Urteil des VG Düsseldorf, Az. 17 K 2796/00

VG Düsseldorf: stadt, beitragspflicht, allgemeines verwaltungsrecht, fehlerhafte rechtsmittelbelehrung, darlehen, beleuchtung, entwässerung, grundstück, auflage, anteil
Verwaltungsgericht Düsseldorf, 17 K 2796/00
Datum:
02.10.2001
Gericht:
Verwaltungsgericht Düsseldorf
Spruchkörper:
17. Kammer
Entscheidungsart:
Urteil
Aktenzeichen:
17 K 2796/00
Tenor:
Der Erschließungsbeitragsbescheid des Beklagten vom 10. November
1999 und der hierzu ergangene Widerspruchsbescheid vom 7. April
2000 werden aufgehoben, soweit ein Betrag von mehr als 9.590,54 DM
festgesetzt worden ist.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Dem Kläger und dem Beklagten werden die Kosten des Verfahrens je zu
½ auferlegt.
Die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren wird für
notwendig erklärt.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Den
Beteiligten wird nachgelassen, die Vollstreckung gegen
Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages
abzuwenden, sofern nicht der andere Beteiligte vor der Vollstreckung
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Tatbestand:
1
Der Kläger ist Eigentümer des 629 m² großen Grundstücks Gemeinde xxxxxxxxxx,
Gemarkung xxxxxx, Flur x, Flurstück xxxx (postalisch: xxxxxxxxxxxxxxx). Es liegt im
unbeplanten Innenbereich und ist zweigeschossig bebaut.
2
Der Straßenzug mit der Bezeichnung "xxxxxxxxxxxx" liegt im Stadtteil xxxxxx der Stadt
xxxxxxxxxx. Die Straße verläuft von Südwesten nach Nordosten und ist rund 312 Meter
lang. An ihrem südwestlichen Ende grenzt die xxxxxxxxxxxx an die "xxxxxxxxxxxx", im
Nordosten trifft sie senkrecht auf die "xxxxxxxxxx".
3
Die xxxxxxxxxxxx ist an beiden Seiten ein- bis dreigeschossig bebaut. Es handelt sich
4
um Innenbereichsgrundstücke, für die ein Bebauungsplan nicht existiert. Der sich auf
die xxxxxxxxxxxx beziehende Bebauungsplan Nr. xxx trifft nur Festsetzungen in Bezug
auf Verkehrsflächen und Straßenbegrenzungslinien, und zwar wurde der
Bebauungsplan dem tatsächlichen Ausbau angepasst.
Die xxxxxxxxxxxx gab es nach der Straßenakte mindestens seit 1927. Damals war sie
allerdings noch gänzlich unbefestigt (nur Ascheoberfläche) und unbeleuchtet. Auch
fehlte eine Entwässerung zur Gänze (vgl. die verschiedenen Eingaben der Anwohner
xxxxxxxxxxxxxx und xx von 1927 bis 1958, Beiakte zu 17 K 2749/00 Heft 2). Es handelte
sich um einen so genannten "Interessentenweg", der im Eigentum der damaligen
Anlieger stand und nicht in die Unterhaltungspflicht der Stadt xxxxxxxxxx fiel. Erst 1961
wurde eine provisorische Beleuchtung (Freileitungsleuchten) installiert. Am 7. März
1962 wurde die xxxxxxxxxxxx mit einem Mischkanal kanalisiert (Beiakte zu 17 K
2749/00 Heft 7 Bl. 20). Fotos aus dem Jahr 1968 zeigen die xxxxxxxxxxxx als
provisorisch mit einer Straßendecke versehen, die keine Abgrenzung zu ihren Rändern
hat, über und über mit (teilweise ausgebesserten) Schlaglöchern versehen ist und über
keine Gehwege verfügt (Beiakte zu 17 K 2749/00 Heft 9 Hülle Blatt 735).
5
Das erste Haus (xxxxxxxxxxxxxxx) wurde im Jahr 1925 errichtet, zwei weitere
(xxxxxxxxxxxx/Ecke xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx) wurden 1937 gebaut. Zu
weiterer Bautätigkeit kam es erst in den Sechzigerjahren des zwanzigsten Jahrhunderts.
Sie fand im Jahr 1999 ihren Abschluss.
6
Die Beschlüsse über das Bauprogramm wurden in den Jahren 1985 bis 1987 gefasst.
Der Zuschlag an die ausführenden Unternehmer wurde nach öffentlicher Ausschreibung
erteilt. Die nunmehr mit elf Kegelaufsatzleuchten beleuchtete Straße wurde in zwei
Bauabschnitten in den Jahren 1986 bis 1989 über ihre gesamte Länge in einer Breite
von 15 m ausgebaut. Sie weist die Teileinrichtungen Fahrbahn, Gehwege und
Parkstreifen als Mischfläche auf. Entwässert wird sie weiterhin über den im Jahr 1962
angelegten Mischkanal.
7
Nach und nach erwarb die Stadt xxxxxxxxxx das für den Ausbau erforderliche
Grundeigentum. Der Erwerb des Straßengrundes wurde am 15. Dezember 1997 mit der
Eintragung der letzten fehlenden Grundstücksfläche (Flurstück xxxx) in das Grundbuch
vollendet.
8
Mit Allgemeinverfügung vom 15. März 1999 wurde die xxxxxxxxxxxx als
Gemeindestraße für den öffentlichen Verkehr gewidmet. Hierbei wurden die Flurstücke
einzeln benannt und - soweit nur eine teilweise Widmung erfolgte - deren Umfang durch
einen beigegebenen Lageplan näher bestimmt.
9
Zuwendungen von dritter Seite für den Ausbau der xxxxxxxxxxxx erhielt die Stadt
xxxxxxxxxx nicht.
10
Mit Bescheid vom 10. November 1999 zog der Beklagte den Kläger zur Zahlung eines
Erschließungsbeitrags in Höhe von DM 22.013,05 abzüglich. 2.817,36 DM
Vorausleistung = DM 19.195,69 heran. Dabei setzte er die umlagefähigen
Aufwendungen wie folgt an: Fahrbahn 121.589,39 DM Gehwege 96.519,91 DM
Parkstreifen 73.844,40 DM Entwässerung 60.031,64 DM Beleuchtung 30.109,70 DM
Grunderwerb und Freilegung 149.473,89 DM Fremdkapitalkosten 164.283,44 DM
Hieraus errechnete der Beklagte einen Gesamtaufwand von 695.852,39 DM, von dem er
11
den 10%-igen Stadtanteil (§ 5 der Satzung der Stadt xxxxxxxxxx über die Erhebung von
Erschließungsbeiträgen vom 12. Mai 1989 in der Fassung der Änderungssatzung vom
19. Dezember 1995) abzog. Diesen Betrag in Höhe von DM 626.267,13 teilte er durch
die Gesamtverteilfläche von 26.842,40 m², so dass sich ein Betrag von DM 23,3312643
je m² Verteilfäche ergab.
Für das klägerische Grundstück, dessen erschlossene Fläche von 629 m² um 150 %
wegen der zweigeschossigen Nutzung zu erhöhen war, errechnete der Beklagte den
anteilig festgesetzten Betrag von DM 22.013,05.
12
Gegen den Beitragsbescheid legte der Kläger am 21. November 1999 Widerspruch ein.
Zur Begründung machte er im Wesentlichen geltend, dass einer seiner Voreigentümer,
Herr xxxxxxxxxxx, bereits früher Erschließungsbeiträge in Höhe von DM 2.817,36 für
Fahrdamm, Gehweg, Entwässerung und Beleuchtung gezahlt habe. Weiterhin ist er der
Ansicht, dass die Satzung der Stadt xxxxxxxxxx über die Erhebung von
Erschließungsbeiträgen vom 12. Mai 1989 in der Fassung der Änderungssatzung vom
19. Dezember 1995 (im Folgenden EBS 1995 genannt) nicht Rechtsgrundlage für die
Beitragserhebung sein könne, weil die xxxxxxxxxxxx bereits spätestens 1984, wohl eher
aber 1981 ausgebaut worden sei. Außerdem verstoße die Beitragserhebung nach so
langer Zeit gegen den Vertrauensgrundsatz; das Recht zur Beitragserhebung sei
verwirkt.
13
Mit Bescheid vom 30. Oktober 1962 wurde Herr xxxxxxxxxxx - einer der Voreigentümer
des Klägers - zu einer Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag für sein Grundstück
veranlagt. Der Veranlagungsbetrag betrug 2.817,36 DM und erfasste im Wege der
Kostenspaltung Fahrdamm, Bürgersteig, Entwässerung und Beleuchtung. Dazu heißt in
dem Bescheid (Beiakte Heft 1 Bl. 8), der mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehen ist,
wörtlich:
14
"Die Stadt xxxxxxxxxx betrachtet diese Vorausleistung als endgültige Ablösung der
Pflicht zur Zahlung des Erschließungsbeitrages für Fahrdamm, Bürgersteig,
Entwässerung und Beleuchtung. Spätere Nachforderungen, die sich auf vorgenannte
Erschließungsanlagen beziehen, sind dadurch ausgeschlossen".
15
Am 13. November 1962 zahlte xxxxxxxxxxx den veranlagten Betrag.
16
Mit Bescheid vom 7. April 2000 wies der Beklagte den vom Kläger erhobenen
Widerspruch zurück. Wegen der im Widerspruchsbescheid angegebenen Gründe wird
auf den Bescheidinhalt verwiesen.
17
Der Kläger hat am 5. Mai 2000 Klage erhoben. Zur Begründung wiederholt und vertieft
er die bereits im Verwaltungsverfahren vorgetragenen Gründe.
18
Der Kläger beantragt,
19
den Erschließungsbeitragsbescheid des Beklagten vom 10. November 1999 und den
hierzu ergangenen Widerspruchsbescheid vom 7. April 2000 aufzuheben.
20
Dem ist der Beklagte unter Bezugnahme auf die im Verwaltungsverfahren
vorgetragenen Argumente mit dem Antrag,
21
die Klage abzuweisen,
22
entgegengetreten.
23
Im Klageverfahren hat der Beklagte mitgeteilt, dass für die Teileinrichtungen
Parkstreifen, Grunderwerb und Freilegung (nach hergebrachter Berechnungsmethode)
Fremdkapitalkosten in Höhe von DM 79.847,35 entstanden sind.
24
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten ergänzend
Bezug genommen.
25
Entscheidungsgründe:
26
Die zulässige Klage ist in dem Umfang begründet, der aus Ziffer 1 der
Entscheidungsformel ersichtlich ist. Im Übrigen ist sie unbegründet, weil der
angefochtene Bescheid rechtmäßig ist und den Kläger nicht in seinen Rechten verletzt,
vgl. § 113 Abs. 1 S. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).
27
Die Heranziehung findet ihre Rechtsgrundlage in den Vorschriften der §§ 127 ff.
Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit den Vorschriften EBS 1995.
28
I.
29
Der Beitragserhebung steht § 242 Abs. 1 BauGB (vorher: § 180 Abs. 2
Bundesbaugesetz [BBauG]) nicht entgegen. Danach dürfen vorhandene
Erschließungsanlagen, für die eine Beitragspflicht auf Grund der bis zum 29. Juni 1961
(dem Inkrafttreten des BBauG) geltenden Vorschriften nicht entstehen konnte, keine
Erschließungsbeiträge nach §§ 123 ff. BauGB erhoben werden.
30
Zu den vorhandenen Erschließungsanlagen im Sinne von § 242 Abs. 1 BauGB zählen
jene Straßen, die bereits vor Inkrafttreten des Bundesbaugesetzes hergestellt waren,
nämlich die "vorhandenen Straßen" im Sinne des preußischen Anliegerbeitragsrechts
und die unter Geltung dieses früheren Rechts programmgemäß fertig gestellten Straßen.
"Vorhanden" im Sinne des preußischen Anliegerbeitragsrechts ist eine Straße nach der
vom Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein- Westfalen fortgebildeten
Rechtsprechung des preußischen Oberverwaltungsgerichts, wenn sie vor Inkrafttreten
des ersten Ortsstatuts nach § 15 des Gesetzes betreffend die Anlegung von Straßen und
Plätzen in Städten und ländlichen Ortschaften vom 2. Juli 1875 (PrFluchtlG) mit dem
Willen der Gemeinde wegen ihres insoweit als ausreichend erachteten Zustands dem
inneren Anbau und dem innerörtlichen Verkehr zu dienen bestimmt war und tatsächlich
gedient hat.
31
Vgl. etwa Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein- Westfalen, Urteile vom
9.3.2000 - 3 A 3611/96, NWVBl 2000, 458; vom 19.5.1999 - 3 A 6205/95; vom 29.5.1996
- 3 A 743/92 -, OVGE 45, 254 (255) sowie vom 19.7.1990 - 3 A 2934/86 -, NWVBl. 1991,
296.
32
Jedenfalls bis zum Ende des zweiten Weltkriegs war die xxxxxx xxxxxx keine Ortsstraße
im Sinne des preußischen Fluchtliniengesetzes, denn als so genannte
Interessentenstraße war ihre Unterhaltung nicht öffentlich-rechtlich geregelt, sondern
33
privat. Auch in der Zeit bis zum Inkrafttreten des BBauG wandelte sich die xxx xxxxxxxxx
nicht zu einer vorhandenen Erschließungsanlage im Sinne des § 242 Abs. 1 BauGB.
Auch ist die xxxxxxxxxxxx keine vorhandene Straße im Sinne des preußischen
Anliegerbeitragsrechts. Denn nach der Bebauungslage im Jahr 1961 waren nur fünf
Häuser (postalische Bezeichnungen: xxx xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx) an die über 300
m lange xxxxxxxxxxxx gebaut. Daraus ist der gemeindliche Wille abzulesen, die xxxxxx
xxxxxx (bis zu dem Zeitpunkt) nicht als zum Anbau bestimmte Straße anzusehen.
Überdies fehlte jeder kunstgemäße Ausbau, insbesondere Beleuchtung, Entwässerung
und Gehweg.
34
Auch unter Geltung des BBauG bzw. des BauGB, jeweils in Verbindung mit der jeweils
gültigen Erschließungsbeitragssatzung der Stadt xxxxxxxxxx, waren die
satzungsmäßigen Merkmale einer endgültigen Herstellung nicht erfüllt. Denn jeweils in
§ 9 der seit 1965 erlassenen Erschließungsbeitragssatzungen setzte die Stadt xxxxxxx
xxx u. a. als Merkmal der endgültigen Herstellung fest, dass die Grundflächen der
Erschließungsanlage im gemeindlichen Eigentum stehen. Dieser Zustand wurde aber
erst am 15. Dezember 1997 erreicht.
35
II.
36
Durfte der Beklagte nach alledem einen Erschließungsbeitrag erheben, hat er diesen
(im noch darzulegenden Umfang) teils zutreffend, teils unzutreffend erhoben.
37
Zunächst ist der vom Beklagte erhobene Erschließungsbeitrag dem Grunde nach zu
Recht festgesetzt worden. Der Beitrag wurde auf der Grundlage der
Erschließungsbeitragssatzung vom 19. Dezember 1995 (EBS 1995) erhoben. Formelle
oder materielle Fehler der EBS 1995 sind weder ersichtlich noch gerügt. Das
klägerische Grundstück ist unstreitig durch die xxxxxxxxxxxx erschlossen. Die
Voraussetzungen der endgültigen Herstellung (§ 9 EBS 1995) sind erfüllt.
38
1.
39
Die in § 129 Abs. 1 Satz 1 BauGB normierte Ausbauerforderlichkeit ist gegeben. Für die
Beurteilung, ob eine beitragsfähige Erschließungsanlage überhaupt und ob sie nach Art
und Umfang erforderlich ist, ist der Gemeinde nach der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts
40
vgl. u.a. Urteil vom 21. Oktober 1970 - IV C 51.69 -, DVBl. 1971, 213 -
41
ein "weiter Spielraum" zuzubilligen. Diese Grenze ist nach der weiteren
obergerichtlichen Rechtsprechung erst dann überschritten, wenn die Ausgestaltung der
Anlage "sachlich schlechthin unvertretbar" ist.
42
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 14. Dezember 1979 - 4 C 28.76 -, DVBl. 80, 754.
43
Dass diese Voraussetzungen hier vorliegen, kann nicht festgestellt werden.
Insbesondere hat der Beklagte die satzungsgemäß zulässige Ausbaubreite von 20 m
um ein Viertel auf nur 15 m unterschritten, ist also unter dem geblieben, was ihm
rechtlich möglich war. Ein Verstoß gegen den Erforderlichkeitsgrundsatz wurde vom
Kläger auch lediglich pauschal behauptet, ohne hierfür genauere Anhaltspunkte
44
anzugeben.
2.
45
Der Beklagte hat alle Kosten zu Recht in den umlagefähigen Aufwand eingerechnet.
46
a) Das gilt zunächst für die Grunderwerbskosten. § 128 Abs. 1 Nr. 1 BauGB bestimmt
insoweit: "Der Erschließungsaufwand nach § 127 umfasst die Kosten für den Erwerb
und die Freilegung der Flächen für die Erschließungsanlagen."
47
Zu diesen Kosten rechnet nicht nur der Kaufpreis, sondern darüber hinaus alles das,
was die Gemeinde aufwenden muss, um das Eigentum an der Fläche einer ganz
bestimmten Erschließungsanlage zu erwerben. Dazu zählen Kosten für die
katasteramtliche Vermessung, für die notarielle Beurkundung sowie für die Eintragung
oder Löschung von Rechten im Grundbuch.
48
BVerwG, Urteil vom 16. November 1975 - IV C 76.74 - KStZ 1976, 210.
49
Im Übrigen kommen Maklergebühren sowie eine etwaige Enteignungsentschädigung
nebst den Kosten des Enteignungsverfahrens einschließlich Gerichts- und
Anwaltskosten in Betracht. Musste die Gemeinde - neben der Fläche selbst - darauf
aufstehende Baulichkeiten, Bäume usw. mit kaufen, gehören auch die hierfür
gemachten Aufwendungen zu den Erwerbskosten. Das Gleiche gilt für Aufwendungen,
die der Gemeinde für z.B. in Straßenlandabtretungsverträgen vereinbarte
Entschädigungen für Aufbauten, Aufwuchs, Einzäunung der Grundfläche
50
- vgl. OVG NRW, Urteil vom 17. Mai 1984 - 3 A 1117/83 - KStZ 1985, 17 -
51
sowie Neuerrichtung von Einfriedungen zur Abgrenzung von der Erschließungsanlage
oder für Entschädigungen zur Ablösung eventueller an der Grundfläche bestehender
Rechte und für die Verpflichtung zur Zahlung von Wertminderungen für verbleibende
Restgrundstücke entstanden sind.
52
Vgl. zu alledem: Driehaus, a.a.O., § 13 Rdnr. 34.
53
Diesen Rahmen hat der Beklagte nicht überschritten.
54
b) Der Beklagte hat die Summe der Berechnungsflächen aller durch die xxxxxxxxxxxx
erschlossenen Grundstücke zutreffend ermittelt. Eine anders lautende Rüge wurde auch
vom Kläger nicht vorgebracht.
55
III.
56
Den Aufwand für die Fremdfinanzierungskosten hat der Beklagte den Anforderungen
der Kammer gemäß errechnet. Insofern stellt die Kammer andere Anforderungen als das
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen und das
Bundesverwaltungsgericht.
57
Die Kammer folgt der vom Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 23. Februar
2000 und vom Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in dem Urteil
vom 22. September 1999 vertretenen Auffassung zur Berechnung der
58
Fremdfinanzierungskosten nicht. Die dort vertretenen Berechnungsgrundsätze
ermöglichen keine Schätzgrundlage, die hinreichend genau die Wirklichkeit abbildet.
1.
59
Fremdfinanzierungskosten sind nach einhelliger Ansicht umlegungsfähiger und -
pflichtiger Erschließungsaufwand, weil der Anteil der Gemeinde an den
Erschließungskosten in der Satzung festgelegt wird. Würden sie nicht als
umlegungsfähig angesehen, stiege der gemeindliche Anteil unzulässig an.
60
Bundesverwaltungsgericht, Urt. vom 23. August 1990 - 8 C 4.89 -, in: BVerwGE 85, 306
(308 ff.) = DVBl 1990, 1408 m.w.N. seiner früheren Rspr.
61
Schwierigkeiten ergeben sich indes bei der Umsetzung dieses Grundsatzes. Die
Schwierigkeiten rühren daher, dass die Gemeinden ihren Haushalt seit dem Jahr 1974
nach dem so genannten "Gesamtdeckungsprinzip" führen müssen (§§ 1 Abs. 1, 16
Gemeindehaushaltsverordnung NRW). Dieses besagt, dass Kredite nur dem
Vermögenshaushalt insgesamt zugeführt werden dürfen. Anders als unter Geltung des
früheren Einzeldeckungsprinzips können einzelne Kreditaufnahmen nicht mehr
einzelnen Ausgaben, etwa Ausgaben für eine bestimmte Erschließungsanlage,
zugeordnet werden.
62
a) Das Bundesverwaltungsgericht geht in der soeben angeführten Entscheidung von
folgenden Grundsätzen aus. Eine genaue Bestimmung des fremdfinanzierten Anteils
der Ausgaben eines Jahres für eine bestimmte Erschließungsanlage ist wegen des
Gesamtdeckungsprinzips nicht mehr möglich. Der fremdfinanzierte Anteil kann nur noch
geschätzt werden. Als Schätzgrundlage dient die Gesamtheit der Kredite, welche die
Gemeinde in dem Jahr aufgenommen hat, in dem die Ausgabe für die
Erschließungsanlage getätigt wurde. Die Summe aller in dem Ausgabejahr tatsächlich
aufgenommenen Kredite wird zur Gesamtinvestitionssumme ins Verhältnis gesetzt. Es
ergibt sich ein bestimmter Prozentsatz, der mit hinreichender Wahrscheinlichkeit den
fremdfinanzierten Anteil aller Investitionsausgaben des betrachteten Haushaltsjahres
abbildet. Damit ist nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts von 1990 der
fremdfinanzierte Anteil der abgerechneten Erschließungsanlage auf einer hinreichend
genauen Grundlage schätzbar.
63
Der Fremdkapitalanteil der Ausgaben für eine Erschließungsanlage in einem Jahr und
dessen Konditionen werden mit Hilfe eines so genannten "fiktiven Einzeldarlehens"
abgeschätzt. Die Fremdfinanzierungsquote ergibt den Betrag des fiktiven Einzelkredits,
der für die Gesamtsumme der Ausgaben für eine Erschließungsanlage in einem Jahr
angesetzt wird. Sind 100.000 DM für die Erschließungsanlage in dem Jahr ausgegeben
worden und ist die Fremdfinanzierungquote 50 %, beträgt die Darlehenssumme des
fiktiven Einzelkredits für die Erschließungsanlage 50.000 DM.
64
Die Zinshöhe des fiktiven Darlehens ergibt sich aus dem durchschnittlichen Zinssatz
aller Kredite, die in dem Haushaltsjahr der Ausgabe tatsächlich von der Gemeinde neu
aufgenommen wurden.
65
Von den Ausgaben für die Erschließungsanlage sind die Zuschüsse und
Vorausleistungen abzusetzen, die die Gemeinde für diese Erschließungsanlage
tatsächlich vereinnahmt hat.
66
b) Diese Grundsätze hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
in seinem Urteil vom 22. September 1999 präzisiert. Es hat festgestellt, dass der
Fremdfinanzierungsbetrag, der anhand der Fremdfinanzierungsquote im Jahr der
Ausgaben für die Erschließungsanlagen ermittelt wird, bis zum Entstehen der
sachlichen Beitragspflicht bestehen bleibt und sich nicht ändert,
67
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 22. September
1999 - 3 A 3625/97 -, Bl. 12 des Umdrucks.
68
Weiter hat es festgestellt, dass die jährliche Tilgungsleistung von dem Darlehensbetrag
des fiktiven Darlehens abzuziehen ist. Das hat zur Folge, dass der Zinsbetrag, den die
Gemeinde fiktiv für das fiktive Darlehen zahlen muss, jährlich sinkt. Die abzusetzende
Tilgungsleistung errechnet sich aus der durchschnittlichen Tilgungsrate aller von der
Gemeinde in dem Jahr der Ausgaben für die Erschließungsanlage neu aufgenommenen
Darlehen.
69
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 22. Sept. 1999 - 3
A 3625/97 -, Bl. 12 des Umdrucks.
70
Dem ist das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 23. Februar 2000 gefolgt
und hat darüber hinaus Weiteres festgestellt. Bei der Berechnung der
Fremdfinanzierungsquote eines Haushaltsjahres ist von der Summe aller Ausgaben für
alle Investitionsvorhaben der Gemeinde in dem Jahr die Summe aller in dem
Haushaltsjahr vereinnahmten zweckgebundenen Zuschüsse und Zuwendungen für
Investitionen abzusetzen (Folge: die Fremdfinanzierungsquote steigt),
71
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 23. Februar 2000 - 11 C 3.99, in: DVBl 2000,
1220
72
Außerdem bleiben die Zins- und Tilgungsraten, die im jeweiligen Ausgabejahr
errechnet werden, bis zum Entstehen der sachlichen Beitragspflicht unverändert.
73
Die neue ober- und höchstrichterliche Rechtsprechung verlangt also neuerdings
zusammengefasst Folgendes:
74
die Fremdfinanzierungsquote des Ausgabejahres wird bis zum Entstehen der
Beitragspflicht fortgeschrieben; die Darlehenshöhe des fiktiven Einzelkredits bleibt grds.
immer gleich
75
der Darlehensbetrag des fiktiven Einzeldarlehens ist um die durchschnittliche jährliche
Tilgungsleistung des Haushaltsjahres, in dem die Ausgaben stattfanden, zu mindern
76
der durchschnittliche Zinssatz des Ausgabejahres wird unverändert fortgeschrieben
77
die Fremdfinanzierungsquote errechnet sich folgendermaßen:
Gesamtinvestitionsausgaben aller Vorhaben des Haushaltsjahres ./. zweckgebundene
Zuwendungen für alle Investitionen Nettoausgabesumme
78
Nettoausgabesumme
79
geteilt durch Gesamtsumme neu aufgenommener Darlehen
80
= Fremdfinanzzierungsquote 2.
81
Bei der Vornahme einer Ermittlung oder Schätzung wie sie bei der Umlage der
Fremdfinanzierungskosten notwendig ist, verbleibt der Gemeinde naturgemäß ein
Spielraum hinsichtlich der Auswahl der Schätzungsmethoden und des
Schätzungsergebnisses.
82
Vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 15.11.1985 - 8 C 41.84 -, NVwZ 1986, 299
(302).
83
Die Gemeinde ist jedoch verpflichtet, die Aufwandsschätzung so durchzuführen, dass
das Ergebnis sich von der Lebenswirklichkeit, d.h. dem tatsächlich entstandenen
Aufwand, nur so weit entfernt, wie dies die die Schätzung rechtfertigenden Umstände,
etwa das Erfordernis der Verwaltungspraktikabilität und der Vermeidung unzumutbaren
Verwaltungsaufwandes, bedingen.
84
Vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 23. August 1990, a.a.O., S. 309 ("hinreichend
hohes Maß an Wahrscheinlichkeit" für das Schätzungsergebnis)
85
Die vom Beklagten der Erschließungsbeitragsberechnung zu Grunde gelegte Ermittlung
der Fremdfinanzierungskosten, die sich - soweit dies praktisch möglich ist - im
Wesentlichen an die vorstehend zusammengefassten Grundsätze hält, genügt den
Anforderungen an eine taugliche Aufwandsschätzung nicht in jeder Hinsicht. Dies
beruht weniger auf - auch vorhandenen - Berechnungsfehlern als vielmehr auf den
systembedingten Unzulänglichkeiten der Berechnungsmethode.
86
a) Die höchst- und obergerichtliche Rechtsprechung versucht, das Prinzip der Haus
haltlichen Einzeldeckung für die Erschließungsanlagen als rechnerisches Hilfsmittel
(wieder) einzuführen. Sie arbeitet daher mir fiktiven Einzeldarlehen, die in jedem Jahr, in
dem Ausgaben anfallen, fingiert werden. Zu Berechnungszwecken nimmt die zitierte
Rechtsprechung Systembruch "Gesamtdeckungsprinzip"/"Einzeldeckungsprinzip" als
vermeintlich notwendig hin. Dieser führt aber notwendig zu Verwerfungen, die darin
begründet liegen, dass das Hilfsmittel des fiktiven jährlichen Einzelkredits eine jährliche
Betrachtung vorsieht, die Gewährung von Zuwendungen, die Aufnahme langlaufender
Kredite und der Bau von Erschließungsanlagen sich aber über mehrere Jahre
erstrecken.
87
Dadurch dass die höchst- und obergerichtliche Rechtsprechung die Haushaltssituation
des Jahres, in dem die Ausgaben anfallen, absolut setzt, perpetuiert sie einen zufälligen
Zustand (per 31.12. des Ausgabejahres) über Jahre (bis zum Entstehen der sachlichen
Beitragspflicht) und wird der Dynamik des gemeindlichen Haushaltswesens nicht
gerecht. Der 31.12. als Abschluss einer Rechnungsperiode stellt keine sachlich-
inhaltlich begründete Zäsur dar, sondern ist ein aus kameralistisch-buchhalterischen
Gründen gegriffenes Datum.
88
Letztlich versucht die zitierte Rechtsprechung, das gedankliche Hilfsmittel des fiktiven
Einzelkredits, zu sehr an die Situation anzugleichen, vor der ein privater Investor in einer
vergleichbaren Kapitalbedarfssituation vermeintlich steht. Denn die Rechtsprechung
des Bundesverwaltungsgerichts begründet die Fortschreibung der
89
Fremdfinanzierungsquote des Ausgabejahres damit, dass die Gemeinde in den
Folgejahren nicht stets umschulde. Natürlich schuldet die Gemeinde nicht um, weil sie
dem Gesamtdeckungsprinzip des gemeindlichen Haushaltsrechts folgen muss. Der
private Investor, den die ober- und höchstrichterliche Rspr. gedanklich offenbar zum
Maßstab genommen hat, der ein Jahr nach den Ausgaben für sein Vorhaben sichere
Geldeingänge erwartet, braucht nicht umzuschulden, weil er von vornherein entweder
Sondertilgungszahlungen vereinbart oder in Höhe der kurzfristig erwarteten
Geldeingänge ein kurzlaufendes (Zweites) Darlehen aufnimmt. Der Blickwinkel der
Gemeinde ist aber wegen des kontinuierlichen Kreditbedarfs in den
Folgehaushaltsjahren und wegen des Gesamtdeckungsprinzips ein anderer. Warum
sollte die Gemeinde jährlich neu umschulden und unnötig Kreditbeschaffungskosten
produzieren, wenn sie bereits Einnahmen aus einem (kurzfristig) zu hohen Kredit hat,
die aber ihren Kreditbedarf im nächsten Haushaltsjahr senken?
Die zitierte Rspr. beachtet nicht ausreichend, dass es sich bei dem fiktiven
Einzeldarlehen um ein bloßes gedankliches Hilfsmittel handelt, das eine
Schätzgrundlage abgeben soll. Bei der näheren Ausgestaltung darf eine Rückkopplung
an die Wirklichkeit nicht unterbleiben,
90
so auch Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 23. Februar 2000 - 11 C 3.99.
91
Dieses darf nicht verselbstständigt werden und ein Eigenleben erhalten, sondern muss
stets mit Blick auf die dynamische Haushaltssituation der Gemeinde angewandt werden.
Denn die Gemeinde führt nicht in sich abgeschlossene und stimmige Haushalte vom
1.1. bis zum 31.12., sondern betreibt eine längerfristige Haushaltsführung und -planung.
Das Argument der fehlenden Umschuldung ist nicht geeignet, die Fortschreibung der
Fremdfinanzierungsquote, des Zins- und des Tilgungssatzes aus dem Ausgabejahr zu
begründen.
92
Die Absolutsetzung des rechnerischen Hilfsmittels des fiktiven Einzelkredits ohne
Rückkoppelung seiner Höhe und Konditionen an die Situationen der folgenden
Haushaltsjahre führt zu weit und zu Ergebnissen, die den Anforderungen an die
Beitragsgerechtigkeit nicht genügen, wie die folgenden Ausführungen zeigen.
93
b) In der Gemeinde steht der Bau einer Erschließungsstraße an, die in zwei Abschnitten
(A und B) realisiert und abgerechnet werden soll. Jeweils einer soll in jedem Jahr so
ausgeführt werden, dass der ganz überwiegende Teil der Arbeiten fertig gestellt und
abgerechnet wird. Jeder Abschnitt der Straße kostet 100.000 DM. Abschnitt A wird 1995
ausgeführt, Abschnitt B 1996. Die Beitragspflicht entsteht endgültig im Jahr 2001 für
beide Abschnitte.
94
Für Abschnitt A fallen 1995 Aufwendungen in Höhe von 100.000 DM an. Im Jahr 1995
baut die Gemeinde außerdem noch ein großes Schwimmbad für 5 Millionen DM. Fast
ihre gesamten Deckungsmittel werden dadurch aufgebraucht. Sie muss die
Investitionsausgaben des Haushaltsjahres 1995 zu 90 % durch Kreditaufnahmen
decken. Nach der ober- und höchstrichterlichen Rechtsprechung kommt bis zum
Entstehen der sachlichen Beitragspflicht auf die Beitragspflichtigen des Abschnitts A
eine jährliche Fremdfinanzierungsquote von 90 % bis zum Jahr 2001 zu.
95
Im folgenden Haushaltsjahr, im Jahr 1996, werden nun die Zuwendungen, die der
Gemeinde für den Bau von Schwimmbad und Abschnitt A schon 1995 zugesagt worden
96
sind, ausgezahlt. Sie vereinnahmt 50.000 DM für den Abschnitt A und zwei Millionen
DM für das Schwimmbad. Im Jahr 1996 wird plangemäß das Erschließungsvorhaben B
ausgeführt. Es fallen Aufwendungen in Höhe von 100.000 DM an. Durch die Zuschüsse
für die Vorhaben aus dem Jahr 1995 ist die Gemeinde in diesem Haushaltsjahr aber in
der Lage, sämtliche Investitionsausgaben des Jahres 1996 ohne neue Kredite zu
tätigen. Nach der ober- und höchstrichterlichen Rechtsprechung kommen auf die
Beitragspflichtigen des Abschnitts B bis zum Entstehen der sachlichen Beitragspflicht
keinerlei Fremdfinanzierungskosten zu.
Obwohl der gleiche Vorteil den Anliegern des Abschnitts A und des Abschnitts B
derselben Erschließungsanlage geboten wird, werden die A-Anlieger zu erheblich
höheren Beiträgen herangezogen. Denn sie müssen von 1995 bis 2001 90 % von
100.000 DM Fremdfinanzierungskosten zahlen. Die B-Anlieger müssen überhaupt keine
Fremdfinanzierungskosten zahlen. Ein rechtfertigender Grund ist nicht erkennbar.
Begründet liegt die Ungleichbehandlung nur in der Berechnungsmethode "fiktiver
Einzelkredit".
97
c) Allein dieses Beispiel zeigt den Systemfehler bei der Berechnungsmethode "fiktiver
Einzelkredit". Er liegt darin begründet, dass die Einnahmen und Kreditaufnahmen einer
Gemeinde über mehrere Jahre betrachtet werden müssen, um ein stimmiges Bild vom
Kreditbedarf einer Gemeinde zu erhalten. Die Absolutsetzung und Perpetuierung (nur)
des Haushaltsjahres, in dem die Ausgabe getätigt wurde, führt zur Zementierung von
Zufälligkeiten und genügt daher weder dem Gleichbehandlungsgrundsatz noch dem
Willkürverbot.
98
Da Zuwendungen regelmäßig in späteren Haushaltsjahren ausgezahlt werden als die
Ausgaben des geförderten Vorhabens entstehen, profitieren nicht die Beitragspflichtigen
der geförderten Vorhaben davon, sondern die Beitragspflichtigen, die das Glück haben,
dass der Förderungsbetrag in dem Haushaltsjahr ausbezahlt wird, in dem der Hauptteil
der Ausgaben für ihre Erschließungsanlage anfällt. Sie profitieren also ggfs. von
Förderungen, obwohl ihre Erschließungsanlage gar nicht gefördert wird. Zum selben
Phänomen kommt es beispielsweise, wenn in einem Haushaltsjahr besonders viele
Vorausleistungen erbracht werden.
99
d) Die Beitragsgerechtigkeit ist aber auch dann nicht gewahrt, wenn es keine Zuschüsse
gab. Wird die Fremdfinanzierungsquote der Gemeinde im Ausgabejahr bis zum
Entstehen der sachlichen Beitragspflicht fortgeschrieben, ist es rein zufällig, welchen
Fremdfinanzierungsanteil der Beitragspflichtige zu tragen hat. Pech hat er, wenn in dem
Jahr, in dem der Hauptanteil seiner Ausbaukosten anfällt, gleichzeitig weitere
kostspielige Investitionen getätigt werden und die Fremdfinanzierungsquote der
Gemeinde deswegen sehr hoch ist. Glück hat er im umgekehrten Fall. Glück und Pech,
also Zufall, tragen aber in so hohem Maße Willkürelemente in sich, dass ein System,
das wesentlich auf ihnen fußt, nicht Grundlage für Beitragspflichten sein kann.
100
e) Die Vorgabe des Bundesverwaltungsgerichts, dass bei der Ermittlung der
Fremdfinanzierungsquote des Haushaltsjahres, in dem die Ausgaben getätigt wurden,
von den Gesamtinvestitionsausgaben der Gemeinde alle zweckgebundenen Zuschüsse
und Vorausleistungen abgezogen werden müssen, die vereinnahmt wurden, führt teils
zu Fremdfinanzierungsquoten von über 100 %. Wenn die Darlehenssumme des fiktiven
Einzelkredits eines Jahres durch eine Fremdkapitalquote über 100 % betragsmäßig
höher liegt als die tatsächlichen Ausgaben in diesem Jahr, kommt der fiktive Einzelkredit
101
der Wirklichkeit nicht einmal mehr nahe und ist daher als Schätzgrundlage ungeeignet.
Dies akzentuiert erneut, dass eine punktuelle, jahresweise Betrachtung der Dynamik
gemeindlicher Haushaltsführung nicht gerecht wird.
Ein Beispiel möge dies illustrieren. Für das Jahr 2000 plant die Gemeinde
Investitionsausgaben von 100.000 DM. Dafür muss sie ein neues Darlehen von 70.000
DM aufnehmen, denn der Haushalt verfügt nur noch über 30.000 DM. Sie nimmt den
Kredit im Januar 2000 auf. Es werden im Jahr 2000 für 100.000 DM
Investitionsausgaben getätigt. Zunächst besteht also eine Fremdfinanzierzungsquote
von 70 %. Im Dezember 2000 werden für Investitionen in den Vorjahren 50.000 DM
Zuschüsse an die Gemeinde ausbezahlt. Die Gesamtinvestitionskosten des Jahres, die
bei der Ermittlung der Fremdfinanzierungsquote um die vereinnahmten Zuschüsse des
Jahres vermindert werden müssen, sinken um 50.000 DM. Dennoch wurde ein Kredit
von 70.000 DM bereits aufgenommen. Die Fremdfinanzierungsquote ist rechnerisch das
Verhältnis von 50.000 DM Gesamtinvestitionsausgaben (die Zuschüsse bereits
abgerechnet) zu 70.000 DM Kreditaufnahme, also 140 %. Der fiktive Einzelkredit müsste
als Kreditsumme 140.000 DM ausweisen, obwohl tatsächlich nur 100.000 DM
ausgegeben wurden. Das Ergebnis kann weder beabsichtigt noch zutreffend sein, liegt
aber in der Dynamik des gemeindlichen Haushaltswesens begründet, die sich nicht mit
punktuellen Betrachtungen verträgt.
102
Ein privater Investor hätte das Darlehen - vereinbarungsgemäß - in Höhe der Zuschüsse
sofort getilgt. Die Gemeinde nimmt hingegen die "überschüssige" Krediteinnahme mit in
das nächste Haushaltsjahr, wodurch ihr Neukreditbedarf (und damit die
Fremdfinanzierungsquote) sinkt. Die Gemeinde handelt völlig systemkonform
(Gesamtdeckung) und schuldet (vernünftigerweise) nicht um. Warum dies zu einer
Erhöhung der Beitragspflichten führen soll, ist rechtlich nicht zu erklären.
103
Im Übrigen stellt das Beispiel die Frage, ob die Berechnungsvorschrift sich halten lässt,
die den Gemeinden aufgibt, die Zuschüsse von den Investitionen abzuziehen, um die
Fremdkapitalquote zu berechnen. Dies gilt jedenfalls, wenn man das Hilfsmittel des
fiktiven Einzelkredits beibehalten will.
104
Wie gezeigt sinkt der Kreditbedarf der Gemeinde im nächsten Haushaltsjahr. Lässt man
einen mit den Haushaltsjahren variierenden Ansatz der Fremdfinanzierungsquote, des
Zins- und des Tilgungssatzes zu, werden solche Belastungsspitzen so abgefangen,
dass die verbleibenden Ungenauigkeiten mit dem Grundsatz der Praktikabilität der
Beitragsberechnung zu rechtfertigen sind.
105
f) Während in der kommunalen Wirklichkeit die durchschnittlichen Zinskonditionen aller
Neukreditaufnahmen noch relativ einfach durch Gewichtung des vereinbarten
Zinssatzes mit der Darlehnssumme zu errechnen sind, ist dies bei variablen
Zinsabreden oder nur kurze Zeit laufende Zinsfestschreibungen nicht ohne weiteres
möglich.
106
Auch die durchschnittliche jährliche Tilgungsrate lässt sich nicht problemlos ermitteln.
Handelt es sich um ein so genanntes Annuitätendarlehen, ist die Tilgung noch relativ
einfach zu berechnen, wie das Schema bei Driehaus vorführt,
107
Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeitragsrecht, 6. Auflage (2001), § 13 Rn. 30.
108
Nun kommen aber tatsächlich häufig andere Tilgungsvereinbarungen zur Anwendung.
So setzen sich die Kreditaufnahmen des Beklagten häufig aus Annuitätendarlehen und
aus Darlehen mit Festbetragstilgung zusammen. So wird beispielsweise vereinbart,
dass die Tilgung halbjährlich, je zum 1. April und 1. Oktober mit einer fixen Summe von
20.000 DM erfolgen soll. Diese soll aber erst 4 Jahre nach Auszahlung des Darlehens
am 1. Januar beginnen. Zinsen laufen allerdings sofort ab Auszahlung. Im Jahr der
Auszahlung des Kredits liegen auch die Ausgaben für die Erschließungsanlage. Eine
plausible und den Vorgaben der Praktikabilität der Beitragserhabung genügende
Berechnung des durchschnittlichen Tilgungssatzes der Gemeinde im Ausgabejahr
konnte der Beklagte - immerhin eine Großstadt mit entsprechend ausgestatteter
Fachverwaltung - nicht vorlegen.
109
Betrachtet man - wie es die kritisierte Rechtsprechung verlangt - nur das Ausgabejahr,
liegt gar keine Tilgung vor, obwohl natürlich nach 4 Jahren die Tilgung einsetzt und ab
dann die Zinslast mindert. Dieses Beispiel ist ein weiterer Beleg dafür, dass die
Fortschreibung der Bedingungen im Ausgabejahr wegen der Zufälligkeit ihres
Ergebnisses die Wirklichkeit nicht hinreichend genug abbildet, um eine brauchbare
Schätzgrundlage abzugeben.
110
Schwierigkeiten ergeben sich aber zudem bei der Berechnung des
zugrundezulegenden Tilgungssatzes. Denn bei einer jährlichen Festbetragstilgung
steigt der prozentuale Tilgungssatz, der aus dem Verhältnis von Restdarlehenssumme
zu Tilgungsbetrag errechnet wird, stetig an. Es ist aber notwendig, den prozentualen
Tilgungssatz des (gesamten) (Festbetragstilgungs)Darlehens so zu errechnen, dass er
als Kondition in den fiktiven Einzelkredit eingefügt werden kann. Eine befriedigende
Lösung hierfür ist bislang nicht gefunden.
111
g) Die Fixierung auf das jeweilige Ausgabejahr führt auch bei vereinnahmten
Vorausleistungen zu Ergebnissen, die mit den Grundsätzen der Beitragsgerechtigkeit
nicht in Einklang zu bringen sind. Für Vorausleistungen gelten zwei Grundsätze:
112
Vorausleistungen können mangels gesetzlicher Grundlage in den §§ 127 ff BauGB nicht
zu Gunsten der Vorausleistenden verzinst werden.
113
Vorausleistungen, die für eine bestimmte Erschließungsanlage in einem bestimmten
Jahr vereinnahmt werden, sind von den Ausgaben für die Erschließungsanlage
abzusetzen, da sie - als zweckgebundene Haushaltsmittel - den durch diese
Erschließungsanlage ausgelösten Kreditbedarf mindern.
114
Diese Grundsätze lassen sich in den Fällen nicht miteinander in Einklang bringen, in
denen Vorausleistungen in einem Haushaltsjahr eingehen, in dem keine Ausgaben für
die Erschließungsanlage anfallen oder die Ausgaben niedriger sind als die
vereinnahmten Vorausleistungen. In diesen Fällen senken die Vorausleistungen weder
den Kreditbedarf noch kommen sie anderweitig den Beitragspflichtigen zugute. Auch
diese Folge resultiert aus der rein jahresbezogenen Betrachtung, die die neue
Rechtsprechung verlangt.
115
3.
116
Die Kammer legt bis auf Weiteres die Berechnungsmethode zu Grunde, der sie in der
Vergangenheit gefolgt ist. Es handelt sich dabei um die bei Driehaus, Erschließungs-
117
und Ausbaubeitragsrecht, 5. Auflage (1999), § 13 Rdnr. 12 ff beschriebene
Berechnungsmethode, die - trotz von der Kammer nicht verkannten Schwächen - dem
verfassungsrechtlich verankerten Gebot der Beitragsgerechtigkeit besser gerecht wird.
Das hergebrachte System besitzt den großen Vorteil, dass es bei der
Fremdfinanzierungsquote und bei den Zinsbedingungen variabel und nicht statisch
reagiert. Die Dynamik des gemeindlichen Haushalts wird durch sie besser erfasst. Die
unterschiedlich hohen Fremdfinanzierungsquoten haben einen wesentlich größeren
Einfluss auf die umlagefähigen Fremdfinanzierungskosten als die (Nicht-
)Berücksichtigung von Tilgungsleistungen. Deswegen ist es gerechtfertigt, zunächst auf
der Grundlage dieses eingeführten Berechnungsschemas zu verfahren, auch wenn es
Mängel aufweist, die etwa dadurch behoben werden können, dass man als einheitliche
Fremdfinanzierungsquote den (Ausschläge glättenden) gemittelten Wert aller
Fremdfinanzierungsquoten des Abrechnungszeitraums zugrundelegte. Außerdem
könnten die tatsächlich in diesem Zeitraum gezahlten Zinsen betrachtet werden, so dass
variierende Zins- und Tilgungsvarianten nicht mehr vergröbernd auf einen fiktiven
Einzelkredit "heruntergebrochen" werden müssten.
IV.
118
Im Jahr 1962 zahlte der Voreigentümer xxxxxr des Klägers an den Beklagten 2.817,36
DM als Vorausleistung. Im festsetzenden Beitragsbescheid vom 30. Oktober 1962
verzichtete der Beklagte auf die Erhebung weiterer Erschließungsbeiträge für die
Teileinrichtungen Fahrdamm, Bürgersteig, Entwässerung und Beleuchtung. Deswegen
kann der Beklagte nunmehr lediglich noch die anteiligen Kosten für die Parkstreifen,
den Grunderwerb, die Freilegung und die Kosten für deren Fremdfinanzierung
verlangen.
119
Der Beklagte hat wirksam darauf verzichtet, für die vorgenannten Teileinrichtungen
weitere Erschließungsbeiträge zu erheben. Nach der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) und des Oberverwaltungsgerichts für das Land
Nordrhein-Westfalen
120
- vgl. hierzu BVerwG, Urteile vom 30.1.1968 - IV C 60.66 - , Buchholz 406.11 § 133
BBauG Nr. 20 S. 83 (84), vom 18.4.1975 - VII C 15.73 -, BVerwGE 48, 166 (168 ff.) und
vom 23.5.1975 - IV C 73.73 -, BVerwGE 48, 247 (251); Urteil des
Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 12. April 1989 - 3 A
1637/88 -, NVwZ-RR 1990, 435 = NWVBl. 1990, 63; -
121
sind mit Blick auf die gesetzliche Verpflichtung der Gemeinden zur Beitragserhebung an
die Annahme eines gemeindlichen Verzichtswillens hohe Anforderungen zu stellen. Der
Wille, auf zukünftige Beiträge zu verzichten, muss sich unzweifelhaft aus der Erklärung
der Gemeinde ergeben. Es sind dabei stets die besonderen Umstände des Einzelfalles
zu würdigen.
122
a) Ein eindeutiger Verzichtswille ergibt sich aus dem Veranlagungsbescheid des
Beklagten vom 30. Oktober 1962. Die Erklärung ist in Bescheidform, also als
Verwaltungsakt erlassen. Die Erklärung weist eine Rechtsbehelfsbelehrung auf und
bezeichnet sich selbst dort als "Bescheid". Die Formvorschriften der Gemeindeordnung
für gemeindliche Verpflichtungserklärungen sind demnach nicht anwendbar. Jedenfalls
handelte es sich aber um ein einfaches Geschäft der laufenden Verwaltung, das die
Doppelzeichnung nicht als Wirksamkeitsvoraussetzung hat.
123
Angesichts der aus §§ 125 ff BBauG (heute: §§ 127 ff BauGB) folgenden Pflicht zur
Beitragserhebung, hat das Bundesverwaltungsgericht der gemeindlichen
Verfügungsbefugnis (vgl. § 133 Abs. 3 S. 5 BauGB/§ 133 Abs. 3 S. 2 BBauG und § 11
der jeweiligen EBS der Stadt xxxxxxxxxx) über ihre Pflicht zur Beitragserhebung eine so
genannte Missbilligungsgrenze gezogen. Danach sind Verträge über die Ablösung von
Erschließungsbeiträgen u. a. dann unwirksam, wenn sich bei der Abrechnung
herausstellt, dass der auf das Grundstück entfallende Betrag wenigstens das Doppelte
des vereinbarten Ablösungsbetrags ausmacht. Betragsmäßig ist diese Voraussetzung
beim klägerischen Grundstück erfüllt. Allerdings wurde der Verzicht nicht im Rahmen
einer vertraglichen Vereinbarung (Ablösungsvertrag) ausgesprochen, sondern in einem
Verwaltungsakt. Während die Wirksamkeit von Verträgen sich nach den Regelungen
des Bürgerlichen Gesetzbuches richtet, soweit sie nach Maßgabe der §§ 54 ff.
Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG NRW) in das öffentliche Recht inkorporiert sind,
sind die Nichtigkeitsgründe für Verwaltungsakte speziell geregelt.
124
Für Beitragsbescheide, die Kommunalabgaben festsetzen - hierzu gehören auch
Erschließungsbeiträge -, gilt gemäß § 12 Nr. 3 lit. b Kommunalabgabengesetz (KAG
NRW) die Vorschrift des § 125 Abgabenordnung (AO). Nach dessen Absatz 1 ist ein
Verwaltungsakt - außer in den hier nicht einschlägigen Fällen des Absatzes 2 - nichtig,
"soweit er an einem besonders schwer wiegenden Fehler leidet und dies bei
verständiger Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände offenkundig ist".
125
Als besonders schwer wiegend stellen sich solche Fehler dar, die in einem so
erheblichen Widerspruch zur geltenden Rechtsordnung und den ihr zu Grunde
liegenden Wertvorstellungen der Gemeinschaft stehen, dass es unerträglich wäre, wenn
der Bescheid die mit ihm intendierten Rechtswirkungen hätte
126
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 18. Oktober 1983, NVwZ 1984, 578; Urteil vom
22. Februar 1985, NJW 1985, 2658.
127
Als maßgebend erscheint nicht so sehr der Verstoß gegen bestimmte
Rechtsvorschriften, sondern die Verletzung der Rechtsordnung insgesamt oder in
bestimmter Hinsicht zu Grunde liegenden wesentlichen Zweck- und Wertvorstellungen
128
Kopp, Verwaltungsverfahrensgesetz, 6. Aufl. (Nachtr. 1996), § 44 Rn. 5 m. w. N. der
Rspr. und Literatur.
129
Dieser besonders schwer wiegende Fehler muss darüber hinaus offenkundig sein. Die
schwere Fehlerhaftigkeit des Verwaltungsakts hat für einen unvoreingenommenen, mit
den in Betracht kommenden Umständen vertrauten, verständigen Beobachter ohne
weiteres ersichtlich zu sein, sie muss sich geradezu aufdrängen. Steht dem Bescheid
der Makel auf die Stirn geschrieben, so ist er als nichtig einzuordnen.
130
Der Festsetzungs- und Verzichtsbescheid des Beklagten leidet nicht an einem Fehler,
der den von § 125 Abs. 1 AO vorausgesetzten Schweregrad erreicht. Die bloße
Rechtswidrigkeit, wie sie vorliegend gegeben ist, genügt dafür nicht. Im Abgabenrecht
kommen den Grundsätzen der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung (Art. 20 Abs. 3
Grundgesetz) und der Gleichbehandlung aller Abgabenschuldner zwar besonderes
Gewicht zu. Das Gleichbehandlungsgebot erhält seine erschließungsbeitragsrechtliche
Ausformung u.a. in Gestalt des Grundsatzes, dass derjenige, der durch ein größeres
131
oder intensiver genutztes Grundstück mehr Vorteile erlangt auch mit einem höheren
Beitrag herangezogen wird. Gelangen diese Grundsätze auch durch den nämlichen
Bescheid nicht voll zur Entfaltung, sind wesentliche Zweck- oder Wertvorstellungen in
Form von tragenden Verfassungsprinzipien aber noch nicht berührt. Spricht man dem
Festsetzungs- und Verzichtsbescheid die Wirksamkeit nicht ab, werden die übrigen
Beitragspflichtigen nicht mehr belastet, sondern die Gemeinde muss den Fehlbetrag aus
ihrem Haushalt decken und so die Folgen ihres Tuns aus der Vergangenheit tragen. Der
verlorene Betrag erreicht auch nicht solche Dimensionen, dass diese Rechtsfolge
schlechthin nicht hinnehmbar wäre.
b) Schließlich hat der Beklagte den Beitrags- und Verzichtsbescheid auch nicht
(schlüssig durch Erlass des streitbefangenen Erschließungsbeitragsbescheids) wirksam
zurückgenommen. Die Voraussetzungen für die Rücknahme eines Bescheids in
Erschließungsbeitragsangelegenheiten sind in § 130 AO niedergelegt, dessen
Anwendung § 12 Nr. 3 lit. b KAG NRW vorschreibt. Angesichts des ausgesprochenen
Verzichts handelt es sich um einen begünstigenden Verwaltungsakt im Sinne des § 130
Abs. 2 AO. Dessen Rücknahmevoraussetzungen sind aber offensichtlich nicht erfüllt.
132
c) Der Verzicht wirkt auch gegenüber dem Rechtsnachfolger im Grundstückseigentum.
Der Beitrag wird zwar vom in Anspruch genommenen Grundstückseigentümer
persönlich geschuldet, er dient aber dem Ausgleich eines andauernden
grundstücksbezogenen Vorteils, der allen Rechtsnachfolgern im Grundstückseigentum
gleichermaßen geboten wird.
133
Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein- Westfalen, Urteil vom 13.12.1982 -
2 A 1066/82 -, S. 8 des amtlichen Umdrucks.
134
Nicht entscheidend ist daher, ob der Verzicht gerade gegenüber demselben
Grundstückseigentümer erklärt wurde. Der Veranlagungs- und Verzichtsbescheid ist
mithin dinglicher Natur und haftet dem Grundstück in dem Sinne an, dass dieses
beitragsrechtlich soweit veranlagt ist, wie der Inhalt des früheren Bescheids reicht.
135
Vgl. zur Rechtsfigur des dinglichen Verwaltungsakts Oberverwaltungsgericht für das
Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 20.6.1991 - 7 A 23/90 -, NWVBl 1992, 322; P.
Stelkens/U. Stelkens, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 5. Auflage, § 35 Rdnrn. 192 ff.;
Wolff/Bachof/Stober, Verwaltungsrecht I, 10. Auflage, § 45 Rdnrn. 89 ff.; Maurer,
Allgemeines Verwaltungsrecht, 10. Auflage, § 9 Rdnrn. 56f.; Henneke, in Knack u. a.,
VwVfG, 4. Auflage, § 35 Rdnr. 5.2.7; Kopp, VwVfG, 6. Auflage, § 35 Rdnr. 63, 65.
136
Die begünstigende Wirkung des Beitragsbescheides geht daher kraft seiner Dinglichkeit
auf den Rechtsnachfolger im Grundstückseigentum über. Der neue
Grundstückseigentümer kann sich gegenüber einer nochmaligen Heranziehung auf die
Vorveranlagung und den darin erklärten Verzicht berufen.
137
Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein- Westfalen, Urteil vom 13.12.1982 -
2 A 1066/82 -, S. 9 des amtlichen Umdrucks; zur Rechtsnachfolge in
grundstückbezogene Ordnungsverfügungen vgl. Urteil vom 23.4.1996 - 10 A 3565/92 -,
BauR 1996, 700 (701) m.w.N.
138
Soweit die Kammer in ihrem Urteil vom 5. Februar 1991 - 17 K 4991/89 - das hier als
Bescheid erkannte Verzichtsschreiben mit inhaltlich gleichem Wortlaut als Angebot
139
einer Ablösungsvereinbarung angesehen hat, das durch Zahlung angenommen werden
kann (dadurch: Vertragsschluss), wird diese Rechtsprechung nicht weiter
aufrechterhalten.
d) Im Übrigen liegen die tatbestandlichen Voraussetzungen der Beitragserhebung vor.
Eine ggfs. fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung (vgl. GA Bl. 2) hat auf die Rechtmäßigkeit
der Beitragserhebung keinen Einfluss. Die Widmung der xxxxxxxxxxxx für den
öffentlichen Verkehr ist ausweislich des Amtsblatts für die Stadt xxxxxxxxxx, Nr. xxxx
vom 15. März 1999, erst an diesem Tage erfolgt. Auf das genaue Datum kommt es -
auch unter Verjährungsaspekten - aber nicht an, weil der letzte Grunderwerb (ein
satzungsgemäßes Merkmal der endgültigen Herstellung) erst am 15. Dezember 1997
erfolgte. Eine Anhörung vor Erlass eines Beitragsbescheids ist gesetzlich nicht
vorgesehen.
140
f) In allen Erschließungsbeitragssatzungen der Stadt xxxxxxxxxx, die seit Geltung des
Bundesbaugesetzes erlassen wurden, sind Parkstreifen als eigene Teileinrichtung
aufgeführt. Daher trifft die in der mündlichen Verhandlung geäußerte Ansicht, das
Aufzählungselement "Fahrdamm" der Verzichtserklärung erfasse wegen eines
damaligen umfassenderen Begriffsverständnisses auch die Parkstreifen, nicht zu.
141
g) Nach alledem konnte der Kläger nur zu Beiträgen für die Teileinrichtungen
Parkstreifen, Grunderwerb, Freilegung und dafür aufgewendete Finanzierungskosten
herangezogen werden.
142
Die Kosten für den Parkstreifen, den Grunderwerb und die Freilegung betrugen
insgesamt DM 223.318,29. Die anteiligen Finanzierungskosten hierfür betrugen
(berechnet nach der oben als hergebracht bezeichneten Methode) DM 79.847,35.
Zusammengerechnet ergibt sich ein umlegungsfähiger Betrag von DM 303.165,64.
Hiervon den Stadtanteil von 10 % in Abzug gebracht, verbleibt ein umlagefähiger Betrag
von DM 272.849,08. Die Verteilfläche von 26.842,40 m² zugrundegelegt, ergibt sich für
den Kläger ein m²-Betrag von DM 10,16485. Diesen mit der modifizierten
Grundstücksfläche von 943,50 m² multipliziert, ergibt einen zu zahlenden Betrag von
DM 9.590,539. Die 1962 gezahlten 2.817,36 DM waren hiervon nicht mehr abzusetzen,
weil sie sich nur auf hier nicht mehr abgerechnete Teileinrichtungen bezogen.
143
V.
144
Die Entscheidung über die Verteilung der Kosten folgt aus § 155 Abs. 1 VwGO, die über
die Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren aus § 162
Abs. 2 VwGO.
145
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 2 und 1
VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 Satz 1 ZPO.
146