Urteil des VG Frankfurt (Main) vom 22.11.2004

VG Frankfurt: aufschiebende wirkung, vag, wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, juristische person, öffentliches interesse, vollziehung, androhung, unfall, auskunftserteilung, hauptsache

Gericht:

VG Frankfurt 1.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

1 G 4052/04

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 83 Abs 2 S 1 VAG , § 89a

VAG

Leitsatz

Für eine Maßnahme gemäß § 83 Abs. 2 Satz 1 VAG genügt es, wenn aufgrund der

Tatsachen eine gewisse Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass ein erlaubnispflichtiges

Versicherungsgeschäft vorliegt. Bei einer derartigen Verdachtsprüfung können noch

Zweifel über einzelne Merkmale einer eventuellen Versicherungstätigkeit bestehen.

Entsprechende Maßnahmen dürfen hingegen nicht "ins Blaue hinein" erlassen werden.

Tenor

Die Anträge werden abgelehnt. Die Antragstellerinnen haben die Kosten des

Verfahrens zu tragen.

Gründe

Die Antragstellerinnen zu 1) bis 3) sind Mitglieder einer Unternehmensgruppe

(Lottoteam), die sich auf den Abschluss und die Betreuung von so genannten

System-Lottospielen spezialisiert hat. Die Antragstellerin zu 4) ist Vorstand der

Antragstellerin zu 1) sowie Geschäftsführerin der Antragstellerin zu 3).

Mit Schreiben vom 14.03.2003 teilte die Bundesanstalt für

Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) der T-AG, der Rechtsvorgängerin der

Antragstellerin zu 1), mit, dass Anhaltspunkte vorlägen, die darauf hindeuten, dass

mit der Antragstellerin zu 3) eine Kooperation unterhalten werde und die T-AG

Krankenschutz für Reisen im Ausland sowie Unfallschutzleistungen für alle Lotto-

Team-Mitspieler des Vertragstyps "Lotting Plus" der Antragstellerin zu 3) anbiete.

Hierbei handele es sich möglicherweise um ein erlaubnispflichtiges

Versicherungsgeschäft. Zwecks Klärung bat die BaFin um Zusendung verwendeter

Druckstücke, Werbe- sowie Vertragsunterlagen sowie um Erläuterung der

Geschäftstätigkeit.

Die Rechtsvorgängerin der Antragstellerin zu 1) teilte mit Schreiben vom

14.04.2003 mit, dass weder von dieser noch von der Antragstellerin zu 3) ein

erlaubnispflichtiges Versicherungsgeschäft betrieben werde. Es fehle das Merkmal

der Entgeltlichkeit. Dies wird näher dargelegt, worauf Bezug genommen werden

kann (Bl. 67, 68 d. Behördenakte).

Mit Schriftsatz vom 11.06.2003 wies die BaFin die Rechtsvorgängerin der

Antragstellerin zu 1) darauf hin, dass sie die Auffassung der Unentgeltlichkeit nicht

teile und beabsichtige, eine Untersagungsverfügung zu erlassen. Hierzu gab sie

der Rechtsvorgängerin der Antragstellerin zu 1) Gelegenheit zur Stellungnahme.

Mit Schreiben vom 01.07.2003 teilte der Prozessbevollmächtigte der

Rechtsvorgängerin der Antragstellerin zu 1) der BaFin mit, dass die T-AG sowie die

anderen beteiligten Unternehmen Werbung und Weiterverbreitung der

Prospekturen zu dem beanstandeten "Versicherungsgeschäft" eingestellt hätten.

Es sei beabsichtigt, mit der BaFin einen Weg zu finden, wie Werbung und

Kundenbindung mittels eines Angebots von kostenlosem Versicherungsschutz für

Unfall bzw. Krankheit auf Auslandsreisen durchgeführt werden könne. Neue

Verpflichtungen würden nicht eingegangen, bevor eine abgestimmte

Vorgehensweise vorliege.

Mit Schreiben vom 13.08.2003 legte der Prozessbevollmächtigte der

Rechtsvorgängerin der Antragstellerin zu 1) neu konzipierte Werbeunterlagen vor

und verwies darauf, dass es eine Kalkulation, wonach ein bestimmter Teil des

Spieleinsatzes für Versicherungsschutz zuzuordnen sei, nicht gäbe. Im Übrigen

handele es sich bei der Leistungszusage um eine Zusage, die jederzeit verändert

werden oder entfallen könne. Ein Anspruch der Kunden des System-Spiels sei nur

insoweit gegeben, als er dann, wenn er auf Reisen sei, nicht für diese Reise die

Zusage entzogen bekommen könne. Auch nur wenn ein Unfall vor einem Widerruf

passiere, sei die Zusage nicht widerrufbar. Vor dem Hintergrund dessen könne

nicht von einem Versicherungsgeschäft gesprochen werden. Mit diesem

Schreiben, so die Antragstellerinnen, habe die Abstimmung mit der

Antragsgegnerin zur einvernehmlichen Fortführung des Marketinginstrumentes der

Antragstellerin zu 2) fortgesetzt werden sollen; die neu konzipierten

Werbeunterlagen seien nie zum Einsatz gekommen.

Mit Schreiben vom 15.08.2003 an die Antragstellerinnen zu 1) bis 4) bat die BaFin

die Antragstellerinnen, alle verwendeten Druckstücke, Werbe- sowie

Vertragsunterlagen zu übersenden, die im Zusammenhang mit dem

Systemspielangebot und dem darüber hinausgehenden Angebot von Unfall- und

Auslandsreisekrankenschutz stünden, ferner um Erläuterung der diesbezüglichen

Geschäftstätigkeit, ferner der Mitteilung der Anzahl der Verträge mit Kunden,

ferner der Vorlage von Kopien der Versicherungsscheine und der

Versicherungsbedingungen. Das Auskunftsbegehren beruhe § 83 Abs. 2 S. 1 VAG.

Die BaFin gab den Antragstellerinnen Gelegenheit, im Hinblick auf den Erlass eines

zwangsgeldbewährten Auskunfts- und Vorlegungsersuchens sowie im Hinblick auf

eine zwangsgeldbewährte Untersagung der beanstandeten Geschäftstätigkeit

Stellung zu nehmen.

Mit Schreiben vom 02.09.2003 teilte der Prozessbevollmächtigte der

Antragstellerinnen der BaFin mit, dass die beanstandete Werbung mit

"Versicherungsschutz" ausgesetzt sei, bis die Angelegenheit geklärt sei. Ein

"Versicherungsgeschäft" werde von allen Antragstellerinnen nicht betrieben. Eine

weitere Reaktion seitens der Antragstellerinnen erfolgte nicht.

Mit Schreiben vom 20.11.2003 forderte die BaFin die Antragstellerinnen deshalb

nochmals entsprechend auf.

Mit Schreiben vom 18.03.2004 forderte die BaFin die Antragstellerinnen nochmals

entsprechend auf.

Mit Schreiben vom 24.06.2004 teilte der Verfahrensbevollmächtigte der

Antragstellerinnen mit, dass ihm nur eine auszugsweise Akteneinsicht gewährt

worden sei und eine kooperative Zusammenarbeit erst erfolge, soweit vollständige

Akteneinsicht gewährt werde. Da auch wegen einer Straftat gem. § 140 VAG

ermittelt werde, würden die hinter den Antragstellerinnen stehenden natürlichen

Personen von ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch machen.

Mit Bescheiden in der Form beglaubigter Abschriften vom 19.08.2004, dem

Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerinnen mit Anschreiben vom

19.08.2004 mit Zustellungsurkunde übersandt, ersuchte die BaFin die

Antragstellerinnen um Auskunftserteilung und Unterlagenvorlage mit folgender

Maßgabe:

"1. Sämtlichen Geschäfts-, Konto-, Vertrags- und Werbeunterlagen, die Sie im

Rahmen von Systemspielangeboten und den hiermit im Zusammenhang

stehenden Leistungen von Unfall- und Auslandsreisekrankenschutz verwenden,

sowie mir Ihre diesbezügliche Geschäftstätigkeit ausführlich zu erläutern. 2.

Mitteilung darüber, mit welchen Unternehmen Sie im Rahmen von

Systemspielangeboten und den hiermit im Zusammenhang stehenden Leistungen

von Unfall- und Auslandsreisekrankenschutz zusammenarbeiten und Vorlage der

Vertragsunterlagen über die Rechtsbeziehungen mit diesen Unternehmen. 3.

Auflistung aller Systemspielkunden mit vollständiger Anschrift, mit denen

Vertragsverhältnisse über Leitungen von Unfall- und Auslandsreisekrankenschutz

begründet wurden, einschließlich der Übersendung von Abschriften der

Geschäftsunterlagen, aus denen der jeweilige Zeitpunkt des Vertragsschlusses mit

den jeweiligen Kunden und die jeweilige Laufzeit des Vertrages hervorgehen. 4.

Mitteilung, seit wann Sie die in Rede stehende Geschäftstätigkeit ausüben."

Ferner drohte die BaFin den jeweiligen Antragstellerinnen die Festsetzung eines

Zwangsgeldes in Höhe von 10.000,-- € für den Fall an, dass sie dem Ersuchen

nicht oder nicht vollständig innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung des

Bescheides nachkommen sollten. Insoweit ordnete die BaFin die sofortige

Vollziehung an.

Tatsachen rechtfertigten die Annahme, dass die Antragstellerinnen

erlaubnispflichtige Versicherungsgeschäfte betrieben. Der Sachverhalt sei

zunächst umfassend aufzuklären, um prüfen zu können, ob und ggf. in welchem

Umfang tatsächlich erlaubnispflichtige Geschäfte betrieben würden. Auskünfte

über Fragen, deren Beantwortung dazu führe, sich der Gefahr einer

strafrechtlichen Verfolgung auszusetzen, könnten gem. § 83 Abs. 6 VAG

verweigert werden. Die Vorlegungspflicht werde hiervon nicht berührt. Die

Androhung eines Zwangsgeldes sei gerechtfertigt und geboten. Das angedrohte

Zwangsgeld liege im unteren Bereich. Es sei im öffentlichen Interesse geboten, die

sofortige Vollziehung der Zwangsgeldandrohung anzuordnen. Ohne diese

Anordnung sei die unverzügliche Durchsetzung des Auskunfts- und

Vorlegungsersuchens gefährdet. Das angedrohte Zwangsmittel sei mit dem kraft

Gesetzes sofort vollziehbaren Auskunfts- und Vorlegungsersuchen und dessen

Zweck untrennbar verbunden. Das Ersuchen und dessen unmittelbare

Durchsetzung liefe andernfalls leer.

Ausweislich der Postzustellungsurkunde erfolgte die Zustellung am 23.08.2004.

Mit Schriftsatz vom 06.09.2004 legten die Antragstellerinnen Widerspruch gegen

die Bescheide vom 19.08.2004 ein.

Mit Schriftsatz vom 06.09.2004, dem Verwaltungsgericht Frankfurt am Main

zugegangen an diesem Tag, haben die Antragstellerinnen um einstweiligen

Rechtschutz gem. § 80 Abs. 5 VwGO nachgesucht.

Das Aussetzungsinteresse der Antragstellerinnen überwiege das

Vollzugsinteresse. Die Verfügungen in den Bescheiden vom 19.08.2004 seien

rechts- und zweckwidrig und verletzten die Antragstellerinnen in ihren Rechten.

Die Bescheide seien unter Berücksichtigung der Zustellungsvorschriften des

Verwaltungszustellungsgesetzes nicht ordnungsgemäß bekannt gemacht worden.

Da es sich vorliegend unter anderem um die Androhung eines Zwangsgeldes

handele, die mit den zugrundeliegenden Verwaltungsakten verbunden worden sei,

sei der Verwaltungsakt gem. § 13 Abs. 7 VwVG zuzustellen. Die Antragsgegnerin

habe die erlassenen Bescheide jedoch lediglich als Anlage zu einem Anschreiben

in Form einer Abschrift zugestellt. Damit sei nicht das jeweilige Original der

Bescheide an die Verfahrensbevollmächtigten versandt worden. Damit liege keine

wirksame Zustellung und somit keine wirksame Bekanntgabe der Verwaltungsakte

vor. Eine Heilung dieses Zustellungsmangels gem. § 9 VwZG könne nicht

eintreten.

Ferner erschließe sich nicht, an wen sich der Bescheid gegenüber dem Lotto-Team

P. GmbH, zu Händen Frau M richten solle. Mit der entsprechenden Adressierung

lasse sich nicht eindeutig erkennen, ob hiermit die natürliche Person oder die

Geschäftsführung der GmbH angesprochen werden solle. Im Übrigen existiere ein

weiterer Bescheid, gerichtet an die Lotto-Team P. GmbH. Ein Schreiben an die

Antragstellerin zu 4) sei an diese, unter der Geschäftsadresse der Antragstellerin

zu 3), zu richten gewesen.

Die unter Ziffer 1. bis 4. aufgeführten Verwaltungsakte in den Bescheiden vom

19.08.2004 seien ferner materiell rechtswidrig. Weder ursprünglich noch zum

jetzigen, entscheidenden Zeitpunkt übten die Antragstellerinnen

erlaubnispflichtige Versicherungsgeschäfte aus. Es fehle an der Entgeltlichkeit. Die

bis zum Juli 2003 erbrachten zusätzlichen Serviceleistungen in Form des Kranken-

und Unfallschutzes seien kosten- und damit entgeltfrei erfolgt. Erst nachdem ein

Vertrag über die Dienstleistung "Lotto über Systemspiel" telefonisch

abgeschlossen worden sei, der sich ausschließlich auf das System Lottospiel

bezogen habe, sei, mit Zugang der AGB der Antragstellerin zu 2), der Hinweis auf

die kostenfreie Zusatzleistung erfolgt. Selbst wenn man bis zum Juli 2003 von

einem erlaubnispflichtigen Versicherungsgeschäft ausgehe, sei dies nicht mehr

der Fall. Der streitgegenständliche Flyer zum Unfall- und Krankenschutz werde seit

Juli/August 2003 nicht mehr verwendet. Am 21.07.2003 sei lediglich noch ein Flyer

zu Informationszwecken an eine Journalistin der Zeitschrift Finanztest übersandt

worden. § 83 Abs. 2 VAG stelle auf das Betreiben und nicht auf das

Betriebenhaben ab, so dass das entscheidende Merkmal für etwaige

Auskunftsansprüche ein gegenwärtiges unerlaubtes Versicherungsgeschäft sei.

Die Antragstellerin zu 2) habe die angebotenen Zusatzleistungen eingestellt.

Bestehe nun aber das vermeintlich erlaubnispflichtige Geschäft nicht mehr,

bestehe auch im versicherungsaufsichtsrechtlichen Sinne keine Veranlassung

mehr, eine Auskunft einzuholen. Die Antragsgegnerin dürfe nur im Rahmen der

Gefahrenabwehr tätig werden. Das Aufsichtsziel sei mit der Einstellung der

Zusatzleistungen erreicht. Eine Gefährdung der Interessen und Belange der

Versicherten liege nicht vor. Dies gelte auch vor dem Hintergrund der

bestehenden Verträge mit Kunden. Im Hinblick auf die Fluktuation der Lotto

spielenden Kunden sei von einer immer kleineren Gruppe der die Zusatzleistung

genießenden Vertragspartner auszugehen.

Es bestehe Anlass zur Annahme, die Antragsgegnerin verfolge mittlerweile nicht

mehr verwaltungsrechtliche "Missstände", sondern sei in ihrer Funktion als

zuständige Behörde für Ordnungswidrigkeiten tätig. Hierfür stehe ihr das

Instrument des § 83 VAG aber nicht zur Verfügung. Sie müsse vielmehr die

spezifischen Regelungen des OwiG einhalten. Dies wird näher dargelegt, worauf

Bezug genommen werden kann.

Unterstelle man einen Anspruch seitens der BaFin so bestehe er nicht in der, in

den Bescheiden dargelegten Art, Weise und Umfang. Hinsichtlich der Ziffer 1)

ersuche die BaFin um Vorlage von Unterlagen, die "verwendet werden". Da die

Zusatzleistungen bereits 2003 eingestellt worden seien, würden gegenwärtig keine

Unterlagen verwendet.

Auch eine Interessenabwägung falle zugunsten der Antragstellerinnen aus. Eine

besondere Eilbedürftigkeit sei nicht ersichtlich. Die BaFin selbst habe zwischen den

einzelnen Aufforderungen erhebliche Zeit verstreichen lassen. Ferner sei im

Hinblick darauf, dass eine Informationspreisgabe endgültig sei, ein erhebliches

Aussetzungsinteresse der Antragstellerinnen gegeben. Ferner weigerten sich die

Antragstellerinnen zu Recht, die gewünschten Informationen zu erteilen, da ihnen

selbst unter Hinweis der BaFin auf § 84 VAG kein begründetes Auskunftsrecht

gegeben worden sei.

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung bzgl. der Zwangsgeldandrohung sei

bereits aus formellen Gründen aufzuheben. Sie entspreche nicht den

Anforderungen des § 80 Abs. 3 S. 1 VwGO. Die Begründung stelle lediglich auf die

vom Gesetzgeber gewollte grundsätzliche Rechtslage ab, bei der der Widerspruch

gegen Maßnahmen nach § 83 VAG grundsätzlich keine aufschiebende Wirkung

entfalte, während ihre zwangsweise Durchsetzung und die Androhung des

Zwangsmittels grundsätzlich Kraft Gesetzes aufschiebende Wirkung entfalte. Diese

gesetzgeberische Wertung könne nicht automatisch, ohne Abstellung auf den

Einzelfall, unterlaufen werden.

Die Androhung des Zwangsmittels sei auch materiell rechtswidrig. Dies ergebe

sich bereits aus dem Umstand, dass der mit dem Zwangsgeld durchzusetzende

Verwaltungsakt rechtswidrig sei. Im Hinblick auf die mit dem Zwangsgeld

verfolgten Erläuterungen im Sinne der Ziffer 1 des Bescheides beriefen sich die

Antragstellerinnen rechtmäßig auf ihr Auskunftsverweigerungsrecht nach § 83 Abs.

6 VAG. Die Antragstellerinnen seien nicht verpflichtet, Erläuterungen zu erteilen.

Bei ihrer Zwangsgeldandrohung habe die BaFin nicht differenziert zwischen

Nichterfüllung des Anspruches auf Herausgabe von Unterlagen und dem

Auskunftsanspruch, dem ein Verweigerungsrecht gegenüberstehe. Dies sei

unverhältnismäßig. Auch im Hinblick auf die abverlangte Mitteilung in Ziffer 2 und 4

des Bescheides greife das Auskunftsverweigerungsrecht. Die Frist von zwei

Wochen sei zu kurz bemessen. Es sei weder erfüll- noch zumutbar, die

erforderlichen Informationen zu beschaffen. Ferner bleibe den Antragstellerinnen

bei dieser Frist eine wirksame Anfechtungsmöglichkeit nicht erhalten. Die Höhe

des festgesetzten Zwangsgeldes sei unverhältnismäßig. Da es sich bei der

Besetzung der Organe der juristischen Personen teilweise um die selbe natürliche

Person handele, komme es zur Vervierfachung der Sanktion.

Die Antragstellerinnen beantragen,

1. die aufschiebende Wirkung des Widerspruches der Antragsteller vom 06.

September 2004 gegen die Bescheide der Antragsgegnerin vom 19.08.2004

(Aktenzeichen: Q 32 - VAG (15721) anzuordnen,

2. die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerinnen vom 06.

September 2004 gegen die Verfügungen der Antragsgegnerin vom 19.08.2004

(Aktenzeichen: 32 - VAG (15721) hinsichtlich der Androhung des Zwangsgeldes

wiederherzustellen.

Die Antragsgegnerin beantragt,

die Anträge zurückzuweisen.

Das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der angefochtenen

Verfügungen überwiege das private Aufschubinteresse der Antragstellerinnen.

Die Auskunfts- und Vorlegungsersuchen seien rechtmäßig.

Ermächtigungsgrundlage sei § 83 Abs. 2 S. 1, Abs. 1 Nr. 1 VAG.

Der Auskunftsanspruch könne sich gegen die Antragstellerin zu 4) richten, da § 83

Abs. 2, Abs. 1 Nr. 1 VAG die Inanspruchnahme von Mitglieder der Organe als

natürliche Personen vorsehe. Die Antragstellerin zu 4) sei somit als natürliche

Person und als Mitglied des Vorstandes der Antragstellerin zu 1) und einziges

Mitglied der Geschäftsführung der Antragstellerin zu 3) richtige Adressatin.

Unerheblich sei, dass ein weiterer Bescheid an die Antragstellerin zu 3) gerichtet

worden sei. Hiermit werde das Auskunfts- und Vorlegungsersuchen an die

juristische Person GmbH gerichtet, dessen Organ die Antragstellerin zu 4) sei. Eine

Rechtsunsicherheit durch die Adressierung "zu Händen Frau M" entstehe nicht.

Aus der heranzuziehenden Begründung des Bescheides lasse sich entnehmen,

dass sich der Auskunftsanspruch an die Antragstellerin zu 4) als natürliche Person

in ihrer Eigenschaft als Mitglied des Vorstandes der Antragstellerin zu 1) und

Mitglied der Geschäftsführung der Antragstellerin zu 3) und somit als "Mitglied des

Organs" richte.

Nach den der BaFin vorliegenden Informationen und Unterlagen lägen

Anhaltspunkte vor, die die Annahme rechtfertigten, dass die Antragstellerinnen zu

1) bis 3) auch derzeit Versicherungsgeschäfte ohne die erforderliche Erlaubnis

betrieben. Die vorgelegten neukonzipierten Werbeunterlagen hätten den Verdacht

des Betreibens von Versicherungsgeschäften ohne die erforderliche Erlaubnis nicht

entkräften können. Dies wird anhand der vorgelegten Werbeunterlagen (Bl. 106 -

113 der Behördenakte) näher dargelegt, worauf Bezug genommen werden kann.

Zudem seien der BaFin von dritter Seite Werbeunterlagen aus dem Firmenverbund

der Antragstellerinnen überreicht worden, die nach dem 01.07.2003 nach außen

versandt worden seien (Bl. 97 - 102). Vor dem Hintergrund dieser

Werbeunterlagen bestehe Anlass zu der Vermutung, dass Versicherungsgeschäfte

ohne die erforderliche Erlaubnis betrieben würden.

Die Entgeltlichkeit der Versicherungsgeschäfte liege vor. Die Versicherten leisteten

durch die Zahlung der Mitspielbeträge ein Entgelt. Dieses Entgelt werde als

Ausgleich für die Gewährung von Unfall- Krankenschutzleistungen gezahlt. Da nach

allgemeiner Lebenserfahrung bei der Übernahme und Gewährung von

Versicherungsschutz mit der Entstehung von Kosten zu rechnen sei, müsse auch

der Versicherungsnehmer die Vorstellung entwickeln, dass der

Versicherungsträger ein Entgelt für seine Leistungen beanspruchen werde. Werde

kein gesonderter Preis für die übernommenen Versicherungsleistungen

ausgewiesen, könne der Teilnehmer bei Lotting Plus davon ausgehen, dass diese

Kosten durch seinen Mitspielbeitrag abgegolten würden. Für die Entgeltlichkeit

spreche weiterhin, dass die Antragstellerin zu 1) nach den vorliegenden

Unterlagen 19,2 % der auf dem Einzahlungskonto der Antragstellerin zu 2)

eingehenden Beträge erhalten habe. Für die ab dem 01.07.2003 betriebenen

Geschäfte sei der Einwand der mangelnden Entgeltlichkeit bisher auch nicht

vorgetragen.

Der Vortrag der Antragstellerinnen, der Kundenstamm gehe auf den Juli 2000

zurück und sei nur noch gering, sei unbeachtlich, da es sich vorliegend um einen

Auskunftsanspruch nach § 83 VAG handele. Angesichts des Schreibens der

Antragstellerinnen vom 13.08.2003 samt Anlagen sowie der von dritter Seite

übersandten Werbeunterlagen, die von der Antragstellerin zu 3) Ende Juli

(Anmerkung: 2003) versandt worden sei, bestehe Anlass zu der Vermutung, dass

auch nach dem 01.07.2003 Versicherungsleistungen weiterhin erbracht würden.

Es handele sich vorliegend ausschließlich um ein Verwaltungsverfahren zur

Verfolgung möglicher unerlaubt betriebener Versicherungsgeschäfte. Auf mögliche

Ordnungswidrigkeitsverfahren weise die BaFin lediglich vorsorglich hin.

Die abschließende Interessenabwägung falle nicht zugunsten der

Antragstellerinnen aus. Der Gesetzgeber haben mit § 89 a VAG zum Ausdruck

gebracht, dass Anordnungen nach § 83 VAG typischerweise keinen Aufschub

duldeten. Es bedürfe besonderer Umstände, um eine hiervon abweichende

Entscheidung zu rechtfertigen. Solche Umstände seien nicht vorgetragen. Es

könne von den Antragstellerinnen auch nicht vorgebracht werden, die Herausgabe

von Informationen führe zu irreparablen Schäden im Hinblick auf mögliche

Ordnungswidrigkeits- bzw. Strafrechtsverfahren. Dieser Vortrag müsse ggf. dort

gemacht werden. Auch sei den Antragstellerinnen Akteneinsicht gewährt worden,

wobei § 84 VAG berücksichtigt worden sei. Gegenstand der Schweigepflicht seien

alle vertraulichen Informationen, die die Schweigepflichtigen bei ihrer Tätigkeit

erhielten. Dies könnten auch Informationen über Dritte sein, die den Betroffenen

nicht zu offenbaren seien.

Auch die Androhung der Festsetzung des Zwangsgeldes sei rechtmäßig. Sie

beruhe auf § 13 Abs. 1 S. 1 VerwVG i.V.m. § 17 FinDAG. Die gesetzte Frist von zwei

Wochen sei angemessen, Unterlagen aus dem laufenden Geschäftsbetrieb

vorzulegen, die vorzuhalten seien, und Auskünfte zu den Geschäften zu erteilen.

Die Antragstellerinnen könnten sich auch nicht auf die Verhinderung einer

wirksamen Anfechtungsmöglichkeit berufen, da der zugrundeliegende

Grundverwaltungsakt sofort vollziehbar sei. Wenn ein Rechtsbehelf kraft Gesetzes

keine aufschiebende Wirkung habe, dürfe die Androhungsfrist kürzer als einen

Monat sein. Die Androhung des Zwangsgeldes sei auch im Hinblick auf ein

Aussageverweigerungsrecht nach § 83 Abs. 6 VAG verhältnismäßig. Es sei den

Antragstellerinnen unbenommen, sich im Rahmen der Auskunftserteilung ggf. auf

ein Auskunftsverweigerungsrecht zu berufen. Die nicht vom

Auskunftsverweigerungsrecht umfassten Unterlagen seien jedoch in jedem Falle

vorzulegen und bei nichtvollständiger Vorlage sei das volle Zwangsgeld

festzusetzen. Die Höhe des angedrohten Zwangsgeldes sei im Hinblick auf einen

Höchstbetrag von 250.000,-- € angemessen. Die Androhung bewege sich weit im

unteren Bereich. Es gebe auch keine Vervierfachung der Sanktion. Die Bescheide

seien an vier verschiedene selbständige juristische bzw. natürliche Personen

gerichtet, von denen jeweils die Erteilung von Auskünften und die Vorlage von

Unterlagen verlangt werden könne.

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung des Zwangsgeldes sei rechtmäßig. Sie

sei ausreichend begründet. In einer Vielzahl gleich gelagerter Fälle werde die

sofortige Vollziehbarkeit regelmäßig angeordnet. Gleichwohl werde eine Prüfung im

jeweiligen Einzelfall vorgenommen.

II.

Vorab ist im Hinblick auf den zwischen den Beteiligten geführten Streit um die

Vorlage geschwärzter Aktenteile auf folgendes hinzuweisen: Das erkennende

Gericht geht davon aus, dass die von der Antragsgegnerin vorgelegten

geschwärzten Aktenteile (Bl. 136 bis 161 d. GA) der Aktenvorlageverpflichtung

gem. § 99 Abs. 1 S. 1 VwGO entsprechen, wonach Behörden zur Vorlage von

Urkunden oder Akten und zu Auskünften verpflichtet sind. Mit der Vorlage der vom

Gericht angeforderten, wenn auch geschwärzten Aktenteile verfügt das Gericht

seiner Auffassung nach über alle entscheidungserheblichen Akten. Es besteht

keinerlei Anhaltspunkt, dass sich in den geschwärzten Teilen

entscheidungserhebliche Umstände befinden. Die Entscheidung, ob der

Vorlagepflicht insoweit Genüge getan ist, hat das Gericht der Hauptsache zu

treffen. Dem liegt die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zugrunde.

So heißt es in einem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts, Fachsenat für

Entscheidungen nach § 99 Abs. 2 VwGO vom 24.11.2003, (Az.: 20 F 13/03,

BVerwGE, Rdnr. 119, S. 229): "Die in § 99 Abs. 1 VwGO geregelte Verpflichtung der

Behörden zur Vorlage von Urkunden oder Akten und zu Auskünften soll

sicherstellen, dass der entscheidungserhebliche Sachverhalt so umfassend wie

möglich aufgeklärt wird und dass alle Verfahrensbeteiligten von

entscheidungserheblichen Vorgängen Kenntnis erlangen, um diese zur Grundlage

ihres Vorbringens in dem Rechtsstreit machen zu können... Diese

Zweckbestimmung beschränkt die Vorlagepflicht von vornherein auf solche Akten

und Urkunden, deren Inhalt der umfassenden Sachaufklärung durch das Gericht

der Hauptsache und der Gewinnung von Grundlagen für die Prozessführung der

Beteiligten überhaupt dienlich sein kann... § 99 Abs. 1 S. 1 VwGO gewährt keinen

Anspruch auf Vorlage der den konkreten Streitgegenstand des anhängigen

Rechtsstreits nicht betreffenden oder aus sonstigen Gründen nicht

entscheidungserheblichen Akten oder Urkunden... Ob bestimmte Urkunden oder

Akten überhaupt der Vorlagepflicht nach § 99 Abs. 1 S. 1 VwGO unterliegen, weil

sie deren dargelegte Voraussetzungen erfüllen, entscheidet das Gericht der

Hauptsache. Daran hat sich durch die der Rechtsprechung des

Bundesverfassungsgerichts Rechnung tragende Neufassung des § 99 Abs. 2 VwGO

nichts geändert. Im Zwischenverfahren nach § 99 Abs. 2 VwGO haben die

Fachsenate nur über die Berechtigung einer aus den besonderen Gründen des §

99 Abs. 1 S. 2 VwGO erklärten Verweigerung der Vorlage an sich vorlagepflichtige

Akten, nicht aber über die Vorlagepflicht nach § 99 Abs. 1 S. 1 VwGO selbst zu

entscheiden. Über diese befindet nach wir vor das Gericht der Hauptsache. Dies

geschieht in der gleichen Weise, in der es auch sonst seiner Pflicht zur Erforschung

des entscheidungserheblichen Sachverhalts von Amts wegen (§ 86 Abs. 1 VwGO)

nachkommt."

Die gestellten Anträge sind gemäß § 80 Abs. 5 S. 1 VwGO statthaft und auch im

übrigen zulässig. In der Hauptsache erweist sich die Anfechtungsklage als die

richtige Klageart und der eingelegte Widerspruch vom 06.09.2004 entfaltet keine

aufschiebende Wirkung. Soweit es um die in den Verfügungen vom 19.08.2004

angeordnete Maßnahme gemäß § 83 Abs. 2 VAG geht (Ersuchen um

Auskunftserteilung und Unterlagenvorlage), ergibt sich dies aus § 80 Abs. 2 Nr. 3,

erste Alternative VwGO i.V.m. § 89 a VAG. Soweit es um die in den Verfügungen

vom 19.08.2004 erfolgte Zwangsgeldandrohung geht, ergibt sich dies aus § 80

Abs. 2 Nr. 4 VwGO im Hinblick auf die mit der Zwangsgeldandrohung verbundenen

Anordnung der sofortigen Vollziehung.

Die zulässigen Anträge auf Anordnung bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden

Wirkung sind unbegründet.

Was die von der Antragsgegnerin verfügte Maßnahme gemäß § 83 Abs. 2

(Auskunftserteilung und Unterlagenvorlage) anbelangt, so erweisen sich die

Verfügungen vom 19.08.2004 als offensichtlich rechtmäßig und es verbleibt bei

der vom Gesetz generell angeordneten sofortigen Vollziehbarkeit.

Zunächst einmal ist festzustellen, dass die Verfügungen vom 19.08.2004 gemäß §

41 Abs. 5 Verwaltungsverfahrensgesetz des Bundes i.V.m. § 13 Abs. 7

Verwaltungsvollstreckungsgesetz des Bundes i.V.m. §§ 2 Abs. 1, § 3 sowie § 8

Verwaltungszustellungsgesetz des Bundes ordnungsgemäß zugestellt und somit

gemäß § 43 Abs. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz des Bundes wirksam geworden

sind. Gemäß § 2 Abs. 1 S. 1 Verwaltungszustellungsgesetz des Bundes besteht die

Zustellung in der Übergabe eines Schriftstücks in Urschrift, Ausfertigung oder

beglaubigter Abschrift. Vorliegend hat der Bevollmächtigte der Antragstellerinnen

beglaubigte Abschriften zugestellt erhalten. Die Antragstellerinnen gehen fehl,

wenn sie davon ausgehen, dass eine wirksame Zustellung die Übersendung eines

Originals voraussetzt.

Die Wirksamkeit der Verfügungen hat sich auch gegenüber allen nunmehrigen

Antragstellerinnen entfaltet. Dies gilt auch soweit einer der vier

streitgegenständlichen Bescheide adressiert ist an: "Lotto Team P GmbH z.H. Frau

M, F-Straße X, 00000 D-Stadt". Zwar ist bei dieser Adressierung unklar, ob sich der

Bescheid an die GmbH oder an Frau M richten soll. Doch ergibt sich aus der

hinzuzuziehenden Begründung dieses Bescheides eindeutig, dass Adressat Frau M

als natürliche Person sein soll. So wird auf S. 3 des Bescheides Frau M persönlich

angesprochen ("dass er sie, Frau M, nicht mehr anwaltlich vertrete"). Eine solche

Passage befindet sich hingegen nicht in dem Bescheid an die Lotto-Team-P GmbH

als juristische Person. Die Inanspruchnahme von Frau M als natürliche Person ist

ferner in der zugrundeliegenden Ermächtigungsgrundlage für das Ersuchen der

Antragsgegnerin angelegt, wenn es in § 83 Abs. 2 VAG heißt, dass Auskünfte und

Vorlage von Unterlagen auch "von den Mitgliedern ihrer Organe" verlangt werden

kann. Frau M wird mit dem betreffenden Bescheid somit offensichtlich in ihrer

Eigenschaft als Mitglied des Vorstand der Antragstellerin zu 1) und als

Geschäftsführerin der Antragstellerin zu 3) als natürliche Person in Anspruch

genommen. Etwas anderes kann sich auch nicht etwa ergeben, soweit man auf

den Empfängerhorizont abstellt. Mit Schriftsatz vom 06.09.2004 hat nämlich die

Antragstellerin zu 4) als natürliche Person Widerspruch gegen den entsprechenden

Bescheid vom 19.08.2004 eingelegt.

Das Ersuchen um Auskunftserteilung und Unterlagenvorlage erweist sich als

offensichtlich rechtmäßig. Ermächtigungsgrundlage für dieses Ersuchen ist § 83

Abs. 2 S. 1, Abs. 1 Nr. 1 VAG. § 83 Abs. 2 S. 1 VAG lautet: "Besteht Anlass zu der

Vermutung, dass jemand ohne Erlaubnis Versicherungsgeschäfte betreibt, so

kann die Aufsichtsbehörde zur Klärung des Sachverhalts von ihm und, wenn es

sich um eine juristische Person handelt, auch von den Mitgliedern ihrer Organe

Auskünfte und Vorlage von Unterlagen über die Geschäftsangelegenheiten

verlangen."

Vorliegend besteht Anlass zu der Vermutung, dass die Antragstellerinnen zu 1) bis

3) ohne Erlaubnis Versicherungsgeschäfte betreiben. Nach der Rechtsprechung

des Bundesverwaltungsgerichts wird ein Versicherungsgeschäft betrieben, wenn es

gegen Entgelt für den Fall eines unbestimmten Ereignisses bestimmte Leistungen

übernimmt (Garantieversprechen), wobei das Risiko auf eine Vielzahl durch die

gleiche Gefahr bedrohter Personen verteilt wird und der Risikoübernahme eine auf

dem Gesetz der großen Zahl beruhende Kalkulation zugrunde liegt (vgl. BVerwG,

Versicherungsrecht 1987, S. 453). Obwohl somit die Entgeltlichkeit eines der

Kriterien für die Ausübung einer Versicherungstätigkeit ist, so kann der Streit über

die Entgeltlichkeit vorliegend offen bleiben. Entscheidend ist, da es um eine so

genannte Verdachtsprüfung geht (vgl. zu diesem Begriff Fahr/Kaulbach, VAG, 3.

AuflG, § 83, Rdnr. 14) lediglich, ob Anlass zu der Vermutung besteht, dass

Versicherungsgeschäfte ohne Erlaubnis betrieben werden. Für die Rechtmäßigkeit

eines entsprechenden Auskunfts- und Vorlegungsersuchens unerheblich ist

danach, ob nach - vollständiger - Durchführung des Ersuchens oder aufgrund einer

evtl. späteren Beweisaufnahme vor Gericht sich die Annahme, dass die

Antragstellerinnen erlaubnispflichtige Versicherungsgeschäfte betreiben, bestätigt.

Denn das Ersuchen gemäß § 83 Abs. 2 VAG dient gerade dem Zweck,

festzustellen, ob ein Unternehmen erlaubnispflichtige Versicherungsgeschäfte

betreibt ( zu der insoweit vergleichbaren Problematik des § 44 Abs. 2 KWG: VG

Berlin, Urt. v. 21.02.1994, WM 1994, S. 2238). Bei einer derartigen

Verdachtsprüfung können also durchaus - aufgrund des noch ungeklärten

Sachverhalts über die tatsächliche Einordnung der Tätigkeit - noch Zweifel über

einzelne Merkmale einer evtl. Versicherungstätigkeit bestehen. Dies bedeutet

nicht, dass die Antragsgegnerin entsprechende Ersuchen gewissermaßen "ins

Blaue hinein" erlassen dürfte. Es muss allerdings nach Sinn und Zweck einer

derartigen Norm genügen, wenn aufgrund der Tatsachen eine gewisse

Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass ein erlaubnispflichtiges

Versicherungsgeschäft vorliegt (vgl. für den Anwendungsbereich des § 44 Abs. 2

KWG, OVG Berlin, Urt. v. 19.02.1970, Az.: OVG VB 52/69 in Beckmann/Bauer,

Bankenaufsichtsrecht, Entscheidungssammlung, Nr. 6 zu § 44 Abs. 2). Tatsachen,

die Anlass zu der entsprechenden Vermutung geben, können verschiedenster Art

sein, z.B. Zeitungsannoncen, Werbematerialien, Formulare, Vertragsunterlagen

etc..

Derartige Tatsachen sind hier gegeben. So befinden sich in den Behördenakten

Werbematerialien des Lotto Teams, in denen sich u. a. folgende Aussagen

befinden: "Krankenschutz für alle Reisen im Ausland, Unfallschutz ohne dass sie

noch einen Pfennig zahlen müssen", "Unfallschutz bis zu € 100.000,00", "Wir

schützen Sie im Krankheitsfall rund um den Globus. Mit unserem Unfallschutz sind

Sie auf der sicheren Seite." (Bl. 29 bzw. 99 der Behördenakte). Hinzu kommt, dass

bei der Übernahme und der Gewährung von Versicherungsschutz Kosten

entstehen und somit der Schluss nahe liegt, dass der Versicherungsträger ein

Entgelt für seine Leistung beansprucht. Diese Tatsachen geben ferner Anlass zu

der Vermutung, dass jemand ohne Erlaubnis Versicherungsgeschäfte "betreibt".

Die Antragstellerinnen selbst haben eingeräumt, dass es auch derzeit noch eine

nicht genannte Anzahl von bestehenden Verträgen mit Kunden gibt, die eine

(kostenlose) Zusatzleistung in Form von Kranken- und Unfallversicherungsschutz

genießen. Dies allein reicht aus, von einem Betreiben im Sinne des § 83 Abs. 2 S.

1 VAG auszugehen. Hinzu kommt, dass sich die Antragsgegnerin vor dem

Hintergrund eines Verdachts auf Betreiben von Versicherungsgeschäfte ohne

Erlaubnis auch nicht etwa darauf verlassen muss, dass die beanstandete Werbung

mit "Versicherungsschutz" ausgesetzt sei bzw. die weitere Vorgehensweise mit der

Antragsgegnerin abgestimmt werde. Wollte man, wie von den Antragstellerinnen

vorgetragen, davon ausgehen, dass bereits mit der Mitteilung der Einstellung

eines (kostenlosen) Zusatzversicherungsgeschäfts ein entsprechendes

Auskunftserteilungs- und Unterlagenvorlageersuchen nicht mehr

rechtmäßigerweise ergehen kann, so hätte es überdies der jeweilige Betroffene in

der Hand, die Verdachtsprüfung gemäß § 83 Abs. 2 VAG leerlaufen zu lassen.

Nicht das Betreiben, sondern der Verdacht des Betreibens eines

Versicherungsgeschäfts muss also im Zeitpunkt der behördlichen Entscheidung

bestehen; ob dieser Verdacht später ausgeräumt wird, ist - wie bereits dargelegt -

für die Rechtmäßigkeit der Aufklärungsmaßnahme der Aufsichtsbehörde ohne

Belang.

Vor dem Hintergrund des Vorliegens der tatbestandlichen Voraussetzungen kann

die Antragsgegnerin zur Klärung des Sachverhalts sowohl von den

Antragstellerinnen zu 1) bis 3) als auch von der Antragstellerin zu 4) als Mitglied

der Organe der Antragsteller zu 1) und 3) Auskünfte und Vorlage von Unterlagen

über die Geschäftsangelegenheiten verlangen. Ermessensfehler sind insoweit

weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. Der Umstand, dass die Antragsgegnerin

in Ziff. 1 der streitgegenständlichen Verfügungen von Unterlagen spricht, die die

jeweilige Antragstellerin "verwendet", erweist sich lediglich als sprachliche

Unkorrektheit und es ergibt sich aus den jeweiligen Bescheiden offensichtlich, dass

die jeweilige Antragstellerin zur Vorlage von Unterlagen ersucht wird, die sie

verwendet hat und ggf. noch verwendet. Ob der eine oder der andere zeitliche

Bezugspunkt vorliegt, soll die Sichtung der Unterlagen neben ggf. anderen

Ermittlungen erst noch erbringen.

Eine über die offensichtliche Rechtmäßigkeit des zu überprüfenden Bescheides

hinausgehende "abschließende Interessenabwägung" im Rahmen des § 80 Abs. 5

VwGO ist im Bereich des § 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO grundsätzlich nicht angezeigt und

allenfalls in Ausnahmefällen notwendig. Ein derartiger Ausnahmefall liegt hier nicht

vor. Der Umstand, dass die Antragsgegnerin erhebliche Zeiträume hat

verstreichen lassen, ist jedenfalls nicht geeignet, den vom Gesetz vorgesehenen

Wegfall des Suspensiveffekts seitens des Gerichts zu korrigieren. Dies gilt

insbesondere deshalb, da die verstrichenen Zeiträume auch auf den jeweiligen

Reaktionen der Antragstellerinnen beruhen. Es ist ferner nur schwer

nachvollziehbar, inwieweit vor dem Hintergrund der Annahme eines offensichtlich

rechtmäßigen Verwaltungsakts ein besonderes Interesse an der Anordnung der

aufschiebenden Wirkung daraus resultieren sollte, dass die herauszugebenden

Informationen im Hinblick auf mögliche Ordnungswidrigkeits- und

Strafrechtsverfahren irreparable Schäden hinterlassen könnten. Ferner können

sich die Antragstellerinnen auch nicht auf einen Mangel bei der Akteneinsicht

stützen, da die Antragsgegnerin bei summarischer Überprüfung hinreichend

dargelegt hat, dass sie sich in geringem Umfange auf § 84 VAG, also auf ihre

Schweigeverpflichtung stützt. Überdies ist zwischenzeitlich Akteneinsicht in alle

nach Auffassung des Gerichts entscheidungserheblichen Aktenteile genommen

worden. Insoweit ist auf die obigen Ausführungen zu § 99 Abs. 1 VwGO zu

verweisen.

Auch der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des

Widerspruchs, gerichtet gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung der

Zwangsgeldandrohung, ist unbegründet.

Die von der Antragsgegnerin angeordnete sofortige Vollziehung ist formell

rechtmäßig. Gemäß § 80 Abs. 3 VwGO ist in den Fällen des Absatzes 2 Nr. 4 VwGO

das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts

schriftlich zu begründen. Dies ist hinreichend erfolgt. Die Vollziehungsanordnung

ist grundsätzlich mit einer auf den konkreten Einzelfall abgestellten und nicht

lediglich formelhaften Begründung des öffentlichen Interesses an der sofortigen

Vollziehung des Verwaltungsaktes zu versehen. Darzulegen ist das besondere

öffentliche Interesse dafür, dass ausnahmsweise die sofortige Vollziehbarkeit

erforderlich ist und dass hinter dieses erhebliche öffentliche Interesse das

Interesse des Betroffenen zurücktreten muss, bis zur rechtskräftigen Entscheidung

in der Hauptsache von den Vollzugsfolgen des Verwaltungsaktes verschont zu

bleiben. Dies hat die Antragsgegnerin, wenn auch knapp, getan. Sie hat

vorgetragen, dass das Ersuchen und dessen Durchsetzung andernfalls leerliefe.

Auch kommt hinreichend zum Ausdruck, dass sich die Antragsgegnerin des

geforderten besonderen öffentlichen Interesses bewusst ist, das für die Anordnung

der sofortigen Vollziehung notwendig ist. Ob dieses Interesse die Anordnung

materiell trägt, ist am Maßstab des § 80 Abs. 3 VwGO nicht zu beurteilen. Auch in

materieller Hinsicht erweist sich die Androhung des Zwangsgeldes als

offensichtlich rechtmäßig und es besteht an der sofortigen Realisierung auch ein

besonderes öffentliches Interesse.

Ermächtigungsgrundlage für die Androhung des Zwangsgeldes ist § 17 FinDAG

i.V.m. § 13 Abs. 1 Verwaltungsvollstreckungsgesetz des Bundes. Danach kann die

Bundesanstalt Verfügungen, die sie innerhalb ihrer gesetzlichen Befugnisse trifft,

mit Zwangsmitteln nach den Bestimmungen des

Verwaltungsvollstreckungsgesetzes und somit auch in Form eines Zwangsgeldes

bzw. einer Zwangsgeldandrohung durchsetzen. Die Höhe des Zwangsgeldes

beträgt bis zu 250.000,00 Euro.

Der verfügten Zwangsgeldandrohung können die Antragstellerinnen, soweit es um

die Realisierung der Auskunftserteilung geht, nicht etwa generell ihr

Auskunftsverweigerungsrecht gemäß § 83 Abs. 6 VAG entgegen halten. Zwar ist

es zutreffend, dass gemäß § 83 Abs. 6 VAG die Auskunft auf solche Fragen

verweigert werden darf, deren Beantwortung ihn selbst oder eine der in § 383 Abs.

1 Nr. 1 - 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr

strafrechtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über

Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde. Doch steht es außer Frage und ist von der

Antragsgegnerin nochmals in der Antragserwiderung eingeräumt worden, dass es

den Antragstellerinnen unbenommen bleibt, sich im Rahmen der

Auskunftserteilung ggf. auf ein Auskunftsverweigerungsrecht zu berufen.

Zutreffend weist die Antragsgegnerin ferner darauf hin, dass die nicht vom

Auskunftsverweigerungsrecht umfasste Vorlage von Unterlagen vorzulegen sind.

Es ist anerkannt, dass sich ein verpflichtetes Unternehmen nicht weigern kann,

bestimmte Unterlagen herauszugeben, selbst wenn diese die Gefahr

strafrechtlicher Verfolgung in sich bergen (Samm, in Beck/Samm, Gesetz über das

Kreditwesen, § 44 c, Rdnr. 81). Inwiefern im weiteren Verlauf dem

Selbstbelastungsverbot Rechnung getragen wird, etwa durch ein

Beweisverwertungsverbot, braucht vorliegend nicht entschieden werden. Bei nicht

vollständiger Vorlage soll das volle Zwangsgeld festgesetzt werden. Auch dies

erweist sich nicht als unverhältnismäßig im Hinblick auf die Höhe des angedrohten

Zwangsgeldes im Bezug zum Höchstsatz von 250.000,-- €. Die von der

Antragsgegnerin gesetzte Frist von zwei Wochen erscheint auch nicht

unangemessen kurz. Gemäß § 13 Abs. 1 S. 2 Verwaltungsvollstreckungsgesetz

des Bundes ist für die Erfüllung der Verpflichtung eine Frist zu bestimmen,

innerhalb der der Vollzug dem Pflichtigen billigerweise zugemutet werden kann.

Hiervon ist vorliegend insbesondere deshalb auszugehen, weil die

Antragstellerinnen bereits seit geraumer Zeit in Kenntnis davon sind, welche

Unterlagen und welche Auskünfte die Antragsgegnerin von den Antragstellerinnen

begehrt. Das erkennende Gericht kann auch nicht erkennen, dass sich die Frist

deshalb als zu kurz bemessen erweist, weil den Betroffenen eine "wirksame

Anfechtungsmöglichkeit" nicht erhalten bleibe. Dies ist bereits deshalb nicht

zutreffend, da die Einlegung des Widerspruchs gegenüber den

streitgegenständlichen Verfügungen seinen Suspensiveffekt gerade nicht entfaltet,

so dass Vollstreckungsmaßnahmen auch bei eingelegtem Widerspruch realisiert

werden können. Ferner haben die Antragstellerinnen zwei Wochen Zeit gehabt, zu

entscheiden, ob sie - als Basis eines Eilrechtschutzverfahrens vor Gericht -

Widerspruch gegen die streitgegenständlichen Verfügungen einlegen, was erfolgt

ist; ferner stand es den Antragstellerinnen offen, beim Verwaltungsgericht um

einstweiligen Rechtsschutz nachzusuchen, was gleichfalls erfolgt ist. Ein Gleichlauf

der Widerspruchsfrist von einem Monat und der Erfüllungsfrist bei der Androhung

eines Zwangsmittels ist nicht unabänderlich vorgegeben. Die mit der Erfüllungsfrist

mittelbar halbierte Rechtsbehelfsfrist unterschreitet jedenfalls vorliegend nicht die

Grenze, ab der festzustellen wäre, dass eine entsprechende Fristbestimmung

unangemessen wäre. Dass die Höhe des festgesetzten Zwangsgeldes

unverhältnismäßig sei, ist bei einem Zwangsgeldrahmen bis 250.000,00 Euro nicht

anzunehmen. Von einer Vervierfachung der Sanktion kann bereits deshalb nicht

die Rede sein, da die vier Adressatinnen voneinander zu unterscheidende

juristische bzw. natürliche Personen sind.

Für die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Zwangsgeldandrohung liegt ein

besonderes öffentliches Interesse vor. Dabei dürfen für die Annahme eines

derartigen Interesses keine überspannten Anforderungen gestellt werden, wenn -

wie hier - der verfügte Verwaltungsakt seinen Zweck typischerweise nur bei

sofortigem Vollzug erfüllen kann.

Sinnvollerweise kann eine Maßnahme gemäß § 83 Abs. 2 VAG nur zusammen mit

einem Zwangsmittel ergehen, will die Behörde ihre Maßnahme effektiv

durchsetzen. Die Effektivität würde konterkariert, würde die Behörde keine

Anordnung der sofortigen Vollziehung im Hinblick auf die Zwangsmittelandrohung

in den entsprechenden Bescheid mit aufnehmen. Die vom Gesetzgeber mit § 89 a

VAG zum Ausdruck gebrachte Überzeugung, dass es sich bei den dort

aufgeführten Vorschriften um Eingriffsermächtigungen für solche

aufsichtsbehördlichen Maßnahmen handelt, die ihrer Art nach typischerweise

keinen Aufschub dulden (vgl. Fahr/Kaulbach, VAG,.3. AuflG, § 89 a, Rdnr. 2), liefe

leer. Dem Widerspruch gegen eine entsprechende Verfügung käme zwar im

Hinblick auf die entsprechende Maßnahme im Sinne des § 89 a VAG keine

aufschiebende Wirkung zu, im Hinblick auf die eintretende aufschiebende Wirkung

betreffend das entsprechende Zwangsmittel wäre jedoch die Durchsetzbarkeit der

entsprechenden Maßnahme gleichwohl gehemmt. Eine derartige Situation würde

nun aber eine erhebliche Gefahr für das öffentliche Interesse, insbesondere für die

Belange aller Versicherten bergen. Vor dem Hintergrund dieser Rechtslage hat die

Antragsgegnerin in einem derartigen Fall lediglich noch die Prüfung anzustellen, ob

nicht ausnahmsweise in Ansehung der besonderen Umstände des Falles die

sofortige Vollziehung weniger dringlich als im Normalfall ist. Nur in diesem Falle

hätte sie von der Anordnung der sofortigen Vollziehung Abstand zu nehmen. Für

derartige besondere Umstände ist hier aber weder etwas vorgetragen noch sonst

ersichtlich.

Die Kosten des Verfahrens haben die Antragsteller zu tragen, da sie unterlegen

sind, § 154 Abs. 1 VwGO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.