Urteil des VG Frankfurt (Main) vom 30.10.2007

VG Frankfurt: verfügung, aufschiebende wirkung, ermessensausübung, erlass, versetzung, verwaltungsakt, begründungspflicht, hauptsache, wechsel, verwaltungsverfahren

Gericht:

VG Frankfurt 9.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

9 G 2463/07

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 76 Abs 1 Nr 4 BPersVG, § 28

PostPersRG

Leitsatz

Umsetzung; Vivento; amtsangemessene Beschäftigung

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Der Wert des Streitgegenstands wird auf 5.000,-- € festgesetzt.

Gründe

Das Begehren, der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung

vorläufig zu untersagen, den Antragsteller auf Grund der Verfügung vom 15.

August 2007 als Projektmanager in der Organisationseinheit Vivento - Bereich CC

BP - in Bonn einzusetzen,

über das im Einverständnis mit den Beteiligten der Berichterstatter entscheidet (§

87a Abs. 2, 3 VwGO), ist als Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach

§ 123 Abs. 1 S. 2 VwGO zulässig. Der Antrag ist insbesondere statthaft. Die

Verfügung des Vorstands der Deutsche Telekom AG vom 15. August 2007 ist kein

Verwaltungsakt. Mit ihr wird der Antragsteller weder versetzt noch abgeordnet,

sondern lediglich umgesetzt. Nach dem unwidersprochenen Vortrag der

Antragsgegnerin handelt es sich bei der dem Antragsteller zugewiesenen Tätigkeit

um eine solche innerhalb des Zentralen Betriebes Vivento, bei der der

Antragsteller ungeachtet des Wechsels des Dienstorts in seinem statusrechtlichen

Amt und bei derselben Behörde verbleibt. Die Maßnahme wirkt sich somit nur

behördenintern aus, ist nicht auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen

gerichtet. Folglich hat der vom Antragsteller erhobene Widerspruch auch keine

aufschiebende Wirkung (§ 80 Abs. 1 S. 1 VwGO).

Das angerufene Gericht ist für die Entscheidung des Rechtsstreits im Hinblick auf

den dienstlichen Wohnsitz des Antragstellers in Frankfurt örtlich zuständig (§ 52 Nr.

4 S. 1 VwGO). Zwar ist zur Bestimmung des dienstlichen Wohnsitzes der Zeitpunkt

des Eingangs des Antrags bei Gericht entscheidend; zu diesem Zeitpunkt war dem

Antragsteller bereits der neue Aufgabenbereich am Dienstort Bonn zugewiesen.

Da aber gerade die beamtenrechtliche Umsetzungsmaßnahme selbst in Streit

steht, die im Fall ihrer Rechtmäßigkeit einen neuen dienstlichen Wohnsitz erst

begründen würde, ist für die Zuständigkeit des Gerichts ausnahmsweise noch der

dienstliche Wohnsitz zum Zeitpunkt vor Wirksamwerden dieser Maßnahme

maßgebend (st. Rspr. der Kammer; siehe auch BayVGH, Beschl. v. 20. November

1984 - 3 CS 84 A.2389 - ZBR 1985, 210 (nur Leitsatz); VG Darmstadt, Beschl. v.

14. Juli 1995 - 5 E 1063/95 - NVwZ-RR 1996, 162; VG Ansbach, Beschl. v. 29. Juni

2006 - AN 11 S 06.01806 - juris).

Der Antrag ist indes unbegründet, da der Antragsteller weder einen

Anordnungsgrund noch einen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht hat (§ 123

Abs. 3 VwGO i. V. m. §§ 920 Abs. 2 ZPO).

Zu Recht weist die Antragsgegnerin darauf hin, dass der Antragsteller eine die

Hauptsache vorweg nehmende Entscheidung beantragt. Denn er begehrt, der

Umsetzungsverfügung vom 15. August 2007 nicht nachkommen zu müssen; mehr

könnte er der Sache nach auch im Hauptsacheverfahren nicht erreichen. Ein

Anordnungsanspruch kann im Hinblick darauf und im Hinblick auf das

anzuerkennende Interesse der Antragsgegnerin an der sofortigen Durchführung

der von ihr erlassenen Organisationsakte zur Sicherstellung einer effektiven

Erledigung laufender Aufgaben nur dann angenommen werden, wenn dem

Antragsteller bei einem Verweis auf das Hauptsacheverfahren schwere und

unzumutbare Nachteile drohten und zudem ein hoher Grad an Wahrscheinlichkeit

für einen späteren Erfolg des Antragstellers in einem Hauptsacheverfahren spricht.

Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt. Nach dem derzeitigen Erkenntnisstand

kann nicht davon ausgegangen werden, dass es dem Antragsteller aus

persönlichen Gründen schlechthin nicht zuzumuten sei, die Folgen der Umsetzung

auch nur vorübergehend hinzunehmen (vgl. Schnellenbach, Beamtenrecht in der

Praxis, 6. Auflage, Seite 110, RdNr. 151 m. w. N.).

Die im Eilverfahren mögliche Prüfung der Umsetzungsverfügung führt einerseits zu

dem Ergebnis, dass die Verfügung aller Voraussicht nach im Hauptsacheverfahren

als rechtmäßig anzusehen sein wird.

In formeller Hinsicht ist nicht zu beanstanden, dass der Verfügung eine auf die

persönlichen Besonderheiten des Antragstellers und die von ihm im

vorangegangenen Verwaltungsverfahren geäußerten persönlichen Umstände

abzielende Begründung nicht beigefügt ist. Da es sich bei der Verfügung nicht um

einen Verwaltungsakt handelt, besteht die allein für Verwaltungsakte geltende

Begründungspflicht (§ 39 VwVfG) insoweit nicht. Die einzelnen, auf die konkreten

Umstände des Antragstellers bezogenen Ermessenserwägungen, die der

streitigen Verfügung zugrunde liegen, müssen vielmehr erst im

Widerspruchsbescheid schriftlich dokumentiert werden, für den dann § 39 Abs. 1

VwVfG gilt.

Die Verfügung bedurfte auch nicht der Zustimmung der Personalvertretung, hier

des Betriebsrats. Zu Recht weist die Antragsgegnerin darauf hin, dass ein

Beteiligungserfordernis nicht aus § 28 Abs. 1 S. 1 PostPersRG i. V. m. § 76 Abs. 1

Nr. 4 BPersVG folgt. Danach bedarf zwar eine Umsetzung innerhalb der

Dienststelle, wenn sie (wie hier) mit einem Wechsel des Dienstortes verbunden ist,

dem Wortlaut nach der Zustimmung der zuständigen Personalvertretung. Dies gilt

jedoch, wie der unmittelbare Zusammenhang dieses Mitbestimmungstatbestands

mit dem Mitbestimmungstatbestand der Versetzung zu einer anderen Dienststelle

belegt, nur für eine auf längere Dauer angelegte Umsetzung (BVerwG, Urt. v. 10.

Oktober 1991, 6 P 23/90; BayVGH, Beschl. v. 23. Oktober 2006, 15 CE 06.2064).

Für eine Umsetzung, die - wie hier - jedenfalls einen Zeitraum von drei Monaten

unterschreitet, ist das Mitbestimmungsrecht nach Auffassung der Kammer

hingegen nicht eingeräumt (vgl. auch Rehak in Lorenzen u. a., § 76 BPersVG, RdNr.

57).

Auch in der Sache bestehen keine durchgreifenden rechtlichen Bedenken gegen

die Umsetzung des Antragstellers auf den Arbeitsplatz in Bonn. Die

Antragsgegnerin hat nach dem derzeitigen Kenntnisstand von ihrem grundsätzlich

weiten Ermessen in Bezug auf die Übertragung eines neuen dienstlichen

Aufgabenbereichs auf den Antragsteller rechtsfehlerfrei Gebrauch gemacht (§ 114

VwGO).

Umsetzungen gehören nach der ständigen Rechtsprechung des

Bundesverwaltungsgerichts, der die Kammer insoweit folgt, zu der Vielzahl der im

Einzelnen nicht normativ erfassten Maßnahmen, die zur Erhaltung und

Gewährleistung der Funktionsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung unerlässlich

sind. Sie liegen allein im Ermessen des Dienstherrn, dem hierbei grundsätzlich

sehr weite Grenzen gesetzt sind. Beamtinnen und Beamte haben kein Recht auf

unveränderte, ungeschmälerte Ausübung des einmal übertragenen konkret-

funktionellen Amtes. Sie müssen Änderungen ihres dienstlichen Aufgabenbereichs

durch Umsetzung oder sonstige organisatorische Maßnahmen nach Maßgabe des

jeweiligen statusrechtlichen Amtes hinnehmen. Der Dienstherr kann eine Beamtin,

einen Beamten innerhalb seiner Beschäftigungsbehörde aus jedem sachlichen

Grund auf einen anderen, dem statusrechtlichen Amt gemäßen Dienstposten

umsetzen (BVerwG, Beschl. v. 27. November 2000 - 2 B 42.00 - juris). Die

Ermessensausübung des Dienstherrn kann bei einer Umsetzung im Allgemeinen

nur darauf überprüft werden, ob sie durch einen Ermessensmissbrauch

maßgebend geprägt ist.

Nach diesen Maßstäben ist hier nicht ersichtlich, dass die streitige Umsetzung als

rechtswidrig angesehen werden könnte. Der Antragsteller soll für einen begrenzten

Zeitraum auf einem Arbeitsplatz im Competence Center Business Projects in Bonn

eingesetzt werden; hierbei soll er an Prozessen mit Einmaligkeitscharakter zur

Erstellung von Leistungen in internen und externen Projekten und

Projektprogrammen mit normalem mit mittleren Schwierigkeitsgrad tätig werden.

Diese Tätigkeiten sind in der Umsetzungsverfügung zwar nicht im Einzelnen

konkret beschrieben; nach den Darlegungen im Schriftsatz der Antragsgegnerin

vom 5. September 2007 ist aber davon auszugehen, dass sie den Fähigkeiten und

Qualifikationen des Antragstellers sowie auch der Bewertung seines

statusrechtlichen Amtes entsprechen. Gegenteiliges hat der Antragsteller auch

nicht in substantiierter Weise gerügt.

Soweit der Antragsteller hiergegen lediglich einwendet, er werde aufgrund der

Umsetzungsverfügung nicht auf Dauer amtsangemessen beschäftigt, vermag dies

die Rechtswidrigkeit der Verfügung nicht zu begründen. Der Antragsteller wendet

sich insoweit nämlich lediglich gegen die nicht dauerhafte Übertragung

amtsangemessener Tätigkeiten, macht hingegen nicht die Unterwertigkeit der auf

dem Arbeitsplatz zu erledigenden Aufgaben geltend. Die Rechtmäßigkeit der

Umsetzungsverfügung hängt im Übrigen jedoch nur davon ab, dass ihm während

des Zeitraumes, für den die Umsetzung ausgesprochen wird, dem

statusrechtlichen Amt entsprechende Aufgaben übertragen werden. Ob in dem

Zeitraum, der sich an die Beendigung der Umsetzung anschließt, ebenfalls

amtsangemessene Tätigkeiten auszuüben sind, ist für die Rechtmäßigkeit der

Umsetzungsverfügung nicht von Bedeutung. Im Übrigen hat der Antragsteller die

Verfügung seiner Versetzung zur Vivento im Jahr 2004 nicht mit Rechtsbehelfen

angegriffen, sondern bestandskräftig werden lassen. Im Hinblick darauf könnte

zweifelhaft sein, ob er sich nunmehr noch mit Erfolg darauf berufen kann, dass die

Antragsgegnerin ihm eine dauerhafte amtsangemessene Beschäftigung nicht

anbieten kann. Darauf kommt es aber für die Entscheidung in diesem Verfahren

nicht an.

Soweit der Antragsteller vorbringt, entgegen der Angabe der Antragsgegnerin

verfüge er nicht über ein ausgezeichnetes Know-how im Umgang mit MS-Office-

Produkten, sondern lediglich über Grundkenntnisse des MS-Office-Paketes, berührt

dies die Rechtmäßigkeit der Umsetzungsverfügung ebenfalls nicht. Diese Fähigkeit

des Antragstellers war auf der Grundlage des bereits erwähnten Schriftsatzes der

Antragsgegnerin wie auch der Umsetzungsverfügung selbst nicht der

ausschlaggebende Grund für den Erlass der Verfügung.

Der Antragsteller trägt andererseits keine gravierenden sozialen Gesichtspunkte

vor, die die angegriffene Verfügung und deren auch nur vorübergehende

Befolgung für ihn im Ergebnis als unzumutbar erwiesen. Insbesondere dem

Umstand, dass der Antragsteller ein Eigenheim in ... hat, durfte die

Antragsgegnerin ein nur geringes Gewicht im Rahmen ihrer Ermessensausübung

einräumen. Insoweit ist die Ermessensausübung nicht zu beanstanden. Im

Einzelnen können die im Schriftsatz vom 5. September 2007 dargelegten

Ermessenserwägungen die Verfügung rechtlich tragen. Zu Recht weist die

Antragsgegnerin im Übrigen darauf hin, dass der Antragsteller sich auf weitere

soziale Gesichtspunkte zu seinen Gunsten nicht berufen könne; er hat solche auch

in diesem Verfahren nicht vorgetragen.

Als unterliegender Beteiligter hat der Antragsteller die Kosten des Verfahrens zu

tragen (§ 154 Abs. 1 VwGO).

Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf § 53 Abs. 3, § 52 Abs. 2 GKG.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.