Urteil des VG Frankfurt (Main), Az. 3 K 3926/08.F

VG Frankfurt: grundstück, volumen, verfügung, gerichtsakte, vollstreckung, haushalt, stadt, liegenschaft, auszug, widerspruchsverfahren
1
2
Gericht:
VG Frankfurt 3.
Kammer
Entscheidungsdatum:
Aktenzeichen:
3 K 3926/08.F
Dokumenttyp:
Urteil
Quelle:
Normen:
§ 4 Abs 6 KrW/AbfGAG HE
2004, Art 3 GG, Art 3 GG, Art 3
GG
Rechtmäßige Festsetzung der Vorhaltevolumen in einer
Abfallsatzung
Leitsatz
Abfallsatzung, Restmüllvolumen, Mindestvorhaltevolumen, Lenkungswirkung,
Gleichheitsgrundsatz, Äquivalenzprinzip, Leistungsproportionalität, Typengerechtigkeit
Tenor
1. Soweit das Verfahren für erledigt erklärt worden ist, wird es eingestellt. Im
Übrigen wird die Klage abgewiesen.
2. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
3. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der festzusetzenden Kosten
abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher
Höhe leistet.
Tatbestand
Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks A-Weg im Stadtgebiet der Beklagten
Gemeinde B-Stadt. Der Kläger bewohnte im Zeitpunkt des Erlasses des
Widerspruchsbescheides das Grundstück zusammen mit drei weiteren Personen,
die dort ausweislich eines aktuellen Melderegisterauszugs vom 27. November
2008 mit ihrem Hauptwohnsitz gemeldet waren. Mit Schreiben vom 21. Juni 2006
wies die Beklagte den Kläger darauf hin, dass er auf seinem Grundstück eine 50
Liter Restmülltonne bereithalte. Gemäß § 8 Abs. 7 der Abfallsatzung der Beklagten
seien pro Bewohner 24 Liter Gefäßvolumen für den Restmüll vorgeschrieben, so
dass bei vier gemeldeten Personen eine 80 Liter Restmülltonne vorzuhalten sei.
Nachdem der Kläger die Beklagte darauf hinwies, dass die von ihm vorgehaltene
50 Liter Restmülltonne bereits seit Jahren für den Bedarf seines Hauses mehr als
ausreichend bemessen sei und er keine Veranlassung sehe, eine über den
tatsächlichen Bedarf weit hinausgehende Tonne in Anspruch zu nehmen, legte die
Beklagte in ihrem Abgabenbescheid vom 10. Januar 2007 ein Restmüllvolumen
von 80 Liter nach der Abfallsatzung zugrunde. Dem vom Kläger hiergegen
erhobene Widerspruch half die Beklagte mit geändertem Abgabenbescheid vom 6.
Februar 20007 ab und teilte dem Kläger mit Bescheid vom gleichen Tag gemäß § 8
Abs. 7 der Abfallsatzung eine 80 Liter Restmülltonne zu.
Mit Telefaxschreiben vom 4. März 2007 erhob der Kläger Widerspruch gegen die
Zuteilung einer größeren Restmülltonne. In der Sitzung des
Anhörungsausschusses am 23. Januar 2008 empfahl der Ausschuss, dass
Widerspruchsverfahren bis zur rechtskräftigen Entscheidung in einem
vergleichbaren Verfahren auszusetzen. Nachdem der Hessische
Verwaltungsgerichtshof in diesem vergleichbaren Verfahren mit Beschluss vom 6.
Februar 2008 - 6 ZU 2269/07 - die Zulassung der Berufung gegen das Urteil des
Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 6. September 2007 abgelehnt hatte,
wurde das Widerspruchsverfahren wieder aufgenommen und die Beklagte erließ
unter dem 2. Juni 2008 einen Änderungsbescheid über die Zuteilung einer 120
3
4
5
6
unter dem 2. Juni 2008 einen Änderungsbescheid über die Zuteilung einer 120
Liter Restmülltonne, nachdem sie aufgrund eines Datenabgleichs festgestellt
hatte, dass auf dem Grundstück des Klägers nunmehr insgesamt fünf Personen
gemeldet seien. Gegen diesen Änderungsbescheid erhob der Kläger unter dem 7.
Juli 2008 ebenfalls Widerspruch und verwies zur Begründung darauf, dass auch die
Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs an seiner Einschätzung,
dass eine schematische Zuteilung eines Restmüllvolumens ohne Berücksichtigung
des tatsächlichen Bedarfs fehlerhaft und die Abfallsatzung rechtswidrig sei, nichts
ändere. Er wies noch darauf hin, dass seinem Haushalt nach dem Auszug seiner
XXX am 13. Juni 2008 nur noch vier Personen angehörten.
Mit Bescheid vom 13. Oktober 2008, dem Kläger ausweislich der
Postzustellurkunde zwei Tage später zugestellt, wies die Beklagte den Widerspruch
zurück und führte zur Begründung aus, dass zum Zeitpunkt des Erlasses des
Widerspruchsbescheids immer noch insgesamt fünf Personen auf dem Grundstück
des Klägers gemeldet seien und nach § 8 Abs. 7 der Abfallsatzung eine 120 Liter
Restmülltonne vorzuhalten sei. Die Abfallsatzung sei sowohl vom
Verwaltungsgericht Frankfurt am Main in einem Parallelverfahren für rechtmäßig
gehalten und auch der Hessische Verwaltungsgerichtshof habe in seiner dem
Kläger bekannten Entscheidung vom 6. Februar 2008 die Abfallsatzung nicht
beanstandet. Soweit der Kläger zur Begründung seines Widerspruchs auf ein Urteil
des Verwaltungsgerichts Münster vom 17. März 2006 - Az 7 K 2791/04 - verweise,
könnten daraus keine Rückschlüsse auf die Rechtswidrigkeit der Abfallsatzung der
Beklagten gezogen werden. Das Bundesverwaltungsgericht habe in seinem
Normenkontrollbeschluss vom 19. Dezember 2007 - Az 7 BN 6/07 - ein
Mindestbehältervolumen von 15 Liter pro Einwohner bzw. Einwohnergleichwert für
zulässig gehalten.
Mit am 17. November 2008 bei Gericht eingegangenem Schriftsatz hat der Kläger
Klage erhoben, die er damit begründet, dass das von ihm seit über 20 Jahren
vorgehaltene 50 Liter Restmüllgefäß - auch nach der Geburt seiner Kinder -
vollkommen ausreichend gewesen sei. Es habe zu keinem Zeitpunkt einen Bedarf
für ein größeres Restmüllgefäß bestanden. Es stände vielmehr nach der
Einführung der Mindestgröße von 60 Liter für ein Restmüllgefäß nunmehr noch
mehr nicht genutztes Behältervolumen zur Verfügung. Die schematischen
Festlegungen in der Abfallsatzung gingen an den tatsächlichen Bedürfnissen des
Klägers vorbei, vor allem auch deshalb, weil nicht fünf, sondern nur vier Personen
auf dem Grundstück gemeldet seien. Selbst unter Zugrundelegung der
Abfallsatzung sei das seinem Grundstück zugeteilte Restmüllvolumen von 120
Liter überhöht. Unabhängig davon sei die Zuteilung aber auch aus rechtlichen
Gründen zu beanstanden. Denn die in der Abfallsatzung der Beklagten
vorgenommenen Festsetzungen könnten allenfalls als Richtwerte dienen. Es
müsse aber zulässig bleiben, abweichend von den schematischen Annahmen den
Bedarf an den tatsächlichen Erfordernissen im Einzelfall sowohl nach oben als auch
nach unten auszurichten. Die vom tatsächlichen Bedarf losgelöste Zuteilung eines
vom Bürger in Anspruch zu nehmenden Müllvolumens und die hierauf gestützte
Verfahrensweise widerspreche in eklatanter Weise den allseitigen Bemühungen,
den Müll zu vermeiden und schaffe keinerlei Anreize zu ökologischem Verhalten.
Das aus einer derart schematisch verfassten Abfallsatzung folgende
Gebührensystem werde dem Erfordernis, einen Anreiz zur Abfallvermeidung und
Abfallverwertung zu schaffen, nicht gerecht und widerspreche dem durch das
Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz vorgegebenen Lenkungszweck. In den von
der Beklagten angesprochenen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Frankfurt
am Main und des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs sei die von ihm
angesprochene Problematik gerade nicht thematisiert worden, so dass weiter
Raum für eine Erörterung im vorliegenden Rechtsstreit gegeben sei. Da die
Beklagte entgegen der über mehr als zwei Jahrzehnte geübten Praxis und in
Kenntnis der Anzahl der Bewohner ein größeres Müllvolumen nicht zugeteilt habe,
habe sie einen Vertrauenstatbestand geschaffen der zur Selbstbindung der
Verwaltung führe und einer Pflicht zur Abnahme eines größeren Restmüllvolumens
entgegenstehe.
Der Kläger beantragt,
den Bescheid der Beklagten über die Zuteilung einer Restmülltonne vom 2.
Juni 2008 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 13. Oktober 2008 in der in
der mündlichen Verhandlung geänderten Fassung aufzuheben, soweit ihm damit
aufgegeben wird, eine 80 Liter Restmülltonne auf seinem Grundstück, A-Weg in B-
Stadt, vorzuhalten.
7
8
9
10
11
12
13
14
15
16
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Sie führt zur Begründung aus, dass sie in ihrem Hoheitsbereich die öffentliche
Abfalleinsammlung auf der Grundlage ihrer Abfallsatzung vom 30. Mai 2000,
zuletzt geändert am 21. November 2006, betreibe. Die Abfallsatzung sei
gerichtlich überprüft worden und sowohl das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main
als auch der Hessische Verwaltungsgerichtshof habe die Regelung in § 8 Abs. 7 der
Abfallsatzung, nach der pro Grundstücksbewohner ein Gefäßvolumen von 24 Liter
vorzuhalten sei, für rechtmäßig erachtet. Durch diese Regelung solle die
Entsorgungssicherheit gewährleistet werden. Sie diene aber auch der
gleichmäßigen Belastung der anschlusspflichtigen Grundstückseigentümer mit den
anstehenden Müllabfuhrgebühren, weil diese nach den bereitgestellten Volumen
der Restmülltonne berechnet würden. In diesen Gebühren seien nicht nur die
Aufwendungen für die Entsorgung der Restmüllgefäße, sondern Aufwendungen
aller Leistungen der Beklagten im Rahmen der in der Abfallsatzung beschriebenen
Abfallentsorgung enthalten. Der Gesetzgeber habe in § 4 Abs. 6 des Hessischen
Ausführungsgesetzes zum Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (HAKA)
ausdrücklich die Möglichkeit geregelt, in einer Satzung ein
Mindestbehältervolumen oder eine Mindestanzahl von Einsammlungen
festzusetzen. Von dieser Möglichkeit habe die Beklagte gebrauch gemacht, so
dass die Regelung nicht rechtswidrig sein könne. Der Kläger irre auch in seiner
Einschätzung, dass die Festlegungen der Abfallsatzung keinen Anreiz zu
ökologischem Verhalten bieten. Denn die Größe des zur Verfügung stehenden
Restmüllbehälters habe keinen Einfluss auf die Menge des Abfalls der in den
Behälter entsorgt werde. Niemand werde nur deshalb mehr Abfall erzeugen, weil
er mehr Platz in seiner Restmülltonne habe. Vielmehr stelle die Abfallsatzung
sicher, dass Abfall zum Zwecke der Verwertung getrennt eingesammelt werde. Die
Zuteilung zu kleiner Restmüllgefäße führe zwangsläufig zu Fehlwürfen in die
Behälter für Abfälle zur Verwertung oder gar zur illegalen Ablagerung von Müll, was
zu erheblichen Mehrkosten bei den Gemeinden führe und mit ökologischem
Verhalten nichts mehr zu tun habe. Die Beklagte ist darüber hinaus der Ansicht,
dass die Klage vom 17. November 2008 verfristet sei.
Mit Beschluss vom 6. April 2009 hat die Kammer den Rechtsstreit dem
Berichterstatter als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte, der beigezogenen Gerichtsakte mit dem Aktenzeichen 2 E
433/07 sowie auf denjenigen der beigezogenen Akte der Beklagten (ein Hefter)
und die Niederschrift über die mündliche Verhandlung Bezug genommen.
Entscheidungsgründe
Soweit die Beteiligten in der mündlichen Verhandlung den Rechtsstreit teilweise für
erledigt erklärt haben, wird das Verfahren gemäß § 92 Abs. 3 VwGO analog
eingestellt.
Die Klage ist zulässig. Entgegen den Ausführungen der Beklagten ist die Klage
nicht wegen Versäumung der Klagefrist unzulässig. Der Widerspruchsbescheid
vom 13. Oktober 2008 ist dem Kläger ausweislich der Postzustellungsurkunde am
15. Oktober 2008 zugestellt worden. Die einmonatige Klagefrist endete damit am
15. November 2008. Da dieser Tag ein Samstag war, konnte die Klage unter
Berücksichtigung der Regelungen zur Fristberechnung nach §§ 57 Abs. 2 VwGO,
222 Abs. 1 ZPO, 188 Abs. 2, 187 Abs. 1 BGB noch am Montag dem 17. November
2008 wirksam erhoben werden.
Die Klage ist aber nicht begründet.
Der Bescheid der Beklagten vom 2. Juni 2008 ist in der Fassung, die er in der
mündlichen Verhandlung durch die Prozesserklärung der Beklagten erhalten hat
und mit dem dem Kläger unter Berücksichtigung der aktuellen Meldesituation eine
80 Liter Restmülltonne zugeteilt wird, rechtmäßig und verletzt ihn nicht in seinen
Rechten (§ 113 Abs. 1 VwGO).
Rechtsgrundlage für die Zuteilung einer 80 Liter Restmülltonne ist § 4 Abs. 6 HAKA
i. V. m. § 11 Abs. 1, § 8 Abs. 7 und § 6 Abs. 3 der Abfallsatzung der Beklagten vom
30. Mai 2000 in der Fassung des Änderungsbeschlusses der Gemeindevertretung
17
18
19
20
30. Mai 2000 in der Fassung des Änderungsbeschlusses der Gemeindevertretung
vom 21. November 2006. Nach § 8 Abs. 7 der Abfallsatzung erfolgt die Zuteilung
der Abfallgefäße auf die anschlusspflichtigen Grundstücke nach Bedarf, wobei pro
Bewohner 24 Liter Gefäßvolumen für den Restmüll in Ansatz gebracht werden.
Bewohner in diesem Sinne ist jeder beim Einwohnermeldeamt gemeldete
Einwohner. Nach § 7 Abs. 3 der Abfallsatzung ist das 60 Liter Restmüllgefäß das
kleinste zugelassene Gefäß, das aber nur Ein- und Zweipersonenhaushalten
vorbehalten ist. Die weiteren Nenngrößen sind 80 Liter, 120 Liter, 240 Liter, 1.100
Liter und Müllsäcke mit 70 Liter Volumen.
Nach der in der mündlichen Verhandlung durch die Beklagte durch Vorlage eines
Melderegisterauszuges für die Liegenschaft des Klägers bestätigten Feststellung,
sind nach dem Auszug einer XXX des Klägers derzeit noch drei Personen
gemeldet. Nach § 8 Abs. 7 der Abfallsatzung sind demnach insgesamt (3 X 24
Liter =) 72 Liter Restmüllvolumen für das Grundstück des Klägers vorzuhalten. Da
gemäß der § 6 Abs. 3 der Abfallsatzung das kleinste Restmüllgefäß mit einem
Volumen von 60 Litern nur für Ein- und Zweipersonenhaushalte zugelassen ist, ist
die Zuteilung des nächst größeren Restmüllgefäß von 80 Litern Volumen nicht zu
beanstanden.
Die Abfallsatzung der Beklagten ist entgegen den Ausführungen des Klägers nicht
rechtswidrig. Insbesondere sind die Satzungsvorschriften für die Berechnung des
pro Bewohner der Liegenschaft zugewiesenen Mindestbedarfs von 24 Liter bei 13
Leerungen pro Jahr (§ 14 Abs. 2 der Abfallsatzung) mit höherem Recht vereinbar.
Soweit der Kläger meint, die Abfallsatzung der Beklagten sei bereits deshalb
rechtswidrig, weil mit dem Vorhalten einer zu großen Restmülltonne gegen einen
tragenden Grundsatz des Kreislaufwirtschafts- und Abfallsgesetzes - nämlich dem
Gebot der Vermeidung von Abfällen - verstoßen werde, der Kläger spricht insoweit
von einer fehlerhaften Lenkungswirkung, kann das Gericht ihm in dieser
Einschätzung nicht folgen. Abgesehen davon, dass der Annahme des Klägers, das
Vorhalten von großen Restmüllgefäßen führe zu mehr Abfall, bereits in dieser
Grundsätzlichkeit nicht gefolgt werden kann, denn die Menge des Abfalls richtet
sich nach ganz anderen Kriterien wie etwa die Anzahl der im Haushalt lebenden
Personen, Lebensgewohnheiten, Einkaufsverhalten, Zuverlässigkeit bei der
Abfalltrennung und vielen anderen Kriterien und ist auch im Laufe eines Jahres
immer wieder Schwankungen durch besondere Ereignisse wie Feierlichkeiten,
Besuche oder gar größere Anschaffungen mit einem damit verbundenen
besonderen Abfallanfall, ausgesetzt, kann das Gericht bei dem in § 8 Abs. 7 der
Abfallsatzung gewählten Mindestabfallvolumen von 24 Liter pro Person und
Grundstück, was bei dem dem Kläger zugeteilten Restmülltonne von 80 Litern bei
13 Leerungen im Jahr - also durchschnittlich 5 Liter pro Woche und Person -
entspricht, keine fehlerhafte Lenkungswirkung erkennen. Dies hat der Hessische
Verwaltungsgerichtshof in seinem Beschluss vom 6. Februar 2008 im Verfahren 6
UZ 2269/07 ebenfalls so gesehen, so dass das Gericht sich auf die Gründe dieser
Entscheidung beziehen kann. Abgesehen davon hat der Kläger auch nicht
substantiiert dargetan, ab wie viel Liter unterhalb dieses Vorhaltevolumens von 5
Liter pro Person und Monat seiner Meinung nach diese Lenkungsfunktion des
Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes gewahrt bleibe. Die bloße Behauptung,
das Mindestvorhaltevolumen von 5 Liter pro Person und Woche verstoße gegen
diese Lenkungswirkung, genügt erkennbar nicht dem Gebot einer substantiellen
Darlegung im Verwaltungsverfahren.
Der Kläger stellt in seinen Ausführungen des Weiteren darauf ab, dass die
Diskrepanz zwischen dem auf seinem Grundstück tatsächlich anfallenden
Restmüllvolumen und dem ihm durch die Abfallsatzung aufgegebenen
Vorhaltevolumen in seinem Fall fast 100 % ausmache. Bei einem so erheblichen
Unterschreiten der individuellen Abfallmenge von den satzungsmäßigen
Schätzwerten, müsse die Abfallsatzung, um nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz
zu verstoßen, dem Bürger einen Gegenbeweis ermöglichen, damit er nicht
gezwungen werde, nicht genutztes Behältervolumen vorzuhalten und damit zu
Gebühren herangezogen werde, die dem Grundsatz der Leistungsproportionalität
widersprechen. In dieser Einschätzung vermag das Gericht einen Verstoß der
Regelung gegen den Gleichheitsgrundsatz nicht zu erkennen. Der
Gleichheitsgrundsatz, den der Kläger für verletzt hält, gestattet es dem
Satzungsgeber für die Bildung entsprechender Maßstäbe nicht, wesentlich
ungleiche Sachverhalte innerhalb einer Kategorie gleich zu behandeln. Allerdings
ist der Satzungsgeber bei der Bestimmung der Merkmale, nach denen
Sachverhalte im wesentlichen gleich anzusehen sind, innerhalb der Grenzen der
Sachverhalte im wesentlichen gleich anzusehen sind, innerhalb der Grenzen der
Sachgerechtigkeit frei. Die Gestaltungsfreiheit des Satzungsgebers endet erst
dort, wo ein einleuchtender Grund für die unterlassene Differenzierung nicht mehr
erkennbar ist (ständige Rechtsprechung des BVerwG, vgl. Beschluss v. 19.12.2007
- 7 BN 6/07 - nach juris; Urteil v. 01.12.2005 - 10 C 4.04 -, NVwZ 2006, 589-595).
Diesen Vorgaben entspricht die Abfallsatzung der Beklagten auch im Hinblick auf
die Ausgestaltung der Vorhaltevolumen, denn sie differenziert im ausreichenden
Maße unterschiedliche Sachverhalte in dem sie auf eine gemischte
Maßstabsbildung nach Personen- und Behältermaßstab abstellt. Diese
Differenzierung ist auch dann sachgerecht und verlangt nicht nach einer weiteren
Differenzierung, wenn - wie vom Kläger behauptet - auf seinem Grundstück
atypisch weniger Abfall anfällt, als auf anderen vergleichbaren Grundstücken. Denn
im Rahmen seines Ermessens ist der Satzungsgeber nicht gehalten, den jeweils
gewählten Maßstab derart weit auszudifferenzieren, dass möglichst jedem
Einzelfall - im Sinne einer Einzelfallgerechtigkeit - entsprochen wird. Bei
festgestellter ungleicher Betroffenheit verlangt der Gleichheitssatz des Art. 3 Abs.
1 GG nur die Prüfung, ob für die Differenzierung oder Nichtdifferenzierung sachlich
einleuchtende Gründe bestehen, nicht hingegen, ob der Satzungsgeber die jeweils
zweckmäßigste und gerechteste Lösung gefunden hat (vgl. Beschluss v.
19.12.2007 - 7 BN 6.07 - a.a.O. mit weiteren Nachweisen). Das
satzungsgeberische Ermessen erlaubt es den Gerichten deshalb nicht zu prüfen,
ob der vernünftigste, gerechteste oder wirklichkeitsnächste Maßstab gewählt
worden ist. Nach diesen Maßstäben ist die Abfallsatzung - wie bereits oben
dargestellt - nicht zu beanstanden, da der von der Beklagten bei der Festsetzung
der Mindestgröße der Restmüllgefäße gewählte Personenmaßstab, also die
Bemessung nach der Anzahl der im Haus lebenden Personen, ein geeigneter und
sachlich einleuchtender Ansatz ist, das je Grundstück anfallende
Restmüllaufkommen zu differenzieren. Es kommt nach diesen Maßstäben im
Rahmen des Gleichheitssatzes gerade nicht darauf an, ob der Kläger das
vorzuhaltende Müllvolumen überhaupt ausschöpft. Denn es entspricht geradezu
dem Wesen der Bewältigung von Problemen einer Abfallentsorgungseinrichtung,
dass die Ermittlung des unterschiedlichen Nutzerverhaltens innerhalb der
Gesamtheit der Nutzer nur mit unvertretbarem Aufwand und erheblichen
zusätzlichen Kosten verbunden wären, die letztendlich in erheblichen Maße auf die
gesamte Gebührenstruktur durchschlagen und aufgrund des Umlageverfahrens
von allen Anschlusspflichtigen zu tragen wären, obwohl es nur Wenige sind, die von
einem solchen aufwendigen und kostenintensiven Verfahren profitieren würden. Es
ist nicht zuletzt aus diesen Überlegungen in der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts in ständiger Rechtsprechung anerkannt, dass die in die
Festsetzung eines vom Grundstückeigentümer vorzuhaltenden Restmüllvolumen
einzustellende Faktoren vom Satzungsgeber gegebenenfalls geschätzt werden
können, da es auf der Hand liegt, dass der Satzungsgeber bei der Wahl des
Volumenmaßstabes im Rahmen seiner Ermessensentscheidung nicht
ausschließlich von empirisch ermittelten Faktoren ausgehen muss. So kann er sich
zur Bemessung des Restbehältervolumens auch auf ähnliche Maßstäbe anderer
Kommunen beziehen oder sachgerechte Empfehlungen kommunaler
Spitzenverbände Rechnung tragen (BVerwG, Beschluss v. 19.12.2007, a.a.O.).
Beschränkt wird diese Ermessensfreiheit durch den rechtsstaatlichen
Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, der im Gebührenrecht seinen Niederschlag im
Äquivalenzprinzip findet und besagt, dass der Gebührenmaßstab und damit die
Gebührenbemessung nicht in einem „groben Missverhältnis“ zu den verfolgten
Zwecken stehen dürfen (BVerwG, Urteil v. 01.12.2005, a.a.O). Dass dieser
Grundsatz - übertragen auf die Festsetzung des Restbehältervolumens - durch die
Abfallsatzung der Beklagten verletzt ist, kann das Gericht entgegen der
Einschätzung des Klägers auch dann nicht erkennen, wenn tatsächlich das von ihm
vorzuhaltende Restmüllvolumen seinen persönlichen Anfall von Restmüll um 100
% übersteigt. Denn auch in diesem Fall kann die Regelung letztlich unter dem
Gesichtspunkt der Vorhaltekosten als rechtmäßig angesehen werden. Denn auch
derjenige, der den ihm zur Verfügung gestellte Abfallbehälter nicht füllt, nimmt die
Vorhalteleistungen der Müllabfuhr ganzjährig uneingeschränkt in Anspruch. Der
regelmäßige Abholdienst bestimmt den Wert dieser Leistung, weil er garantiert,
dass der Kläger sich jederzeit in rechtmäßiger Weise seines Abfalls entledigen
kann. Es ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung anerkannt, dass eine
Sonderregelung, die zu einer Gebührenermäßigung führt - und nichts anderes
verlangt der Kläger mit seinem Begehren, lediglich die kleinste vorzuhaltende
Restmülltonne von 60 Liter vorhalten zu müssen - wenn und solange die
Nutzungsintensität im Einzelfall atypisch gering ausfällt, vom Gleichheitsgrundsatz
nicht geboten ist (vgl. BVerwG, Beschluss v. 05.11.2001 - 9 B 50.01 -, nach juris).
21
22
23
24
Unter diesem Gesichtspunkt ist auch der Grundsatz der Typengerechtigkeit nicht
verletzt der es dem Satzungsgeber gestattet, bei der Gestaltung
abgaberechtlicher Regelungen in der Weise zu verallgemeinern und zu
pauschalieren, dass an Regelfälle eines Sachbereichs angeknüpft wird und dabei
die Besonderheiten von Einzelfällen außer Betracht bleiben.
Darüber hinaus kann das Einsammeln des Abfalls in größeren Behältern in den
Grenzen des Satzungsermessens als zweckmäßige Lösung vorgesehen werden,
da es einen Rationalisierungseffekt mit sich bringt und offensichtlich sowohl zur
Beschleunigung der Arbeitsvorgänge als auch zur Einsparung von Gerät und
Personal und damit zu einer Kostensenkung führt (vgl. auch VGH München, U. v.
11.05.1988 - 4 B 86.2556 - NVwZ 1989, 179, wonach es keinen Verstoß gegen das
Äquivalenzprinzip darstellt, wenn auch für Ein-Personen-Haushalte von einer
Abfallbeseitigungssatzung eine 110-l-Mülltonne als kleinstes Abfallbehältnis
vorgeschrieben wird). Ob es auch die vernünftigste aller denkbaren Lösungen ist,
unterliegt indes nicht der gerichtlichen Überprüfung. Vorliegend wird in erster Linie
auf die Zahl der auf dem Grundstück gemeldeten Personen für die Größe der
bereitzustellenden Abfallbehälter abgestellt. Diese gemischte Maßstabbildung -
Personen-/Behältermaßstab - überlagert den zusätzlichen grundstücksbezogenen
Ansatz und begegnet grundsätzlich keinen Bedenken (vgl. BVerwG, Beschluss v.
19.12.2007 a.a.O.). Das gilt auch für das zu Grunde gelegte
Restbehältervorhaltevolumen von ca. 5 Liter pro Person und Kalenderwoche (vgl.
Hess VGH, Beschluss v. 06.02.2008 - 6 UZ 2269/07 -).
Als unterlegener Beteiligter hat der Kläger gemäß § 154 Abs. 1 VwGO und - soweit
der Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt worden ist - gemäß § 161
Abs. 2 VwGO die Kosten des Verfahrens zu tragen.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 167 Abs. 1
VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.
Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte
ausgewählt und dokumentiert.