Urteil des VG Düsseldorf vom 25.01.2005, 16 K 2578/04

Aktenzeichen: 16 K 2578/04

VG Düsseldorf: grundstück, stadt, fahrbahn, eigentümer, satzung, gemeinde, parkverbot, benutzungsgebühr, vollstreckung, veranlagung

Verwaltungsgericht Düsseldorf, 16 K 2578/04

Datum: 25.01.2005

Gericht: Verwaltungsgericht Düsseldorf

Spruchkörper: 16. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 16 K 2578/04

Tenor: Die Klage wird abgewiesen, soweit das Verfahren nicht in der Hauptsache für erledigt erklärt worden ist.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger können die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in entsprechender Höhe leistet.

Tatbestand: 1

2Die Kläger sind Eigentümer des in W gelegenen Grundstückes Ostraße 39. Das mit einem Mehrfamilienhaus bebaute Grundstück grenzt mit einer 16 m langen Front an die Mstraße und mit einer 28 m langen Front an die Estraße.

3Durch Bescheid vom 6. Februar 2004 zog der Beklagte die Kläger für ihr Hausgrundstück u.a. zu Straßenreinigungsgebühren für das Jahr 2004 in Höhe von insgesamt 84,48 Euro (30,72 Euro zur Ostraße und 53,76 Euro zur Estraße) heran, wobei er der Berechnung der Gebühren einen Gebührensatz von 1,92 Euro und eine einmal wöchentliche Reinigung der Fahrbahn beider Straßen zu Grunde legte.

4Hinsichtlich der Veranlagung zur Estraße erhoben die Kläger, vertreten durch die Nießbraucherin des Grundstückes Frau M4, mit der Begründung Widerspruch, dass eine ordnungsgemäße Reinigung der Estraße in Richtung Qstraße nicht stattfinde. Früher sei die Estraße dienstags in der Zeit zwischen 6 und 8 Uhr mittels einer Kehrmaschine gereinigt worden. Da die Estraße ganztägig von parkenden Fahrzeugen zugestellt werde, sei dienstags zwischen 6 und 8 Uhr ein Parkverbot angeordnet worden, damit die Kehrmaschine in dieser Zeit die Straßenreinigung ordnungsgemäß durchführen konnte. Im Laufe des Jahres 2003 sei der Reinigungsmodus umgestellt worden. Seitdem werde die Estraße jeweils mittwochs gegen 14 Uhr von der Kehrmaschine befahren. Das Parkverbot sei aber nicht entsprechend geändert worden. Dies führe dazu, dass sich im Rinnstein abgefallenes Laub und anderes sammele.

Der Beklagte wies den Widerspruch der Kläger durch Widerspruchsbescheid vom 26. März 5

2004 als unbegründet zurück. Gemäß § 8 Abs. 2 der Straßenreinigungs- und Gebührensatzung werde die Gebühr nur dann gemindert, wenn die Reinigung aus zwingenden Gründen für einen Monat oder mehr eingestellt oder für drei Monate oder mehr eingeschränkt werden müsse. Die Estraße werde regelmäßig und ordnungsgemäß gereinigt. Zwar sei es durch parkende Fahrzeuge zu Behinderungen gekommen, jedoch sei der überwiegende Teil der Straße immer gekehrt worden. Es sei nach der Rechtsprechung nicht erforderlich, dass die Kehrmaschine beim Reinigungsvorgang jeden Quadratmeter der Straßenfläche erreiche. Es treffe sicher zu, dass die Qualität der Reinigung mit Halteverboten zu Kehrzeiten verbessert werden könne. Deshalb seien die entsprechenden Änderungen der Beschilderungen zwischenzeitlich auch vorgenommen worden.

6Die Kläger haben am 15. April 2004 Klage erhoben. Die Umbeschilderung in W-Mitte sei noch im vollen Gange. Seit Mitte 2003 sei die Straßenreinigung auf der Estraße nicht mehr ordnungsgemäß durchgeführt worden. Die Kläger haben in der mündlichen Verhandlung klargestellt, dass es ihnen mit ihrer Klage ausschließlich um die Nicht- bzw. Schlechtreinigung der Estraße gehe. Dabei werde nicht in Abrede gestellt, dass die Estraße grundsätzlich von der Kehrmaschine gereinigt werde, die Kehrmaschine könne die Estraße jedoch nicht vollständig reinigen, weil diese durch parkende Fahrzeuge teilweise blockiert sei.

7In der mündlichen Verhandlung hat der Beklagte den Heranziehungsbescheid, soweit er angefochten war, insoweit aufgehoben, als die Kläger zu mehr als 46,20 Euro zu Straßenreinigungsgebühren für die Estraße veranlagt worden sind. Daraufhin haben die Parteien insoweit den Rechtstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt.

Die Kläger beantragen, 8

9den Heranziehungsbescheid des Beklagten vom 6. Februar 2004 sowie dessen Widerspruchsbescheid vom 26. März 2004 insoweit aufzuheben, als sie darin noch zu Straßenreinigungsgebühren für das streitbefangene Grundstück für das Jahr 2004 hinsichtlich der Estraße herangezogen worden sind.

Der Beklagte beantragt, 10

die Klage abzuweisen. 11

12Er führt zusätzlich aus, dass sich der Reinigungsstandard daran orientiere, wie er nach den gegebenen Verkehrsverhältnissen ohne einschneidende Störungen des fließenden und ruhenden Verkehrs sinnvoller Weise erreicht werden könne. Bestimmte Unvollkommenheiten der Reinigung seien daher als situationsgegeben hinzunehmen und rechtfertigten keine Gebührenminderung. Das Halteverbot auf der Estraße sei Mitte August 2004 dem neuen Reinigungsmodus angepasst worden.

13Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der Verwaltungsvorgänge des Beklagten ergänzend Bezug genommen.

Entscheidungsgründe: 14

Die Klage ist unbegründet. 15

16Der Heranziehungsbescheid vom 6. Februar 2004 in der in der mündlichen Verhandlung geänderten Fassung und der Widerspruchsbescheid vom 26. März 2004 in

entsprechendem Umfang sind im angefochtenen Umfang rechtmäßig und verletzen die Kläger nicht in ihren Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

17Rechtsgrundlage für die Festsetzung von Straßenreinigungsgebühren für das Jahr 2004 ist die Satzung der Stadt W über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren vom 22. Dezember 2004 - SRS -, die rückwirkend am 1. Januar 2004 in Kraft getreten ist.

18Rechtliche Bedenken gegen die formelle und materielle Wirksamkeit dieser Satzung sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. Nach § 5 Satz 1 SRS erhebt die Stadt für die von ihr durchgeführte Reinigung der öffentlichen Straßen Benutzungsgebühren nach § 6 Abs. 2 KAG NRW in Verbindung mit § 3 StrReinG NRW. Für welche Straßen Gebühren erhoben werden, ergibt sich aus dem zur Satzung gehörenden Straßenverzeichnis, in dem die Straßen, die von der Stadt gereinigt werden, aufgeführt sind und in dem der Reinigungsumfang festgelegt ist, § 6 Abs. 5 SRS. Die Estraße ist im Straßenverzeichnis aufgeführt als öffentliche Straße, deren Fahrbahn ein Mal wöchentlich von der Stadt zu reinigen ist.

19Die Gebührenpflicht trifft gemäß § 7 Abs. 1 SRS den Eigentümer des erschlossenen Grundstücks, mithin die Kläger. Maßstab für die Benutzungsgebühr sind nach § 6 Abs. 1 SRS die der Erschließungsanlage zugewandten Grundstücksseiten (Frontlänge) und die Zahl der wöchentlichen Reinigungen. Wird ein Grundstück durch mehrere Straßen erschlossen oder grenzt es mit verschiedenen Grundstücksseiten an dieselbe Erschließungsanlage an, so werden gemäß § 6 Abs. 2 SRS alle an die Erschließungsanlage angrenzenden oder ihr zugewandten Grundstücksseiten zu Grunde gelegt.

20Die der Veranlagung der Kläger zu Straßenreinigungsgebühren zu Grunde liegenden diesbezüglichen Satzungsregelungen sind wirksam. Sie stehen mit den für die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren maßgeblichen speziellen Regelungen des Straßenreinigungsgesetzes und des Kommunalabgabengesetzes Nordrhein-Westfalens in Einklang.

21Der Frontmetermaßstab als solcher, der - dem Grundsatz nach - die Länge der an die Straße angrenzenden Grundstücksfront bzw. ersatzweise die Länge der dem Straßenverlauf im Hinterland folgende, der Straße zugewandte Grundstücksseite zur Grundlage der Gebührenbemessung macht, ist nach der Rechtsprechung als zulässiger, grundstücksbezogener Maßstab zur Erhebung von Straßenreinigungsgebühren allgemein anerkannt,

22vgl. z.B.: OVG NRW, Urteile vom 17. Dezember 1980 - 2 A 2018/89 -, OVGE 35,80 ff., vom 7. Januar 1982 -2 A 1778/81 -, KStZ 1982 S. 169; vom 28. Juli 1987 -2 A 2153/85 - und vom 12. April 1989 - 9 A 134/87 -; BVerwG, Beschlüsse vom 19. März 1981 - 8 B 10.81 -, KStZ 1981 S. 110 und vom 8. Dezember 1986 - 8 B 74.86 -; BVerfG, Beschluss vom 17. Februar 1982 - 1 BvR 863/81 - u.a., ZKF 1982 S. 213.

23Er ermöglicht, die Eigentümer sowohl der an die Straße angrenzenden als auch der im Hinterland der Straße liegenden, von der gereinigten Straße erschlossenen Grundstücke zur Abgeltung der mit der Reinigung der Straße für alle von ihr erschlossenen Grundstücke verbundenen Vorteile zu Straßenreinigungsgebühren heranzuziehen. Hierbei tritt die Betrachtung, dass die für das Grundstück ermittelte Bemessungslänge einer bestimmten gekehrten Straßenlänge vor dem Grundstück entsprechen müsse, zurück. Denn mit der

Straßenreinigungsgebühr wird nicht der Vorteil für die Reinigung einer bestimmten Teilkehrlänge der Straße abgegolten, sondern derjenige Vorteil, der den Eigentümern aller von der Straße erschlossenen Grundstücke für die gesamte Reinigung zugute kommt. Die Frontmeter bilden somit lediglich den Maßstab, nach dem die Gesamtkosten der Straßenreinigung auf die Gebührenpflichtigen verteilt werden. Zu einer Vielfacherhebung der Gebühren für dieselbe Reinigungsleistung kommt es somit nicht. Im Rahmen der bei einem solchen Wahrscheinlichkeitsmaßstab zulässigen Pauschalierungen bleibt gleichfalls außer Betracht, in welchem Maße von dem jeweils erschlossenen Grundstück bzw. den darauf wohnenden Personen eine Verschmutzung der Straße erfolgt.

Seinen Satzungsbestimmungen folgend durfte der Beklagte für das Jahr 2004 das klägerische Hausgrundstück zu Straßenreinigungsgebühren auch für die Estraße heranziehen und seiner Berechnung 28 Frontmeter zu Grunde legen, denn unstreitig grenzt das Grundstück mit dieser Länge an diese Straße und ist auch durch diese Straße erschlossen.

25Der Beklagte war auch nicht verpflichtet, die Straßenreinigungsgebühren für das Jahr 2004 wegen der unstreitig nicht vollständig erfolgten Reinigung der Fahrbahn auf der an das Grundstück der Kläger angrenzenden Seite wegen parkender Fahrzeuge zu reduzieren. Gemäß § 8 Abs. 2 SRS mindert oder erhöht sich die Benutzungsgebühr dann, wenn sich die Grundlagen für die Berechnung der Gebühr ändern, vom Ersten des Monats an, der der Änderung folgt, wobei ein Anspruch auf Gebührenminderung allerdings dann nicht besteht, wenn die Reinigung aus zwingenden Gründen für weniger als einen Monat eingestellt oder für weniger als drei Monate eingeschränkt werden muss.

26Ein derartiger zur Gebührenreduzierung führender Sachverhalt hat hier nicht vorgelegen. Es ist nach dem Vortrag der Parteien davon auszugehen, dass die Stadt die Estraße im Jahr 2004 - abgesehen von den von den Klägern mit ihrer überreichten Aufstellung dokumentierten Reinigungsausfällen - ein Mal wöchentlich gereinigt hat. Nach den Angaben des Beklagten findet die Reinigung der Fahrbahn nach der Änderung des Reinigungsmodus im Jahr 2003 auf der Grundstücksseite der Kläger mittwochs und auf der gegenüberliegenden Seite donnerstags statt.

27Die von den Klägern dokumentierten Reinigungsausfälle sind - ihre Richtigkeit unterstellt - nicht geeignet, einen Anspruch auf Reduzierung der Straßenreinigungsgebühr zu begründen, da damit nicht dargetan ist, dass die Reinigung im Jahr 2004 für mehr als einen Monat eingestellt oder für mehr als drei Monate eingeschränkt werden musste.

28So weit parkende Fahrzeuge im Jahr 2004 eine durchgehende Fahrbahnreinigung entlang der Bordsteinkante verhindert haben, ist dies unerheblich.

29Wenn parkende Fahrzeuge die Reinigung erschwert oder teilweise verhindert haben sollten, dann bedeutet das nicht, das der Beklagte seine Reinigungsleistung nicht erbringt. Bei der Beurteilung, ob die die Gebühr rechtfertigende Reinigungsleistung erbracht ist, ist ein großzügiger Maßstab anzulegen, nicht jede Minderleistung der Gemeinde zieht einen Anspruch auf Gebührenermäßigung nach sich; vielmehr muss eine Leistungsstörung von einem gewissen Gewicht vorliegen,

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 27. Mai 1994 - 9 A 199/94 -. 30

31

Von einer die Gebührenerhebung ausschließenden oder zur Minderung der Gebühr führenden Nicht- oder Schlechterfüllung der Reinigungspflicht der Gemeinde kann nur 24

gesprochen werden, wenn nach Art und Umfang erhebliche Mängel der Reinigung der betreffenden Straße feststellbar sind,

32vgl. OVG NRW, Urteil vom 2. März 1990 - 9 A 299/88 - m.w.N.., Beschluss vom 17. Februar 1995 - 9 B 1969/94 - .

33Insoweit bedeutet Reinigung der gesamten Fahrbahn als zu erbringende Reinigungsleistung nicht, dass jeder einzelne Quadratmeter gereinigt werden müsste. Denn es ist bei der Beurteilung auf die Straße als Ganzes - und nicht etwa nur auf die dem klägerischen Grundstück zugewandte Straßenseite - abzustellen. Insbesondere müssen bestimmte Unvollkommenheiten der Reinigung auf Grund der Verkehrsverhältnisse als situationsgegeben hingenommen werden. Eine Verpflichtung des Beklagten, durch Einrichtung von auf den Zeitpunkt der Reinigung begrenzten Parkverbotszonen und Durchsetzung einer solchen Regelung dafür Sorge zu tragen, dass zu den maßgeblichen Zeiten kein Fahrzeug dort parkt, besteht somit nicht,

so auch Urteil des VG Düsseldorf vom 23. Juli 2003 - 16 K 6911/02 -. 34

35Wenn schon keine Verpflichtung des Beklagten besteht, ein Halteverbot einzurichten, kann es auch rechtlich keine Rolle spielen, dass das bestehende Halteverbot nur mit Verzögerung, die nach Angaben des Beklagten aus der stadtweiten Umstellung des Reinigungsmodus resultierte, dem neuen Reinigungsmodus angepasst worden ist.

36Zudem besteht für die Gemeinden ein gewisser Beurteilungsspielraum, wonach sie sich im Interesse einer kostengünstigen Straßenreinigung aus Zweckmäßigkeitsgründen auf einen im Vergleich zu anderen Reinigungsmethoden niedrigeren Reinigungsstandard beschränken dürfen, wie er zum Beispiel mit einer rein maschinellen Straßenreinigung verbunden sein kann,

vgl. OVG NRW, Urteil vom 2. März 1990 aaO. 37

38Demnach ist es grundsätzlich nicht zu beanstanden, wenn die Estraße ein Mal wöchentlich durch die Kehrmaschine nur dort gereinigt wird, wo dies situationsbedingt möglich ist. Anders ist die Situation allerdings dann zu beurteilen, wenn die Verunreinigungen der Straße ein Ausmaß erreichen, dass sie unter dem Gesichtspunkt der Verkehrssicherheit bzw. Hygiene nicht hingenommen werden können,

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 27. Mai 1994 aaO. 39

40Anhaltspunkte dafür, dass hinsichtlich des Reinigungszustandes der Estraße gravierende und länger andauernde Mängel vorgelegen haben, haben die Kläger weder substantiiert vorgetragen noch durch die von ihnen überreichten Photos der Situation belegt und sind auch aus den Verwaltungsvorgängen des Beklagten nicht ersichtlich. Damit ist eine Leistungsstörung im o.g. Sinne nicht dargetan. Die tatsächlich verbleibenden Reinigungslücken" müssen nach dem oben Gesagten hingenommen werden.

41Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 161 Abs. 2 VwGO. Dabei entspricht es der Billigkeit, trotz der zu Gunsten der Kläger erfolgten Reduzierung der Gebührenforderung und der dadurch bedingten teilweisen Hauptsacheerledigung die gesamten Kosten des Rechtsstreites den Klägern aufzuerlegen. Denn der Beklagte hat den Bescheid in der mündlichen Verhandlung nur insoweit aufgehoben, als dies aufgrund der nachträglich reduzierten Gebührensätzen wegen der Herausnahme der Winterwartungskosten und der Tragung dieser Kosten durch den allgemeinen Haushalt

erforderlich war. Mit dieser Änderung mussten die Kläger jedoch bereits bei Erlass des angefochtenen Bescheides vom 6. Februar 2004 rechnen, da dieser Bescheid hinsichtlich der Winterwartungskosten, die ursprünglich in den festgesetzten Gebührensätzen enthalten waren, unter Vorbehalt erfolgte.

42Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO. Gründe für die Zulassung der Berufung nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 VwGO liegen nicht vor.

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