Urteil des VG Düsseldorf, Az. 5 L 966/10

VG Düsseldorf (aufschiebende wirkung, antragsteller, leistung, wirkung, folge, antrag, stelle, vollziehung, zweifel, verwaltungsgericht)
Verwaltungsgericht Düsseldorf, 5 L 966/10
Datum:
15.07.2010
Gericht:
Verwaltungsgericht Düsseldorf
Spruchkörper:
5. Kammer
Entscheidungsart:
Beschluss
Aktenzeichen:
5 L 966/10
Tenor:
Der Antrag wird abgelehnt.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Streitwert wird auf 54,03 Euro festgesetzt.
Der am 21. Juni 2010 gestellte Antrag,
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die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers vom 17. April 2010
gegen die Abwassergebührenbescheide vom 31. März 2010 des
Antragsgegners, mit denen dieser den Antragsteller als Gesamtschuldner
wegen seiner Miteigentümerstellung an einem Garagenhof veranlagt hat,
anzuordnen,
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hat keinen Erfolg.
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Nach § 80 Abs. 5 VwGO kann das Gericht auf Antrag die aufschiebende Wirkung eines
Rechtsbehelfs anordnen, wenn - wie im vorliegenden Fall - nach § 80 Abs. 2 Nr.1
VwGO diese kraft Gesetzes entfällt. In entsprechender Anwendung des § 80 Abs. 4
Satz 3 VwGO soll diese Anordnung erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der
Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsaktes bestehen oder wenn die
Vollziehung für den Abgabenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende
öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.
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Beides ist hier nicht der Fall.
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Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Bescheides sind dann
anzunehmen, wenn der Erfolg des Rechtsmittels wahrscheinlicher ist als sein
Misserfolg,
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vgl. OVG NW, Beschlüsse vom 25. August 1988 - 3 B 2564/85 -, 17. November 1989
9 B 2594/89 -, 1. September 1992 - 2B 2321/92 -, 17. März 1994 -15 B 3022/93 – und
12.Oktober 2001 – 15 B 1318/01.
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Die hiernach erforderliche Prognose der Erfolgsaussichten des Rechtsmittels kann
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Die hiernach erforderliche Prognose der Erfolgsaussichten des Rechtsmittels kann
allerdings nur mit den Mitteln des Eilverfahrens getroffen werden. Die gerichtliche
Überprüfung des Streitstoffes im Rahmen des Aussetzungsverfahrens findet nämlich
ihre Grenze an den Gegebenheiten des vorläufigen Rechtsschutzes, soll sie nicht
Ersatz für das Hauptverfahren werden, das in erster Linie den Rechtsschutz des Art. 19
Abs. 4 GG vermittelt.
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Dies bedeutet zunächst, dass in dem summarischen Verfahren vordringlich nur die
Einwände berücksichtigt werden können, die der Rechtsschutzsuchende selbst gegen
die Rechtmäßigkeit des Abgabenbescheides vorbringt, es sei denn, dass sich andere
Fehler bei summarischer Prüfung als offensichtlich aufdrängen. Ferner folgt daraus
unter anderem auch, dass im vorläufigen Rechtsschutzverfahren weder schwierige
Rechtsfragen diskutiert noch komplizierte Tatsachenfeststellungen getroffen werden
können,
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vgl. OVG NW, Beschlüsse vom 25. August 1988 -3 B 264/85- und 17. März 1994 – 15
B 3022/93-.
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Hiervon ausgehend ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der
angefochtenen Bescheide vom 31. März 2010.
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Der Antragsteller trägt zum einen vor, dass er gemäß § 44 AO und § 10 WEG kein
Gesamtschuldner sei, da jeder Wohnungseigentümer einem Gläubiger nach dem
Verhältnis seines Miteigentumsanteils für Verbindlichkeiten der Gemeinschaft der
Wohnungseigentümer hafte. Zum anderen stelle die Inanspruchnahme des
Antragstellers auch bei einer unterstellten Gesamtschuldnerschaft einen
unverhältnismäßigen Eingriff in dessen allgemeine Handlungsfreiheit dar, da er zur
Ermittlung seines Ausgleichsanspruches gegenüber den 16 Miteigentümern einen
erheblichen Arbeits- und Korrespondenzaufwand betreiben müsse.
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Diese Rügen rechtfertigen nicht die Annahme, dass die Heranziehung des
Antragstellers als Gesamtschuldner rechtswidrig ist.
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Denn der Antragsteller ist von dem Antragsgegner zu Recht als Gesamtschuldner der
auf das gesamte Grundstück G-Weg 0, G1 und G2 entfallenden
Entwässerungsgebühren herangezogen worden.
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Der Antragsteller ist Miteigentümer des als Garagenhof genutzten, gesamten
veranlagten Grundstückes, für das die hier streitigen Abgaben erhoben werden. Nach
den einschlägigen Satzungsbestimmungen ist der Antragsteller als
Grundstücks(mit)eigentümer selbst Abgabeschuldner (s. § 8 Abs. 1 der Satzung über die
Erhebung der Abwassergebühren der Stadt W vom 21. Januar 2009 in der Fassung der
1. Änderungssatzung vom 23. Dezember 2009).
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Er schuldet - ebenso wie die übrigen Miteigentümer des Grundstücks - den gesamten
Abgabenbetrag auch als Gesamtschuldner. Dies ergibt sich aus § 12 Abs. 1 Nr. 2 b KAG
in Verbindung mit § 44 Abs. 1 Satz 1 AO. Danach sind Gesamtschuldner u.a. Personen,
die nebeneinander dieselbe Leistung aus dem Abgabeschuldverhältnis schulden. Die
Gesamtschuldnerschaft der einzelnen Mitglieder der
Wohnungseigentümergemeinschaft besteht für das öffentliche Gebührenrecht
ungeachtet der Teilrechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft, sofern eine
entsprechende satzungsrechtliche Grundlage besteht,
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vgl. VG Göttingen, Beschluss vom 27. Juni 2007 – 3 B 84/07 – juris, m.w.N.; Kruse, in:
Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Loseblattsammlung, Stand: Juni 2010, § 44, Rdnr. 10.
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Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt. Da nach § 12 Abs. 1 Nr. 2 b KAG in
Verbindung mit § 38 AO die Ansprüche aus dem Abgabeschuldverhältnis entstehen,
sobald der Tatbestand verwirklicht ist, an den das Gesetz bzw. die Satzung die
Leistungspflicht knüpft, entsteht die Gesamtschuld mehrerer Abgabeschuldner, wenn
diese denselben Abgabetatbestand gemeinsam erfüllen. Die Verwirklichung des
Abgabetatbestandes besteht bei den Benutzungsgebühren darin, dass die Leistungen
der gebührenpflichtigen öffentlichen Einrichtung in Anspruch genommen werden. Ist die
Leistung - wie bei den hier betroffenen Benutzungsgebühren - grundstücksbezogen, d h.
wird die Leistung für das an die Einrichtung angeschlossene einzelne Grundstück als
gesamtes erbracht, nehmen die Grundstückseigentümer zum Zwecke der Nutzung ihres
Grundstückes die öffentliche Einrichtung - zu gleicher Zeit - gemeinsam in Anspruch.
Sie erfüllen damit gemeinsam den Abgabentatbestand mit der Folge einer
gesamtschuldnerischen Gegenleistungspflicht.
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Vgl. zum Kreis der Abgabeschuldner bei grundstücksbezogenen
Benutzungsgebühren: OVG NRW, Urteil vom 5. September 1985 - 2 A 83/83 -, KStZ
1986, 35 f.
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Ist daher jeder Miteigentümer Gesamtschuldner der Abgabenforderung, darf die
heranziehende Behörde auch jeden Gesamtschuldner auf die Zahlung der gesamten
geschuldeten Abgabensumme mit der Folge in Anspruch nehmen, dass es diesem
überlassen bleibt, bei den übrigen Gesamtschuldnern einen Ausgleich zu suchen. Denn
nach § 44 Abs. 1 Satz 2 AO schuldet jeder Gesamtschuldner die gesamte Leistung,
soweit - wie hier - nichts anderes bestimmt ist, wobei die Erfüllung durch einen
Gesamtschuldner auch für die übrigen Schuldner wirkt (§ 44 Abs. 2 Satz 1 AO). Der
Abgabengläubiger kann auswählen, von welchem Gesamtschuldner er die Leistung
fordern will. Das folgt aus dem Rechtsgedanken des § 421 BGB. Danach kann der
Gläubiger die Leistung nach seinem Belieben von jedem Gesamtschuldner ganz oder
zu einem Teil fordern. Bei einer behördlichen Auswahlentscheidung treten an die Stelle
der Worte "nach seinem Belieben" sinngemäß die Worte "nach seinem Ermessen".
Dieses Ermessen ist nach dem Zweck der Regelung sehr weit, um es dem
Abgabegläubiger zu ermöglichen, seine Abgabenforderung rasch und sicher zu
verwirklichen. Maßstab der Ermessensbildung haben die Zweckmäßigkeit und die
Billigkeit zu sein. Der Abgabengläubiger darf, sofern er Willkür vermeidet, denjenigen
Gesamtschuldner in Anspruch nehmen, der ihm dafür geeignet erscheint.
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Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. September 1982 - 8 C 138/81 -NVwZ 1983, S. 222 f.;
BVerwG, Urteil vom 22. Januar 1993 – 8 C 57/91 – NJW 1993, S. 1667 ff.
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Nach sorgfältiger Erfassung des Kreises der Gesamtschuldner hat sich die Behörde bei
der Prüfung, wer aus diesem Kreis herangezogen werden soll, von sachlichen Kriterien
leiten zu lassen. Solche Kriterien können unter anderem sein: Handeln und Auftreten für
die Miteigentümergemeinschaft, finanzielle Leistungsfähigkeit der Pflichtigen, größere
Erfahrung auf dem Gebiet des Abgabenrechts oder räumliche Nähe zur veranlagenden
Stelle.
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Vgl. OVG NRW, Urteil vom 20. August 1980 - 2 A 3014/79 - GemHH 1981, 70 f.
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Nach diesen Maßstäben begegnet es keinen rechtlichen Bedenken, dass der
Antragsgegner sich hier entschieden hat, den Antragsteller als Gesamtschuldner
heranzuziehen, nachdem der Antragsteller im Vorfeld der Gebührenerhebung für die
betroffenen Grundstücke die Erfassungsblätter ausgefüllt und dem Antragsgegner zur
Verfügung gestellt hat.
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Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs ist auch nicht deshalb
geboten, weil die sofortige Vollziehung für den Antragsteller eine unbillige, nicht durch
überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte. Die Anordnung der
aufschiebenden Wirkung wäre aus diesem Grunde nur dann gerechtfertigt, wenn der
Antragsteller durch die Vollziehung einen selbst durch spätere Rückzahlung nicht
wiedergutzumachenden Nachteil eines solchen Grades erleiden würde, dass
demgegenüber das vom Gesetzgeber vorausgesetzte öffentliche Interesse am schnellen
Eingang von Abgaben zurücktreten müsste,
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vgl. OVG NW, Beschluss vom 8. Januar 1990 -2 B 2565/89-.
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Diese Voraussetzungen hat der Antragsteller nicht dargetan. Sie sind auch sonst nicht
ersichtlich.
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Schließlich erscheint es unverständlich, aus welchem Grund der Antragssteller auf das
im Schreiben des Antragsgegners vom 4. Mai 2010 formulierte Angebot nicht
eingegangen ist, die Gebührenforderungen auf jeden einzelnen Teileigentümer
aufzuteilen, da er auf diesem Wege sein Klage- bzw. Antragsziel erreichen könnte. Bei
dieser Vorgehensweise wäre der seitens des Antragsstellers beschriebene Aufwand
erheblich gemindert, da jeder einzelne Eigentümer selbst seinen entsprechenden
Miteigentumsanteil in die von dem Antragsgegner vorbereitete Liste eintragen würde.
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Danach ist der Antrag mit der Kostenfolge aus § 154 Abs.1 VwGO abzulehnen.
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Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 3 Nr. 2 i.V.m. § 52 Abs. 1 GKG. Das
Gericht bewertet das Interesse des Antragstellers an der Durchführung des vorliegenden
Verfahrens unter Berücksichtigung der Vorläufigkeit des begehrten Rechtsschutzes mit
einem Viertel des in der Hauptsache streitigen Betrages.
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