Urteil des VG Frankfurt (Oder) vom 22.03.2010

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Gericht:

VG Frankfurt (Oder)

6. Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

VG 6 L 89/10

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Norm:

§ 81b Alt 2 StPO

Anforderungen an eine Anordnung einer erkennungsdienstlichen

Behandlung

Tenor

1. Der Antrag wird abgelehnt

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

2. Der Streitwert wird auf 2.500,00 Euro festgesetzt.

Gründe

Der nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Altern. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) statthafte

und auch sonst zulässige Antrag,

die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen den Bescheid

des Antragsgegners vom 22. März 2010 wiederherzustellen,

ist unbegründet.

Da der Antragsgegner die formellen Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO

beachtet und die sofortige Vollziehung auf Seite 2 des angegriffenen Bescheides mit

konkreten, einzelfallbezogenen Umständen begründet hat, die nicht zu beanstandenden

sind, ist Maßstab der gerichtlichen Entscheidung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren

nach § 80 Abs. 5 VwGO eine umfassende Interessenabwägung zwischen dem privaten

Aussetzungsinteresse und dem öffentlichen Interesse an der Vollziehung des

Verwaltungsaktes. Dabei ist vom Gericht zu prüfen, ob das öffentliche Interesse an der

sofortigen Vollziehung das private Interesse des Antragstellers, bis zum Abschluss des

Widerspruchs- bzw. des gerichtlichen Hauptsacheverfahrens von dem Verwaltungsakt

verschont zu bleiben, überwiegt. Im Rahmen dieser Abwägung ist insbesondere von

Belang, ob sich der Verwaltungsakt als rechtmäßig erweist.

Vorliegend fällt die Interessenabwägung zu Lasten des Antragstellers aus. Die von dem

Antragsgegner auf § 81b 2. Altern. der Strafprozessordnung (StPO) gestützte

Anordnung ist bei summarischer Prüfung nicht zu beanstanden.

Gemäß § 81b 2. Altern. StPO dürfen Lichtbilder und Fingerabdrücke eines Beschuldigten

auch gegen seinen Willen aufgenommen und Messungen und ähnliche Maßnahmen an

ihm vorgenommen werden, soweit es für die Zwecke des Erkennungsdienstes notwendig

ist. Ob es notwendig ist, erkennungsdienstliche Unterlagen anzufertigen und

aufzubewahren, bemisst sich danach, ob der anlässlich des gegen den Betroffenen

gerichteten Ermittlungsverfahrens festgestellte Sachverhalt nach kriminalistischer

Erfahrung angesichts aller Umstände des Einzelfalles Anhaltspunkte für die Annahme

bietet, dass gegen den Betroffenen mit guten Gründen künftig oder auch gegenwärtig

andernorts wegen einer strafbaren Handlung ermittelt werden könnte; dabei können Art,

Schwere und Begehungsweise der dem Betroffenen im strafrechtlichen Anlassverfahren

zur Last gelegten Straftaten berücksichtigt werden, daneben auch seine Persönlichkeit

sowie der Zeitraum, in dem er strafrechtlich in Erscheinung getreten ist. Das Gesetz

setzt allerdings keineswegs voraus, dass der Betroffene wegen einer Straftat bereits

verurteilt worden oder der Betroffene sogar als „Gewohnheitsverbrecher“ einzustufen

wäre, wie der Antragsteller fälschlich annimmt. Es genügt, dass der Betroffene, wie

dargestellt, vermutlich erneut Beschuldigter eines Ermittlungsverfahrens sein wird.

Weitere Voraussetzung ist nur, dass die erkennungsdienstlichen Unterlagen geeignet

sein müssen, die Ermittlungen zu fördern, sei es, dass sie den Betroffenen überführen,

sei es, dass sie ihn entlasten (st. Rspr., BVerwG, Urteil vom 19. Oktober 1982 - 1 C 29.79

-, BVerwGE 66, 192, 199; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 3. Juni 2009 - OVG 1

M 4.08 - und Urteil vom 6. März 2007 - 1 B 4.06 -). Das allgemeine Persönlichkeitsrecht

des Betroffenen darf zudem nur in dem Umfang beschränkt werden, in dem es zum

Schutz öffentlicher Interessen bei Abwägung aller Umstände des Einzelfalls unerlässlich

ist.

Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt. Art und Schwere des Anlassverfahrens

sowie die vielen Ermittlungsverfahren in der Vergangenheit vermögen die vom

Antragsgegner verfügte Maßnahme zu rechtfertigen. Bei der dem Antragsteller zum

Vorwurf gemachten Anlasstat - gewerbsmäßiger Handel mit Betäubungsmitteln (§ 29a

Abs. 1 Nr. 2 des Betäubungsmittelgesetzes) - handelt es sich wegen der hohen

Strafandrohung von Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr um ein Verbrechen (§ 12 Abs.

1 des Strafgesetzbuches). Dass insoweit gegen den Antragsteller als Beschuldigten

ermittelt wird, begegnet keinen Bedenken. Die im Verwaltungsvorgang dokumentierten

Aussagen anderer Beschuldigter (s. etwa Blatt 6, 14), auf die der Antragsgegner seinen

Anfangsverdacht stützt, stellen zureichende tatsächliche Anhaltspunkte im Sinne von §

152 Abs. 2 StPO dar. Ob die Vorwürfe letztlich zutreffen, muss nicht hier, sondern wird im

strafgerichtlichen Verfahren geklärt werden; § 81b 2. Altern. StPO knüpft gerade nicht an

die (straf-)gerichtliche Feststellung einer rechtswidrig und schuldhaft begangenen Tat

oder auch nur an dringenden Tatverdacht an, sondern setzt lediglich voraus, dass

rechtmäßig gegen den Betreffenden ermittelt wird. Dies ist hier jedoch der Fall.

Die im Rahmen der polizeilichen Ermittlungen getroffene Prognose, es sei davon

auszugehen, dass der Antragsteller in Zukunft nicht von der Begehung von Straftaten

„Abstand nimmt“ und dass - nach kriminalistischer Erfahrung – die Lichtbilder des

Antragstellers dazu dienen könnten, die illegale Drogenszene in und um Fürstenwalde

und Storkow zu erhellen, ist auch unter Berücksichtigung des Schriftsatzes des

Antragstellers vom heutigen Tage angesichts der bereits erwähnten Zeugenaussagen

nicht zu beanstanden. Die auffällige Häufung strafrechtlich relevanter Vorwürfe, mit

denen der 1984 geborene Antragsteller seit dem Jahr 2000 aktenkundig geworden ist,

lässt die Annahme des Antragsgegners nachvollziehbar erscheinen, auch in der Zukunft

werde es gegen den Antragsteller gerichtete Ermittlungsverfahren geben. Dies gilt selbst

unter Berücksichtigung dessen, dass für sich genommen die einzelnen Tatvorwürfe nach

kriminalistischer Erfahrung möglicherweise nicht geeignet wären, eine für den

Antragsteller nachteilige Entscheidung zu tragen. Denn der Antragsgegner schließt

gerade aus der mit 41 sehr großen Zahl der Ermittlungsverfahren, von den überdies

allein 13 den Verdacht des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln betrafen, dass der

Antragsteller sich zumindest im Dunstkreis der Drogenszene aufzuhalten pflegt. Weitere

Verfahren wegen Verstößen gegen das Waffengesetz, Körperverletzungsdelikte etc.

untermauern die Prognose des Antragsgegners, dass es auch künftig polizeiliche

Ermittlungshandlungen gegen den Antragsteller geben wird.

Die Durchführung erkennungsdienstlicher Maßnahmen erweist sich auch als geeignet,

die künftigen Ermittlungen zu fördern. Es liegt auch auf der Hand, dass die bei einer

erkennungsdienstlichen Behandlung gewonnenen Daten geeignet sind, bei der

Erforschung und Aufklärung von Straftaten insbesondere aus dem Bereich der

Betäubungsmittelkriminalität zu helfen und den Antragsteller als Täter künftiger oder

weiterer einschlägiger Taten entweder zu überführen oder ihn, wie er es ausdrückt, von

„haltlosen Vorwürfen anderer Beschuldigter“ zu entlasten.

Die Anordnung ist schließlich hinreichend bestimmt (§ 37 Abs. 1

Verwaltungsverfahrensgesetz). Auf S. 2 des Bescheides hat der Antragsgegner im

einzelnen klar und verständlich bezeichnet, um welche Maßnahmen es ihm geht:

„Lichtbild 3-teilig, Ganzaufnahme, Finger- und Handflächenabdrücke,

Personenbeschreibung“.

Bei seiner weiteren, über die Erfolgsaussichten im Hauptsacheverfahren

hinausgehenden Interessenabwägung hat das Gericht Schwere und Dauer des

Grundrechtseingriffs berücksichtigt, daneben aber auch im Blick gehabt, dass der

Antragsteller die weitere Entwicklung selbst mit in der Hand hat. Denn die Speicherung

der gewonnenen Informationen wird unzulässig, wenn nichts mehr dafür spricht, dass der

Betroffene erneut einschlägig oder ähnlich strafrechtlich in Erscheinung treten wird und

deshalb ausgeschlossen werden kann, dass die vorhandenen Daten die Arbeit der Polizei

noch fördern können (BVerwG, Urteil vom 20. Februar 1990 – 1 C 30.86 -, NJW 1990,

2768, 2770).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht

auf § 53 Abs. 3 Nr. 1 i. V. m. § 52 Abs. 2 des Gerichtskostengesetzes. Der

Auffangstreitwert wurde wegen der Vorläufigkeit der angestrebten Regelung nur zur

Hälfte in Ansatz gebracht wurde (s. Nrn. 1.5 und 35.4 des Streitwertkatalogs der

Verwaltungsgerichtsbarkeit).

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