Urteil des VG Frankfurt (Main) vom 22.03.2006, 1 E 5413/05

Entschieden
22.03.2006
Schlagworte
Lebensgemeinschaft, Aufenthaltserlaubnis, Eidesstattliche erklärung, Privates interesse, Beendigung, Zustellung, Eltern, Richteramt, Sorgerecht, Absicht
Urteil herunterladen

Quelle: Gericht: VG Frankfurt 1. Kammer

Entscheidungsdatum: 22.03.2006

Normen: Art 6 GG, § 28 Abs 1 AufenthG, § 28 Abs 2 AufenthG, § 4 Abs 3 RuStAG

Aktenzeichen: 1 E 5413/05

Dokumenttyp: Urteil

(Nicht)bestehen einer familiären Beistandsgemeinschaft bei einem vom Kind getrennt lebenden, ausländischen Vater.

Leitsatz

1. Bei Entscheidungen über aufenthaltsbeendende Maßnahmen hat die Ausländerbehörde die familiären Bindungen des den Aufenthalt begehrenden Ausländers an Personen zu berücksichtigen, die sich berechtigterweise in Deutschland aufhalten. Trotz Bestehens hinreichend intensiver Bindungen (Beistandsgemeinschaft) kann die Beendigung des Aufenthalts mit Art. 6 GG vereinbar sein, wenn es den beteiligten Familienmitgliedern zumutbar ist, die familiäre Lebensgemeinschaft im Ausland zu leben.

2. Einem deutschen Staatsangehörigen ist es nicht zumutbar, die familiäre Lebensgemeinschaft im Ausland zu leben.

3. Andere Gründe, die für eine Beendigung des Aufenthalts des Ausländers sprechen, können die Vernichtung der familiären Lebensgemeinschaft zwischen einem ausländischen Vater und seinem minderjährigen deutschen Kind nicht rechtfertigen. Das folgt aus Art. 6 Abs. 3 GG, wonach Kinder nur dann von ihren Eltern getrennt werden dürfen, wenn die Erziehungsberechtigten versagen oder wenn das Kind aus anderen Gründen zu verwahrlosen droht.

Tenor

Der Bescheid vom 24.10.2005 wird aufgehoben. Die Beklagte wird verpflichtet, die Aufenthaltserlaubnis des Klägers ab dem 18.06.2004 zu verlängern.

2. Die Kosten des Verfahrens hat die Beklagte zu tragen.

3. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe der festgesetzten Kosten abwenden, wenn der Kläger nicht zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

1Der Kläger ist türkischer Staatsangehöriger. Er reiste 1998 illegal in die Bundesrepublik ein und stellte hier mehrere Asylanträge, der erfolglos blieben. Nachdem am 25.12.2000 seine Tochter geboren worden war, die nach § 4 Abs. 3 StAG die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt und für die er zusammen mit der Mutter das Sorgerecht besitzt, erteilte ihm die Ausländerbehörde der Stadt Offenbach, in deren Bezirk er zusammen mit seiner Tochter und deren Mutter lebte, am 18.06.2003 eine bis zum 18.06.2004 befristete Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der familiären Lebensgemeinschaft. Am 04.08.2003 zog er (allein) nach Frankfurt. Am 17.06.2004 beantragte er bei der Beklagten die unbefristete Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis. In den Behördenakten befindet sich eine Erklärung der Kindsmutter vom 26.01.2005, wonach der Kläger sich um die gemeinsame Tochter kümmere und jeden Tag bei der Familie sei.

2Die Beklagte schrieb gleichwohl die inzwischen in Aschaffenburg lebende

2Die Beklagte schrieb gleichwohl die inzwischen in Aschaffenburg lebende Kindesmutter und das Jugendamt in Aschaffenburg unter dem 28.07.2005 an und bat um Auskunft, ob der Kläger weiterhin für das Kind sorgt, wie oft er es besucht und ob er Unterhalt zahlt. Das Jugendamt teilte mit, dass das Kind seit dem 01.06.2005 Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz erhalte. Nach Angaben der Mutter habe der Kläger letztmalig im Mai 2005 Unterhalt gezahlt. Die Kindesmutter habe ferner mitgeteilt, dass sich der Kläger nur sehr unregelmäßig um seine Tochter kümmere. Er käme nur gelegentlich zu Besuch, wie es ihm gerade passe.

3Die Mutter teilte ausweislich eines Aktenvermerks mit, dass der Kläger sich manchmal wochenlang nicht um seine Tochter kümmere. Wenn er sie bei sich habe, wolle er sie nicht wieder zurückgeben. Er habe sie in den Urlaub mitnehmen wollen, was, sie, die Mutter, ablehne, weil sie die Entführung in die Türkei fürchte. Das Kind frage immer nach dem Vater, weil er sie mit Geschenken locke. Sie, die Mutter, habe kürzlich die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten. Seitdem interessiere sich der Kläger wieder mehr für sie. Er wolle sich aber nur seinen Aufenthalt sichern. Hierauf hörte die Beklagte den Kläger zu der Absicht der Ablehnung des Verlängerungsantrages schriftlich an.

4Der Kläger ließ vortragen, dass er sich regelmäßig um seine Tochter kümmere. Er zahle auch wieder Unterhalt, nachdem er erneut Arbeit gefunden habe. Dem ließ er eine Eidesstattliche Erklärung beifügen, aus der hervorgeht, dass er seine Tochter jeden Tag anrufe, jedes Wochenende von Freitag bis Sonntag zu sich nehme und auch öfter während der Woche besuche. Er habe auch die Wohnung seiner Exfreundin und der Tochter eingerichtet. Die Unterhaltszahlungen habe er vorübergehend nicht erbringen können, weil er sich selbständig gemacht habe, aber keine ausreichenden Einkünfte erzielt habe.

5Mit Verfügung vom 24.10.2005 lehnte die Beklagte die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis ab. Die unbefristete Verlängerung scheitere schon daran, dass die gesetzlichen Wartezeiten nicht erfüllt seien. Die befristete Verlängerung komme nicht in betracht, weil der Aufenthaltszweck entfallen sei. Der Kläger lebe nicht mit seiner Tochter in einer Beistandsgemeinschaft, sondern besuche sie nur gelegentlich. Dies ergäbe sich aus den Auskünften der Mutter und des Jugendamtes der Stadt Aschaffenburg. Mit einem ergänzenden Schreiben vom 15.11.2005, zugestellt am 18.11.2005, berichtigte sie die dem Bescheid beigefügte Rechtsmittelbelehrung dahingehend, dass unmittelbar die Klage zulässig sei. Am 16.12.2005 hat der Kläger Klage erhoben, die er jedoch nicht begründete.

6Der Kläger beantragt,

7die Verfügung vom 24.10.2005 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen.

8Die Beklagte beantragt,

9die Klage abzuweisen.

10 Die Beklagte beruft sich auf die Gründe des angefochtenen Bescheides und den Inhalt der vorgelegten Behördenakte. Die Kammer hat den Rechtsstreit mit Beschluss vom 01.02.2006 auf den Berichterstatter als Einzelrichter übertragen. Das Gericht hat neben der Gerichtsakte einen Ordner Behördenakten zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht. Das Gericht hat Beweis erhoben über die Behauptung des Klägers, dass er in einer Beistandsgemeinschaft mit seiner Tochter Z. lebe, durch Vernehmung der Frau XY als Zeugin. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschrift vom heutigen Tage Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

11 Die Klage ist zulässig, insbesondere bedurfte es keines Vorverfahrens. Dieses ist nach § 16a Abs. 1 HAGVwGO in Verbindung mit Nr. 3.8 der Anlage zu § 16a seit Inkrafttreten des Gesetzes vom 17.10.2005 (GVBl. I S. 674) am 27.10.2005 in Entscheidungen im Aufenthaltsrecht abgeschafft. Ein Ausnahmetatbestand ist nicht gegeben. insbesondere hat der Kläger keinen Anspruch nach dem Beschluss Nr. 1/80 des durch das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei errichteten Assoziationsrates (Amtliche Nachrichten der Bundesanstalt für Arbeit 1981 S. 4).

12 Die Klage ist auch rechtzeitig erhoben worden. Die Monatsfrist des § 74 Abs. 1 Satz 2 VwGO begann erst mit Zustellung der zutreffenden Rechtsmittelbelehrung am 18.11.2005 an zu laufen. Der Kläger hat die Klage vor dem 18.12.2005 erhoben.

13 Die Klage ist auch begründet. Der angefochtene Bescheid ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten. Der Kläger hat einen Anspruch auf befristete Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis nach § 28 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG. Danach ist dem ausländischen Elternteil eines minderjährigen ledigen Deutschen eine Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung der Personensorge zu erteilen, wenn der Deutsche seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet hat. Unstreitig hat die Tochter des Klägers Z. die deutsche Staatsbürgerschaft. Sie lebt zusammen mit ihrer Mutter in Aschaffenburg. Unstreitig steht die Personensorge den Eltern des Kindes gemeinsam zu. Die Erteilung einer Niederlassungsfreiheit nach § 28 Abs. 2 AufenthG kommt zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht in Betracht, weil der Kläger die Aufenthaltserlaubnis erstmals am 18.06.2003 erhalten hat und seitdem noch keine drei Jahre besitzt. Die Aufenthaltserlaubnis ist deshalb nach § 28 Abs. 2 Satz 2 AufenthG zu verlängern, weil, wie die Beweisaufnahme ergeben hat, die familiäre Lebensgemeinschaft nach wie vor besteht, d.h. der Kläger die Personensorge auch ausübt und mit seinem Kind in einer Beistandsgemeinschaft lebt. Nach den verfassungsrechtlichen Vorgaben, wie sie das Bundesverfassungsgericht grundlegend in seiner Senatsentscheidung vom 31.08.1999 (2 BvR 1523/99 - InfAuslR 2000, 67) dargelegt hat, ist die Ausländerbehörde auf Grund der Grundsatznorm des Art. 6 Abs. 1 GG verpflichtet, bei der Entscheidung über aufenthaltsbeendende Maßnahmen die familiäre Bindung des den Aufenthalt begehrenden Ausländers an Personen, die sich berechtigterweise im Bundesgebiet aufhalten, entsprechend dem Gewicht dieser Bindungen zu beachten. Es ist grundsätzlich eine Betrachtung des Einzelfalls geboten, bei der auf der einen Seite die familiären Bindungen zu berücksichtigen sind und auf der anderen Seite auch die sonstigen Umstände des Einzelfalls. Solche Umstände können etwa darin liegen, dass es den beteiligten Familienmitgliedern zumutbar ist, die familiäre Lebensgemeinschaft im Ausland zu führen. Das scheidet allerdings aus, wenn es um die familiäre Lebensgemeinschaft mit einem deutschen Staatsbürger geht. Ist es dem Kind eines Ausländers aus rechtlichen Gründen nicht zumutbar, im Ausland zu leben, dann können andere Gesichtspunkte, die für eine Beendigung des Aufenthaltes des Ausländers sprechen, keine Berücksichtigung finden, weil in einem solchen Falle die Beendigung des Aufenthaltes des Ausländers zu einer Trennung des Kindes von einem Elternteil führen würde. Das aber ist aus rein ausländerrechtlichen Gründen nicht zulässig, weil mit Art. 6 GG unvereinbar. Aus Art. 6 Abs. 3 GG ergibt sich nämlich, dass sorgebedürftige Kinder nicht von der Familie, d.h. von ihren Eltern, getrennt werden dürfen. Das ist nur dann verfassungsrechtlich zulässig, wenn die Erziehungsberechtigten versagen oder wenn die Kinder aus anderen Gründen zu verwahrlosen drohen. Eine weitergehende Einschränkung des Rechts auf die Wahrung der familiären Lebensgemeinschaft lässt Art. 6 GG nicht zu. Allerdings steht die Beziehung zwischen Elternteil und Kind nur dann unter dem Schutz des Art. 6 GG, wenn es sich um eine echte Beistandsgemeinschaft handelt, d. h., wenn der Elternteil auch tatsächlich in fürsorgender Weise beständigen Umgang mit dem Kind pflegt. Eine solche Beistandsgemeinschaft lässt sich nach den Feststellungen des Bundesverfassungsgerichts nicht allein mit einem Verweis auf die Möglichkeit der Betreuung durch den anderen Elternteil verneinen. Es kommt in diesem Zusammenhang nicht darauf an, ob die von einem Familienmitglied tatsächlich erbrachte Lebenshilfe auch von anderen Personen erbracht werden kann. Bei einer Vater-Kind-Beziehung kommt hinzu, dass der spezifische Erziehungsbeitrag des Vaters nicht durch die Betreuung des Kindes durch die Mutter entbehrlich wird, sondern der Vater - allein oder gemeinsam mit der Mutter - wesentliche elterliche Betreuungsleistungen erbringen kann, die eine Beistandsgemeinschaft begründen, welche unter dem Schutz des Art. 6 GG steht. Der Schutz der familiären Beistandsgemeinschaft stellt dabei, wie das Bundesverfassungsgericht ebenfalls festgestellt hat, nicht bloß ein privates Interesse des jeweiligen Elternteiles dar, sondern einen öffentlichen Belang.

14 Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme steht es für das Gericht zweifelsfrei fest, dass zwischen dem Kläger und seiner deutschen Tochter eine echte Beistandsgemeinschaft besteht. Die Zeugin ist die Mutter des Kindes. Sie hat sehr detailliert und folgerichtig die Beziehungen zwischen ihrer Tochter und dem Vater beschrieben. Diese Beziehung ist durchaus auch durch Krisen gekennzeichnet gewesen, die daraus entstanden sind, dass der Vater wohl öfters sehr jähzornig

gewesen, die daraus entstanden sind, dass der Vater wohl öfters sehr jähzornig reagiert, allerdings nie gegenüber dem Kind, wohl aber gegenüber anderen Erwachsenen, sei es gegenüber seiner früheren Lebensgefährtin oder sei es gegenüber seiner Mutter, bei der er jetzt lebt. Solche Zornesausbrüche haben seine Tochter, wenn sie sie miterleben musste, sehr erschreckt und dazu geführt, dass das Kind zeitweise den persönlichen Kontakt mit dem Vater verweigert hat. Daraus ist jedoch nicht zu schließen, dass Vater und Tochter nicht in einer familiären Beistandsgemeinschaft verbunden sind. Der Kläger hat vielmehr auch in solchen Krisenzeiten nie den Kontakt mit der Tochter abgebrochen, sondern sich telefonisch immer darum bemüht, wieder eine ungetrübte Kommunikation mit dem Kind herzustellen. Das ist ihm bisher auch immer gelungen. So hat die Zeugin berichtet, dass die Tochter, nachdem sie Zornesausbrüche des Vaters während des Besuchs in seiner Wohnung miterlebt hatte, im vergangenen Jahr etwa zwei Monate lang den persönlichen Kontakt mit dem Vater abgelehnt hat. Nicht zuletzt durch Bemühungen der Großmutter und großzügigen Geschenken ist es ihm jedoch gelungen, dafür zu sorgen, dass die Tochter in diesem Jahr wieder zweimal das Wochenende beim Vater verbracht und höchst zufrieden und - wie die Zeugin es ausgedrückt hat - strahlend - zu ihr zurückgekehrt ist. Die Zeugin hat auch berichtet, dass der Kläger aktiv an der Erziehung der Tochter teilnimmt. So will er immer darüber unterrichtet werden, welche Kurse im Rahmen der Angebote des Kindergartens das Kind besucht. Er äußert dazu auch eigene Ansichten und diskutiert alternative Möglichkeiten mit der Kindesmutter. Die Zeugin hat in diesem Zusammenhang zwar auch deutlich gemacht, dass sie dies gelegentlich als lästig oder wenig realitätsnah erlebt, - so wenn der Kläger etwa Kurse nahe legt, die sie sich finanziell nicht leisten kann. Meinungsverschiedenheiten zwischen den Erziehungsberechtigten sind aber normal und wecken keine Zweifel daran, dass beide Elternteile ihre Pflicht zu elterlichen Sorge aktiv wahrnehmen. Dass der erzieherische Einfluss zwischen den Elternteilen gleichwohl unterschiedlich ist, ergibt sich schon aus dem Umstand, dass das Kind den Alltag bei der Mutter erlebt und nur an den Wochenenden den Vater sieht. Solche Ungleichgewichte sind ebenfalls kein Indiz gegen das Bestehen einer Beistandsgemeinschaft. Soweit die Zeugin sich sehr kritisch zu anderen Eigenschaften des Klägers geäußert hat, steht auch das dem Bestehen einer Beistandsgemeinschaft nicht entgegen. Das gilt etwa für den Umstand, dass sein Umgang mit Geld nicht den von großer Verantwortlichkeit und Bedächtigkeit geprägten Vorstellungen der Zeugin entspricht. Auch der Umstand, dass der Kläger Termine zum Abholen und Zurückbringen des Kindes häufig nicht pünktlich einhält, steht einer Beistandsgemeinschaft nicht entgegen, sondern spricht, wie die Zeugin selbst es sieht, nur für objektiv bestehende Schwierigkeiten, die sich aus der Distanz der Wohnorte ergeben. Möglicherweise mag es auch am Sinn für Pünktlichkeit mangeln, was bei vielen Menschen der Fall ist, ohne dass sie deshalb schlechte Eltern sind. Auch der Umstand, dass der Kläger seine Unterhaltszahlungen nicht zu Anfang des Monats leistet, sondern erst am Ende, und die Zeugin damit in finanzielle Not bringt, bedeutet nicht, dass er zu seinem Kind keine familiäre Lebensgemeinschaft pflegt. Nicht jedes kritikwürdige Verhalten im Hinblick auf das eigene Kind rechtfertigt schon den Schluss, es bestünde keine echte familiäre Lebensgemeinschaft. Schließlich spricht auch die von der Zeugin geäußerte Absicht, das alleinige Sorgerecht für sich beantragen zu wollen oder jedenfalls mit dem Gedanken zu spielen, in keiner Weise gegen den Kläger. Die Zeugin hat, nach den Gründen für diese Absicht befragt, zunächst rein praktische Gründe genannt, nämlich dass sie dann nicht für jede Entscheidung die formelle, möglicherweise auch schriftliche Zustimmung des Klägers brauche. Dann verwies sie auch auf die Meinungsverschiedenheiten in Erziehungsfragen, die aber offensichtlich nicht so gravierend sind, dass eine effektive Erziehung des Kindes unmöglich wird. Beide Motive sprechen eher dafür, dass die Zeugin mit dem Gedanken spielt, dem Vater aus Gründen der Bequemlichkeit das Sorgerecht entziehen zu lassen. Soweit die Klägerin fürchtet, der Kläger könne die Tochter in die Türkei entführen oder gewaltsam zu sich nehmen, falls die Klägerin eine neue Lebenspartnerschaft eingeht, spricht auch das nicht gegen eine Beistandsgemeinschaft. Dem Kläger geht es dabei nämlich gerade darum, die Gemeinschaft mit seiner Tochter eher zu intensivieren, als darum, sie zu vernachlässigen. Natürlich wäre die Entführung der Tochter ein krimineller Akt, der u.U. auch den Entzug des Sorge- und Umgangsrechts für den Kläger zur Folge haben kann. Allein die Tatsache, dass er gelegentlich schon solche Gedanken geäußert hat, rechtfertigt es aber nicht, ihm gewissermaßen schon vorbeugend den Umgang mit seinem Kind zu nehmen. Im Übrigen scheinen die Entführungsphantasien des Klägers, so wie die Zeugin sie geschildert hat, im Zusammenhang mit der befürchteten Beendigung seines Aufenthaltes in Deutschland gestanden zu haben. Es fällt ihm offenbar schwer, sich ein Leben getrennt von seinem Kind vorzustellen. Das spricht aber gerade für

sich ein Leben getrennt von seinem Kind vorzustellen. Das spricht aber gerade für eine innige Beziehung zwischen Vater und Tochter und nicht dagegen.

15 Soweit der Beklagtenvertreter in der mündlichen Verhandlung schließlich die Nichtexistenz einer Beistandsgemeinschaft mit dem Umstand begründen wollte, dass der Kläger zur mündlichen Verhandlung nicht erschienen ist, zu der er nicht persönlich geladen war, vermag das Gericht solchen Spekulationen nicht zu folgen.

16 Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO. Die Berufung war nicht zuzulassen, weil die Berufungszulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nr. 3 und 4 VwGO nicht vorliegen 124a Abs. 1 S. 1 VwGO).

Sonstiger Langtext

17 Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Berufung nur zu, wenn sie vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof zugelassen wird. Die Zulassung der Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils schriftlich zu beantragen. Der Antrag muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Der Antrag ist bei dem

18 Verwaltungsgericht Frankfurt am Main Adalbertstr. 44-4860486 Frankfurt am Main

19 zu stellen.

20 Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist.

21 Die Berufung ist nur zuzulassen,

22 1. wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,

23 2. wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,

24 3. wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,

25 4. wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht, oder

26 5. wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

27 Die Begründung ist, wenn sie nicht zugleich mit dem Antrag erfolgt, bei dem

28 Hessischen Verwaltungsgerichtshof Brüder-Grimm-Platz 1-334117 Kassel

29 einzureichen.

30 Der Antrag auf Zulassung der Berufung kann nur durch einen Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt eingelegt werden. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können sich auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt sowie Diplomjuristen im höheren Dienst, Gebietskörperschaften auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt der zuständigen Aufsichtsbehörde oder des jeweiligen kommunalen Spitzenverbandes des Landes, dem sie als Mitglied zugehören, vertreten lassen.

31 Beschluss

32 Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 5.000,00 festgesetzt 13 GKG).

33 Rechtmittelbelehrung

34 Gegen die Festsetzung des Streitwerts steht den Beteiligten die Beschwerde zu, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 50,00 Euro übersteigt.

35 Die Beschwerde ist bei dem

36 Verwaltungsgericht Frankfurt am Main Adalbertstraße 44 - 48 60486 Frankfurt am Main

37 schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen.

38 Sie ist nur innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, zulässig.

39 Soweit der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt wird, kann die Beschwerde noch innerhalb eines Monats nach Zustellung des Streitwertfestsetzungsbeschlusses eingelegt werden.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert.

VG Frankfurt: versetzung, anerkennung, härtefall, dienstort, sport, vollstreckung, vergleich, erlass, polizei, depression

9 E 5251/02 vom 26.08.2003

VG Frankfurt: dienstliche anordnung, fürsorgepflicht, ermessensfehler, bad, vollstreckung, anhörung, verwaltungsakt, versetzung, arbeitsrecht, wechsel

9 E 1967/03 vom 28.08.2003

VG Frankfurt: firma, erwerb, gutschein, anspruch auf bewilligung, öffentliches interesse, lieferung, ausführung, rücknahme, gold, besteller

1 E 2221/05 vom 01.12.2005

Anmerkungen zum Urteil