Urteil des VG Frankfurt (Main), Az. 7 G 4212/07

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Gericht:
VG Frankfurt 7.
Kammer
Entscheidungsdatum:
Aktenzeichen:
7 G 4212/07(V)
Dokumenttyp:
Beschluss
Quelle:
Normen:
§ 12 Lotteriestaatsvertrag, §
284 StGB, § 11 SOG HE
Tenor
Der Antrag wird abgelehnt.
Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.500,-- Euro festgesetzt.
Gründe
Der Antrag der Antragstellerin,
die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs vom 07.12.2007 gegen die
Ordnungsverfügung der Antragsgegnerin vom 05.12.2007 hinsichtlich der in Ziffer
1. ausgesprochenen Untersagung wieder herzustellen und hinsichtlich der
Zwangsgeldandrohung anzuordnen,
ist zulässig und auch im Übrigen statthaft, jedoch nicht begründet.
Die Antragsgegnerin hat, wie eine summarische Überprüfung der
streitgegenständlichen Verfügung ergeben hat, zu Recht sofort vollziehbar der
Antragstellerin die Veranstaltung von Pokerturnieren untersagt.
Die streitgegenständliche Verfügung der Antragsgegnerin vom 05.12.2007 genügt
den Begründungserfordernissen des § 80 Abs. 3 VwGO. Die Antragsgegnerin hat
insoweit in nicht zu beanstandender Weise ausgeführt, dass es im Falle der
Antragstellerin zwingend geboten ist, die von dieser angebotenen Pokerturnieren
zu untersagen.
Die unter Ziffer 1. der Ordnungsverfügung der Antragsgegnerin vom 05.12.2007
enthaltene Untersagungsverfügung erweist sich nach summarischer Überprüfung
der Sach- und Rechtslage als offensichtlich rechtmäßig. Die Antragsgegnerin ist zu
Recht davon ausgegangen, dass die Antragstellerin in ihren Geschäftslokalen mit
dem Anbieten und Durchführen von Pokerturnieren unerlaubte Glücksspiele
veranstaltet, so dass von ihr der Straftatbestand des § 284 StGB erfüllt wird. Ein
Glücksspiel liegt dann vor, wenn im Rahmen eines Spiels für den Erwerb einer
Gewinnchance ein Entgelt verlangt wird und die Entscheidung über den Gewinn
ganz oder überwiegend vom Zufall abhängt. Die Entscheidung über den Gewinn
hängt in jedem Fall vom Zufall ab, wenn dafür der ungewisse Eintritt oder Ausgang
zukünftiger Ereignisse maßgeblich ist. Diese Voraussetzungen sind im Falle der
von der Antragstellerin angebotenen und durchgeführten Pokerturniere erfüllt.
Dem kann die Antragstellerin auch nicht entgegenhalten, dass für die Teilnahme
an den Pokerturnieren kein Einsatz gefordert werde. Es ist zwischen den
Beteiligten unstreitig, dass die Teilnahme an den entsprechenden Turnieren
voraussetzt, dass eine Zahlung von 15,-- Euro gefordert wird. Dies ist als Einsatz
zu werten, da mit dieser Zahlung die Möglichkeit eröffnet wird, an dem Turnier
teilzunehmen und Gewinne zu erwerben. Die Antragstellerin eröffnet die
Möglichkeit, mit der Teilnahme an den Pokerturnieren Gutscheine zu erwerben und
diese dann bei Erreichen einer bestimmten Punktzahl einzulösen oder auch durch
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diese dann bei Erreichen einer bestimmten Punktzahl einzulösen oder auch durch
Verzehr in einem der vier von der Antragstellerin betriebenen Lokale
einzutauschen. Somit ist zweifelsfrei davon auszugehen, dass mit der Zahlung von
15,-- Euro eine Gewinnchance erworben wird und somit ein unerlaubtes Glücksspiel
i.S.d. § 284 StGB vorliegt.
Der Umstand, dass die streitgegenständliche Verfügung der Antragsgegnerin vom
04.12.2007 auf § 11 HSOG i.V.m. § 12 Abs. 1 des zum 31.12.2007 außer Kraft
getretenen Staatsvertrages zum Lotteriewesen in Deutschland vom 22.06.2004
gestützt ist, ändert an der rechtlichen Beurteilung nichts. Denn auch unter Geltung
des seit dem 01.01.2008 geltenden Hessischen Glücksspielgesetzes und des
zeitgleich in Kraft getretenen Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in
Deutschland (Hess GVBl I 2007, S. 841) sind die von der Antragstellerin
durchgeführten Pokerturniere als unerlaubtes Glücksspiel zu werten.
Auch die unter Nr. 4 enthaltene Zwangsgeldandrohung begegnet keinen
durchgreifenden Bedenken. Die dort angedrohten Zwangsgelder sind angemessen
und verhältnismäßig.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 GKG.
Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte
ausgewählt und dokumentiert.