Urteil des VG Düsseldorf, Az. 16 K 2578/04

VG Düsseldorf: grundstück, stadt, fahrbahn, eigentümer, satzung, gemeinde, parkverbot, benutzungsgebühr, vollstreckung, veranlagung
Datum:
Gericht:
Spruchkörper:
Entscheidungsart:
Tenor:
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Aktenzeichen:
Verwaltungsgericht Düsseldorf, 16 K 2578/04
25.01.2005
Verwaltungsgericht Düsseldorf
16. Kammer
Urteil
16 K 2578/04
Die Klage wird abgewiesen, soweit das Verfahren nicht in der
Hauptsache für erledigt erklärt worden ist.
Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens.
Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger können
die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der
Vollstreckung Sicherheit in entsprechender Höhe leistet.
Tatbestand:
Die Kläger sind Eigentümer des in W gelegenen Grundstückes Ostraße 39. Das mit einem
Mehrfamilienhaus bebaute Grundstück grenzt mit einer 16 m langen Front an die Mstraße
und mit einer 28 m langen Front an die Estraße.
Durch Bescheid vom 6. Februar 2004 zog der Beklagte die Kläger für ihr Hausgrundstück
u.a. zu Straßenreinigungsgebühren für das Jahr 2004 in Höhe von insgesamt 84,48 Euro
(30,72 Euro zur Ostraße und 53,76 Euro zur Estraße) heran, wobei er der Berechnung der
Gebühren einen Gebührensatz von 1,92 Euro und eine einmal wöchentliche Reinigung der
Fahrbahn beider Straßen zu Grunde legte.
Hinsichtlich der Veranlagung zur Estraße erhoben die Kläger, vertreten durch die
Nießbraucherin des Grundstückes Frau M4, mit der Begründung Widerspruch, dass eine
ordnungsgemäße Reinigung der Estraße in Richtung Qstraße nicht stattfinde. Früher sei
die Estraße dienstags in der Zeit zwischen 6 und 8 Uhr mittels einer Kehrmaschine
gereinigt worden. Da die Estraße ganztägig von parkenden Fahrzeugen zugestellt werde,
sei dienstags zwischen 6 und 8 Uhr ein Parkverbot angeordnet worden, damit die
Kehrmaschine in dieser Zeit die Straßenreinigung ordnungsgemäß durchführen konnte. Im
Laufe des Jahres 2003 sei der Reinigungsmodus umgestellt worden. Seitdem werde die
Estraße jeweils mittwochs gegen 14 Uhr von der Kehrmaschine befahren. Das Parkverbot
sei aber nicht entsprechend geändert worden. Dies führe dazu, dass sich im Rinnstein
abgefallenes Laub und anderes sammele.
Der Beklagte wies den Widerspruch der Kläger durch Widerspruchsbescheid vom 26. März
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2004 als unbegründet zurück. Gemäß § 8 Abs. 2 der Straßenreinigungs- und
Gebührensatzung werde die Gebühr nur dann gemindert, wenn die Reinigung aus
zwingenden Gründen für einen Monat oder mehr eingestellt oder für drei Monate oder mehr
eingeschränkt werden müsse. Die Estraße werde regelmäßig und ordnungsgemäß
gereinigt. Zwar sei es durch parkende Fahrzeuge zu Behinderungen gekommen, jedoch
sei der überwiegende Teil der Straße immer gekehrt worden. Es sei nach der
Rechtsprechung nicht erforderlich, dass die Kehrmaschine beim Reinigungsvorgang jeden
Quadratmeter der Straßenfläche erreiche. Es treffe sicher zu, dass die Qualität der
Reinigung mit Halteverboten zu Kehrzeiten verbessert werden könne. Deshalb seien die
entsprechenden Änderungen der Beschilderungen zwischenzeitlich auch vorgenommen
worden.
Die Kläger haben am 15. April 2004 Klage erhoben. Die Umbeschilderung in W-Mitte sei
noch im vollen Gange. Seit Mitte 2003 sei die Straßenreinigung auf der Estraße nicht mehr
ordnungsgemäß durchgeführt worden. Die Kläger haben in der mündlichen Verhandlung
klargestellt, dass es ihnen mit ihrer Klage ausschließlich um die Nicht- bzw.
Schlechtreinigung der Estraße gehe. Dabei werde nicht in Abrede gestellt, dass die
Estraße grundsätzlich von der Kehrmaschine gereinigt werde, die Kehrmaschine könne die
Estraße jedoch nicht vollständig reinigen, weil diese durch parkende Fahrzeuge teilweise
blockiert sei.
In der mündlichen Verhandlung hat der Beklagte den Heranziehungsbescheid, soweit er
angefochten war, insoweit aufgehoben, als die Kläger zu mehr als 46,20 Euro zu
Straßenreinigungsgebühren für die Estraße veranlagt worden sind. Daraufhin haben die
Parteien insoweit den Rechtstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt.
Die Kläger beantragen,
den Heranziehungsbescheid des Beklagten vom 6. Februar 2004 sowie dessen
Widerspruchsbescheid vom 26. März 2004 insoweit aufzuheben, als sie darin noch zu
Straßenreinigungsgebühren für das streitbefangene Grundstück für das Jahr 2004
hinsichtlich der Estraße herangezogen worden sind.
Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Er führt zusätzlich aus, dass sich der Reinigungsstandard daran orientiere, wie er nach den
gegebenen Verkehrsverhältnissen ohne einschneidende Störungen des fließenden und
ruhenden Verkehrs sinnvoller Weise erreicht werden könne. Bestimmte
Unvollkommenheiten der Reinigung seien daher als situationsgegeben hinzunehmen und
rechtfertigten keine Gebührenminderung. Das Halteverbot auf der Estraße sei Mitte August
2004 dem neuen Reinigungsmodus angepasst worden.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Gerichtsakten und der Verwaltungsvorgänge des Beklagten ergänzend Bezug genommen.
Entscheidungsgründe:
Die Klage ist unbegründet.
Der Heranziehungsbescheid vom 6. Februar 2004 in der in der mündlichen Verhandlung
geänderten Fassung und der Widerspruchsbescheid vom 26. März 2004 in
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entsprechendem Umfang sind im angefochtenen Umfang rechtmäßig und verletzen die
Kläger nicht in ihren Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.
Rechtsgrundlage für die Festsetzung von Straßenreinigungsgebühren für das Jahr 2004 ist
die Satzung der Stadt W über die Straßenreinigung und die Erhebung von
Straßenreinigungsgebühren vom 22. Dezember 2004 - SRS -, die rückwirkend am 1.
Januar 2004 in Kraft getreten ist.
Rechtliche Bedenken gegen die formelle und materielle Wirksamkeit dieser Satzung sind
weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. Nach § 5 Satz 1 SRS erhebt die Stadt für die von
ihr durchgeführte Reinigung der öffentlichen Straßen Benutzungsgebühren nach § 6 Abs. 2
KAG NRW in Verbindung mit § 3 StrReinG NRW. Für welche Straßen Gebühren erhoben
werden, ergibt sich aus dem zur Satzung gehörenden Straßenverzeichnis, in dem die
Straßen, die von der Stadt gereinigt werden, aufgeführt sind und in dem der
Reinigungsumfang festgelegt ist, § 6 Abs. 5 SRS. Die Estraße ist im Straßenverzeichnis
aufgeführt als öffentliche Straße, deren Fahrbahn ein Mal wöchentlich von der Stadt zu
reinigen ist.
Die Gebührenpflicht trifft gemäß § 7 Abs. 1 SRS den Eigentümer des erschlossenen
Grundstücks, mithin die Kläger. Maßstab für die Benutzungsgebühr sind nach § 6 Abs. 1
SRS die der Erschließungsanlage zugewandten Grundstücksseiten (Frontlänge) und die
Zahl der wöchentlichen Reinigungen. Wird ein Grundstück durch mehrere Straßen
erschlossen oder grenzt es mit verschiedenen Grundstücksseiten an dieselbe
Erschließungsanlage an, so werden gemäß § 6 Abs. 2 SRS alle an die
Erschließungsanlage angrenzenden oder ihr zugewandten Grundstücksseiten zu Grunde
gelegt.
Die der Veranlagung der Kläger zu Straßenreinigungsgebühren zu Grunde liegenden
diesbezüglichen Satzungsregelungen sind wirksam. Sie stehen mit den für die Erhebung
von Straßenreinigungsgebühren maßgeblichen speziellen Regelungen des
Straßenreinigungsgesetzes und des Kommunalabgabengesetzes Nordrhein-Westfalens in
Einklang.
Der Frontmetermaßstab als solcher, der - dem Grundsatz nach - die Länge der an die
Straße angrenzenden Grundstücksfront bzw. ersatzweise die Länge der dem
Straßenverlauf im Hinterland folgende, der Straße zugewandte Grundstücksseite zur
Grundlage der Gebührenbemessung macht, ist nach der Rechtsprechung als zulässiger,
grundstücksbezogener Maßstab zur Erhebung von Straßenreinigungsgebühren allgemein
anerkannt,
vgl. z.B.: OVG NRW, Urteile vom 17. Dezember 1980 - 2 A 2018/89 -, OVGE 35,80 ff., vom
7. Januar 1982 -2 A 1778/81 -, KStZ 1982 S. 169; vom 28. Juli 1987 -2 A 2153/85 - und vom
12. April 1989 - 9 A 134/87 -; BVerwG, Beschlüsse vom 19. März 1981 - 8 B 10.81 -, KStZ
1981 S. 110 und vom 8. Dezember 1986 - 8 B 74.86 -; BVerfG, Beschluss vom 17. Februar
1982 - 1 BvR 863/81 - u.a., ZKF 1982 S. 213.
Er ermöglicht, die Eigentümer sowohl der an die Straße angrenzenden als auch der im
Hinterland der Straße liegenden, von der gereinigten Straße erschlossenen Grundstücke
zur Abgeltung der mit der Reinigung der Straße für alle von ihr erschlossenen Grundstücke
verbundenen Vorteile zu Straßenreinigungsgebühren heranzuziehen. Hierbei tritt die
Betrachtung, dass die für das Grundstück ermittelte Bemessungslänge einer bestimmten
gekehrten Straßenlänge vor dem Grundstück entsprechen müsse, zurück. Denn mit der
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Straßenreinigungsgebühr wird nicht der Vorteil für die Reinigung einer bestimmten
Teilkehrlänge der Straße abgegolten, sondern derjenige Vorteil, der den Eigentümern aller
von der Straße erschlossenen Grundstücke für die gesamte Reinigung zugute kommt. Die
Frontmeter bilden somit lediglich den Maßstab, nach dem die Gesamtkosten der
Straßenreinigung auf die Gebührenpflichtigen verteilt werden. Zu einer Vielfacherhebung
der Gebühren für dieselbe Reinigungsleistung kommt es somit nicht. Im Rahmen der bei
einem solchen Wahrscheinlichkeitsmaßstab zulässigen Pauschalierungen bleibt
gleichfalls außer Betracht, in welchem Maße von dem jeweils erschlossenen Grundstück
bzw. den darauf wohnenden Personen eine Verschmutzung der Straße erfolgt.
Seinen Satzungsbestimmungen folgend durfte der Beklagte für das Jahr 2004 das
klägerische Hausgrundstück zu Straßenreinigungsgebühren auch für die Estraße
heranziehen und seiner Berechnung 28 Frontmeter zu Grunde legen, denn unstreitig grenzt
das Grundstück mit dieser Länge an diese Straße und ist auch durch diese Straße
erschlossen.
Der Beklagte war auch nicht verpflichtet, die Straßenreinigungsgebühren für das Jahr 2004
wegen der unstreitig nicht vollständig erfolgten Reinigung der Fahrbahn auf der an das
Grundstück der Kläger angrenzenden Seite wegen parkender Fahrzeuge zu reduzieren.
Gemäß § 8 Abs. 2 SRS mindert oder erhöht sich die Benutzungsgebühr dann, wenn sich
die Grundlagen für die Berechnung der Gebühr ändern, vom Ersten des Monats an, der der
Änderung folgt, wobei ein Anspruch auf Gebührenminderung allerdings dann nicht besteht,
wenn die Reinigung aus zwingenden Gründen für weniger als einen Monat eingestellt oder
für weniger als drei Monate eingeschränkt werden muss.
Ein derartiger zur Gebührenreduzierung führender Sachverhalt hat hier nicht vorgelegen.
Es ist nach dem Vortrag der Parteien davon auszugehen, dass die Stadt die Estraße im
Jahr 2004 - abgesehen von den von den Klägern mit ihrer überreichten Aufstellung
dokumentierten Reinigungsausfällen - ein Mal wöchentlich gereinigt hat. Nach den
Angaben des Beklagten findet die Reinigung der Fahrbahn nach der Änderung des
Reinigungsmodus im Jahr 2003 auf der Grundstücksseite der Kläger mittwochs und auf der
gegenüberliegenden Seite donnerstags statt.
Die von den Klägern dokumentierten Reinigungsausfälle sind - ihre Richtigkeit unterstellt -
nicht geeignet, einen Anspruch auf Reduzierung der Straßenreinigungsgebühr zu
begründen, da damit nicht dargetan ist, dass die Reinigung im Jahr 2004 für mehr als einen
Monat eingestellt oder für mehr als drei Monate eingeschränkt werden musste.
So weit parkende Fahrzeuge im Jahr 2004 eine durchgehende Fahrbahnreinigung entlang
der Bordsteinkante verhindert haben, ist dies unerheblich.
Wenn parkende Fahrzeuge die Reinigung erschwert oder teilweise verhindert haben
sollten, dann bedeutet das nicht, das der Beklagte seine Reinigungsleistung nicht erbringt.
Bei der Beurteilung, ob die die Gebühr rechtfertigende Reinigungsleistung erbracht ist, ist
ein großzügiger Maßstab anzulegen, nicht jede Minderleistung der Gemeinde zieht einen
Anspruch auf Gebührenermäßigung nach sich; vielmehr muss eine Leistungsstörung von
einem gewissen Gewicht vorliegen,
vgl. OVG NRW, Beschluss vom 27. Mai 1994 - 9 A 199/94 -.
Von einer die Gebührenerhebung ausschließenden oder zur Minderung der Gebühr
führenden Nicht- oder Schlechterfüllung der Reinigungspflicht der Gemeinde kann nur
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gesprochen werden, wenn nach Art und Umfang erhebliche Mängel der Reinigung der
betreffenden Straße feststellbar sind,
vgl. OVG NRW, Urteil vom 2. März 1990 - 9 A 299/88 - m.w.N.., Beschluss vom 17. Februar
1995 - 9 B 1969/94 - .
Insoweit bedeutet Reinigung der gesamten Fahrbahn als zu erbringende
Reinigungsleistung nicht, dass jeder einzelne Quadratmeter gereinigt werden müsste.
Denn es ist bei der Beurteilung auf die Straße als Ganzes - und nicht etwa nur auf die dem
klägerischen Grundstück zugewandte Straßenseite - abzustellen. Insbesondere müssen
bestimmte Unvollkommenheiten der Reinigung auf Grund der Verkehrsverhältnisse als
situationsgegeben hingenommen werden. Eine Verpflichtung des Beklagten, durch
Einrichtung von auf den Zeitpunkt der Reinigung begrenzten Parkverbotszonen und
Durchsetzung einer solchen Regelung dafür Sorge zu tragen, dass zu den maßgeblichen
Zeiten kein Fahrzeug dort parkt, besteht somit nicht,
so auch Urteil des VG Düsseldorf vom 23. Juli 2003 - 16 K 6911/02 -.
Wenn schon keine Verpflichtung des Beklagten besteht, ein Halteverbot einzurichten, kann
es auch rechtlich keine Rolle spielen, dass das bestehende Halteverbot nur mit
Verzögerung, die nach Angaben des Beklagten aus der stadtweiten Umstellung des
Reinigungsmodus resultierte, dem neuen Reinigungsmodus angepasst worden ist.
Zudem besteht für die Gemeinden ein gewisser Beurteilungsspielraum, wonach sie sich im
Interesse einer kostengünstigen Straßenreinigung aus Zweckmäßigkeitsgründen auf einen
im Vergleich zu anderen Reinigungsmethoden niedrigeren Reinigungsstandard
beschränken dürfen, wie er zum Beispiel mit einer rein maschinellen Straßenreinigung
verbunden sein kann,
vgl. OVG NRW, Urteil vom 2. März 1990 aaO.
Demnach ist es grundsätzlich nicht zu beanstanden, wenn die Estraße ein Mal wöchentlich
durch die Kehrmaschine nur dort gereinigt wird, wo dies situationsbedingt möglich ist.
Anders ist die Situation allerdings dann zu beurteilen, wenn die Verunreinigungen der
Straße ein Ausmaß erreichen, dass sie unter dem Gesichtspunkt der Verkehrssicherheit
bzw. Hygiene nicht hingenommen werden können,
vgl. OVG NRW, Beschluss vom 27. Mai 1994 aaO.
Anhaltspunkte dafür, dass hinsichtlich des Reinigungszustandes der Estraße gravierende
und länger andauernde Mängel vorgelegen haben, haben die Kläger weder substantiiert
vorgetragen noch durch die von ihnen überreichten Photos der Situation belegt und sind
auch aus den Verwaltungsvorgängen des Beklagten nicht ersichtlich. Damit ist eine
Leistungsstörung im o.g. Sinne nicht dargetan. Die tatsächlich verbleibenden
Reinigungslücken" müssen nach dem oben Gesagten hingenommen werden.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 161 Abs. 2 VwGO. Dabei entspricht es
der Billigkeit, trotz der zu Gunsten der Kläger erfolgten Reduzierung der
Gebührenforderung und der dadurch bedingten teilweisen Hauptsacheerledigung die
gesamten Kosten des Rechtsstreites den Klägern aufzuerlegen. Denn der Beklagte hat den
Bescheid in der mündlichen Verhandlung nur insoweit aufgehoben, als dies aufgrund der
nachträglich reduzierten Gebührensätzen wegen der Herausnahme der
Winterwartungskosten und der Tragung dieser Kosten durch den allgemeinen Haushalt
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erforderlich war. Mit dieser Änderung mussten die Kläger jedoch bereits bei Erlass des
angefochtenen Bescheides vom 6. Februar 2004 rechnen, da dieser Bescheid hinsichtlich
der Winterwartungskosten, die ursprünglich in den festgesetzten Gebührensätzen enthalten
waren, unter Vorbehalt erfolgte.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§
708 Nr. 11, 711 ZPO. Gründe für die Zulassung der Berufung nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder
Nr. 4 VwGO liegen nicht vor.