Urteil des VG Düsseldorf vom 09.04.2009, 13 K 5680/07

Aktenzeichen: 13 K 5680/07

VG Düsseldorf: dänemark, vorbehalt des gesetzes, beihilfe, freie arztwahl, krankenkasse, behandlung, gesundheitswesen, ausschluss, privatpatient, sachleistung

Verwaltungsgericht Düsseldorf, 13 K 5680/07

Datum: 09.04.2009

Gericht: Verwaltungsgericht Düsseldorf

Spruchkörper: 13. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 13 K 5680/07

Schlagworte: Beihilfe Wohnort im Ausland (Dänemark) Behandlung im Inland Beihilfevorschrift Bund Normen: BhV § 5 Abs 3 S 3; BhV § 5 Abs 4 Nr 1

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Dem Kläger wird gestattet, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe des zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand: 1

Der Kläger ist als Berufssoldat im Ruhestand beihilfeberechtigt. Er hatte im hier maßgeblichen Zeitraum seinen Wohnsitz in Dänemark.

3Unter dem 22. August 2007 beantragte der Kläger eine Beihilfe u.a. zu zwei am 2. und 13. August 2007 in G (Deutschland) gekauften Medikamenten (10,61 Euro und 11,52 Euro). Die Medikamente waren durch S, Ostseebad E (Deutschland), bei dem sich der Kläger als Privatpatient behandeln ließ, verordnet worden.

4Mit Bescheid vom 11. Oktober 2007 legte die Wehrbereichsverwaltung West u.a. fest, dass für die beiden Medikamente keine Beihilfe gewährt wird. Zur Begründung hieß es, nichtbeihilfefähig seien Aufwenden, die darauf beruhten, dass der Versicherte die beim Behandler mögliche Sachleistung nicht als solche in Anspruch nehme. Der Behandler oder verordnende Arzt gehöre zwar nicht zu dem von der Krankenkasse zugelassenen Behandlerkreis, die Aufwendungen seien nach Maßgabe des § 5 Abs. 3 Beihilfevorschriften des Bundes dennoch fiktiv zu kürzen.

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Der Kläger legte dagegen Widerspruch ein und führte aus: Er sei Privatpatient mit Beihilfeanspruch. Dementsprechend habe die Beihilfestelle auch nach seinem Umzug 2

nach Dänemark zwölf Jahre lang abgerechnet. An den tatsächlichen und rechtlichen Verhältnissen habe sich seither nichts geändert. Über die abweichende Handhabung habe die Wehrbereichsverwaltung West ihn erst mit Schreiben vom 31. August 2007 unterrichtet.

6Mit Widerspruchsbescheid vom 21. November 2007 wies die Wehrbereichsverwaltung West den Widerspruch, soweit es um die beiden Medikamente ging, als unbegründet zurück. Nach den vorliegenden Unterlagen habe der Kläger seinen ständigen Wohnsitz in Dänemark und sei Mitglied der dortigen gesetzlichen Krankenkasse. Aufgrund seiner Zugehörigkeit zu einer gesetzlichen Krankenkasse habe er einen gesetzlichen Anspruch auf ärztliche Versorgung bzw. Kostenerstattung. Auf diese Leistungen sei er vorrangig angewiesen.

Der Kläger hat am 8. Dezember 2007 Klage erhoben. Er macht geltend: 7

8Er sei nicht Mitglied einer Krankenkasse in Dänemark. Auch sei er nicht bereit, sich auf die Heilfürsorge des dänischen Staates verweisen zu lassen. Eine Vergleichbarkeit mit dem System der deutschen Krankenkassen sei nicht gegeben. In Dänemark gebe es keine freie Arztwahl, die Krankenversorgung sei deutlich schlechter und in der Regel mit extrem langen Wartezeiten verbunden. Darüber hinaus nehme er für sich und seine Familie Vertrauensschutz in Anspruch.

9Den Beihilfevorschriften sei nicht zu entnehmen, dass grundsätzlich jegliche anderweitige medizinische Leistung vorrangig sei. Darüber hinaus sei in den Beihilfevorschriften nicht der Fall geregelt, dass der Beihilfeberechtigte im Ausland lebe und im Inland Gesundheitsleistungen in Anspruch nehme. Insoweit fehle es auch an einer gesetzlich normierten Einschränkung des grundsätzlich bestehenden Anspruchs auf Beihilfeleistungen.

10Ein Verweis auf die Leistungen des dänischen Gesundheitssystems, das einen deutlich niedrigeren Standard gewähre als das deutsche, würde gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßen. Ihn auf mögliche Leistungen des dänischen Staates zu verweisen, sei ihm nicht zumutbar. Er sei chronisch krank und zu 90 v.H. schwerbehindert.

11Dänemark verfüge über ein steuerfinanziertes Gesundheitswesen. Zugang zu den Leistungen dieses Gesundheitswesens hätten dänische Staatsangehörige und Ausländer, die ihren festen Wohnsitz in Dänemark hätten. Darauf komme es jedoch letztlich nicht an, weil er sich in Deutschland habe ärztlich behandeln lassen. Nur hier könne er die aufgrund seiner Erkrankungen erforderlichen medizinischen Leistungen in Anspruch nehmen. Es sei mit den Grundsätzen der Beihilfevorschriften und des beamtenrechtlichen Fürsorgeprinzips nicht zu vereinbaren, wenn ihm medizinische Behandlungen verwehrt würden, die sonst jeder Beamte in Deutschland erhalte.

Der Kläger beantragt, 12

13die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheides vom 11. Oktober 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21. November 2007 zu verpflichten, ihm Beihilfeleistungen für den Kauf von Medikamenten gemäß der vorgelegten Rezepte vom 2. und 13. August 2007 zu gewähren.

Die Beklagte beantragt, 14

die Klage abzuweisen, 15

und macht geltend: 16

17Der Kläger habe die grundsätzliche Inanspruchnahme von Leistungen des staatlichen dänischen Gesundheitssystems selbst eingeräumt. Die Gelegenheit zur Einleitung einer offiziellen Prüfung zur Klärung dieser Ansprüche durch die dänischen Behörden habe der Kläger nicht wahrgenommen. Der Kläger habe nicht nachgewiesen, dass er keine Teilhabe an dem öffentlichen Gesundheitswesen in Dänemark habe. Er sei allein aufgrund seines Wohnsitzes in Dänemark nach den dort geltenden Rechtsgrundlagen als Pflichtversicherter einer gesetzlichen Krankenversicherung anzusehen.

18Einem Beihilfeanspruch des Klägers stehe § 5 Abs. 4 Nr. 1 Satz 1 und 3 Buchst. b Beihilfevorschriften des Bundes entgegen. Etwas anderes ergebe sich auch nicht aus dem Grundsatz des Vertrauensschutzes. Der Beihilfefestsetzungsstelle sei das Bestehen des gesetzlichen Krankenversicherungssystems in Dänemark erst etwa zur Jahresmitte 2007 bekannt geworden.

19Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt.

20Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte des vorliegenden Verfahrens und des Verfahrens 13 L 2060/07 verwiesen, außerdem auf die beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten.

Entscheidungsgründe: 21

22Das Gericht kann ohne mündliche Verhandlung entscheiden, weil die Beteiligten ihr Einverständnis dazu gegeben haben, § 101 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).

Die Klage ist zulässig, aber nicht begründet. 23

Der Beihilfebescheid der Beklagten vom 11. Oktober 2007, soweit er angefochten wird, und ihr Widerspruchsbescheid vom 21. November 2007 sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten, § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO.

25Der Kläger hat keinen Anspruch auf die Gewährung der begehrten Beihilfe für die beiden am 2. und 13. August 2007 gekauften Medikamente.

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Ob der Kläger einen Anspruch auf die begehrte Beihilfe hat, bestimmt sich auf der Grundlage der Beihilfevorschriften des Bundes (BhV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. November 2001 (GMBl S. 918), zuletzt geändert durch Art. 1 der 28. Änderungsverwaltungsvorschrift vom 30. Januar 2004 (GMBl S. 379). Zwar verstoßen die Beihilfevorschriften des Bundes gegen den Vorbehalt des Gesetzes und sind deshalb nichtig. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes sind sie jedoch während eines Übergangszeitraums anzuwenden. Das gilt allerdings nur, wenn die jeweilige Regelung nicht aus anderen Gründen gegen höherrangiges Recht 24

verstößt und deshalb unwirksam ist. In dieser Übergangszeit sind sie, obwohl es sich um bloße Verwaltungsvorschriften handelt, wie Gesetze auszulegen.

27Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 28. Mai 2008 2 C 9/07 –, NVwZ-RR 2008, 711, und Urteil vom 17. Juni 2004 2 C 50.02 –, BVerwGE 121, 103.

28Dem vom Kläger geltend gemachten Beihilfeanspruch steht nicht § 5 Abs. 4 Nr. 1 BhV entgegen.

29Nach Satz 1 der Vorschrift sind Sach- und Dienstleistungen nicht beihilfefähig. Nach Satz 3 der Vorschrift gelten u.a. bei Personen, die einen Anspruch auf beitragsfreie Krankenfürsorge haben, als Sach- und Dienstleistungen auch Festbeträge für Arznei-, Verband- und Hilfsmittel nach dem 5. Buch Sozialgesetz (Buchst. a) und Aufwendungen mit Ausnahme der Aufwendungen für Wahlleistungen im Krankenhaus –, die darauf beruhen, dass der Versicherte die beim Behandler mögliche Sachleistung nicht als solche in Anspruch genommen hat (Buchst. b). Nach den Hinweisen des Bundesministers des Innern zu Absatz 4 Nr. 1,

30zitiert nach Mildenberger, Beihilfevorschriften des Bundes und der Länder, Kommentar, Stand: Januar 2006, § 5, S. 8,

31findet in den Fällen, in denen der Behandler oder verordnende Arzt nicht zu dem von der Krankenkasse zugelassenen Behandlerkreis gehört, § 5 Abs. 3 Satz 3 und 4 BhV Anwendung, scheidet also § 5 Abs. 4 Nr. 1 Satz 3 BhV aus.

32Die Voraussetzungen des § 5 Abs. 4 Nr. 1 BhV liegen im Falle des Klägers nicht vor. Hinsichtlich der beiden am 2. und 13. August 2007 gekauften Medikamente liegen keine Sachleistungen vor, weil der Kläger diese nach als Sachleistungen erhalten hat und sie sich auf Privatrezept selbst gekauft hat (Satz 1). Auch hat der Kläger keinen Anspruch auf Festbeträge für Arzneimittel nach dem 5. Buch Sozialgesetzbuch (Satz 3 Buchst. a). Schließlich scheidet ein Ausschluss von der Beihilfefähigkeit nach Satz 3 Buchst. b jedenfalls deshalb aus, weil bei dem Behandler, dem in Deutschland praktizierenden S, soweit ersichtlich eine Sachleistung im Rahmen des dänischen Gesundheitssystems nicht möglich war.

33Eine Beihilfefähigkeit für die Kosten der beiden am 2. und 13. August 2007 gekauften Medikamente ist jedoch nach § 5 Abs. 3 BhV ausgeschlossen.

34Danach gilt: Bei Ansprüchen auf Heilfürsorge, Krankenhilfe, Geldleistung oder Kostenerstattung aufgrund von Rechtsvorschriften oder arbeitsvertraglichen Vereinbarungen sind vor Berechnung der Beihilfe die gewährten Leistungen in voller Höhe von den beihilfefähigen Aufwendungen abzuziehen (Satz 1). Sind zustehende Leistungen nicht in Anspruch genommen worden, so sind sie gleichwohl bei der Beihilfefestsetzung zu berücksichtigen (Satz 3). Hierbei sind Aufwendungen für Arzneiund Verbandmittel in voller Höhe anzusetzen (Satz 4).

35Zustehende Leistungen im Sinne von Satz 3 liegen dann vor, wenn dem Beihilfeberechtigten für die von ihm konkret getätigten Aufwendungen tatsächlich Leistungen der Heilfürsorge zur Verfügung standen, die er hätte in Anspruch nehmen können, aber gleichsam "ausgeschlagen" hat. Das ist beispielsweise der Fall bei einer Behandlung als Privatpatient durch einen von der gesetzlichen Krankenkasse

zugelassenen Arzt. Darüber hinaus liegen die Voraussetzungen des Satzes 3 aber auch dann vor, wenn der Beihilfeberechtigte etwa die Hilfe eines nicht als Kassenarzt zugelassenen Privatarztes in Anspruch nimmt, obwohl er auch für die gleiche medizinische Behandlung durch einen Kassenarzt die ihm zustehende Kassenleistung in Anspruch nehmen könnte.

36Verwaltungsgericht Minden, Urteil vom 13. Januar 1988 10 K 131/87 –, DÖD 1988, 247.

37In diesem Sinne sind auch die erwähnten Hinweise des Bundesministers des Innern zu § 5 Absatz 4 Nr. 1 BhV zu verstehen. Das Gleiche gilt für die in einem anderen tatsächlichen Zusammenhang gemachten Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts,

Urteil vom 21. September 1989 2 C 31/88 –, NVwZ-RR 1990, 314, 38

wonach § 5 Abs. 3 Sätze 2 und 3 BhV die Beihilfefähigkeit von Aufwendungen bei der Behandlung durch einen Heilpraktiker nur dann und insoweit einschränken, als dem Beihilfeberechtigten oder seinem berücksichtigungsfähigen Angehörigen für solche Aufwendungen dem Grunde nach ein Anspruch nach Satz 1 zusteht.

40Dieses sich bereits aus seinem Wortlaut ergebende Verständnis des § 5 Abs. 3 BhV steht in Übereinstimmung mit dem das Beihilferecht prägenden Subsidiaritätsprinzip. Wer aufgrund anderweitiger Vorschriften einen Anspruch darauf hat, dass sein krankheitsbedingter Bedarf durch Sach- oder Dienstleistungen grundsätzlich gedeckt wird, soll wegen eines Verzichts auf diese Leistungen im System der Beihilfe nicht besser gestellt werden. Die Beihilfe ist gegenüber anderen Leistungen des Dienstherrn wie auch sonstigen sozialen Leistungen nachrangig. Sie soll lediglich von solchen Aufwendungen in Krankheitsfällen u.a. in angemessenem Umfang freistellen, die den Beihilfeberechtigten unabwendbar treffen, weil er sie nicht durch sonstige Leistungen ausgleichen kann, die ihm nach Gesetz oder Arbeitsvertrag zustehen, und die nicht durch die Besoldung gedeckt sind. Nur in diesem Umfang besteht Anlass zu fürsorglichem Eingreifen des Dienstherrn.

41Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 15. Dezember 2005 2 C 35/04 –, BVerwGE 125, 21.

42Dieses zugrunde gelegt, standen dem Kläger Leistungen der Heilfürsorge aufgrund von Rechtsvorschriften zu, die hier in voller Höhe bei der Beihilfefestsetzung zu berücksichtigen sind mit der Folge, dass die Kosten für die beiden am 2. und 13. August 2007 gekauften Medikamente nicht beihilfefähig sind.

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Wie sich aus den von der Beklagten mit Schriftsatz vom 23. Oktober 2008 vorgelegten, im Internet veröffentlichten Informationen ergibt, ist jeder, der einen festen Wohnsitz in Dänemark hat, in der Regel im dänischen Gesundheitswesen krankenversichert. Das dänische Gesundheitswesen wird über Steuern finanziert, gesonderte Krankenkassenbeiträge werden nicht erhoben. Als Berechtigungsnachweis stellt die Kommune dem Bürger einen gelben Krankenversicherungsnachweis aus. Dass der Kläger einen Anspruch auf die Leistungen des dänischen Gesundheitswesens hat, hat er selbst nicht substantiiert in Abrede gestellt. Vielmehr hat er im Rahmen des vorliegenden Klageverfahrens selbst ausgeführt, dass Zugang zu den Leistungen u.a. 39

Ausländer haben, die ihren festen Wohnsitz in Dänemark haben. Auch hat er, wie er mit Schreiben vom 30. Juli 2007 und 4. August 2007 der Wehrbereichsverwaltung West gegenüber eingeräumt hat, in der Vergangenheit solche Leistungen tatsächlich in gewissem Umfang in Anspruch genommen.

Des Weiteren ist davon auszugehen, dass der Kläger im Rahmen des dänischen Gesundheitswesens auch einen Anspruch darauf hatte, dass ihm Medikamente, wie er sie am 2. und 13. August 2007 gekauft hat, zur Verfügung gestellt werden. Dass es ihm nicht möglich gewesen wäre, die notwendigen Medikamente auf diesem Wege zu bekommen, hat er ebenfalls nicht substantiiert dargetan. Darauf, dass der Kläger nicht über den ihn behandelnden, in Deutschland praktizierenden S an die Leistungen des dänischen Gesundheitswesens gelangen konnte, kommt es nach dem oben Ausgeführten nicht an. Die ihm demnach im Rahmen des dänischen Gesundheitswesens zustehenden Leistungen hat der Kläger jedoch nicht in Anspruch genommen, was nach § 5 Abs. 3 Satz 3 und 4 BhV im Ergebnis zur Folge hat, das die Kosten für die am 2. und 13. August 2007 gekauften Medikamente nicht beihilfefähig sind.

45Anders als der Kläger meint, bedarf es hier für den sich aus § 5 Abs. 3 BhV ergebenden Ausschluss der Beihilfefähigkeit keiner entsprechenden gesetzlichen Regelung. Insbesondere handelt es sich nicht um eine Einschränkung, sondern um nähere Ausgestaltung des allgemeinen Beihilfeanspruchs. Es bestehen keine Bedenken dagegen, diese Vorschrift im Sinne der oben angesprochenen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes während eines Übergangszeitraumes anzuwenden.

46§ 5 Abs. 3 BhV verstößt, anders als der Kläger meint, nicht gegen Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG). Der in dieser Vorschrift geregelte allgemeine Gleichheitssatz ist verletzt, wenn bezogen auf den jeweils in Rede stehenden Sachbereich und seine Eigenart ein vernünftiger einleuchtender Grund für die gleiche oder ungleiche Behandlung der geregelten Sachverhalte fehlt. Dabei besteht eine weitgehende Gestaltungsfreiheit des Normgebers. Die Gerichte können nur die Überschreitung äußerster Grenzen beanstanden, jenseits deren sich gesetzliche Vorschriften bei der Abgrenzung von Lebenssachverhalten als evident sachwidrig erweisen. Nichts anderes gilt für die Gestaltungsfreiheit der Verwaltung beim Erlass von Beihilfevorschriften, solange diese Regelungsform noch übergangsweise hinzunehmen ist. Nach diesen Grundsätzen liegt es in dem zulässigen Gestaltungsrahmen, die Beihilfefähigkeit solcher Aufwendungen auszuschließen, die nur deshalb entstehen, wenn der Berechtigte es unterlässt, bedarfsdeckende Sach- oder Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen, und stattdessen von einem Sozialleistungsträger Kostenerstattung verlangt, obwohl eine solche Geldleistung die Aufwendungen nicht vollständig ausgleicht. Die Subsidiarität der Beihilfe rechtfertigt den Ausschluss von Personen, deren Aufwendungen teilweise ungedeckt bleiben, weil sie weitergehende Ansprüche nicht geltend machen.

47Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 15. Dezember 2005 2 C 35/04 –, BVerwGE 125, 21.

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Das muss in gleicher Weise auch in Fällen wie dem vorliegenden gelten, wenn zustehende Leistungen auf Heilfürsorge nicht in Anspruch genommen werden. 44

Der Kläger wird beihilferechtlich vom Grundsatz her genauso behandelt wie ein 49

Beihilfeberechtigter, der in einer deutschen gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert ist und bei dem die sich aus dieser Pflichtversicherung ergebenden Ansprüche nach § 5 Abs. 3 und 4 BhV vorrangig zu berücksichtigen sind. Dass die Leistungen des dänischen Gesundheitswesens nach dem Vortrag des Klägers ein niedrigeres Niveau haben als die Leistungen der deutschen Krankenversicherungen hat nicht zur Folge, dass der Verweis auf eine Vorrangigkeit dieser Leistungen des dänischen Gesundheitswesens von vorneherein unzulässig wäre. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Ausschluss von der Beihilfefähigkeit nach § 5 Abs. 3 BhV, wie schon an anderer Stelle deutlich gemacht, voraussetzt, dass es für die in Rede stehende, dem Grunde nach notwendige und in der Höhe nach angemessene Aufwendung tatsächlich einen vorrangigen, durchsetzbaren Heilfürsorgeanspruch gibt.

50Ebenso ist ein Verstoß gegen die durch Art. 33 Abs. 5 GG gewährleistete Fürsorgepflicht des Dienstherrn nicht erkennbar. Wie bereits an anderer Stelle ausgeführt, ist die Beihilfe insbesondere auch gegenüber sonstigen sozialen Leistungen nachrangig und besteht nur in diesem Umfang Anlass zu fürsorglichem Eingreifen des Dienstherrn.

51Schließlich kann sich der Kläger nicht mit Erfolg darauf berufen, dass die Beklagte bis zu dem Erlass des streitgegenständlichen Bescheides über eine Reihe von Jahren die dem Kläger im Rahmen des dänischen Gesundheitswesens zustehenden Leistungen bei den Beihilfefestsetzungen nicht berücksichtigt hat. Diese frühere Handhabung stand nicht mit § 5 Abs. 3 BhV in Übereinstimmung. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Fortführung dieser rechtswidrigen Verfahrensweise. Im übrigen ist darauf hinzuweisen, dass bei der Beklagten soweit ersichtlich nicht bekannt war, dass der Kläger Ansprüche im Rahmen des dänischen Gesundheitswesens hatte und der Kläger darauf auch nicht von sich aus hingewiesen hatte.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. 52

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 709 Satz 2, 711 Zivilprozessordnung. 53

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