Urteil des VG Frankfurt (Main), Az. 6 E 1959/99

VG Frankfurt: haltestelle, haus, lärm, zusicherung, hauptsache, klagebegehren, vollstreckung, bus, linienführung, öffentlich
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Gericht:
VG Frankfurt 6.
Kammer
Entscheidungsdatum:
Aktenzeichen:
6 E 1959/99
Dokumenttyp:
Urteil
Quelle:
Normen:
§ 45 Abs 3 StVO, § 161 VwGO
Rechtmäßigkeit des Standortes einer Bushaltestelle
Leitsatz
Bushaltestelle, Verlegung, einseitige Erledigungserklärung
Tenor
1. Die Feststellungsklage wird abgewiesen.
2. Es wird festgestellt, dass die ursprüngliche Klage vom 14.03.1999 unbegründet
war.
3. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen.
4. Das Urteil ist im Kostenausspruch vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der
festgesetzten Kosten abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Tatbestand
Der Kläger ist Miteigentümer des Hausgrundstücks L.-Straße X. in Hofheim-Wallau,
das an einer Durchgangsstraße nach Diedenbergen und zum Wallauer
Gewerbegebiet liegt. Die L.-Straße ist in diesem Bereich für den Lkw-Verkehr nur
für Anlieger freigegeben. Der Kläger bewohnt zusammen mit seiner Ehefrau das
erste Obergeschoss des Hauses, das in den 20er Jahren erbaut und ab 1963 ab
Oberkante Erdgeschoss um ein Stockwerk und das Dachgeschoss aufgestockt
wurde. Mit Verfügung vom 24.04.1997 ordnete die Beklagte gemäß § 45 Abs. 3
StVO an, dass gegenüber dem Haus des Klägers die Haltestelle "A." eingerichtet
wird. Diese Haltestelle wird von der Buslinie 806 angefahren. Die Busse verkehren
in der Zeit von Montag bis Freitag von 5.15 Uhr bis 20.45 Uhr, an Samstagen von
6.15 Uhr bis 20.45 Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen von 9.45 Uhr bis 21.45 Uhr.
Dabei fahren die Busse die Haltestelle von Montag bis Freitag ab 6.00 Uhr in
Abständen von fünfzehn Minuten, an Samstagen von 6.15 Uhr bis 9.15 Uhr im
stündlichen, von 9.45 Uhr bis 16.45 Uhr im halbstündlichen und ab 18.45 Uhr im
zweistündlichen sowie an Sonn- und Feiertagen im zweistündlichen Abstand an.
Eingesetzt werden z.T. auch Gelenkbusse. Die Busse halten nach Angaben des
Klägers mit laufendem Motor je nach Verkehrsaufkommen zwei bis sechs Minuten;
der Abstand zwischen Bushaltestelle und Haus des Klägers beträgt nach dessen
Angaben ca. 6 m Luftlinie. Bis zur Einrichtung der Bushaltestelle zum 01.06.1997
hatte sich eine Haltestelle an der Straße "Im Wiesengrund" in ca. 200 m
Entfernung befunden.
Mit Schreiben vom 09.05.1997 verlangte der Kläger erstmals von der Beklagten
die Beseitigung der Haltestelle. Er begründete dies damit, dass durch die
Haltestelle seine Wohnqualität vermindert und seine Gesundheit sowie die seiner
Familie beeinträchtigt werde. Die Haltestelle wäre weiter in Richtung Ortsausgang
nach Langenhain besser platziert. Die Beklagte erwiderte darauf mit Schreiben
vom 20.05.1997, dass aufgrund der Änderung der bisherigen Linienführung im
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vom 20.05.1997, dass aufgrund der Änderung der bisherigen Linienführung im
Bereich der L.-Straße eine neue Haltestelle erforderlich geworden sei. Anlässlich
eines Ortstermins sei die nun eingerichtete Haltestelle unter Abwägung aller
verkehrlichen, betrieblichen und lokalen Gesichtspunkte, wie z.B. Hof- und
Garageneinfahrten und Leitungsverläufen, gemäß § 32 BOKraft festgelegt worden.
Es seien während des Ortstermins auch alle möglichen Belange der jeweiligen
Anlieger berücksichtigt worden, und man habe sich bemüht, die Auswirkungen so
gering wie möglich zu halten. Im Interesse eines funktionierenden ÖPNV sei sie -
die Beklagte - aber auch gehalten, die Haltestelle in einer bedarfsgerechten und
verkehrlich vernünftigen Lage einzurichten. In der Folge schloss sich ein weiterer
Briefwechsel zwischen Kläger und Beklagter an, in der die Beteiligten ihre
unterschiedlichen Standpunkte darlegten. Die Beklagte führte u.a. am 03.06.1997
einen weiteren Ortstermin durch und erörterte den Verlegungswunsch des Klägers
mit Vertretern der Verkehrsbetriebe, der Polizei und der Straßenverkehrsbehörde.
Sie blieb aber aufgrund des Ergebnisses der Erörterung dabei, dass ein geeigneter
alternativer Standort für die Haltestelle nicht gegeben sei. Im übrigen - so die
Beklagte - habe sich die Haltestelle vor dem Haus des Klägers in jeder Hinsicht
bewährt. Vor allem habe sich die Situation nach der Schließung der L.-Straße nicht
geändert. Die streitbefangene Haltestelle liege zentral zu den zu versorgenden
Wohngebieten.
Mit Schreiben vom 02.06.1998 meldete sich der Klägerbevollmächtigte bei der
Beklagten und wies darauf hin, dass der Kläger durch die von den Bussen an der
Haltestelle verursachten Abgase, Geräusche und Erschütterungen massiv
beeinträchtigt werde. Er forderte die Beklagte nochmals ausdrücklich auf, die
Haltestelle "A." bis spätestens 30.06.1998 zu beseitigen. Daraufhin führte die
Beklagte erneut einen Ortstermin durch, sah aber auch danach keine Möglichkeit,
die Haltestelle zu verlegen. Im Schreiben vom 02.07.1998 führte sie aus, dass
nach Abwägung der aufeinandertreffenden privaten und öffentlichen Belange
festzustellen sei, dass eine Verlegung der Haltestelle zu einer erheblichen
Beeinträchtigung des Linienbetriebes führen und damit der Befriedigung des
allgemeinen Verkehrsbedürfnisses zuwiderlaufen würde. Die Haltestelle befinde
sich in zentraler Ortslage und werde dementsprechend stark genutzt. Bei
Verlegung der Haltestelle an den Ortsrand würde diese weniger frequentiert, was
sich negativ für den ÖPNV auswirken würde. Insbesondere komme eine Verlegung
der Haltestelle vor die L.-Straße Y. aus Verkehrssicherheitsgründen nicht in
Betracht. Auch der RMV (Rhein-Main-Verkehrsverbund) nahm gegenüber der
Beklagten zu einer Verlegung der Haltestelle mit Schreiben vom 23.09.1998 und
06.10.1998 Stellung und lehnte gegenüber der Beklagten eine Verlegung der
Haltestelle mit der Begründung ab, dass die derzeitige Haltestelle für eine
Abdeckung der Erfordernisse des ÖPNV in Wallau erforderlich sei. Dieses Schreiben
übersandte die Beklagte dem Klägerbevollmächtigten zur Kenntnis und mit dem
Hinweis, dass eine Verlegung der Haltestelle somit nicht in Betracht komme.
Am 25.03.1999 hat der Kläger - zunächst beim Amtsgericht Frankfurt am Main
(Abteilung Höchst) - Klage erhoben. Das Amtsgericht hat die Sache mit Beschluss
vom 14.06.1999 an das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main verwiesen.
Der Kläger trägt vor, er werde durch die an der Haltestelle haltenden Busse massiv
durch Abgase, Dieselruß und Geräusche beeinträchtigt. Der Dieselruß habe sich in
seiner Wohnung schon auf dem Inventar abgesetzt. Die Fenster müssten während
der Betriebszeiten der Linie 806 geschlossen gehalten werden. Außerdem vibriere
das ganze Haus, wenn ein Bus halte und wieder anfahre. Dies habe inzwischen
dazu geführt, dass sich an seinem Haus lange Risse gebildet hätten. - Der Kläger
legt hierzu Fotos vor. - Aufgrund all dieser Einwirkungen durch die Busse bestehe
eine akute Gefahr für Leib und Leben für ihn - den Kläger - und seine Familie. Von
einer unwesentlichen Beeinträchtigung, die er dulden müsse, könne somit keine
Rede sein. Auch von den sich hinter einem haltenden Bus stauenden Fahrzeugen
gingen beeinträchtigende Abgase, Lärm und Erschütterungen aus. Die Beklagte
selbst habe bei dem Ortstermin am 03.06.1997 festgestellt, dass die Haltestelle
vor das Anwesen L.-Straße Y. verlegt werden solle. Auch andere Anlieger seien für
eine Verlegung der Haltestelle. Nachdem die Sperrung der Straße nach
Diedenbergen bei gleichzeitiger Sperre der Straße nach Langenhain aufgehoben
worden und damit der Grund für die Einrichtung der streitigen Haltestelle
weggefallen sei, verweigere die Beklagte die Verlegung der Haltestelle, obwohl sie
z.B. genau so gut in die Weinbergstraße
- Festplatzgelände - verlegt werden könnte.
Der Kläger hat in der am 28.02.2002 durchgeführten mündlichen Verhandlung
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Der Kläger hat in der am 28.02.2002 durchgeführten mündlichen Verhandlung
beantragt,
die Beklagte zu verurteilen, die in Hofheim-Wallau in der L.-Straße gelegene
Bushaltestelle "A." zu entfernen.
Die Beklagte hat in der mündlichen Verhandlung am 28.02.2002 beantragt.
die Klage abzuweisen.
Sie erwidert, die Verlegung der Haltestelle sei eingehend geprüft und eine
Verlegung nicht für möglich erachtet worden. Der Kläger sei darauf hingewiesen
worden, dass möglicherweise nach Fertigstellung der Umgehungsstraße L 3017
eine Verlegung der Haltestelle in Betracht komme. Die vom Kläger behaupteten
unzumutbaren Immissionen durch die Busse würden bestritten, zumal auch der
RMV aufgrund der eingesetzten schadstoffarmen Busse derartige
Beeinträchtigungen nicht nachvollziehen könne. Dafür spreche auch, dass sich
außer dem Kläger kein anderer Anwohner der Haltestelle beschwert habe.
Aufgrund der am 28.02.2002 durchgeführten mündlichen Verhandlung hat die
Kammer einen Beweisbeschluss erlassen, wonach Beweis hinsichtlich der Ursache
der Risse am Hause des Klägers erhoben werden sollte. Wegen der Einzelheiten
des Beweisbeschlusses wird auf die Niederschrift über die mündliche Verhandlung
vom 28.02.2002 Bezug genommen. Mit Beschluss vom 26.03.2002 wurde der
öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige für Schäden an Gebäuden,
betraut. Das Gutachten des Sachverständigen ist am 21.08.2003 bei Gericht
eingegangen. Es wurde von dem Sachverständigen sowie dem öffentlich bestellten
und vereidigten Sachverständigen für Schallschutz, Bauakustik, Wärme- und
Feuchteschutz, Klimatechnik, erstellt. Das Gutachten führte zu dem Ergebnis, dass
die an dem Gebäude des Klägers vorhandenen Risse weder von den Bussen noch
von vorbeifahrenden Lkw oder Pkw verursacht wurden.
Am 27.10.2003 hat der Kläger den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt
erklärt und zur Begründung hierfür ausgeführt, die Eröffnung der Wallauer
Umgehungsstraße am 17.10.2003 habe zu einer nachhaltigen Verminderung des
Verkehrsaufkommens in der vom Kläger bewohnten L.-Straße geführt. Diese
eingetretene Verkehrsberuhigung habe sich auch auf den öffentlichen Nahverkehr
ausgewirkt. Die Beklagte habe anlässlich des Ortstermins vom 03.06.1997 erklärt,
dass mit Fertigstellung der Umgehungsstraße die Haltestelle verlegt werde; auch
in dem Schreiben der Beklagten vom 15.09.1997 sei die Rede davon, dass nach
Fertigstellung der Umgehungsstraße auch mit einer Verlegung der fraglichen
Haltestelle gerechnet werden könne.
Die Beklagte hat sich der Erledigungserklärung des Klägers nicht angeschlossen.
Sie erwidert, die Eröffnung der Umgehungsstraße und die damit vermutlich
einhergehende Reduzierung des Durchgangsverkehrs sei ohne Einfluss auf die
Haltestelle "A.". Diese Haltestelle werde beibehalten und es sei keine Planung
ersichtlich, die Haltestelle zukünftig aufzugeben. Nach dem Gutachten sei die
Klage abweisungsreif. Sie - die Beklagte - habe ein Interesse daran, den Schutz
der Urteilsrechtskraft zu erlangen, um den Standort der Haltestelle auch in
Zukunft zu sichern.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes wird auf den Inhalt der
Gerichtsakten Bezug genommen. Die Behördenvorgänge (ein Hefter) haben
vorgelegen und sind bei der Entscheidung berücksichtigt worden.
Entscheidungsgründe
Die Kammer kann ohne weitere mündliche Verhandlung in der Sache entscheiden,
da die Beteiligten zu dieser Verfahrensweise ihr Einverständnis erklärt haben (§
101 Abs. 2 VwGO).
Da sich die Beklagte der Erledigungserklärung des Klägers nicht angeschlossen
hat, liegt eine einseitige klägerische Erledigungserklärung vor, die als
Klageänderung dahingehend zu qualifizieren ist, dass sich das klägerische
Begehren nur noch darauf richtet, ob sich der Rechtsstreit in der Hauptsache
tatsächlich erledigt hat (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 13. Aufl., § 161 Rdnr. 20
m.w.N.). Der ursprüngliche Verpflichtungsantrag des Klägers hat sich also in einen
auf die Feststellung der Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache
gerichteten Feststellungsantrag gewandelt.
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Dieser Feststellungsantrag hat jedoch keinen Erfolg, da eine Erledigung der
Hauptsache nicht eingetreten ist. Der Kläger begründet seinen Erledigungsantrag
zum einen damit, dass aufgrund der Verkehrsfreigabe der Wallauer
Umgehungsstraße im Oktober 2003 eine erhebliche Reduzierung des
Verkehrsaufkommens in der vom Kläger bewohnten L.-Straße eintreten wird, die
sich auch auf den öffentlichen Nahverkehr auswirken werde. Mit der vermutlich
eintretenden bzw. eingetretenen Verkehrsberuhigung aufgrund der neuen
Umgehungsstraße hat sich aber nicht das ursprüngliche Klagebegehren des
Klägers auf Beseitigung der gegenüber seinem Haus gelegenen Bushaltestelle "A."
erledigt. Denn diese Haltestelle ist trotz der Eröffnung der Umgehungsstraße nach
wie vor vorhanden; die Beklagte hat zudem erklärt, dass auch keine Planung
dahingehend gegeben sei, dass die Haltestelle beseitigt wird. Somit hat sich das
ursprüngliche Klagebegehren aufgrund der Verkehrsfreigabe der
Umgehungsstraße nicht erledigt.
Zum anderen begründet der Kläger seinen Erledigungsantrag damit, dass im
Ortstermin vom 03.06.1997 seitens der Beklagten zugesichert worden sei, dass
die Haltestelle verlegt werde, wenn die Umgehungsstraße fertig sei, was die
Beklagte zudem in einem Schreiben vom 15.09.1997 wiederholt habe. Selbst wenn
Beklagtenvertreter am 03.06.1997 eine solche Äußerung gemacht hätten, ließe
sich daraus eine Verpflichtung der Beklagten zur Verlegung der Bushaltestelle
nicht herleiten, da für eine verbindliche Zusicherung jedenfalls die Schriftform
erforderlich wäre (vgl. § 38 VwVfG). Aus dem in der Behördenakte befindlichen,
vom Kläger zitierten Schreiben der Beklagten vom 15.09.1997 ergibt sich ebenfalls
keine verbindliche Zusicherung. Vielmehr wird dort im Zusammenhang mit dem
Bau der Umgehungsstraße ausgeführt, dass es sein könne, dass die Linienführung
des Busses Nr. 806 erneut geändert und die Haltestelle "A." gegenüber dem
Sportplatz neu eingerichtet werde. Eine verbindliche Zusicherung dahingehend,
dass mit Eröffnung der Umgehungsstraße auch die Haltestelle "A." tatsächlich
verlegt wird, lässt sich dem Schreiben vom 15.09.1997 hingegen nicht entnehmen,
sodass es dabei bleibt, dass eine Erledigung des ursprünglichen Klagebegehrens
des Klägers nicht eingetreten ist.
Die Beklagte hat sich der Erledigungserklärung des Klägers nicht angeschlossen,
sondern begehrt, die frühere Begründetheit der Klage klären zu lassen. Ein solches
Begehren kann nur Erfolg haben, wenn ein analog § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO zu
bestimmendes Feststellungsinteresse zu bejahen ist. Ist dies der Fall, ist das
Begehren der Beklagten als Feststellungswiderklage gemäß § 89 VwGO zu werten
(vgl. Kopp/Schenke, a.a.O., § 161 Rdnr. 26, 28). Die Kammer bejaht hier ein
solches Feststellungsinteresse der Beklagten analog § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO
und wertet den Schriftsatz der Beklagten vom 04.11.2003 gemäß § 88 VwGO im
Interesse der Beklagten als Feststellungswiderklage.
Die Feststellungswiderklage der Beklagten ist zulässig und begründet. Sie ist
zulässig, weil die Beklagte zu Recht ein Feststellungsinteresse analog § 113 Abs. 1
Satz 4 VwGO für sich geltend machen kann. Die Beklagte hat dies damit
begründet, dass sie ein Interesse an der Feststellung der Begründetheit bzw. der
Unbegründetheit des ursprünglichen Klägerantrags hat, um den Standort der
Haltestelle auch in Zukunft zu sichern. Die Beklagte fürchtet also, dass sich ohne
Klärung der Rechtslage hinsichtlich der Rechtmäßigkeit des Standortes der
Haltestelle "A." der Kläger möglicherweise später nochmals gegen den Standort
der Haltestelle wendet. Die diesbezüglichen Ausführungen der Beklagten sind
nachvollziehbar und begründen das für die Feststellungswiderklage erforderliche
Feststellungsinteresse, sodass die Feststellungswiderklage zulässig ist.
Auf die Feststellungswiderklage der Beklagten ist festzustellen, dass die
ursprüngliche Klage unbegründet war, da der Kläger keinen Anspruch darauf hat,
dass die gegenüber seinem Haus befindliche Bushaltestelle "A." zu entfernen ist.
Die auf Beseitigung der Bushaltestelle "A." gerichtete Klage ist als
Verpflichtungsklage zu werten (vgl. Hess.VGH, Urt. v. 06.09.1988 - 2 UE 2621/84),
die als Untätigkeitsklage - ein Widerspruchsbescheid ist nicht ergangen - gemäß §
75 VwGO zulässig war. Die Klage war aber unbegründet.
Zunächst konnte sich der Kläger nicht mit Erfolg auf eine verbindliche Zusicherung
der Beklagten auf Verlegung der Bushaltestelle berufen; insoweit wird auf die oben
gemachten Ausführungen verwiesen.
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Rechtsgrundlage für das umstrittene Haltestellenzeichen ist § 45 Abs. 3 Satz 1
StVO. Danach bestimmen die Straßenverkehrsbehörden, wo und welche
Verkehrszeichen anzubringen und zu entfernen sind. Haltestellen für
Kraftfahrzeuge im Linienbetrieb werden von der Straßenverkehrsbehörde durch
Anordnung des Verkehrszeichens 224 zu § 41 Abs. 2 Nr. 4 StVO festgelegt. Diese
Festsetzung liegt als Teil eines umfassenden Verkehrsregelungs- und
Verkehrsleitungskonzepts im planerischen Ermessen der Behörde. Die
verkehrsbehördliche Maßnahme muss auf einer fehlerfreien Abwägung der
maßgeblichen Belange beruhen. Dabei ergeben sich die maßgeblichen öffentlichen
Abwägungsgesichtspunkte aus § 32 Abs. 1 der Verordnung über den Betrieb von
Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr - BOKraft -. Danach ist bei der
Bestimmung über die Anbringung der Haltestellenzeichen nach § 45 Abs. 3 StVO
dem genehmigten Fahrplan entsprechend den Erfordernissen des Betriebes und
des Verkehrs Rechnung zu tragen. Ferner sind die Belange der Sicherheit und
Leichtigkeit des Verkehrs zu beachten. Schließlich sind auch die Interessen der
vom widmungsgemäßen Haltestellenbetrieb (Lärm, Abgase und Erschütterungen
der haltenden Fahrzeuge, Geräusche der wartenden Fahrgäste) möglicherweise
betroffenen Anlieger in die Abwägung einzustellen (vgl. VGH Mannheim, Urt. v.
20.10.1994, NZV 1995, 333). Das Gebot, die von einer Planung berührten
öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht
abzuwägen, ergibt sich aus dem Wesen einer rechtsstaatlichen Planung und gilt
dementsprechend allgemein. Es verpflichtet die Behörde dazu, dass eine
Abwägung überhaupt stattfindet, in die Abwägung an Belangen eingestellt wird,
was nach Lage der Dinge in sie eingestellt werden muss und dass weder die
Bedeutung der betroffenen öffentlichen und privaten Belange verkannt noch der
Ausgleich zwischen ihnen in einer Weise vorgenommen wird, die zur objektiven
Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis stehen. Hierauf basierend ist
dann das Abwägungsergebnis, d. h. die Planungsentscheidung zu erarbeiten (vgl.
VG Meiningen, Urt. v. 12.10.1998
- 2 E 968/98.Me).
Unter Zugrundelegung dieser Grundsätze gelangt die Kammer zu dem Ergebnis,
dass die Entscheidung der Beklagten hinsichtlich des streitigen Standortes der
Haltestelle "A." rechtlich nicht zu beanstanden ist. Zunächst kann kein Zweifel
daran bestehen, dass überhaupt eine Abwägung stattgefunden hat.
Ermessenerwägungen und -abwägungen haben stattgefunden. Die Beklagte hat
mehrfach Ortstermine durchgeführt und sich mit den Einwendungen des Klägers
beschäftigt. Sie hat auch den Betreiber der Buslinie 806, den RMV, eingeschaltet
und um Stellungnahme zu einer eventuellen Verlegung gebeten. Des Weiteren hat
sich die Beklagte in Schriftsätzen vom 09.12.1997, 19.01.1998 und 02.07.1998 an
den Kläger mit dessen Begehren befasst. Somit kann kein Zweifel daran bestehen,
dass seitens der Beklagten eine Ermessensbetätigung und -abwägung
stattgefunden hat.
Aus den vorangegangen Ausführungen ergibt sich zugleich, dass die
Verkehrsbehörde auch nicht angenommen hat, dass der Betrieb der
Bushaltestelle für den Kläger keine Beeinträchtigungen mit sich bringt. Trotz der
erkannten Beeinträchtigungen für den Kläger haben sich die Verkehrsbehörden für
den streitigen Standort der Bushaltestelle aus verkehrlichen und betrieblichen
Gründen entschieden. Dem Kläger sind die Gründe mit den Schreiben vom
15.09.1997, 09.12.1997, 19.01.1998 und 02.07.1998 mitgeteilt worden. Die
Beklagte hat auch im ausreichenden Maß Alternativstandorte (L.-Straße Y.,
Ortsrandlage) für die Bushaltestelle erwogen, sich aber gleichwohl für die
Beibehaltung der Haltestelle am streitigen Standort entschieden. Dies begegnet
keinen Bedenken. Aus den Stellungnahmen des die Buslinie 806 betreibenden
RMV vom 23.09.1998 und 25.09.1998 (Bl. 40 - 43 BA) ergibt sich, dass ein
gleichermaßen geeigneter Alternativstandort nicht in Betracht kommt. Wie bereits
erwähnt, ergeben sich die maßgeblichen öffentlichen Abwägungsgesichtspunkte
aus § 32 Abs. 1 BOKraft. Wenn hier die Beklagte den Erfordernissen des Betriebes
und des Verkehrs Vorrang vor den Interessen des Klägers, von Lärm und Abgasen
der haltenden Fahrzeugen verschont zu bleiben, einräumt, ist dies nicht
rechtsfehlerhaft, auch wenn der Schutz von Straßenanliegern vor Verkehrslärm
und Abgasen ein wichtiger beachtlicher Faktor im Straßenverkehrsrecht ist.
Der Kläger konnte ohnehin nur die Verlegung der Bushaltestelle verlangen, wenn
das der Straßenverkehrsbehörde nach § 45 Abs. 3 StVO zustehende Ermesse
gegenüber dem Kläger so reduziert wäre, dass isch nur die Verlegung las
rechtmäßige Entscheidung darstellt (OVG Saarlouis, Urt. v. 21.06.1995 - 9 R
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rechtmäßige Entscheidung darstellt (OVG Saarlouis, Urt. v. 21.06.1995 - 9 R
14/95). Aus den vorangegangenen Ausführungen ergibt sich, dass die Kammer die
Entscheidung der Beklagten für die Haltestelle gegenüber dem Haus des Klägers
unter Abwägung der öffentlichen Belange (Erfordernisse des Betriebes und des
Verkehrs) einerseits und der Belange des Klägers betreffend Lärm- und
Abgasbelastung andererseits für nicht ermessensfehlerhaft hält. Aufgrund der
mündlichen Verhandlung am 28.02.2002 ist die Kammer zu der Auffassung
gelangt, dass sich ein Anspruch des Klägers auf Verlegung der Bushaltestelle
aufgrund einer Ermessensreduzierung auf Null nur dann ergeben könnte, wenn die
Risse am Hause des Klägers durch die gegenüber seinem Haus haltenden Busse
verursacht worden wären, weil es keinem Eigentümer zuzumuten ist, durch an
einer Bushaltestelle haltende bzw. an- und abfahrende Busse verursachte massive
Eigentumsbeeinträchtigungen hinzunehmen. Deshalb hat die Kammer am
28.02.2002 einen Beweisbeschluss erlassen und durch Einholung eines
Sachverständigengutachtens Beweis über die Frage erhoben, ob die am Haus des
Klägers entstandenen Risse von den gegenüber seinem Haus haltenden Busse
herrühren. Die Sachverständigen sind indes zu dem Ergebnis gelangt, dass die
Risse am Haus des Klägers nicht von den Bussen der Linie 806 verursacht wurden
und werden, sodass sich auch aus dem Aspekt der erheblichen
Eigentumsbeeinträchtigung kein Anspruch des Klägers auf Beseitigung oder
Verlegung der Haltestelle "A." ergibt.
Nach alledem ist festzustellen, dass der Kläger mit seinem Klagebegehren aus der
Klageschrift vom 14.03.1999 keinen Erfolg gehabt hätte; seine Klage war
unbegründet.
Als unterlegener Beteiligter hat der Kläger die Kosten gemäß § 154 Abs. 1 VwGO
zu tragen.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 167 Abs. 1
VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.
Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte
ausgewählt und dokumentiert.