Urteil des VG Frankfurt (Main) vom 18.03.2004, 1 E 473/04.A

Aktenzeichen: 1 E 473/04.A

VG Frankfurt: staatliche verfolgung, kosovo, anerkennung, bundesamt, widerruf, anhörung, minimum, lebensgefahr, heimat, abschiebung

Quelle: Gericht: VG Frankfurt 1. Kammer

Norm: § 73 Abs 1 S 3 AsylVfG

Entscheidungsdatum: 18.03.2004

Aktenzeichen: 1 E 473/04.A

Dokumenttyp: Urteil

Tenor

Die Klage wird als offensichtlich unbegründet abgewiesen.

Die Kosten des im übrigen gerichtskostenfreien Verfahrens hat der Kläger zu tragen.

Tatbestand

1Der Kläger stammt aus dem Kosovo und ist albanischer Volkszugehöriger. Er reiste 1993 in die Bundesrepublik Deutschland ein und beantragte am 21.5.1993 seine Anerkennung als Asylberechtigter. Im Rahmen der Anhörung am 21.5.1993 gab der Kläger an, er sei wegen der Teilnahme an einer Demonstration 1982 zu einem Monat Haft verurteilt worden. Bis zu seiner Ausreise 1993 sei ihm dann durch die Behörden nichts mehr geschehen. Am 7.5.1993 habe er eine Einberufung nach Bosnien in den Krieg erhalten. Dieser habe er nicht folgen wollen und sei ausgereist.

2Mit Bescheid vom 7.6.1993 lehnte die Beklagte den Antrag des Klägers auf Anerkennung als Asylberechtigter als offensichtlich unbegründet ab, stellte fest, dass die Voraussetzung des § 51 Abs. 1 des Ausländergesetzes offensichtlich nicht vorliegen. Stellte weiter fest, dass die Voraussetzung des § 53 Abs. 6 des Ausländergesetzes vorliegen und im übrigen Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vorliegen. Zur Begründung ist ausgeführt: Die Voraussetzungen des § 53 Abs. 6 AuslG liegen vor; im übrigen liegen weder aufgrund des Sachvortrages des Klägers noch der getroffenen Feststellungen Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG vor, so dass eine Abschiebung insoweit erfolgen kann. Die erhobene Klage wurde durch Urteil des Verwaltungsgerichtes Wiesbaden vom 23.9.1998 als offensichtlich unbegründet abgewiesen. In den Entscheidungsgründen ist ausgeführt, dass die jüngste Entwicklung im Kosovo nicht dazu führe dem Kläger Abschiebungsschutz nach § 53 Abs. 6 AuslG zu gewähren. Nach dem das Bundesamt der zuständigen Ausländerbehörde unter dem 14.10.1998 mitgeteilt hatte, dass Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vorliegen bat der Kläger um Berichtigung der Abschlussmitteilung. Darauf hin teilte das Bundesamt dem Kläger mit, dass in dem Urteil des VG Wiesbaden vom 23.9.1998 festgestellt worden sei, dass Abschiebungsschutz nach § 53 Abs. 6 AuslG nicht zu gewähren sei. An diese Entscheidung sei das Bundesamt gebunden. Nach dem das Verwaltungsgericht Frankfurt in einem Beschluss vom 10.5.2000 (Az.: 1 G 1833/00 (V)) festgestellt hatte, dass die zuständige Ausländerbehörde aufgrund der Feststellungen in dem Bescheid vom 7.6.1993 verpflichtet ist, dem Antragsteller weiterhin eine Duldung zu erteilen leitete die Beklagte unter dem 22.11.2001 ein Widerrufsverfahren ein. Im Rahmen der Anhörung gab der Kläger am 28.2.2002 an: Er halte sich nunmehr seit 9 Jahren in der Bundesrepublik Deutschland auf. Damit habe er die Zeit der kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen dem serbischen Staatsapparat und den Albanern im Kosovo nicht miterlebt. Die UCK sehe Personen, die sich im Ausland aufgehalten haben als Verräter an der Sache der Albaner an. Bei einer Rückkehr in seine Heimat sei der Kläger in konkreter Lebensgefahr. Der Kläger und seine Familie hätten bereits entsprechende Hinweise erhalten. Seit 2000 seien immer wieder albanische Volkszugehörige Opfer von UCK übergriffen geworden. Eine Vielzahl von Menschen sei von der UCK

Opfer von UCK übergriffen geworden. Eine Vielzahl von Menschen sei von der UCK liquidiert worden.

3Mit Bescheid vom 8.3.2002 widerrief die Beklagte die Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 53 Abs. 6 des AuslG vorliegen. Ferner stellte sie fest, dass auch andere Abschiebungshindernisse nach § 53 des AuslG nicht vorliegen. Die Voraussetzungen für die Feststellung eines Abschiebungsverbotes nach § 53 Abs. 6 AuslG seien nicht mehr gegeben. Die Verhältnisse im Kosovo hätten sich grundsätzlich verändert. Der jugoslawische Staat übe im Kosovo keine Staatsgewalt mehr aus. Konkrete Gefahren im Sinne des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG bestünden für zurückkehrende Kosovoalbaner nicht. Ethnische Albaner könnten problemlos zurückkehren. Auch sei das existenzielle Minimum gewährleistet. Vereinzelte übergriffe albanischer Extremisten auf rückkehrende Albaner, die als Verräter der albanischen Sache angesehen würden, seien nicht auszuschließen stellten aber keine mittelbare staatliche Verfolgung dar, sondern nicht asylrelevante Verfolgungshandlungen Dritter. Es könne auch nicht davon ausgegangen werden, dass albanische Gruppierungen, etwa die frühere UCK eine staatsähnliche Gewalt ausüben.

4Der Kläger hat am 9.4.2002 Klage erhoben, mit der er sein Begehren weiterverfolgt.

5Der Kläger beantragt,

6den Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 8.3.2002 aufzuheben und hilfsweise festzustellen, dass weitere Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG vorliegen.

7Die Beklagte beantragt,

8die Klage abzuweisen.

9Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, den Inhalt der vorgelegten Behördenvorgänge (2 Hefter), den Inhalt der beigezogenen Akte des Verfahrens 1 G 1833/00 (V) sowie die Erkenntnismittel Bezug genommen, wie sie in der Asylfaktenliste nach dem Stand vom 26.6.2003 enthalten sind.

Entscheidungsgründe

10 Die Klage ist zulässig, aber offensichtlich nicht begründet. Als offensichtlich unbegründet darf eine Klage nur dann abgewiesen werden, wenn nach vollständiger Erforschung des Sachverhalts kein vernünftiger Zweifel an der Richtigkeit der tatsächlichen Feststellung bestehen kann und sich bei einem solchen Sachverhalt die Abweisung der Klage nach allgemein anerkannter Rechtsauffassung geradezu aufdrängt (BVerwGE 66 S.312). Diese Voraussetzungen liegen hier vor. Der Bescheid der Beklagten vom 08.03.2002 ist offensichtlich rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten.

11 Rechtsgrundlage für den Widerruf einer Feststellung nach § 53 Abs. 6 AuslG ist § 73 Abs. 3 2. Alternative AsylVfG. Danach ist die Entscheidung, dass ein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6 des AuslG vorliegt zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen nicht mehr vorliegen. Diese Vorschrift stellt nach Überzeugung des Gerichtes eine abschließende Regelung nicht nur gegenüber den allgemeinen verwaltungsverfahrensrechtlichen Vorschriften der § 48 f. VwVfG, sondern stellt auch eine eigenständige und abschließende Regelung des Widerrufs gegenüber den in § 73 Abs. 1 AsylVfG geregelten Voraussetzungen des Widerrufs bezüglich der Anerkennung als Asylberechtigter unter Feststellung, dass die Voraussetzung des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen (vgl. hierzu bayrisches Verwaltungsgericht Ansbach, Urt. v. 23.09.1999 InfAuslR. 2000 S. 45; Renner § 73 AsylVfG Rn. 25; Marx § 73 Rn. 147 f.). § 73 Abs. 3 AsylVfG erlaubt eine Durchbrechung der Bestandskraft in den Fällen, in denen ein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 1, 2, 4 oder 6 des AuslG nicht bzw. nicht mehr vorliegt. Die Möglichkeit des Widerrufs ist weder durch die in § 73 Abs. 1 und 2 noch durch die in § 48 f. VwVfG geregelten weitergehenden einschränkenden Tatbestandsvoraussetzungen abhängig. Es kommt ausschließlich darauf an, ob die Voraussetzungen für ein Abschiebungshindernis nach § 53 AuslG nicht vorliegen, weil diese nachträglich entfallen sind oder der Bescheid von vornherein fehlerhaft ist. Insofern ist die Ausübung des Widerrufs nach § 73 Abs. 3 AsylVfG nicht davon abhängig, dass der Widerruf unverzüglich i.S.d. § 73 Abs. 1 erfolgt. Des weiteren ist der Widerruf auch

Widerruf unverzüglich i.S.d. § 73 Abs. 1 erfolgt. Des weiteren ist der Widerruf auch nicht davon abhängig, dass die Frist des § 48 Abs. 4 VwVfG eingehalten wurde. Die vom Kläger zitierte Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes (NVwZ 2001, 335 (337)) die eine ergänzende Anwendung des § 48 VwVfG für möglich hält, ist schon deshalb nicht einschlägig, weil sie nur die ergänzende Anwendung des § 48 VwVfG für andere nicht in § 73 Abs. 2 AsylVfG geregelte Fallgruppen ermöglicht. Eine weitergehende Bedeutung kommt der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes nicht zu.

12 Darüber, dass das Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6 AuslG wegen der veränderten Verhältnisse im Kosovo nachträglich entfallen ist, herrscht zwischen den Beteiligten kein Streit. Insoweit nimmt das Gericht gemäß § 77 Abs. 2 AsylVfG Bezug auf die zutreffenden Ausführungen in dem angegriffenen Bescheid.

13 Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über die Gerichtsgebührenfreiheit auf § 83 b AsylVfG.

14 Dieses Urteil ist unanfechtbar 78 Abs. 1 AsylVfG).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert.

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