Urteil des VG Frankfurt (Main), Az. 1 E 473/04.A

VG Frankfurt: staatliche verfolgung, kosovo, anerkennung, bundesamt, widerruf, anhörung, minimum, lebensgefahr, heimat, abschiebung
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Gericht:
VG Frankfurt 1.
Kammer
Entscheidungsdatum:
Aktenzeichen:
1 E 473/04.A
Dokumenttyp:
Urteil
Quelle:
Norm:
§ 73 Abs 1 S 3 AsylVfG
Tenor
Die Klage wird als offensichtlich unbegründet abgewiesen.
Die Kosten des im übrigen gerichtskostenfreien Verfahrens hat der Kläger zu
tragen.
Tatbestand
Der Kläger stammt aus dem Kosovo und ist albanischer Volkszugehöriger. Er
reiste 1993 in die Bundesrepublik Deutschland ein und beantragte am 21.5.1993
seine Anerkennung als Asylberechtigter. Im Rahmen der Anhörung am 21.5.1993
gab der Kläger an, er sei wegen der Teilnahme an einer Demonstration 1982 zu
einem Monat Haft verurteilt worden. Bis zu seiner Ausreise 1993 sei ihm dann
durch die Behörden nichts mehr geschehen. Am 7.5.1993 habe er eine
Einberufung nach Bosnien in den Krieg erhalten. Dieser habe er nicht folgen wollen
und sei ausgereist.
Mit Bescheid vom 7.6.1993 lehnte die Beklagte den Antrag des Klägers auf
Anerkennung als Asylberechtigter als offensichtlich unbegründet ab, stellte fest,
dass die Voraussetzung des § 51 Abs. 1 des Ausländergesetzes offensichtlich
nicht vorliegen. Stellte weiter fest, dass die Voraussetzung des § 53 Abs. 6 des
Ausländergesetzes vorliegen und im übrigen Abschiebungshindernisse nach § 53
AuslG nicht vorliegen. Zur Begründung ist ausgeführt: Die Voraussetzungen des §
53 Abs. 6 AuslG liegen vor; im übrigen liegen weder aufgrund des Sachvortrages
des Klägers noch der getroffenen Feststellungen Abschiebungshindernisse nach §
53 AuslG vor, so dass eine Abschiebung insoweit erfolgen kann. Die erhobene
Klage wurde durch Urteil des Verwaltungsgerichtes Wiesbaden vom 23.9.1998 als
offensichtlich unbegründet abgewiesen. In den Entscheidungsgründen ist
ausgeführt, dass die jüngste Entwicklung im Kosovo nicht dazu führe dem Kläger
Abschiebungsschutz nach § 53 Abs. 6 AuslG zu gewähren. Nach dem das
Bundesamt der zuständigen Ausländerbehörde unter dem 14.10.1998 mitgeteilt
hatte, dass Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vorliegen bat der
Kläger um Berichtigung der Abschlussmitteilung. Darauf hin teilte das Bundesamt
dem Kläger mit, dass in dem Urteil des VG Wiesbaden vom 23.9.1998 festgestellt
worden sei, dass Abschiebungsschutz nach § 53 Abs. 6 AuslG nicht zu gewähren
sei. An diese Entscheidung sei das Bundesamt gebunden. Nach dem das
Verwaltungsgericht Frankfurt in einem Beschluss vom 10.5.2000 (Az.: 1 G 1833/00
(V)) festgestellt hatte, dass die zuständige Ausländerbehörde aufgrund der
Feststellungen in dem Bescheid vom 7.6.1993 verpflichtet ist, dem Antragsteller
weiterhin eine Duldung zu erteilen leitete die Beklagte unter dem 22.11.2001 ein
Widerrufsverfahren ein. Im Rahmen der Anhörung gab der Kläger am 28.2.2002 an:
Er halte sich nunmehr seit 9 Jahren in der Bundesrepublik Deutschland auf. Damit
habe er die Zeit der kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen dem
serbischen Staatsapparat und den Albanern im Kosovo nicht miterlebt. Die UCK
sehe Personen, die sich im Ausland aufgehalten haben als Verräter an der Sache
der Albaner an. Bei einer Rückkehr in seine Heimat sei der Kläger in konkreter
Lebensgefahr. Der Kläger und seine Familie hätten bereits entsprechende
Hinweise erhalten. Seit 2000 seien immer wieder albanische Volkszugehörige
Opfer von UCK übergriffen geworden. Eine Vielzahl von Menschen sei von der UCK
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Opfer von UCK übergriffen geworden. Eine Vielzahl von Menschen sei von der UCK
liquidiert worden.
Mit Bescheid vom 8.3.2002 widerrief die Beklagte die Feststellung, dass die
Voraussetzungen des § 53 Abs. 6 des AuslG vorliegen. Ferner stellte sie fest, dass
auch andere Abschiebungshindernisse nach § 53 des AuslG nicht vorliegen. Die
Voraussetzungen für die Feststellung eines Abschiebungsverbotes nach § 53 Abs.
6 AuslG seien nicht mehr gegeben. Die Verhältnisse im Kosovo hätten sich
grundsätzlich verändert. Der jugoslawische Staat übe im Kosovo keine
Staatsgewalt mehr aus. Konkrete Gefahren im Sinne des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG
bestünden für zurückkehrende Kosovoalbaner nicht. Ethnische Albaner könnten
problemlos zurückkehren. Auch sei das existenzielle Minimum gewährleistet.
Vereinzelte übergriffe albanischer Extremisten auf rückkehrende Albaner, die als
Verräter der albanischen Sache angesehen würden, seien nicht auszuschließen
stellten aber keine mittelbare staatliche Verfolgung dar, sondern nicht
asylrelevante Verfolgungshandlungen Dritter. Es könne auch nicht davon
ausgegangen werden, dass albanische Gruppierungen, etwa die frühere UCK eine
staatsähnliche Gewalt ausüben.
Der Kläger hat am 9.4.2002 Klage erhoben, mit der er sein Begehren
weiterverfolgt.
Der Kläger beantragt,
den Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge
vom 8.3.2002 aufzuheben und hilfsweise festzustellen, dass weitere
Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG vorliegen.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte, den Inhalt der vorgelegten Behördenvorgänge (2 Hefter), den
Inhalt der beigezogenen Akte des Verfahrens 1 G 1833/00 (V) sowie die
Erkenntnismittel Bezug genommen, wie sie in der Asylfaktenliste nach dem Stand
vom 26.6.2003 enthalten sind.
Entscheidungsgründe
Die Klage ist zulässig, aber offensichtlich nicht begründet.
Als offensichtlich unbegründet darf eine Klage nur dann abgewiesen werden, wenn
nach vollständiger Erforschung des Sachverhalts kein vernünftiger Zweifel an der
Richtigkeit der tatsächlichen Feststellung bestehen kann und sich bei einem
solchen Sachverhalt die Abweisung der Klage nach allgemein anerkannter
Rechtsauffassung geradezu aufdrängt (BVerwGE 66 S.312). Diese
Voraussetzungen liegen hier vor. Der Bescheid der Beklagten vom 08.03.2002 ist
offensichtlich rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten.
Rechtsgrundlage für den Widerruf einer Feststellung nach § 53 Abs. 6 AuslG ist §
73 Abs. 3 2. Alternative AsylVfG. Danach ist die Entscheidung, dass ein
Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6 des AuslG vorliegt zu widerrufen, wenn die
Voraussetzungen nicht mehr vorliegen. Diese Vorschrift stellt nach Überzeugung
des Gerichtes eine abschließende Regelung nicht nur gegenüber den allgemeinen
verwaltungsverfahrensrechtlichen Vorschriften der § 48 f. VwVfG, sondern stellt
auch eine eigenständige und abschließende Regelung des Widerrufs gegenüber
den in § 73 Abs. 1 AsylVfG geregelten Voraussetzungen des Widerrufs bezüglich
der Anerkennung als Asylberechtigter unter Feststellung, dass die Voraussetzung
des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen (vgl. hierzu bayrisches Verwaltungsgericht
Ansbach, Urt. v. 23.09.1999 InfAuslR. 2000 S. 45; Renner § 73 AsylVfG Rn. 25; Marx
§ 73 Rn. 147 f.). § 73 Abs. 3 AsylVfG erlaubt eine Durchbrechung der Bestandskraft
in den Fällen, in denen ein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 1, 2, 4 oder 6
des AuslG nicht bzw. nicht mehr vorliegt. Die Möglichkeit des Widerrufs ist weder
durch die in § 73 Abs. 1 und 2 noch durch die in § 48 f. VwVfG geregelten
weitergehenden einschränkenden Tatbestandsvoraussetzungen abhängig. Es
kommt ausschließlich darauf an, ob die Voraussetzungen für ein
Abschiebungshindernis nach § 53 AuslG nicht vorliegen, weil diese nachträglich
entfallen sind oder der Bescheid von vornherein fehlerhaft ist. Insofern ist die
Ausübung des Widerrufs nach § 73 Abs. 3 AsylVfG nicht davon abhängig, dass der
Widerruf unverzüglich i.S.d. § 73 Abs. 1 erfolgt. Des weiteren ist der Widerruf auch
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Widerruf unverzüglich i.S.d. § 73 Abs. 1 erfolgt. Des weiteren ist der Widerruf auch
nicht davon abhängig, dass die Frist des § 48 Abs. 4 VwVfG eingehalten wurde. Die
vom Kläger zitierte Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes (NVwZ 2001,
335 (337)) die eine ergänzende Anwendung des § 48 VwVfG für möglich hält, ist
schon deshalb nicht einschlägig, weil sie nur die ergänzende Anwendung des § 48
VwVfG für andere nicht in § 73 Abs. 2 AsylVfG geregelte Fallgruppen ermöglicht.
Eine weitergehende Bedeutung kommt der Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichtes nicht zu.
Darüber, dass das Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6 AuslG wegen der
veränderten Verhältnisse im Kosovo nachträglich entfallen ist, herrscht zwischen
den Beteiligten kein Streit. Insoweit nimmt das Gericht gemäß § 77 Abs. 2 AsylVfG
Bezug auf die zutreffenden Ausführungen in dem angegriffenen Bescheid.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über die
Gerichtsgebührenfreiheit auf § 83 b AsylVfG.
Dieses Urteil ist unanfechtbar (§ 78 Abs. 1 AsylVfG).
Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte
ausgewählt und dokumentiert.