Urteil des VG Düsseldorf, Az. 13 K 1567/04

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Verwaltungsgericht Düsseldorf, 13 K 1567/04
Datum:
03.06.2005
Gericht:
Verwaltungsgericht Düsseldorf
Spruchkörper:
13. Kammer
Entscheidungsart:
Urteil
Aktenzeichen:
13 K 1567/04
Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Tatbestand:
1
Die Klägerin steht zusammen mit ihrem minderjährigen Sohn seit April 2003 in der
sozialhilferechtlichen Betreuung der Beklagten. Sie befindet sich seit dem 1. März 2003
in einer dreijährigen Ausbildung zur Krankenschwester und erhält eine monatliche
Ausbildungsvergütung.
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Mit Bescheid vom 11. Dezember 2003 - von der Beklagten am selben Tag zur Post
gegeben - teilte die Beklagte der Klägerin u.a. mit, dass für ihren Sohn X1 im Dezember
2003 durch die Anrechnung des Novembergehaltes inkl. Zulagen kein Anspruch auf
Sozialhilfe bestehe. Mit Schreiben vom 12. Januar 2004 bat die Klägerin die Beklagte
um Auskunft, ob nicht das Weihnachtsgeld auf zwölf Monate hätte verteilt werden
müssen. Nachdem die Beklagte dies unter Hinweis auf § 76 BSHG verneint hatte, erhob
die Klägerin Widerspruch gegen die Berechnung des Hilfeanspruchs für Dezember
2003, der am 19. Januar 2004 bei der Beklagten per Fax einging. Unter dem 29. Januar
bestätigte die Beklagte den „fristgerechten" Eingang des Widerspruchs, den sie mit
Bescheid vom 9. Februar 2004 als unzulässig zurückwies, da die Klägerin die
einmonatige Wider-spruchsfrist versäumt habe.
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Am 4. März 2004 hat die Klägerin Klage erhoben, mit der sie behauptet, die
Widerspruchsfrist gewahrt zu haben, was ihr auch die Sachbearbeiterin bestätigt habe;
sie könne allerdings nichts dazu sagen, wann sie den Bescheid, der mit einfacher Post
gekommen sei, erhalten habe.
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Zur mündlichen Verhandlung ist die Klägerin nicht erschienen.
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Sie beantragt schriftsätzlich sinngemäß,
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die Beklagte unter entsprechend teilweiser Aufhebung des Bescheides vom 11.
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Dezember 2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 9. Februar 2004 zu
verpflichten, für Dezember 2003 Hilfe zum Lebensunterhalt in bestimmungsgemäßer
Höhe zu bewilligen.
Die Beklagte beantragt,
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die Klage abzuweisen.
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Sie wiederholt und vertieft die Ansicht, der Widerspruch sei wegen Versäumung der
Widerspruchsfrist unzulässig; insbesondere sei der Vortrag der Klägerin nicht geeignet,
die Zugangsvermutung in Zweifel zu ziehen, da sie keine Tatsachen angeführt hätte,
aus denen sich ein Abweichen vom typischen Geschehensablauf ergeben könne.
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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten ergänzend
Bezug genommen.
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Entscheidungsgründe:
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Das Gericht konnte in Abwesenheit der Klägerin verhandeln und entscheiden, weil bei
der Ladung - und nochmals mit Verfügung vom 30. Mai 2005 - auf diese Möglichkeit
hingewiesen worden ist (§ 102 Abs. 2 VwGO).
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Die Klage ist unzulässig.
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Die Klägerin hat das gemäß § 68 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 VwGO erforderliche
Vorverfahren nicht ordnungsgemäß durchgeführt. Sie hat nicht innerhalb der nach § 70
Abs. 1 Satz 1 VwGO vorgeschriebenen Frist Widerspruch erhoben.
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Gemäß § 70 Abs. 1 Satz 1 VwGO ist der Widerspruch innerhalb eines Monats, nachdem
der Verwaltungsakt dem Beschwerten bekannt gegeben worden ist, schriftlich oder zur
Niederschrift bei der Behörde zu erheben, die den Verwaltungsakt erlassen hat. Danach
hätte der Widerspruch gegen den Bescheid vom 11. Dezember 2003, den die Beklagte
ausweislich eines Vermerks in den Verwaltungsvorgängen am selben Tag zur Post
gegeben hatte, bis zum Ablauf des 14. Januar 2004 bei der Beklagten eingehen
müssen. Denn gemäß § 37 Abs. 2 SGB X, der hier nach § 1 Abs. 1 Satz 1 SGB X, § 68
Nr. 11 SGB I Anwendung findet, galt der mit einfachem Brief übermittelte Bescheid mit
dem dritten Tag nach der Aufgabe zur Post, dem 14. Dezember 2003, als bekannt
gegeben. Unerheblich ist, dass dies ein Sonntag war; § 26 Abs. 3 Satz 1 SGB X
bestimmt nur für den Fall des Fristablaufs, dass das Ende der Frist statt auf einen
Sonntag auf den nächstfolgenden Werktag fällt.
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Vgl. von Wulffen/Engelmann, SGB X, Kommentar, 4. Aufl. 2001, § 37 Rdn. 12 m.w.N.
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Zwar kann diese Zugangsfiktion in Zweifel gezogen werden, die dann zulasten der
Behörde gehen (§ 37 Abs. 2 2. Halbsatz SGB X). Zur Widerlegung der in § 37 Abs. 2
SGB X bestimmten Vermutung, die auf der Erfahrung des täglichen Lebens beruht, dass
eine gewöhnliche Postsendung den Empfänger innerhalb weniger Tage erreicht,
genügen jedoch nicht, wie die Beklagte mit Schriftsatz vom 4. Juni 2004 ausführlich und
überzeugend dargelegt hat, vage, unsubstantiierte Behauptungen oder bloßes
Bestreiten.
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Vgl. auch von Wulffen/Engelmann, a.a.O., § 37 Rdn. 13 m.w.N.
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Die Ausführungen der Klägerin sind nicht geeignet, die Zugangsvermutung des § 37
Abs. 2 SGB X in Zweifel zu ziehen. Sie kann nämlich zum Zeitpunkt des Zugangs des
hier streitigen Bescheides überhaupt keine Angaben machen, sondern begründet ihre
Ansicht, fristgerecht Widerspruch erhoben zu haben, allein mit der irrtümlichen Angabe
in der Eingangsbestätigung, die im Übrigen keine rechtliche Wirkung hat.
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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 1. Halbsatz VwGO.
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