Urteil des VG Frankfurt (Main) vom 16.06.2000, 15 E 30496/99.A

Entschieden
16.06.2000
Schlagworte
Politische verfolgung, Amnesty international, Auskunft, Einreise, Internationales strafrecht, Anerkennung, Ausländer, Unverzüglich, Flughafen, Onkel
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Quelle: Gericht: VG Frankfurt 15. Kammer

Entscheidungsdatum: 16.06.2000

Aktenzeichen: 15 E 30496/99.A

Dokumenttyp: Urteil

Tenor

Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der festzusetzenden Kosten abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

1Der am 01.01.1983 in Siverek (Provinz Urfa) geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit. Er reiste seinen eigenen gegenüber dem Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge gemachten Angaben zufolge Weihnachten 1998 auf dem Luftweg - von Istanbul kommend - in das Bundesgebiet ein und beantragte am 01.02.1999 seine Anerkennung als Asylberechtigter. Den Antrag begründete er im Rahmen seiner Anhörung durch das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge im Wesentlichen damit, dass er in seiner Heimat nur die Wahl gehabt hätte, sich entweder dem türkischen Staat anzuschließen und für diesen zu kämpfen oder aber in die Berge zu gehen und sich den Guerillas anzuschließen. Da er beides abgelehnt habe, habe es für ihn nur die Möglichkeit gegeben, ins Ausland zu fliehen. Er habe einige Zeit in der Jugendorganisation der HADEP gearbeitet. Da ihm dies keinen Spaß mehr gemacht habe, habe er sich entschlossen, ins Ausland zu fliehen. Probleme mit staatlichen Behörden oder der Polizei bzw. Gendarmerie habe er nicht gehabt. Bei einer Rückkehr in die Türkei hätte er eigentlich nichts zu befürchten. Seine Eltern lebten in Deutschland, sein Vater sei als Asylberechtigter anerkannt worden. Nach seinem Reiseweg befragt, erklärte der Kläger, dass er auf dem Luftwege nach Deutschland gelangt sei. Der Flughafen, auf dem er gelandet sei, sei ihm nicht bekannt. Er sei mit einem auf den Namen "H." ausgestellten türkischen Reisepass gereist.

2Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge lehnte den Antrag mit Bescheid vom 19.04.1999 ab und stellte fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs.1 AuslG nicht vorliegen. Gleichzeitig verneinte es das Vorliegen von Abschiebungshindernissen gemäß § 53 AuslG. Der Kläger wurde aufgefordert, die Bundesrepublik Deutschland binnen eines Monats nach dem rechtskräftigen Abschluss des Asylverfahrens zu verlassen, da er anderenfalls in die Türkei abgeschoben würde.

3Gegen den am 06.05.1999 zugestellten Bescheid hat der Kläger am 10.05.1999 Klage erhoben. Zur Begründung verweist er darauf, dass er im Jahre 1997 in der Jugendorganisation der HADEP mitgearbeitet habe. Die Arbeit sei illegal gewesen, da das Büro der Partei in Siverek geschlossen gewesen sei. Er habe Flugblätter verteilt und mit Bauern gesprochen. Er befürchte außerdem eine politische Verfolgung, weil sein Onkel R. B. wegen seiner Mitgliedschaft im Zentralkomitee der PKK unter Anklage gestellt worden sei. Ferner legt der Kläger den Abschnitt einer Bordkarte der Fluggesellschaft Aero Lloyd sowie drei Kopien aus dem auf H. am ausgestellten Reisepass vor.

4Der Kläger beantragt,

5den Bescheid der Beklagten vom 19.04.1999 aufzuheben und die Beklagte zu

5den Bescheid der Beklagten vom 19.04.1999 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, den Kläger als Asylberechtigten nach Art.16 a Abs. 1 GG anzuerkennen sowie festzustellen, dass in der Person des Klägers die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen; hilfsweise festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 53 AuslG vorliegen.

6Die Beklagte beantragt,

7die Klage abzuweisen.

8Der Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten stellt keinen Antrag und äußert sich nicht zur Sache.

9Mit Beschluss vom 18.04.2000 hat die Kammer den Rechtsstreit gemäß § 76 Abs.1 AsylVfG dem Berichterstatter als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen.

10 Das Gericht hat den Kläger informatorisch angehört. Diesbezüglich wird auf die Niederschrift über die mündliche Verhandlung vom 16.06.2000 verwiesen. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, denjenigen der beigezogenen Behördenakte der Beklagten sowie auf die in das Verfahren eingeführten Unterlagen verwiesen.

Entscheidungsgründe

11 Die zulässige Klage ist unbegründet, denn der angefochtene Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 19.04.1999 ist nicht rechtswidrig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten 113 Abs.5 Satz 1, Abs.1 Satz 1 VwGO), da der Kläger keinen Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter hat.

12 Zu Unrecht vertritt der Kläger die Auffassung, er sei politisch verfolgt i.S.v. Art.16 a Abs.1 GG und § 51 Abs.1 AuslG.

13 Der Kläger hat keinen Anspruch darauf, als politisch Verfolgter i.S.v. Art.16 a Abs.1 GG anerkannt zu werden, weil er nach Überzeugung des Gerichts über einen sicheren Drittstaat in das Bundesgebiet eingereist ist. Nach Art.16 a Abs.2 Satz 1 GG kann sich nicht auf Art.16 a Abs.1 GG berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Nach Satz 2 werden die Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, durch Gesetz bestimmt. Zu den sicheren Drittstaaten gehören - neben den Mitgliedstaaten der Europäischen Union - gemäß Anlage I zu § 26 a AsylVfG alle direkten Anrainerstaaten der Bundesrepublik Deutschland. Das bedeutet, dass Asylsuchende, die auf dem Landweg in das Bundesgebiet gelangt sind, zwangsläufig über einen sicheren Drittstaat gereist sein müssen. Der Kläger hat zwar behauptet, über den Luftweg in das Bundesgebiet gelangt zu sein, doch hält das Gericht seine diesbezüglichen Angaben für unglaubhaft. Die materielle Beweislast für eine Einreise aus einem sicheren Drittstaat obliegt dem jeweiligen Asylbewerber (so OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 08.10.1997 - 11 A 12193/97.OVG, AuAS 1998, 23; Hess.VGH; Beschl. v. 09.09.1998 - 3 UE 341/98.A, AuAS 1999, 44; BVerwG, Urt. v. 29.06.1999 - 9 C 36/98, NVwZ 2000, 81). Für eine Unanwendbarkeit des Art.16 a Abs.2 Satz 1 GG ist ein glaubhafter und substanziierter Vortrag des Asylsuchenden erforderlich. Ihn trifft auch insoweit - ebenso wie bei der Darlegung seiner Asylgründe - von Gesetzes wegen eine Mitwirkungspflicht. Er ist persönlich verpflichtet, bei der Aufklärung des Sachverhaltes mitzuwirken 15 Abs.1 Satz 1 AsylVfG). Hierzu gehört insbesondere, die in seinem Besitz befindlichen Flugscheine und sonstigen Fahrausweise sowie Unterlagen über den Reiseweg vom Herkunftsland in das Bundesgebiet und die benutzten Beförderungsmittel vorzulegen 15 Abs.2 Nr.5 i.V.m. Abs.3 Nrn.4 und 5 AsylVfG). Nach § 25 Abs.1 Sätze 1 und 2 AsylVfG hat er Angaben über Reisewege zu machen.

14 Der Kläger hat eine Einreise auf dem Luftweg nicht glaubhaft gemacht. Er vermochte sich angeblich an den Zielflughafen in Deutschland nicht mehr zu erinnern. Dies ist vollkommen unglaubhaft, auch wenn dem Kläger zugestanden wird, dass er während des Fluges - wie er vorgetragen hat - sehr aufgeregt gewesen ist. Immerhin sind dem Kläger, einem Gymnasiasten, - wie aus dem Protokoll des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge hervorgeht - weitere Einzelheiten des Fluges in Erinnerung haften geblieben,

hervorgeht - weitere Einzelheiten des Fluges in Erinnerung haften geblieben, sodass nicht nachvollzogen werden kann, warum ihm ausgerechnet der Zielflughafen entfallen sein soll, zumal er selbst (im Rahmen seiner informatorischen Anhörung vor dem Verwaltungsgericht) angegeben hat, dass es im Flugzeug auch türkische Durchsagen gegeben hat. Ferner hat der Kläger zunächst behauptet, dass er Weihnachten 1998 abgeflogen sei, und diese Angabe erst auf Vorhalt des Inhaltes der vorgelegten Bordkarte dahin gehend korrigiert, dass er am 03.11.1998 geflogen sei, was einen nicht unerheblichen Unterschied ausmacht. Gegen die Glaubhaftigkeit der Angabe des Klägers, auf dem Luftweg gereist zu sein, spricht ferner der Umstand, das er diese Bordkarte nicht schon bei dem Bundesamt, sondern erst im Rahmen der Klagebegründung vorgelegt hat, obwohl er sich augenscheinlich die ganze Zeit in ihrem Besitz befunden hat. Für die Richtigkeit der klägerischen Angaben können auch nicht die von ihm vorgelegten Passkopien ins Felde geführt werden. Diese Kopien geben den von dem Kläger angeblich benutzten Pass nur unvollständig wieder, weil insbesondere die Seiten mit den Ausreisestempeln fehlen.

15 Das Gericht wertet deshalb die Angabe des Klägers, auf dem Luftweg in das Bundesgebiet gelangt zu sein, als Schutzbehauptung, um nicht gemäß Art.16 a Abs.2 Satz 1 GG von der Berufung auf das Grundrecht auf Asyl ausgeschlossen zu sein, und geht davon aus, dass er in Wirklichkeit auf dem Landwege eingereist ist.

Auch wenn damit die Feststellung eines bestimmten sicheren Drittstaates noch nicht möglich ist, greift der Ausschlusstatbestand des Art.16 a Abs.2 Satz 1 GG ein. Dieser hängt nicht von der Feststellung eines bestimmten sicheren Drittstaates ab. Ebenso wie der Anspruch auf Asyl grundsätzlich mit der Einreise des Verfolgten nach Deutschland entsteht, hängt sein Ausschluss von objektiven Gegebenheiten ab. Es wäre systemfremd, Entstehung oder Ausschluss des Anspruchs an den Wissensstand des Bundesamtes oder des Verwaltungsgerichtes über den Reiseweg des Asylsuchenden zu knüpfen. Diese Auslegung des Art.16 a Abs.2 GG ergibt sich aus dem mit der Drittstaatenregelung verfolgten Ziel. Die Vorschrift geht davon aus, dass in jedem der sicheren Drittstaaten Schutz vor politischer Verfolgung hätte gefunden werden können. Wenn der Ausländer aus einem dieser sicheren Drittstaaten in die Bundesrepublik Deutschland einreist, bedarf er hier keines asylrechtlichen Schutzes mehr (BVerwG, Urt. v. 07.11.1995 - 9 C 73/95, NVwZ 1996, 197; BVerfG, Urt. v. 14.05.1996 - 2 BvR 1938/93 und 2 BvR 2315/93, in: GK-AsylVfG, Komm., Stand: Mai 2000, vor II - 4.1 Rdnr.61; Hess.VGH, Urt. v. 26.03.1997 - 12 UE 4659/96, AuAS 1997, 160).

16 Auch die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG liegen in der Person des Kläger nicht vor. Eine Verfolgung i.S.v. § 51 Abs. 1 AuslG liegt vor, wenn dem Ausländer in dem Staat, in den er abgeschoben werden soll, sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist. Diese spezifische Zielrichtung ist anhand des inhaltlichen Charakters der Verfolgung nach deren erkennbaren Zweck und nicht nach den subjektiven Motiven des Verfolgenden zu ermitteln. Es ist also zu prüfen, ob die Verfolgung wegen eines der genannten Merkmale in diesem Sinne erfolgt, wobei es auf die in der Maßnahme selbst objektiv erkennbar werdende Anknüpfung an die genannten Persönlichkeitsmerkmale ankommt. Die Gefahr einer derartigen Verfolgung ist gegeben, wenn dem Ausländer bei verständiger Würdigung aller Umstände seines Falles politische Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht, wobei die insoweit erforderliche Zukunftsprognose auf die Verhältnisse im Zeitpunkt der letzten gerichtlichen Tatsachenentscheidung abstellt und auf einen absehbaren Zeitraum ausgerichtet sein muss. Einem Ausländer, der bereits einmal politisch verfolgt war, kann eine Rückkehr in seine Heimat nur zugemutet werden, wenn die Wiederholung von Verfolgungsmaßnahmen mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen ist. Demgemäß gelten für die Beurteilung, ob ein Ausländer politisch Verfolgter i.S.v. § 51 Abs. 1 AuslG ist, unterschiedliche Maßstäbe je nachdem, ob er seinen Heimatstaat auf der Flucht vor eingetretener oder unmittelbar drohender Verfolgung verlassen hat oder ob er unverfolgt in die Bundesrepublik Deutschland gekommen ist. Ist der Ausländer wegen bestehender oder unmittelbar drohender politischer Verfolgung ausgereist oder war ihm ein Ausweichen innerhalb des Heimatstaates nicht zumutbar, so genießt er Abschiebungsschutz, wenn die fluchtbegründenden Umstände im Zeitpunkt der Entscheidung noch fortbestehen.

17 Der Asylsuchende ist aufgrund der ihm obliegenden prozessualen Mitwirkungspflicht gehalten, umfassend die in seine eigene Sphäre fallenden

Mitwirkungspflicht gehalten, umfassend die in seine eigene Sphäre fallenden Ereignisse zu schildern, die seiner Auffassung zufolge geeignet sind, den Asylanspruch zu tragen und insbesondere auch den politischen Charakter der Verfolgungsmaßnahmen festzustellen. Bei der Darstellung der allgemeinen Umstände im Herkunftsland genügt es dagegen, dass die vorgetragenen Tatsachen die nicht entfernt liegende Möglichkeit politischer Verfolgung ergeben. Die Gefahr einer asylrelevanten Verfolgung kann schließlich nur festgestellt werden, wenn sich das Gericht in vollem Umfang die Überzeugung von der Wahrheit des von dem Asylbewerber behaupteten individuellen Verfolgungsschicksals verschafft, wobei allerdings der sachtypische Beweisnotstand hinsichtlich der Vorgänge im Verfolgerstaat bei der Auswahl der Beweismittel und bei der Würdigung angemessen zu berücksichtigen ist.

18 Nach dem Vorbringen des Klägers in den verschiedenen Anhörungen ist das Gericht zu der Überzeugung gelangt, dass er im Zeitpunkt seiner Ausreise aus der Türkei im November/Dezember 1998 weder wegen seiner kurdischen Volkszugehörigkeit einer gruppengerichteten Verfolgung ausgesetzt noch von individuellen Verfolgungsmaßnahmen betroffen war bzw. solche nicht unmittelbar bevorstanden. Bei einer Rückkehr in die Türkei ist er auch mit hinreichender Wahrscheinlichkeit vor politisch motivierten, gegen ihn gerichteten staatlichen Maßnahmen sicher.

Der Kläger hat in der Türkei bis zu seiner Ausreise im November/Dezember 1998 wegen seiner Zugehörigkeit zur kurdischen Volksgruppe keine gruppengerichtete politische Verfolgung erlitten. Aufgrund der dem Gericht vorliegenden und in das Verfahren eingeführten Dokumente geht die Kammer in Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs zwar davon aus, dass Kurden in den Notstandsprovinzen im Südosten der Türkei seit Mitte 1993 einer Gruppenverfolgung ausgesetzt sind, da die Angriffe und Maßnahmen der Sicherheitskräfte gegen die Zivilbevölkerung in Anknüpfung an ihre kurdische Volkszugehörigkeit wahllos eingesetzt werden, um diese von einer aufgrund ihrer Volkszugehörigkeit angenommenen potenziellen Unterstützung der PKK abzuhalten. Der Kläger stammt aber nicht aus jenem Gebiet, sondern aus der an die Notstandsprovinzen angrenzenden Provinz Urfa. Zwar hat die Zivilbevölkerung auch dort unter übergriffen der Militärs zu leiden, ohne dass jedoch in jenem Gebiet von einer Gruppenverfolgung der kurdischen Volkszugehörigen auszugehen ist. Es handelt sich dabei vorwiegend noch um einzelne Aktionen, die zudem auch zu Entschädigungen und weiteren Maßnahmen der Regierung geführt haben (Lagebericht des AA vom 13.03.1995; Auskunft der Gesellschaft für bedrohte Völker an das VG Aachen vom 03.03.1995). Für die Annahme einer Ausdehnung der Gruppenverfolgung über die Notstandsgebiete hinaus fehlt es jedenfalls an der erforderlichen Dichte der übergriffe durch die Sicherheitskräfte.

19 Der Kläger war auch aus individuellen Gründen nicht gezwungen, sein Heimatland zu verlassen und in der Bundesrepublik Deutschland Schutz und Zuflucht zu suchen. Dies ergibt sich bereits aus seinem bisherigen Vorbringen, sodass das Gericht die Glaubhaftigkeit seiner Angaben dahingestellt sein lassen kann, weil auch bei Wahrunterstellung der Angaben des Klägers nicht von einer politischen Verfolgung seiner Person in der Türkei ausgegangen werden kann. Die vom Kläger geschilderte Verfolgung wegen seiner Tätigkeit für die Jugendorganisation der Partei HADEP hat die asylrelevante Grenze, welche die asylunerheblichen Belästigungen von den asylerheblichen Beeinträchtigungen trennt, noch nicht überschritten, da der Kläger lediglich von Razzien und schikanösen Verhaltensweisen der türkischen Sicherheitskräfte betroffen gewesen ist.

20 Der Kläger war auch nicht aufgrund des Umstandes, dass gegen seinen Onkel R. B. in der Türkei eine Anklage existiert und er deswegen gesucht wird, von einer landesweiten Verfolgung betroffen, weil ihm - insbesondere in den Großstädten der Westtürkei - eine inländische Fluchtalternative zur Verfügung stand. Es kann nicht angenommen werden, dass der Kläger wegen seiner Verwandtschaft zu seinem Onkel landesweit mit Inhaftierungen und Misshandlungen durch die Sicherheitskräfte rechnen muss. Sippenhaft, also die Bestrafung oder Inhaftierung naher Angehöriger von Personen, die einer Straftat verdächtigt werden, ist in der Türkei verboten und wird nach allen vorliegenden Unterlagen nicht praktiziert (Auskunft des Auswärtigen Amtes an den Bay. VGH vom 02.02.1993; Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 07.09.1999; Auskunft von amnesty international an den Bay. VGH vom 03.02.1993; Gutachten von Serafettin Kaya für das VG Regensburg vom 22.06.1994). Allerdings werden Angehörige von Personen, die im Verdacht "separatistischer Bestrebungen" stehen, über den Verbleib der

Verdacht "separatistischer Bestrebungen" stehen, über den Verbleib der Gesuchten befragt, wobei es zu übergriffen der Sicherheitskräfte kommen kann (Auskunft des Auswärtigen Amtes, a. a. O.; Auskunft des Auswärtigen Amtes an das VG Regensburg vom 16.08.1994; Kaya a. a. O.). Nach den dem Gericht vorliegenden Unterlagen finden derartige übergriffe aber nahezu ausschließlich in den unter Notstandsrecht stehenden Südostprovinzen des Landes statt. Nach der Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 02.02.1993 an den Bay. VGH stammen die bekanntgewordenen Fälle "vor allem" aus dem Notstandsgebiet. Nach Kaya (Gutachten für den Bay. VGH vom 09.11.1992) werden Angehörige insbesondere in jenen Gebieten, in denen Kurden leben (in Kurdistan), im Zuge der Verfolgung der demokratisch-nationalen Opposition des kurdischen Volkes wegen ihrer strafrechtlich verfolgten Verwandten ständig unter Druck gesetzt. Diese Verfahrensweise betrifft nicht alle Regionen in der Türkei und widerfährt nicht jedermann; eine derartige Praxis gibt es nur gegen Kurden in Kurdistan. "Dort" (so das Gutachten von Kaya für das VG Aachen vom 22.01.1993) werden sämtliche Familienangehörige als potentielle Schuldige betrachtet und auch so behandelt (ebenso sein Gutachten für das VG Regensburg vom 22.06.1994). Es mag deshalb durchaus Einzelfälle gegeben haben, in denen eine menschen- und rechtsstaatswidrige Behandlung von Familienangehörigen außerhalb der "kurdischen Siedlungsgebiete" stattgefunden hat. Dies reicht aber für die Verneinung einer inländischen Fluchtalternative noch nicht aus.

21 Auch das exilpolitische Engagement des Klägers führt nicht dazu, dass er bei einer Rückkehr in die Türkei mit einer politischen Verfolgung im Sinne des § 51 Abs. 1 AuslG zu rechnen hätte. Nach den in das Verfahren eingeführten Unterlagen geht die Kammer in ständiger Rechtsprechung - in Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes - davon aus, dass türkische Stellen und insbesondere der türkische Geheimdienst MIT vor allem politisch aktive, oppositionelle und staatsfeindliche Organisationen wie die PKK und ihre Unterstützungsgruppen im Ausland besonders aufmerksam beobachten. Besonders beobachtet und überwacht werden dabei diejenigen, die eine leitende Funktion bei solchen exilpolitischen Aktivitäten übernehmen oder in politischen Kreisen bekannt und einflussreich sind (Führer politischer Parteien, Vorsitzende und einflussreiche Personen von Massenorganisationen). Es ist aber nicht zu erwarten, dass diejenigen besonders überwacht und beobachtet werden, die sich an solchen Aktivitäten beteiligen, ohne im Vordergrund zu stehen oder leitende Funktionen zu übernehmen, wie etwa Ordner, Flugblattverteiler, Verkäufer von Essen, Getränken, Büchern und Broschüren. Eine Teilnahme an großen Demonstrationen von Kurden erweckt allein noch nicht den Verdacht einer Unterstützung der PKK, die in den Bereich der Strafbarkeit fiele; in der Regel werden Identifizierungen von einfachen Teilnehmern, die auf Bildaufnahmen zu sehen sind, nicht ausgewertet, weil sie als Beweismittel für Strafverfolgungsbehörden meistens wenig ergiebig sind und den Umstand von Recherchen nicht lohnen. Dies gilt auch für die Beteiligung an der Durchführung von Veranstaltungen und Kundgebungen prokurdischer Widerstandsgruppen. Vorrangig werden vor allem solche Organisationen und Personen strafrechtlich verfolgt, die sich an subversiven, gegen das eigene Sicherheitsinteresse des türkischen Staates gerichteten Aktivitäten beteiligen. Die Mitgliedschaft und das Engagement in einem kurdischen Arbeiter- und Kulturverein sowie die Teilnahme an Demonstrationen und Informationsveranstaltungen in Deutschland führen angesichts der Vielzahl dieser Ereignisse und der großen Masse der oft nur am Rande beteiligten Personen mit großer Wahrscheinlichkeit nicht zu einer strafrechtlichen Verfolgung in der Türkei.

22 Dem Kläger droht bei einer Rückkehr in sein Heimatland auch nicht die Gefahr, an der Landesgrenze oder am Flughafen asylrelevanten Verfolgungsmaßnahmen ausgesetzt zu sein. Zwar muss ein als Asylbewerber identifizierter Rückkehrer bei der Einreise damit rechnen, dass er am Flughafen von der türkischen Polizei nach den Gründen seines Aufenthaltes in der Bundesrepublik befragt wird (Auskunft von Kamil Taylan an das VG Neustadt/Weinstraße vom 25.02.1996). Da bei den türkischen Behörden aber bekannt ist, dass viele türkische Staatsbürger aus wirtschaftlichen Gründen mit dem Mittel der Asylantragstellung versuchen, in Deutschland ein Aufenthaltsrecht zu erlangen, werden Verfolgungsmaßnahmen nicht allein deshalb durchgeführt, weil der Betroffene in Deutschland einen Asylantrag gestellt hat, sondern nur, wenn sich Anhaltspunkte für eine Mitgliedschaft oder Unterstützung der PKK ergeben (Lagebericht des Auswärtiges Amtes vom 07.09.1999). Liegt gegen den Betroffenen nichts vor, so wird er in der Regel nach spätestens zwei oder drei Tagen wieder freigelassen. Sowohl Kamil Taylan (a. a. O.) als auch amnesty international (Türkei: Menschenrechtssituation

Taylan (a. a. O.) als auch amnesty international (Türkei: Menschenrechtssituation für Kurden - Gefährdung von Rückkehrern, Oktober 1995 und Stellungnahme vom 19.07.1996: Gefährdung von Kurden im Falle ihrer Abschiebung in die Türkei) und das Auswärtige Amt haben nur einige wenige Fälle registriert, in denen in die Türkei zurückkehrende Asylbewerber in Polizeigewahrsam am Flughafen misshandelt und gefoltert worden sind. Aus den vorliegenden Unterlagen lässt sich somit nicht der Schluss ziehen, dass kurdische Volkszugehörige grundsätzlich bei der Überprüfung nach einer Rückkehr menschenunwürdigen Behandlungen ausgesetzt sind.

23 Der Kläger hat insbesondere wegen seiner Verwandtschaft zu Herrn R. B. bei einer Rückkehr in die Türkei am Flughafen keine politische Verfolgung zu befürchten. Wie bereits eben ausgeführt wurde, bestehen Gefahren für zurückkehrende ehemalige Asylbewerber bei der Einreise nur für Personen, die selbst im Verdacht stehen, Mitglied oder Unterstützer der PKK zu sein (vgl. hierzu auch Auskunft des Max- Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht vom 29.11.1996 an das VG Neustadt/W.). Dagegen wissen die Sicherheitsbeamten an den Grenzen nicht, ob ein Verwandter eines Einreisenden bei der Guerilla ist. Es werden keine Listen derjenigen, die sich der Guerilla angeschlossen haben, an die Grenzstationen mitgeteilt, da solche Listen gar nicht angefertigt werden (Auskunft von Serafettin Kaya an das VG Stuttgart vom 17.03.1997). Entsprechend steht nicht zu erwarten, dass der Kläger aufgrund des Umstandes, dass sich sein Onkel der PKK angeschlossen hatte, an der Grenze festgehalten wird. Dass die Flughafenpolizei ohne formelle Information über ein Ermittlungsverfahren eine Überstellung zur politischen Polizei vornimmt, weil sie den Verdacht hat, dass der Betreffende in politischem Zusammenhang stehen könnte, kann nach Einschätzung des Gutachters Helmut Oberdiek nicht vorausgesetzt werden (Gutachten vor dem VG Stuttgart vom 05.05.1999). Auch Denise Graf von der Schweizerischen Flüchtlingshilfe geht davon aus, dass nur nahe Familienangehörige politischer Aktivisten, gesuchter Personen bzw. von Personen aus bekannten oppositionellen Familien in der Türkei überdurchschnittlich gefährdet sind und dass eine hohe Wahrscheinlichkeit ihrer Festnahme und Folterung an der Grenze oder nach der Einreise besteht (Lageanalyse vom 30.04.1999). Nach Einschätzung von Serafettin Kaya ist zudem nicht zu erwarten, dass Verwandte einer Person, die wegen ihrer politischen Einstellung und Aktivitäten strafrechtlich verfolgt und deswegen gesucht wird, aufgrund des Verdachts, sie teilten deren politische Meinung und hätten sich an Aktivitäten beteiligten, ebenfalls verfolgt würden (Auskunft an das VG Regensburg vom 22.06.1994). Im übrigen ist nach den vorliegenden Erkenntnissen schon sehr zweifelhaft, ob auch der Kläger als lediglich Verwandter dritten Grades in eine eventuelle Verfolgung seines Onkels miteinbezogen würde. So berichtet beispielsweise amnesty international davon, dass nahe Angehörige (Ehefrauen, Eltern, Kinder) anstelle der Gesuchten verfolgt und drangsaliert würden (Auskunft an das VG Stuttgart vom 22.07.1996). Dass sich die Gefahr der Sippenhaft auf diesen Kreis der Angehörigen beschränkt, entspricht im übrigen der ständigen Rechtsprechung des OVG Nordrhein-Westfalen (vgl. Urt. v. 28.10.1998 - 25 A 1284/96.A; Urt. v. 25.01.2000 - 8 A 1292/96.A).

24 Die hilfsweise für den Fall des Unterliegens des Klägers gestellten, mit Schriftsatz vom 22.05.2000 formulierten Beweisanträge waren zurückzuweisen. Den Beweisanträgen zu 1) und 2) war nicht zu entsprechen, weil die unter Beweis gestellten Tatsachen als wahr unterstellt werden, da ihre Beantwortung für den Ausgang des Rechtsstreits unerheblich ist. Der Beweisantrag zu 4) ist zurückzuweisen, weil dem Gericht bereits zahlreiche Sachverständigengutachten vorliegen, die sich mit der Frage beschäftigen, wann Angehörige von in der Türkei gesuchten Personen in deren Verfolgung miteinbezogen würden, und die Einholung zusätzlicher Sachverständigengutachten oder gutachterlicher Stellungnahme nach § 98 VwGO i.V.m. §§ 404, 412 ZPO im Ermessen des Gerichts steht. Das Gericht verweist insoweit auf seine obigen Ausführungen, in denen die sachverständigen Stellungnahmen zitiert worden sind. Der Beweisantrag zu Ziffer 5 ist als unzulässiger Ausforschungsbeweisantrag zurückzuweisen. Für das Gericht ist nicht ersichtlich, welche Anhaltspunkte der Kläger dafür hat, dass die von ihm unter Beweis gestellte Tatsache richtig ist. Entsprechende Darlegungen gehören aber zu einem ordnungsgemäßen Beweisantrag, sodass davon auszugehen ist, dass diese Tatsachen erst durch die beantragte Beweiserhebung ermittelt werden sollen. Im übrigen wird auch in diesem Zusammenhang auf die bereits zitierten sachverständigen Stellungnahmen hingewiesen, die sich gerade mit der Verfolgungsgefahr von Angehörigen gesuchter Personen auseinandergesetzt haben, wobei sie auch im Einzelnen - wie bereits zitiert - Aussagen darüber gemacht haben, inwieweit ein Verwandtschaftsverhältnis bei der Einreisekontrolle

gemacht haben, inwieweit ein Verwandtschaftsverhältnis bei der Einreisekontrolle offenbar werden würde. Hinzuweisen ist in diesem Zusammenhang noch auf den Umstand, dass der Kläger nicht in einem kleinen Dorf, sondern in der Stadt Siverek gewohnt hat und davon auszugehen ist, dass der Familienname des Klägers dort häufiger anzutreffen sein wird, sodass allein aus der Gleichheit des Familiennamens noch nicht auf ein Verwandtschaftsverhältnis zwischen dem Kläger und seinem Onkel geschlossen werden könnte. Auch der Beweisantrag zu 6) ist zurückzuweisen, weil auch insoweit bereits sachverständige Stellungnahmen vorliegen, die sich mit der unter Beweis gestellten Tatsache beschäftigen. Auch diese Gutachten sind in den Entscheidungsgründen des Urteils aufgeführt.

25 Der Kläger hat auch keinen Anspruch auf die Gewährung von Familienasyl nach § 26 Abs.2 Satz 1 i.V.m. Abs.1 AsylVfG. Nach diesen Vorschriften wird ein im Zeitpunkt seiner Asylantragstellung minderjähriges lediges Kind eines Asylberechtigten als asylberechtigt anerkannt, wenn das Kind einen Asylantrag unverzüglich nach der Einreise gestellt hat und die Anerkennung des Asylberechtigten nicht zu widerrufen oder zurückzunehmen ist. Die Gewährung von Familienasyl scheitert an dem Umstand, dass der Kläger nach Überzeugung des Gerichts über einen sicheren Drittstaat in das Bundesgebiet eingereist ist. Nach § 26 a Abs.1 Satz 2 AsylVfG wird er deswegen nicht als Asylberechtigter anerkannt. Dies schließt auch die Gewährung von Familienasyl nach § 26 AsylVfG aus. Ferner hat er seinen Asylantrag nicht unverzüglich nach der Einreise gestellt. Unverzüglich bedeutet - ausgehend von der Legaldefinition des § 121 Abs.1 BGB ("ohne schuldhaftes Zögern"), dass eine Antragstellung zu erfolgen hat, sobald es nach den Umständen des Falles möglich ist. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist ein Asylantrag für ein im Bundesgebiet geborenes Kind eines Asylbewerbers nur dann unverzüglich gestellt, wenn der Antrag - von Ausnahmen abgesehen - innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach der Geburt gestellt wurde (BVerwG, Urt. v. 13.05.1997 - 9 C 35/96, BVerwGE 104, 362). Diese Rechtsprechung ist auch für den vorliegenden Fall eines im Ausland geborenen minderjährigen Asylbewerbers heranzuziehen, da es für die Beantwortung der Frage, wann eine Antragstellung unverzüglich ist, keinen Unterschied machen kann, ob es sich um einen in Deutschland oder einen im Ausland geborenen Asylantragsteller handelt. Unterschiedlich ist insoweit nur der Bezugspunkt für die Frage der Unverzüglichkeit: einerseits die Geburt und andererseits die Einreise in das Bundesgebiet. Die Asylantragstellung des Klägers ist nicht mehr als unverzüglich anzusehen. Der Asylantrag wurde - ausgehend von der letzten Angabe des Klägers hinsichtlich des Einreisezeitpunktes, also des 03.11.1998 - erst zwei Monate nach der Einreise gestellt. Es sind keine Umstände dafür dargetan worden, dass abweichend von dem vom Bundesverwaltungsgericht statuierten Regelfall dem Kläger ein längerer Zeitraum zur rechtzeitigen Antragstellung zuzubilligen gewesen wäre. Die Darstellung des Klägers, er habe im Zeitpunkt seiner Einreise und in der Zeit danach unter einer psychischen Krankheit gelitten, wertet das Gericht als bloße Schutzbehauptung des Klägers.

26 Schließlich bestehen gegen den angegriffenen Bescheid des Bundesamtes vom 19.04.1999 auch im übrigen keine rechtserheblichen Bedenken. Anhaltspunkte für das Bestehen von Abschiebungshindernissen im Sinne von § 53 AuslG sind nicht ersichtlich und von dem Kläger auch nicht vorgetragen worden. Auch die in dem Bescheid enthaltene Abschiebungsandrohung ist rechtmäßig. Der Kläger ist offensichtlich nicht im Besitz einer ausländerrechtlichen Aufenthaltsgenehmigung (vgl. § 34 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG), und zudem sind die Voraussetzungen des § 50 Abs. 1 bis 3 AuslG erfüllt. Die dem Kläger gesetzte Ausreisefrist von einem Monat ergibt sich aus der Vorschrift des § 38 Abs. 1 AsylVfG.

27 Als unterliegender Beteiligter hat der Kläger gemäß § 154 Abs. 1 VwGO die Kosten des Verfahrens zu tragen.

28 Die Gerichtskostenfreiheit ergibt sich aus § 83 b Abs. 1 AsylVfG.

29 Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 167 Abs. 1 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert.

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Anmerkungen zum Urteil