Urteil des VG Frankfurt (Main) vom 26.01.2004, 1 E 6870/03

Entschieden
26.01.2004
Schlagworte
Ausweisung, Befristung, Ausländer, Abschiebung, Staatsangehörigkeit, Verfügung, Gefahr, Einbürgerung, Bewährung, Lebensgemeinschaft
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Quelle: Gericht: VG Frankfurt 1. Kammer

Norm: § 8 Abs 2 AsylVfG

Entscheidungsdatum: 26.01.2004

Aktenzeichen: 1 E 6870/03

Dokumenttyp: Urteil

Einbürgerung; nachträgliche Befristung

Tenor

Auf den Hilfsantrag des Klägers wird die Verfügung der Beklagten vom 04.09.2002 in der Fassung des Widerspruchsbescheides des Regierungspräsidiums Darmstadt vom 21.10.2003 aufgehoben und die Beklagte verpflichtet, unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichtes erneut über den Antrag des Klägers zu entscheiden.

Im übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens haben die Beteiligten je zur Hälfte zu tragen.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Den jeweiligen Kostenschuldner bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der jeweiligen Kostenschuld abzuwenden, wenn nicht zuvor der jeweilige Kostengläubiger Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

1Die Beteiligten streiten um die nachträgliche Befristung einer Ausweisungsverfügung. Der Kläger ist türkischer Staatsangehöriger. Er reiste am 01.11.1977 im Rahmen der Familienzusammenführung zu seinen in den Bundesrepublik Deutschland lebenden Eltern ein. Auf seinen Antrag vom 29.06.1989 wurde ihm eine befristete Aufenthaltserlaubnis erteilt, die in der Folgezeit letztmalig bis zum 18.03.1999 verlängert wurde.

2Bereits am 21.04.1994 heiratete der Kläger die türkische Staatsangehörige G. Aus dieser Ehe ist ein gemeinsames Kind, der Sohn C., geboren am 07.01.1996 hervorgegangen.

3Während seines Aufenthalts in der Bundesrepublik Deutschland ist der Kläger wie folgt strafrechtlich in Erscheinung getreten:

4Am 16.03.1988 sah die Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Hanau wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis von der Verfolgung nach § 45 Abs. 2 JGG ab (Aktenzeichen: 2 Js 3200,88).

5Am 19.02.1990 wurde dem Kläger durch das Amtsgericht Hanau wegen Diebstahls geringwertiger Sachen eine richterliche Weisung erteilt (Aktenzeichen: 5 Js 1935/89-53Ds).

6Am 26.04.1990 wurde der Kläger durch das Amtsgericht Hanau wegen gemeinschaftlichen versuchten Diebstahls zu einem Jugendarrest von vier Wochen verurteilt (Aktenzeichen: 5 Js 17220/89-53Ls)-

7Am 29.05.1990 wurde der Kläger durch das Amtsgericht Aschaffenburg wegen gemeinschaftlichen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr, rechtlich zusammentreffend mit gemeinschaftlicher Körperverletzung und Sachbeschädigung gemäß § 27 JGG verurteilt, wobei die Bewährungszeit auf zwei

Sachbeschädigung gemäß § 27 JGG verurteilt, wobei die Bewährungszeit auf zwei Jahre festgesetzt wurde (Aktenzeichen: 10 Ls 115 Js 12375/89).

8Am 01.03.1991 stellte das Amtsgericht Hanau ein Verfahren gegen den Kläger wegen gemeinschaftlichem Diebstahls in zwei besonders schweren Fällen nach § 47 JGG ein (Aktenzeichen: 2 Js 3912/88-53Ls).

9Mit Urteil vom 19.04.1991 wurde der Kläger vom Amtsgericht Hanau wegen schweren Diebstahls in sieben Fällen, davon in vier Fällen gemeinschaftlich handelnd, Beihilfe zum gemeinschaftlichem schweren Diebstahl und Fahrens ohne Fahrerlaubnis in vier Fällen zu einer Jugendstrafe von zwölf Monaten verurteilt, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. Diese Strafaussetzung wurde wegen neuerlicher Straftaten widerrufen und nach Verbüßung von neun Monaten wurde der Rest der Jugendstrafe zur Bewährung ausgesetzt.

10 Durch Urteil vom 05.05.1994 wurde der Kläger vom Amtsgericht Hanau wegen teilweise fortgesetztem gemeinschaftlichen schweren Diebstahl in acht Fällen zu einer Jugendstrafe von sechs Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde.

11 Durch Urteil des Amtsgerichts Hanau vom 18.05.1995 wurde der Kläger wegen eines Vergehens gegen das Pflichtversicherungsgesetz zu einer Geldstrafe von zwanzig Tagessätzen verurteilt (Aktenzeichen: 14 Js 3041.7/95-51Cs).

12 Durch Urteil des Landgerichts Hanau vom 16.10.1997 wurde der Kläger wegen der Beihilfe zum gemeinschaftlichem Raub, des besonders schweren Falles des gemeinschaftlichen Diebstahls in vier Fällen, wobei es in einem Fall bei dem Versuch blieb sowie der Beihilfe zum gemeinschaftlich besonders schwerem Fall des Diebstahls zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt (Aktenzeichen: 3 Js 4015/97-Kls).

13 Mit Verfügung der Beklagten vom 09.11.1998 wurde der Kläger unbefristet aus der Bundesrepublik Deutschland ausgewiesen. Zur Begründung der auf § 47 Abs. 1 Nummer 1 AuslG gestützten Ausweisung ist ausgeführt, dass ein Fall der Ist- Ausweisung vorliege und dem Kläger besonderer Ausweisungsschutz nicht zugute komme.

14 Am 18.12.2000 wurde der Kläger in die Türkei abgeschoben. Im Januar 2002 wurde die Ehefrau des Klägers eingebürgert.

15 Am 19.03.2002 beantragte der Kläger die nachträgliche Befristung der Wirkung der Ausweisungsverfügung um eine zeitnahe Rückkehr nach Deutschland zu seiner Ehefrau und zu seinem Sohn zu ermöglichen.

16 Mit Verfügung vom 04.09.2002 befristete die Beklagte die Ausweisungsverfügung und Abschiebung bis zum 18.12.2007. Zur Begründung ist im wesentlichen ausgeführt, bei der Bemessung der Frist orientiere sich die Beklagte an den Tilgungsfristen des Bundeszentralregistergesetzes. Aufgrund der Verurteilung des Klägers zu einer mehrjährigen Haftstrafe betrage die Frist zur Tilgung fünfzehn Jahre. Zugunsten des Klägers sei zu berücksichtigen, dass seine Ehefrau inzwischen die deutsche Staatsangehörigkeit erworben habe und der Kläger Vater eines sechsjährigen Kindes sei. Die Ehefrau des Klägers sei versicherungspflichtig beschäftigt und erziele ein Einkommen, das auch den Lebensunterhalt des Klägers sicherstellen könne. Demgegenüber sei zu berücksichtigen, dass der Kläger wegen erheblicher Straftaten ausgewiesen worden sei und der Familienkontakt durch Begegnungen im nahen Ausland aufrechterhalten werden könne. Auch ein vorübergehender Aufenthalt der Ehefrau und des gemeinsamen Kindes in der Türkei sei nicht ausgeschlossen. Gegen den Kläger spreche im übrigen, dass er über keine abgeschlossene Schul- oder Berufsausbildung verfüge und zum Zeitpunkt seiner Inhaftierung arbeitslos gewesen sei und auch davor lediglich Hilfsarbeiten ausgeführt habe. Da der Kläger Kokain konsumiere und eine Rauschmittelabhängigkeit nicht ausgeschlossen werden könne, sei seine berufliche Integration zweifelhaft. Zu berücksichtigen sei auch, dass den Kläger in der Vergangenheit der Umstand, dass er verheiratet sei und Vater eines Kindes sei nicht davon abgehalten habe, Straftaten zu begehen. Erkenntnisse darüber, wie der Kläger sein Leben in seinem Heimatland gestaltet habe, lägen nicht vor. Unter Berücksichtigung aller Umstände und unter Abwägung der für und gegen den Kläger sprechenden Umstände sei eine Sperrwirkung von sieben Jahren angemessen.

17 Der Kläger legte Widerspruch ein, der mit Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Darmstadt vom 21.10.2003 zurückgewiesen wurde. Der Kläger sei in die Verhältnisse der Bundesrepublik Deutschland nicht integriert. Dies werde durch die erheblichen Straftaten und den Lebenswandel des Klägers belegt. Diese Umstände rechtfertigten, einen Ausnahmefall anzunehmen und von einer Befristung gänzlich abzusehen. Da der Kläger jedoch mit einer türkischen Staatsangehörigen verheiratet sei, die inzwischen eingebürgert worden sei und Vater eines gemeinsamen Kindes sei bestehe ein grundgesetzlich geschütztes Rechtschutzinteresse des Klägers daran, zu seiner Familie nach Deutschland zurückzukehren. Andererseits müsse den öffentlichen Interessen in spezial- und generalpräventiver Hinsicht Rechnung getragen werden. Die von der Beklagten vorgenommene Abwägung sei nicht zu beanstanden.

18 Der Kläger hat am 24.11.2003 Klage erhoben, mit der er in erster Linie begehrt, die Wirkung der Ausweisung bis zum 18.12.2003 zu befristen. Er vertritt die Auffassung, die Befristungsentscheidung sei rechtswidrig. Die Ehefrau des Klägers habe mittlerweile die deutsche Staatsangehörigkeit erworben. Dieser Umstand sei in den angegriffenen Bescheiden nicht ausreichend gewürdigt worden. Der Kläger und seine Ehefrau würden gegenüber solchen Ehepaaren benachteiligt, von denen ein Ehepartner deutscher Staatsbürger sei und der andere straffällig geworden sei. In einem solchen Fall wäre bereits ein Ausweisung nicht erfolgt. Im übrigen gebiete Artikel 6 Abs. 1 GG die Sperrfrist deutlich abzukürzen. Auch der Sohn des Klägers habe mittlerweile die deutsche Staatsangehörigkeit erworben. Der Sohn leide in besonderer Weise unter der langen Abwesenheit seines Vaters. Insoweit verweist der Kläger auf eine ärztliche Bescheinigung vom 03.11.2003. Des weiteren sei darauf hinzuweisen, dass der Kläger anlässlich seiner Ausweisung kooperationsbereit bereit gewesen sei und durch die Rücknahme seiner Asylantrages erst die Rückführung in die Türkei ermöglicht habe. Dieses Entgegenkommen sei von der Beklagten nicht ausreichend gewürdigt worden. Im übrigen könne der Kläger sofort nach seiner Einreise im Lebensmittelsupermarkt seiner Schwester eine Anstellung finden. Damit sei dem Gebot der Resozialisierung Vorschub geleistet. Eine nachträgliche Befristung auf drei Jahre sei ausreichend, um dem öffentlichen Interesse genüge zu tun.

19 Der Kläger beantragt,

20die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 04.09.2002 in der Fassung des Widerspruchsbescheides des Regierungspräsidiums Darmstadt vom 21.10.2003 zu verpflichten, die Wirkung der Ausweisung bis zum 18.12.2003 - hilfsweise einen anderen Termin vor dem 18.12.2007 zu befristen, hilfsweise die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 04.09.2002 in der Fassung des Widerspruchsbescheides des Regierungspräsidiums Darmstadt vom 21.10.2003 zu verpflichten, den Antrag des Klägers unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichtes neu zu bescheiden.

21 Die Beklagte beantragt,

22die Klage abzuweisen.

23 Entgegen der Auffassung des Klägers sei sowohl im Ausgangsbescheid als auch im Widerspruchsbescheid gewürdigt worden, dass der Kläger mittlerweile mit einer eingebürgerten Ehefrau verheiratet sei. Die deutsche Staatsangehörigkeit der Ehefrau des Klägers und der Schutz des Artikel 6 GG stehe allerdings einer Befristung bis zum Jahr 2007 nicht entgegen. Der Kläger sein in erheblichem Umfang straffällig geworden, obwohl er mehrmals darauf hingewiesen worden sei, dass er mit aufenthaltsbeendenden Maßnahmen rechnen müsse. In der Vergangenheit habe sich der Kläger trotz Heirat und Schutz des Artikel 6 GG nicht davon abhalten lassen, weiterhin straffällig zu werden. Aufgrund der erheblichen Straffälligkeit müsse der Schutz des Artikel 6 GG zurücktreten. Die Tatsache dass die Ehefrau des Klägers mittlerweile die deutsche Staatsangehörigkeit habe habe keinen Einfluss auf die Befristung. Die Einbürgerung der Ehefrau erfolgte zu einem Zeitpunkt als die Ausweisungsverfügung gegen den Kläger bereits erlassen gewesen sei. Es sei also für den Kläger als auch für dessen Ehefrau hinreichend klar gewesen, dass nicht damit zu rechnen ist, dass der Kläger bald wieder in das Bundesgebiet einreisen dürfe.

24 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie den Inhalt der vorgelegten Behördenvorgänge (drei Hefter) Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

25 Die als Verpflichtungsklage statthafte und auch im übrigen zulässige Klage des Klägers ist in dem aus dem Tenor des Urteils ersichtlichem Umfang auch begründet. Insoweit ist die Verfügung der Beklagten in der Fassung des Widerspruchsbescheides des Regierungspräsidiums Darmstadt rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten.

26 Nach § 8 Abs. 2 S. 1 AuslG darf ein Ausländer, der wie der Ehemann der Klägerin ausgewiesen worden ist, nicht erneut ins Bundesgebiet einreisen und sich darin aufhalten. Nach § 8 Abs. 2 S. 2 AuslG wird auch bei vorliegender Voraussetzungen eines Anspruches nach diesem Gesetz keine Aufenthaltsgenehmigung erteilt. Die in § 8 Abs. 2 S. 1 und S. 2 AuslG bezeichneten Wirkungen werden nach § 8 Abs. 2 S. 3 AuslG auf Antrag in der Regel befristet.

27 Bei der Prüfung der Rechtmäßigkeit einer Befristungsentscheidung sind zwei Regelungsbereiche zu unterscheiden: Zum einen die Frage, ob eine Befristung überhaupt in Betracht kommt und zum anderen die Dauer der Frist.

28 Die Frage, ob überhaupt eine Befristung in Betracht kommt, beurteilt sich danach, ob ein Regelfall im Sinne der Bestimmungen gegeben ist. In der Regel genügt eine zeitlich befristete Ausweisung zur Erreichung des damit verfolgten Zweckes. Ausnahmefälle sind durch einen A-typischen Geschehensablauf gekennzeichnet, der so bedeutsam ist, dass er jedenfalls das sonst ausschlaggebende Gewicht der gesetzlichen Regelung beseitigt. Hierbei müssen überwiegende öffentliche Interessen vorliegen, die in der Regel dadurch begründet sein müssen, dass der mit der Ausweisung verfolgte Zweck durch eine zeitlich befristete Fernhaltung aus dem Bundesgebiet nicht erreicht werden kann. Dabei sind neben dem Gewicht des Ausweisungsgrundes die mit der Ausweisung verfolgten spezial- und generalpräventiven Ausweisungszwecke zu berücksichtigen (BVerwG, Beschl. v. 02.05.1996 InfAuslR 1996, 303).

29 In Ansehung der Ausweisungsverfügung der Beklagten und den dieser Verfügung zugrundeliegenden strafrechtlichen Verstößen gegen die Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland und der mit der Ausweisungsverfügung verfolgten Zwecke ist, des Umstands, dass der Kläger mit einer deutschen Staatsangehörigen türkischer Abstammung verheiratet ist und aus der Ehe ein Kind hervorgegangen ist, das ebenfalls die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt, hat die Beklagte trotz der erheblichen Straffälligkeit des Klägers zu Recht einen Regelfall bejaht.

30 über die Dauer der Frist und die bei ihrer Bemessung zu berücksichtigten Gesichtspunkte trifft das Gesetz keine Aussage. Es ist allein geregelt, dass die Frist mit der Ausreise in Lauf gesetzt wird. Gemeint ist damit die erstmalige Ausreise. Die Festlegung der Frist ist eine Ermessensentscheidung, die sich an den nach § 40 VwVfG geltenden Grundsätzen auszurichten ist. Für die Befristung der Sperrwirkung einer Ausweisung bedeutet dies, dass die konkrete Dauer der Frist nachdem im jeweiligen Einzelfall für die Ausweisung vorgegebenen spezialund/oder generalpräventiven Ausweisungszweck zu bemessen ist. Denn auch die Sperrwirkung soll als gesetzliche Folge der Ausweisung einer künftigen Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder sonstiger erheblicher Interessen der Bundesrepublik Deutschland vorbeugen, in dem der Ausländer vom Bundesgebiet ferngehalten wird; dies ist keine zur Ausweisung hinzutretende Strafe. Die Sperrwirkung teilt mithin den ordnungsrechtlichen Charakter der Ausweisung und darf daher nur so lange aufrecht erhalten werden, als der Ausweisungszweck die Fernhaltung des Ausländers vom Bundesgebiet noch erfordert oder anders ausgedrückt, wann voraussichtlich die die Ausweisung begründende Gefahr entfallen ist. Bei dieser Prognose sind alle wesentlichen Umstände des Einzelfalles - soweit sie von dem Kläger im Rahmen seiner aus § 70 Abs. 1 AuslG folgenden Mitwirkungspflicht geltend gemacht wurden oder - soweit sie für die Behörde erkennbar sind, zu berücksichtigen und ihrem Gewicht entsprechend unter Beachtung der gesetzlichen Grenzen des behördlichen Ermessens vor allem des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit und der Schutzwirkung der Grundrechte sachgerecht abzuwägen. Besonderes Gewicht kommt dabei den Umständen zu, die nach den für die gerichtliche Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Ausweisung maßgebenden Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung eingetreten sind und die Fortdauer der Sperrwirkung als ungeeignet, nicht erforderlich oder unangemessen erscheinen lassen. Insoweit ist

ungeeignet, nicht erforderlich oder unangemessen erscheinen lassen. Insoweit ist die Befristungsentscheidung Ausdruck des verfassungsrechtlichen Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit.

31 Ungeachtet einer vom Ausländer ausgehenden Gefahr, die es aus spezialoder/und generalpräventiven Gründen abzuwehren gilt, sind im übrigen bei der Entscheidung über die Befristung strafgerichtlicher Verurteilungen unerheblich, die nach den Vorschriften des Bundeszentralregisters nicht mehr gegen den Ausländer verwandt werden dürfen (Ziff. 8.2.4.5 der allgemeinen Verwaltungsvorschriften zum Ausländergesetz vom 07.06.2000). Im Hinblick auf die Regelungen im Bundeszentralregistergesetz erscheint es bei Ausweisungen wegen Straftaten sachgerecht, von der jeweiligen Tilgungsfrist des Bundeszentralregisters als Obergrenze der Dauer der Frist auszugehen.

32 Vorliegend wurde der Kläger gemäß § 47 Abs. 1 Ziff. 1 AuslG für unbefristete Dauer aus der Bundesrepublik Deutschland ausgewiesen, nach dem er durch rechtskräftig gewordenes Urteil des Landgerichtes Hanau vom 16.10.1997 zu einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren und 6 Monaten verurteilt worden war. Dem gemäß hatte die Beklagte entsprechend § 46 Abs. 1 Nr. 4 Bundeszentralregistergesetz bei ihrer Ermessensausübung von einer Frist von 15 Jahren auszugehen. Denn nach der zitierten Vorschrift beträgt die Tilgungsfrist im Falle einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren und 6 Monaten ohne Bewährung 15 Jahre. Die Beklagte hat auch nicht verkannt, dass die sich bei der strafgerichtlichen Verurteilung jeweils aus dem Bundeszentralregister ergebende Tilgungsfrist die zeitliche Obergrenze der Befristung darstellt, die in Ansehung der von dem jeweiligen Ausländer ausgehenden und fortbestehenden spezial- oder generalpräventiven Gefahr auch geringer sein kann.

33 Ausgehend von der Obergrenze hat die Ausländerbehörde in Ansehung der vom jeweiligen Ausländer ausgehenden und fortbestehenden spezial- oder generalpräventiven Gefahr unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes und eventuell betroffener Grundrechte eine Ermessensentscheidung zu treffen, in die die einzelnen Gesichtspunkte entsprechend ihrem Gewicht einzustellen sind.

34 Der vorliegende Fall weist die Besonderheit auf, dass die türkische Ehefrau des Klägers inzwischen nach der Ausweisung des Klägers und seiner Abschiebung eingebürgert wurde. Für den Fall der zwingenden Ausweisung nach § 47 Abs. 1 Nr. 1 AuslG führt die eheliche Lebensgemeinschaft mit einer deutschen Staatsangehörigen dazu, dass dem Ausländer der besondere Ausweisungsschutz nach § 48 Abs. 1 Nr. 4 AuslG zugute kommt mit der Folge, dass die Ist-Ausweisung zu einer Regelausweisung herabgestuft wird 48 Abs. 3 S. 1 AuslG) und eine Ausweisung nur aus schwerwiegenden Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung erfolgen darf 48 Abs. 1 S. 1 AuslG). In dieser Situation haben die Ausländerbehörden zu überprüfen, ob die regelmäßig gebotene Ausweisung deshalb zu unterbleiben hat, weil ein Sachverhalt so erheblich von der gesetzlich vorausgesetzten Normalsituation abweicht, dass die Ausweisung ungerecht und insbesondere unverhältnismäßig erscheint und daher ein Ausnahmefall vorliegt. Bei der Feststellung eines Ausnahmefalles sind alle Umstände zu berücksichtigen, die in eine Ermessensentscheidung über eine Ausweisung einzustellen sind, also neben general- und spezialpräventiven Aspekten insbesondere auch die in § 45 Abs. 2 AuslG aufgeführten Gesichtspunkte. Dabei ist insbesondere auch der Umstand, dass die Ausweisung die Fortführung der Ehe im Inland unmöglich macht, als nach § 45 Abs. 2 AuslG zu berücksichtigender Belang auch dann zu beachten, wenn erst diese eheliche Lebensgemeinschaft zur Herabstufung der Ist- Ausweisung zu einer Regelausweisung geführt hat. Denn mit der formalen Herabstufung, die die individuellen Verhältnisse der Lebensgemeinschaft wie etwa die Ehedauer oder das besondere Angewiesensein des einen auf den anderen Ehepartner nicht berücksichtigt, wird dem Schutzgebot des Art. 6 Abs. 1 nicht genüge getragen. Ferner muss berücksichtigt werden, dass die Ehefrau des Klägers als deutsche Staatsangehörige grundsätzlich einen unentziehbaren Rechtsanspruch darauf hat, in Deutschland eine Ehe zu führen und eine Ausweisung des Ehepartners daher nur gerechtfertigt ist, wenn die Ausweisungsgründe schwerwiegend sind und der Verbleib im Inland trotz der Ehe nicht weiter hingenommen werden kann. Dieser Anspruch wird nicht dadurch relativiert, dass die deutsche Ehefrau türkischer Abstammung ist und deshalb die ansonsten noch zusätzlich zu berücksichtigenden Probleme einer Eingewöhnung des deutschen Ehegatten im Herkunftsstaat des Partners hier geringer wären. Denn die einer deutschen Staatsangehörigen gewährleistete Rechtsposition wird

Denn die einer deutschen Staatsangehörigen gewährleistete Rechtsposition wird nicht durch Gegebenheiten wie eine frühere Ausländereigenschaft relativiert (vgl. hierzu HessVGH, Beschl. v. 15.07.2003, Az.: 12 TG 1484/03 (V)).

35 Diese vorgenannten Gesichtspunkte, die im Rahmen einer Ausweisungsentscheidung zu berücksichtigen sind, sind auch dann einzustellen, wenn die hier, über die Aufrechterhaltung der Wirkungen einer Ausweisung zu entscheiden ist. Genau so wie bei einem Ausländer, der während eines laufenden Ausweisungsverfahrens eine deutsche Staatsangehörige heiratet, eine sogenannte Ist-Ausweisung zu einer Regelausweisung herabgestuft wird, ist bei der Frage, ob eine Ist-Ausweisung aufrecht zu erhalten ist, der Umstand zu berücksichtigen, dass der ausgewiesene Ausländer inzwischen mit einer deutschen Staatsangehörigen verheiratet ist. Für die Frage der Aufrechterhaltungen der Wirkungen der Ausweisung und Abschiebung bedeutet dies, dass inzident zu prüfen ist, ob die ausgesprochene Ist-Ausweisung auch im Falle ihrer Herabstufung zu einer Regelausweisung aufrecht erhalten werden kann. Es ist kein Grund ersichtlich, einen ausgewiesenen Ausländer, der nach seiner Ausweisung eine deutsche Staatsangehörige geheiratet hat oder dessen Ehefrau infolge einer Einbürgerung die deutsche Staatsangehörigkeit erworben hat, rechtlich anders zu behandeln als einen Ausländer, der im Zeitpunkt seiner Ausweisung bereits mit einer deutschen Staatsangehörigen verheiratet war. Die Schutzwirkungen von Ehe und Familie aus Art. 6 GG müssen grundsätzlich in beiden Fallgruppen gleich sein. Vorliegend hat die Beklagte zwar den Umstand, dass der Kläger mit einer deutschen Staatsangehörigen verheiratet ist, in die Überlegungen eingestellt, die Ausführungen sowohl im Ausgangsbescheid als auch im Widerspruchsbescheid lassen jedoch erkennen, dass die Ermessensüberlegungen wesentlich davon geleitet wurden, dass ein Fall der Ist-Ausweisung vorgelegen hat und bei derartigen schwerwiegenden Ausweisungsgründen die Wirkungen der Ausweisung auch im Hinblick auf die bestehende Ehe mit einer Deutschen nicht kurzfristig bemessen werden können. Dabei hat die Beklagte verkannt, dass auch im Rahmen der Ermessensausübung nach § 8 Abs. 2 S. 3 AuslG die Schutzwirkung des § 48 Abs. 1 Nr. 4 AuslG zu beachten ist und die Wirkungen der Ausweisung nur bei einer schwerwiegenden Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und der darin zum Ausdruck gelangten besonderen Gefährlichkeit des Ausländers aufrechterhalten werden dürfen.

36 Des weiteren wird aus der angegriffenen Entscheidung auch nicht deutlich, dass die Beklagte den Umstand, dass auch das gemeinsame Kind des Klägers und seiner deutschen Ehefrau inzwischen die deutsche Staatsangehörigkeit erworben hat und die familiären Bindungen des Klägers zu dem Kind entsprechend der Wertentscheidung des Grundgesetzes in die Ermessenserwägungen eingestellt hat. Insoweit kommt es darauf an, ob der Kläger vor seiner Abschiebung für sein Kind tatsächlich Lebenshilfe erbracht hat. Lag eine Vater-Kind-Beziehung vor, ist in die Überlegungen einzubeziehen, welcher Trennungszeitraum dem Kind zumutbar ist. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass die Entwicklung von Kindern sehr schnell voranschreitet, so dass eine lange Trennungszeit zwischen Kind und Vater sich im Lichte des Art. 6 Abs. 2 GG als unzumutbar darstellen kann (vgl. hierzu etwa BVerfG, Beschl. v. 31.08.1999 NVwZ 2000, S. 59).

37 Hat somit die Beklagte nicht alle Gesichtspunkte entsprechend ihrem Gewicht in die Ermessenserwägung eingestellt, erweist sich die getroffen Ermessensentscheidung als fehlerhaft und ist aufzuheben.

38 Andererseits vermag das Gericht nicht festzustellen, dass sich im Hinblick auf den Schutzgedanken des Art. 6 GG das Ermessen der Beklagten in der Weise reduziert hat, dass nur die nachträgliche Befristung der Wirkungen der Ausweisung und Abschiebung auf einen ganz bestimmten Termin ermessensfehlerfrei wäre. Insoweit ist zu berücksichtigen, dass der Kläger in ganz erheblichem Umfang straffällig geworden ist und von ihm eine erhebliche Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgegangen ist. In diesem Zusammenhang ist auch von Bedeutung, dass sich der Kläger frühere strafgerichtliche Verurteilung nicht hat zur Wahrung dienen lassen, sondern gleichwohl in gleicher Richtung wieder straffällig geworden ist und ihm hiervon auch nicht seine Eheschließung und die Geburt seines Kindes abhalten konnten. Soweit es um die weitere Entwicklung des Klägers nach seiner Abschiebung geht, ist es Sache des Klägers für ihn sprechende Umstände darzulegen und nachzuweisen. Insoweit kann es von Bedeutung sein, ob der Kläger sich in seinem Heimatland nach seiner Abschiebung straffrei geführt hat. Dies könnte durch Vorlage eines türkischen Strafregisterauszuges und die Bestätigung der zuständigen Staatsanwaltschaft erbracht werden, dass

Bestätigung der zuständigen Staatsanwaltschaft erbracht werden, dass Strafverfahren gegen den Kläger nicht anhängig waren und sind. Da sich aus den Akten Anhaltspunkte dafür ergeben, dass der Kläger drogenabhängig war bzw. Drogen genommen hat, was sich im Rahmen einer Gefahrenprognose negativ für den Kläger auswirkt, könnte eine Änderung des Lebenswandels und ein drogenfreies Leben durch Vorlage eines ärztlichen Attestes nachgewiesen werden.

39 Auch die nicht unerhebliche Frage, ob der Kläger nach seiner Rückkehr in die Türkei erwerbstätig geworden ist und er sich in das türkische Berufsleben integriert hat, ist offen. Insoweit hat die Ehefrau des Klägers in der mündlichen Verhandlung erklärt, dass der Kläger seit Dezember 2003 seinen Militärdienst ableiste. Im Hinblick auf das Vorleben des Klägers vermag das Gericht jedenfalls derzeit nicht festzustellen, dass vom Kläger die Gefahr der Wiederholung von Straftaten nicht mehr ausgeht und damit das Ermessen der Beklagten auf Null reduziert ist. Soweit mit der Klage die nachträgliche Befristung von Ausweisung und Abschiebung auf einen bestimmten Termin begehrt wurde, ist diese daher abzuweisen.

40 Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 VwGO. Die getroffene Kostenentscheidung entspricht dem jeweiligen Obsiegen und Unterliegen. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr., 711 ZPO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert.

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Anmerkungen zum Urteil