Urteil des VG Frankfurt (Main) vom 22.03.2006

VG Frankfurt: lebensgemeinschaft, aufenthaltserlaubnis, eidesstattliche erklärung, privates interesse, beendigung, zustellung, eltern, richteramt, sorgerecht, absicht

Gericht:

VG Frankfurt 1.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

1 E 5413/05

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

Art 6 GG, § 28 Abs 1

AufenthG, § 28 Abs 2

AufenthG, § 4 Abs 3 RuStAG

(Nicht)bestehen einer familiären Beistandsgemeinschaft

bei einem vom Kind getrennt lebenden, ausländischen

Vater.

Leitsatz

1. Bei Entscheidungen über aufenthaltsbeendende Maßnahmen hat die

Ausländerbehörde die familiären Bindungen des den Aufenthalt begehrenden

Ausländers an Personen zu berücksichtigen, die sich berechtigterweise in Deutschland

aufhalten. Trotz Bestehens hinreichend intensiver Bindungen (Beistandsgemeinschaft)

kann die Beendigung des Aufenthalts mit Art. 6 GG vereinbar sein, wenn es den

beteiligten Familienmitgliedern zumutbar ist, die familiäre Lebensgemeinschaft im

Ausland zu leben.

2. Einem deutschen Staatsangehörigen ist es nicht zumutbar, die familiäre

Lebensgemeinschaft im Ausland zu leben.

3. Andere Gründe, die für eine Beendigung des Aufenthalts des Ausländers sprechen,

können die Vernichtung der familiären Lebensgemeinschaft zwischen einem

ausländischen Vater und seinem minderjährigen deutschen Kind nicht rechtfertigen.

Das folgt aus Art. 6 Abs. 3 GG, wonach Kinder nur dann von ihren Eltern getrennt

werden dürfen, wenn die Erziehungsberechtigten versagen oder wenn das Kind aus

anderen Gründen zu verwahrlosen droht.

Tenor

Der Bescheid vom 24.10.2005 wird aufgehoben. Die Beklagte wird verpflichtet, die

Aufenthaltserlaubnis des Klägers ab dem 18.06.2004 zu verlängern.

2. Die Kosten des Verfahrens hat die Beklagte zu tragen.

3. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die

Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe der festgesetzten Kosten

abwenden, wenn der Kläger nicht zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

Der Kläger ist türkischer Staatsangehöriger. Er reiste 1998 illegal in die

Bundesrepublik ein und stellte hier mehrere Asylanträge, der erfolglos blieben.

Nachdem am 25.12.2000 seine Tochter geboren worden war, die nach § 4 Abs. 3

StAG die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt und für die er zusammen mit der

Mutter das Sorgerecht besitzt, erteilte ihm die Ausländerbehörde der Stadt

Offenbach, in deren Bezirk er zusammen mit seiner Tochter und deren Mutter

lebte, am 18.06.2003 eine bis zum 18.06.2004 befristete Aufenthaltserlaubnis

zum Zwecke der familiären Lebensgemeinschaft. Am 04.08.2003 zog er (allein)

nach Frankfurt. Am 17.06.2004 beantragte er bei der Beklagten die unbefristete

Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis. In den Behördenakten befindet sich eine

Erklärung der Kindsmutter vom 26.01.2005, wonach der Kläger sich um die

gemeinsame Tochter kümmere und jeden Tag bei der Familie sei.

Die Beklagte schrieb gleichwohl die inzwischen in Aschaffenburg lebende

Kindesmutter und das Jugendamt in Aschaffenburg unter dem 28.07.2005 an und

bat um Auskunft, ob der Kläger weiterhin für das Kind sorgt, wie oft er es besucht

und ob er Unterhalt zahlt. Das Jugendamt teilte mit, dass das Kind seit dem

01.06.2005 Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz erhalte. Nach

Angaben der Mutter habe der Kläger letztmalig im Mai 2005 Unterhalt gezahlt. Die

Kindesmutter habe ferner mitgeteilt, dass sich der Kläger nur sehr unregelmäßig

um seine Tochter kümmere. Er käme nur gelegentlich zu Besuch, wie es ihm

gerade passe.

Die Mutter teilte ausweislich eines Aktenvermerks mit, dass der Kläger sich

manchmal wochenlang nicht um seine Tochter kümmere. Wenn er sie bei sich

habe, wolle er sie nicht wieder zurückgeben. Er habe sie in den Urlaub mitnehmen

wollen, was, sie, die Mutter, ablehne, weil sie die Entführung in die Türkei fürchte.

Das Kind frage immer nach dem Vater, weil er sie mit Geschenken locke. Sie, die

Mutter, habe kürzlich die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten. Seitdem

interessiere sich der Kläger wieder mehr für sie. Er wolle sich aber nur seinen

Aufenthalt sichern. Hierauf hörte die Beklagte den Kläger zu der Absicht der

Ablehnung des Verlängerungsantrages schriftlich an.

Der Kläger ließ vortragen, dass er sich regelmäßig um seine Tochter kümmere. Er

zahle auch wieder Unterhalt, nachdem er erneut Arbeit gefunden habe. Dem ließ

er eine Eidesstattliche Erklärung beifügen, aus der hervorgeht, dass er seine

Tochter jeden Tag anrufe, jedes Wochenende von Freitag bis Sonntag zu sich

nehme und auch öfter während der Woche besuche. Er habe auch die Wohnung

seiner Exfreundin und der Tochter eingerichtet. Die Unterhaltszahlungen habe er

vorübergehend nicht erbringen können, weil er sich selbständig gemacht habe,

aber keine ausreichenden Einkünfte erzielt habe.

Mit Verfügung vom 24.10.2005 lehnte die Beklagte die Verlängerung der

Aufenthaltserlaubnis ab. Die unbefristete Verlängerung scheitere schon daran,

dass die gesetzlichen Wartezeiten nicht erfüllt seien. Die befristete Verlängerung

komme nicht in betracht, weil der Aufenthaltszweck entfallen sei. Der Kläger lebe

nicht mit seiner Tochter in einer Beistandsgemeinschaft, sondern besuche sie nur

gelegentlich. Dies ergäbe sich aus den Auskünften der Mutter und des

Jugendamtes der Stadt Aschaffenburg. Mit einem ergänzenden Schreiben vom

15.11.2005, zugestellt am 18.11.2005, berichtigte sie die dem Bescheid

beigefügte Rechtsmittelbelehrung dahingehend, dass unmittelbar die Klage

zulässig sei. Am 16.12.2005 hat der Kläger Klage erhoben, die er jedoch nicht

begründete.

Der Kläger beantragt,

die Verfügung vom 24.10.2005 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, dem

Kläger eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte beruft sich auf die Gründe des angefochtenen Bescheides und den

Inhalt der vorgelegten Behördenakte. Die Kammer hat den Rechtsstreit mit

Beschluss vom 01.02.2006 auf den Berichterstatter als Einzelrichter übertragen.

Das Gericht hat neben der Gerichtsakte einen Ordner Behördenakten zum

Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht. Das Gericht hat Beweis

erhoben über die Behauptung des Klägers, dass er in einer Beistandsgemeinschaft

mit seiner Tochter Z. lebe, durch Vernehmung der Frau XY als Zeugin. Wegen des

Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschrift vom heutigen

Tage Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist zulässig, insbesondere bedurfte es keines Vorverfahrens. Dieses ist

nach § 16a Abs. 1 HAGVwGO in Verbindung mit Nr. 3.8 der Anlage zu § 16a seit

Inkrafttreten des Gesetzes vom 17.10.2005 (GVBl. I S. 674) am 27.10.2005 in

Entscheidungen im Aufenthaltsrecht abgeschafft. Ein Ausnahmetatbestand ist

nicht gegeben. insbesondere hat der Kläger keinen Anspruch nach dem Beschluss

Nr. 1/80 des durch das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen

Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei errichteten Assoziationsrates (Amtliche

Nachrichten der Bundesanstalt für Arbeit 1981 S. 4).

Die Klage ist auch rechtzeitig erhoben worden. Die Monatsfrist des § 74 Abs. 1

Satz 2 VwGO begann erst mit Zustellung der zutreffenden Rechtsmittelbelehrung

am 18.11.2005 an zu laufen. Der Kläger hat die Klage vor dem 18.12.2005

erhoben.

Die Klage ist auch begründet. Der angefochtene Bescheid ist rechtswidrig und

verletzt den Kläger in seinen Rechten. Der Kläger hat einen Anspruch auf befristete

Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis nach § 28 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG.

Danach ist dem ausländischen Elternteil eines minderjährigen ledigen Deutschen

eine Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung der Personensorge zu erteilen, wenn der

Deutsche seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet hat. Unstreitig hat die

Tochter des Klägers Z. die deutsche Staatsbürgerschaft. Sie lebt zusammen mit

ihrer Mutter in Aschaffenburg. Unstreitig steht die Personensorge den Eltern des

Kindes gemeinsam zu. Die Erteilung einer Niederlassungsfreiheit nach § 28 Abs. 2

AufenthG kommt zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht in Betracht, weil der Kläger die

Aufenthaltserlaubnis erstmals am 18.06.2003 erhalten hat und seitdem noch

keine drei Jahre besitzt. Die Aufenthaltserlaubnis ist deshalb nach § 28 Abs. 2 Satz

2 AufenthG zu verlängern, weil, wie die Beweisaufnahme ergeben hat, die familiäre

Lebensgemeinschaft nach wie vor besteht, d.h. der Kläger die Personensorge auch

ausübt und mit seinem Kind in einer Beistandsgemeinschaft lebt. Nach den

verfassungsrechtlichen Vorgaben, wie sie das Bundesverfassungsgericht

grundlegend in seiner Senatsentscheidung vom 31.08.1999 (2 BvR 1523/99 -

InfAuslR 2000, 67) dargelegt hat, ist die Ausländerbehörde auf Grund der

Grundsatznorm des Art. 6 Abs. 1 GG verpflichtet, bei der Entscheidung über

aufenthaltsbeendende Maßnahmen die familiäre Bindung des den Aufenthalt

begehrenden Ausländers an Personen, die sich berechtigterweise im Bundesgebiet

aufhalten, entsprechend dem Gewicht dieser Bindungen zu beachten. Es ist

grundsätzlich eine Betrachtung des Einzelfalls geboten, bei der auf der einen Seite

die familiären Bindungen zu berücksichtigen sind und auf der anderen Seite auch

die sonstigen Umstände des Einzelfalls. Solche Umstände können etwa darin

liegen, dass es den beteiligten Familienmitgliedern zumutbar ist, die familiäre

Lebensgemeinschaft im Ausland zu führen. Das scheidet allerdings aus, wenn es

um die familiäre Lebensgemeinschaft mit einem deutschen Staatsbürger geht. Ist

es dem Kind eines Ausländers aus rechtlichen Gründen nicht zumutbar, im

Ausland zu leben, dann können andere Gesichtspunkte, die für eine Beendigung

des Aufenthaltes des Ausländers sprechen, keine Berücksichtigung finden, weil in

einem solchen Falle die Beendigung des Aufenthaltes des Ausländers zu einer

Trennung des Kindes von einem Elternteil führen würde. Das aber ist aus rein

ausländerrechtlichen Gründen nicht zulässig, weil mit Art. 6 GG unvereinbar. Aus

Art. 6 Abs. 3 GG ergibt sich nämlich, dass sorgebedürftige Kinder nicht von der

Familie, d.h. von ihren Eltern, getrennt werden dürfen. Das ist nur dann

verfassungsrechtlich zulässig, wenn die Erziehungsberechtigten versagen oder

wenn die Kinder aus anderen Gründen zu verwahrlosen drohen. Eine

weitergehende Einschränkung des Rechts auf die Wahrung der familiären

Lebensgemeinschaft lässt Art. 6 GG nicht zu. Allerdings steht die Beziehung

zwischen Elternteil und Kind nur dann unter dem Schutz des Art. 6 GG, wenn es

sich um eine echte Beistandsgemeinschaft handelt, d. h., wenn der Elternteil auch

tatsächlich in fürsorgender Weise beständigen Umgang mit dem Kind pflegt. Eine

solche Beistandsgemeinschaft lässt sich nach den Feststellungen des

Bundesverfassungsgerichts nicht allein mit einem Verweis auf die Möglichkeit der

Betreuung durch den anderen Elternteil verneinen. Es kommt in diesem

Zusammenhang nicht darauf an, ob die von einem Familienmitglied tatsächlich

erbrachte Lebenshilfe auch von anderen Personen erbracht werden kann. Bei einer

Vater-Kind-Beziehung kommt hinzu, dass der spezifische Erziehungsbeitrag des

Vaters nicht durch die Betreuung des Kindes durch die Mutter entbehrlich wird,

sondern der Vater - allein oder gemeinsam mit der Mutter - wesentliche elterliche

Betreuungsleistungen erbringen kann, die eine Beistandsgemeinschaft begründen,

welche unter dem Schutz des Art. 6 GG steht. Der Schutz der familiären

Beistandsgemeinschaft stellt dabei, wie das Bundesverfassungsgericht ebenfalls

festgestellt hat, nicht bloß ein privates Interesse des jeweiligen Elternteiles dar,

sondern einen öffentlichen Belang.

Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme steht es für das Gericht zweifelsfrei fest,

dass zwischen dem Kläger und seiner deutschen Tochter eine echte

Beistandsgemeinschaft besteht. Die Zeugin ist die Mutter des Kindes. Sie hat sehr

detailliert und folgerichtig die Beziehungen zwischen ihrer Tochter und dem Vater

beschrieben. Diese Beziehung ist durchaus auch durch Krisen gekennzeichnet

gewesen, die daraus entstanden sind, dass der Vater wohl öfters sehr jähzornig

reagiert, allerdings nie gegenüber dem Kind, wohl aber gegenüber anderen

Erwachsenen, sei es gegenüber seiner früheren Lebensgefährtin oder sei es

gegenüber seiner Mutter, bei der er jetzt lebt. Solche Zornesausbrüche haben

seine Tochter, wenn sie sie miterleben musste, sehr erschreckt und dazu geführt,

dass das Kind zeitweise den persönlichen Kontakt mit dem Vater verweigert hat.

Daraus ist jedoch nicht zu schließen, dass Vater und Tochter nicht in einer

familiären Beistandsgemeinschaft verbunden sind. Der Kläger hat vielmehr auch in

solchen Krisenzeiten nie den Kontakt mit der Tochter abgebrochen, sondern sich

telefonisch immer darum bemüht, wieder eine ungetrübte Kommunikation mit

dem Kind herzustellen. Das ist ihm bisher auch immer gelungen. So hat die

Zeugin berichtet, dass die Tochter, nachdem sie Zornesausbrüche des Vaters

während des Besuchs in seiner Wohnung miterlebt hatte, im vergangenen Jahr

etwa zwei Monate lang den persönlichen Kontakt mit dem Vater abgelehnt hat.

Nicht zuletzt durch Bemühungen der Großmutter und großzügigen Geschenken ist

es ihm jedoch gelungen, dafür zu sorgen, dass die Tochter in diesem Jahr wieder

zweimal das Wochenende beim Vater verbracht und höchst zufrieden und - wie die

Zeugin es ausgedrückt hat - strahlend - zu ihr zurückgekehrt ist. Die Zeugin hat

auch berichtet, dass der Kläger aktiv an der Erziehung der Tochter teilnimmt. So

will er immer darüber unterrichtet werden, welche Kurse im Rahmen der Angebote

des Kindergartens das Kind besucht. Er äußert dazu auch eigene Ansichten und

diskutiert alternative Möglichkeiten mit der Kindesmutter. Die Zeugin hat in

diesem Zusammenhang zwar auch deutlich gemacht, dass sie dies gelegentlich

als lästig oder wenig realitätsnah erlebt, - so wenn der Kläger etwa Kurse nahe

legt, die sie sich finanziell nicht leisten kann. Meinungsverschiedenheiten zwischen

den Erziehungsberechtigten sind aber normal und wecken keine Zweifel daran,

dass beide Elternteile ihre Pflicht zu elterlichen Sorge aktiv wahrnehmen. Dass der

erzieherische Einfluss zwischen den Elternteilen gleichwohl unterschiedlich ist,

ergibt sich schon aus dem Umstand, dass das Kind den Alltag bei der Mutter

erlebt und nur an den Wochenenden den Vater sieht. Solche Ungleichgewichte

sind ebenfalls kein Indiz gegen das Bestehen einer Beistandsgemeinschaft. Soweit

die Zeugin sich sehr kritisch zu anderen Eigenschaften des Klägers geäußert hat,

steht auch das dem Bestehen einer Beistandsgemeinschaft nicht entgegen. Das

gilt etwa für den Umstand, dass sein Umgang mit Geld nicht den von großer

Verantwortlichkeit und Bedächtigkeit geprägten Vorstellungen der Zeugin

entspricht. Auch der Umstand, dass der Kläger Termine zum Abholen und

Zurückbringen des Kindes häufig nicht pünktlich einhält, steht einer

Beistandsgemeinschaft nicht entgegen, sondern spricht, wie die Zeugin selbst es

sieht, nur für objektiv bestehende Schwierigkeiten, die sich aus der Distanz der

Wohnorte ergeben. Möglicherweise mag es auch am Sinn für Pünktlichkeit

mangeln, was bei vielen Menschen der Fall ist, ohne dass sie deshalb schlechte

Eltern sind. Auch der Umstand, dass der Kläger seine Unterhaltszahlungen nicht

zu Anfang des Monats leistet, sondern erst am Ende, und die Zeugin damit in

finanzielle Not bringt, bedeutet nicht, dass er zu seinem Kind keine familiäre

Lebensgemeinschaft pflegt. Nicht jedes kritikwürdige Verhalten im Hinblick auf das

eigene Kind rechtfertigt schon den Schluss, es bestünde keine echte familiäre

Lebensgemeinschaft. Schließlich spricht auch die von der Zeugin geäußerte

Absicht, das alleinige Sorgerecht für sich beantragen zu wollen oder jedenfalls mit

dem Gedanken zu spielen, in keiner Weise gegen den Kläger. Die Zeugin hat, nach

den Gründen für diese Absicht befragt, zunächst rein praktische Gründe genannt,

nämlich dass sie dann nicht für jede Entscheidung die formelle, möglicherweise

auch schriftliche Zustimmung des Klägers brauche. Dann verwies sie auch auf die

Meinungsverschiedenheiten in Erziehungsfragen, die aber offensichtlich nicht so

gravierend sind, dass eine effektive Erziehung des Kindes unmöglich wird. Beide

Motive sprechen eher dafür, dass die Zeugin mit dem Gedanken spielt, dem Vater

aus Gründen der Bequemlichkeit das Sorgerecht entziehen zu lassen. Soweit die

Klägerin fürchtet, der Kläger könne die Tochter in die Türkei entführen oder

gewaltsam zu sich nehmen, falls die Klägerin eine neue Lebenspartnerschaft

eingeht, spricht auch das nicht gegen eine Beistandsgemeinschaft. Dem Kläger

geht es dabei nämlich gerade darum, die Gemeinschaft mit seiner Tochter eher zu

intensivieren, als darum, sie zu vernachlässigen. Natürlich wäre die Entführung der

Tochter ein krimineller Akt, der u.U. auch den Entzug des Sorge- und

Umgangsrechts für den Kläger zur Folge haben kann. Allein die Tatsache, dass er

gelegentlich schon solche Gedanken geäußert hat, rechtfertigt es aber nicht, ihm

gewissermaßen schon vorbeugend den Umgang mit seinem Kind zu nehmen. Im

Übrigen scheinen die Entführungsphantasien des Klägers, so wie die Zeugin sie

geschildert hat, im Zusammenhang mit der befürchteten Beendigung seines

Aufenthaltes in Deutschland gestanden zu haben. Es fällt ihm offenbar schwer,

sich ein Leben getrennt von seinem Kind vorzustellen. Das spricht aber gerade für

eine innige Beziehung zwischen Vater und Tochter und nicht dagegen.

Soweit der Beklagtenvertreter in der mündlichen Verhandlung schließlich die

Nichtexistenz einer Beistandsgemeinschaft mit dem Umstand begründen wollte,

dass der Kläger zur mündlichen Verhandlung nicht erschienen ist, zu der er nicht

persönlich geladen war, vermag das Gericht solchen Spekulationen nicht zu folgen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die

vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Die Berufung war nicht zuzulassen, weil die Berufungszulassungsgründe des § 124

Abs. 2 Nr. 3 und 4 VwGO nicht vorliegen (§ 124a Abs. 1 S. 1 VwGO).

Sonstiger Langtext

Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Berufung nur zu, wenn sie vom

Hessischen Verwaltungsgerichtshof zugelassen wird. Die Zulassung der Berufung

ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils schriftlich zu beantragen.

Der Antrag muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Der Antrag ist bei dem

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main Adalbertstr. 44-4860486 Frankfurt am Main

zu stellen.

Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des Urteils sind die Gründe

darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist.

Die Berufung ist nur zuzulassen,

1. wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,

2. wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten

aufweist,

3. wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,

4. wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des

Bundesverwaltungsgerichts, des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe

des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser

Abweichung beruht, oder

5. wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender

Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung

beruhen kann.

Die Begründung ist, wenn sie nicht zugleich mit dem Antrag erfolgt, bei dem

Hessischen Verwaltungsgerichtshof Brüder-Grimm-Platz 1-334117 Kassel

einzureichen.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung kann nur durch einen Rechtsanwalt oder

Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im Sinne des

Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt eingelegt werden.

Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können sich auch durch

Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt sowie Diplomjuristen im

höheren Dienst, Gebietskörperschaften auch durch Beamte oder Angestellte mit

Befähigung zum Richteramt der zuständigen Aufsichtsbehörde oder des jeweiligen

kommunalen Spitzenverbandes des Landes, dem sie als Mitglied zugehören,

vertreten lassen.

Beschluss

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 5.000,00 € festgesetzt (§ 13 GKG).

Rechtmittelbelehrung

Gegen die Festsetzung des Streitwerts steht den Beteiligten die Beschwerde zu,

wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 50,00 Euro übersteigt.

Die Beschwerde ist bei dem

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main Adalbertstraße 44 - 48 60486 Frankfurt am

Main

schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle

einzulegen.

Sie ist nur innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der

Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat,

zulässig.

Soweit der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt

wird, kann die Beschwerde noch innerhalb eines Monats nach Zustellung des

Streitwertfestsetzungsbeschlusses eingelegt werden.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.