Urteil des VG Frankfurt (Main), Az. 10 E 2897/07

VG Frankfurt: befreiung, rente, hessen, staatsvertrag, quelle, zivilprozessrecht, immaterialgüterrecht, zugehörigkeit, bedürftigkeit, anpassung
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Gericht:
VG Frankfurt 10.
Kammer
Entscheidungsdatum:
Aktenzeichen:
10 E 2897/07
Dokumenttyp:
Beschluss
Quelle:
Normen:
§ 166 VwGO, § 114 Abs 1 ZPO,
§ 121 Abs 2 ZPO
Tenor
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.
Gründe
I.
Die Klägerin ist Rundfunkteilnehmerin. Sie bezieht eine Rente (Mitteilung über die
Anpassung der Leistung der gesetzlichen Rechtenversicherung vom zum
01.07.2007, Blatt 9 der Gerichtsakten) und Wohngeld (Wohngeldbescheid vom
06.07.2007 des Main-Kinzig-Kreises, Blatt 10 ff der Gerichtsakten). Der Beklagte
lehnte ihren Antrag auf Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht mit Bescheid
vom 28.07.2007 ab. Den dagegen gerichteten Widerspruch wies er mit
Widerspruchsbescheid vom 03.09.2007 als unbegründet zurück. Zur Begründung
ist ausgeführt: Die Befreiung natürlicher Personen von der
Rundfunkgebührenpflicht im ausschließlich privaten Bereich regele sich nach § 6
des Rundfunkgebührenstaatsvertrags vom 31.08.1991, zuletzt geändert durch den
Neunten Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge vom
31.07.2006. Nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 des Rundfunkgebührenstaatsvertrags könnten
Empfänger von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem
Vierten Kapitel des Zwölften Sozialgesetzbuchs von der Rundfunkgebührenpflicht
befreit werden. Der eingereichte Rentenbescheid erfülle nicht diese
Voraussetzungen. Das treffe auch auf die Gewährung des Wohngeldes zu. Die
Klägerin gehöre damit nicht zu dem Personenkreis nach § 6 Abs. 1
Rundfunkgebührenstaatsvertrag.
Dagegen richtet sich die mit Schriftsatz vom 04.10.2007 (Fax) erhobene Klage, mit
der die Klägerin ihr Anliegen weiter verfolgt. Ihr sei Befreiung zu gewähren, weil sie
lediglich eine Rente und Wohngeld beziehe. Für diese Klage beantragt sie
Prozesskostenhilfe und die Beiordnung der Rechtsanwältin N.. Der Beklagte hat
weder zur Klage noch zu dem Prozesskostenhilfe- und Beiordnungsantrag bislang
Stellung genommen.
II.
Der Prozesskostenhilfeantrag hat keinen Erfolg, weil die Rechtsverfolgung mutwillig
ist. Daher scheidet auch die Beiordnung eines Rechtsanwalts aus (§ 121 Abs. 2
ZPO, § 166 VwGO).
Eine Partei erhält nur dann Prozesskostenhilfe, eine Art besonderer Sozialhilfe,
wenn sie nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der
Prozessführung nicht, nur zum Teil oder in Raten aufbringen kann
(Prozesskostenhilfebedürftigkeit), wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung
hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint (§ 114 Abs. 1
ZPO, der im Verwaltungsstreitverfahren wegen § 166 VwGO gilt). Das ist hier nicht
ersichtlich, denn der Beklagte hat den Antrag der Klägerin zu Recht abgelehnt.
Wegen der Einzelheiten wird auf die Ausführungen in dem Widerspruchsbescheid
verwiesen (§ 117 Abs. 5 VwGO).Nach der Neuregelung der Befreiungstatbestände
und des Verfahrens in § 6 des Rundfunkgebührenstaatsvertrages (der in Hessen
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und des Verfahrens in § 6 des Rundfunkgebührenstaatsvertrages (der in Hessen
Gesetz ist, Art. 4 d des Gesetzes zu dem Staatsvertrag über den Rundfunk im
vereinten Deutschland vom 13.12.1991 [GVBl. I S. 367],
Rundfunkgebührenstaatsvertrag [RGebStV] vom 31.08.1991 [GVBl. I S. 370]),
durch den Achten Rundfunkänderungsstaatsvertrag vom 8. bis 15.10.2004 [GVBl. I
S. 119]) ist eine Prüfung der Rundfunkanstalt über die individuelle Bedürftigkeit
nicht mehr vorgesehen (abgesehen von hier ersichtlich nicht gegebenen Fällen).
Ein Recht auf Rundfunkgebührenbefreiung besteht nur dann, wenn die Klägerin
einem der in Nr. 1 bis 11 der Vorschrift bestimmten begünstigten Personenkreise
angehört. Die Zugehörigkeit zu diesem Personenkreis ist nach § 6 Abs. 2
Rundfunkgebührenstaatsvertrag gegenüber dem Beklagten durch Vorlage eines
entsprechenden (Leistungs- oder Feststellungs-) Bescheides nachzuweisen. Das
hat die Klägerin nicht getan, denn weder der Rentenbescheid noch der
Wohngeldbescheid sind in der Vorschrift aufgeführt. Die Klage kann demgemäß
keinen Erfolg haben.
Auf die Rechtsvorschrift und die Voraussetzung ist die Betreuerin und
Bevollmächtigte der Klägerin spätestens im Widerspruchsbescheid hingewiesen
worden. In aller Regel enthalten auch die Antragsformulare der GEZ bzw. die
Internetseiten ausführliche Hinweise auf die seit 2005 geltende Neuregelung. Die
Klägerin bzw. ihre Betreuerin wäre gehalten gewesen - wie im
Widerspruchsbescheid ausgeführt - Grundsicherung bei der Sozialbehörde zu
beantragen. Erhält sie einen Bewilligungsbescheid, hätte sie auch ein Recht auf
Befreiung. Wird der Antrag dort abgelehnt, ist die Klägerin auch nicht
befreiungsberechtigt. Die Klage ist daher auch mutwillig erhoben worden.
Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte
ausgewählt und dokumentiert.