Urteil des VG Frankfurt (Main) vom 22.01.2008, 12 E 1467/07

Entschieden
22.01.2008
Schlagworte
Juristische person, Anerkennung, Qualifikation, öffentlich, Hessen, Veranstaltung, Zertifizierung, Kinderarzt, Facharzt, Vollstreckung
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Quelle: Gericht: VG Frankfurt 12. Kammer

Entscheidungsdatum: 22.01.2008

Normen: § 27 Abs 4 S 4 ÄBerufsO HE, § 27 Abs 4 Nr 3 ÄBerufsO HE

Aktenzeichen: 12 E 1467/07

Dokumenttyp: Urteil

Zertifizierung der Lehrveranstaltung "Fortbildung zum Männerarzt cmi"

Tenor

Die Klage wird abgewiesen

Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der festzusetzenden Kosten abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

1Der Kläger beantragte bei der Beklagten mit einem Online-Antrag vom 22.11.2006 die Anerkennung der von ihm geplanten ärztlichen Fortbildungsveranstaltung mit dem Titel „Fortbildung zum Männerarzt cmi/Teil 1“, die vom 02. bis 03.02.2007 in Frankfurt am Main stattfinden sollte. In dem Antrag ist als ärztlicher Leiter Prof. Dr. J. angegeben, der gleichzeitig der 1. Vorsitzende des Klägers ist. Seit Februar 2005 hatte die Beklagte mehrfach von dem Kläger durchgeführte Veranstaltungen mit dem genannten Titel als Fortbildungsveranstaltung anerkannt. Mit Schreiben vom 24.10.2006 hatte die Beklagte Prof. Dr. J. jedoch mitgeteilt, dass sie aus Gründen des Patientenschutzes zukünftig keine Fortbildungsmaßnahmen mit dem Titel „Männerarzt“ mehr zertifizieren würde. Bei einem medizinischen Laien könnte der Eindruck erweckt werden, dass es sich bei der Bezeichnung „Männerarzt“ - mit oder ohne Suffix „cmi e.V.“ um eine vergleichbare Qualifikation wie die Bezeichnung „Kinderarzt“ oder „Frauenarzt“, also um Facharztkompetenzen, handele. In Folge dessen wurde dem Kläger am 07.11.2006 antragsgemäß die Veranstaltung „Fortbildung zur Männergesundheit /Teil 3“ anerkannt. Mit Bescheid vom 29.11.2006 lehnte die Beklagte den Antrag des Klägers vom 22.11.2006 unter Hinweis auf ihr Schreiben vom 24.10.2006 ab. Der Bescheid wurde Prof. Dr. J. bekannt gegeben. Dieser legte gegen den Ablehnungsbescheid am 22.12.2006 Widerspruch ein. Mit Widerspruchsbescheid der Präsidentin der Beklagten vom 18.04.2007 wurde der Widerspruch zurückgewiesen. Der Widerspruchsbescheid wurde dem Bevollmächtigten an einem nicht bekannten Datum zugestellt.

2Prof. Dr. J. hat am 18.05.2007 die vorliegende Klage erhoben. In der mündlichen Verhandlung hat der Bevollmächtigte erklärt, anstelle Prof. Dr. J. trete das Fortbildungsinstitut e.V.

3Der Kläger vertritt die Auffassung, er habe einen Anspruch auf Anerkennung der von ihm geplanten Fortbildungsveranstaltung mit dem Titel „Fortbildung zum Männerarzt cmi/Teil 1“. Nach § 27 Abs. 4 der Berufsordnung für Ärztinnen und Arzte in Hessen dürfe der Arzt nicht nur die nach der Weiterbildungsordnung erworbenen Bezeichnungen ankündigen, sondern auch sonstige ärztliche Qualifikationen und hauptsächliche Tätigkeitsfelder, wenn im Rahmen der Ankündigung in allein verständlicher Form deutlich herausgestellt würde, dass sie nicht nach öffentlich- rechtlichen Vorschriften verliehen worden seien. Aus dem

nicht nach öffentlich- rechtlichen Vorschriften verliehen worden seien. Aus dem von der Klägerin für die geplante Veranstaltung gewählten Titel „Männerarzt cmi“ gehe eindeutig hervor, dass die erlangte ärztliche Qualifikation nicht nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften, sondern durch eine juristische Person des Privatrechts, dem Fortbildungsinstitut e.V., verliehen würde. Entgegen der Annahme der Beklagten sei es auch nicht zutreffend, dass der durchschnittlich aufgeklärte Patient die Bezeichnung „Männerarzt“ wegen der Verwendung der Silbe „Arzt“ - vergleichbar dem „Frauenarzt“ oder dem „Kinderarzt“ - als eine Facharztbezeichnung verstehen würde. Es sei außerdem zweifelhaft, ob die Beklagte ihre Fürsorgepflicht auch auf die Patienten erstrecken dürfte.

4Der Kläger beantragt,

5den Bescheid der Beklagten vom 29.11.20006 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 18.04.2007 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, den Zertifizierungsantrag des Klägers mit der Antragsnummer 06010274 (Fortbildung zum Männerarzt cmi) zu genehmigen.

6Die Beklagte beantragt,

7die Klage abzuweisen.

8Die Beklagte vertritt die Auffassung, der ablehnende Bescheid in der Fassung des Widerspruchsbescheides sei rechtmäßig und verletze somit den Kläger nicht in seinen Rechten. Der Kläger habe keinen Anspruch auf Anerkennung der Fortbildungsveranstaltung unter dem Titel „Männerarzt cmi“. Da die Teilnehmer einer solchen Fortbildungsveranstaltung nach deren Absolvierung ein Zertifikat mit diesem Titel erhalten sollen, den sie dann in ihrer Außenstellung gegenüber Patienten nutzen könnten, würde den Patienten in irreführender Weise hier durch eine mehrjährige Weiterbildung zum Facharzt suggeriert. Somit verstoße die Fortbildungsveranstaltung gegen die Werbevorschriften des § 27 der Berufsordnung für Ärztinnen und Ärzte in Hessen, so dass sie nach §§ 7 und 9 der Fortbildungssatzung der Beklagten vom 09.04.2005 i.V.m. Kapitel III Nr. 1, 1. Spiegelstrich der Richtlinie der Beklagten zur Anerkennung und Bewertung von Fortbildungsmaßnahmen vom 06.12.2006 nicht anerkennungsfähig sei.

9Das Gericht hat den Behördenvorgang (1 Hefter) beigezogen und ihn zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht.

Entscheidungsgründe

10 Bei der in der mündlichen Verhandlung erfolgten Auswechselung des Klägers handelt es sich um eine subjektive Klageänderung, die nach § 91 VwGO zulässig ist, da die Beklagte ihre Einwilligung zum erfolgten Parteiwechsel erklärt hat.

11 Die Klage ist nicht begründet.

12 Der Kläger hat keinen Anspruch gegen die Beklagte auf Zertifizierung der Lehrveranstaltung „Fortbildung zum Männerarzt cmi/Teil 1“. Der den entsprechenden Antrag ablehnende Bescheid der Beklagten vom 29.11.2006 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 18.04.2007 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger dadurch nicht in seinen Rechten (vgl. § 113 Abs. 5 und Abs. 1 S. 1 VwGO).

13 Nach §§ 7 und 9 der Fortbildungssatzung der Beklagten vom 09.04.2005 in Verbindung mit Kapitel III Nr. 1, 1. Spiegelstrich der Richtlinie der Beklagten zur Anerkennung und Bewertung von Fortbildungsmaßnahmen vom 06.12.2006 sind Fortbildungsmaßnahmen unter anderem dann nicht anerkennungsfähig, wenn sie den medizinisch-ethischen Grundsätzen und der Berufsordnung widersprechen. Da die Teilnehmer der Veranstaltung ein Zertifikat mit dem Titel der Veranstaltung erhalten würden, hätten sie die Möglichkeit durch Verwendung des Dokuments mit dem Titel „Männerarzt cmi“ und/oder der Bezeichnung als solcher ein besonderes Fachwissen anzukündigen. Nach § 27 Abs. 4 Nr. 3 der Berufsordnung für Ärztinnen und Ärzte in Hessen können sonstige ärztliche Qualifikationen und hauptsächliche Tätigkeitsfelder von einem Arzt angekündigt werden, wenn im Rahmen der Ankündigung in allgemein verständlicher Form deutlich herausgestellt wird, dass sie nicht nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften verliehen wurden. Das Gericht teilt die Auffassung der Beklagten, dass diese Voraussetzungen hier nicht gegeben sind. Bei der von dem Kläger geplanten Fortbildungsveranstaltung handelt es sich um eine sonstige ärztliche Qualifikation. Zwar wird bei einer Ankündigung unter

um eine sonstige ärztliche Qualifikation. Zwar wird bei einer Ankündigung unter Verwendung des Zertifikats in allgemein verständlicher Form deutlich herausgestellt, dass die Qualifikation nicht nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften verliehen wurde. Als Veranstalter und damit Aussteller der Urkunde würde das Fortbildungsinstitut e.V. und damit eine juristische Person des Privatrechts erkennbar sein. So enthält der in der bisher vom Kläger benutzt Vordruck der Zertifizierungsurkunde am oberen rechten Rand und in der Mitte des unteren Randes einen - wenn auch klein gedruckten - Hinweis auf die Rechtsform des Klägers als eingetragenen Verein. Anders verhält es sich jedoch dann, wenn die Bezeichnung „Männerarzt cmi“ ohne das Zertifikat verwendet würde, wie dies in erheblicher Anzahl erfolgen dürfte, etwa durch die Anbringung der Bezeichnung „Männerarzt cmi“ auf dem Praxisschild. Allein durch den Zusatz „cmi“ wird nämlich nicht deutlich herausgestellt, dass es sich nicht um eine nach öffentlichrechtlichen Vorschriften verliehene ärztliche Qualifikation handelt. Es muss davon ausgegangen werden, dass der überwiegende Teil der Patientenschaft diesen Zusatz als eine Abkürzung eines Begriffes aus dem Bereich der Medizin verstehen wird, wie etwa den Zusatz „med“ bei einem Doktortitel. Dass nicht nur auf den Empfängerhorizont von Ärzten und Einrichtungen im Gesundheitswesen sondern auch auf die Patientenschaft abzustellen ist, ergibt sich bereits aus der Präambel der Berufsordnung für die Ärztinnen und Ärzte in Hessen. Darüber hinaus wird die ganz überwiegende Anzahl der von einem Arzt vorgenommenen Ankündigungen gerade die Patientenschaft als Zielgruppe ansprechen. In dieser zweiten Alternative liegt also ein Verstoß gegen § 27 Abs. 4 S. 1 Nr. 3 der Berufsordnung vor.

14 Darüber hinaus würde die Verwendung der Bezeichnung „Männerarzt cmi“ auch gegen § 27 Abs. 4 S.4 der Berufsordnung verstoßen. Nach dieser Bestimmung dürfen andere ärztliche Qualifikationen nur angekündigt werden, wenn diese Angaben nicht mit solchen nach geregeltem Weiterbildungsrecht erworbenen Qualifikationen verwechselt werden können. Die Verwendung der genannten Bezeichnung ist geeignet, bei Patienten die irrige Vorstellung herbeizuführen, bei dem betreffenden Arzt handele es sich um einen Facharzt, also einen Arzt der sich auf das Gebiet der Männerheilkunde („Andrologie“) spezialisiert hat. Die Bezeichnung „Männerarzt“ suggeriert den Erwerb einer nach geregeltem Weiterbildungsrecht erworbenen Facharztbezeichnung, vergleichbar den Facharztbezeichnungen „Frauenarzt“ bzw. „Kinderarzt“ (vgl. Abschnitt B Nr. 7 und Nr. 13 der Weiterbildungsordnung 2005).

15 Aus der Tatsache, dass die Beklagte in der Vergangenheit 11 Veranstaltungen des Klägers mit dem Titel „Männerarzt cmi“ anerkannt hat, ergibt sich kein Anspruch des Klägers auf Fortsetzung dieser fehlerhaften Verwaltungspraxis seitens der Beklagten. Diese ist vielmehr nach dem Grundsatz der Gesetzesmäßigkeit der Verwaltung verpflichtet, Veranstaltungen mit einem solchen Titel nicht mehr zu zertifizieren.

16 Der Kläger hat als unterliegende Beteiligte die Kosten des Verfahrens zu tragen 154 Abs. 1 VwGO).

17 Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 S. 1 ZPO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert.

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