Urteil des VG Frankfurt (Main) vom 12.11.2002

VG Frankfurt: wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, entlassung, aufschiebende wirkung, anhörung, fürsorgepflicht, interessenabwägung, unterrichtung, zustellung, behörde, polizeidienst

Gericht:

VG Frankfurt 9.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

9 G 3608/02

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 40 Abs 1 PersVG HE, § 62

Abs 2 PersVG HE

Keine Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung

wenn keine ernsthaften Zweifel an der festgestellten

Dienstunfähigkeit begründet werden.

Leitsatz

Formelle und materielle Anforderungen an eine Entlassung wegen

Polizeidienstunfähigkeit.

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens hat der Antragsteller zu tragen.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 7.883,36 € festgesetzt.

Gründe

Das Begehren des Antragstellers ist als Antrag auf Wiederherstellung der

aufschiebenden Wirkung seines am 24. Mai 2002 erhobenen Widerspruchs gegen

die Entlassungsverfügung des Polizeipräsidiums Frankfurt am Main vom 19. April

2002 zulässig, bleibt jedoch in der Sache ohne Erfolg, da die

Sofortvollzugsanordnung vom 12. Juni 2002 formell ordnungsgemäß erfolgt ist, der

Widerspruch und eine eventuell nachfolgende Anfechtungsklage wenig Aussicht auf

Erfolg haben und die Interessenabwägung zu Lasten des Antragstellers ausfällt.

Die Sofortvollzugsanordnung vom 12. Juni 2002 genügt den formellen

Anforderungen des § 80 Abs. 3 S. 1, Abs. 2 S. 1 Nr. 4 VwGO, da der Antragsgegner

das aus seiner Sicht gegebene besondere öffentliche Interesse für die

Ausschaltung des Suspensiveffekts im vorliegenden Einzelfall nachvollziehbar

darlegt. Die entsprechenden Gründe lassen erkennen, dass sich der

Antragsgegner der Ausnahmelage einer Sofortvollzugsanordnung hinreichend

bewusst war. Die angeführten Gründe sind auch geeignet, ein besonderes

öffentliches Vollzugsinteresse bereits für den in Aussicht genommenen Tag der

Beendigung des Beamtenverhältnisses zu begründen, wobei es für die formellen

Anforderungen nicht auf die Schlüssigkeit dieser Erwägungen ankommt.

Der Widerspruch ist fristgerecht erfolgt, da die Entlassungsverfügung dem

Bevollmächtigten des Antragstellers am 24. April 2002 gegen

Empfangsbekenntnis zugestellt wurde, so dass am 24. Mai 2002 die Monatsfrist

des § 70 Abs. 1 VwGO noch gewahrt werden konnte.

Die Entlassungsverfügung begegnet keinen formellen Bedenken. Sie wurde von

der nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 lit. b der Verordnung über die Zuständigkeiten in

beamtenrechtlichen Personalangelegenheiten im Geschäftsbereich des

Ministeriums des Innern und für Sport vom 19.12.2000, zuletzt geändert durch VO

vom 11.6.2001 (GVBl. 2001 I S. 290), in Verbindung mit §§ 44, 12 Abs. 1 HBG

zuständigen Stelle, dem Polizeipräsidium Frankfurt am Main, erlassen und auch

den Bestimmung des VwZG entsprechend förmlich zugestellt. Zudem hatte der

Antragsteller Gelegenheit, sich vor der Maßnahme zu äußern, so dass den

Anforderungen des § 28 Abs. 1 HVwVfG wie des § 42 Abs. 5 HBG und der

Fürsorgepflicht (§ 92 Abs. 1 HBG) Genüge getan ist. Das Anhörungsschreiben des

Antragsgegners unterrichtete den Antragsteller zudem umfassend über die aus

Sicht der Behörde maßgebenden Entlassungsgründe, so dass sich der

Antragsteller insoweit angemessen verteidigen konnte. Der Antragsgegner hat

zudem eine Entlassungsfrist gewählt, die zwar von § 44 HBG abweicht und zudem

über die nach § 42 Abs. 3 HBG zu wahrenden Fristen hinausgeht. Da sich dies aber

zugunsten des Antragstellers auswirkt, können sich Bedenken gegen die

Entlassung insoweit nicht ergeben, um ihre Aufhebung im Widerspruchsverfahren

erforderlich zu machen.

Der Antragsgegner hat auch die maßgebenden Vorschriften zur Beteiligung der

Frauenbeauftragten nach § 18 Abs. 1 HGlG und des Personalrats nach § 77 Abs. 1

Nr. 1 lit. h HPVG eingehalten. Die Frauenbeauftragte und der Personalrat wurden

zeitgleich über die aus Sicht der Behörde maßgebenden Entlassungsgründe

unterrichtet, indem ihnen das an den Antragsteller gerichtete Anhörungsschreiben

vom 4. März 2002 zugeleitet wurde. Die Frauenbeauftragte hat die Kenntnisnahme

bestätigt und in der Folgezeit keine weitere Äußerung abgegeben. Dies genügt den

Anforderungen einer Mitwirkung nach § 18 Abs. 3 S. 1 HGlG, da die Einholung ihrer

Zustimmung nicht erforderlich ist und die Mitwirkung bereits dann erfolgreich

durchgeführt worden ist, wenn die Frauenbeauftragten nach vollständiger

Unterrichtung über den maßgebenden Sachverhalt und die im Hinblick darauf

geplante Maßnahme Gelegenheit hatte, sich innerhalb der Frist des § 18 Abs. 3 S.

1 HGlG zu äußern.

Der Personalrat beim Polizeipräsidium hat der Maßnahme am 20. März 2002 nach

Erörterung ausdrücklich zugestimmt und damit nach § 69 Abs. 1 S. 1 HPVG den

Weg frei gemacht, seitens der Dienststelle die angekündigte Maßnahme zu

vollziehen.

Fraglich kann allenfalls sein, ob die Frauenbeauftragte und der Personalrat

entsprechend den Erfordernissen in § 18 Abs. 3 S. 1 HGlG bzw. § 62 Abs. 2 S. 1, 2

HPVG vollständig unterrichtet wurden. Die Unterrichtung erfolgte nämlich

zeitgleich mit der Anhörung des Antragstellers, ohne deren mögliches Ergebnis

abzuwarten. In der Rechtsprechung vor allem des Bundesarbeitsgerichts ist

insoweit geklärt, dass zum notwendigen Umfang einer Unterrichtung seitens der

Dienststelle auch alle diejenigen Umstände gehören, die einer Kündigung, hier also

einer Entlassung entgegenstehen können und damit auch ein zu beteiligendes

Organ in die Lage versetzen können, einer gleichwohl beabsichtigten Maßnahme

zu widersprechen (BAG, Urt. 21.6.2001 - 2 AZR 30/00 - PersR 2002, 261 = ZTR

2002, 45; 17.2.2000 - 2 AZR 913/98 - NZA 2000, 761, 762 f.; LAG Köln Urt.

5.6.2000 - 1(11) Sa 1545/99 - PersR 2001, 224). Das vom Antragsgegner hier

gewählte Verfahren war vom Ansatz her nicht geeignet, eine ordnungsgemäße

Berücksichtigung derjenigen Aspekte im Beteiligungsverfahren zu gewährleisten,

die vom Antragsteller womöglich im Rahmen der gebotenen Anhörung (§ 28 Abs. 1

HVwVfG, § 42 Abs. 5 HBG, § 92 Abs. 1 HBG) noch vorgebracht werden. Vorliegend

hat sich diese fehlerhafte Verfahrensgestaltung aber nicht zu Lasten des

Antragstellers ausgewirkt. Dieser hat nämlich im Rahmen seiner Antwort auf das

Anhörungsschreiben mit Schriftsatz seines Bevollmächtigten vom 22. März 2002

keine wirklich neuen Umstände in das Entlassungsverfahren eingeführt.

Die familiäre Lage war bereits Gegenstand der Würdigung im Anhörungsschreiben

des Antragsgegners vom 4. März 2002. Gleiches gilt für die Schwierigkeiten, die

sich aus dem von Frankfurt am Main sehr weit entfernt liegenden Wohnort des

Antragstellers und seiner Familie ergeben. Auch ist der Antragsgegner bereits in

seinem Anhörungsschreiben von der dauerhaften Polizeidienstunfähigkeit des

Antragstellers aufgrund polizeiärztlicher Untersuchung ausgegangen und hat sich

dort auch mit der bis dahin bekannten gegenteiligen Auffassung des Antragstellers

auseinandergesetzt, diese damit zugleich der Frauenbeauftragten und dem

Personalrat bekannt gegeben. Diese konnten damit ohne eigene Nachforschungen

die den Antragsteller möglicherweise begünstigenden Aspekte erkennen und bei

Bedarf auch abweichend vom Antragsgegner würdigen.

Allerdings hat der Bevollmächtigte des Antragstellers in seinem Schriftsatz vom

22. März 2002 geltend gemacht, der Antragsteller sei gesundet und nach der

Auffassung der ihn behandelnden Privatärztin auch vollschichtig arbeitsfähig. Der

frühere Erschöpfungszustand sei vollständig überwunden. Eine nähere

Zukunftsprognose enthält die privatärztliche Stellungnahme vom 22. März 2002

allerdings nicht. Der Antragsgegner hat diese Stellungnahme daraufhin der für den

Antragsteller bislang schon verantwortlichen Polizeiärztin zugeleitet. Diese hat in

ihrer Stellungnahme vom 3. April 2002 keinen Anlass für eine Änderung ihrer

bisherigen Auffassung gesehen und den Antragsteller nach wie vor als dauerhaft

polizeidienstunfähig eingestuft. Sie hat dies nachvollziehbar damit begründet, dass

sich der Gesundheitszustand des Antragstellers nach einer fast einjährigen

Arbeitspause gebessert habe. Dennoch sei unter Berücksichtigung der damaligen

heftigen psychischen Dekompensation bei Auftreten erneuter

Belastungssituationen im privaten oder polizeilichen Bereich mit einem Rezidiv zu

rechnen. Damit hat die Polizeiärztin, auf deren Urteil es für die Feststellung der

Polizeidienstunfähigkeit nach § 193 Abs. 1 HBG maßgeblich ankommt, an ihrer

ursprünglichen Auffassung vom Januar 2002 mit nachvollziehbaren und auch

überzeugenden Gründen festgehalten.

Folglich ist durch das Vorbringen des Antragstellers in seiner Anhörung vor der

Entlassung und die damit einhergehende Einreichung der privatärztlichen

Stellungnahme vom 22. März 2002 noch keine so wesentliche Änderung des

Sachverhalts eingetreten, dass sich daraus die Notwendigkeit einer erneuten und

erweiterten Unterrichtung der Frauenbeauftragten und des Personalrats ergab.

Grundlage der Entlassungsentscheidung ist nach wie vor in erster Linie die

Annahme der Polizeidienstunfähigkeit des Antragstellers in Übereinstimmung mit

einer entsprechenden polizeiärztlichen Aussage. Dies war vor der Anhörung des

Antragstellers ebenso der Fall wie danach. Dabei muss hier auch berücksichtigt

werden, dass der Personalrat seine Zustimmung gerade damit begründet hat, er

habe sich in der Anhörung die polizeiärztlich festgestellte Polizeidienstunfähigkeit

versichern lassen. Damit hat er vor diesem Hintergrund klar zu erkennen gegeben,

bei Fortbestand dieser Annahme keine Alternative zur Entlassung zu sehen. Damit

ist allerdings zugleich eine gewisse Begrenzung der möglichen Entlassungsgründe

eingetreten, die sich aber nur dann zugunsten des Antragstellers hätte auswirken

können, wenn dieser mit seiner Stellungnahme auf das Anhörungsschreiben völlig

neue ihn begünstigende Aspekte vorgebracht hätte. Dies war jedoch gerade nicht

der Fall, zumal sich die im Schriftsatz vom 22. März 2002 aufgestellte Behauptung

dem Grunde nach bereits im Schriftsatz des Antragstellerbevollmächtigten vom

28. Januar findet. Zuvor hatte sich die Polizeiärztin in ihrer Stellungnahme vom 24.

Januar 2002 mit der Frage auseinandergesetzt, wie die Behauptung der

vollschichtigen Einsatzfähigkeit des Antragstellers im Hinblick auf die besonderen

Anforderungen des Polizeivollzugsdienstes zu bewerten sei. Dort wird auch

ausgeführt, die den Antragsteller behandelnde Ärztin rechne für den Fall einer

Rückkehr an den früheren Arbeitsplatz in Frankfurt am Main mit einer erneuten

psychischen Dekompensation, was eine heimatnahe Verwendung nahelege.

Die Entlassung rechtfertigt sich daher schon aus § 40 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 HBG.

Danach muss ein dienstunfähiger Beamter auf Probe entlassen werden, wenn er

dienstunfähig ist, wobei für Polizeivollzugsbeamte wie den Antragsteller die

Polizeidienstunfähigkeit (§ 193 Abs. 1 HBG) maßgebend ist. Dem Dienstherrn

steht in diesem Fall kein Ermessen zu, sofern die Entlassung nicht nach § 40 Abs.

1 S. 2 HBG vermieden werden kann.

Die Polizeidienstunfähigkeit des Antragstellers steht zur Überzeugung der Kammer

aufgrund der polizeiärztlichen Stellungnahme vom 3. April 2002 zweifelsfrei fest.

Ziff. 11 der Polizeidienstvorschrift gibt eindeutig zu erkennen, dass ein

Polizeivollzugsbeamter nicht - mehr - polizeidienstfähig ist, wenn erhebliche

psychische Störungen eintreten, die zur Beeinträchtigung der persönlichen

Belastbarkeit des Polizeibeamten führen und ihn damit gerade in stressbehafteten

Einsatzlagen unfähig machen, in vollem Umfang (§ 69 S. 1 HBG) seinen Dienst zu

verrichten. Der Antragsteller war fast ein Jahr dem aktiven Dienst ferngeblieben,

was allein nach § 51 Abs. 1 S. 2 HBG schon zur Annahme der Dienstunfähigkeit

ausreicht. Zwar hat sich der Antragsgegner nicht ausdrücklich auf diese

Beweiserleichterung bezogen. Sie indiziert jedoch die besondere Schwere der

Erkrankung des Antragstellers. Da sich an den äußeren Rahmenbedingungen

nichts ändern würde, müsste der Antragsteller wieder Polizeidienst in Frankfurt am

Main oder einen beliebigen anderen Ort Hessens leisten (§ 29 Abs. 1 HBG), ist

auch die Prognose der Polizeiärztin in vollem Umfang gerechtfertigt, wonach es bei

einer Wiederholung der früheren Situation zum Wiedereintritt der psychischen

Dekompensation kommen wird. Der Antragsteller wohnt nach wie sehr weit vom

Dienstort entfernt, was nach § 87 Abs. 1 HBG allein zu seinen Lasten geht. Zudem

hat er sich den erheblichen finanziellen Belastungen eines Hauskaufs ausgesetzt

und trägt sich offenbar nicht einmal ansatzweise mit dem Gedanken, diese

permanente Anforderung an seine Psyche in Wegfall zu bringen. Auch befindet sich

seine Frau nach wie vor im Studium ohne eigenes Einkommen, die Kinder müssen

betreut werden. Damit sind alle bislang schon stressfördernden Faktoren

unverändert voll wirksam. Der Dienstherr wie die Polizeiärztin durften und mussten

dies für ihre Prognose in Rechnung stellen. Sie konnten und mussten daher zu

dem Schluss kommen, die psychische Ausstattung des Antragstellers genüge in

Kombination mit diesen Umgebungsfaktoren nicht den besonderen

Anforderungen, die an Polizeivollzugsbeamte im Hinblick auf ihre spezifischen

Aufgaben zu stellen sind.

Der Antragsteller bringt insoweit weder in seiner Anhörung vor der Entlassung noch

im Widerspruchs- oder Gerichtsverfahren Tatsachen vor, die geeignet wären, die

Annahme der dauerhaften Polizeidienstunfähigkeit auch nur in Zweifel zu ziehen.

Es fehlt jede nähere Auseinandersetzung mit den polizeiärztlichen Feststellungen

vom 3. April 2002. Der Wunsch nach einem Sachverständigengutachten verkennt,

dass die Beurteilung der Polizeidienstfähigkeit nach § 193 Abs. 1 HBG vorrangig

eine Aufgabe von Amts- oder Polizeiärzten ist, denen von Gesetzes wegen eine

besondere Vertrautheit mit den besonderen Arbeitsbedingungen von

Polizeibeamten attestiert wird. Die Kammer hat auch keinen Zweifel, dass die hier

tätige Polizeiärztin mit diesen besonderen Dienstbedingungen vertraut ist und sie

deutlich besser kennt als die den Antragsteller behandelnde Privatärztin. Im

Widerspruchs- oder Klageverfahren wird es daher nach gegenwärtigem Sachstand

keiner Beweisaufnahme durch ein Sachverständigengutachten bedürfen, da der

Verlauf der früheren Erkrankung von der Polizeiärztin zur Grundlage ihrer Prognose

gemacht worden ist. Noch im Januar 2002 hat sie im übrigen zutreffend darauf

hingewiesen, dass gerade die unveränderten persönlichen, familiären

Rahmenbedingungen eine erhebliche Mitverantwortung für die

Polizeidienstunfähigkeit tragen. Was sich daran bis zum Zeitpunkt der Zustellung

der Entlassungsverfügung geändert haben sollte, ist nicht erkennbar. Danach

eingetretene Veränderungen sind ohnehin bedeutungslos.

Der Antragsgegner hat auch die nach § 40 Abs. 1 S. 2 HBG in Verbindung mit § 51

Abs. 3 HBG erforderliche Prüfung angestellt, ob der Antragsteller anderweitig in

einer Laufbahn verwendet werden kann, für die eine normale

Beamtendienstfähigkeit ausreicht. Diese Prüfung hat jedoch im Hinblick auf die

gegenwärtige Stellensituation zu keinem positiven Ergebnis für den Antragsteller

geführt. Insbesondere kommt eine Verwendung bei der allgemeinen

Landesverwaltung des Landrats des Landkreises Kassel nicht in Betracht, wie sich

aus dem Schreiben dieser Behörde vom 22. November 2001 ergibt. Der

Antragsteller hat die entsprechende Feststellung im Entlassungsbescheid auch

nicht angegriffen. Da der Antragsteller in seiner Probezeit als Polizeibeamter auch

keine herausragenden Leistungen erzielt hatte, erscheint es im Hinblick auf § 193

Abs. 2 HBG auch wenig wahrscheinlich, dass sich bei sonstiger näherer

Nachprüfung etwas ergeben könnte, was eine Weiterbeschäftigung des

Antragstellers im gehobenen Dienst ungeachtet der für andere Tätigkeiten als den

Polizeidienst fehlenden Laufbahnbefähigung auch nur möglich erscheinen lassen

könnte. Der Antragsteller hat eben durch den Polizeidienst keine zusätzlichen

persönlichen oder fachlichen Erfahrungen der Art und des Ausmaßes erwerben

können, wie sie eine Verwendung im allgemeinen Verwaltungsdienst aufgrund von

Berufserfahrung vielleicht rechtfertigen könnten.

Der Antragsgegner hat schließlich die nach § 55 HBG erforderliche Prüfung

angestellt und mit vertretbaren Erwägungen eine Zurruhesetzung

ausgeschlossen. Die rechtlichen Ausführung im Entlassungsbescheid sind nicht zu

beanstanden, die Ermessenserwägungen halten den Anforderungen des 40

HVwVfG und des § 114 VwGO stand.

Schließlich hat der Antragsgegner auch die oberste Dienstbehörde in den

Entscheidungsprozess einbezogen, wie es sowohl im Rahmen von § 55 HBG wie

auch von § 56 Abs. 1 HBG vorgesehen ist. Zwar wäre die Einschaltung der

obersten Dienstbehörde von Rechts wegen nur geboten gewesen, wenn sich der

Antragsgegner zur Versetzung in den Ruhestand entschlossen hätte. Das

zuständige Ministerium hat dem Vorgehen des Polizeipräsidiums Frankfurt am

Main jedoch mit Erlass vom 5. Februar 2002 ausdrücklich denjenigen Weg

gewiesen, der jetzt auch behördlicherseits beschritten wurde. Folglich wurde auch

den insoweit möglicherweise zu erwägenden Verfahrensanforderungen Genüge

getan. In diesem Erlass wird zudem deutlich gemacht, dass keine sonstigen

Verwendungsmöglichkeiten für den Antragsteller gesehen werden. Auch dies

genügt den Anforderungen, die an die Ermessens- und Organisationserwägungen

nach § 51 Abs. 3 HBG in Verbindung mit § 40 Abs. 1 S. 2 HBG jedenfalls im

vorliegenden Fall zu stellen sind.

Nach alledem kommt es nicht darauf an, ob die Entlassung zusätzlich auf § 42

Abs. 1 S. 1 Nr. 2 HBG gestützt werden kann. Die Entlassung aufgrund des § 40

HBG ist vorrangig.

Die Interessenabwägung geht zu Lasten des Antragstellers aus. Soweit es um die

womöglich angestrebte vorläufige Rückkehr in den Dienst geht, folgt dies schon

aus der unverändert fortbestehenden Polizeidienstunfähigkeit, zumal sich im

Eilverfahren nichts ergeben hat, was auf eine wirklich wesentliche Änderung nach

der Zustellung der Entlassungsverfügung hindeutet. Aber auch hinsichtlich der

ebenfalls möglichen auf die Fortzahlung der Bezüge beschränkten

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung liegen die dafür erforderlichen

Voraussetzungen nicht vor. Zwar ist insoweit die nachwirkende Fürsorgepflicht (§

92 Abs. 1 HBG) zu beachten, wie das BVerfG entschieden hat, worauf der

Bevollmächtigte des Antragstellers im Ansatz zutreffend hinweist. Dieser hat

jedoch nicht näher vorgetragen, welche erheblichen und zumutbaren

Anstrengungen seit der Zustellung der Entlassungsverfügung unternommen

wurden, sich einen Arbeitsplatz zu verschaffen. Dafür wird sich der Antragsteller

auch darauf verweisen lassen müssen, ggf. in eine Gegend umzuziehen, in der es

leichter als in Nordhessen ist, einen Arbeitsplatz zu erhalten. Zudem hat der

Antragsteller sich in einem Ausmaß finanzielle Belastungen auferlegt, dass es der

Kammer gegenwärtig nicht nachvollziehbar ist, wie diese Belastungen aus dem

derzeitigen Einkommen überhaupt finanziert werden. Der Antragsgegner hat die

mangelnde Genauigkeit des Antragstellervortrags insoweit zutreffend

beanstandet, ohne dass daraufhin eine Konkretisierung erfolgt wäre. Folglich muss

bei der Interessenabwägung berücksichtigt werden, dass der Antragsteller im Falle

einer auch nur teilweisen Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines

Widerspruchs Bezüge erhielte, die er aller Voraussicht nach als rechtsgrundlos

erhaltene Leistungen nach Maßgabe des § 12 BBesG mit dem für ihn negativen

Abschluss des Widerspruchs- oder Klageverfahrens zurückzahlen müsste, ohne

dass für diese Rückzahlung beim Antragsteller eine hinreichende finanzielle

Grundlage erkennbar ist. Zudem hat der Antragsgegner schon mit der Gewährung

einer großzügigen Entlassungsfrist qualifiziert die Interessen des Antragstellers

berücksichtigt und damit für sich die Fürsorgepflicht konkretisiert. Diese

Ermessensentscheidung darf die Kammer nicht außer Acht lassen, ebenso wenig

die gesetzliche Regelung der nachwirkenden Fürsorgepflicht in § 47 BeamtVG.

Damit fehlt es an den erforderlichen Voraussetzungen, im Wege der

Interessenabwägung auch nur teilweise die aufschiebende Wirkung des vom

Antragsteller erhobenen Widerspruchs anzuordnen.

Da der Antragsteller unterliegt, hat er nach § 154 Abs. 1 VwGO die

Verfahrenskosten zu tragen.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 20 Abs. 3 , § 13 Abs. 4 GKG. Der

Hauptsachestreitwert (Endgrundgehalt A9 x 6,5 = 2.425.65 € x 6,5) ist im Hinblick

auf die Vorläufigkeit der Entscheidung auf die Hälfte zu vermindern.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.