Urteil des VG Frankfurt (Main) vom 16.01.2004, 5 E 4952/03

Entschieden
16.01.2004
Schlagworte
Hund, Sperrfrist, Hof, Einziehung, Gefährdung, Wiedererteilung, Schuss, Tötung, Munition, Jäger
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Quelle: Gericht: VG Frankfurt 5. Kammer

Norm: § 17 BJagdG

Entscheidungsdatum: 16.01.2004

Aktenzeichen: 5 E 4952/03

Dokumenttyp: Urteil

Leitsatz

Zur Unzuverlässigkeit eines Jagdscheininhabers, der in der Nähe eines bewohnten Gebiets einen freilaufenden Hund erschießt.

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der festzusetzenden Kosten abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

1Der Kläger ist Inhaber eines Jagdscheines Nr. 495/2001 mit einer Gültigkeitsdauer bis zum 31.03.2005. Er wendet sich mit seiner Klage gegen die Einziehung und Ungültigerklärung seines Jagdscheins sowie gegen die Festsetzung einer Sperrfrist für eine Wiedererteilung einer entsprechenden jagdrechtlichen Erlaubnis.

2Der Kläger erlegte am 24.08.2002 gegen 21.15 Uhr während des Ansitzes auf Schwarzwild ca. 150m entfernt vom Haus der Familie Xxx, dem R. Hof in Büdingen, Ortsteil R., einen schwarzen Mischlingshund dieser Familie.Unmittelbar nach den Schüssen suchte Familie Xxx ihren Hund. Auf Anfrage erklärte der noch ansitzende Kläger, er habe den Hund nicht gesehen. Nachdem der erschossene Hund auf Grund von Blutspuren, die zu einem Maisacker führten, gefunden worden war, fuhr der Kläger weg und wartete nicht auf das Eintreffen der Polizei. Am folgenden Tag erklärte der Kläger in einem Entschuldigungsschreiben an die Familie Xxx, er habe den Mischlingshund mit einem Wildschwein verwechselt und daher erlegt. Ihm sei so etwas noch nie passiert, und er hätte nicht einmal einen wildernden Hund erschossen. Später widerrief der Kläger die Verwechselung als Schutzbehauptung und erklärte, er habe einen wildernden Hund erschossen.

3Das aufgrund dieses Vorfalles gegen den Kläger eingeleitete Ermittlungsverfahren wegen Sachbeschädigung und Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz wurde von der Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Gießen am 18.2.2003 gemäß § 170 Abs. 2 StPO mangels nachweisbaren Vorsatzes eingestellt (Az.: 502 Js 456/03).

4Der Landrat des Main-Kinzig-Kreises teilte dem Kläger mit Schreiben vom 22.10.2002 seine Absicht mit, den dem Kläger erteilten Jagdschein für ungültig zu erklären und einzuziehen, und gab diesem Gelegenheit zur Stellungnahme.

5Mit Bescheid vom 24.02.2003 erklärte der Landrat des Main-Kinzig-Kreises den Jagdschein des Klägers für ungültig und forderte diesen auf, den Jagdschein bis zum 25.03.2003 abzugeben. Zugleich wurde eine Sperrfrist für die Erteilung eines neuen Jagdscheins bis zum 31.03.2006 festgesetzt. Zur Begründung führt der Beklagte an, der Kläger habe von einer transportablen offenen Ansitzleiter in

Beklagte an, der Kläger habe von einer transportablen offenen Ansitzleiter in Richtung des R. Hofes über einen geschotterten, leicht abfallenden Weg auf den Hund geschossen. Es habe kein sicherer Kugelfang vorgelegen, so dass auf der Strasse jederzeit ein Mensch hätte verletzt werden können. Sowohl die anfängliche Einlassung des Klägers, er habe den Hund mit einem Wildschwein verwechselt, als auch die spätere Angabe, der Hund habe gewildert, bewertete der Beklagte als Schutzbehauptung. Er hält daher die persönliche Zuverlässigkeit des Klägers im Umgang mit Waffen für gegenwärtig nicht gegeben.

6Der Kläger legte gegen diesen Bescheid am 25.02.2003 Widerspruch ein. Er behauptet, er sei gemäß § 32 HessJagdG berechtigt gewesen, den Hund zu töten, da dieser außerhalb der Einwirkung von Begleitpersonen Wild nachgestellt habe. Der Hund sei auf dem Feld, nicht aber auf dem Weg, erlegt worden und habe nach dem Anschuss eine nicht unbeachtliche Fluchtdistanz zurückgelegt. Die Polizei habe versäumt, den genauen Anschussort des Hundes festzustellen. Da sich das Feld nicht in der Schusslinie Richtung R. Hof befindet, habe eine Gefährdung Dritter nicht vorgelegen. Ferner sei die Anhörung des Kreisjagdberaters unterlassen worden. Da auch das Ermittlungsverfahren eingestellt worden sei, liege ein strafbares Verhalten nicht vor. Insgesamt seien die tatsächlichen Voraussetzungen des Jagdscheineinzuges nicht gegeben.

7Das Regierungspräsidium Kassel wies mit Widerspruchsbescheid vom 2.9.2003 den Widerspruch des Klägers als unbegründet zurück. Zugleich wurde der Kläger aufgefordert, den Jagdschein innerhalb einer Woche nach Bestandskraft des Bescheids der unteren Jagdbehörde zurück zu geben. Für den Fall, dass der Kläger den Jagdschein nicht fristgerecht zurück gibt, wurde ihm die Festsetzung eines Zwangsgeldes in Höhe von 1.000,00 angedroht. Schließlich wurden dem Kläger die Kosten des Verfahrens auferlegt. Die der Widerspruchsbehörde zu erstattenden Gebühren wurden auf 115,04 festgesetzt. Die Widerspruchsbehörde führt in ihrem Widerspruchsbescheid u.a. aus, dass sich der Kläger unter Gesamtwürdigung seines seinerzeitigen Verhaltens als unzuverlässig im Sinne des § 17 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 Nr. 1 BJagdG erwiesen habe. Der Kläger hätte niemals in Richtung des Weges schießen dürfen, da dort mit Spaziergängern zu rechnen war. Auch sei die Behauptung des Klägers, er habe den Hund mit einem Wildschwein verwechselt, auf Grund der Lichtverhältnisse nicht glaubhaft. Dasselbe gelte hinsichtlich der Behauptung, der Hund habe gewildert. Der Kläger habe den Hund bewusst erlegt.

8Der Kläger hat am 26.9.2003 bei dem erkennenden Gericht Klage erhoben. Er wiederholt und vertieft seinen Vortrag im Verwaltungsverfahren.

9Der Kläger beantragt,

10den Bescheid des Beklagten vom 24.2.2003 in der Form des Widerspruchsbescheids vom 2.9.2003 aufzuheben.

11 Der Beklagte beantragt,

12die Klage abzuweisen.

13 Der Beklagte verteidigt die mit der Klage angegriffenen Bescheide

14 Die den Vorgang betreffende Behördenakte des Beklagten sowie die Ermittlungsakte der Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Giessen (502 Js 456/03) wurden beigezogen und zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht.

Entscheidungsgründe

15 Die zulässige Klage ist nicht begründet. Die mit der Klage angegriffenen Bescheide des Beklagten sind rechtmäßig und verletzen daher den Kläger in seinen Rechten nicht 113 Abs. 1 VwGO).

16 Der Bescheid des Beklagten vom 24.2.2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids des Regierungspräsidiums Kassel vom 2.9.2003 ist in formeller Hinsicht rechtmäßig. Insbesondere war entgegen dem Vorbringen des Klägers eine Anhörung des Kreisjagdberaters vor der Entziehung des Jagdscheins nicht erforderlich. Dies ist nämlich bei einer Fallkonstellation wie der vorliegenden vom Gesetz nicht vorgesehen. Gemäß § 17 Abs. 1 BJagdG ist eine Beteiligung des Kreisjagdberaters nur in den Fällen des § 37 Abs. 2 BJagdG i. V. mit §§ 39 und 40

Kreisjagdberaters nur in den Fällen des § 37 Abs. 2 BJagdG i. V. mit §§ 39 und 40 HessJagdG vorgesehen, in denen es um die Überprüfung eines möglichen Verstoßes gegen die Grundsätze der Waidgerechtigkeit gemäß § 1 Abs. 3 BJagdG geht. Dies ist jedoch nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens, insbesondere wurde die Einziehung und Ungültigerklärung des dem Kläger erteilten Jagdscheins nicht auf einen solchen Verstoß gestützt.

17 Die Bescheide sind auch in materieller Hinsicht rechtmäßig. Der Beklagte hat zu Recht den dem Kläger erteilten Jagdschein eingezogen und eine Sperrfrist für die Wiedererteilung eines neuen Jagdscheins festgesetzt. Gemäß §§ 17 Abs. 1 Nr. 2; 18 S. 1 BJagdG ist der Jagdschein Personen zu versagen, bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie die erforderliche Zuverlässigkeit oder körperliche Eignung nicht besitzen. Gemäß § 17 Abs. 3 Nr. 1 BJagdG besitzen Personen die erforderliche Zuverlässigkeit nicht, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie Waffen oder Munition missbräuchlich oder leichtfertig verwenden werden. Missbrauch liegt vor, wenn von einer Waffe oder von Munition in einer von der Rechtsordnung missbilligten Weise Gebrauch gemacht wird. Gemäß § 18 S. 3 BJagdG kann die den Jagdschein einziehende Behörde zudem eine Sperrfrist für die Wiedererteilung eines neuen Jagdscheins verhängen.

18 Die Abgabe des Schusses auf den Hund der Familie ... bzw. dessen Erschießung durch den Kläger erweist sich nach Würdigung der gesamten Umstände des Sachverhalts als ein missbräuchliches oder leichtfertiges Verwenden von Waffen oder Munition i.S. des § 17 Abs. 3 Nr. 1 BJagdG. Damit hat sich der Kläger als jagdrechtlich unzuverlässig erwiesen. Die Frage, ob Tatsachen vorliegen, die die Annahme einer jagdrechtlichen Unzuverlässigkeit rechtfertigen, ist nur auf Grund einer Gesamtwürdigung aller für eine Einziehung in Betracht kommenden Umstände zu beantworten. Die Annahme des Fehlens der erforderlichen Zuverlässigkeit kann - entsprechend dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz - nicht schon aus jedem noch so leichten Verstoß gegen die Rechtsordnung hergeleitet werden. Andererseits kann für die Annahme fehlender Zuverlässigkeit auch ein einmaliges Fehlverhalten ausreichen, wenn es den Schluss auf künftiges Fehlverhalten rechtfertigt.

19 Sorgfaltswidrig und damit leichtfertig, handelt ein Jäger, wenn er einen Schuss in einen Raum hinein abgibt, in dem mit einer Gefährdung von Menschen zu rechnen ist. Dabei ist die Flugweite des Geschosses zu berücksichtigen, die bei Schrot 200 bis 300 m, bei Kugelschuss bis zu 5000 m beträgt, so dass nur gegen eine sichere Deckung geschossen werden darf. Ob der Kläger den Hund durch Schrot oder durch Kugeln erschossen hat, ist nicht ersichtlich. Der Kläger hat jedoch in Richtung R. Hof auf einen leicht abschüssigen Weg geschossen. Quer zur Schussrichtung verläuft ein Weg, der auf eine Strasse trifft, die wiederum am R. Hof vorbeiführt. Durch den Schuss war daher auch noch an einem Sommerabend gegen 21 Uhr u.a. mit Spaziergängern und somit mit einer Gefährdung von Menschen zu rechnen. Der Kläger handelte daher sorgfaltswidrig.

20 Soweit der Kläger behauptet, der transportable Ansitz habe im Maisfeld gestanden und der Hund habe sich beim Anschuss auf dem Feld befunden, so dass die Schussrichtung bzw. der Schusswinkel nicht mehr Richtung R. Hof führte, ist dies als Schutzbehauptung zu werten. Der Kläger erklärte in seinem Entschuldigungsschreiben, er habe von einem transportablen Ansitz am Rande des Maisfeldes geschossen. Dies belegen auch die Fotos in der Ermittlungsakte, die den genauen Standort des Ansitzes am Rand des Maisackers zeigen. Selbst wenn der Schuss nicht in Richtung R.r Hof abgegeben wurde, wäre dies irrelevant, da jedenfalls ein Weg, der auf eine Straße führt, quer zur Schussrichtung verläuft. Da es bei dem Schuss an einem Kugelfang fehlte, war mit der Gefährdung Dritter zu rechnen. Mit der Anwesenheit von Menschen muss ein Jäger rechnen, wenn er in Richtung auf bewohnte Gebäude oder potenziell belebte Straßen schießt. Ferner kommt es hier nicht auf die Geschossart an, da die oben angeführten Flugweiten jedenfalls genügen, um die Distanz vom Ansitz zum R. Hof bzw. zum Weg zurückzulegen. Auch ist, entgegen der Darstellung des Klägers, der Weg zum R. Hof leicht abschüssig, so dass tatsächlich kein Kugelfang bestand.

21 Der Kläger kann sich auch nicht auf seine Befugnis gemäß § 32 HessJagdG berufen. Danach ist ein Jäger berechtigt, Hunde, die außerhalb der Einwirkung von Begleitpersonen Wild nachstellen, zu töten. Die Tötung ist jedoch verboten und muss unterbleiben, wenn andere Maßnahmen ausreichen, um die Gefahr von gejagten Tieren abzuwenden. Die Tötung stellt die ultima ratio dar. Dass der Hund wilderte, hatte der Kläger zunächst nicht vorgetragen. Vielmehr erklärte er in

wilderte, hatte der Kläger zunächst nicht vorgetragen. Vielmehr erklärte er in seinem an die Familie ... gerichteten Entschuldigungsschreiben vom folgenden Tag, er habe den Hund irrtümlich für ein Wildschwein gehalten und erschossen. Erst später berief er sich auf die sich aus § 32 HessJagdG ergebende Befugnis zum Töten eines wildernden Hundes. Aber selbst wenn der Hund der Familie ... gewildert hätte, erweist sich die Einziehung des Jagdscheins als rechtmäßig, da der Kläger vor der Tötung des Tieres andere Maßnahmen zur Abwehr der Wilderei hätte ergreifen müssen. Da es sich bei § 32 HessJagdG um einen Rechtfertigungsgrund handelt, war der Kläger insoweit darlegungspflichtig. Weder hat er Tatsachen für ein Wildern des Hundes glaubhaft vorgetragen, noch hat er die von ihm ergriffenen Maßnahmen zur Abwehr der Wilderei durch diesen Hund aufgezeigt, zumal nach dem gesamten Vorbringen des Klägers davon auszugehen ist, dass er wusste, von wem der getötete Hund gehalten wurde. Damit ist der Kläger seiner entsprechenden Darlegungslast nicht nachgekommen, so dass er sich nicht auf § 32 HessJagdG berufen kann. Gegen die Annahme einer gerechtfertigten Tötung spricht schließlich auch der tatsächliche Geschehensablauf. Der Kläger versteckte nämlich den toten Hund im Maisacker. Es ist nicht nachvollziehbar, den nach seinem Vortrag wildernden Hund nach dem Abschuss im Maisacker zu verstecken, obwohl er ihn doch rechtmäßig getötet haben will.

22 Die klägerische Behauptung, die Einziehung des Jagdscheins sei zu Unrecht erfolgt, da die Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Gießen das gegen ihn eingeleitete Ermittlungsverfahren gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt hatte, vermag seiner Klage gleichfalls nicht zum Erfolg zu verhelfen. Dem Kläger konnte zwar kein vorsätzliches Handeln im Sinne des Strafrechts nachgewiesen werden. Für die Beurteilung der Voraussetzungen der Einziehung eines Jagdscheines wegen jagdrechtlicher Unzuverlässigkeit ist jedoch strafrechtlicher Vorsatz bzw. die strafrechtliche Bewertung des Fehlverhaltens unerheblich. Vielmehr kommt es nur auf den tatsächlichen Geschehensablauf und dessen Bewertung unter dem Gesichtspunkt der jagdrechtlichen Unzuverlässigkeit an. Der Kläger hat am 24.8.2002 von einer Waffe in einer durch die Rechtsordnung missbilligten Weise Gebrauch gemacht. Dieses im Einzelfall zu Tage getretene Maß der Unverantwortlichkeit ist so groß, dass es für sich allein den Schluss auf eine jedenfalls derzeit und in absehbarer Zukunft bestehende Unzuverlässigkeit des Klägers rechtfertigt. Auch das Nachtatverhalten des Klägers und seine sich teils widersprechenden Schilderungen des Geschehensablaufes zeigen, dass er sich mit allen erdenklichen Mitteln der Einziehung des Jagdscheins zu erwehren sucht und sich auch hierdurch als uneinsichtig und letztlich unzuverlässig erweist.

23 Auch die Verhängung einer Sperrfrist für die Wiedererteilung eines Jagdscheins bis zum 31.3.2006 ist rechtmäßig. Gemäß § 18 S. 3 BJagdG kann die Behörde im Falle der Einziehung eines Jagdscheins eine Sperrfrist für die Wiedererteilung festsetzen. Gemäß § 13 Abs. 7 HessJagdG soll die Sperrfrist grundsätzlich nicht mehr als fünf Jahre betragen. Bei der Bemessung der Sperrfrist hat die Behörde unter Würdigung der Persönlichkeit des Betroffenen zu prüfen, welcher Zeitraum erforderlich erscheint, um ihn für die Zukunft zur Beachtung der Pflichten eines Jägers anzuhalten. Die Widerspruchsbehörde erklärte, dass in Fällen wie dem vorliegenden regelmäßig eine Sperrfrist von drei Jahren verhängt würde, um darauf hinzuwirken, dass der Betroffene nach Wiedererlangung des Jagdscheins künftig die nötige Sorgfalt im Umgang mit der Waffe walten lässt. Auch hatte der Beklagte berücksichtigt, dass es sich im gegebenen Fall um die erste Verfehlung des Klägers handelte und nur eine abstrakte Gefährdung Dritter vorlag, die sich noch nicht zu einer konkreten Gefährdung verdichtet hatte. Diese Begründung ist von Ermessensfehlern frei.

24 Der Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Kassel vom 2.9.2003 ist auch hinsichtlich der in ihm enthaltenen Kostenentscheidung und Gebührenfestsetzung rechtmäßig.

25 Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

26 Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V. mit § 708 Nr. 11, 711 ZPO.

27 Gründe, die Berufung zuzulassen, liegen nicht vor.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert.

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Anmerkungen zum Urteil