Urteil des VG Frankfurt (Oder) vom 22.12.2005

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Gericht:

VG Frankfurt (Oder)

5. Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

5 L 269/09

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 21 AufenthG, § 80 Abs 5 VwGO

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer

selbstständigen Tätigkeit.

Tenor

1. Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

2. Der Streitwert wird auf 2.537,50 € festgesetzt.

Gründe

Der Antragsteller, ein … Staatsangehöriger, begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen

die Versagung seines Antrags auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung

einer selbstständigen Tätigkeit.

Er reiste am 22. Dezember 2005 zur Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit mit

einem nationalen Visum in die Bundesrepublik Deutschland ein. Dort gründete er

zusammen mit dem Geschäftsführer der … - Deutschen Handelsgesellschaft (MDH), …,

mit Sitz in … auf der Grundlage eines vorgelegten Business-Plans die … GmbH und Co.

KG. Diese Gesellschaft beabsichtigte im wesentlichen, Haushaltsgeräte und Elektronik in

Länder West - und Osteuropas zu liefern; des weiteren sollte Fleisch aus deutscher

Herstellung en Gros in Länder der GUS und Afrikas verkauft werden. Perspektivisch

sollten auf dem Flugplatz … Arzneimittel, Kosmetik, Haushaltstechnik und Elektronik

produziert werden.

Am 19. Dezember 2006 verlängerte der Antragsgegner die bei Einreise erteilte

Aufenthaltserlaubnis bis zum 22. Dezember 2008. Im Rahmen der Bearbeitung dieses

Verlängerungsantrags legte der Antragsteller eine notarielle Urkunde zur

Grundschuldbestellung ohne Brief in Höhe von 200.000 €, den Fragebogen zur

steuerlichen Erfassung bei Gründung einer Kapitalgesellschaft und den

Gesellschaftervertrag der Firma … GmbH vom 15. Mai 2006 vor. Als Art der Tätigkeit war

im Fragebogen zur steuerlichen Erfassung angegeben: "Im - und Export von Weinen,

Spirituosen, Tabakwaren, Textilien, Lebensmitteln, Baustoffen, Elektronikwaren,

Marketingservice". In der Begründung für die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis

heißt es ausweislich eines Aktenvermerks: "Die Geschäftsidee wurde erfolgreich

verwirklicht. Investitionen laufen und sind vertraglich geregelt. Herr … agiert jetzt als

Geschäftsführer mit Gehalt" (Bl. 93 VV). Mit notariellem Vertrag vom 13. November

2007 übernahm der Antragsteller den Geschäftsanteil des Mitgesellschafters … und war

sodann alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer.

Gemäß Beschluss der Gesellschafterversammlung und Gewerbeanmeldung vom 11.

Dezember 2008 befand sich die Betriebsstätte der … GmbH nunmehr in der … in ….

Am 19. Dezember 2008 beantragte der Ast. die Verlängerung seiner

Aufenthaltserlaubnis. Unter dem 20. Januar 2009 teilte das Amt … dem Antragsgegner

auf Anfrage mit, dass im örtlich zuständigen Gewerberegister zu keiner Zeit eine …

gewerberechtlich verzeichnet gewesen sei. Von den ehemaligen bzw. jetzigen Betreibern

des Flugplatzes, die eine Erfassung der Gewerbetreibenden wegen Insolvenz

durchgeführt hätten, sei ebenso wenig angezeigt worden, dass die genannte Firma

örtlich ansässig gewesen sei. Der Antragsteller legte im Verwaltungsverfahren eine

Bestätigung der Firma … AG mit Sitz in … vor, wonach er mit einer Investition von bisher

74.000 € Aktionär dieser Firma geworden sei. Insgesamt würden 300.000 € investiert.

Nach einer weiteren Bestätigung einer Firma … AG vom 24. Februar 2009 war der

Antragsteller außerdem mit einer Investition von bisher 20.000 € Aktionär dieser Firma

geworden. Insgesamt würden 200.000 € investiert. Weiterhin legte der Antragsteller den

Jahresabschluss der Firma … GmbH zum 31. Dezember 2007 vor, der bei

Umsatzerlösen in Höhe von 33.529,41 € einen Gewinn in Höhe von 1661,88 € auswies.

Unter dem 5. März 2009 teilte die Industrie- und Handelskammer Ostbrandenburg in …

dem Antragsgegner auf eine Anfrage mit, "dass auch aus Sicht der Industrie - und

Handelskammer Ostbrandenburg eine erfolgreiche Etablierung des Unternehmens …

GmbH am Markt nicht stattgefunden hat ". Mit Schriftsatz vom 3. April 2009 legte der

Antragsteller einen neuen Business-Plan (Stand: März 2009) für die … GmbH vor.

Danach plant die … GmbH, bereits auf dem Markt befindliche hochwertige dentale

Ausstattungsgüter, Maschinen und Technologien der Zahnbehandlung auf den

osteuropäischen Märkten zu vertreiben. Außerdem sollte die Tätigkeit der Gesellschaft

auf die Produktion von Dachhaut-Elementen ausgedehnt werden. Gemäß der im

Business-Plan angegebenen Personalplanung beschäftigt die Gesellschaft derzeit "nur

notwendigste Fachleute für die gesamte Geschäftsabwicklung. Außer dem

Geschäftsführer sind es noch 6 weitere Mitarbeiter ". Als geschäftsführender

Gesellschafter sollte der Antragsteller für die operative Leitung des Unternehmens und

sein Gedeihen verantwortlich sein. Weiterhin enthielt der Business-Plan Zahlenwerke zur

Investitions- und Umsatzplanung. Auf eine diesbezügliche Anfrage des Antragsgegners

teilte die Industrie - und Handelskammer Ostbrandenburg unter dem 13. Mai 2009 mit,

eine erfolgreiche Etablierung des Unternehmens … GmbH am Markt erscheine nach wie

vor zweifelhaft. Es sei nach dem vorgelegten Unternehmenskonzept nicht klar

erkennbar, durch welche Tätigkeiten sich das Unternehmen am Markt etablieren wolle

und wodurch Umsätze generiert würden. Die betriebswirtschaftlichen Planungen

erschienen im Hinblick auf die überaus positiven Vertragserwartungen unplausibel, die

vorgelegte Skizze eines Businessplans lasse viele Fragen offen. Mithin sei ein

übergeordnetes wirtschaftliches Interesse sowie ein regionales Bedürfnis an der weiteren

wirtschaftlichen Tätigkeit der Gesellschaft nicht ausreichend erkennbar. Ebenso teilte das

Amt für Wirtschaftsförderung der Stadt … mit Schriftsatz vom 26. Mai 2009 mit, es

könne zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht beurteilt werden, ob eine weitere Tätigkeit der

Gesellschaft positive Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung in der Stadt …

erwarten lasse. Mit Schriftsatz vom 25. Juni 2009 legte der Antragsteller einen

erneuerten und verbesserten Business-Plan (Stand: Juni 2009) vor, der im wesentlichen

dem ursprünglich vorgelegten Business-Plan (damaliger Stand: März 2009) entspricht

und mit Schriftsatz vom 30. Juni 2009 beantragte er nach Rücknahme des

Verlängerungsantrags die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gemäß § 21 Abs. 1

Aufenthaltsgesetz -AufenthG.

Unter dem 20. Juli 2009 teilte die Industrie - und Handelskammer Ostbrandenburg

schließlich mit, die vorgelegten Unterlagen des Antragstellers seien zur Einschätzung

eines wirtschaftlichen Erfolges nicht ausreichend. Es sei weiterhin nicht klar erkennbar,

durch welche Tätigkeiten sich das Unternehmen am Markt etablieren wolle und wodurch

Umsätze generiert würden. Eine positive Einschätzung der Tragfähigkeit der zu Grunde

liegenden Geschäftsidee sowie der unternehmerischen Erfahrung des Antragstellers sei

nicht möglich. Auch könne die Finanzierung der Umsetzung durch Eigenkapital bzw.

Kreditzusagen nicht überprüft werden.

Mit Bescheid vom 10. August 2009 lehnte der Antragsgegner den Antrag auf Erteilung

einer Aufenthaltserlaubnis gemäß § 21 Abs. 1 AufenthG ab und forderte den

Antragsteller auf, die Bundesrepublik Deutschland bis zum 17. September 2009 freiwillig

zu verlassen. Für den Fall, dass er nicht freiwillig ausreise, drohte der Antragsgegner ihm

die Abschiebung in sein Heimatland … an. Zur Begründung führte der Antragsgegner im

wesentlichen aus, die Erteilungsvoraussetzungen nach § 21 Abs. 1 AufenthG seien nicht

ausreichend gegeben. Eine positive Einschätzung der von ihm beabsichtigten

selbstständigen Tätigkeit sei nicht möglich gewesen und die Gesamtbeurteilung seiner

Geschäftsidee falle negativ aus. Ein übergeordnetes wirtschaftliches Interesse sowie ein

regionales Bedürfnis an seiner wirtschaftlichen Tätigkeit seien nicht ausreichend

erkennbar. Seinen hiergegen erhobenen Widerspruch vom 26. August 2009 wies der

Antragsgegner mit Widerspruchsbescheid vom 2. September 2009 als unbegründet

zurück.

Mit dem am 11. September 2009 erhobenen Antrag begehrt der Antragsteller

vorläufigen Rechtsschutz. Er meint, die Behörde habe im Verwaltungsverfahren den

Anspruch des Antragstellers auf rechtliches Gehör verletzt. Denn der Antragsgegner

habe durch vorzeitige Herausgabe des Widerspruchsbescheides die Frist zur

Begründung des Widerspruchs willkürlich verkürzt.

Im Übrigen habe der Antragsgegner die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis

ermessensfehlerhaft verweigert, weil die Behörde den Sachverhalt trotz

Aufklärungsbedarfs nicht hinreichend erforscht habe. So habe es auf Seiten der

Industrie- und Handelskammer Ostbrandenburg Klärungsbedarf hinsichtlich des

eingereichten Businessplans gegeben.

Der Antragsgegner tritt dem entgegen und trägt vor, der Antragsteller habe im Rahmen

des Verwaltungsverfahrens ausreichend Gelegenheit gehabt, umfassend zur Sache

vorzutragen. Im Übrigen verweist er auf die angefochtenen Bescheide.

II.

Mit seinem sinngemäßen und zufolge § 80 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO –

zulässigen Antrag,

die aufschiebende Wirkung seiner am 11. September 2009 erhobenen

Anfechtungsklage (5 K 869/09) gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 10.

August 2009 und den Widerspruchsbescheid vom 2. September 2009 anzuordnen,

kann der Antragsteller nicht durchdringen.

Die Versagung der Erteilung der beantragten Aufenthaltserlaubnis und die

Abschiebungsandrohung in dem angefochtenen Bescheid des Antragsgegners vom 10.

August 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 02. September 2009 sind

voraussichtlich rechtmäßig, so dass dem öffentlichen Interesse an der sofortigen

Vollziehung dieser Verfügungen Vorrang vor dem Interesse des Antragstellers an der

vorläufigen Beibehaltung des bestehenden Zustandes einzuräumen ist.

Entgegen der Rechtsansicht des Antragstellers ist die aufschiebende Wirkung der o.g.

Anfechtungsklage nicht bereits wegen einer Verletzung von Verfahrensvorschriften, etwa

von § 28 Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG, anzuordnen. Der Antragsteller meint,

der Antragsgegner habe durch vorzeitige Herausgabe des Widerspruchsbescheides die

Frist zur Begründung des Widerspruchs willkürlich verkürzt und ihm dadurch nicht

ausreichend rechtliches Gehör gewährt. Zufolge § 70 VwGO ist der Widerspruch

innerhalb eines Monats, nachdem der Verwaltungsakt dem Beschwerten bekannt

gegeben worden ist, schriftlich oder zur Niederschrift bei der Behörde zu erheben, die

den Verwaltungsakt erlassen hat. Eine Begründung des Widerspruchs ist gesetzlich nicht

vorgeschrieben (Dolde/Porsch in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 70 Rn. 12);

demzufolge gibt es auch keine gesetzliche Begründungsfrist. Allerdings ist dem

Widerspruchsführer gemäß § 28 VwVfG Gelegenheit zu geben, sich zu den für die

Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern. Mit Schriftsatz vom 26. August 2009,

eingegangen beim Antragsgegner am 28. August 2009, hat der Antragsteller gem. § 69

VwGO den Widerspruch erhoben und diesen zugleich begründet, ohne weiteren

ergänzenden Sachvortrag zum fristgerecht erhobenen Widerspruch anzukündigen. Nach

alledem erscheint die Widerspruchsentscheidung des Antragsgegners vom 02.

September 2009 mit Blick auf den vom Antragsteller behaupteten Gehörsverstoß als

rechtlich unbedenklich, da die Behörde nicht erkennen konnte, dass der

Widerspruchsführer und Antragsteller seinen Widerspruch ergänzend begründen wollte.

Im Übrigen kann eine evtl. versäumte Anhörung des Antragstellers im

Verwaltungsverfahren gem. § 45 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 VwVfG (i. V. mit § 1 Abs. 1

Verwaltungsverfahrensgesetz für das Land Brandenburg) bis zum Abschluss der letzten

Tatsacheninstanz eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens nachgeholt werden.

Die Kammer vermag bei der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes allein

möglichen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage keinen Anspruch des

Antragstellers auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 21 AufenthG erkennen. In

der Sache hat die Behörde gemessen an dem hier anzuwendenden Prüfungsmaßstab

das Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 21 Abs. 1 AufenthG

zutreffend verneint. Nach dieser Vorschrift kann einem Ausländer eine

Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit erteilt werden, wenn

ein übergeordnetes wirtschaftliches Interesse oder ein besonderes regionales Bedürfnis

besteht (§ 21 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG), die Tätigkeit positive Auswirkungen auf die

Wirtschaft erwarten lässt (§ 21 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG) und die Finanzierung der

Umsetzung durch Eigenkapital oder durch eine Kreditzusage gesichert ist (§ 21 Abs. 1

Nr. 3 AufenthG). Die Voraussetzungen des Satzes 1 Nr. 1 und 2 sind nach Satz 2 der

Vorschrift in der Regel gegeben, wenn mindestens 250.000,-- € investiert und fünf

Arbeitsplätze geschaffen werden. Im Übrigen richtet sich die Beurteilung der

Voraussetzungen nach Satz 1 insbesondere nach der Tragfähigkeit der zu Grunde

liegenden Geschäftsidee, den unternehmerischen Erfahrungen des Ausländers, der

Höhe des Kapitaleinsatzes, den Auswirkungen auf die Beschäftigungs- und

Ausbildungssituation und dem Beitrag für Innovation und Forschung (Satz 3 der

Bestimmung). Bei der Prüfung sind die für den Ort der geplanten Tätigkeit fachkundigen

Körperschaften, die zuständigen Gewerbebehörden, die öffentlich-rechtlichen

Berufsvertretungen und die für die Berufszulassung zuständigen Behörden zu beteiligen.

Bei den in § 21 Abs. 1 Satz 1 - 3 AufenthG normierten Voraussetzungen für die Erteilung

einer Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit handelt es sich

um gerichtlich vollständig überprüfbare unbestimmte Rechtsbegriffe auf der

Tatbestandsseite der Vorschrift, die ggf. das behördliche Ermessen für die Erteilung der

Aufenthaltserlaubnis eröffnen (ebenso HambOVG, Beschl. v. 29. Januar 2008 - 3 Bs

196/07 zitiert nach juris).

Die Voraussetzungen des Regelfalls nach § 21 Abs. 1 Satz 2 AufenthG sind offensichtlich

nicht gegeben. Diese Vorschrift begründet eine Regelvermutung dafür, dass die

Voraussetzungen der o. g. Nr. 1 und Nr. 2 gegeben sind, wenn mindestens 250.000,--€

investiert und mindestens fünf Arbeitsplätze damit geschaffen werden (Hailbronner,

AuslR, § 21 AufenthG, Rn. 9). Dabei beruht diese Erteilungsvoraussetzung - was für die

Erteilungsvoraussetzungen des § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 AufenthG ebenso gilt wie

für die Erteilungsvoraussetzungen nach § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AufenthG - auf einer

fachlichen Prognose über die Entwicklung der selbstständigen Tätigkeit des Ausländers,

die wiederum auf einer tragfähigen Planung gründen muss. Dafür spricht die im

Zusammenhang mit dem Regelfall maßgebliche Erkenntnis, dass einem Ausländer die

Umsetzung seiner Geschäftsidee in dem hier geforderten Maße kaum möglich und

zumutbar ist, wenn er sich nicht bereits während der Gründungs - und Aufbauphase

erlaubt im Bundesgebiet aufhalten darf (VGH Mannheim, Beschl. vom 17. März 2008 -

11 S 2353/07 in: NVWZ – RR 2008, 646, zit. nach juris Rn. 9).

Allein auf der Basis der vom Antragsteller gemachten Angaben kann indes nicht

hinreichend sicher prognostiziert werden, dass der Antragsteller tatsächlich > 250.000 €

investieren wird und (mindestens) fünf Arbeitsplätze schaffen wird. Denn derzeit beruhen

die vom Antragsteller vorgetragenen Investitionsabsichten offensichtlich nicht auf einer

tragfähigen Planungsgrundlage. Soweit der Antragsteller im Jahr 2009 421.000,--€, im

Jahr 2010 460.000,--€ und im Jahre 2011 60.000,--€ - insgesamt also 941.000,--€ -

investieren will, legt der vorgelegte Businessplan nicht substantiiert und nachvollziehbar

dar, wie der Antragsteller das erforderliche Kapital (Eigenkapital, Kreditzusagen?)

aufbringen will und kann. Zwar hat der Antragsteller (u.a.) einen angeblichen

Kontoauszug der ukrainischen „Raiffeisenbank Aval“ in Kopie vorgelegt, der ein

Guthaben zugunsten des Antragstellers i. H. von 287.000,--US$ nachweisen soll (Bl. 201,

242 VV); allein der vorgelegte Kontoauszug, der nicht durch eine objektive

Gewährsauskunft z. B. der Delegation der Deutschen Wirtschaft in der …

(Auslandshandelskammer) gestützt wird, ist indes ohne Aussagekraft. Dies gilt auch für

die übrigen Eigenangaben des Antragstellers zu angeblich in seinem Eigentum

stehenden, werthaltigen Immobilien in …, … und …, … (Bl. 185, 186 VV). Dass es sich

bei der im Businessplan der … GmbH (Finanzteil) enthaltenen Aufstellung zu

Investitionen und Umsätzen nach dem derzeitigen Erkenntnisstand vielmehr um eine

unrealistische und durch nichts belegte Finanzplanung handelt, wird auch durch die

bisherigen geschäftlichen Aktivitäten der … GmbH indiziert. So beliefen sich die

Umsatzerlöse der … GmbH zum 31. Dezember 2007 ausweislich des vorgelegten

Jahresabschlusses auf lediglich 33.529,41 € bei einem ausgewiesenen Gewinn i. H. von

1.661,88 €. Dass die … GmbH nunmehr ab 2009 in den folgenden drei Jahren

Investitionen in einer Gesamthöhe von 941.000,--€ vornehmen und gleichzeitig Umsätze

i. H. von 200.000,-- € in 2009, 300.000,-- € in 2010 und sogar 390.000,-- € in 2011

erreichen kann, bedarf nach alledem einer substantiellen Nachweisführung -

insbesondere hinsichtlich des einzusetzenden Kapitals -durch den Antragsteller, um die

künftige Geschäftsentwicklung hinreichend sicher zu prognostizieren. An dieser

substantiellen Nachweisführung fehlt es bisher, worauf die beteiligte Industrie- und

Handelskammer Ostbrandenburg zu Recht hingewiesen hat (vgl. Stellungnahme vom

20. Juli 2009, Bl.310 VV).

Auch die kumulativen Anforderungen an die Schaffung von Arbeitsplätzen werden nicht

erfüllt. Zwar setzt der Regelfall des § 21 Abs. 1 Satz 2 AufenthG nicht voraus, dass die

dort genannten fünf Arbeitsplätze bereits im Zeitpunkt der Erteilung des

Aufenthaltstitels geschaffen worden sein müssen. Vielmehr reicht es auch hier aus, dass

auf der Grundlage einer tragfähigen Planung hinreichend sicher prognostiziert werden

kann, dass dies innerhalb eines überschaubaren Zeitraums nach der Aufnahme der erst

über die Aufenthaltserlaubnis ermöglichten selbständigen Tätigkeit geschieht. (VGH

Mannheim a.a.O. und Beschluss vom 17. März 2009 - 11 S 448/09 in: InfAuslR 2009, 277

ff. zitiert nach juris Rn. 7). Die im Businessplan enthaltene „Personalplanung“ lässt indes

nur erkennen, dass „notwendigste Fachleute für die gesamte

Geschäftsentwicklung...außerhalb der Geschäftsführer sind es noch 6 weitere

Mitarbeiter“ beschäftigt werden. Ob es sich hierbei um Stellen für Vollzeitbeschäftigte

handelt, geht aus dem insoweit wiederum substanzlosen Businessplan nicht hervor. Dies

ist aber angesichts der hohen Anforderungen, die § 21 Abs. 1 Satz 1 AufenthG an die

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit stellt,

von entscheidungserheblicher Bedeutung. Danach reicht nicht schon jedweder, etwa mit

der Schaffung von so genannten Minijobs verbundener und entsprechend geringfügiger

tatsächlicher Beschäftigungseffekt zur Begründung eines übergeordneten

wirtschaftlichen Interesses an der selbständigen Tätigkeit eines Ausländers im

Bundesgebiet sowie der Erwartung einer positiven Auswirkung dieser Tätigkeit auf die

Wirtschaft aus (vgl. VGH Mannheim, Beschl. vom 17. März 2008 - 11 S 2353/07 a.a.O.

Rn. 11). Vielmehr würde die im Regelfall des § 21 Abs. 1 Satz 2 AufenthG zugrunde

liegende Annahme, dass mit der Schaffung von fünf Arbeitsplätzen ein hinreichend

positiver Effekt auf die Beschäftigungssituation verbunden ist, bei der Berücksichtigung

von Teilzeitarbeitsplätzen und Arbeitsplätzen für geringfügig Beschäftigte im Einzelfall

stark relativiert.

Gemessen an diesen Anforderungen ist die Personalplanung des Antragstellers auch im

aktualisierten Businessplan (Stand: Juni 2009) zum einen völlig vage; zum anderen kann

mit Blick auf die angeblich schon geschaffenen sechs Arbeitsplätze in der GmbH ein

hinreichend positiver Effekt auf die Beschäftigungssituation in der Region derzeit nicht

prognostiziert werden. So hat der Antragsteller im Verwaltungsverfahren Abrechnungen

der Brutto - Netto - Bezüge der von ihm beschäftigten „Fachleute“ der … GmbH

vorgelegt, denen zufolge 5 Mitarbeiter lediglich so genannte Minijobs innehaben und

Brutto-Gehälter in Höhe von 200 bis 420 € erhalten. Die Tätigkeit des Antragstellers

selbst muss bei der Ermittlung der geschaffenen Arbeitsplätze außer Betracht bleiben.

Denn der Regelfall des § 21 Abs. 1 Satz 2 AufenthG knüpft mit dem Erfordernis der

Schaffung von mindestens fünf Arbeitsplätzen an die damit grundsätzlich verbundenen

positiven Auswirkungen auf die Beschäftigungssituation an, und es wäre widersprüchlich,

wenn der erwartete Beschäftigungseffekt dadurch relativiert werden könnte, dass der

Ausländer, der das Aufenthaltsrecht erwerben möchte, eine der von ihm zu schaffenden

Arbeitsstellen selbst besetzt (VGH Mannheim, Beschluss vom 17. März 2009 - 11 S

448/09 - a.a.O. Rn. 7). Die nach dem Businessplan beabsichtigte Einstellung von drei

weiteren Mitarbeitern im Jahr 2010 kann ohnehin nicht hinreichend sicher prognostiziert

werden.

Liegt nach alledem ein Regelbeispiel gemäß § 21 Abs. 1 Satz 2 AufenthG offensichtlich

nicht vor, müssen die in § 21 Abs. 1 Nr. 1-3 AufenthG niedergelegten

Erteilungsvoraussetzungen kumulativ erfüllt sein, um das ausländerbehördliche

Ermessen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels an Selbständige zu eröffnen

(Hailbronner, AuslR, § 21 AufenthG, Rn. 5). Dabei sind bei der Prüfung von § 21 Abs. 1

Satz 1 und 3 AufenthG die in Satz 2 für den Regelfall normierten Anforderungen mit in

den Blick zu nehmen und ein strenger Maßstab anzulegen (HambOVG, Beschl. v. 29.

Januar 2008 - 3 Bs 196/07 - a.a.O. Rn. 25).

Denn schon die für das Vorliegen eines Regelfalls gemachten Vorgaben gemäß § 21

Abs. 1 Satz 2 AufenthG lassen erkennen, dass nicht jedes an sich förderungsfähige oder

-würdige Vorhaben die Zuwanderung von Selbstständigen rechtfertigen soll. Erwünscht

sind vielmehr Betriebe und Unternehmen, die durch Investitionen und zusätzliche

Arbeitsplätze ein übergeordnetes Interesse befriedigen und der Wirtschaft besonders

nützen. Somit kann Ausländern wegen einer beabsichtigten selbstständigen

Erwerbstätigkeit regelmäßig nur dann die Zuwanderung erlaubt werden, wenn ihr

Vorhaben, soweit es nicht die Voraussetzungen des Regelfalls erfüllt, doch in ähnlicher

Weise, wenn auch nicht in gleichem Umfang, den dortigen Anforderungen an

Investitionen und Arbeitsplätze genügt. Im Übrigen gilt: Je weniger die Voraussetzungen

des Regelfalls nach § 21 Abs. 1 Satz 2 AufenthG erfüllt sind, desto bedeutender muss

das übergeordnete wirtschaftliche Interesse oder das besondere regionale Bedürfnis an

der betreffenden selbstständigen Tätigkeit des Ausländers sein, um dennoch die

Erteilung der Aufenthaltserlaubnis zu diesem Zweck in Betracht ziehen zu können.

Maßgeblich sind dabei nicht die eigenen unternehmerischen Interessen des Ausländers,

sondern die inländischen Interessen oder Bedürfnisse an der betreffenden Tätigkeit des

Ausländers in Deutschland bzw. in der jeweiligen Region (so VGH Mannheim, Beschluss

vom 17. März 2009 – 11 S 448/09 a.a.O. Rn. 8; Hailbronner, AuslR, § 21 AufenthG Rn. 8).

Daran gemessen ergibt sich nicht, dass die selbstständige Tätigkeit des Antragstellers

die Voraussetzungen des § 21 Abs. 1 Satz 1 AufenthG erfüllt. Es kann weder festgestellt

werden, dass ein übergeordnetes wirtschaftliches Interesse oder ein besonderes

regionales Bedürfnis an der Tätigkeit des Antragstellers besteht. Noch lässt die

beabsichtigte Tätigkeit positive Auswirkungen auf die Wirtschaft erwarten; ebensowenig

ist die Finanzierung der Umsetzung durch Eigenkapital oder durch eine Kreditzusage

gesichert. Die Prüfung der Voraussetzungen des § 21 Abs. 1 Satz 1 AufenthG soll, wenn

kein Regelfall vorliegt, insbesondere anhand der in Satz 3 angeführten Kriterien erfolgen.

Bei der insoweit erforderlichen Gesamtschau ergibt sich, dass die Regelvoraussetzungen

vom Antragsteller deutlich verfehlt werden, ohne dass dies durch eine Übererfüllung

anderer relevanter Kriterien kompensiert würde: Der Antragsteller verfügt – wie bereits

dargelegt – nicht über ein tragfähiges Geschäftskonzept. Er hat - wenn überhaupt - nur

unbedeutende unternehmerische Erfahrungen nachgewiesen. Zur … GmbH

Neuhardenberg teilte der Landkreis … auf Nachfrage des Antragsgegners mit Schriftsatz

vom 27. Januar 2009 allerdings mit, es gäbe „keine Hinweise auf eine...gewerbliche

Tätigkeit“. Positive Auswirkungen auf die Beschäftigungs- und Ausbildungssituation sind

angesichts des geringen Personaleinsatzes und dem vorwiegend geplanten bzw.

tatsächlichen Einsatz sog. Minijobs auch nicht zu erwarten. Schließlich ist nicht

ersichtlich, dass die geplante selbstständige Tätigkeit – also der Vertrieb von dentaler

CAD/CAM-Technologie und die geplante Produktion von Dachhautelementen - nach dem

vorgelegten Geschäftskonzept einen Beitrag für Innovation und Forschung leisten

könnte. Auch die Industrie- und Handelskammer Ostbrandenburg vermochte in ihren

Stellungnahmen vom 05. März 2009, 13. Mai 2009 und vom 20. Juli 2009 ein

übergeordnetes wirtschaftliches Interesse sowie ein regionales Bedürfnis an der weiteren

wirtschaftlichen Tätigkeit nicht zu erblicken. Es liege lediglich die Skizze eines

Unternehmenskonzeptes vor, die betriebswirtschaftlichen Planungen seien im Hinblick

auf die überaus positiven Ertragserwartungen unplausibel (Stellungnahme vom 13. Mai

2009, Bl. 260 VV); es sei weiter nicht klar erkennbar, durch welche Tätigkeiten sich das

Unternehmen am Markt etablieren wolle und wodurch Umsätze generiert würden

(Stellungnahme vom 20. Juli 2009, Bl. 310, 311 VV). Die Finanzierung der Umsetzung

durch Eigenkapital bzw. Kreditzusagen seien ebenso nicht überprüfbar. Dass die

Behörde der Stellungnahme der fachkundigen Industrie- und Handelskammer letztlich

gefolgt ist, ist rechtlich nicht zu beanstanden. Denn die in ihren Stellungnahmen

geäußerten Bedenken treffen tatsächlich und zur Überzeugung der Kammer zu (s.o.). Im

Übrigen hat es der Antragsteller versäumt, die Gelegenheit einer persönlichen

Konsultation zur Qualifizierung bzw. Erläuterung der Geschäftsplanungen wahrzunehmen

und bereits vereinbarte Termine bei der Industrie- und Handelskammer abgesagt.

Die offensichtliche Rechtmäßigkeit der Abschiebungsandrohung beruht auf § 59

AufenthG; die Bearbeitungsgebühr für den Ablehnungsbescheid findet ihre

Rechtsgrundlage in § 49 Abs. 2 Aufenthaltsverordnung – AufenthV; die

Widerspruchsgebühr wurde rechtlich bedenkenfrei nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 AufenthV

erhoben.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 63 Abs. 2 Satz 1, 52 Abs. 2 und 3, 53 Abs. 2 Nr.

2 Gerichtskostengesetz. Der danach zugrunde zu legende Regelstreitwert sowie die

Bearbeitungsgebühren waren im Hinblick auf die Vorläufigkeit des Begehrens zu

halbieren.

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