Urteil des VG Frankfurt (Main) vom 25.04.2002, 1 E 5580/00

Entschieden
25.04.2002
Schlagworte
Verordnung, Beihilfe, Nulla poena sine culpa, Rückforderung, Treu und glauben, Auslagerung, Verwaltungsakt, Landwirtschaft, Ernährung, Allgemeiner rechtsgrundsatz
Urteil herunterladen

Quelle: Gericht: VG Frankfurt 1. Kammer

Normen: § 49a VwVfG, § 10 Abs 3 MOG

Entscheidungsdatum: 25.04.2002

Aktenzeichen: 1 E 5580/00

Dokumenttyp: Urteil

(Rückforderung von auf Grund öffentlich-rechtlichen Vertrages gezahlter wirtschaftlicher Beihilfe durch einen Verwaltungsakt)

Leitsatz

Eine aufgrund eines öffentlich-rechtlichen Vertrages geleistete Beihilfezahlung darf nicht durch Verwaltungsakt zurückgefordert werden, es sei denn es existiert eine besondere gesetzliche Grundlage hierfür; § 10 Abs. 3 MOG stellt keine derartige Grundlage dar. Ein Vorbehalt im Vertrag, eine Rückforderung im Wege des Verwaltungsaktes zu realisieren, kann die notwendige gesetzliche Grundlage nicht ersetzen, auch nicht über das Institut des sogenannten Verwaltungsaktes auf Unterwerfung.

Tenor

Der Bescheid der Beklagten vom 29.12.1999 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 10.10.2000 wird aufgehoben.

Die Kosten des Verfahrens hat die Beklagte zu tragen.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe der festzusetzenden Kosten vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

1Die Klägerin schloss mit der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) am 30.12.1998 den Vertrag Nr. 34/04/351 über die Gewährung einer Beihilfe zur privaten Lagerhaltung von Schweinefleisch gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2042/98 sowie der BLE-Bekanntmachung Nr. 98/98/41. Der Vertrag bezog sich auf die Lagerhaltung von 100 Tonnen frischem oder gekühltem Schweinefleisch (Vorderteile mit Knochen) mit einer Lagerzeit von vier Monaten. Vor dem Hintergrund dieses Vertrages stellte die Klägerin eine Sicherheit i. H. v. 15.038,04 DM. Bis zum 28.01.1999 lagerte die Klägerin sodann im Lagerkühlhaus Nordfrost in Zerbst 93.452,80 kg Schweinefleisch (Vorderteile mit Knochen) ein.

2Mit Kontrollbericht Nr. 8 vom 27.05.1999 zum Beihilfevertrag Nr. 34/04/351 bescheinigte ein Prüfer der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung, dass das Fleisch - nach der Lagerbuchhaltung und nach Stichproben - im Kühlhaus noch vollständig gemäß den Vertragbedingungen lagert und gab als Gewicht im Bestand 93.452,80 kg netto an.

3Mit Antrag/Beihilferechnung vom 21.05.1999 - bei der BLE eingegangen am 23.06.1999 - machte die Klägerin für diese Menge eine Beihilfe i. H. v. 80.356,43 DM geltend und es kam zur telegraphischen überweisung dieses Betrages (Bl. 91 der Behördenakte).

4Um den Verfall von Lizenzen vor dem Hintergrund von insgesamt ca. 4.000 Tonnen eingelagerten Schweinefleischs und bereits beantragter Exportlizenzen zu vermeiden, war es im Mai 1999 zur Unterstellung von 600 Tonnen Fleisch unter Zollaufsicht und zur überführung in ein Zwischenlager gekommen. Dabei wurden aus der eingelagerten Partie 351 zum einen 9.973,30 kg und zum anderen 1.550

aus der eingelagerten Partie 351 zum einen 9.973,30 kg und zum anderen 1.550 kg verwandt. Die entsprechenden Ausfuhranmeldungen der Klägerin datieren vom 21.05.1999 bzw. 25.05.1999 und gingen dem Hauptzollamt Halle, Zollamt Rosslau, an diesen Tagen zu. über das Hauptzollamt Hamburg-Jonas erhielt die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung Kopien dieser Ausfuhranmeldungen am 13.08.1999.

5Nach erfolgter Anhörung forderte die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung mit Bescheid vom 29.12.1999 die gezahlte Beihilfe i. H. v. 80.356,43 DM "mit Wirkung für die Vergangenheit" zurück und erklärte die Sicherheit i. H. v. 15.038,04 DM für verfallen. Die Auslagerung von insgesamt 11.523,30 kg Fleisch des Vertrages Nr. 34/04/351 sei ohne vorherige Anmeldung gegenüber der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung und daher ohne entsprechende überwachung und Kontrolle bei der Verwiegung erfolgt. Exportnachweise seien nicht fristgerecht innerhalb von 30 Tagen vorgelegt worden. Nach Art. 9 Abs. 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3444/90 i. V. m. Art. 1 der Verordnung (EG) Nr. 2042/98 sowie der Bekanntmachung der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung Nr. 98/98/41 sei die Beihilfe daher zu versagen und in der genannten Höhe zurückzuzahlen. Ferner sei die Sicherheit vollständig für verfallen zu erklären.

6Mit Schreiben vom 13.01.2000 legte die Klägerin hiergegen Widerspruch ein.

7Mit Widerspruchsbescheid vom 10.10.2000 wies die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung den Widerspruch zurück. Der Bescheid vom 29.12.1999 sei rechtmäßig. Gemäß Art. 9 Abs. 5 S. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3444/90 i. V. m. Art. 1 der Verordnung (EG) Nr. 2042/98 sowie der Nr. 12.3.1 und 12.3.3 der Bekanntmachung der Bundesanstalt Nr. 98/98/41 werde bei Nichterfüllung der dort genannten Bedingungen für den betreffenden Vertrag keine Beihilfe gewährt und die Sicherheit für den betreffenden Vertrag verfalle vollständig. Dies wird näher ausgeführt, worauf Bezug genommen werden kann. Die Zustellung des Widerspruchsbescheides erfolgte am 12.10.2000.

8Mit Schriftsatz vom 13.11.2000, dem Verwaltungsgericht Frankfurt a. M. zugegangen am 13.11.2000, einem Montag, hat die Klägerin Klage erhoben, mit der sie ihr Begehren weiterverfolgt.

9Die Klägerin habe die Voraussetzungen des Art. 9 Abs. 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3444/90 eingehalten und die Beklagte rechtzeitig über die vorzeitige Auslagerung benachrichtigt. Die Lagerhalterin der Klägerin habe Herrn Glaser, einen Bediensteten der BLE, über die vorzeitige Auslagerung informiert. Es habe an diesem gelegen, seine Dienststelle hiervon zu unterrichten. Das Wissen und Verhalten des Bediensteten Glaser sei der Beklagten gemäß § 166 Abs. 1 BGB analog zuzurechnen.

10 Der angegriffene Bescheid in der Gestalt des Widerspruchsbescheides sei aber bereits deshalb rechtswidrig, da keine wirksame Rechtsgrundlage vorliege bzw. ein Verschulden der Klägerin als notwendige Voraussetzung für die Rückforderung der Beihilfe nicht gegeben sei. Art. 9 Abs. 5 S. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3444/90 sei eine Sanktionsregelung mit Strafcharakter. Diese Norm verstoße gegen den Grundsatz "nulla poena sine culpa", ein allgemeiner Rechtsgrundsatz des Gemeinschaftsrechts, weil diese Sanktionsanordnung ohne Verschuldensvoraussetzung formuliert sei. Jedenfalls müsse diese Norm gemeinschaftsrechtskonform dahin ausgelegt werden, dass ein Verschulden für die Nichterfüllung der vorzeitigen Benachrichtigung als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal Voraussetzung für die Anwendung dieser Verwaltungssanktion in Form der Beihilfeversagung sei. Da die Klägerin bzw. deren Lagerhalterin nunmehr aber von dem Prüfer der BLE, Herrn Glaser, dahingehend unterrichtet worden sei, dass eine weitere Benachrichtigung der Beklagten zwei Tage vor der vorzeitigen Auslagerung nicht erforderlich sei, sei ein Verschulden der Klägerin am Unterlassen der vorzeitigen Benachrichtigung nicht anzunehmen. Ferner habe die Klägerin auch von der Richtigkeit des Prüfberichts vom 27.05.1999 ausgehen dürfen, wonach die Partie 351 sich noch vollständig im Kühlhaus befinde. Die Klägerin treffe auch kein Verschulden daran, dass sie die Beklagte nicht binnen 30 Tagen nach der Auslagerung hierüber informiert habe. Da sie von der Auslagerung keine Kenntnis gehabt habe, sei ihr eine solche Benachrichtigung unmöglich gewesen. Auch insoweit habe sie sich auf den Prüfungsbericht vom 27.05.1999 stützen dürfen und habe nicht von anderen Umständen ausgehen müssen.

11 Die Rückforderung der Beihilfe verstoße ferner gegen das Willkürverbot. Ein solcher

11 Die Rückforderung der Beihilfe verstoße ferner gegen das Willkürverbot. Ein solcher Verstoß sei immer dann gegeben, wenn ein Hoheitsträger einen schutzwürdigen Vertrauenstatbestand geschaffen habe und durch eine Maßnahme gegen das von ihm gesetzte Vertrauen verstoße. So verhalte es sich mit den falschen Informationen seitens eines Beschäftigten der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung, Herrn Glaser und der späteren Rückforderung der gewährten Beihilfe.

12 Die Rückforderung verstoße ferner gegen den Grundsatz von Treu und Glauben gemäß § 62 VwVfG i. V. m. § 242 BGB analog. Das Verhalten der Beklagten stelle ein rechtsmissbräuchliches Verhalten dar.

13 Da sich aus dem fehlenden Verschulden der Klägerin ein Fall der höheren Gewalt im Sinne des Art. 10 der Verordnung (EWG) Nr. 3444/90 ergebe, beruhe der angegriffene Bescheid in der Gestalt des Widerspruchsbescheides ferner auf einem Ermessensfehler in Form des Ermessensnichtgebrauchs. Ein Fall höherer Gewalt liege vor, da es der Klägerin aus tatsächlichen Gründen unmöglich gewesen sei, der Ausführung der vertraglichen Verpflichtungen nachzukommen. Das als Rechtsfolge vorgesehene Ermessen habe die Beklagte nicht ausgeübt.

14 Die Erklärung des vollständigen Subventionsverfalls widerspreche ferner dem übermaßverbot. Die vorzeitige Auslagerung sei kurz vor Ende der Lagerzeit erfolgt. Der mit den Verträgen verfolgte Zweck, dem Preisverfall von Schweinefleisch entgegenzuwirken und die Preise zu stabilisieren, sei somit im vorliegendem Fall nahezu erreicht gewesen, da die Partie 351 vertragsgemäß bereits mehrere Monate dem Fleischmarkt entzogen gewesen sei.

15 Die Beklagte könne auch nicht auf die Kenntnis des Lagerhalters der Klägerin verweisen. Dessen Kenntnis sei der Klägerin bereits nicht zurechenbar. Selbst wenn man eine Zurechnung vornehme, so sei festzustellen, dass der Lagerhalter durch die falsche Information seitens des Bediensteten der Beklagten, Herrn Glaser, getäuscht worden sei und es könne keinen Unterschied machen, ob eine derartige Täuschung direkt oder über einen Vertreter geschehe. In beiden Fällen müsse sich die Beklagte diese falsche Information zurechnen lassen.

16 Die Klägerin beantragt,

17 den Bescheid der Beklagten vom 29.12.1999 sowie den Widerspruchsbescheid vom 10.10.2000 aufzuheben.

18 Die Beklagte beantragt,

19 die Klage abzuweisen.

20 Rechtsgrundlage für die Rückforderung der Beihilfe sei § 10 Abs. 1 bzw. § 10 Abs. 3 MOG. Dessen Tatbestandsvoraussetzungen lägen vor. Der Beihilfevertrag Nr. 34/04/351 sei rechtswidrig. Die Voraussetzungen der Beihilfegewährung lägen nicht vor. Eine vorherige Anmeldung der vorzeitigen Auslagerung sei nicht erfolgt. Auch die entsprechenden Exportnachweise seinen nicht nachträglich fristgerecht innerhalb von 30 Tagen übermittelt worden. Die Lagerhalterin der Klägerin habe den Bediensteten der Beklagten, Herrn Glaser, über die vorzeitige Auslagerung nicht informiert. Dies könne jedoch dahinstehen, da die Klägerin jedenfalls ihrer Verpflichtung, die überwachenden zuständigen Außenstellen und Zentrale der Beklagten nach dem Muster des Anhangs 5 der Bekanntmachung Nr. 98/98/41 und damit schriftlich zu benachrichtigen, nicht nachgekommen sei.

21 Die Klägerin könne sich auch nicht etwa gemäß § 10 Abs. 1 MOG i. V. m. § 48 Abs. 2 VwVfG auf Vertrauensschutz berufen. Sie habe die Beihilfe vielmehr durch Angaben erwirkt, die in wesentlicher Beziehung unrichtig gewesen seien. Dies wird näher dargelegt, worauf Bezug genommen werden kann. Der Bedienstete der BLE, Herr Glaser, habe die Lagerhalterin der Klägerin auch nicht in der von der Klägerin vorgetragenen Weise falsch informiert und damit einen Vertrauenstatbestand geschaffen. Selbst wenn diese der Fall sei, stehe dies der Beihilferückforderung nicht entgegen. Gemäß Art. 9 Abs. 5 S. 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3444/90 sei die Beihilfe im Falle der Nichterfüllung der Bedingung der Benachrichtigung zwingend nicht zu gewähren. Art. 10 der Verordnung (EWG) Nr. 3444/90, der den Fall der höheren Gewalt regele, sei lediglich auf Art. 9 Abs. 6 der Verordnung anwendbar, nicht aber auf den einschlägigen Art. 9 Abs. 5 der Verordnung. Selbst wenn Art. 10 der Verordnung nun aber auf den vorliegenden Fall anwendbar sei, sei jedenfalls kein Fall höherer Gewalt gegeben. Hieran fehle es jedenfalls in

sei jedenfalls kein Fall höherer Gewalt gegeben. Hieran fehle es jedenfalls in subjektiver Hinsicht. Von einem sorgfältigen Wirtschaftsteilnehmer sei nämlich zu erwarten, dass er Nachforschungen anstelle, ob Informationen eines Bediensteten der Beklagten auch den Tatsachen entsprächen. Gleiches gelte auch für den Nachweis der Auslagerung binnen 30 Tagen und den für die Unkenntnis der Klägerin angeführten Kontrollbericht Nr. 8.

22 Auch die Erklärung des Kautionsverfalls sei gemäß Art. 9 Abs. 5 S. 3, 2. Spiegelstrich der Verordnung (EWG) Nr. 3444/90 rechtmäßig. Auch insoweit sei der Beklagten keinerlei Ermessen eingeräumt. Auch insoweit finde der Ausnahmetatbestand der höheren Gewalt in Art. 10 der Verordnung keine Anwendung.

23 Die Verordnung verstoße auch nicht etwa gegen Gemeinschaftsrecht und wesentliche gemeinschaftliche Rechtsgrundsätze. Art. 9 Abs. 5 S. 3, 1. Spiegelstrich der Verordnung (EWG) Nr. 3444/90 stelle bereits keine Sanktionsregelung mit Strafcharakter dar. Sie sei vielmehr eine spezifische Handhabe für die Verwaltung, die Bestandteil der Beihilferegelung sei und dazu diene, die ordnungsgemäße Verwaltung der öffentlichen Mittel der Gemeinschaft sicherzustellen. Der EUGH habe auch in ständiger Rechtssprechung entschieden, dass der Gemeinschaft auf dem Gebiet der gemeinsamen Agrarpolitik die Befugnis zukomme, Sanktionen einzuführen, die für die wirksame Anwendung der Regelungen auf dem Gebiet der gemeinsamen Agrarpolitik erforderlich seien.

24 Auch bei Art. 9 Abs. 5 S. 3, 2. Spiegelstrich der Verordnung (EWG) Nr. 3444/90 handele es sich nicht um eine Sanktion mit Strafcharakter. Diese Regelung diene wiederum nur der Sicherung der Einhaltung der entsprechenden Verpflichtungen. Der EUGH habe in ständiger Rechtssprechung ausgeführt, dass eine Kaution nur die Erfüllung einer freiwillig übernommenen Verpflichtung sichere und deshalb nicht einer Strafsanktion gleichgestellt werden könne.

25 Wegen des Sachverhalts im übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie den Inhalt der vorgelegten Behördenakte (1 Leitzordner) Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

26 Die als Anfechtungsklage statthafte und auch im übrigen zulässige Klage ist begründet. Der Bescheid der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung vom 29.12.1999 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10.10.2000 ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

27 Die Beklagte durfte die gezahlte Beihilfe nicht durch einen Verwaltungsakt zurückfordern. Eine aufgrund eines Vertrages geleistete Beihilfezahlung darf nicht durch Verwaltungsakt zurückgefordert werden. Ein solches Vorgehen bedarf vielmehr einer besonderen gesetzlichen Grundlage (vergl.: Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 13.02.1976, Bundesverwaltungsgerichts- Entscheidungen Band 50, Seite 171; Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 26.10.1979, Bundesverwaltungsgerichts-Entscheidungen Band 59, Seite 60; Bundesverwaltungsgericht, Urt. v. 24.01.1992, NVwZ 1992 Seite 769). Dieser Grundlage bedarf es sowohl im Hinblick auf die materiellrechtliche Rückzahlungsverpflichtung als auch im Hinblick auf deren formale Durchsetzung durch Erlass eines Verwaltungsaktes.

28 Eine gemeinschaftsrechtliche Rechtsgrundlage für die Rückforderung ist nicht existent. Diese kann insbesondere nicht etwa dem Artikel 9 Abs. 5 der VO (EWG) Nr. 3444/90 der Kommission vom 27.11.1990 mit Durchführungsbestimmungen betreffend die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung von Schweinefleisch entnommen werden. In dieser Norm ist geregelt, dass in bestimmten Fällen, in denen die vertraglichen Verpflichtungen nicht eingehalten werden, für den betreffenden Vertrag keine Beihilfe gewährt wird, doch befindet sich hierin - bereits nach dem Wortlaut - keine Ermächtigungsgrundlage für eine Rückforderung. Auch im übrigen sind keine gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften erkennbar, die als Ermächtigungsgrundlage für die Rückforderung dienen könnten. Es verbleibt deshalb bei der aus Art. 10 des EG-Vertrages resultierenden Maßgabe, dass es Sache der Mitgliedsstaaten ist, in ihrem Hoheitsgebiet für die Durchführung der Gemeinschaftsregeln zu sorgen und sie hierbei nach den formellen und materiellen Bestimmungen ihres nationalen Rechts vorgehen, soweit das Gemeinschaftsrecht einschließlich der allgemeinen Grundsätze hierfür keine gemeinsamen Vorschriften enthält (vgl. Urt. des EUGH v. 21.09.1983, Rechtssache 205-215/82, NJW 1984 S. 2024).

29 Als derartige nationale Ermächtigungsgrundlage nicht in Frage kommt vorliegend § 8 Abs. 2 Satz 1, der Verordnung über die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung von Fleisch und Fleischerzeugnissen von Schweinen, Rindern und Schafen vom 15.03.1978 (Bundesgesetzblatt I 1978, S. 411). Danach waren zu Unrecht empfangene Beihilfebeträge an die Bundesanstalt zurückzuzahlen. Diese Norm wurde durch Artikel 1 Nr. 5 der Verordnung vom 07.05.1991 (Bundesgesetzblatt I 1991, S. 1094) aufgehoben.

30 Als Ermächtigungsgrundlage gleichfalls nicht in Frage kommt § 10 Abs. 1 des Gesetzes zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen (MOG) in der Fassung des Gesetzes zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften vom 02.05.1996 (Bundesgesetzblatt 1996 I, S. 656). Danach sind rechtswidrige begünstigende Bescheide in den Fällen der § 6 u. 8, auch nach dem sie unanfechtbar geworden sind, zurückzunehmen; § 48 Abs. 2 bis 4 u. § 49 a Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes sind anzuwenden. § 10 Abs. 1 Satz 1, erster Halbsatz MOG sowie der Verweis auf den anzuwendenden § 48 Abs. 2 bis 4 VwVfG betrifft die Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts. Der Verweis auf § 49 a Abs. 1 S. 1 VwVfG betrifft die Rückforderung und danach sind, soweit ein Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit zurück genommen worden ist, bereits erbrachte Leistungen zu erstatten. Diese Norm begründet somit eine Pflicht zur Erstattung von Leistungen, die auf der Grundlage eines Verwaltungsaktes erbracht worden sind, der zunächst ihren Rechtsgrund darstellt; dieser Verwaltungsakt muss aufgrund einer Rücknahme (oder aufgrund eines vorliegend nicht einschlägigen Widerrufs oder infolge Eintritts einer auflösenden Bedingung) unwirksam geworden sein. Der Eintritt eines der drei Gründe für die Unwirksamkeit des Verwaltungsaktes wird als Tatbestandsmerkmal des Erstattungsanspruches vorausgesetzt (vergl. Knack, VwVfG, 6 Auflage, § 49 a, Rand Nr. 5). Eine analoge Anwendung des § 49 a VwVfG auf tatbestandlich nicht erfasste Konstellationen scheidet schon unter dem Gesichtspunkt einer Regelungslücke, jedenfalls aber an der erforderlichen Planwidrigkeit einer evtl. Lücke aus (vergl. Stelkens/Bonk, VwVfG, 7 Auflage § 49 a, Rand Nr. 9.- Suerbaum, Verwaltungsarchiv 1999, Seite 361, 376). Dies gilt auch im Rahmen der Anwendung des § 10 Abs. 1 MOG i. V. m. § 49 a Abs. 1 S. 1 VwVfG.

31 Vorliegend ist nun aber ein durch Rücknahme unwirksam gewordener Verwaltungsakt nicht erkennbar. Der Erhalt der Beihilfe erfolgte auf "Antrag/Beihilferechnung" vom 21.05.1999 im Wege der überweisung (vergl. Blatt 91 der Behördenakte) und stellt somit offensichtlich eine Realhandlung dar. Ob der überwiesene Betrag um 236,49 DM verglichen mit dem beantragten Betrag gekürzt wurde (vergl. Bl. 90 der Behördenakte) ist unklar, zumal der Rückforderungsbescheid den Gesamtbetrag der Beihilferechnung betrifft, kann aber auch offenbleiben. Hieraus kann jedenfalls aber nicht der Schluss gezogen werden, dass der laut Vertrag vorgenommenen Zahlungsanweisung gewissermaßen ein stillschweigender Bewilligungsbescheid vorausgegangen ist. In Ziffer 13.1 der in dem geschlossenen Beihilfevertrag in Bezug genommenen Bekanntmachung Nr. 98/98/41 vom 21.09.1998 (Bundesanzeiger Nr. 180 vom 25.09.1998) heißt es, dass die Beihilfe gezahlt wird, wenn die Voraussetzungen für die Beihilfegewährung von dem Vertragspartner erfüllt worden sind. Die Ziffer 13 selbst lautet: "Auszahlung der Beihilfe, Rechnung". Auch dies spricht für einen Realakt. Konsequenterweise wird in dem angefochtenen Bescheid vom 29.12.1999 sodann auch nur eine Rückforderung der gezahlten Beihilfe und nicht etwa die Rücknahme einer Beihilfegewährung ausgesprochen.

32 Als Ermächtigungsgrundlage gleichfalls nicht in Frage kommt § 10 Abs. 3 MOG. Danach werden zu erstattende Beträge durch Bescheid festgesetzt. Diese Norm entspricht in ihrer Kernaussage dem § 49 a Abs. 1 Satz 2 VwVfG (der in § 10 Abs. 1 S. 1, 2. Halbsatz nicht in Bezug genommen wird!) und setzt bereits von seinem Wortlaut her ("zu erstattende Beträge") eine anderweitige Rückforderungsgrundlage voraus. Nach Wortlaut und Systematik dieser Norm innerhalb des § 10 MOG kommt nach Auffassung der erkennenden Kammer eine Anwendung dieser Norm zudem nur im Bereich eines subordinationsrechtlichen Verhältnisses in Frage, setzt also voraus, dass zuvor die Aufhebung oder das Unwirksamwerden eines Verwaltungsaktes erfolgt ist oder etwa seitens der zuständigen Behörde durch das Institut des vorläufigen Verwaltungsaktes vorgegangen wurde. Dieser Sichtweise steht auch nicht etwa entgegen, wie die Beklagte meint, dass § 10 Abs. 3 MOG die Aufhebung des § 8 Abs. 2 Satz 1 der VO über die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung von Fleisch und

über die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung von Fleisch und Fleischerzeugnissen von Schweinen und Rindern (sowie vergleichbarer Vorschriften in anderen Verordnungen) habe ersetzen wollen. Während es zur Aufhebung des § 8 Abs. 2 Satz 1 der genannten Verordnung im Jahre 1991 kam, existierte § 10 Abs. 3 MOG bereits in der Neufassung des Gesetzes zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen vom 27.08.1986 (Bundesgesetzblatt 1986 I, Seite 1397). Auch der HessVGH (Urteil vom 06.03.1996, Az. 8 UE 3223/94) geht davon aus, dass das MOG für einen Rückforderungsbescheid allein keine Rechtsgrundlage bietet, "da es in § 10 Abs. 3 lediglich bestimmt, dass zu erstattende Beträge durch Bescheid festgesetzt werden, das heißt nur die Form bestimmt, wie der Erstattungsbetrag eingefordert werden soll".

33 Sonstige gesetzliche Ermächtigungsgrundlagen sind nicht erkennbar.

34 Eine Ermächtigungsgrundlage ergibt sich aber auch nicht etwa aus Ziffer 18.1 der im Beihilfevertrag in Bezug genommenen Bekanntmachung der BLE vom 25.09.1998 wo es heißt: "Sofern während oder nach Abwicklung des Vertrages Unregelmäßigkeiten festgestellt werden, setzt die BLE die abgelehnten, zurückzuzahlenden und/oder für verfallen zu erklärenden Beträge durch Bescheid fest". Hieraus lässt sich nicht schließen, dass hier eine Art von Verwaltungsakt auf Unterwerfung zustande gekommen ist, der für den Fall der Nichterfüllung von Verpflichtungen des Einlagerers ein einseitig hoheitliches Vorgehen der Beklagten gestattet. Begibt sich die Behörde auf die Ebene der Gleichbehandlung, so ist sie an dieser Handlungsform auch festzuhalten, es sei denn, ein Vorgehen durch Verwaltungsakt ist - wie bereits ausgeführt - durch eine ausdrückliche normative Regelung gedeckt. Wenn es nun aber in Ziffer 6.4 der in dem Beihilfevertrag in Bezug genommenen Bekanntmachung vom 25.09.1998 heißt, dass "der Vertragspartner" verpflichtet ist, mit Abschluss des Beihilfevertrages entsprechende Einlagerungsverpflichtungen zu erfüllen und während der vertraglichen Lagerzeit zu lagern, so wird das vertragliche Verhältnis klar erkennbar und es widerspricht der Wahl des entsprechenden Verwaltungshandels mit Vertrag, wenn innerhalb dieses Vertrages wiederum Vertragsverletzungen Anlass geben sollen, subordinationsrechtlich tätig zu werden. Dies gilt umso mehr, als es der Behörde freisteht, das für diesen Bereich vorgesehene Instrumentarium der Unterwerfung unter die sofortige Vollstreckung gemäß § 61 VwVfG nutzbar zu machen.

35 Ein Erstattungsanspruch der Beklagten erweist sich auch nicht etwa als die Kehrseite des Leistungsanspruchs. Da der Leistungsanspruch hier vertraglich begründet und dementsprechend auch kein Bewilligungsbescheid erlassen worden ist, hat der Erstattungsanspruch als Kehrseite des Leistungsanspruchs seine Grundlage ebenfalls im Vertrag.

36 Nichts anderes gilt letztendlich auch für die in Bescheid vom 29.12.1999 unter Ziffer 2. verfügte Sicherheitsverfallerklärung. Auch insoweit dürfen durch Vertrag begründete Pflichten nicht durch den Erlass von Verwaltungsakten durchgesetzt werden. Dieser Grundsatz greift nur dann nicht ein, wenn der beteiligte Träger hoheitlicher Gewalt durch eine besondere gesetzliche Grundlage zum Erlass eines Verwaltungsaktes ermächtigt ist (vgl. Urt. des BVerwG v. 03.08.1989, NJW 1990 S. 1435). Eine solche besondere gesetzliche Grundlage, in der der BLE das Recht eingeräumt wäre, eine Entscheidung darüber zu treffen, ob die Voraussetzungen eines Verfalls der Kaution vorliegen oder nicht, ist nicht erkennbar. Zwar tritt der Verfall der Sicherheit gem. Artikel 9 Abs. 5 der VO (EWG) Nr. 3444/90 beim Vorliegen bestimmter tatbestandlichter Voraussetzungen von Gesetzes wegen ein, so dass es "lediglich" noch eines feststellenden Verwaltungsaktes bedarf, doch erweist sich diese Feststellung für die Klägerin jedenfalls auch als belastende Maßnahme und die Feststellung wurde zum Anknüpfungspunkt für weitere Maßnahmen, vorliegend für die Inanspruchnahme der gestellten Bürgschaft. Die früher für eine derartige Feststellung existierende Norm des § 3 Abs. 2 S. 2 der FleischbeihilfeVO vom 15.03.1978 (a.a.O.), ist gleichfalls mittlerweile aufgehoben.

37 Da die Beklagte unterlegen ist, hat sie gemäß § 154 Abs. 1 VwGO die Kosten des Verfahrens zu tragen.

38 Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO in Verbindung mit § 709 ZPO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

VG Frankfurt: versetzung, anerkennung, härtefall, dienstort, sport, vollstreckung, vergleich, erlass, polizei, depression

9 E 5251/02 vom 26.08.2003

VG Frankfurt: dienstliche anordnung, fürsorgepflicht, ermessensfehler, bad, vollstreckung, anhörung, verwaltungsakt, versetzung, arbeitsrecht, wechsel

9 E 1967/03 vom 28.08.2003

VG Frankfurt: firma, erwerb, gutschein, anspruch auf bewilligung, öffentliches interesse, lieferung, ausführung, rücknahme, gold, besteller

1 E 2221/05 vom 01.12.2005

Anmerkungen zum Urteil