Urteil des VG Frankfurt (Main) vom 30.01.1992, e gesamt 3.354

Entschieden
30.01.1992
Schlagworte
Altpapier, Genehmigung, Anlieferung, Hessen, Lebenserfahrung, Abwasser, Staub, Beeinflussung, Kanalisation, Eigentumsschutz
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Quelle: Gericht: VG Frankfurt 2. Kammer

Entscheidungsdatum: 30.01.1992

Aktenzeichen: II/2-E 1878/90

Dokumenttyp: Gerichtsbescheid

Leitsatz

1. Eine Abfallentsorgungsanlage i.S.d. § 7 AbfG 1986 kann nachteilige Wirkungen auf Nachbarn haben. Die Behörde hat deshalb vor Erteilung der Genehmigung zu prüfen, ob derartige Nachteile nicht durch Auflagen oder Bedingungen verhütet oder ausgeglichen werden können 8 Abs. 3 Nr. 3 i. V. m. § 7 Abs. 2 AbfG). Rechtserheblich sind allerdings nur solche nachteilige Wirkungen, die nach allgemeiner Lebenserfahrung wahrscheinlich und ihrer Natur nach annähernd voraussehbar sind. Wobei an die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts um so geringere Anforderungen zu stellen sind, je bedeutender der möglicherweise eintretende Schaden ist.

2. Die Randlage eines Gewerbebetriebes in einem planungsrechtlich festgesetzten Gewerbegebiet gehört nicht in den Rahmen des gesetzlich geschützten Eigentums. Der Eigentumsschutz bezieht sich nur auf den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb als Sach- und Rechtsgesamtheit, so dass nur ein Eingriff in die Substanz dieser Sach- und Rechtsgesamtheit das Eigentum verletzen könnte. Ein Recht, von der Nachbarschaft einer Abfallversorgungsanlage verschont zu bleiben, kann weder aus Art. 14 GG noch § 8 Abs. 3 Nr. 3 AbfG hergeleitet werden.

3. Marktbedingte Absatzeinbußen stellen gewöhnlich keine nachteiligen Wirkungen im Sinne des § 8 Abs. 2 S. 2 Nr. 3 AbfG dar.

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen, ihr werden auch die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen auferlegt.

Der Gerichtsbescheid ist im Kostenausspruch vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der festgesetzten Kosten abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

1Die Beigeladene zu 2) errichtete und betreibt ein Wertstoffsammelzentrum in Nidderau-Heldenbergen auf dem Grundstück einer ehemaligen Betonfabrik (Gemarkung Heldenbergen. Flur 5, Flurstücke 26/43, 26/44 und 26/45), des nach dem Bebauungsplan als Industrie- gebiet ausgewiesen ist. Die Aufgabe ist ihr von dem Beigeladenen zu 1) durch Vertrag übertragen worden.

2Mit Schreiben vom 23.02.1988 beantragte der Beigeladene zu 1) die abfallrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb des Wertstoffsammelzentrums bei dem Beklagten. Nach der dem Antrag beigefügten Betriebsbeschreibung ist die Anlieferung von Altpapier und Altglas durch Fahrzeuge und Geräte der Stadtreinigungs- und Fuhrämter bzw. deren Beauftragten vorgesehen. Die Zu- und Abfahrt erfolgt von der Siemensstraße durch das nördliche Tor zu einer Halle. Dort führen die Lastkraftwagen rückwärts

durch das nördliche Tor zu einer Halle. Dort führen die Lastkraftwagen rückwärts durch das Tor und kippten den Abfall direkt auf ein Band bzw. daneben. Das wiederverwertbare Altpapier werde zu Ballen gepreßt, das Altglas werde in vier Boxen (insgesamt 189 cbm, täglich etwa 17,5 cbm) gekippt. Der Abtransport erfolge nachdem sich wirtschaftliche Mengen angesammelt hätten.

3Die Klägerin betreibt nordöstlich auf der anderen Seite der Siemensstraße in einem als Gewerbegebiet ausgewiesenen Gebiet ein lebensmittelverarbeitenden Betrieb. Sie wandte sich gegen die Errichtung des Wertstoffsammelzentrums in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft. Bei der Inbetriebnahme des Zentrums müsse sie mit erheblichen Beeinträchtigungen rechnen, da zu befürchten sei, dass Schadstoffe freigesetzt würden, die entweder über die Luft mit den von ihr zu verarbeitenden Lebensmitteln in Berührung kämen oder die über das Abwasser in den Bereich der auf ihrem Grundstück liegenden und von ihr auch genutzten Brunnen gelangen könnten. Ferner bereite es keine Schwierigkeiten einen besser geeigneten, insbesondere verkehrsgünstiger gelegenen Standort zu finden.

4Mit Bescheid vom 30.01.1989 genehmigte das Regierungspräsidium Darmstadt die Errichtung und den Betrieb des Wertstoffsammelzentrums gemäß § 7 Abs. 2 Abfallgesetz, § 8 Hessisches Abfallgesetz (HAbfG 1985) zum Pressen und Lagern (nicht zum Sortieren) von Altpapier und zur Lagerung von Altglas. Die Genehmigung beinhaltet auch die erforderliche Baugenehmigung. In der Begründung ist ausgeführt, die abfallrechtliche Zulassung habe in Form des Genehmigungsverfahrens erfolgen dürfen, weil es sich um eine Abfallentsorgungsanlage handele, in der Stoffe aus den in Haushaltungen anfallenden Abfällen oder aus gleichartigen Abfällen durch Sortieren für den Wirtschaftskreislauf zurückgewonnen werden würden 7 Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. § 7 Abs. 2 S. 2 AbfG). Etwaige Beeinträchtigungen des Wohls der Allgemeinheit bzw. etwaige nachteilige Wirkungen auf das Recht eines anderen könnten durch die in dem Bescheid aufgenommenen Befristungen, Bedingungen und Auflagen verhütet bzw. ausgeglichen werden. Dies gelte auch für die vorgetragenen Bedenken der Klägerin. Zur Minimierung der Staub-Emissionen sei der Einbau einer im Bescheid näher beschriebenen Anlage aufgegeben worden. Eine Beeinträchtigung über das Abwasser sei nicht gegeben, da alle Abwässer über die städtische Kanalisation ordnungsgemäß entsorgt würden. Beeinträchtigungen hygienischer Art seien nach den Ausführungen in dem Gutachten des Technischen Überwachungsvereins Hessen e.V. vom 11.11.1988 nicht zu befürchten. Die durch den Betrieb der Wertstoffsammelanlage entstehende (zusätzliche) Verkehrsbelastung sei unerheblich.

5Dagegen richtete sich der Widerspruch der Klägerin vom 20.2.1989. Zur Begründung bezog sie sich auf ihr bisheriges Vorbringen und führte ergänzend aus, eine Handhabung der Anlage, wie sie in dem Bescheid unterstellt werde, sei nicht durchführbar und auch nicht überwachbar. Es sei durchaus möglich, für die Anlage einen anderen Standort zu finden, sie sei bereit, ein solches Objekt zu errichten.

6Auf Antrag des Beigeladenen zu 1) vom 23.03.1989 übertrug der Beklagte die Rect1te und Pflichten aus dem Genehmigungsbescheid auf die Beigeladene zu 2), weil diese mit dem Erwerb des Grundstücks. der Errichtung und dem Betrieb des Wertstoffsammelzentrums und der Vermarktung der Rohstoffe von dem Beigeladenen zu 1) betraut worden sei. Auf den Widerspruch der Klägerin ordnete der Beklagte mit Ergänzungsbescheid vom 20.04.1989 die sofortige Vollziehung des Genehmigungsbescheides vom 30.01.1989 mit der Begründung an. die angespannte Entsorgungssituation mache eine Schonung des noch vorhandenen Deponieraumes erforderlich. Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main lehnte den gemäß § 80 Abs. 5 VwGO gestellten Eilantrag der Klägerin mit Beschluss vom 25.01.1989 (III/2 H 1190/89) mit der Begründung ab, die Klägerin könne sich wegen möglicher nachteiliger Wirkungen auf ihre Rechtspositionen nicht mit Erfolg auf § 8 Abs. 3 S. 2 Nr. 3 AbfG berufen. In Ansehung des Gutachtens des Technischen Überwachungsvereins Hessen vom 11.11.1988 gehe die Kammer für Staub-. Geruchs- und Schadstoffbeeinträchtigungen davon aus. dass der Betrieb des Wertstoffsammelzentrums keine nachteiligen Wirkungen auf den Gewerbebetrieb der Klägerin habe. Selbst wenn der Standort des Lebensmittelbetriebes neben dem Wertstoffzentrum Absatzeinbußen befürchten lasse. könne die Frage einer sich daraus ergebenden Rechtsbeeinträchtigung mangels sich aufdrängender anderer Standorte offenbleiben. denn das streitbefangene Vorhaben sei jedenfalls nach § 8 Abs. 4 AbfG zulässig. weil es dem Wohle der Allgemeinheit diene. Die dagegen eingelegte Beschwerde wies der Hessische Verwaltungsgerichtshof mit

dagegen eingelegte Beschwerde wies der Hessische Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 14.03.1990 (3 TH 2517/89) zurück.

7Den Widerspruch wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 28.06.1990 im wesentlichen mit der Begründung zurück, den Einwendungen der Klägerin sei hinreichend Rechnung getragen durch die Auferlegung der Nebenbestimmungen in dem Genehmigungsbescheid. Ein Versagungsgrund i. S. des § 8 Abs. 3 S, 3 Nr. 3 AbfG liege nicht vor, da durch die Errichtung und den Betrieb des Wertstoffsammelzentrums nicht in schwerer und für die Klägerin unerträglicher Weise in das von Art. 14 GG geschützte Eigentum eingegriffen werde. Beachtenswerte standortbedingte Absatzeinbußen seien nicht zu befürchten.

8Ferner ist ausgeführt, hinsichtlich der von der Klägerin befürchteten nachteiligen Beeinflussung der hygienischen Qualität ihrer Lebensmittel infolge der durch Sammlung und Zwischenlagerung von Altglas und Altpapier möglichen Übertragung von Krankheitserregern sei aufgrund des Gutachtens davon auszugehen, dass keine epidemiologischen und mikrobiologischen Gründe gegen den Betrieb der Anlage sprächen. Durch die in dem angefochtenen Genehmigungsbescheid enthaltene Nebenbestimmung Abschnitt III Nr. 3.8 werde bestimmt, dass die Altglasboxen zur Vermeidung von Bakterien- und Pilzbelegen regelmäßig gründlich zu reinigen seien. Nachteilige Wirkungen der Anlage auf den benachbarten Lebensmittelbetrieb der Klägerin seien somit nicht zu erwarten. Um dem Umstand Rechnung zu tragen, dass beim Umschlag von Altpapier und Altglas sowie in der Papierballenpreßanlage staubförmige Emissionen entstünden, sei zur Minimierung dieser Emissionen in dem angefochtenen Genehmigungsbescheid unter Abschnitt III Nr. 2.2.9 und 2.2.10 festgelegt, dass der entstehende Staub am Einfülltrichter der Papierballenpreßanlage zu erfassen, über eine Abgasreinigungsanlage zu reinigen und mit der freien Luftströmung in einer Höhe von mindestens 10 m über Geländeniveau abzuleiten sei. Geruchsbeeinträchtigungen könnten nach der durchgeführten Ortsbesichtigung und den Erfahrungen bei Geruchsemissionsmessungen und Geruchsemissionsprognosen bei vergleichbaren Anlagen ausgeschlossen werden. Schließlich sei eine von der Klägerin befürchtete Beeinträchtigung durch den Wasserpfad nicht gegeben, da sämtliche Abwässer des Zentrums über die städtische Kanalisation ordnungsgemäß entsorgt werden würden.

9Dagegen richtet sich die am 27.06.1990 erhobene Klage, mit der die Klägerin ihr Begehren weiterverfolgt. Im wesentlichen begründet sie dies mit folgenden Argumenten: Es könne nicht davon ausgegangen werden, dass ihr Gewerbebetrieb durch das streitbefangene Vorhaben nicht beeinträchtigt werde. Eine sortenreine Anlieferung von Altpapier und Altglas werde nicht möglich sein. Es könne nicht verhindert werden, dass Ungeziefer durch Rückstände in Gläsern und Flaschen angezogen werde. Zur Schonung des Deponieraumes könnten entsprechende Wiederverwertungsvereinbarungen mit privaten Unternehmern an anderen Standorten abgeschlossen werden. Der Klägerin sei bekannt, dass es renommierte Unternehmen gebe, die diese Aufgabe übernehmen wollten.

10 Ferner ist ausgeführt, die Beeinträchtigung des Gewerbebetriebes liege darin, dass die Kunden der Klägerin nicht bereit seien, Erzeugnisse aus einem Betrieb abzunehmen, der in unmittelbarer Nähe eines "Müllsammelzentrums" liege. Die Öffentlichkeit verstehe unter einem Wertstoffsammelzentrum eine Abfallentsorgungsanlage, auf die Namensgebung komme es nicht an. Das bedeute im vorliegenden Fall die Kündigung von Lieferverträgen, mit der Folge, dass damit nicht nur durch andere Verträge wieder ausgleichbare Absatzeinbußen entstünden, sondern dass der Markt für die Klägerin, zerstört sei und damit auch das Unternehmen selbst.

11 Die Klägerin beantragt,

12den Bescheid des Regierungspräsidenten in Darmstadt vom 30.01.1989 i. d. F. des Änderungsbescheides vom 12.05.1989 und des Widerspruchsbescheides vom 28.06.1990 aufzuheben.

13 Der Beklagte tritt der Klage unter Bezugnahme auf die Ausführungen in dem Widerspruchsbescheid entgegen. Weiter führt er aus, der tatsächliche Betrieb der Anlage sowie die im Verwaltungsverfahren eingeholten Gutachten ließen keinen Schluß auf hygienische Bedenken zu. Entgegen der Ansicht der Klägerin sei es möglich Altpapier und Altglas sortenrein anzuliefern, weil die mit dem Bescheid aufgegebenen Kontrollen in hinreichender Weise dafür Sorge trügen. Die Anlieferung und Verwendung von verunreinigtem Material werde von der

Anlieferung und Verwendung von verunreinigtem Material werde von der Genehmigung nicht gedeckt. Es seien auch keine Anhaltspunkte für eine ungenehmigte Betriebspraxis erkennbar, die ein Einschreiten der Überwachungsbehörde erforderlich machten.

14 Die Beigeladenen beantragen,

15die Klage abzuweisen.

16 Zur Begründung ist ausgeführt, eine nachteilige Beeinträchtigung des Gewerbebetriebs der Klägerin sei nicht gegeben. Die Betriebstätigkeiten würden jeweils in geschlossenen Hallen stattfinden. Der Hinweis auf private Verwertungsmöglichkeiten gehe am Gesetz vorbei, nach § 1 Abs. 4 HAbfAG bestehe die rechtliche Möglichkeit, den Gemeinden Sammelsysteme zur sortenreinen Anlieferung für bestimmte Wertstoffe vorzuschreiben. Inzwischen müsse jede Möglichkeit zur Reduzierung der Abfallmengen wahrgenommen werden. Zur Deponieschonung sei die streitbefangene Recycling-Anlage erforderlich. Man werde strikt nach der erteilten Genehmigung verfahren. Dies schließe jedoch nicht aus, dass man sich Gedanken darüber mache, ob nicht später eine Weiterentwicklung der Wertstoffrückgewinnung nach entsprechender Genehmigung verwirklicht werden könne.

17 Der Kammer liegen ein von der Klägerin eingereichter gehefteter Vorgang und 9 Hefter einschlägiger Behördenunterlagen vor. Diese Unterlagen sind Gegenstand der Beratung gewesen. Auf ihren Inhalt wird ebenso wie auf die gewechselten Schriftsätze der Beteiligten ergänzend Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

18 Die Entscheidung durfte durch Gerichtsbescheid ergehen, da die Kammer der Auffassung ist, dass die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und der Sachverhalt geklärt ist 84 VwGO).

19 Die zulässige Klage ist nicht begründet. Die Bescheide vom 30.01.1989, 12.05.1989 und 28.06.1989 sind zu Recht ergangen. Die Klägerin ist durch die vom Beklagten der Beigeladenen zu 2) erteilten Genehmigung in ihren subjektiven Rechten nicht verletzt.

20 Die Beantwortung der Frage, ob die Erteilung der Genehmigung die Klägerin in ihren Rechten verletzt, hängt davon ab, ob durch die Genehmigungserteilung nachteilige Wirkungen zu erwarten sind, die durch Auflagen oder Bedingungen weder verhütet noch ausgeglichen), werden können 8 Abs. 3 Nr. 3 i.V.m. § 7 Abs. 2 AbfG vom 27.8.1986, BGBl. I S. 1410). Bei der mit den angegriffenen Bescheiden genehmigten Anlage handelt es sich um eine Abfallentsorgungsanlage i.S.d. § 7 AbfG. Bei den im Bescheid genannten Wertstoffen handelt es sich um Abfall, denn es sind Stoffe, denen sich die bisherigen Besitzer entledigen wollen (subjektiver Abfallbegriff) und deren Entsorgung (hier in Form der Wiederverwertung) im Interesse der Allgemeinheit geboten ist (objektiver Abfallbegriff). Da es sich um eine unbedeutende Abfallentsorgungsanlage handelt, bedurfte es keines Planfeststellungsverfahrens 7 Abs. 2 Nr. 1 AbfG). Abfallentsorgungsanlagen, in denen Stoffe aus den in Haushaltungen anfallenden Abfällen durch Sortieren für den Wirtschaftskreislauf zurückgewonnen werden, sind kraft Gesetzes unbedeutende Anlagen 7 Abs. 2 S. 3 AbfG). Dies gilt erst recht für solche Anlagen, in denen kein Sortiervorgang, sondern lediglich ein Sammeln erfolgt.

21 Die Beeinträchtigung eines Rechts der Klägerin, insbesondere des Rechts am eingerichteten ausgeübten Gewerbebetrieb, durch das Freisetzen von Schadstoffen beim Betrieb des Wertstoffsammelzentrums, die entweder über die Luft mit den von ihr verarbeiteten Lebensmitteln in Berührung kämen oder die über das Abwasser in den Bereich der auf ihrem Gelände liegenden Brunnen gelangten und somit über die Wasserzufuhr eingespeist werden würden, ist nicht ersichtlich. Das ergibt sich aus dem Gutachten des Technischen Überwachungsvereins Hessen vom 11.11.1988, das die Beklagte ihrer Entscheidung zugrundegelegt hat. Bedenken gegen das Gutachten sind von der Klägerin nicht vorgetragen worden. Hinsichtlich der von der Klägerin befürchteten Staubemissionen bestimmt der Genehmigungsbescheid, dass die staubhaltige Abluft am Einfülltrichter über der Ballenpreßanlage zu erfassen und über eine Abgasreinigungsanlage zu reinigen ist; das Abgas dieser Abgasreinigungsanlage ist mit der freien Luftströmung in einer Höhe von mindestens 10 m über

ist mit der freien Luftströmung in einer Höhe von mindestens 10 m über Geländeniveau abzuleiten. Auch hier hat die Klägerin nach den Ausführungen in dem Gutachten des TüV Hessen nicht mit nachhaltigen Auswirkungen in Gestalt von Staubemissionen zu rechnen. Gleiches gilt im Ergebnis auch wegen der befürchteten Geruchsbeeinträchtigungen. Auch hier kommt das Gutachten zu dem Schluß, dass es zu keinen erheblichen Belästigungen der Nachbarschaft des Zentrums kommen wird. Von dieser Sachverständigenauffassung abzuweichen, hat die Kammer keine Veranlassung. Auch die Klägerin ist dem nicht substantiiert entgegengetreten. Im übrigen folgt die Kammer den Ausführungen des HessVGH im Beschluss vom 14.03.1990 (Az. 3 TH 2517/89).

22 Eine beachtliche hygienische Beeinflussung des Betriebes der Klägerin durch das Wertstoffsammelzentrum besteht nach der genehmigten Betriebsweise (die Altglasboxen sind nach jedem Abtransport des Altglases gründlich zu reinigen) nicht. Es sind keine Anhaltspunkte ersichtlich, die dafür sprechen, dass die Auflage nicht ausreichend ist, um etwaige nachteilige Wirkungen der Anlage auf den Betrieb der Klägerin zu verhüten. Auch nach der Beurteilung des Sachverständigen in dem bereits erwähnten Gutachten sprechen keine epidemiologischen und mikrobiologischen Gründe gegen den Betrieb des Zentrums. Die in dem Gutachten gezogene Schlußfolgerung, eine negative hygienische Beeinflussung der Umgebung sei bei regelmäßiger Reinigung der Altglasboxen ausgeschlossen, ist nicht zu beanstanden. Die von der Klägerin vorgebrachte Befürchtung, in die Sammelbehälter könnten auch andere als die vorgesehenen Abfälle, z.B. Tierkadaver, verbracht werden, ist nicht rechtserheblich, deshalb ist hierin keine Verletzung des Abwägungsgebotes i. S. d. § 8 Abs. 3 Nr. 3 AbfG zu sehen. Rechtserheblich sind nur solche nachteiligen Wirkungen, die nach allgemeiner Lebenserfahrung wahrscheinlich und ihrer Natur nach annähernd voraussehbar sind (Kunig/Schwermer/Versteyl, Abfallgesetz, Kommentar, Anm. 41 zu § 8). Wobei an die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts um so geringere Anforderungen zu stellen sind, je bedeutender der möglicherweise eintretende Schaden ist (BVerwG v. 13.5.1983 NVwZ 1984 S. 374). Die Möglichkeit der mißbräuchlichen Benutzung des Sammelbehälters ist zwar nicht völlig von der Hand zu weisen, sie ist aber nach der Lebenserfahrung eher unwahrscheinlich. Selbst wenn dies in Einzelfällen tatsächlich geschehen sollte, wären keine nachteiligen Wirkungen auf den Betrieb der Klägerin zu erwarten, denn durch die relativ hohe Umschlaggeschwindigkeit der eingesammelten Abfälle, der Aufbewahrung des Altglases in den entsprechend dimensionierten Behältern sowie der Verpflichtung der Betreiberin, die Boxen regelmäßig zu reinigen, sind genügend Vorkehrungen getroffen, um Beeinflussungen des Betriebes der Antragstellerin auch unter diesem Aspekt ausschließen zu können.

23 Soweit die Klägerin im übrigen in ihrem Klagevorbringen nach wie vor eine sortenreine Anlieferung von Altpapier und Altglas nach der Lebenserfahrung nicht für möglich hält und Mißbräuche bei der Altstoffeingabe befürchtet, werden diese Befürchtungen vom Landesgesetzgeber nicht geteilt, der nunmehr in § 1 Abs. 4 HAbfAG auf einer Getrenntsammlung fußende Verwertungskonzepte eigens erwähnt. Gegebenenfalls ist durch Stichproben sicherzustellen, dass nur Material angeliefert und verwertet wird, dass sich im Rahmen der genehmigten Betriebstätigkeit hält.

24 Soweit die Klägerin nachteilige Wirkungen durch auf dem Wasserpfad übertragene Emissionen befürchtet, ist dieser Besorgnis in dem angefochtenen Genehmigungsbescheid insofern angemessen Rechnung getragen, als die Betreiberin sicherstellen muß, dass sämtliche Abwässer aus dem Wertstoffsammelzentrum über die städtische Kanalisation ordnungsgemäß entsorgt werden.

25 Mögliche marktbedingte Absatzeinbußen stellen keine nachteiligen Wirkungen auf Rechtspositionen der Klägerin im Sinne des § 8 Abs. 2 S. 2 Nr. 3 AbfG dar, denn das streitbefangene Wertstoffsammelzentrum ist in einem planerisch ausgewiesenen Industriegebiet eine gebietsverträgliche Nutzung nach § 9 Abs. 1 und 2 Baunutzungsverordnung. Soweit die Klägerin mit ihrem Verarbeitungsbetrieb in der Randlage eines festgesetzten Gewerbebetriebes *(Anm. Gemeint ist Gewerbegebiet)* einer solchen Nachbarschaft über die Straße hinweg bisher nicht ausgesetzt war, mag darin eine betriebliche Chance gelegen haben, gegebenenfalls durch die Erwartung auf Beibehaltung dieser Situation. Solche Chancen und Erwartungen gehören aber nicht zum Kern des verfassungsrechtlich nach Art. 14 GG im gesetzlichen Rahmen geschützten Eigentums. Der Eigentumsschutz bezieht sich nur auf den eingerichteten und

Eigentums. Der Eigentumsschutz bezieht sich nur auf den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb als Sach- und Rechtsgesamtheit, so dass grundsätzlich nur ein Eingriff in die Substanz dieser Sach- und Rechtsgesamtheit Art. 14 GG verletzen könnte (Leibholz/Rinck/Hesselberger, GG, Kommentar, 6. Aufl. 1989, Art. 14 Rn. 12 e) , was hier nicht der Fall ist.

26 Was die Besorgnis der Klägerin anlangt, sie müsse für die Zukunft mit einer betrieblichen Erweiterung bzw. Umnutzung der Anlage rechnen, mag diese Möglichkeit rechtlich nicht von vornherein ausgeschossen sein; diese unterliegt dann formell und materiell gesetzlichen Genehmigungserfordernissen, bei deren Erfüllung eine gewerbliche Anlage in der Nachbarschaft hinzunehmen ist. Ein Recht, von der Nachbarschaft einer Abfallversorgungsanlage verschont zu bleiben, kann weder aus Art. 14 GG noch § 8 Abs. 3 Nr. 3 AbfG hergeleitet werden (BVerwG v. 3.9.1987 Buchholz 451.22 Nr. 23).

27 Soweit die Klägerin den Genehmigungsbescheid mit dem Vorbringen angreift, zur gebotenen Deponieschonung könnten anderweitig Verträge von kurzer Laufzeit mit Privatunternehmen geschlossen werden, die Verwertungskapazitäten frei hätten, ist dies (rechtlich) irrelevant, weil sich die entsorgungspflichtigen Körperschaften des öffentlichen Rechts darauf nicht einlassen müssen (§§ 3 Abs. 2 AbfG, 2 Abs. 3 HAbfG 1965 und § 1 Abs. 2 HAbfAG 1989).

28 Als unterliegende Beteiligte hat die Klägerin die Verfahrenskosten zu tragen 154 Abs. 1 VwGO). Ihr waren auch die außergerichtlichen Auslagen der Beigeladenen aufzuerlegen, denn dies entspricht der Billigkeit 162 Abs. 3 VwGO), da die Beigeladenen Anträge in dem Verfahren gestellt, und sich so einem eigenen Kostenrisiko ausgesetzt haben.

29 Der Ausspruch der vorläufigen Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung ist nach § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11 und 711 ZPO geboten.

30 Streitwert: 20.000 DM

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert.

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Anmerkungen zum Urteil