Urteil des VG Frankfurt (Main) vom 12.11.2002, 9 G 3608/02

Entschieden
12.11.2002
Schlagworte
Wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, Entlassung, Aufschiebende wirkung, Anhörung, Fürsorgepflicht, Interessenabwägung, Unterrichtung, Zustellung, Behörde, Polizeidienst
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Quelle: Gericht: VG Frankfurt 9. Kammer

Entscheidungsdatum: 12.11.2002

Normen: § 40 Abs 1 PersVG HE, § 62 Abs 2 PersVG HE

Aktenzeichen: 9 G 3608/02

Dokumenttyp: Beschluss

Keine Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung wenn keine ernsthaften Zweifel an der festgestellten Dienstunfähigkeit begründet werden.

Leitsatz

Formelle und materielle Anforderungen an eine Entlassung wegen Polizeidienstunfähigkeit.

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens hat der Antragsteller zu tragen.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 7.883,36 festgesetzt.

Gründe

1Das Begehren des Antragstellers ist als Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines am 24. Mai 2002 erhobenen Widerspruchs gegen die Entlassungsverfügung des Polizeipräsidiums Frankfurt am Main vom 19. April 2002 zulässig, bleibt jedoch in der Sache ohne Erfolg, da die Sofortvollzugsanordnung vom 12. Juni 2002 formell ordnungsgemäß erfolgt ist, der Widerspruch und eine eventuell nachfolgende Anfechtungsklage wenig Aussicht auf Erfolg haben und die Interessenabwägung zu Lasten des Antragstellers ausfällt.

2Die Sofortvollzugsanordnung vom 12. Juni 2002 genügt den formellen Anforderungen des § 80 Abs. 3 S. 1, Abs. 2 S. 1 Nr. 4 VwGO, da der Antragsgegner das aus seiner Sicht gegebene besondere öffentliche Interesse für die Ausschaltung des Suspensiveffekts im vorliegenden Einzelfall nachvollziehbar darlegt. Die entsprechenden Gründe lassen erkennen, dass sich der Antragsgegner der Ausnahmelage einer Sofortvollzugsanordnung hinreichend bewusst war. Die angeführten Gründe sind auch geeignet, ein besonderes öffentliches Vollzugsinteresse bereits für den in Aussicht genommenen Tag der Beendigung des Beamtenverhältnisses zu begründen, wobei es für die formellen Anforderungen nicht auf die Schlüssigkeit dieser Erwägungen ankommt.

3Der Widerspruch ist fristgerecht erfolgt, da die Entlassungsverfügung dem Bevollmächtigten des Antragstellers am 24. April 2002 gegen Empfangsbekenntnis zugestellt wurde, so dass am 24. Mai 2002 die Monatsfrist des § 70 Abs. 1 VwGO noch gewahrt werden konnte.

4Die Entlassungsverfügung begegnet keinen formellen Bedenken. Sie wurde von der nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 lit. b der Verordnung über die Zuständigkeiten in beamtenrechtlichen Personalangelegenheiten im Geschäftsbereich des Ministeriums des Innern und für Sport vom 19.12.2000, zuletzt geändert durch VO vom 11.6.2001 (GVBl. 2001 I S. 290), in Verbindung mit §§ 44, 12 Abs. 1 HBG zuständigen Stelle, dem Polizeipräsidium Frankfurt am Main, erlassen und auch den Bestimmung des VwZG entsprechend förmlich zugestellt. Zudem hatte der Antragsteller Gelegenheit, sich vor der Maßnahme zu äußern, so dass den

Antragsteller Gelegenheit, sich vor der Maßnahme zu äußern, so dass den Anforderungen des § 28 Abs. 1 HVwVfG wie des § 42 Abs. 5 HBG und der Fürsorgepflicht 92 Abs. 1 HBG) Genüge getan ist. Das Anhörungsschreiben des Antragsgegners unterrichtete den Antragsteller zudem umfassend über die aus Sicht der Behörde maßgebenden Entlassungsgründe, so dass sich der Antragsteller insoweit angemessen verteidigen konnte. Der Antragsgegner hat zudem eine Entlassungsfrist gewählt, die zwar von § 44 HBG abweicht und zudem über die nach § 42 Abs. 3 HBG zu wahrenden Fristen hinausgeht. Da sich dies aber zugunsten des Antragstellers auswirkt, können sich Bedenken gegen die Entlassung insoweit nicht ergeben, um ihre Aufhebung im Widerspruchsverfahren erforderlich zu machen.

5Der Antragsgegner hat auch die maßgebenden Vorschriften zur Beteiligung der Frauenbeauftragten nach § 18 Abs. 1 HGlG und des Personalrats nach § 77 Abs. 1 Nr. 1 lit. h HPVG eingehalten. Die Frauenbeauftragte und der Personalrat wurden zeitgleich über die aus Sicht der Behörde maßgebenden Entlassungsgründe unterrichtet, indem ihnen das an den Antragsteller gerichtete Anhörungsschreiben vom 4. März 2002 zugeleitet wurde. Die Frauenbeauftragte hat die Kenntnisnahme bestätigt und in der Folgezeit keine weitere Äußerung abgegeben. Dies genügt den Anforderungen einer Mitwirkung nach § 18 Abs. 3 S. 1 HGlG, da die Einholung ihrer Zustimmung nicht erforderlich ist und die Mitwirkung bereits dann erfolgreich durchgeführt worden ist, wenn die Frauenbeauftragten nach vollständiger Unterrichtung über den maßgebenden Sachverhalt und die im Hinblick darauf geplante Maßnahme Gelegenheit hatte, sich innerhalb der Frist des § 18 Abs. 3 S. 1 HGlG zu äußern.

6Der Personalrat beim Polizeipräsidium hat der Maßnahme am 20. März 2002 nach Erörterung ausdrücklich zugestimmt und damit nach § 69 Abs. 1 S. 1 HPVG den Weg frei gemacht, seitens der Dienststelle die angekündigte Maßnahme zu vollziehen.

7Fraglich kann allenfalls sein, ob die Frauenbeauftragte und der Personalrat entsprechend den Erfordernissen in § 18 Abs. 3 S. 1 HGlG bzw. § 62 Abs. 2 S. 1, 2 HPVG vollständig unterrichtet wurden. Die Unterrichtung erfolgte nämlich zeitgleich mit der Anhörung des Antragstellers, ohne deren mögliches Ergebnis abzuwarten. In der Rechtsprechung vor allem des Bundesarbeitsgerichts ist insoweit geklärt, dass zum notwendigen Umfang einer Unterrichtung seitens der Dienststelle auch alle diejenigen Umstände gehören, die einer Kündigung, hier also einer Entlassung entgegenstehen können und damit auch ein zu beteiligendes Organ in die Lage versetzen können, einer gleichwohl beabsichtigten Maßnahme zu widersprechen (BAG, Urt. 21.6.2001 - 2 AZR 30/00 - PersR 2002, 261 = ZTR 2002, 45; 17.2.2000 - 2 AZR 913/98 - NZA 2000, 761, 762 f.; LAG Köln Urt. 5.6.2000 - 1(11) Sa 1545/99 - PersR 2001, 224). Das vom Antragsgegner hier gewählte Verfahren war vom Ansatz her nicht geeignet, eine ordnungsgemäße Berücksichtigung derjenigen Aspekte im Beteiligungsverfahren zu gewährleisten, die vom Antragsteller womöglich im Rahmen der gebotenen Anhörung 28 Abs. 1 HVwVfG, § 42 Abs. 5 HBG, § 92 Abs. 1 HBG) noch vorgebracht werden. Vorliegend hat sich diese fehlerhafte Verfahrensgestaltung aber nicht zu Lasten des Antragstellers ausgewirkt. Dieser hat nämlich im Rahmen seiner Antwort auf das Anhörungsschreiben mit Schriftsatz seines Bevollmächtigten vom 22. März 2002 keine wirklich neuen Umstände in das Entlassungsverfahren eingeführt.

8Die familiäre Lage war bereits Gegenstand der Würdigung im Anhörungsschreiben des Antragsgegners vom 4. März 2002. Gleiches gilt für die Schwierigkeiten, die sich aus dem von Frankfurt am Main sehr weit entfernt liegenden Wohnort des Antragstellers und seiner Familie ergeben. Auch ist der Antragsgegner bereits in seinem Anhörungsschreiben von der dauerhaften Polizeidienstunfähigkeit des Antragstellers aufgrund polizeiärztlicher Untersuchung ausgegangen und hat sich dort auch mit der bis dahin bekannten gegenteiligen Auffassung des Antragstellers auseinandergesetzt, diese damit zugleich der Frauenbeauftragten und dem Personalrat bekannt gegeben. Diese konnten damit ohne eigene Nachforschungen die den Antragsteller möglicherweise begünstigenden Aspekte erkennen und bei Bedarf auch abweichend vom Antragsgegner würdigen.

9Allerdings hat der Bevollmächtigte des Antragstellers in seinem Schriftsatz vom 22. März 2002 geltend gemacht, der Antragsteller sei gesundet und nach der Auffassung der ihn behandelnden Privatärztin auch vollschichtig arbeitsfähig. Der frühere Erschöpfungszustand sei vollständig überwunden. Eine nähere Zukunftsprognose enthält die privatärztliche Stellungnahme vom 22. März 2002

Zukunftsprognose enthält die privatärztliche Stellungnahme vom 22. März 2002 allerdings nicht. Der Antragsgegner hat diese Stellungnahme daraufhin der für den Antragsteller bislang schon verantwortlichen Polizeiärztin zugeleitet. Diese hat in ihrer Stellungnahme vom 3. April 2002 keinen Anlass für eine Änderung ihrer bisherigen Auffassung gesehen und den Antragsteller nach wie vor als dauerhaft polizeidienstunfähig eingestuft. Sie hat dies nachvollziehbar damit begründet, dass sich der Gesundheitszustand des Antragstellers nach einer fast einjährigen Arbeitspause gebessert habe. Dennoch sei unter Berücksichtigung der damaligen heftigen psychischen Dekompensation bei Auftreten erneuter Belastungssituationen im privaten oder polizeilichen Bereich mit einem Rezidiv zu rechnen. Damit hat die Polizeiärztin, auf deren Urteil es für die Feststellung der Polizeidienstunfähigkeit nach § 193 Abs. 1 HBG maßgeblich ankommt, an ihrer ursprünglichen Auffassung vom Januar 2002 mit nachvollziehbaren und auch überzeugenden Gründen festgehalten.

10 Folglich ist durch das Vorbringen des Antragstellers in seiner Anhörung vor der Entlassung und die damit einhergehende Einreichung der privatärztlichen Stellungnahme vom 22. März 2002 noch keine so wesentliche Änderung des Sachverhalts eingetreten, dass sich daraus die Notwendigkeit einer erneuten und erweiterten Unterrichtung der Frauenbeauftragten und des Personalrats ergab. Grundlage der Entlassungsentscheidung ist nach wie vor in erster Linie die Annahme der Polizeidienstunfähigkeit des Antragstellers in Übereinstimmung mit einer entsprechenden polizeiärztlichen Aussage. Dies war vor der Anhörung des Antragstellers ebenso der Fall wie danach. Dabei muss hier auch berücksichtigt werden, dass der Personalrat seine Zustimmung gerade damit begründet hat, er habe sich in der Anhörung die polizeiärztlich festgestellte Polizeidienstunfähigkeit versichern lassen. Damit hat er vor diesem Hintergrund klar zu erkennen gegeben, bei Fortbestand dieser Annahme keine Alternative zur Entlassung zu sehen. Damit ist allerdings zugleich eine gewisse Begrenzung der möglichen Entlassungsgründe eingetreten, die sich aber nur dann zugunsten des Antragstellers hätte auswirken können, wenn dieser mit seiner Stellungnahme auf das Anhörungsschreiben völlig neue ihn begünstigende Aspekte vorgebracht hätte. Dies war jedoch gerade nicht der Fall, zumal sich die im Schriftsatz vom 22. März 2002 aufgestellte Behauptung dem Grunde nach bereits im Schriftsatz des Antragstellerbevollmächtigten vom 28. Januar findet. Zuvor hatte sich die Polizeiärztin in ihrer Stellungnahme vom 24. Januar 2002 mit der Frage auseinandergesetzt, wie die Behauptung der vollschichtigen Einsatzfähigkeit des Antragstellers im Hinblick auf die besonderen Anforderungen des Polizeivollzugsdienstes zu bewerten sei. Dort wird auch ausgeführt, die den Antragsteller behandelnde Ärztin rechne für den Fall einer Rückkehr an den früheren Arbeitsplatz in Frankfurt am Main mit einer erneuten psychischen Dekompensation, was eine heimatnahe Verwendung nahelege.

11 Die Entlassung rechtfertigt sich daher schon aus § 40 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 HBG. Danach muss ein dienstunfähiger Beamter auf Probe entlassen werden, wenn er dienstunfähig ist, wobei für Polizeivollzugsbeamte wie den Antragsteller die Polizeidienstunfähigkeit 193 Abs. 1 HBG) maßgebend ist. Dem Dienstherrn steht in diesem Fall kein Ermessen zu, sofern die Entlassung nicht nach § 40 Abs. 1 S. 2 HBG vermieden werden kann.

12 Die Polizeidienstunfähigkeit des Antragstellers steht zur Überzeugung der Kammer aufgrund der polizeiärztlichen Stellungnahme vom 3. April 2002 zweifelsfrei fest. Ziff. 11 der Polizeidienstvorschrift gibt eindeutig zu erkennen, dass ein Polizeivollzugsbeamter nicht - mehr - polizeidienstfähig ist, wenn erhebliche psychische Störungen eintreten, die zur Beeinträchtigung der persönlichen Belastbarkeit des Polizeibeamten führen und ihn damit gerade in stressbehafteten Einsatzlagen unfähig machen, in vollem Umfang 69 S. 1 HBG) seinen Dienst zu verrichten. Der Antragsteller war fast ein Jahr dem aktiven Dienst ferngeblieben, was allein nach § 51 Abs. 1 S. 2 HBG schon zur Annahme der Dienstunfähigkeit ausreicht. Zwar hat sich der Antragsgegner nicht ausdrücklich auf diese Beweiserleichterung bezogen. Sie indiziert jedoch die besondere Schwere der Erkrankung des Antragstellers. Da sich an den äußeren Rahmenbedingungen nichts ändern würde, müsste der Antragsteller wieder Polizeidienst in Frankfurt am Main oder einen beliebigen anderen Ort Hessens leisten 29 Abs. 1 HBG), ist auch die Prognose der Polizeiärztin in vollem Umfang gerechtfertigt, wonach es bei einer Wiederholung der früheren Situation zum Wiedereintritt der psychischen Dekompensation kommen wird. Der Antragsteller wohnt nach wie sehr weit vom Dienstort entfernt, was nach § 87 Abs. 1 HBG allein zu seinen Lasten geht. Zudem hat er sich den erheblichen finanziellen Belastungen eines Hauskaufs ausgesetzt und trägt sich offenbar nicht einmal ansatzweise mit dem Gedanken, diese

und trägt sich offenbar nicht einmal ansatzweise mit dem Gedanken, diese permanente Anforderung an seine Psyche in Wegfall zu bringen. Auch befindet sich seine Frau nach wie vor im Studium ohne eigenes Einkommen, die Kinder müssen betreut werden. Damit sind alle bislang schon stressfördernden Faktoren unverändert voll wirksam. Der Dienstherr wie die Polizeiärztin durften und mussten dies für ihre Prognose in Rechnung stellen. Sie konnten und mussten daher zu dem Schluss kommen, die psychische Ausstattung des Antragstellers genüge in Kombination mit diesen Umgebungsfaktoren nicht den besonderen Anforderungen, die an Polizeivollzugsbeamte im Hinblick auf ihre spezifischen Aufgaben zu stellen sind.

13 Der Antragsteller bringt insoweit weder in seiner Anhörung vor der Entlassung noch im Widerspruchs- oder Gerichtsverfahren Tatsachen vor, die geeignet wären, die Annahme der dauerhaften Polizeidienstunfähigkeit auch nur in Zweifel zu ziehen. Es fehlt jede nähere Auseinandersetzung mit den polizeiärztlichen Feststellungen vom 3. April 2002. Der Wunsch nach einem Sachverständigengutachten verkennt, dass die Beurteilung der Polizeidienstfähigkeit nach § 193 Abs. 1 HBG vorrangig eine Aufgabe von Amts- oder Polizeiärzten ist, denen von Gesetzes wegen eine besondere Vertrautheit mit den besonderen Arbeitsbedingungen von Polizeibeamten attestiert wird. Die Kammer hat auch keinen Zweifel, dass die hier tätige Polizeiärztin mit diesen besonderen Dienstbedingungen vertraut ist und sie deutlich besser kennt als die den Antragsteller behandelnde Privatärztin. Im Widerspruchs- oder Klageverfahren wird es daher nach gegenwärtigem Sachstand keiner Beweisaufnahme durch ein Sachverständigengutachten bedürfen, da der Verlauf der früheren Erkrankung von der Polizeiärztin zur Grundlage ihrer Prognose gemacht worden ist. Noch im Januar 2002 hat sie im übrigen zutreffend darauf hingewiesen, dass gerade die unveränderten persönlichen, familiären Rahmenbedingungen eine erhebliche Mitverantwortung für die Polizeidienstunfähigkeit tragen. Was sich daran bis zum Zeitpunkt der Zustellung der Entlassungsverfügung geändert haben sollte, ist nicht erkennbar. Danach eingetretene Veränderungen sind ohnehin bedeutungslos.

14 Der Antragsgegner hat auch die nach § 40 Abs. 1 S. 2 HBG in Verbindung mit § 51 Abs. 3 HBG erforderliche Prüfung angestellt, ob der Antragsteller anderweitig in einer Laufbahn verwendet werden kann, für die eine normale Beamtendienstfähigkeit ausreicht. Diese Prüfung hat jedoch im Hinblick auf die gegenwärtige Stellensituation zu keinem positiven Ergebnis für den Antragsteller geführt. Insbesondere kommt eine Verwendung bei der allgemeinen Landesverwaltung des Landrats des Landkreises Kassel nicht in Betracht, wie sich aus dem Schreiben dieser Behörde vom 22. November 2001 ergibt. Der Antragsteller hat die entsprechende Feststellung im Entlassungsbescheid auch nicht angegriffen. Da der Antragsteller in seiner Probezeit als Polizeibeamter auch keine herausragenden Leistungen erzielt hatte, erscheint es im Hinblick auf § 193 Abs. 2 HBG auch wenig wahrscheinlich, dass sich bei sonstiger näherer Nachprüfung etwas ergeben könnte, was eine Weiterbeschäftigung des Antragstellers im gehobenen Dienst ungeachtet der für andere Tätigkeiten als den Polizeidienst fehlenden Laufbahnbefähigung auch nur möglich erscheinen lassen könnte. Der Antragsteller hat eben durch den Polizeidienst keine zusätzlichen persönlichen oder fachlichen Erfahrungen der Art und des Ausmaßes erwerben können, wie sie eine Verwendung im allgemeinen Verwaltungsdienst aufgrund von Berufserfahrung vielleicht rechtfertigen könnten.

15 Der Antragsgegner hat schließlich die nach § 55 HBG erforderliche Prüfung angestellt und mit vertretbaren Erwägungen eine Zurruhesetzung ausgeschlossen. Die rechtlichen Ausführung im Entlassungsbescheid sind nicht zu beanstanden, die Ermessenserwägungen halten den Anforderungen des 40 HVwVfG und des § 114 VwGO stand.

16 Schließlich hat der Antragsgegner auch die oberste Dienstbehörde in den Entscheidungsprozess einbezogen, wie es sowohl im Rahmen von § 55 HBG wie auch von § 56 Abs. 1 HBG vorgesehen ist. Zwar wäre die Einschaltung der obersten Dienstbehörde von Rechts wegen nur geboten gewesen, wenn sich der Antragsgegner zur Versetzung in den Ruhestand entschlossen hätte. Das zuständige Ministerium hat dem Vorgehen des Polizeipräsidiums Frankfurt am Main jedoch mit Erlass vom 5. Februar 2002 ausdrücklich denjenigen Weg gewiesen, der jetzt auch behördlicherseits beschritten wurde. Folglich wurde auch den insoweit möglicherweise zu erwägenden Verfahrensanforderungen Genüge getan. In diesem Erlass wird zudem deutlich gemacht, dass keine sonstigen Verwendungsmöglichkeiten für den Antragsteller gesehen werden. Auch dies

Verwendungsmöglichkeiten für den Antragsteller gesehen werden. Auch dies genügt den Anforderungen, die an die Ermessens- und Organisationserwägungen nach § 51 Abs. 3 HBG in Verbindung mit § 40 Abs. 1 S. 2 HBG jedenfalls im vorliegenden Fall zu stellen sind.

17 Nach alledem kommt es nicht darauf an, ob die Entlassung zusätzlich auf § 42 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 HBG gestützt werden kann. Die Entlassung aufgrund des § 40 HBG ist vorrangig.

18 Die Interessenabwägung geht zu Lasten des Antragstellers aus. Soweit es um die womöglich angestrebte vorläufige Rückkehr in den Dienst geht, folgt dies schon aus der unverändert fortbestehenden Polizeidienstunfähigkeit, zumal sich im Eilverfahren nichts ergeben hat, was auf eine wirklich wesentliche Änderung nach der Zustellung der Entlassungsverfügung hindeutet. Aber auch hinsichtlich der ebenfalls möglichen auf die Fortzahlung der Bezüge beschränkten Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung liegen die dafür erforderlichen Voraussetzungen nicht vor. Zwar ist insoweit die nachwirkende Fürsorgepflicht 92 Abs. 1 HBG) zu beachten, wie das BVerfG entschieden hat, worauf der Bevollmächtigte des Antragstellers im Ansatz zutreffend hinweist. Dieser hat jedoch nicht näher vorgetragen, welche erheblichen und zumutbaren Anstrengungen seit der Zustellung der Entlassungsverfügung unternommen wurden, sich einen Arbeitsplatz zu verschaffen. Dafür wird sich der Antragsteller auch darauf verweisen lassen müssen, ggf. in eine Gegend umzuziehen, in der es leichter als in Nordhessen ist, einen Arbeitsplatz zu erhalten. Zudem hat der Antragsteller sich in einem Ausmaß finanzielle Belastungen auferlegt, dass es der Kammer gegenwärtig nicht nachvollziehbar ist, wie diese Belastungen aus dem derzeitigen Einkommen überhaupt finanziert werden. Der Antragsgegner hat die mangelnde Genauigkeit des Antragstellervortrags insoweit zutreffend beanstandet, ohne dass daraufhin eine Konkretisierung erfolgt wäre. Folglich muss bei der Interessenabwägung berücksichtigt werden, dass der Antragsteller im Falle einer auch nur teilweisen Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs Bezüge erhielte, die er aller Voraussicht nach als rechtsgrundlos erhaltene Leistungen nach Maßgabe des § 12 BBesG mit dem für ihn negativen Abschluss des Widerspruchs- oder Klageverfahrens zurückzahlen müsste, ohne dass für diese Rückzahlung beim Antragsteller eine hinreichende finanzielle Grundlage erkennbar ist. Zudem hat der Antragsgegner schon mit der Gewährung einer großzügigen Entlassungsfrist qualifiziert die Interessen des Antragstellers berücksichtigt und damit für sich die Fürsorgepflicht konkretisiert. Diese Ermessensentscheidung darf die Kammer nicht außer Acht lassen, ebenso wenig die gesetzliche Regelung der nachwirkenden Fürsorgepflicht in § 47 BeamtVG. Damit fehlt es an den erforderlichen Voraussetzungen, im Wege der Interessenabwägung auch nur teilweise die aufschiebende Wirkung des vom Antragsteller erhobenen Widerspruchs anzuordnen.

19 Da der Antragsteller unterliegt, hat er nach § 154 Abs. 1 VwGO die Verfahrenskosten zu tragen.

20 Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 20 Abs. 3 , § 13 Abs. 4 GKG. Der Hauptsachestreitwert (Endgrundgehalt A9 x 6,5 = 2.425.65 x 6,5) ist im Hinblick auf die Vorläufigkeit der Entscheidung auf die Hälfte zu vermindern.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert.

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Anmerkungen zum Urteil