Urteil des VG Frankfurt (Main) vom 04.02.2004, 9 E 4250/03

Entschieden
04.02.2004
Schlagworte
Treu und glauben, Dienstzeit, Freizeit, Dienstleistung, Verfügung, Mehrarbeit, Flughafen, Vollstreckung, Beamtenrecht, Einverständnis
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Quelle: Gericht: VG Frankfurt 9. Kammer

Norm: § 242 BGB

Entscheidungsdatum: 04.02.2004

Aktenzeichen: 9 E 4250/03

Dokumenttyp: Urteil

Voraussetzungen für die Gewährung von Freizeitausgleich für Beamte

Leitsatz

Nachträgliche Gewährung von Freizeitausgleich für zusätzliche rechtswidrig vom Dienstherrn verlangte Arbeit in Dienststellen des Bundes in den neuen Bundesländern nur bei vorheriger Antragstellung.

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Das Urteil ist im Kostenausspruch vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der festgesetzten Kosten abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

1Der seit 1984 beim Bundesgrenzschutz tätige Kläger war im Zeitraum vom 01.10.1992 bis zum 31.07.1997 sowie vom 30.03.1998 bis zum 31.07.2000 im Bereich des Grenzschutzpräsidiums Ost tätig, bevor er mit Wirkung vom 01.08.2000 zum Bundesgrenzschutzamt Flughafen Frankfurt/Main versetzt wurde, bei dem er heute noch seinen Dienst leistet. In den genannten Zeiträumen seiner Tätigkeit im Bereich des Grenzschutzpräsidiums Ost betrug die regelmäßige durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit - wie diejenige seiner Kolleginnen und Kollegen - entsprechend der Praxis der Beklagten 40 Stunden. Nachdem das BVerwG durch zwei Urteile vom 21.12.2000 (Az.: 2 C 42.99 und 2 C 1.00) entschieden hatte, dass auch für Bundesbeamte im Beitrittsgebiet die durchschnittliche regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit von 38,5 Stunden nach § 1 Abs. 1 S. 1 der Arbeitszeitverordnung für Bundesbeamte gelte, beantragte der Kläger mit an seine Dienststelle gerichtetem Schreiben vom 13.04.2001 die Feststellung, dass auch für ihn im Zeitraum vom 22.04.1992 bis zum 31.07.2000 die regelmäßige durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit 38,5 Stunden betragen habe. Das Bundesgrenzschutzamt Flughafen Frankfurt/Main verstand diesen Antrag als Antrag auf Gewährung von Mehrarbeitsvergütung oder Freizeitausgleich für Dienstzeiten in den neuen Bundesländern nach dem 30.09.1992, lehnte ihn aber mit Bescheid vom 26.07.2001 ab. Zwar sei letztinstanzlich geklärt, dass § 1 Abs. 1 AZV seit dem 01.10.1992 auch in den neuen Bundesländern ohne Einschränkung gegolten habe, so dass auch für die Bundesbeamten in den neuen Bundesländern ab diesem Zeitpunkt die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit 38,5 Stunden betragen habe. Aus dem Umstand, dass der Kläger rechtswidrig mehr Arbeit geleistet habe, als er habe leisten müssen, ergebe sich jedoch kein Anspruch auf einen Ausgleich in Geld oder Freizeit.

2Der Kläger erhob gegen diesen Bescheid Widerspruch. Er vertrat die Auffassung, es stehe ihm jedenfalls ein Anspruch auf Ausgleich der zuviel geleisteten

es stehe ihm jedenfalls ein Anspruch auf Ausgleich der zuviel geleisteten Dienstzeit in Freizeit zu. Zur Begründung stützte er sich auf den öffentlichrechtlichen Folgenbeseitigungsanspruch. Mit Widerspruchsbescheid vom 24.05.2002 - dem Kläger am 31.05.2002 zugestellt - wies das Grenzschutzpräsidium Mitte den Widerspruch zurück. Auch unter Zugrundelegung einer durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit von 38,5 Stunden seit dem 01.10.1992 könne sich der Kläger nicht auf einen Anspruch auf Geldausgleich oder Freizeitausgleich berufen. Ein Anspruch auf Gewährung von Mehrarbeitsvergütung komme nicht in Betracht, da die vom Kläger zuviel geleistete Arbeit nicht als Mehrarbeit i. S. v. § 48 Abs. 1 BBesG, § 72 Abs. 2 BBG angesehen werden könne. Ein Anspruch auf Geldausgleich ergebe sich auch nicht unter den Gesichtspunkten der ungerechtfertigten Bereicherung oder des Schadensersatzes; die Voraussetzungen dafür seien nicht erfüllt. Schließlich könne der Kläger auch nachträglichen Freizeitausgleich nicht beanspruchen, auch nicht im Wege eines verschuldensunabhängigen Folgenbeseitigungsanspruchs. Wegen der Einzelheiten der Begründung wird auf die Ausführungen im Widerspruchsbescheid (Bl. 27 ff. d. Verwaltungsvorgangs) Bezug genommen.

3Der Kläger hat am 13.06.2002 Klage erhoben. Zur Begründung vertieft er sein Vorbringen aus dem Verwaltungsverfahren. Der von ihm geltend gemachte Anspruch ergebe sich jedenfalls als Ausgleichsanspruch aufgrund des beamtenrechtlichen Treueverhältnisses. Die Beklagte habe ihn in rechtswidriger Weise zu mehr Dienst herangezogen, als er gemäß den gesetzlichen Regelungen zu leisten verpflichtet gewesen wäre. Nach den Grundsätzen, die das BVerwG in seinem Urteil vom 28.05.2003 (Az.: 2 C 27.02) aufgestellt habe, könne er für den Zeitraum, in dem er zuviel Dienst geleistet habe, jedenfalls Freizeitausgleich im Umfang von mindestens einer Stunde pro Kalendermonat beanspruchen. Die Beklagte könne dem nicht entgegenhalten, dass er - der Kläger - vor dem 21.12.2000, dem Zeitpunkt der vorausgegangenen Entscheidungen des BVerwG, keinen Antrag auf Freizeitausgleich oder Gewährung von Mehrarbeitsvergütung gestellt habe, da die gesetzlichen Regelungen hierfür ein Antragserfordernis nicht statuierten. Eine Begrenzung der Ausgleichsansprüche auf den Zeitraum ab Antragstellung bis zum 31.12.2000 sei im übrigen nicht angemessen und führe außerdem zu einer Ungleichbehandlung unter den betroffenen Beamten, die in rechtswidriger Weise zuviel Dienst haben leisten müssen. Abgesehen davon macht der Kläger aber auch geltend, einen entsprechenden Antrag im Hinblick auf Äußerungen seiner Vorgesetzten nicht zu einem früheren Zeitpunkt gestellt zu haben. Folglich könne sich die Beklagte jetzt nicht auf das Fehlen eines früheren Antrags berufen. Wegen der Einzelheiten des Vorbringens des Klägers wird auf die Schriftsätze vom 08.07.2002 (Bl. 29 ff. d. A.), vom 09.10.2003 (Bl. 31 ff. d. A.) sowie vom 05.01. und 15.01.2004 (Bl. 78 ff., Bl. 103 ff. d. A.) Bezug genommen.

4Der Kläger beantragt,

5die Beklagte unter Aufhebung des Bescheids vom 26.07.2001 und des Widerspruchsbescheids vom 24.05.2002 zu verurteilen, dem Kläger entsprechend der im Zeitraum vom 01. Oktober 1992 bis zum 31. Juli 1997 sowie in der Zeit vom 30. März 1998 bis 31. Juli 2000 mehr geleisteten Dienstzeit Freistellung vom Dienst zu gewähren,

6hilfsweise,

7die Beklagte unter entsprechender Aufhebung der genannten Bescheide zu verurteilen, an den Kläger für die in den genannten Zeiträumen jeweils über eine regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit von 38,5 Stunden geleistete Dienstzeit 14,45 pro Stunde als Schadensersatz zu zahlen,

8hilfsweise,

9unter entsprechender Aufhebung der genannten Bescheide die Beklagte zu verpflichten, den Antrag des Klägers unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden.

10 Die Beklagte beantragt,

11 die Klage abzuweisen.

12 Zur Begründung bezieht sie sich vor allem auf die Ausführungen im Widerspruchsbescheid. Auch nach Maßgabe der im Urteil des BVerwG vom 28.05.2003 aufgestellten Grundsätze stehe dem Kläger der geltend gemachte

28.05.2003 aufgestellten Grundsätze stehe dem Kläger der geltend gemachte Anspruch nicht zu, da nach diesem Urteil Freizeitausgleich nur für Zeiträume ab Stellung eines entsprechenden Antrags bis zum 31.12.2000 gewährt werden könne, der Kläger indes erst nach diesem Zeitpunkt einen Antrag auf Freizeitausgleich gestellt habe.

13 Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung durch den Berichterstatter allein und im schriftlichen Verfahren einverstanden erklärt.

14 3 Bände bzw. Hefter Verwaltungsvorgänge der Beklagten liegen vor und sind Grundlage der Entscheidung.

15 Zur Ergänzung des Sach- und Streitstands wird auf die genannten Unterlagen sowie die Gerichtsakte Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

16 Im Einverständnis mit den Beteiligten entscheidet der Berichterstatter allein und im schriftlichen Verfahren 87 a Abs. 2, 3 VwGO, § 101 Abs. 2 VwGO).

17 Die zulässige Klage hat keinen Erfolg. Der Kläger kann weder Freizeitausgleich noch finanziellen Ausgleich für die von ihm geleistete Zusatzarbeit in den im Klageantrag genannten Zeiträumen beanspruchen; die Ablehnung des entsprechenden Antrags durch die Beklagte ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§§ 113 Abs. 5, 1 VwGO).

18 Nach den Grundsätzen der im Tatbestand genannten Entscheidungen des BVerwG, denen der Berichterstatter folgt und auf die die Beklagte sich zu Recht beruft, steht zwar fest, dass der Kläger in den im Klageantrag genannten Zeiträumen seines Einsatzes im Bereich des Grenzschutzpräsidiums Ost mehr Dienst leistete, als er rechtlich zu leisten verpflichtet war. Grundsätzlich folgt aus diesem Umstand, wie das BVerwG im Urteil vom 28.05.2003 - 2 C 27.02 - festgestellt und im Einzelnen begründet hat, ein Anspruch der betroffenen Beamten auf Ausgleich der Zusatzarbeit durch Dienstbefreiung im Umfang von 1 Stunde für jeden Monat, in dem über den obligatorischen Umfang hinaus Dienst geleistet werden musste. Der Berichterstatter folgt dieser Rechtsprechung auch in Bezug auf diese Rechtsfolge. Dies braucht hier im Einzelnen aber nicht näher dargelegt zu werden, da die genannten Urteile des BVerwG den Beteiligten bekannt sind und die Beklagte die darin ausgeführten Grundsätze ihren Entscheidungen in vergleichbaren Fällen nach eigenen Angaben auch zugrunde legt.

19 Könnte sich der Kläger somit grundsätzlich auf einen Anspruch auf die Gewährung von Freizeitausgleich bzw. Dienstbefreiung berufen, kommt dies hier gleichwohl deswegen nicht in Betracht, weil er erst am 13.04.2001 einen entsprechenden Antrag bei seiner Dienststelle stellte. Aus dem Urteil des BVerwG vom 28.05.2003 ergibt sich indes, wie die Beklagte zu Recht dem Anspruch des Klägers entgegengehalten hat, dass eine Gewährung des Freizeitausgleichs nur für den Zeitraum vom Ende des Monats der Stellung eines entsprechenden Antrags bis zum 31.12.2000 in Betracht kommt. Da der Kläger seinen Antrag jedoch erst nach dem 31.12.2000 stellte, kommt folglich aus diesem Grund ein Freizeitausgleich für ihn nicht mehr in Betracht.

20 Die Antragstellung ist, wie sich aus dem Urteil des BVerwG vom 28.05.2003 ergibt, eine konstitutive Voraussetzung für den vom Gericht entwickelten Anspruch auf eine nachträgliche Gewährung von Freizeitausgleich. Dies leuchtet unmittelbar deswegen ein, weil das BVerwG den Anspruch aus dem Grundsatz von Treu und Glauben 242 BGB) hergeleitet hat, welcher auch im öffentlichen Recht, insbesondere im Beamtenrecht gilt. Lässt dieser Rechtsgrundsatz auf der Seite der Beklagten die Pflicht zum Ausgleich der Zusatzarbeit entstehen, wenn sie Beamte über die regelmäßige Dienstzeit hinaus zum Dienst heranzieht, ohne dass die Voraussetzungen für die Anordnung oder Genehmigung von Mehrarbeit erfüllt sind, so begründet er auf der anderen Seite für die betroffenen Beamten, hier den Kläger, die Pflicht, dem Dienstherrn unverzüglich hinreichend zu verstehen zu geben, dass sie die ihnen abverlangte zeitliche Inanspruchnahme für rechtswidrig halten und dementsprechend auf einem Ausgleich für zusätzlich geleistete Dienststunden bestehen. Die über das gebotene Maß hinaus erbrachte Dienstleistung wird dadurch, dass ein Beamter von einer derartigen Meinungsäußerung oder einer ausdrücklichen Antragstellung absieht, zwar nicht rechtmäßig. Einen nachträglichen finanziellen Ausgleich oder Ausgleich in Form der

rechtmäßig. Einen nachträglichen finanziellen Ausgleich oder Ausgleich in Form der Gewährung zusätzlicher Freizeit kann gleichwohl nur derjenige beanspruchen, der die Zusatzarbeit nicht widerspruchslos geleistet hat. Denn nur unter dieser Voraussetzung konnte der Dienstherr erkennen, dass der Umfang der von den Beamten verlangten Dienstleistung umstritten ist und womöglich mit der Geltendmachung von Ausgleichsansprüchen der davon betroffenen Beamten zu rechnen sein wird. Diese zusätzliche Voraussetzung eines nachträglich geltend gemachten Anspruchs auf Zahlung oder Ausgleich ist auch sonst im Beamtenrecht - wie auch allgemein im deutschen Recht - nicht unbekannt, worauf die Beklagte im Schriftsatz vom 26.01.2004 im Hinblick auf die Entscheidungen des BVerfG (Beschluss vom 22.03.1990 - 2 BvL 1/86) und des BVerwG (Beschluss vom 28.06.2001 - 2 C 48/00) zutreffend hingewiesen hat.

21 Die Hinweise des Klägers, dass die Gewährung von Freizeitausgleich nach den dafür maßgebenden Vorschriften einen entsprechenden Antrag nicht voraussetzt, gehen folglich ins Leere. Der Kläger hätte seinem Dienstherrn ganz unabhängig davon deutlich machen müssen, dass er die Auffassung vertritt, die Heranziehung zu einer Dienstleistung von regelmäßig mehr als 38,5 Wochenstunden sei rechtswidrig, und im Hinblick darauf einen finanziellen oder zeitlichen Ausgleich verlangt.

22 Die vom BVerwG vorgenommene Begrenzung des Ausgleichsanspruchs auf den Zeitraum nach der Antragstellung bis zum 31.12.2000 ist entgegen der Rechtsauffassung des Klägers nicht unangemessen. Sie beruht auf den dargelegten, sachgerechten Erwägungen und stellt eine zulässige Eingrenzung des Kreises der potentiell anspruchsberechtigten Beamtinnen und Beamten dar. Gerade im Hinblick auf die aus der Gegenseitigkeit des beamtenrechtlichen Dienst- und Treueverhältnisses sich ergebenden Verpflichtungen auch der Beamten und im Hinblick auf den Grundsatz von Treu und Glauben erscheint es vielmehr angemessen, nur solchen Beamtinnen und Beamten einen nachträglichen Ausgleichsanspruch zuzuerkennen, die bereits frühzeitig gegenüber dem Dienstherrn ihre Rechtsauffassung zum Ausdruck brachten, ihnen stünde aufgrund der rechtswidrigen Inanspruchnahme für einen Zusatzdienst ein Ausgleichsanspruch zu. Der Grundsatz von Treu und Glauben gebietet demgegenüber nicht, im Fall der Gewährung eines nachträglichen Ausgleichsanspruchs durch die Rechtsprechung diesen unterschiedslos auf alle Beamtinnen und Beamten zu erstrecken, also auch auf diejenigen, die Einwände gegen ihre zeitliche Inanspruchnahme für den Dienst nicht erhoben haben. Aus diesem Grund führen die von der Rechtsprechung des BVerwG aufgestellten Grundsätze auch nicht zu einer rechtswidrigen Ungleichbehandlung; die dargelegte Begrenzung des Kreises der Anspruchsberechtigten ist vielmehr durch sachliche Gründe gerechtfertigt.

23 Der Kläger kann sich auch nicht darauf berufen, die Beklagte habe ihm gegenüber einen Vertrauenstatbestand dahingehend geschaffen, einen Ausgleichsanspruch auch unabhängig von der Stellung eines entsprechenden Antrags gewähren zu wollen. An entsprechenden ausdrücklichen Willensbekundungen der Beklagten fehlt es. Aus dem vom Kläger vorgelegten Erlass des Bundesministeriums des Innern vom 14.01.2000 ergibt sich ebenfalls nichts für die Annahme eines solchen Vertrauenstatbestands. Danach wurden die Grenzschutzpräsidien im Hinblick auf entsprechende Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Berlin angewiesen, Anträgen auf Festsetzung einer regelmäßigen Arbeitszeit von 38,5 Stunden in der Woche in Dienststellen in den neuen Ländern weiterhin nicht zu entsprechen, sondern zunächst die Entscheidung des BVerwG abzuwarten. Es ist nicht ersichtlich, aus welchen Gründen der Kläger meint, aus diesen Formulierungen einen Vertrauenstatbestand für sich reklamieren zu können. Aus der von der Beklagten vorgelegten Verfügung des damals für den Kläger zuständig gewesenen Grenzschutzpräsidiums Ost vom 24.01.2000 ergibt sich demgegenüber vielmehr, dass die Beklagte zutreffend angenommen und dies in ihren Dienststellen auch bekundet hat, durch Antragstellung oder fristgemäße Einlegung von Widersprüchen könnten mögliche Rechte von betroffenen Beamten gewahrt werden.

24 In Bezug auf seine Behauptung, dass die Beamtinnen und Beamten des Bundesgrenzschutzes etwa seit dem Jahre 1998 durch Angehörige des Innenministeriums oder ihrer Dienststellen gebeten worden seien, sich in Bezug auf die Stellung von Anträgen wegen Ausgleichs von Mehrarbeit zu mäßigen, ist der Kläger schon jeden substantiierten Vortrag schuldig geblieben. Damit ist schon nicht hinreichend dargelegt, dass es möglicherweise Bemühungen der

nicht hinreichend dargelegt, dass es möglicherweise Bemühungen der verantwortlichen Stellen gegeben haben könnte, die Zahl möglicher Anträge auf Gewährung von Freizeit- oder Geldausgleich soweit wie möglich zu reduzieren. Dagegen spricht auch der Umstand, dass ausweislich der bereits genannten Verfügung des Grenzschutzpräsidiums Ost etwa 3700 Beamtinnen und Beamte einen entsprechenden Antrag stellten. Auch diese Verfügung lässt nicht erkennen, dass die Grenzschutzpräsidien etwa angehalten worden wären, die Bediensteten in ihren Bereichen womöglich davon abzuhalten, entsprechende Ausgleichsansprüche geltend zu machen. Darüber hinaus hat der Kläger jedenfalls nicht substantiiert dargelegt, dass gerade ihm gegenüber Druck ausgeübt worden sei, von der Stellung eines entsprechenden Antrags abzusehen. Unter diesen Umständen kommt unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben ein Ausgleichsanspruch des Klägers nicht in Betracht, auch nicht beschränkt auf den Zeitraum ab Januar 2000.

25 Liegen mithin bereits die Voraussetzungen für einen Ausgleichsanspruch des Klägers nicht vor, können auch die Hilfsanträge des Klägers keinen Erfolg haben, da auch sie jedenfalls voraussetzen, dass dem Kläger ein Anspruch zusteht. Vielmehr hat es mit den hier angefochtenen, in der Sache rechtmäßigen Entscheidungen der Beklagten sein Bewenden.

26 Da der Kläger unterliegt, hat er die Kosten des Verfahrens zu tragen, § 154 Abs. 1 VwGO.

27 Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert.

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Anmerkungen zum Urteil