Urteil des VG Düsseldorf vom 09.10.2009

VG Düsseldorf (der rat, echte rückwirkung, kläger, feuerwehr, reinigung, geschäftsführung ohne auftrag, stadt, hilfeleistung, positives recht, sachliche zuständigkeit)

Verwaltungsgericht Düsseldorf, 26 K 8825/08

Datum:

09.10.2009

Gericht:

Verwaltungsgericht Düsseldorf

Spruchkörper:

26. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

26 K 8825/08

Schlagworte:

Feuerwehreinsatz Ölspur Unglücksfall Straßenreinigung

Straßenreinigungspflicht polizeiliche Straßenreinigungspflicht

Verkehrssicherungspflicht

Normen:

StrReinG NRW § 1 StrWG NRW § 9 FSHG NRW § 41 Abs. 2 Satz 2

Leitsätze:

Aus dem Straßenreinigungsgesetz NRW ergibt sich keine Pflicht der

Gemeinden zur Hilfeleistung bei Unglücksfällen in Gestalt von Öl-

verschmutzungen auf öffentlichen Straßen, weshalb der Träger der

Straßenbaulast von Landesstraßen auf der Grundlage von § 41 Abs. 2

Satz 2 FSHG NRW und entsprechendem Ortsrecht auch innerhalb der

geschlossenen Ortslage zur Tragung der Kosten von Feuerwehreinsät-

zen zur Beseitigung derartiger Ölspuren herangezogen werden kann.

Tenor:

Soweit der Kläger die Klage zurückgenommen hat, wird das Verfah-ren

eingestellt.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf

die Vollstreckung des Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von

100,- EUR abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Si-cherheit in

derselben Höhe leistet.

Tatbestand:

Das klagende Land hat zum 1. Januar 2001 den (rechtlich unselbständigen, vgl. § 14a

Abs. 1 LOG NRW) Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen (nachfolgend nur

Landesbetrieb) errichtet (vgl. § 1 Abs. 3 des Gesetzes zur Überleitung der bisher von

den Landschaftsverbänden wahrgenommenen Aufgaben im Bereich der

Straßenbauverwaltung). Der Landesbetrieb nimmt gem. § 43 Abs. 2 StrWG NRW die

dem Land nach § 43 Abs. 1 Nr. 1 StrWG obliegenden Aufgaben als Träger der

Straßenbaulast (vgl. § 9 StrWG NRW) wahr. Der Beklagte ist Bürgermeister einer

kreisangehörigen Stadt mit ca. 22000 Einwohnern.

Die Feuerwehr des Beklagten beseitigte am Nachmittag des 31. Oktober 2008 eine von

einem unbekannten Dritten verursachte, ca. 1090 m lange Ölspur auf der I Straße/B

Straße (L 000). Mit Bescheid vom 25. November 2008 forderte der Beklagte den

Landesbetrieb zur Erstattung der in dem Bescheid näher aufgeschlüsselten

Einsatzkosten in Höhe von 926,40 EUR heran. Der Bescheid benennt als

Rechtsgrundlage § 41 Abs. 2 FSHG NRW i.V.m. § 2 (2) Buchst. i der Feuerwehrsatzung

der Stadt S vom 16. September 1999, zuletzt geänderte am 28. Februar 2008.

Gegen den Bescheid hat der Kläger am 19. Dezember 2008 Klage erhoben und den

Antrag angekündigt, den Bescheid des Beklagten vom 25. November 2008 aufzuheben.

Mit weiterem Schreiben vom 19. Dezember 2008 hat der Kläger die Aufhebung des

Bescheides beantragt, soweit damit Einsatzkosten innerhalb der Ortsdurchfahrt geltend

gemacht werden. Er trägt vor, die Ölspur habe sich anteilig zu 62% innerhalb und zu 38

% außerhalb der Ortsdurchfahrt befunden. Innerhalb der Ortsdurchfahrt sei die

Körperschaft des Beklagten auf Grund der polizeimäßigen Reinigungspflicht, deren

Grundlage sich aus dem Straßenreinigungsgesetz ergebe, zur Straßenreinigung

verpflichtet. Der weit gefasste Begriff der polizeilichen Straßenreinigungspflicht schließe

die Pflicht zur Beseitigung von Ölspuren ein. Die der Gemeinde obliegende Pflicht zur

Beseitigung von Ölspuren verdränge innerhalb der geschlossenen Ortslage die sich aus

der straßenrechtlichen Verkehrssicherungspflicht resultierende Reinigungspflicht des

Landesbetriebes.

Nach teilweiser Klagerücknahme beantragt der Kläger noch,

den Kostenbescheid des Beklagten vom 25. November 2008 aufzuheben, soweit

damit mehr als 352,03 EUR gefordert werden.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er trägt vor, aus der amtlichen Begründung der Änderung des FSHG - Einführung des

§ 41 Abs. 2 S. 2 FSHG mit Wirkung vom 1. Januar 2008 - ergebe sich, dass der

Gesetzgeber den Gemeinden in den Fällen mit einem der Entscheidung des

Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 16. Februar 2007

vergleichbaren Sachverhalt einen weiteren Kostenschuldner habe einräumen wollen.

Die Beseitigung einer Ölspur werde von der Straßenreinigungspflicht nicht erfasst.

Nach Hinweis der Kammer auf eine möglicherweise unvollständige Umsetzung der

Satzungsermächtigung hat der Rat der Stadt S in seiner Sitzung vom 28. April 2009 die

einschlägige Feuerwehrsatzung durch eine vierte Änderungssatzung dahingehend

geändert, dass an die Stelle von § 2 Abs. 2 Buchst. i. der Feuerwehrsatzung ein Satz

angefügt worden ist, welcher wortgleich § 41 Abs. 2 Satz 2 FSHG NRW übernimmt. Die

geänderte Satzung tritt gem. § 3 der Änderungssatzung rückwirkend zum

1. Oktober 2008 in Kraft.

Hierzu trägt der Kläger vor, dass es sich um eine echte Rückwirkung handele, die nicht

zulässig sei, weil ihm dadurch ein wirtschaftlicher Schaden in Höhe des mit dem

Bescheid angeforderten Betrages entstehe. Der Beklagte erwidert, erheblich sei allein,

dass mit der Satzungsänderung kein schutzwürdiges Vertrauen verletzt werde. Der Rat

der Stadt S habe in seiner Sitzung vom 21. Januar 2008 die durch die Änderung des

FSHG zum 26. Februar 2008 erweiterten Möglichkeiten der Inanspruchnahme Dritter

vollständig und umfassend ausschöpfen wollen. Der Kläger habe bis zu dem

gerichtlichen Hinweis zu keiner Zeit behauptet, dass die Feuerwehrsatzung in der

3. Änderungsfassung den vorliegenden Sachverhalt nicht erfasse.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der

Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten und des

Landesbetriebs verwiesen.

Entscheidungsgründe:

Die zulässige Anfechtungsklage ist unbegründet. Der angefochtene Bescheid des

Beklagten ist rechtmäßig, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

Ermächtigungsgrundlage des angefochtenen Bescheides ist § 2 Abs. 2 Satz 2 der

Satzung über die Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt S und (die) Erhebung

von Kostenersatz und Entgelten, über die Erhebung von Gebühren für die Durchführung

der Brandschau sowie über den Verdienstausfall beruflich selbständiger ehrenamtlicher

Angehöriger der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt S vom 16. September 1999 in der

Fassung des Ratsbeschlusses vom 28. April 2009, nachfolgend FWS.

§ 2 Abs. 2 Satz 2 FWS verstößt nicht wegen der durch § 3 der vierten

Änderungssatzung angeordneten Rückwirkung auf den 1. Oktober 2008 (also vor dem

Schadenstag) gegen das Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3, 28 Abs. 1 Satz 1 GG). Die

Zulässigkeit des Erlasses rückwirkender Vorschriften ist durch das im

Rechtsstaatsprinzip verankerte Gebot des Vertrauensschutzes begrenzt. Belastende

Normen, die abgeschlossene Tatbestände rückwirkend erfassen, sind regelmäßig

unvereinbar mit dem Gebot der Rechtsstaatlichkeit, zu dessen wesentlichen Elementen

die Rechtssicherheit gehört, die ihrerseits für den Bürger in erster Linie

Vertrauensschutz bedeutet. Eine echte (retroaktive) Rückwirkung ... liegt vor, wenn die

Norm nachträglich ändernd in abgewickelte, der Vergangenheit angehörende

Tatbestände eingreift (Rückbewirkung von Rechtsfolgen). Eine echte Rückwirkung von

Normen muss sich an den Grundsätzen des Vertrauensschutzes und der

Rechtssicherheit messen lassen. Sie ist ausnahmsweise zulässig, wenn sie eine

unklare Rechtslage beseitigt und der Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes nicht

entgegensteht.

>Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 26. September 2001, - 6 C 5.01 u.a. -, Juris,

ebenda Randziffer 18 und 19, für die rückwirkende Änderung einer Satzung m.w.N. auf

die zugrunde liegende Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.

Diese Voraussetzungen sind erfüllt. Die vierte Satzungsänderung hat eine unklare

Rechtslage beseitigt. Auf der Grundlage der FWS in der Fassung der dritten

Satzungsänderung vom 21. Januar 2008 war unklar, in welchen Fällen die Zweithaftung

einer anderen Behörde oder Einrichtung zur Schadensverhütung und

Schadensbekämpfung nach § 41 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes über den Feuerschutz und

die Hilfeleistung (vom 10. Februar 1998, GV NRW S. 122, in der Fassung durch Art. 13

Umwelt-Kommunalisierungsgesetz vom 11. Dezember 2007, GV NRW S. 662, FSHG

NRW) eintrat. Eine strikt am Wortlaut orientierte Auslegung der FWS in der Fassung der

dritten Satzungsänderung hätte wegen des letzten Halbsatzes in § 2 Abs. 2 lit. i) "und

ein Kostenersatz nach Buchstabe a) nicht möglich ist" möglicherweise zu dem Ergebnis

geführt, dass eine Zweithaftung eines Dritten nur in den in § 2 Abs. 2 lit. a) der Satzung

genannten Fällen (vorsätzliche Gefahr- oder Schadenverursachung) eröffnet gewesen

wäre. Dieses Ergebnis konnte vom Rat der Stadt S nicht gewollt sein, weil ein

vorsätzlicher Verursacher in aller Regel bekannt und damit auch heranziehbar ist. Diese

unklare Rechtslage ist durch die vierte Satzungsänderung beseitigt worden, indem der

Rat des Beklagten die Zweithaftung ausdrücklich auf alle Fälle des § 2 Abs. 2 Satz 1 der

FWS erstreckt und so lediglich den unklaren Wortlaut dem von Anfang an erkennbaren

Willen angepasst hat.

Gesichtspunkte des Vertrauensschutzes stehen der rückwirkenden Satzungsänderung

nicht entgegen. Insoweit kann dahin stehen, ob nicht bereits durch den mit Wirkung zum

1. Januar 2008 in Kraft getretenen Art. 13 des Gesetzes zur Kommunalisierung von

Aufgaben des Umweltrechts (vom 11. Dezember 2007, GV NRW S. 662), mit dem die

Ermächtigungsgrundlage der Satzungsänderung in Gestalt des neuen § 41 Abs. 2

Satz 2 in das FSHG NRW eingeführt worden ist, jegliches Vertrauen des Klägers in

seine zukünftige Nichtinanspruchnahme als Straßenbaulastträger im Falle der

Verursachung von Ölspuren auf Straßen unter seiner Obhut entfallen ist. Der Kläger

musste damit rechnen, dass die Gemeinden, auf deren Initiative hin die

Gesetzesänderung (zur Korrektur der Rechtsfolgen des Urteils des OVG NW vom

16. Februar 2007, Aktenzeichen 9 A 4239/04, Juris, mit dem die bis dahin geübte Praxis

der Inanspruchnahme des Trägers der Straßenbaulast für die Kosten von

Feuerwehreinsätzen zur Beseitigung von Ölspuren nach den Grundsätzen der

Geschäftsführung ohne Auftrag verworfen wurde) erlassen worden ist, zeitnah die

entsprechende Satzungsermächtigung aufgreifen und umsetzen. Dies kann jedoch

dahinstehen, weil im konkreten Fall ein Vertrauen des Klägers, im Gemeindegebiet der

Stadt S von der Haftung nach § 41 Abs. 2 Satz 2 FSHG NRW verschont zu bleiben, mit

Bekanntmachung der dritten Satzungsänderung endgültig zerstört war. Mit dieser dritten

Satzungsänderung hatte der Rat des Beklagten die neue Satzungsermächtigung

umfassend ausschöpfen wollen. Dass der Rat der Stadt S eine Kostenzweithaftung nur

im Falle des (aus der Natur der Sache immer bekannten und daher auch vorbehaltlich

seiner Leistungsfähigkeit grundsätzlich heranziehbaren) vorsätzlichen Verursachers

hatte begründen wollen, wie es sich bei wortlautgetreuer Auslegung allerdings wohl

ergibt, ist aus den bereits dargelegten Gründen abwegig und vom Kläger zu keiner Zeit

behauptet worden. Der Kläger selbst hatte bis zu den ihm zur Kenntnis gebrachten

Zweifeln des Gerichts keinerlei Bedenken an einem umfassenden, alle Alternativen

einschließenden Regelungsgehalt von § 2 Abs. 2 lit. i) der FWS in der Fassung der

dritten Änderungssatzung und seiner sich hieraus ergebenden Haftung. Dies ergibt sich

schon daraus, dass er mit Schreiben vom 19. Dezember 2008 und vom

16. Februar 2009 die Klage auf denjenigen Teil des Bescheides beschränkt hat, der

sich auf die Reinigung der Ölspur innerhalb der Ortsdurchfahrt bezieht. Es kann daher

dahin stehen, ob der Kläger sich als Teil der öffentlichen Verwaltung überhaupt

gegenüber einem anderen Träger der öffentlichen Verwaltung auf Vertrauensschutz

berufen kann.

Andere Mängel der Satzung hat der Kläger nicht gerügt.

Die Voraussetzungen des § 2 Abs. 2 Satz 2 FWS liegen vor. Ein die sachliche

Zuständigkeit der örtlichen Feuerwehr zur Gefahrenabwehr begründender Unglücksfall

lag vor. Hierunter ist jedes Ereignis zu verstehen, das mit einer gewissen Plötzlichkeit

eintritt und eine erhebliche Gefahr für Menschen oder Sachen birgt. Solche Ereignisse

können insbesondere Ölspuren auf öffentlichen Straßen sein, weil hierdurch

Kraftfahrzeuge, insbesondere Motorräder, ins Rutschen geraten und verunfallen können.

>Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom

16. Februar 2007, - 9 A 4239/04 -, Juris, ebenda Randziffer 41 bis 43.

Es ist auch davon auszugehen, dass die Hilfeleistung außerhalb der üblichen

Dienststunden des Trägers der Straßenbaulast stattgefunden hat. Die

Schadensmeldung ist ausweislich des Bescheides am Freitag, den 31. Oktober 2008,

um 14:51 Uhr bei der Feuerwehr eingegangen. Ungeachtet dessen erschließt sich für

die Kammer nicht, dass eine Zuständigkeit der Feuerwehr nur für außerhalb der

üblichen Dienststunden des Trägers der Straßenbaulast durchgeführte Hilfeleistungen

bestehen könnte.

>Vgl. insoweit nichttragend (?) Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-

Westfalen, Urteil vom 16. Februar 2007,- 9 A 4239/04 -, Juris, ebenda Randziffer 41.

Denn der Zeitpunkt des Eintritts eines den Begriff "Unglücksfall" ausfüllenden

Ereignisses ist nach der zuvor genannten Definition unerheblich. Für die Frage der

Zuständigkeit der Feuerwehr, die, wie ausgeführt, an das Vorliegen eines Unglücksfalls

geknüpft ist, kommt es nicht darauf an, ob das Ereignis während oder außerhalb der

üblichen Dienststunden des Trägers der Straßenbaulast eintritt. Die Feuerwehr ist

vielmehr auch bei Unglücksfällen, die während der üblichen Dienststunden des Trägers

der Straßenbaulast eintreten, prinzipiell zur Hilfeleistung berechtigt und verpflichtet. Sie

kann jedoch wohl ermessensfehlerfrei von einer tatsächlichen Hilfeleistung absehen,

wenn der Träger der Straßenbaulast mit eigenen personellen und sachlichen Mitteln

selbst Hilfe leisten kann. Hierfür ist vorliegend jedoch nichts ersichtlich.

Die Leistungen der Feuerwehr des Beklagten in Gestalt des Abstreuens der Ölspur, des

Aufnehmens des Bindemittels sowie dessen Entsorgung einschließlich der

vorübergehenden Ausschilderung der Gefahrenstelle durch die Hinweisbeschilderung

Ölspur stellen auch insgesamt eine Hilfeleistung i.S.v. § 1 Abs. 1 FSHG dar, die

vorliegend bei einem Unglücksfall erbracht worden ist, weshalb die Einbeziehung der

Kosten für die Beschilderung und das Aufnehmen des Ölbindemittels in den Bescheid

nicht zu beanstanden ist.

>Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom

16. Februar 2007, - 9 A 4239/04 -, Juris, ebenda Randziffer 52.

Vorliegend ist ein Fall gegeben, in dem ein Kostenersatz nach § 41 Abs. 2 Satz 1 FSHG

nicht möglich ist. Ein vorsätzlicher oder fahrlässiger Verursacher der Ölspur, den der

Beklagte nach § 41 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 oder 3 oder evtl. 4 FSHG NRW i.V.m. der FWS

heranziehen könnte, ist nicht bekannt und somit dessen Heranziehung auch nicht

möglich.

Der Landesbetrieb ist neben der Feuerwehr des Beklagten als andere Einrichtung zur

Schadensverhütung und Schadensbekämpfung i.S.v. § 2 Abs. 2 FWS verpflichtet. Diese

Verpflichtung folgt aus § 9 Abs. 1 Satz 1 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes

Nordrhein-Westfalen (i.d.F. der Bekanntmachung vom 23. September 1995, GV NRW

S. 1028, StrWG NRW) i.V.m. § 9a Abs. 1 Sätze 2 und 1 StrWG NRW. Gemäß § 9 Abs. 1

Satz 1 StrWG umfasst die Straßenbaulast alle mit dem Bau und der Unterhaltung

zusammenhängenden Aufgaben. In Ergänzung dessen bestimmt § 9a Abs. 1 Satz 1

StrWG NRW, dass die mit dem Bau und der Unterhaltung der öffentlichen Straßen

einschließlich der Bundesfernstraßen zusammenhängenden Aufgaben den

Bediensteten der damit befassten Körperschaften als Amtspflichten in Ausübung

hoheitlicher Tätigkeit obliegen. Das gleiche gilt gem. Satz 2 für die Erhaltung der

Verkehrssicherheit. Aus der Verkehrssicherungspflicht folgt insbesondere die Pflicht des

Straßenbaulastträgers, durch Ölspuren entstandene Gefahren für die Sicherheit der

Verkehrsteilnehmer zu beseitigen. Wird im öffentlichen Straßenraum einer Straße eine

Ölspur entdeckt, so hat der Träger der Straßenbaulast daher im Rahmen der ihm nach

den §§ 9, 9a StrWG NRW obliegenden Verkehrssicherungspflicht entsprechende

Sicherungsmaßnahmen vorzunehmen.

>Vgl. OLG Hamm, Urteil vom 10. November 1992, - 9 U 17/92 -, Juris.

Der Landesbetrieb ist für den gesamten durch die Feuerwehr der Beklagten gereinigten

Bereich der L 000 im Bereich S-N Straßenbaulastträger und damit zugleich

Verkehrssicherungsverpflichteter. Ob die Verkehrssicherungspflicht des

Straßenbaulastträgers eine für Dritte, insbesondere für Verkehrsteilnehmer, nicht

klagbare Obliegenheit darstellt,

>vgl. Fickert, Straßenrecht in Nordrhein-Westfalen, 3. Auflage 1989, § 9 Rn. 33 m.w.N.,

kann im vorliegenden Zusammenhang dahin stehen, weil es allein um die Zuordnung

von Pflichtenkreisen zwischen unterschiedlichen Hoheitsträgern geht.

Die aus der Verkehrssicherungspflicht begründete Pflicht des Landesbetriebs, die

erforderlichen Sicherungsmaßnahmen vorzunehmen, wird nicht dadurch ersatzlos

verdrängt, dass die Stadt S innerhalb der geschlossenen Ortslage gem. § 1 Abs. 1

Satz 1 des Gesetzes über die Reinigung öffentlicher Straßen (Straßenreinigungsgesetz

NRW – StrReinG NRW, vom 18. Dezember 1975, GV NRW S. 706, zuletzt geändert

[verlängert] durch Gesetz vom 30. Juni 2009, GV NRW S. 390) verpflichtet ist, die

öffentlichen Straßen zu reinigen.

Würde man die Gemeinden in Nordrhein-Westfalen auf Grund des StrReinG NRW als

verpflichtet ansehen, Ölspuren auf öffentlichen Straßen zu beseitigen, so bestünde

diese Pflicht jedenfalls gleichrangig neben der entsprechenden Pflicht des

Straßenbaulastträgers, ohne diese ersatzlos zu verdrängen.

>Für abweichendes Landesrecht anderer Ansicht: Verwaltungsgericht Mainz, Urteil vom

25. Oktober 2007, - 1 K 35.07.MZ -, Verwaltungsgericht Halle (Saale), Urteil vom

17. April 2003, - 3 A 528/99 – und Verwaltungsgericht Dessau, Urteil vom

24. September 2002, - 3 A 62/02 -, alle Juris, Wendrich, Zum Unterschied und zum

Verhältnis von verkehrsmäßiger und polizeimäßiger Reinigung öffentlicher Straßen,

NZW 1990, 89 ff, zum nordrhein-westfälischen Landesrecht vgl. Fickert, a.a.O. § 17 Rn.

8; Kamp, Eine rutschige Angelegenheit: Ölspurbeseitigung durch die Feuerwehren,

NWVBl 2008, 14, 16, und Walprecht/Brinkmann/Kulartz, a.a.O. § 1 Nr. 5.

Werden durch positives Recht unterschiedlichen Rechtsträgern Pflichten mit sich

überschneidendem Inhalt auferlegt, so bestehen diese Pflichten nach allgemeinen

Regeln der Gesetzessystematik regelmäßig gleichrangig nebeneinander, es sei denn,

das Recht selbst ordnet ausdrücklich den Vorrang einer Pflicht an. An einer solchen

Regelung fehlt es. Das Preußische Gesetz über die Reinigung öffentlicher Wege (vom

1. Juli 1912, Pr. Gesetzblatt 187) bestimmte insoweit in § 1 Abs. IV ausdrücklich, dass

die Pflicht des Wegebaupflichtigen zur Reinhaltung der Wege aus Verkehrsgründen

nicht eintritt, soweit die Pflicht zur polizeimäßigen Reinigung besteht.

>Vgl. auch Wendrich, a.a.O., S. 93, auch mit Nachweisen zu Konkurrenzregelungen in

Berlin, Hamburg und Bayern.

Eine solche Regelung enthält das StrReinG NRW nicht. Dem Gesetzgeber des (das

Preußische Gesetz über die Reinigung öffentlicher Wege ablösenden) StrReinG NRW

hätte es freigestanden, eine inhaltsentsprechende Regelung in das StrReinG

aufzunehmen. Eine offene Lücke, die im Wege der Analogie ausgefüllt werden könnte,

ist nicht zu erkennen. Der Gesetzgeber hatte erkannt, dass sich die "Reinhaltung der

Straßen ... von einer ursprünglich rein ordnungsrechtlichen Pflicht zur Gefahrenabwehr

zu einem Teil der Daseinsvorsorge entwickelt" hatte und daher einer Neuregelung

bedurfte.

>Vgl. LT-Drucksache 8/33

Die von den Vertretern des Vorrangs der polizeilichen Reinigungspflicht angeführten

Erwägungen führen auch jedenfalls im Land Nordrhein-Westfalen nicht zum Ziel. Die

Erwägung, die polizeimäßige Reinigung umfasse als weiter gehende Pflicht die

verkehrsmäßige Reinigung und schließe notwendig die an sich unter die

verkehrsmäßige Reinigung fallenden Leistungen ein,

>Nachweise bei Wendrich, a.a.O. Fn. 48,

ist rein ergebnisorientiert; eine tragfähige Begründung liefert sie nicht. Soweit angeführt

wird, Reinigungsgesetze oder –vorschriften mit ordnungsrechtlichem Bezug würden

Reinigungspflichten aus anderem Rechtsgrund, insbesondere aus der

Verkehrssicherungspflicht verdrängen und allgemein werde der Vorrang der öffentlichen

vor der privaten Rechtspflicht angenommen

>Nachweise bei Wendrich, a.a.O. Fn. 49,

ist dem entgegenzuhalten, dass dem nordrhein-westfälischen StrReinG jegliche

Kennzeichnung der Reinigungspflicht als polizei- oder ordnungsgemäße fehlt und

ausweislich der Gesetzesbegründung eine Zuwendung hin zu einem Gesetz der

Daseinsvorsorge beabsichtigt war.

>Wendrich, a.a.O. S. 92.

Demgegenüber ist dem Straßenbaulastträger mit der Einführung von § 9a StrWG NRW

die Erfüllung der Verkehrssicherungspflicht als hoheitliche Aufgabe übertragen worden.

>Majcherek, in Praxis der Kommunalverwaltung, Straßen- und Wegegesetz des Landes

Nordrhein-Westfalen, § 9 Rz. 2.3.

Damit hat sich auch die Erwägung des Vorrangs der öffentlichen vor der privaten Pflicht

erledigt. Soweit zuletzt argumentiert wird, die polizeimäßige Reinigung sei

spezialgesetzlich geregelt,

>Wendrich, a.a.O. Fn. 50

sieht die Kammer dies gerade wegen des Fehlens einer § 1 Abs. IV des Preußischen

Gesetzes über die Reinigung öffentlicher Wege entsprechenden Regelung im hier

geltenden Spezialgesetz (StrReinG) als Argument gegen die These eines

verdrängenden Vorrangs der polizeilichen Reinigungspflicht.

Auf diese Erwägungen kommt es jedoch nicht an. Denn die der Körperschaft des

Beklagten obliegende Straßenreinigungspflicht begründet keine Pflicht zur Hilfeleistung

bei Unglücksfällen. Weder der Wortlaut noch die Systematik des

Straßenreinigungsgesetzes geben hierfür etwas her. Eine Straße reinigen bedeutet

nicht, in einem Unglücksfall Hilfe zu leisten. Unergiebig ist auch, dass gem. § 9 Abs. 3

Satz 2 StrWG NRW die Vorschriften des StrReinG unberührt bleiben. Die Regelung

erstreckt sich gemäß ihrer systematischen Stellung nur auf den vorstehenden Satz 1,

wonach der Straßenbaulastträger ... nach besten Kräften ... bei Schnee und Eis räumen

soll. Aus diesem unstreitigen Vorrang der gemeindlichen, aus dem StrReinG

begründeten Räumpflicht bei Schnee und Eis

>- nur hierauf und im übrigen auf rheinland-pfälzisches Landesrecht bezieht sich das

vom Kläger in Bezug genommene Urteil des BGH vom 21. November 1996, III ZR 28/96

lässt sich nichts dafür gewinnen, dass die gemeindliche Pflicht zur Straßenreinigung

zugleich eine Pflicht zur Hilfeleistung bei Unglücksfällen einschließt.

Gefahrbeseitigungsmaßnahmen aus Anlass der Ölverunreinigung einer Straße stellen

auch nach ihrem regelmäßig notwendigen Umfang keine Maßnahmen zur Erfüllung der

Straßenreinigungspflicht dar. Gemäß § 1 Satz 1, 1. HS StrReinG NRW sind die

öffentlichen Straße innerhalb der geschlossenen Ortslagen von den Gemeinden zu

reinigen. Die Straßenreinigung umfasst neben der besonders kodifizierten

Winterwartung die Sauberhaltung der Fahrbahnen und Gehwege, das Besprengen zur

Verhinderung von Staubentwicklung sowie die Leerung von Papierkörben. Sie hat

turnusmäßig nach den örtlichen Erfordernissen zu erfolgen, wobei nach den

Feststellungen der Gemeinde hinsichtlich einzelner Straßen ein Reinigungsbedürfnis

nicht bestehen muss und diese daher auch nicht in den Reinigungsplan aufgenommen

werden müssen.

>Vgl. Walprecht/Brinkmann/Kulartz, Straßenreinigungsgesetz Nordrhein-Westfalen, § 1

Nr. 25.

Die nach einem Ölunfall erforderlichen Maßnahmen gehen über diese Pflichten hinaus.

Neben dem Abstreuen mit Ölbindemittel und dessen späterer Wiederaufnahme sind

regelmäßig aus Gründen der Verkehrssicherheit auch Warnschilder ("Ölspur")

aufzustellen. Unter Umständen muss der betreffende Straßenteil auch vorübergehend

gesperrt werden. Die Straßenreinigungspflicht umfasst aber weder die Pflicht, vor

temporär gefährlichen Straßenabschnitten zu warnen noch die Pflicht, etwa gefährliche

Straßenteile vorübergehend zu sperren. Darüber hinaus kann es in Einzelfällen auch zu

Gefahrabwehrmaßnahmen ohne Reinigung kommen, etwa wenn eine Aufnahme des

Öls durch Bindemittel wegen des Alters der Ölspur und/oder wegen der Beschaffenheit

der Straße nicht angezeigt ist, aber dennoch vorübergehend eine Gefahr für

Verkehrsteilnehmer verbleibt. In einem derartigen Fall liegt ebenfalls ein Unglücksfall

vor, der ein Tätigwerden der Feuerwehr gebietet, welches sich nach den konkreten

Umständen auf das Warnen vor dem bzw. Absperren des gefährlichen Bereichs

beschränken kann.

Gegen die Annahme, die Straßenreinigungspflicht aus dem StrReinG NRW schließe die

Gefahrbeseitigung bei Ölunfällen auf der Straße ein, spricht auch, dass für die

Straßenreinigung von den Eigentümern der durch die Straße erschlossenen

Grundstücken gem. § 3 StrReinG i.V.m. Ortsrecht (Satzung) Benutzungsgebühren

erhoben werden können. Wäre eine Hilfeleistung bei einem Unglücksfall in Gestalt einer

Ölspurbeseitigung Straßenreinigung, könnten die Kosten hierfür in die

Gebührenkalkulation einbezogen werden. Bei einem umfangreichen Ölunfall in einer

kleinen Abrechungseinheit könnte dies für den einzelnen Gebührenschuldner zu

unüberschaubaren Kosten führen. Weil die Gefahrbeseitigung aber typischerweise im

Interesse der Verkehrsteilnehmer und nicht im überwiegenden Interesse der

erschlossenen Grundstückseigentümer liegt, besteht keine Rechtfertigung, diesen die

Kosten hierfür aufzuerlegen. Es ist auch nicht ersichtlich, wie die Hilfeleistungspflicht bei

Ölspuren den Eigentümern der angeschlossenen Grundstücke übertragen werden

könnte, § 4 Abs. 1 Satz 2 StrReinG NW. Diesen fehlt es nämlich schon an der

geeigneten Hilfsmitteln.

Ermessensfehler bei der Schuldnerauswahl sind nicht ersichtlich, da, wie ausgeführt,

der Verursacher der Ölspur nicht bekannt ist.

Die Klage war daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Die

weiteren Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 167 Abs. 2 und 1 VwGO, 708

Nr. 11, 711, 709 Satz 2 ZPO.