Urteil des VG Frankfurt (Main) vom 30.10.2007, 9 G 2463/07

Entschieden
30.10.2007
Schlagworte
Verfügung, Aufschiebende wirkung, Ermessensausübung, Erlass, Versetzung, Verwaltungsakt, Begründungspflicht, Hauptsache, Wechsel, Verwaltungsverfahren
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Quelle: Gericht: VG Frankfurt 9. Kammer

Entscheidungsdatum: 30.10.2007

Normen: § 76 Abs 1 Nr 4 BPersVG, § 28 PostPersRG

Aktenzeichen: 9 G 2463/07

Dokumenttyp: Beschluss

Leitsatz

Umsetzung; Vivento; amtsangemessene Beschäftigung

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Der Wert des Streitgegenstands wird auf 5.000,-- festgesetzt.

Gründe

1Das Begehren, der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig zu untersagen, den Antragsteller auf Grund der Verfügung vom 15. August 2007 als Projektmanager in der Organisationseinheit Vivento - Bereich CC BP - in Bonn einzusetzen,

2über das im Einverständnis mit den Beteiligten der Berichterstatter entscheidet 87a Abs. 2, 3 VwGO), ist als Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 S. 2 VwGO zulässig. Der Antrag ist insbesondere statthaft. Die Verfügung des Vorstands der Deutsche Telekom AG vom 15. August 2007 ist kein Verwaltungsakt. Mit ihr wird der Antragsteller weder versetzt noch abgeordnet, sondern lediglich umgesetzt. Nach dem unwidersprochenen Vortrag der Antragsgegnerin handelt es sich bei der dem Antragsteller zugewiesenen Tätigkeit um eine solche innerhalb des Zentralen Betriebes Vivento, bei der der Antragsteller ungeachtet des Wechsels des Dienstorts in seinem statusrechtlichen Amt und bei derselben Behörde verbleibt. Die Maßnahme wirkt sich somit nur behördenintern aus, ist nicht auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet. Folglich hat der vom Antragsteller erhobene Widerspruch auch keine aufschiebende Wirkung 80 Abs. 1 S. 1 VwGO).

3Das angerufene Gericht ist für die Entscheidung des Rechtsstreits im Hinblick auf den dienstlichen Wohnsitz des Antragstellers in Frankfurt örtlich zuständig 52 Nr. 4 S. 1 VwGO). Zwar ist zur Bestimmung des dienstlichen Wohnsitzes der Zeitpunkt des Eingangs des Antrags bei Gericht entscheidend; zu diesem Zeitpunkt war dem Antragsteller bereits der neue Aufgabenbereich am Dienstort Bonn zugewiesen. Da aber gerade die beamtenrechtliche Umsetzungsmaßnahme selbst in Streit steht, die im Fall ihrer Rechtmäßigkeit einen neuen dienstlichen Wohnsitz erst begründen würde, ist für die Zuständigkeit des Gerichts ausnahmsweise noch der dienstliche Wohnsitz zum Zeitpunkt vor Wirksamwerden dieser Maßnahme maßgebend (st. Rspr. der Kammer; siehe auch BayVGH, Beschl. v. 20. November 1984 - 3 CS 84 A.2389 - ZBR 1985, 210 (nur Leitsatz); VG Darmstadt, Beschl. v. 14. Juli 1995 - 5 E 1063/95 - NVwZ-RR 1996, 162; VG Ansbach, Beschl. v. 29. Juni 2006 - AN 11 S 06.01806 - juris).

4Der Antrag ist indes unbegründet, da der Antragsteller weder einen Anordnungsgrund noch einen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht hat 123 Abs. 3 VwGO i. V. m. §§ 920 Abs. 2 ZPO).

5Zu Recht weist die Antragsgegnerin darauf hin, dass der Antragsteller eine die Hauptsache vorweg nehmende Entscheidung beantragt. Denn er begehrt, der Umsetzungsverfügung vom 15. August 2007 nicht nachkommen zu müssen; mehr könnte er der Sache nach auch im Hauptsacheverfahren nicht erreichen. Ein Anordnungsanspruch kann im Hinblick darauf und im Hinblick auf das anzuerkennende Interesse der Antragsgegnerin an der sofortigen Durchführung der von ihr erlassenen Organisationsakte zur Sicherstellung einer effektiven Erledigung laufender Aufgaben nur dann angenommen werden, wenn dem Antragsteller bei einem Verweis auf das Hauptsacheverfahren schwere und unzumutbare Nachteile drohten und zudem ein hoher Grad an Wahrscheinlichkeit für einen späteren Erfolg des Antragstellers in einem Hauptsacheverfahren spricht. Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt. Nach dem derzeitigen Erkenntnisstand kann nicht davon ausgegangen werden, dass es dem Antragsteller aus persönlichen Gründen schlechthin nicht zuzumuten sei, die Folgen der Umsetzung auch nur vorübergehend hinzunehmen (vgl. Schnellenbach, Beamtenrecht in der Praxis, 6. Auflage, Seite 110, RdNr. 151 m. w. N.).

6Die im Eilverfahren mögliche Prüfung der Umsetzungsverfügung führt einerseits zu dem Ergebnis, dass die Verfügung aller Voraussicht nach im Hauptsacheverfahren als rechtmäßig anzusehen sein wird.

7In formeller Hinsicht ist nicht zu beanstanden, dass der Verfügung eine auf die persönlichen Besonderheiten des Antragstellers und die von ihm im vorangegangenen Verwaltungsverfahren geäußerten persönlichen Umstände abzielende Begründung nicht beigefügt ist. Da es sich bei der Verfügung nicht um einen Verwaltungsakt handelt, besteht die allein für Verwaltungsakte geltende Begründungspflicht 39 VwVfG) insoweit nicht. Die einzelnen, auf die konkreten Umstände des Antragstellers bezogenen Ermessenserwägungen, die der streitigen Verfügung zugrunde liegen, müssen vielmehr erst im Widerspruchsbescheid schriftlich dokumentiert werden, für den dann § 39 Abs. 1 VwVfG gilt.

8Die Verfügung bedurfte auch nicht der Zustimmung der Personalvertretung, hier des Betriebsrats. Zu Recht weist die Antragsgegnerin darauf hin, dass ein Beteiligungserfordernis nicht aus § 28 Abs. 1 S. 1 PostPersRG i. V. m. § 76 Abs. 1 Nr. 4 BPersVG folgt. Danach bedarf zwar eine Umsetzung innerhalb der Dienststelle, wenn sie (wie hier) mit einem Wechsel des Dienstortes verbunden ist, dem Wortlaut nach der Zustimmung der zuständigen Personalvertretung. Dies gilt jedoch, wie der unmittelbare Zusammenhang dieses Mitbestimmungstatbestands mit dem Mitbestimmungstatbestand der Versetzung zu einer anderen Dienststelle belegt, nur für eine auf längere Dauer angelegte Umsetzung (BVerwG, Urt. v. 10. Oktober 1991, 6 P 23/90; BayVGH, Beschl. v. 23. Oktober 2006, 15 CE 06.2064). Für eine Umsetzung, die - wie hier - jedenfalls einen Zeitraum von drei Monaten unterschreitet, ist das Mitbestimmungsrecht nach Auffassung der Kammer hingegen nicht eingeräumt (vgl. auch Rehak in Lorenzen u. a., § 76 BPersVG, RdNr. 57).

9Auch in der Sache bestehen keine durchgreifenden rechtlichen Bedenken gegen die Umsetzung des Antragstellers auf den Arbeitsplatz in Bonn. Die Antragsgegnerin hat nach dem derzeitigen Kenntnisstand von ihrem grundsätzlich weiten Ermessen in Bezug auf die Übertragung eines neuen dienstlichen Aufgabenbereichs auf den Antragsteller rechtsfehlerfrei Gebrauch gemacht 114 VwGO).

10 Umsetzungen gehören nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der die Kammer insoweit folgt, zu der Vielzahl der im Einzelnen nicht normativ erfassten Maßnahmen, die zur Erhaltung und Gewährleistung der Funktionsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung unerlässlich sind. Sie liegen allein im Ermessen des Dienstherrn, dem hierbei grundsätzlich sehr weite Grenzen gesetzt sind. Beamtinnen und Beamte haben kein Recht auf unveränderte, ungeschmälerte Ausübung des einmal übertragenen konkretfunktionellen Amtes. Sie müssen Änderungen ihres dienstlichen Aufgabenbereichs durch Umsetzung oder sonstige organisatorische Maßnahmen nach Maßgabe des jeweiligen statusrechtlichen Amtes hinnehmen. Der Dienstherr kann eine Beamtin, einen Beamten innerhalb seiner Beschäftigungsbehörde aus jedem sachlichen Grund auf einen anderen, dem statusrechtlichen Amt gemäßen Dienstposten umsetzen (BVerwG, Beschl. v. 27. November 2000 - 2 B 42.00 - juris). Die Ermessensausübung des Dienstherrn kann bei einer Umsetzung im Allgemeinen

Ermessensausübung des Dienstherrn kann bei einer Umsetzung im Allgemeinen nur darauf überprüft werden, ob sie durch einen Ermessensmissbrauch maßgebend geprägt ist.

11 Nach diesen Maßstäben ist hier nicht ersichtlich, dass die streitige Umsetzung als rechtswidrig angesehen werden könnte. Der Antragsteller soll für einen begrenzten Zeitraum auf einem Arbeitsplatz im Competence Center Business Projects in Bonn eingesetzt werden; hierbei soll er an Prozessen mit Einmaligkeitscharakter zur Erstellung von Leistungen in internen und externen Projekten und Projektprogrammen mit normalem mit mittleren Schwierigkeitsgrad tätig werden. Diese Tätigkeiten sind in der Umsetzungsverfügung zwar nicht im Einzelnen konkret beschrieben; nach den Darlegungen im Schriftsatz der Antragsgegnerin vom 5. September 2007 ist aber davon auszugehen, dass sie den Fähigkeiten und Qualifikationen des Antragstellers sowie auch der Bewertung seines statusrechtlichen Amtes entsprechen. Gegenteiliges hat der Antragsteller auch nicht in substantiierter Weise gerügt.

12 Soweit der Antragsteller hiergegen lediglich einwendet, er werde aufgrund der Umsetzungsverfügung nicht auf Dauer amtsangemessen beschäftigt, vermag dies die Rechtswidrigkeit der Verfügung nicht zu begründen. Der Antragsteller wendet sich insoweit nämlich lediglich gegen die nicht dauerhafte Übertragung amtsangemessener Tätigkeiten, macht hingegen nicht die Unterwertigkeit der auf dem Arbeitsplatz zu erledigenden Aufgaben geltend. Die Rechtmäßigkeit der Umsetzungsverfügung hängt im Übrigen jedoch nur davon ab, dass ihm während des Zeitraumes, für den die Umsetzung ausgesprochen wird, dem statusrechtlichen Amt entsprechende Aufgaben übertragen werden. Ob in dem Zeitraum, der sich an die Beendigung der Umsetzung anschließt, ebenfalls amtsangemessene Tätigkeiten auszuüben sind, ist für die Rechtmäßigkeit der Umsetzungsverfügung nicht von Bedeutung. Im Übrigen hat der Antragsteller die Verfügung seiner Versetzung zur Vivento im Jahr 2004 nicht mit Rechtsbehelfen angegriffen, sondern bestandskräftig werden lassen. Im Hinblick darauf könnte zweifelhaft sein, ob er sich nunmehr noch mit Erfolg darauf berufen kann, dass die Antragsgegnerin ihm eine dauerhafte amtsangemessene Beschäftigung nicht anbieten kann. Darauf kommt es aber für die Entscheidung in diesem Verfahren nicht an.

13 Soweit der Antragsteller vorbringt, entgegen der Angabe der Antragsgegnerin verfüge er nicht über ein ausgezeichnetes Know-how im Umgang mit MS-Office- Produkten, sondern lediglich über Grundkenntnisse des MS-Office-Paketes, berührt dies die Rechtmäßigkeit der Umsetzungsverfügung ebenfalls nicht. Diese Fähigkeit des Antragstellers war auf der Grundlage des bereits erwähnten Schriftsatzes der Antragsgegnerin wie auch der Umsetzungsverfügung selbst nicht der ausschlaggebende Grund für den Erlass der Verfügung.

14 Der Antragsteller trägt andererseits keine gravierenden sozialen Gesichtspunkte vor, die die angegriffene Verfügung und deren auch nur vorübergehende Befolgung für ihn im Ergebnis als unzumutbar erwiesen. Insbesondere dem Umstand, dass der Antragsteller ein Eigenheim in ... hat, durfte die Antragsgegnerin ein nur geringes Gewicht im Rahmen ihrer Ermessensausübung einräumen. Insoweit ist die Ermessensausübung nicht zu beanstanden. Im Einzelnen können die im Schriftsatz vom 5. September 2007 dargelegten Ermessenserwägungen die Verfügung rechtlich tragen. Zu Recht weist die Antragsgegnerin im Übrigen darauf hin, dass der Antragsteller sich auf weitere soziale Gesichtspunkte zu seinen Gunsten nicht berufen könne; er hat solche auch in diesem Verfahren nicht vorgetragen.

15 Als unterliegender Beteiligter hat der Antragsteller die Kosten des Verfahrens zu tragen 154 Abs. 1 VwGO).

16 Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf § 53 Abs. 3, § 52 Abs. 2 GKG.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert.

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Anmerkungen zum Urteil