Urteil des VG Frankfurt (Main) vom 02.07.1997, 6 G 1435/97

Entschieden
02.07.1997
Schlagworte
Duldung, Asylverfahren, Abschiebung, Einreise, Lebensgemeinschaft, Unverzüglich, Eltern, Geburt, Ausreise, Vollziehung
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Quelle: Gericht: VG Frankfurt 6. Kammer

Entscheidungsdatum: 02.07.1997

Aktenzeichen: 6 G 1435/97

Dokumenttyp: Beschluss

Leitsatz

In § 43 Abs. 3 AsylVfG, der der Ausländerbehörde erlaubt Abschiebungen von Ehegatten, Eltern oder minderjährigen ledigen Kindern, die gleichzeitig oder jeweils unverzüglich nach ihrer Einreise einen Asylantrag gestellt haben, auszusetzen, um die gemeinsame Ausreise der Familie zu ermöglichen, sind abschließend die Voraussetzungen, unter denen die Wahrung der familiären Lebensgemeinschaft aufgrund eines noch anhängigen Asylverfahrens eines Familienmitgliedes einen dringenden humanitären Grund im Sinne von § 55 Abs. 3 AuslG darstellt, genannt, die die Ausländerbehörde ermächtigt, die Abschiebung auszusetzen. Die Stellung eines Folgeantrages durch den ausreisepflichtigen Ausländer ist kein zwingender Ausschlußgrund, die der Erteilung einer Duldung gemäß § 43 Abs. 3 AsylVfG entgegensteht. Bei einem in Deutschland geborenen Kind des Asylbewerbers tritt an die Stelle der Einreise die Geburt.

Tenor

1. Der Antragsgegner wird im Wege einer einstweiligen Anordnung vorläufig verpflichtet, den Antragsteller bis zum Abschluß des Asylverfahrens seiner Ehefrau und seines Kindes zu dulden.

2. Die Kosten des Verfahrens hat der Antragsgegner zu tragen.

Gründe

1Die Sache ist gemäß § 76 Abs. 4 AsylVfG durch den Berichterstatter als Einzelrichter zu entscheiden. Es handelt sich um eine Streitigkeit nach dem Asylverfahrensgesetz. Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die Vollziehung der nach dem Asylverfahrensgesetz ergangenen Abschiebungsandrohung.

2Der sinngemäß gestellte Antrag,

3den Antragsgegner im Wege einer einstweiligen Anordnung zu verpflichten, den Antragsteller bis zum Abschluß des Asylverfahrens seiner Ehefrau und seines Kindes zu dulden,

4ist zulässig und begründet. Eine entsprechender Anordnungsanspruch ergibt sich aus § 43 Abs. 3 AsylVfG. Hiernach darf die Ausländerbehörde die Abschiebung von Ehegatten, Eltern oder minderjährigen ledigen Kindern, die gleichzeitig oder jeweils unverzüglich nach ihrer Einreise einen Asylantrag gestellt haben, aussetzen, um die gemeinsame Ausreise der Familie zu ermöglichen. Hierbei handelt es sich um eine spezielle gesetzliche Ausgestaltung der fakultativen Duldung aus dringenden persönlichen Gründen gemäß § 55 Abs. 3 AuslG. In ihr sind abschließend die Voraussetzungen genannt, unter denen die Wahrung der familiären Lebensgemeinschaft aufgrund eines noch anhängigen Asylverfahrens eines Familienmitgliedes einen dringenden humanitären Grund darstellt, der die Ausländerbehörde befugt, die Abschiebung auszusetzen. Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall erfüllt. Das Asylverfahren der Ehefrau des Antragstellers und des am ... in Deutschland geborenen gemeinsamen Kindes ist noch nicht

und des am ... in Deutschland geborenen gemeinsamen Kindes ist noch nicht abgeschlossen. Gegen den Bescheid vom 28.10.1993, mit dem die Asylanträge der Ehefrau und des Kindes abgelehnt wurden, ist am 16.11.1993 Klage erhoben worden, über die noch nicht entschieden worden ist. Der verfahrensrechtliche Zusammenhang zwischen dem Asylverfahren des Antragstellers und dem Asylverfahren seiner Ehefrau und seines Kindes, den § 43 Abs. 3 AsylVfG fordert, ist gegeben. Der Antragsteller und seine Ehefrau haben mit Schriftsatz ihres früheren Bevollmächtigten vom 18.09.1991 gleichzeitig einen Asylantrag gestellt. Dabei ist es unerheblich, daß der Asylantrag des Antragstellers ein sogenannter Folgeantrag war. Auch der Folgeantrag ist ein Asylantrag. Von dem Erstantrag unterscheidet er sich nur dadurch, daß er nach Rücknahme oder unanfechtbarer Ablehnung eines früheren Asylantrages gestellt wird (vgl. § 71 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG). Eine derartige Unterscheidung trifft § 43 Abs. 3 AsylVfG aber nach dem eindeutigen und daher keiner einschränkenden Auslegung zugänglichen Wortlaut nicht. Insbesondere kommt es nicht darauf an, ob der Asylfolgeantrag "beachtlich" ist und zur Durchführung eines erneuten Asylverfahrens führt. Dieser Umstand kann allerdings im Rahmen der Ermessenserwägungen der Ausländerbehörde eine Rolle spielen. Denn wird kein weiteres Asylverfahren durchgeführt, ist der verfahrensrechtliche Zusammenhang mit dem Erstverfahren des Familienmitgliedes nur sehr schwach ausgebildet.

5Ebenfalls ohne Belang ist, daß der Antragsteller und seine Ehefrau zum Zeitpunkt der gemeinsamen Antragstellung nur nach religiösem Ritual verheiratet waren. Es genügt, daß sie zum heutigen Zeitpunkt Ehegatten im Sinne des Gesetzes sind. Zweck des § 43 Abs. 3 AsylVfG ist der Schutz der ehelichen Lebensgemeinschaft. Diese ist nicht weniger schutzwürdig, wenn sie erst im Bundesgebiet entstanden ist.

6Der Zusammenhang mit dem noch anhängigen Asylverfahren des am ... geborenen Kindes des Antragstellers ergibt sich daraus, daß für dieses unverzüglich, nämlich bereits am 11.05.1992, ein Asylantrag gestellt wurde. Bei einem in Deutschland geborenen Kind eines Asylbewerbers tritt an die Stelle der Einreise die Geburt.

7Die Duldung des Antragstellers stellt sich als die einzig rechtmäßige Ermessensentscheidung dar. Denn der Antragsgegner hat nach der Eheschließung des Antragstellers aus diesem Grund bereits von der Vollziehung der Ausreisepflicht abgesehen und sich insoweit bei der Entscheidung über die weitere Verlängerung der Duldung selbst gebunden. Die für diese Entscheidung maßgeblichen Voraussetzungen bestehen fort. Die Sachlage hat sich nicht geändert. Der Erlaß des Hessischen Ministeriums des Innern und für Landwirtschaft, Forsten und Naturschutz (HMdI) vom 20.03.1996, der § 43 Abs. 3 AsylVfG wegen der geforderten engen zeitlichen Verbindung des Asylverfahrens auf Asylfolgeantragsteller nicht anwendbar erklärt, ist aus den oben dargelegten Gründen unzutreffend. Die Änderung seiner Entscheidung über die weitere Duldung des Antragstellers kann der Antragsgegner daher nicht auf diesen Erlaß stützen.

8Ein Anordnungsgrund besteht, da die beabsichtigte Abschiebung des Antragstellers dessen Anspruch auf Duldung vereitelte.

9Die Kosten des Verfahrens hat gemäß § 154 Abs. 1 VwGO der Antragsgegner zu tragen, da er unterliegt.

10Hinweis:

11 Dieser Beschluß ist gemäß § 80 AsylVfG unanfechtbar.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert.

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