Urteil des VG Düsseldorf, Az. 18 L 1022/07

VG Düsseldorf: mündliche prüfung, schriftliche prüfung, hauptsache, oberstufe, berechtigung, englisch, besuch, abstimmung, schüler, fehlerhaftigkeit
Verwaltungsgericht Düsseldorf, 18 L 1022/07
Datum:
06.07.2007
Gericht:
Verwaltungsgericht Düsseldorf
Spruchkörper:
18. Kammer
Entscheidungsart:
Beschluss
Aktenzeichen:
18 L 1022/07
Tenor:
Der Antrag wird abgelehnt.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Streitwert wird auf 2.500,00 Euro festgesetzt.
Gründe:
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Der Antrag,
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die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2
VwGO zu verpflichten, dem Antragsteller vorläufig die Berechtigung zum Besuch der
gymnasialen Oberstufe zu vergeben und seine Leistung im Fach „Mathematik" vorläufig
mit befriedigend zu bewerten,
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hat keinen Erfolg. Er ist unbegründet.
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Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur
Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis
treffen, um wesentliche Nachteile abzuwenden. Dazu sind gemäß § 123 Abs. 3 VwGO
i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO der durch die einstweilige Anordnung zu schützende Anspruch
(Anordnungsanspruch) und die Dringlichkeit der einstweiligen Regelung
(Anordnungsgrund) glaubhaft zu machen, d.h. mit einer Wahrscheinlichkeit darzutun. Im
Rahmen der Prüfung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache sind die Gerichte gemäß
Art. 19 Abs. 4 GG gehalten, die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes jedenfalls dann
auf eine eingehende Prüfung der Sach- und Rechtslage zu stützen, wenn diese
Versagung zu schweren und unzumutbaren Nachteilen führt. Dies bedeutet auch, dass
die Prüfung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache Fragen des Grundrechtschutzes
einbeziehen muss, wenn dazu Anlass besteht. Dann verlangt Art. 19 Abs. 4 GG, dass
sich die Gerichte auch im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes mit berechtigten
Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit und damit Gültigkeit von
entscheidungserheblichen Normen sowie mit den Möglichkeiten ihrer
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verfassungskonformen Auslegung und Anwendung auseinandersetzen (vgl. BVerfG,
Beschluss vom 25. Juli 1996 - 1 BvR 638/96 -).
Nach diesen Grundsätzen bestehen nach dem derzeitigen Sachstand keine
hinreichenden Erfolgsaussichten in der Hauptsache. Der Antragsteller hat keinen
Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht. Ein auf § 41 Abs. 1 der Ausbildungs- und
Prüfungsordnung für die Sekundarstufe I vom 31. Januar 2007 (GV.NRW, S. 82) - APO-
S I - gestützter Anspruch auf Erwerb der Berechtigung zum Besuch der gymnasialen
Oberstufe steht dem Antragsteller nicht zu. Gemäß § 41 Abs. 1 Satz 1 APO-S I erwirbt
ein Schüler der Haupt- oder Realschule mit dem mittleren Schulabschluss
(Fachoberschulreife) die Berechtigung zum Besuch der gymnasialen Oberstufe und
setzt die Schullaufbahn dort in der Einführungsphase fort, wenn seine Leistungen in
allen Fächern mindestens befriedigend sind. Ausreichende Leistungen in nicht mehr als
einem der Fächer Deutsch, Mathematik und Englisch müssen durch mindestens gute
Leistungen in einem anderen dieser Fächer ausgeglichen werden (§ 41 Abs. 1 Satz 2
APO-S I). Dies ist hier nicht der Fall. Der Antragsteller hat in Mathematik die
Abschlussnote „ausreichend" erhalten, ohne diese Note in den Fächern Deutsch und
Englisch, die jeweils mit „befriedigend" bewertet wurden, im Sinne der vorgenannten
Bestimmungen ausgeglichen zu haben.
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Soweit sich der Antragsteller darauf beruft, die Leistungsbewertung in Mathematik mit
„ausreichend" sei ihrerseits rechtsfehlerhaft und hätte stattdessen mit „befriedigend"
versehen werden müssen, kann dem nicht gefolgt werden. Es ist nach dem derzeitigen
Sachstand der Dinge nicht erkennbar, dass die Note in Mathematik fehlerhaft festgesetzt
wurde.
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Gemäß § 28 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 APO-S I beruhen die Zeugnisnoten in den Fächern
Deutsch, Mathematik und Englisch auf den schulischen Leistungen sowie auf den dort
erbrachten Prüfungen. § 29 APO-S I sieht vor, dass die Prüfungen grundsätzlich
schriftlich abzulegen sind. Weicht die gemäß § 30 Abs. 1 APO-S I ebenfalls
festzusetzende Vornote in dem jeweiligen Prüfungsfach von der (schriftlichen)
Prüfungsnote um eine Notenstufe voneinander ab, so wird die sich je zur Hälfte aus
Vornote und Prüfungsnote zusammensetzende (§ 30 Abs. 3 Halbs. 1 APO-S I)
Abschlussnote gemäß § 32 Abs. 1 APO-S I vom Fachlehrer in Abstimmung mit dem
jeweiligen Zweitkorrektor bestimmt.
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Es ist nicht erkennbar, dass die Abschlussnote nicht im Einklang mit den vorgenannten
Bestimmungen vergeben wurde. Eine Verpflichtung des Antragsgegners zur Vergabe
der Note „befriedigend" folgt insbesondere nicht aus § 30 Abs. 3 Satz 2 APO-S I. Dort ist
für den Fall, dass sich bei der Berechnung der Abschlussnote Dezimalstellen ergeben,
vorgesehen, dass bis einschließlich zur Dezimalstelle 5 die bessere Note festzusetzen
ist. Diese Bestimmung ist auf § 30 Abs. 3 Satz 1, Halbs. 1 APO-S I nicht anwendbar,
sondern nur auf die von § 30 Abs. 3 Satz 1, Halbs. 2 i.V.m. § 32 Abs. 2 und Abs. 3 APO-
S I erfassten Konstellationen, in denen neben Vornote und Prüfungsnote zusätzlich
noch das Ergebnis der mündlichen Prüfung nach dem Schlüssel 5:3:2 zu gewichten ist.
Einer Anwendung dieser Norm auch auf die Fälle, in denen die Abschlussnote sich je
zur Hälfte aus Vornote und Prüfungsnote zusammensetzt (Halbs. 1), stehen die
Systematik sowie der Sinn und Zweck der Vorschrift dieser Auslegung jedoch entgegen.
Diese rein arithmetische Vorgehensweise würde bei einer Abweichung um nur eine
Notenstufe darauf hinauslaufen, dass stets die Dezimalstelle 5 am Ende stünde und
damit auch stets die bessere Note festzusetzen wäre. Damit liefe das in § 32 Abs. 1
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APO-S I gerade für die Fälle der vorliegenden Art vorgesehene Abstimmungsverfahren
zwischen Fachlehrer und Zweitkorrektor vollständig leer.
Es ist auch nicht ersichtlich, dass bei diesem Verständnis der §§ 30, 32 APO-S I der
Antragsteller durch die Regelung des § 32 Abs. 1 APO-S I in seinen Grundrechten
verletzt wäre. Der Antragsteller rügt in dem Zusammenhang eine Verletzung von Art. 3
Abs. 1 GG unter zweierlei Aspekten. Zum einen finde eine nach den Grundsätzen der
Leistungsbewertung im Sinne von § 48 Abs. 3 SchulG als „glatt" zu bewertende Vornote
im Rahmen des Abstimmungsverfahrens als „knappe" Vornote mit einer Dezimalstelle
Eingang in die Gesamtbewertung. Zum anderen sei der dem Verfahren nach § 32 Abs. 1
APO-S I unterworfene Schüler gegenüber denjenigen Schülern, die sich nach
Durchführung einer mündlichen Prüfung unter Umständen auf die Günstigkeitsklausel
von § 30 Abs. 3 Satz 2 APO-S I berufen können, benachteiligt und in seinem Recht auf
Chancengleichheit verletzt. Diese Einwände greifen vorliegend nicht durch. Abgesehen
davon, dass generell aus Art. 3 Abs. 1 GG noch kein Anspruch auf eine Besserstellung
resultiert, ist eine Verletzung des Gleichheitssatzes nach Aktenlage nicht ersichtlich.
Dem Anliegen, die je hälftig zu gewichtende Vor- und Prüfungsnote in eine mit dem
tatsächlichen Leistungsniveau des Schülers möglichst deckungsgleiche Abschlussnote
umzusetzen, wird § 32 Abs. 1 APO-S I dadurch gerecht, dass eine entsprechende
Abstimmung zwischen dem Fachlehrer und dem Zweitkorrektor der schriftlichen
Prüfungsarbeit stattfindet. Dass hierbei dem Votum des Fachlehrers, der die Vornoten -
naturgemäß - allein bewertet und dem auch am Zustandekommen der schriftlichen
Prüfungsnote erhebliches Gewicht zukommt (vgl. § 31 Abs. 3 APO-S I), benachteiligt
den Antragsteller keineswegs unangemessen. Die Abstimmung kann nämlich ebenso
gut zum Vorteil des Schülers ausfallen. Dies zeigt sich auch im Fall des Antragstellers,
der im Fach Deutsch die identischen Vor- und Prüfungsnoten wie in Mathematik hatte,
als Abschlussnote jedoch zu seinen Gunsten ein „befriedigend" erhalten hat. Angesichts
dessen ist auch nicht erkennbar, dass der Antragsteller gegenüber denjenigen
Schülern, die gemäß § 32 Abs. 2 und 3 APO-S I eine mündliche Prüfung absolvieren
können bzw. müssen und - unter Umständen - in den Genuss der Günstigkeitsregelung
von § 30 Abs. 3 Satz 2 APO-S I kommen können, unzumutbar benachteiligt wäre. Ob die
Fallgruppen von § 32 Abs. 1 APO-S I einerseits und Abs. 2 und 3 APO-S I andererseits
angesichts der vollkommen unterschiedlichen Verfahrensausgestaltung im Rahmen des
Art. 3 Abs. 1 GG überhaupt miteinander vergleichbar sind, kann daher an dieser Stelle
offen bleiben. Dass der Antragsteller überdies in seinem Grundrecht aus Art. 12 Abs. 1
GG in unverhältnismäßiger Weise beeinträchtigt wäre, ist in Anbetracht vorstehender
Ausführungen ebenfalls nicht ersichtlich.
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Eine Fehlerhaftigkeit der Festsetzung der Abschlussnote ist nach den dem Gericht
derzeit vorliegenden Unterlagen auch nicht aufgrund eines Bewertungs- oder
Verfahrensfehlers erkennbar. Insbesondere ein Bewertungsfehler wurde vom
Antragsteller nicht glaubhaft gemacht. Zwar hat dessen Vater eidesstattlich versichert,
dass der Mathematiklehrer, Herr H, ihm am 6. Februar 2007 mitgeteilt habe, der
Antragsteller schneide in seinen mündlichen Leistungen wesentlich besser ab als in
den schriftlichen Ergebnissen. Hieraus lässt sich jedoch entgegen der Ansicht des
Prozessbevollmächtigten kein Rückschluss auf die Fehlerhaftigkeit der Abschlussnote
herleiten. Insbesondere ist kein Widerspruch zwischen der Vornotengebung und dem
Ergebnis der schriftlichen Prüfungsleistung erkennbar. Schon aus dem Zeitpunkt des
Gesprächs unmittelbar nach Ausgabe der Halbjahreszeugnisse ist unschwer erkennbar,
dass es sich bei den von Herrn H in Bezug genommenen schriftlichen Leistungen nicht,
wie es auf S. 4, letzter Abs. der Antragsschrift suggeriert wird, um die (schriftliche)
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Prüfungen im Sinne von §§ 28 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, 29 Abs. 1, Halbs. 1 APO-S I handelt.
Denn diese hatten am 6. Februar 2007 noch nicht stattgefundenen. Damit spricht nach
dem derzeitigen Stand alles dafür, dass die von Herrn H in Bezug genommenen
schriftlichen Leistungen Teil der vornotenrelevanten schulischen Leistungen waren,
nicht aber die mit der Vornote zu gewichtende, seinerzeit noch nicht absolvierte
schriftliche Prüfung selbst.
Sind damit für den Antragsteller in Ermangelung hinreichender Erfolgsaussichten in der
Hauptsache - auch im Lichte von Art. 19 Abs. 4 GG - keine unzumutbaren Nachteile
erkennbar, besteht kein Anlass, eine Entscheidung nach § 123 VwGO ausschließlich im
Rahmen der Folgenabwägung herbeizuführen.
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Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO; die Streitwertfestsetzung
beruht auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 2 GKG.
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