Urteil des VG Düsseldorf vom 13.12.1999, 12 K 2055/98

Entschieden
13.12.1999
Schlagworte
Beitragspflicht, Gehweg, Grundstück, Stadt, Satzung, Entstehung, Stützmauer, Zustand, Erfüllung, Ausdehnung
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Verwaltungsgericht Düsseldorf, 12 K 2055/98

Datum: 13.12.1999

Gericht: Verwaltungsgericht Düsseldorf

Spruchkörper: 12. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 12 K 2055/98

Tenor: Der Bescheid des Beklagten vom 22. März 1996 und sein Widerspruchsbescheid vom 6. Februar 1998 werden aufgehoben.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand: 1

2Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstückes Iweg Nr. 12a in E. Das Grundstück ist mit einem Wohngebäude bebaut. Mit der Plattierung des Gehweges vor dem Grundstück Iweg Nr. 4 im Jahre 1972 ließ die Stadt F die letzten technischen Ausbauarbeiten an der Straße ausführen. Die letzte Unternehmerrechung ging am 10. März 1972 ein. Zum 1. Januar 1975 wurde der Stadtteil V nach E eingemeindet.

3Mit Bescheid vom 22. März 1996 zog der Beklagte die Klägerin zu einem Erschließungsbeitrag für die erstmalige Herstellung des Iweges heran. Auf den hiergegen eingelegten Widerspruch minderte der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 6. Februar 1998 den festgesetzten Beitrag und wies den Widerspruch im übrigen als unbegründet zurück.

4Zur Begründung der am 9. März 1998 erhobenen Klage ist im wesentlichen vorgetragen worden, die Beitragsforderung sei nicht mehr gerechtfertigt, da die Straße seit 1972 technisch hergestellt und die Beitragspflicht bei Erlaß des Heranziehungsbescheides in bereits verjährter Zeit entstanden gewesen sei. Dem könne der Beklagte nicht entgegenhalten, wegen eines - im übrigen zweifelhaften - Mehrausbaues der Straße über die planungsrechtlich vorgesehene Ausbaubreite hinaus um insgesamt ca. 17 qm sei die Beitragspflicht erst mit dem Mehrkostenverzicht vom 30. April/2. Mai 1996

entstanden.

Die Klägerin beantragt - sinngemäß -, 5

den Beitragsbescheid des Beklagten vom 22. März 1996 und dessen Widerspruchsbescheid vom 6. Februar 1998 aufzuheben. 6

Der Beklagte beantragt, 7

die Klage abzuweisen. 8

9Er tritt der Klagebegründung unter Bezugnahme auf seinen Widerspruchsbescheid entgegen.

10Wegen des Sach- und Streitstandes im übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge und insbesondere der beigezogenen, die abgerechnete Straße betreffenden Abrechnungsvorgänge und Straßenakten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe: 11

Das Gericht konnte ohne mündliche Verhandlung entscheiden, weil sich die Beteiligten gemäß § 101 Abs. 2 VwGO hiermit einverstanden erklärt haben. 12

Die zulässige Klage ist begründet. 13

14Die angefochtenen Bescheide sind rechtswidrig und verletzen die Klägerin in ihren Rechten 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

15Die Heranziehung zu Erschließungsbeiträgen ist dem Grunde nach ausgeschlossen, weil Beitragsansprüche des Beklagten gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 2 b) KAG NW i.V.m. § 47 AO durch Verjährung erloschen sind. Nach § 12 Abs. 1 Nr. 4 b) KAG NW i.V.m. §§ 169 Abs. 1 und 2, 170 Abs. 1 AO beträgt die zur (Festsetzungs-)Verjährung führende Festsetzungsfrist vier Jahre. Sie beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die sachlichen Beitragspflichten entstanden sind.

16Vgl. BVerwG, Urteil vom 1. Oktober 1986 - 8 C 68.85 -, in Buchholz 406.11, § 133 BBauG Nr. 98, S. 66 f.; OVG NW, Urteil vom 29. Februar 1996 - 3 A 743/92 - S. 21 des Urteilsabdruckes.

17Hier ist die Beitragspflicht spätestens mit Inkrafttreten des § 125 Abs. 1a in Verbindung mit § 183e BBauG am 1. August 1979 (BGBl. I 1979, S. 949 (954, 956)) entstanden, da von diesem Zeitpunkt an weder der gegenüber der Bebauungsplanung festzustellende Minder- noch ein etwaiger Mehrausbau die Rechtmäßigkeit der Herstellung der Erschließungsanlage länger berührten und damit die Entstehung der Beitragspflicht hindern konnten.

18Gemäß § 133 Abs. 2 Satz 1 BBauG/BauGB entsteht die sachliche (Voll-) Beitragspflicht in dem Zeitpunkt, in dem die Erschließungsanlage im Rechtssinne endgültig hergestellt ist (1.) und alle weiteren gesetzlichen Voraussetzungen für das Entstehen der Beitragspflicht erfüllt sind (2.).

191. Die endgültige Herstellung im Rechtssinne setzt voraus, daß die Erschließungsanlage einen (Ausbau-)Zustand erreicht hat, der den nach § 132 Nr. 4 BBauG/BauGB durch Satzung festzulegenden Merkmalen der endgültigen Herstellung (Teileinrichtungs- und Ausbauprogramm) sowie bei Anbaustraßen dem - mit Blick auf die flächenmäßigen Teileinrichtungen aufgestellten - (formlosen) Bauprogramm entspricht.

20Vgl. Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 5. Auflage, 1999, NJW- Schriftenreihe Band 42, § 19, Rdnr. 2 f..

21Mit der Plattierung des Gehweges vor dem Grundstück Iweg Nr. 4 im Jahre 1972 (vgl. Abrechnungsvorgang Band 3 Bl. 365, 461) war der auch in den übrigen - wirksam - vorgesehenen Teileinrichtungen fertige Iweg entsprechend § 10 Abs. 1 und 2 der für die Beurteilung der Erfüllung der Merkmale der endgültigen Herstellung hier einschlägigen Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen in Stadt F vom 28. August 1972 (EBS 1972), rückwirkend zum 1. Januar 1965 inkraftgetreten, endgültig hergestellt worden. Dem stand nicht entgegen, daß damals nicht alle Straßenflächen im Eigentum der Stadt standen, weil der Grunderwerb an Straßenflächen in der Satzung nicht zum Herstellungsmerkmal erhoben worden war (vgl. Abrechnungsvorgang Band 3 Bl. 396 ff., 534).

22Vgl. zu der Frage der endgültigen Herstellung des Iweges im Rechtssinne im Jahre 1972 im einzelnen die Beschlüsse der Kammer vom 4. Dezember 1996 in den von verschiedenen Anliegern der Straße betriebenen Eilverfahren 12 L 1841, 1951, 2223, 2224, 2231, 2232/96 und die zugehörigen Beschlüsse des OVG NW vom 26. August 1997 Aktenzeichen 3 B 67, 69, 70, 71, 72, 75/97, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen wird.

23Die Tatsache, daß nach der Plattierung des Gehweges vor dem Grundstück Iweg Nr. 4 bestimmte Flächen endgültig nicht freigelegt und nicht als Gehweg angelegt und infolgedessen nicht mit einer den satzungsmäßigen Herstellungsmerkmalen entsprechenden Gehwegdecke versehen worden sind, stand der Entstehung der sachlichen Beitragspflichten nicht entgegen. Bei diesen Flächen handelt es sich um zwei Flächen von insgesamt ca. 83 qm Ausdehnung vor den Grundstücken Iweg Nrn. 17 bis 21, die von den anliegenden Grundstücken aus für eine Stützmauer bzw. für eine Einfriedungshecke sowie als Teil des Vorgartens genutzt werden; optisch sind die Flächen mithin von der Straße abgegrenzt (vgl. den Minderausbauplan Abrechnungsvorgang Band 3 Bl. 487 und zugehörige Fotos Bl. 439 sowie die Abweichungssatzung vom 3. Juni 1992 Bl. 441).

24Für die endgültige Herstellung der Erschließungsanlage bedurfte es trotz dieses Minderausbaues der Abweichungssatzung des Rates der Stadt E vom 3. Juni 1992 nicht. Auch ohne diese Satzung war der Iweg im abgerechneten Bereich spätestens nach der Plattierung des - zuletzt allenfalls allein noch unfertigen - Gehweges vor dem Grundstück Iweg Nr. 4 im Jahre 1972 trotz dem oben beschriebenen Minderausbau merkmalsgerecht endgültig hergestellt.

25Die Beurteilung der Frage, welche Flächen zu einer beitragsfähigen Erschließungsanlage, insbesondere zu einer bestimmten Anbaustraße im Sinne des § 127 Abs. 2 Nr. 1 BBauG/BauGB mit der Folge gehören, daß sich (nur) auf sie als

Bezugspunkt die Anforderungen der satzungsmäßigen Merkmalsregelung beziehen, richtet sich nach der natürlichen Betrachtungsweise eines unbefangenen Beobachters. Maßgebend ist das durch die tatsächlichen Gegebenheiten geprägte Erscheinungsbild, nicht eine (etwa) nur „auf dem Papier stehende" planerische Festsetzung.

Vgl. BVerwG, Urteile vom 15. Februar 1991 - 8 C 56.89 -, BVerwGE 88, 53 = NVwZ 1991, 1094 und vom 29. Oktober 1993 - 8 C 53.91 -, KStZ 1994, 76; OVG NW, Urteil vom 29. Februar 1996 - 3 A 743/92 -.

27Bei natürlicher Betrachtungsweise gehört zu einer Anbaustraße das an Fläche, was tatsächlich durch den Ausbau unmittelbar für Straßenzwecke benutzt worden ist, d.i. die Fläche, die für die Herstellung der sogenannten flächenmäßigen Teilanlagen optisch sichtbar in Anspruch genommen worden ist. Aus der insoweit maßgebenden Sicht eines unbefangenen Beobachters gehören die hier in Rede stehenden, nicht ausgebauten Flächen nicht zu der tatsächlich benutzten Straßenfläche (Gehweg). Für ihre Lage außerhalb der Straßenfläche spricht, daß sie ausweislich der in den Verwaltungsvorgängen des Beklagten befindlichen Fotos zu dem Bereich gehören, der von den Vorgärten und grundstückseigenen Zufahrten der anliegenden Grundstücke in Anspruch genommen wird, und im wesentlichen durch Hecken oder eine Stützmauer zu dem tatsächlich von der Straße in Anspruch genommenen Raum hin optisch deutlich abgegrenzt sind. Bei natürlicher Betrachtungsweise markieren Hecke, Tor und Stützmauer die Grenze zwischen dem Straßenraum und der außerhalb der Straßenfläche liegenden Nutzung. Diese außerhalb des tatsächlich in Anspruch genommenen Straßenraums gelegenen Flächen sind nicht mehr Bezugsgegenstand einer merkmalsgerechten endgültigen Herstellung, zumal die Ausbauarbeiten am Gehweg programmgemäß beendet worden waren, wofür der Umstand spricht, daß sich der Gehweg seit 1972 bis zur Abrechnung der Straße im Jahre 1996 in dem jetzt vorzufindenden tatsächlichen Zustand befindet, ohne daß der Beklagte je einen weiteren Ausbau in Angriff genommen hätte.

28Für einen unbefangenen Betrachter hatten die Arbeiten am Gehweg mithin bereits im Jahre 1972 den in der Örtlichkeit auch heute noch wahrnehmbaren abgeschlossenen Bauzustand erreicht. Etwaige, intern gebliebene und nicht realisierte Ausbauabsichten vermögen nicht zu hindern, daß sich hier der an der natürlichen Betrachtungsweise orientierende Eindruck der Abgeschlossenheit und Endgültigkeit der Herstellung der Straße bereits im Jahre 1972 einstellte. Deren Beachtung widerspräche der Intention des § 132 Nr. 4 BBauG/BauGB, dem Bürger durch einen Vergleich der satzungsmäßig festgelegten Herstellungsmerkmale mit dem tatsächlich geschaffenen Ausbauzustand vor Ort erkennbar zu machen, wann die sein Grundstück erschließende Anlage endgültig mit der Rechtsfolge hergestellt ist, daß nach § 133 Abs. 2 BBauG/BauGB die sachlichen Beitragspflichten entstanden sind, sofern die sonstigen dafür erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sind.

29Vgl. OVG NW, Beschluß vom 8. September 1998 - 3 B 2667/95 -; Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 5. Auflage, 1999, NJW-Schriftenreihe Band 42, § 11, Rdnr. 35.

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2. Die weiteren gesetzlichen Voraussetzungen für die Entstehung der sachlichen Beitragspflicht umfassen die Ermittlungsfähigkeit des Aufwandes nach Eingang der letzten im Anschluß an die Bauarbeiten erteilten (sachlich richtigen) Unternehmerrechnung, die Öffentlichkeit der Anlage, das Vorliegen einer formell und 26

materiell gültigen Erschließungsbeitragssatzung (2.1) und die Erfüllung der beitragsrechtlich relevanten planungsrechtlichen Anforderungen des § 125 BBauG/BauGB. Diese Voraussetzungen waren spätestens mit Inkrafttreten des § 125 Abs. 1a in Verbindung mit § 183e BBauG erfüllt (2.2).

312.1 Die letzte Unternehmerrechnung, betreffend den Gehwegausbau vor dem Grundstück Holzkampsweg Nr. 4 ging bei der Stadt F am 16. März 1972 ein. Die Anbaustraße wurde spätestens mit ihrer förmlichen Widmung am 22. Mai 1976 zur öffentlichen Straße (vgl. Abrechnungsvorgang Band 3 Bl. 444). Jedenfalls bei Inkrafttreten des § 125 Abs. 1a BBauG im Jahre 1979 lag mit der seit der Eingemeindung Vs anwendbaren Satzung über die Erhebung eines Erschließungsbeitrages in der Landeshauptstadt E vom 13. Februar 1978 (EBS 1978) eine formell und materiell gültige Erschließungsbeitragssatzung vor.

322.2 Trotz dem Minder- und Mehrausbau ist seit dem 1. August 1979 auch den planungsrechtlichen Anforderungen an den Ausbau der Straße genüge getan. Seither ist die zuvor nach § 125 Abs. 1 BBauG allein geltende strenge Bindung der Rechtmäßigkeit der Herstellung einer Erschließungsanlage an die Festsetzungen eines - wie hier vorhandenen - Bebauungsplanes für bestimmte Fälle gelöst. Nach dem damals in Kraft getretenen § 125 Abs. 1a BBauG, der im Kern dem heute geltenden § 125 Abs. 3 BauGB entspricht und gemäß § 183e BBauG auch für die vor dem 1. August 1979 in Kraft getretenen Bebauungspläne und hergestellte Erschließungsanlagen gilt, berührte eine von den Festsetzungen des Bebauungsplanes abweichende Herstellung der Anlage deren Rechtmäßigkeit nicht, wenn die Abweichung mit den Grundzügen der Planung - und auch unter Würdigung der nachbarlichen Interessen mit den öffentlichen Belangen - vereinbar war und die Erschließungsanlage hinter den Festsetzungen zurückblieb (Minderausbaualternative) oder die Erschließungsbeitragspflichtigen nicht mehr als bei einer plangemäßen Herstellung belastet wurden und die Abweichungen die Nutzung der betroffenen Grundstücke nicht wesentlich beeinträchtigten (Mehrausbaualternative).

33Vorliegend ist es zu dem bereits oben beschriebenen Minderausbau bei den Grundstücken Iweg Nrn. 17 - 21 gekommen. Ferner macht der Beklagte einen streifenförmigen, insgesamt ca. 17 qm umfassenden Mehrausbau geltend, der bei den Grundstücken Iweg Nrn. 7 - 15, 29 - 33, 2 - 8 und 14 - 22 liegen soll und im wesentlichen daraus resultiert, daß die Randsteine, die den Gehweg von den anliegenden Grundstücken trennen, außerhalb der Straßenbegrenzungslinie liegen sollen (vgl. Abrechnungsvorgang Band 3 Mehrausbauplan Bl. 488, Vermerke Bl. 491, 496 und Fotos Bl. 495). Die Länge dieses beidseitigen Mehrausbaues beträgt nach den Feststellungen des Beklagten ausweislich des Mehrausbauplanes ca. 215 m, so daß bei einem Gesamtüberbau von ca. 17 qm die Mehrausbaufläche durchschnittlich nur rund 12.5 cm breit ist.

34Der Minder- und der Mehrausbau sind mit den Grundzügen der Planung und - unter Würdigung auch der nachbarlichen Interessen - mit öffentlichen Belangen vereinbar. Denn die wegemäßige Erschließungsfunktion der Straße wird durch den planabweichenden Ausbau, der allein die Teileinrichtung Gehweg betrifft, in keiner Weise beeinträchtigt. Dies ergibt sich für den Bereich des Minderausbaues aus seiner aus dem Minderausbauplan erkennbaren zurückversetzten Lage im Bereich eines hinreichend breit ausgestalteten Gehwegabschnittes und für die Mehrausbauflächen aus ihrer geringfügigen Breitenausdehnung. Eine beachtliche Beeinträchtigung

nachbarlicher Interessen ist nicht erkennbar, zumal die Straßennachbarn den bestehenden Ausbauzustand seit Jahrzehnten klaglos hingenommen haben. Daher war der Minderausbau mit Inkrafttreten des § 125 Abs. 1a Nr. 1 BBauG sanktioniert.

35Gleiches gilt für den Mehrausbau, da auch die für diese Alternative geltenden weitergehenden Tatbestandsvoraussetzungen des § 125 Abs. 1a Nr. 2 BBauG erfüllt waren. Die Nutzung der betroffenen Grundstücke wird und wurde nicht wesentlich beeinträchtigt, weil der Mehrausbau lediglich einen wenige Zentimeter breiten Streifen umfaßt, der im wesentlichen im Grenzbereich zwischen der Straßenbegrenzungslinie und den den Gebäuden vorgelagerten privaten Grundstücksflächen mit ihren Einfriedungseinrichtungen liegt. Entgegen der Auffassung des Beklagten sind die Beitragspflichtigen durch den Mehrausbau auch nicht mehr als bei einer plangemäßen Herstellung belastet worden, so daß es zur Entstehung der Beitragspflicht auch nicht des von ihm im Jahre 1996 ausgesprochenen "Mehrkostenverzichtes" (vgl. Abrechnungsvorgang Band 3 Bl. 491) bedurfte.

36Ausweislich der bereits oben angesprochenen Vermerke und Fotos besteht der Mehrausbau im wesentlichen darin, daß die die Gehwegplattierung abschließenden Randsteine auf den benachbarten Privatgrundstücken eingebaut worden sind. Da zu einem ordnungsgemäßen Abschluß eines Gehweges gegenüber den angrenzenden Grundstücksflächen der Abschluß mit einem Randstein gehört, so wie er hier auch verlegt worden ist, hätte der Beklagte auch bei einer plangemäßen Herstellung des Gehweges entlang der Straßenbegrenzungslinien Randsteine verlegen lassen müssen. Durch deren Einbau sind daher keine auf den Mehrausbau zurückzuführenden zusätzlichen Kosten entstanden. Für einen Grunderwerb an Mehrausbauflächen sind auch keine Mittel verausgabt worden, da der Beklagte - dauerhaft - lediglich Flächen innerhalb der Straßenbegrenzungslinie erworben hatte (vgl. Abrechnungsvorgang Band 3 Bl. 396 ff., 534). Bei Einhaltung der Begrenzungslinie wären ferner keine geringeren Kosten für die Verlegung der Gehwegplatten angefallen. Angesichts des nur ca. 12.5 cm schmalen Überbaustreifens und wegen der normierten Größe von Gehwegplatten wäre ein plangerechter Ausbau bis an die Straßenbegrenzungslinie nicht etwa zu bewerkstelligen gewesen, indem einfach einige Platten nicht verlegt worden wären (Wegfall etwa einer Plattenreihe); vielmehr hätten die fünfeckigen (Gehweg- )Randplatten vom Bauunternehmer passend zugeschnitten werden müssen. Dies ist bei der ausgeführten Befestigung des Gehweges im Bereich der Mehrausbauflächen überwiegend nicht geschehen. Auf den vorliegenden Fotos ist erkennbar, daß an den abgebildeten Stellen die Randplatten unbearbeitet verlegt wurden und es daher zu dem Überbau kam; gleiches gilt nach eigener Ortskenntnis des Gerichtes für die übrigen vom Beklagten bezeichneten Mehrausbauflächen, soweit sie nicht in dem nach seiner Ausdehnung völlig untergeordneten Einmündungsbereich der Straße "Q" liegen. Ein Zuschnitt der Platten, der zur Einhaltung der Begrenzungslinie bei gleichem Materialaufwand unter vermehrtem Ausschuß erforderlich gewesen wäre, hätte daher seinerseits eine Verteuerung des plangerechten Ausbaues gegenüber dem tatsächlich erfolgten Überbau mit sich gebracht (vgl. zu einer entsprechenden Kostenlast für tatsächlich durchgeführten Plattenschnitt: Unternehmerrechnung vom 4. November 1971 Abrechnungsband 3 Bl. 475 f.). Da demnach eine plangemäße Herstellung tatsächlich nicht zu niedrigeren Kosten geführt hätte, war mit dem abweichenden Ausbau keine höhere Belastung der Beitragspflichtigen verbunden und der Überbau schon durch § 125 Abs. 1a BBauG gedeckt, ohne daß für eine Erklärung über einen Mehrkostenverzicht noch Raum gewesen wäre.

37Nach allem war die Beitragspflicht mit Inkrafttreten des § 125 Abs. 1a BBauG bereits im Jahre 1979 entstanden, weil zu diesem Zeitpunkt die letzte dazu noch fehlende Voraussetzung einer plangerechten Herstellung durch die gesetzliche Sanktionierung des Mehr- bzw. Minderausbaues erfüllt wurde. Bei Erlaß des Beitragsbescheides im Jahre 1996 war mithin die Festsetzungsfrist abgelaufen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. 38

39

VG Düsseldorf: juristische person, zugang, geschäftsführer, vollstreckung, ausschluss, anschrift, unternehmen, subjektiv, vollstreckbarkeit, gerichtsakte

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VG Düsseldorf: öffentlich, kündigung, zivilrecht, verwaltungsakt, kontrahierungspflicht, rechtskraftwirkung, behörde, bedürfnis, ausschluss, abrede

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Anmerkungen zum Urteil