Urteil des VG Düsseldorf vom 06.01.2011

VG Düsseldorf (antragsteller, aufschiebende wirkung, öffentliches interesse, verwendung, interesse, wirkung, bedürfnis, versetzung, ermessensfehler, besetzung)

Verwaltungsgericht Düsseldorf, 2 L 1774/10

Datum:

06.01.2011

Gericht:

Verwaltungsgericht Düsseldorf

Spruchkörper:

2. Kammer

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

2 L 1774/10

Schlagworte:

Abordnung dienstliches Bedürfnis Ermessen

Normen:

LBG § 24 Abs. 1

Tenor:

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.500 Euro festgesetzt.

Gründe:

Der am 29. Oktober 2010 bei Gericht eingegangene Antrag,

die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers gegen die vom

Landeskriminalamt verfügte Abordnung zum Polizeipräsidium L vom 27.

Oktober 2010 anzuordnen,

hat keinen Erfolg. Er ist zwar zulässig, aber nicht begründet.

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht die gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO

i.V.m. § 54 Abs. 4 BeamtStG entfallene aufschiebende Wirkung einer Klage gegen eine

Abordnung anordnen, wenn das Interesse des Antragstellers, der angefochtenen

Verfügung bis zu deren Bestandskraft nicht nachkommen zu müssen, das vom

Gesetzgeber vermutete öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung überwiegt.

Eine Aussetzung kommt dann in Betracht, wenn im konkreten Fall das

Individualinteresse aus besonderen Gründen dem öffentlichen Interesse an der

sofortigen Vollziehung vorgeht, sei es, dass der angegriffene Verwaltungsakt

offensichtlich rechtswidrig ist, sei es aus anderen Gründen.

Vorliegend erscheint aber weder die angegriffene Abordnungsverfügung nach dem

aktuellen Sach- und Streitstand als offensichtlich rechtswidrig, noch überwiegt aus

sonstigen Gründen das Individualinteresse des Antragstellers an der Anordnung der

aufschiebenden Wirkung seiner Klage (2 K 7251/10) das öffentliche Interesse am

sofortigen Vollzug des Bescheides des Landeskriminalamtes Nordrhein-Westfalen

(nachfolgend: LKA) vom 27. Oktober 2010, durch den der Antragsteller mit Wirkung vom

1. November 2010 zum Polizeipräsidium (nachfolgend: PP) L mit dem Ziel der späteren

Versetzung abgeordnet wurde.

Die Abordnungsverfügung begegnet zunächst in formeller Hinsicht keinen

durchgreifenden Bedenken. Ungeachtet dessen, dass der Antragsteller schon in den der

Abordnung vorangegangenen Gesprächen mit KOR B hinreichend Gelegenheit hatte,

sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen im Sinne des § 24 Abs. 4 LBG

NRW und § 28 Abs. 1 VwVfG NRW zu äußern, wäre eine unterbliebene oder

unzureichende Anhörung jedenfalls durch die Äußerungen des Antragstellers im

vorliegenden gerichtlichen Eilverfahren geheilt, vgl. § 45 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 VwVfG

NRW. Soweit es der Abordnungsverfügung an einer hinreichenden Begründung im

Sinne des § 39 Abs. 1 VwVfG NRW fehlt, ist dies gemäß § 39 Abs. 2 Nr. 2 VwVfG NRW

entbehrlich, weil die Hintergründe der Maßnahme dem Antragsteller auf Grund der

Vorgespräche bereits bekannt waren. Der nach § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 LPVG zu

beteiligende Personalrat beim LKA hat der Abordnung am 14. September 2010

zugestimmt, desgleichen spätestens am 26. Oktober 2010 auch der Personalrat des

aufnehmenden PP L. Der Antragsgegner hat die Gleichstellungsbeauftragte, die gemäß

§ 17 Abs. 1 Halbsatz 2 Nr. 1 LGG insbesondere an organisatorischen und personellen

Maßnahmen und damit auch an Abordnungen zu beteiligen ist, in der gebotenen Weise

(vgl. § 18 Abs. 2 Satz 1 LGG) über die beabsichtigte Abordnung informiert und ihr

Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Sie hat dies am 16. August 2010 zur Kenntnis

genommen.

Die Abordnungsverfügung vom 27. Oktober 2010 erweist sich auch in materieller

Hinsicht nicht als offensichtlich rechtswidrig. Vielmehr dürften die Voraussetzungen für

die Abordnung vorliegen. Gemäß § 24 Abs. 1 LBG NRW kann ein Beamter, wenn ein

dienstliches Bedürfnis besteht, vorübergehend ganz oder teilweise zu einer seinem Amt

entsprechenden Tätigkeit einer anderen Dienststelle eines Dienstherrn im

Geltungsbereich dieses Gesetzes abgeordnet werden. Dass der Antragsteller beim PP

L nicht einer seinem Amt entsprechenden Tätigkeit nachgehen wird, ist nicht ersichtlich.

Auch dürfte ein dienstliches Bedürfnis für die Abordnung bestehen. Hierbei handelt es

sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff ohne Beurteilungsermächtigung der

Verwaltung.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Januar 1967 – VI C 58.65 -, BVerwGE 26, 65.

Allerdings kann das dienstliche Bedürfnis durch verwaltungspolitische Entscheidungen

des Dienstherrn geprägt werden, die ihrerseits nur beschränkter gerichtlicher Prüfung

unterliegen.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 31. Januar 1974 – VI B 3.74 –, Buchholz 237.6 § 31

LBG Niedersachsen Nr. 1.

Der Antragsgegner hat das dienstliche Bedürfnis für die Abordnung des Antragstellers

damit begründet, dass dieser nach seiner Versetzung vom PP L zum LKA am 1.

September 2009 in der Fahndungsgruppe Staatsschutz seinen Dienst versehen habe,

aber die hierfür erforderliche Qualifizierung nicht habe erlangen können. Der

Antragsteller nahm im Rahmen der Einführungsfortbildung zwischen dem 17. Mai 2010

und dem 1. Juli 2010 an einem MEK-Lehrgang teil. Bei den dort durchgeführten

Observationstrainings wurden bei ihm Defizite festgestellt. So heißt es im

Leistungsbericht zu dieser Einführungsfortbildung unter anderem:

Geringe Aufmerksamkeit, nimmt das eigene Umfeld nicht wahr, zieht falsche

Schlüsse, langsame Umsetzung, ...

Besetzt zugewiesene Posten im Rahmen einer Verpostung nicht und teilt diesen

Entschluss der Einsatzführung nicht mit, verlässt die Verpostung zu spät, obwohl

bekannt ist, dass die Gruppe zu diesem Zielpunkt sehr klein ist, zu lauter Funk beim

Verlassen des 035-Fahrzeugs ...

Trotz mehrfacher Ansprache ist eine Verbesserung ausgeblieben ...

KOK N wurde am 17. Juni 2010 im Rahmen eines zusätzlichen Leistungsgesprächs

deutlich darauf hingewiesen, dass die bis zu diesem Zeitpunkt gezeigte

Lehrgangsleistung nicht ausreicht. Mit ihm wurde vereinbart, dass nur eine

messbare Leistungssteigerung einen Verbleib in der Fortbildung zur Folge haben

kann. Zu dieser Leistungssteigerung ist es aber im Verlauf der Fortbildung nicht

gekommen.

Aus unserer Sicht ist die von KOK N gezeigte taktische Leistung sowohl für eine

Fortsetzung des Lehrgangs als auch für eine generelle Verwendung im Bereich

Observation nicht ausreichend. Eine Wiederholung der Fortbildungsveranstaltung

ist nicht zu empfehlen.

Gegenüber dem Personalrat führte das LKA zu der beabsichtigten Abordnung weiter

aus, dem Antragsteller sei klar gewesen, was auf ihn bei Nichtbestehen der

Einführungsfortbildung zukomme. Er sei bereits beim Auswahlgespräch am 1. Juli 2009

darauf hingewiesen worden, dass Bewerber, die die Einführungsfortbildung nicht

erfolgreich durchliefen und nicht im Wege der Bestenauslese für die Besetzung einer

anderen Stelle im Hause als geeignet befunden würden, an ihre Stammbehörde zurück

versetzt würden. Die Bewerber hätten ferner Gelegenheit gehabt, sich über ihre

künftigen Aufgaben zu informieren. Der Dezernatsleiter, KOR B, habe die

Anforderungen für die dortige Verwendung dargestellt und die Verfahrensweise bei

Nichtbestehen der Einführungsfortbildung verdeutlicht. Auch eine Verwendung des

Antragstellers in anderen Bereichen des LKA komme nicht in Betracht. Er habe sich

zwischen 2007 und 2009 fünfmal ohne Erfolg auf verschiedene Stellenausschreibungen

der Abteilungen 2 und 3 des Hauses beworben. Auf aktuelle Ausschreibungen habe er

sich nicht beworben, weil er das Anforderungsprofil nicht erfüllt habe.

Diese Verfahrensweise des LKA ist unter verwaltungspolitischen Gesichtspunkten nicht

zu beanstanden. Es ist ein anerkennenswertes dienstliches Bedürfnis, in dieser

Behörde nur solche Beamte einzusetzen, die den besonderen Anforderungen genügen,

die das LKA zur Erfüllung der ihm zugewiesenen (vgl. Verordnung über weitere

polizeiliche Aufgaben des Landeskriminalamts bei der Gefahrenabwehr sowie der

Erforschung und Verfolgung von Straftaten vom 2. Juli 2007, GV.NRW. S. 214)

Aufgaben benötigt. Das ist beim Antragsteller offenbar nicht der Fall, wie der

Antragsgegner – vom Antragsteller nicht substantiiert bestritten – vorgetragen hat.

Die Einwendungen des Antragstellers führen zu keiner anderen Bewertung.

Insbesondere führt es nicht zur offensichtlichen Rechtswidrigkeit der

Abordnungsverfügung vom 27. Oktober 2010, dass die Abordnung bereits mit Wirkung

vom 1. November 2010 erging. Unabhängig davon, ob der "Gesichtspunkt der

unzulässigen Kurzfristigkeit" überhaupt zur Rechtswidrigkeit führen kann, musste dem

Antragsteller schon kurz nach dem am 1. Juli 2010 ohne Erfolg beendeten Lehrgang

MEK klar gewesen sein, dass eine Abordnung bzw. eine Versetzung auf ihn zukommen

würde. Unmittelbar nach dieser Fortbildung hat KOR B mit ihm mehrfach über das

weitere Vorgehen gesprochen und die nächsten Schritte angekündigt. Die

Verwirklichung der vom Dezernatsleiter bereits mit Schreiben vom 21. Juli 2010

erbetenen Abordnung hat sich lediglich deshalb noch bis Ende Oktober 2010

hingezogen, weil die Personalräte beim LKA und beim PP L erst spät ihre Zustimmung

erteilt haben. In der Sache hatte der Antragsteller aber genügend Zeit, sich auf die

Rückkehr nach L einzustellen. Im übrigen hat der Antragsgegner mit Verfügung vom 10.

November 2010 die Abordnung für die Dauer des gerichtlichen Eilverfahrens außer

Vollzug gesetzt, sodass der Antragsteller sich auch deshalb nicht (mehr) auf die kurze

Frist berufen kann.

Er kann sich ferner nicht darauf stützen, auf einen Verbleib beim LKA vertraut zu haben,

weil man ihn zum 1. September 2009 nicht etwa im Wege der – vorläufigen –

Abordnung, sondern der – dauerhaften – Versetzung zum LKA berufen hat. Wie der

Antragsgegner unwidersprochen vorgetragen hat, war der Antragsteller von Anfang an

darüber informiert, an seine alte Dienststelle zurückkehren zu müssen, wenn er die

Einführungsfortbildung nicht bestehen und auch für die Besetzung einer anderen Stelle

beim LKA im Wege der Bestenauslese nicht in Betracht kommen würde. Ihm war somit

klar, dass die Versetzung unter diesen Voraussetzungen keinen Bestand haben würde.

Es war also ihm überlassen, wie er in dieser Situation privat disponierte und ob er

beispielsweise einen Wohnortwechsel vornahm. Einen durchgreifenden Anlass, auf

einen Verbleib beim LKA in jedem Fall zu vertrauen, hatte er nicht.

Ebenfalls ohne Erfolg bleibt das Argument des Antragstellers, man habe ihm aus

Gründen der Fürsorgepflicht die Möglichkeit einräumen müssen, den nicht bestandenen

MEK-Lehrgang zu wiederholen. Steht fest, dass die aufgetretenen Mängel bei einer

Lehrgangswiederholung nicht mehr zu beheben sind, muss dem betroffenen Beamten

eine solche Wiederholung nicht ermöglicht werden. Im Gegenteil entspricht es der

geschuldeten Fürsorge, dem Beamten frühzeitig die Möglichkeit der beruflichen

Umorientierung zu geben.

Vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteile vom 31. Mai 1990 – 2 C 35.88 -, BVerwGE 85,

177, und vom 19. März 1998 – 2 C 5.97 -, BVerwGE 106, 263, jeweils zur Entlassung

schon vor Ablauf der Probezeit.

So liegt der Fall hier. Nach dem oben zitierten Leistungsbericht kam eine

Lehrgangswiederholung nicht in Betracht, weil der Antragsteller seine gravierenden

Leistungsdefizite trotz mehrfacher Ansprache nicht messbar verbessern konnte. Der

Verfasser des Berichts kam daher zu dem Schluss, dass die gezeigte taktische Leistung

sowohl für eine Fortsetzung des Lehrgangs als auch für eine generelle Verwendung im

Bereich Observation nicht ausreichend sei und eine Wiederholung der

Fortbildungsveranstaltung nicht empfohlen werden könne. Dem ist der Antragsteller

nicht substantiiert entgegengetreten.

Die Entscheidung des LKA lässt auch keine Ermessensfehler erkennen. Dass die

Behörde von dem ihr eingeräumten Ermessen Gebrauch gemacht hat, ergibt sich unter

anderem aus der Auseinandersetzung mit dem Wunsch des Antragstellers, ihm anstelle

der Rückkehr zu seiner alten Dienststelle beim PP L einen anderen Dienstposten beim

LKA oder bei den wohnortnäheren anderen Polizeibehörden in O oder E zu verschaffen.

Der Antragsgegner verweist rechtsfehlerfrei darauf, dass eine anderweitige

Beschäftigung des Antragstellers beim LKA nicht in Betracht komme, weil er den

dortigen Anforderungen nicht genüge. Die Stellenbesetzungen beim LKA erfolgten

grundsätzlich nach Ausschreibungen im Rahmen von Auswahlverfahren, die sich am

Prinzip der Bestenauslese orientierten. Der Antragsteller habe sich zwischen 2007 und

2009 fünfmal ohne Erfolg auf verschiedene Stellenausschreibungen der Abteilungen 2

und 3 des LKA beworben. Auf aktuelle Ausschreibungen im Juli, August und September

2010 habe er sich nicht beworben, weil er mangels kriminalpolizeilicher Erfahrungen

das Anforderungsprofil nicht erfüllt habe. Dies ist rechtlich nicht zu beanstanden. Im

Rahmen der Abordnungsentscheidung war der Antragsgegner insbesondere nicht in

dem Maße verpflichtet, alternative Dienstposten zur Verfügung zu stellen, wie das etwa

zu geschehen hat, bevor ein Beamter wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand

versetzt wird, vgl. § 26 Abs. 1 Satz 3 BeamtStG. Dafür, dass der Antragsgegner sich in

hinreichendem Maße mit der Möglichkeit auseinandergesetzt hat, dem Antragsteller die

Besetzung alternativer Dienstposten zu ermöglichen, spricht zudem die abschließende

Stellungnahme des Personalrates vom 14. September 2010. Dort wird eingeräumt, dass

die Möglichkeiten für eine adäquate Verwendung des Antragstellers im LKA

ausgeschöpft seien. Auch wurden im Vorfeld der Abordnung Überlegungen angestellt,

dem Antragsteller außerhalb des LKA ihm genehmere Stellen zu verschaffen. Ihm

wurde im Verlauf des Abordnungsverfahrens Hilfe bei der Vermittlung an wohnortnähere

Dienststellen in O oder E angeboten. Indes hat er von diesem Angebot keinen Gebrauch

gemacht.

Soweit der Antragsteller vorbringt, beim LKA fänden generell auch Polizeibeamte wie er

ohne bzw. mit geringer kriminalpolizeilicher Erfahrung Verwendung, vermag er damit

einen Ermessensfehler nicht zu begründen. Beim LKA erfolgt die Besetzung eines

Postens erst nach Durchführung eines Auswahlverfahrens, in dem der Bewerber

nachweisen muss, dass er dem Anforderungsprofil der Stelle gerecht wird. Einen

solchen Nachweis bezüglich alternativer Verwendungsmöglichkeiten hat der

Antragsteller aber bislang nicht erbracht.

Ferner ist der Antragsteller zu Unrecht der Auffassung, es bestehe ein Ermessensfehler,

weil der Antragsgegner geäußert habe, er, der Antragsteller, habe bis zum Bestehen

des MEK-Lehrganges nicht umziehen sollen. Das verstoße gegen die

beamtenrechtliche Pflicht, am Dienstort der Behörde zu wohnen. Indes gibt es eine

solche, sich aus den beamtenrechtlichen Vorschriften unmittelbar ergebende

Residenzpflicht im Fall des Antragstellers nicht. Sein Dienstherr hat ihn auch nicht

entsprechend angewiesen. Ein Beamter ist lediglich gehalten, nicht so weit von seinem

Dienstort entfernt zu wohnen, dass die Ausführung der Dienstgeschäfte beeinträchtigt

wird. Dem wäre der Antragsteller bei einem Wohnsitz in L und einem Dienstort in E

ohne weiteres noch gerecht geworden. Inwieweit in den Äußerungen des

Antragsgegners ein Ermessensfehler liegen soll, erschließt sich dem Gericht daher

nicht.

Vor dem Hintergrund, dass die Abordnung mithin nicht offensichtlich rechtswidrig ist,

sondern Vieles dafür spricht, dass sie der Überprüfung im Hauptsacheverfahren Stand

halten wird, hat im Rahmen der nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmenden allgemeinen

Interessenabwägung das Aufschubinteresse des Antragstellers hinter das

Vollzugsinteresse zurückzutreten. Da gemäß § 54 Abs. 4 BeamtStG Widerspruch und

Anfechtungsklage gegen die Abordnung – bereits kraft Gesetzes – keine aufschiebende

Wirkung haben, ist für den sofortigen Vollzug der Personalmaßnahme ein besonderes,

in der Regel ausschlaggebendes öffentliches Interesse anzunehmen. Das private

Interesse des Beamten hat demgegenüber nur ausnahmsweise Vorrang und setzt

besonders gewichtige Gründe auf seiner Seite voraus. Derartige besondere Gründe

sind hier nicht erkennbar. Soweit der Antragsteller vorträgt, er wohne in einer

Eigentumswohnung in Neuss, hat dem der Antragsgegner unwidersprochen entgegen

gehalten, die Wohnung stehe nicht im Eigentum des Antragstellers, sondern gehöre

seiner Lebensgefährtin, die auch weiterhin beim LKA tätig sei. Einen etwaigen

wirtschaftlichen Schaden, der mit einem kurzfristig notwendigen und damit ungünstigen

Verkauf der Wohnung verbunden sein könnte, hat der Antragsteller also nicht zu

befürchten. Darüber hinaus sind gewichtige private Gründe, die dem Vollzugsinteresse

entgegen stehen, nicht ersichtlich. Insbesondere ist es dem Gericht aus eigener

Anschauung bekannt, dass die Fahrtstrecke in einer Größenordnung, wie sie die

Strecke zwischen O und L aufweist, einen zumutbaren Weg zur Arbeit darstellt.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 2 GKG. Das Gericht

lässt die Streitwertbeschwerde nicht gemäß § 68 Abs. 1 Satz 2 GKG zu, weil es die

gesetzlichen Voraussetzungen nicht für gegeben erachtet.