Urteil des VG Düsseldorf vom 09.04.2009

VG Düsseldorf: dänemark, vorbehalt des gesetzes, beihilfe, freie arztwahl, krankenkasse, behandlung, gesundheitswesen, ausschluss, privatpatient, sachleistung

Verwaltungsgericht Düsseldorf, 13 K 5680/07

Datum:

09.04.2009

Gericht:

Verwaltungsgericht Düsseldorf

Spruchkörper:

13. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

13 K 5680/07

Schlagworte:

Beihilfe Wohnort im Ausland (Dänemark) Behandlung im Inland

Beihilfevorschrift Bund

Normen:

BhV § 5 Abs 3 S 3; BhV § 5 Abs 4 Nr 1

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Dem Kläger wird gestattet, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung

oder Hinterlegung in Höhe des aufgrund des Urteils vollstreckbaren

Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung

Sicherheit in Höhe des zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand:

Der Kläger ist als Berufssoldat im Ruhestand beihilfeberechtigt. Er hatte im hier

maßgeblichen Zeitraum seinen Wohnsitz in Dänemark.

Unter dem 22. August 2007 beantragte der Kläger eine Beihilfe u.a. zu zwei am 2. und

13. August 2007 in G (Deutschland) gekauften Medikamenten (10,61 Euro und

11,52 Euro). Die Medikamente waren durch S, Ostseebad E (Deutschland), bei dem

sich der Kläger als Privatpatient behandeln ließ, verordnet worden.

Mit Bescheid vom 11. Oktober 2007 legte die Wehrbereichsverwaltung West u.a. fest,

dass für die beiden Medikamente keine Beihilfe gewährt wird. Zur Begründung hieß es,

nichtbeihilfefähig seien Aufwenden, die darauf beruhten, dass der Versicherte die beim

Behandler mögliche Sachleistung nicht als solche in Anspruch nehme. Der Behandler

oder verordnende Arzt gehöre zwar nicht zu dem von der Krankenkasse zugelassenen

Behandlerkreis, die Aufwendungen seien nach Maßgabe des § 5 Abs. 3

Beihilfevorschriften des Bundes dennoch fiktiv zu kürzen.

Der Kläger legte dagegen Widerspruch ein und führte aus: Er sei Privatpatient mit

Beihilfeanspruch. Dementsprechend habe die Beihilfestelle auch nach seinem Umzug

nach Dänemark zwölf Jahre lang abgerechnet. An den tatsächlichen und rechtlichen

Verhältnissen habe sich seither nichts geändert. Über die abweichende Handhabung

habe die Wehrbereichsverwaltung West ihn erst mit Schreiben vom 31. August 2007

unterrichtet.

Mit Widerspruchsbescheid vom 21. November 2007 wies die Wehrbereichsverwaltung

West den Widerspruch, soweit es um die beiden Medikamente ging, als unbegründet

zurück. Nach den vorliegenden Unterlagen habe der Kläger seinen ständigen Wohnsitz

in Dänemark und sei Mitglied der dortigen gesetzlichen Krankenkasse. Aufgrund seiner

Zugehörigkeit zu einer gesetzlichen Krankenkasse habe er einen gesetzlichen

Anspruch auf ärztliche Versorgung bzw. Kostenerstattung. Auf diese Leistungen sei er

vorrangig angewiesen.

Der Kläger hat am 8. Dezember 2007 Klage erhoben. Er macht geltend:

Er sei nicht Mitglied einer Krankenkasse in Dänemark. Auch sei er nicht bereit, sich auf

die Heilfürsorge des dänischen Staates verweisen zu lassen. Eine Vergleichbarkeit mit

dem System der deutschen Krankenkassen sei nicht gegeben. In Dänemark gebe es

keine freie Arztwahl, die Krankenversorgung sei deutlich schlechter und in der Regel mit

extrem langen Wartezeiten verbunden. Darüber hinaus nehme er für sich und seine

Familie Vertrauensschutz in Anspruch.

Den Beihilfevorschriften sei nicht zu entnehmen, dass grundsätzlich jegliche

anderweitige medizinische Leistung vorrangig sei. Darüber hinaus sei in den

Beihilfevorschriften nicht der Fall geregelt, dass der Beihilfeberechtigte im Ausland lebe

und im Inland Gesundheitsleistungen in Anspruch nehme. Insoweit fehle es auch an

einer gesetzlich normierten Einschränkung des grundsätzlich bestehenden Anspruchs

auf Beihilfeleistungen.

Ein Verweis auf die Leistungen des dänischen Gesundheitssystems, das einen deutlich

niedrigeren Standard gewähre als das deutsche, würde gegen den

Gleichheitsgrundsatz verstoßen. Ihn auf mögliche Leistungen des dänischen Staates zu

verweisen, sei ihm nicht zumutbar. Er sei chronisch krank und zu 90 v.H.

schwerbehindert.

Dänemark verfüge über ein steuerfinanziertes Gesundheitswesen. Zugang zu den

Leistungen dieses Gesundheitswesens hätten dänische Staatsangehörige und

Ausländer, die ihren festen Wohnsitz in Dänemark hätten. Darauf komme es jedoch

letztlich nicht an, weil er sich in Deutschland habe ärztlich behandeln lassen. Nur hier

könne er die aufgrund seiner Erkrankungen erforderlichen medizinischen Leistungen in

Anspruch nehmen. Es sei mit den Grundsätzen der Beihilfevorschriften und des

beamtenrechtlichen Fürsorgeprinzips nicht zu vereinbaren, wenn ihm medizinische

Behandlungen verwehrt würden, die sonst jeder Beamte in Deutschland erhalte.

Der Kläger beantragt,

die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheides vom 11. Oktober 2007 in der

Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21. November 2007 zu

verpflichten, ihm Beihilfeleistungen für den Kauf von Medikamenten gemäß

der vorgelegten Rezepte vom 2. und 13. August 2007 zu gewähren.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen,

und macht geltend:

Der Kläger habe die grundsätzliche Inanspruchnahme von Leistungen des staatlichen

dänischen Gesundheitssystems selbst eingeräumt. Die Gelegenheit zur Einleitung einer

offiziellen Prüfung zur Klärung dieser Ansprüche durch die dänischen Behörden habe

der Kläger nicht wahrgenommen. Der Kläger habe nicht nachgewiesen, dass er keine

Teilhabe an dem öffentlichen Gesundheitswesen in Dänemark habe. Er sei allein

aufgrund seines Wohnsitzes in Dänemark nach den dort geltenden Rechtsgrundlagen

als Pflichtversicherter einer gesetzlichen Krankenversicherung anzusehen.

Einem Beihilfeanspruch des Klägers stehe § 5 Abs. 4 Nr. 1 Satz 1 und 3 Buchst. b

Beihilfevorschriften des Bundes entgegen. Etwas anderes ergebe sich auch nicht aus

dem Grundsatz des Vertrauensschutzes. Der Beihilfefestsetzungsstelle sei das

Bestehen des gesetzlichen Krankenversicherungssystems in Dänemark erst etwa zur

Jahresmitte 2007 bekannt geworden.

Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung

einverstanden erklärt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der

Gerichtsakte des vorliegenden Verfahrens und des Verfahrens 13 L 2060/07 verwiesen,

außerdem auf die beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten.

Entscheidungsgründe:

Das Gericht kann ohne mündliche Verhandlung entscheiden, weil die Beteiligten ihr

Einverständnis dazu gegeben haben, § 101 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung

(VwGO).

Die Klage ist zulässig, aber nicht begründet.

Der Beihilfebescheid der Beklagten vom 11. Oktober 2007, soweit er angefochten wird,

und ihr Widerspruchsbescheid vom 21. November 2007 sind rechtmäßig und verletzen

den Kläger nicht in seinen Rechten, § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO.

Der Kläger hat keinen Anspruch auf die Gewährung der begehrten Beihilfe für die

beiden am 2. und 13. August 2007 gekauften Medikamente.

Ob der Kläger einen Anspruch auf die begehrte Beihilfe hat, bestimmt sich auf der

Grundlage der Beihilfevorschriften des Bundes (BhV) in der Fassung der

Bekanntmachung vom 1. November 2001 (GMBl S. 918), zuletzt geändert durch Art. 1

der 28. Änderungsverwaltungsvorschrift vom 30. Januar 2004 (GMBl S. 379). Zwar

verstoßen die Beihilfevorschriften des Bundes gegen den Vorbehalt des Gesetzes und

sind deshalb nichtig. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes sind

sie jedoch während eines Übergangszeitraums anzuwenden. Das gilt allerdings nur,

wenn die jeweilige Regelung nicht aus anderen Gründen gegen höherrangiges Recht

verstößt und deshalb unwirksam ist. In dieser Übergangszeit sind sie, obwohl es sich

um bloße Verwaltungsvorschriften handelt, wie Gesetze auszulegen.

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 28. Mai 2008 – 2 C 9/07 –, NVwZ-RR 2008,

711, und Urteil vom 17. Juni 2004 – 2 C 50.02 –, BVerwGE 121, 103.

Dem vom Kläger geltend gemachten Beihilfeanspruch steht nicht § 5 Abs. 4 Nr. 1 BhV

entgegen.

Nach Satz 1 der Vorschrift sind Sach- und Dienstleistungen nicht beihilfefähig. Nach

Satz 3 der Vorschrift gelten u.a. bei Personen, die einen Anspruch auf beitragsfreie

Krankenfürsorge haben, als Sach- und Dienstleistungen auch Festbeträge für Arznei-,

Verband- und Hilfsmittel nach dem 5. Buch Sozialgesetz (Buchst. a) und Aufwendungen

mit Ausnahme der Aufwendungen für Wahlleistungen im Krankenhaus –, die darauf

beruhen, dass der Versicherte die beim Behandler mögliche Sachleistung nicht als

solche in Anspruch genommen hat (Buchst. b). Nach den Hinweisen des

Bundesministers des Innern zu Absatz 4 Nr. 1,

zitiert nach Mildenberger, Beihilfevorschriften des Bundes und der Länder,

Kommentar, Stand: Januar 2006, § 5, S. 8,

findet in den Fällen, in denen der Behandler oder verordnende Arzt nicht zu dem von der

Krankenkasse zugelassenen Behandlerkreis gehört, § 5 Abs. 3 Satz 3 und 4 BhV

Anwendung, scheidet also § 5 Abs. 4 Nr. 1 Satz 3 BhV aus.

Die Voraussetzungen des § 5 Abs. 4 Nr. 1 BhV liegen im Falle des Klägers nicht vor.

Hinsichtlich der beiden am 2. und 13. August 2007 gekauften Medikamente liegen keine

Sachleistungen vor, weil der Kläger diese nach als Sachleistungen erhalten hat und sie

sich auf Privatrezept selbst gekauft hat (Satz 1). Auch hat der Kläger keinen Anspruch

auf Festbeträge für Arzneimittel nach dem 5. Buch Sozialgesetzbuch (Satz 3 Buchst. a).

Schließlich scheidet ein Ausschluss von der Beihilfefähigkeit nach Satz 3 Buchst. b

jedenfalls deshalb aus, weil bei dem Behandler, dem in Deutschland praktizierenden S,

soweit ersichtlich eine Sachleistung im Rahmen des dänischen Gesundheitssystems

nicht möglich war.

Eine Beihilfefähigkeit für die Kosten der beiden am 2. und 13. August 2007 gekauften

Medikamente ist jedoch nach § 5 Abs. 3 BhV ausgeschlossen.

Danach gilt: Bei Ansprüchen auf Heilfürsorge, Krankenhilfe, Geldleistung oder

Kostenerstattung aufgrund von Rechtsvorschriften oder arbeitsvertraglichen

Vereinbarungen sind vor Berechnung der Beihilfe die gewährten Leistungen in voller

Höhe von den beihilfefähigen Aufwendungen abzuziehen (Satz 1). Sind zustehende

Leistungen nicht in Anspruch genommen worden, so sind sie gleichwohl bei der

Beihilfefestsetzung zu berücksichtigen (Satz 3). Hierbei sind Aufwendungen für Arznei-

und Verbandmittel in voller Höhe anzusetzen (Satz 4).

Zustehende Leistungen im Sinne von Satz 3 liegen dann vor, wenn dem

Beihilfeberechtigten für die von ihm konkret getätigten Aufwendungen tatsächlich

Leistungen der Heilfürsorge zur Verfügung standen, die er hätte in Anspruch nehmen

können, aber gleichsam "ausgeschlagen" hat. Das ist beispielsweise der Fall bei einer

Behandlung als Privatpatient durch einen von der gesetzlichen Krankenkasse

zugelassenen Arzt. Darüber hinaus liegen die Voraussetzungen des Satzes 3 aber auch

dann vor, wenn der Beihilfeberechtigte etwa die Hilfe eines nicht als Kassenarzt

zugelassenen Privatarztes in Anspruch nimmt, obwohl er auch – für die gleiche

medizinische Behandlung – durch einen Kassenarzt die ihm zustehende

Kassenleistung in Anspruch nehmen könnte.

Verwaltungsgericht Minden, Urteil vom 13. Januar 1988 – 10 K 131/87 –, DÖD 1988,

247.

In diesem Sinne sind auch die erwähnten Hinweise des Bundesministers des Innern zu

§ 5 Absatz 4 Nr. 1 BhV zu verstehen. Das Gleiche gilt für die in einem anderen

tatsächlichen Zusammenhang gemachten Ausführungen des

Bundesverwaltungsgerichts,

Urteil vom 21. September 1989 – 2 C 31/88 –, NVwZ-RR 1990, 314,

wonach § 5 Abs. 3 Sätze 2 und 3 BhV die Beihilfefähigkeit von Aufwendungen bei der

Behandlung durch einen Heilpraktiker nur dann und insoweit einschränken, als dem

Beihilfeberechtigten oder seinem berücksichtigungsfähigen Angehörigen für solche

Aufwendungen dem Grunde nach ein Anspruch nach Satz 1 zusteht.

Dieses sich bereits aus seinem Wortlaut ergebende Verständnis des § 5 Abs. 3 BhV

steht in Übereinstimmung mit dem das Beihilferecht prägenden Subsidiaritätsprinzip.

Wer aufgrund anderweitiger Vorschriften einen Anspruch darauf hat, dass sein

krankheitsbedingter Bedarf durch Sach- oder Dienstleistungen grundsätzlich gedeckt

wird, soll wegen eines Verzichts auf diese Leistungen im System der Beihilfe nicht

besser gestellt werden. Die Beihilfe ist gegenüber anderen Leistungen des Dienstherrn

wie auch sonstigen sozialen Leistungen nachrangig. Sie soll lediglich von solchen

Aufwendungen in Krankheitsfällen u.a. in angemessenem Umfang freistellen, die den

Beihilfeberechtigten unabwendbar treffen, weil er sie nicht durch sonstige Leistungen

ausgleichen kann, die ihm nach Gesetz oder Arbeitsvertrag zustehen, und die nicht

durch die Besoldung gedeckt sind. Nur in diesem Umfang besteht Anlass zu

fürsorglichem Eingreifen des Dienstherrn.

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 15. Dezember 2005 – 2 C 35/04 –,

BVerwGE 125, 21.

Dieses zugrunde gelegt, standen dem Kläger Leistungen der Heilfürsorge aufgrund von

Rechtsvorschriften zu, die hier in voller Höhe bei der Beihilfefestsetzung zu

berücksichtigen sind mit der Folge, dass die Kosten für die beiden am 2. und

13. August 2007 gekauften Medikamente nicht beihilfefähig sind.

Wie sich aus den von der Beklagten mit Schriftsatz vom 23. Oktober 2008 vorgelegten,

im Internet veröffentlichten Informationen ergibt, ist jeder, der einen festen Wohnsitz in

Dänemark hat, in der Regel im dänischen Gesundheitswesen krankenversichert. Das

dänische Gesundheitswesen wird über Steuern finanziert, gesonderte

Krankenkassenbeiträge werden nicht erhoben. Als Berechtigungsnachweis stellt die

Kommune dem Bürger einen gelben Krankenversicherungsnachweis aus. Dass der

Kläger einen Anspruch auf die Leistungen des dänischen Gesundheitswesens hat, hat

er selbst nicht substantiiert in Abrede gestellt. Vielmehr hat er im Rahmen des

vorliegenden Klageverfahrens selbst ausgeführt, dass Zugang zu den Leistungen u.a.

Ausländer haben, die ihren festen Wohnsitz in Dänemark haben. Auch hat er, wie er mit

Schreiben vom 30. Juli 2007 und 4. August 2007 der Wehrbereichsverwaltung West

gegenüber eingeräumt hat, in der Vergangenheit solche Leistungen tatsächlich in

gewissem Umfang in Anspruch genommen.

Des Weiteren ist davon auszugehen, dass der Kläger im Rahmen des dänischen

Gesundheitswesens auch einen Anspruch darauf hatte, dass ihm Medikamente, wie er

sie am 2. und 13. August 2007 gekauft hat, zur Verfügung gestellt werden. Dass es ihm

nicht möglich gewesen wäre, die notwendigen Medikamente auf diesem Wege zu

bekommen, hat er ebenfalls nicht substantiiert dargetan. Darauf, dass der Kläger nicht

über den ihn behandelnden, in Deutschland praktizierenden S an die Leistungen des

dänischen Gesundheitswesens gelangen konnte, kommt es nach dem oben

Ausgeführten nicht an. Die ihm demnach im Rahmen des dänischen

Gesundheitswesens zustehenden Leistungen hat der Kläger jedoch nicht in Anspruch

genommen, was nach § 5 Abs. 3 Satz 3 und 4 BhV im Ergebnis zur Folge hat, das die

Kosten für die am 2. und 13. August 2007 gekauften Medikamente nicht beihilfefähig

sind.

Anders als der Kläger meint, bedarf es hier für den sich aus § 5 Abs. 3 BhV ergebenden

Ausschluss der Beihilfefähigkeit keiner entsprechenden gesetzlichen Regelung.

Insbesondere handelt es sich nicht um eine Einschränkung, sondern um nähere

Ausgestaltung des allgemeinen Beihilfeanspruchs. Es bestehen keine Bedenken

dagegen, diese Vorschrift im Sinne der oben angesprochenen Rechtsprechung des

Bundesverwaltungsgerichtes während eines Übergangszeitraumes anzuwenden.

§ 5 Abs. 3 BhV verstößt, anders als der Kläger meint, nicht gegen Art. 3 Abs. 1

Grundgesetz (GG). Der in dieser Vorschrift geregelte allgemeine Gleichheitssatz ist

verletzt, wenn bezogen auf den jeweils in Rede stehenden Sachbereich und seine

Eigenart ein vernünftiger einleuchtender Grund für die gleiche oder ungleiche

Behandlung der geregelten Sachverhalte fehlt. Dabei besteht eine weitgehende

Gestaltungsfreiheit des Normgebers. Die Gerichte können nur die Überschreitung

äußerster Grenzen beanstanden, jenseits deren sich gesetzliche Vorschriften bei der

Abgrenzung von Lebenssachverhalten als evident sachwidrig erweisen. Nichts anderes

gilt für die Gestaltungsfreiheit der Verwaltung beim Erlass von Beihilfevorschriften,

solange diese Regelungsform noch übergangsweise hinzunehmen ist. Nach diesen

Grundsätzen liegt es in dem zulässigen Gestaltungsrahmen, die Beihilfefähigkeit

solcher Aufwendungen auszuschließen, die nur deshalb entstehen, wenn der

Berechtigte es unterlässt, bedarfsdeckende Sach- oder Dienstleistungen in Anspruch zu

nehmen, und stattdessen von einem Sozialleistungsträger Kostenerstattung verlangt,

obwohl eine solche Geldleistung die Aufwendungen nicht vollständig ausgleicht. Die

Subsidiarität der Beihilfe rechtfertigt den Ausschluss von Personen, deren

Aufwendungen teilweise ungedeckt bleiben, weil sie weitergehende Ansprüche nicht

geltend machen.

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 15. Dezember 2005 – 2 C 35/04 –,

BVerwGE 125, 21.

Das muss in gleicher Weise auch in Fällen wie dem vorliegenden gelten, wenn

zustehende Leistungen auf Heilfürsorge nicht in Anspruch genommen werden.

Der Kläger wird beihilferechtlich vom Grundsatz her genauso behandelt wie ein

Beihilfeberechtigter, der in einer deutschen gesetzlichen Krankenversicherung

pflichtversichert ist und bei dem die sich aus dieser Pflichtversicherung ergebenden

Ansprüche nach § 5 Abs. 3 und 4 BhV vorrangig zu berücksichtigen sind. Dass die

Leistungen des dänischen Gesundheitswesens nach dem Vortrag des Klägers ein

niedrigeres Niveau haben als die Leistungen der deutschen Krankenversicherungen hat

nicht zur Folge, dass der Verweis auf eine Vorrangigkeit dieser Leistungen des

dänischen Gesundheitswesens von vorneherein unzulässig wäre. Dabei ist zu

berücksichtigen, dass der Ausschluss von der Beihilfefähigkeit nach § 5 Abs. 3 BhV, wie

schon an anderer Stelle deutlich gemacht, voraussetzt, dass es für die in Rede

stehende, dem Grunde nach notwendige und in der Höhe nach angemessene

Aufwendung tatsächlich einen vorrangigen, durchsetzbaren Heilfürsorgeanspruch gibt.

Ebenso ist ein Verstoß gegen die durch Art. 33 Abs. 5 GG gewährleistete

Fürsorgepflicht des Dienstherrn nicht erkennbar. Wie bereits an anderer Stelle

ausgeführt, ist die Beihilfe insbesondere auch gegenüber sonstigen sozialen Leistungen

nachrangig und besteht nur in diesem Umfang Anlass zu fürsorglichem Eingreifen des

Dienstherrn.

Schließlich kann sich der Kläger nicht mit Erfolg darauf berufen, dass die Beklagte bis

zu dem Erlass des streitgegenständlichen Bescheides über eine Reihe von Jahren die

dem Kläger im Rahmen des dänischen Gesundheitswesens zustehenden Leistungen

bei den Beihilfefestsetzungen nicht berücksichtigt hat. Diese frühere Handhabung stand

nicht mit § 5 Abs. 3 BhV in Übereinstimmung. Der Kläger hat keinen Anspruch auf

Fortführung dieser rechtswidrigen Verfahrensweise. Im übrigen ist darauf hinzuweisen,

dass bei der Beklagten soweit ersichtlich nicht bekannt war, dass der Kläger Ansprüche

im Rahmen des dänischen Gesundheitswesens hatte und der Kläger darauf auch nicht

von sich aus hingewiesen hatte.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m.

§§ 708 Nr. 11, 709 Satz 2, 711 Zivilprozessordnung.