche Ton abgebaut bzw.

gefördert wurde. Dies lässt jedoch nicht den Schluss zu, dass es auf den anderen

Flächen keinen Ton bzw. kein Alaun gab, auch wenn die übrigen Flächen den Angaben

zufolge zum damaligen Zeitpunkt anderweitig genutzt wurden. Des Weiteren erfasste

das Bodenschätzegesetz 1947 nicht nur die Flächen, in denen die Bodenschätze selbst

enthalten waren, sondern auch die zur Erschließung erforderlichen Grundstücke. Den

Altunterlagen lässt sich jedenfalls nicht entnehmen, dass den damaligen Behörden

bewusst gewesen wäre, dass einzelne Flächen ersichtlich nicht zur Erschließung von Ton

oder Alaun erforderlich gewesen sind, zumal der Rechtsträgernachweis mit der genauen

Angabe der jeweiligen Nutzungsarten erst im Jahr 1957, also erst zwei Jahre nach der

Enteignung, erstellt wurde. Es ist nicht davon auszugehen, dass zur damaligen Zeit bei

den Enteignungen nach dem Bodenschätzegesetz 1947 detailgenaue Überprüfungen

erfolgten, ob eventuell einzelne Flächen, etwa eine Grünfläche oder Holzung, nicht zur

Erschließung von Bodenschätzen erforderlich waren. Die damaligen Behörden gingen

vielmehr - zu Recht - davon aus, dass die A. AG auf die Liste I gesetzt und das gesamte

Areal enteignet worden wäre, wenn die Meldepflicht gem. § 1 Ziffer 3, § 8 des Gesetzes

erfüllt worden wäre. Dass vorliegend nur allenfalls eine Teilenteignung - von 12500 qm -

zulässig gewesen wäre, musste sich den damaligen Behörden somit nicht aufdrängen.

Zum anderen gingen die damaligen Behörden laut der Ratsvorlage vom 5. Juni 1954 und

dem Beschluss vom 6. Dezember 1955 von einem Ton- und Alaunvorkommen für

mehrere Menschenalter aus, so dass - wenn nicht kurzfristig - jedenfalls mittel- bis

langfristig neben der Tongewinnung eine Alaunförderung wieder in Betracht kam und

dafür auch die zur Erschließung erforderlichen Grundstücke zur Verfügung stehen

mussten.

Es liegt auch kein Verstoß gegen die Verordnung über die Inanspruchnahme von

Grundstücken für bergbauliche Zwecke vom 6. Dezember 1951 vor. § 1 der Verordnung

regelt, dass ein Grundstückseigentümer verpflichtet ist, einem Bergbautreibenden das

Eigentum an dem Grundstück zu übertragen, auf bestimmte Zeit zu überlassen oder

eine Dienstbarkeit darin einzuräumen, wenn für den Betrieb des Bergbaus die

Benutzung eines fremden Grundstücks zum Grubenbauen, zu Halden, Gebäuden,

Maschinen und Anlagen, Wegen oder Schienenwegen, Arbeits- oder Lagerungsplätzen,

Aufbereitungsanstalten, Teichen, Wasserläufen oder sonst notwendig ist. Denn wenn

man die Auffassung vertritt, dass die damaligen staatlichen Stellen das Gesetz vom 28.

Juni 1947 nicht in unlauterer Weise zur Enteignung des gesamten Areals herangezogen

haben, bedurfte es aus damaliger Sicht nicht des Rückgriffs auf die Verordnung vom 6.

Dezember 1951, welche im Übrigen nur für den Fall zugeschnitten ist, dass die

Benutzung einzelner fremden Grundstücke für den bestehenden Betrieb des Bergbaus

erforderlich war. Vorliegend wurde jedoch das gesamte Areal enteignet, auf dem sich

sowohl Alaun als auch Tonerde befanden. Den damaligen Stellen kam es zunächst

offenbar mehr auf die vorhandene Tonerde an als auf das Alaunvorkommen. Ob es zur

Förderung des Tons einer bergbaulichen Arbeitsweise bedurfte, erscheint zudem

zweifelhaft.

Auch der Umstand, dass die Grundstücke zunächst der staatlichen Verwaltung

unterlagen, hinderte nicht ihre Enteignung. In Ziffer 13.8.1. Satz 2 des § 6-Handbuchs für

die örtlichen Staatsorgane zu § 6 der Verordnung zur Sicherung von Vermögenswerten

vom 17.07.1952 heißt es, dass vom jeweiligen Bedarfsträger oder

Investitionsauftraggeber die Inanspruchnahme auf der Grundlage der entsprechenden

Rechtsgrundlage beim zuständigen Staatsorgan zu beantragen ist.

Lässt sich demnach ein bewusster Rechtsverstoß der damaligen Behörden - nur dann

wären unlautere Machenschaften zu bejahen - nicht feststellen, ist auch die Einholung

eines Sachverständigengutachtens zu der Frage des Vorkommens von Ton und Alaun

bzw. die Inaugenscheinnahme der Örtlichkeiten entbehrlich.

Nach alledem kann nicht festgestellt werden, dass die Enteignung der streitigen

Grundstücke offenkundig nicht vom Bodenschätzegesetz vom 28. Juni 1947 gedeckt war.

Allenfalls liegt eine rechtswidrige, aber keine willkürliche Gesetzesanwendung vor.

Da somit bereits mangels Berechtigung der Beigeladenen ein Erlösauskehranspruch

ausscheidet, brauchte die Kammer das Vorliegen eines Ausschlussgrundes gem. § 5

Abs. 1 d) VermG nicht mehr zu prüfen.

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