Urteil des VG Düsseldorf vom 05.03.2008, 19 K 1659/07

Entschieden
05.03.2008
Schlagworte
Eltern, Jugendhilfe, Familie, Auflage, Icd, Lese, Gespräch, Gesellschaft, Schwimmen, Zeugnis
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Verwaltungsgericht Düsseldorf, 19 K 1659/07

Datum: 05.03.2008

Gericht: Verwaltungsgericht Düsseldorf

Spruchkörper: 19. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 19 K 1659/07

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand: 1

2Die am 00.0.1997 geborene Klägerin begehrt von der Beklagten die Übernahme einer jugendhilferechtlichen Eingliederungshilfe in Form einer Lese- und Rechtschreibtherapie bei der Dipl.-Psych. T in X. Es werden die bereits entstandenen Kosten für die Zeit vom 1. Dezember 2006 bis zum 31. Januar 2008 in Höhe von 2.680 Euro geltend gemacht, sowie Hilfe ab dem 1. Februar 2008 zwei Stunden die Woche bis zum Ende des derzeit laufenden Schuljahres.

3Die Klägerin lebt zusammen mit ihren beiden älteren Schwestern B, geboren 00.0.1992, sowie M, geboren 00.0.1994, und ihren leiblichen Eltern in einem Haushalt in X.

4Nach Angaben der Eltern haben sich bei der Klägerin im Verlauf der kindlichen Entwicklung frühzeitig nicht unerhebliche Sprachschwierigkeiten herausgestellt, so konnte sie mit vier Jahren noch kein Wort deutlich sprechen. Sie wurde daher vom Jahre 2001 bis zum Ende des Jahres 2004 logopädisch betreut. Von Sommer 2000 bis 2002 ging sie in einen ortsnahen Regelkindergarten, danach besuchte sie einen Sprachheilkindergarten in Y. Im Sommer 2003 wurde sie in die Gemeinschaftsgrundschule C eingeschult. Nachdem sonderpädagogischer Förderbedarf für Sprachbehinderte festgestellt worden war, erhielt die Klägerin bis Ende des zweiten Schuljahres wöchentlich zwei Stunden Unterricht durch eine Sprachheilpädagogin. Als die Sonderförderung eingestellt wurde, kam es in der dritten

Schulklasse zu weiteren Problemen im Verhalten der Klägerin. Daher stellten die Eltern diese gegen Ende des Jahres 2005 dem Sozialpädiatrischen Zentrum des Nhospitals in X - SPZ X - vor. Die von Dr. med. S, Kinderarzt, Kinder- und Jugendpsychiater, Psychotherapie und Allergologie, und dem Dipl. Psych. C1 daraufhin unter dem 29. Dezember 2005 gefertigte Stellungnahme kommt zu der Diagnose, es liege vor allem eine Lese- und Rechtschreibstörung sowie eine Sprachentwicklungsstörung vor. In den Empfehlungen gaben sie an, zur eingehenderen Beurteilung weitere Untersuchungen vornehmen zu müssen. Diese fanden im März, April und Juni des Jahres 2006 ebenfalls im SPZ X statt und ergaben die unter dem 4. Juli 2006 festgehaltenen Diagnosen:

1. Lese-Rechtschreibstörung (ICD 10 F81.5) 5

2.6

3. Psychogene Anpassungsreaktion mit generalisierter Misserfolgserwartung und beeinträchtigter Selbstwertentwicklung (ICD 10 F43.2), 7

4.8

5. Zn. Sprachentwicklungsstörung mit Auffälligkeiten in der Artikulation sowie in der expressiven und rezeptiven Sprache (ICD 10 F80.0Z , F80.1Z, F80.2Z),. 9

6.10

7. Hyperreagibles Bronchialsystem (ICD 10 J.45.1). 11

8.12

13Bei der Untersuchung der seinerzeit acht Jahre alten Klägerin erzielte diese in der Testung ihrer allgemeinen intellektuellen Fähigkeiten einen Standard IQ von 110, also einem Ergebnis im oberen Durchschnittsbereich. Das Sozialpädiatrische Zentrum sprach die Empfehlung aus, die Klägerin nach dem LRS-Erlass von 1991 systematisch fördern zu lassen, ferner eine spezifische LRS-Therapie durch einen qualifizierten LRS- Therapeuten vornehmen zu lassen und eine individuelle Elternberatung durchzuführen. Auf eine Antragstellung zur Übernahme der Kosten beim Jugendamt wurde hingewiesen. Es wurde eine Evaluation der LRS-Therapie zwölf Monate später anempfohlen.

14Unter Vorlage dieser Begutachtung beantragte die Klägerin durch ihre Eltern unter dem 28. August 2006 die Gewährung von ambulanter Jugendhilfe in Form von Eingliederungshilfen nach § 35 a SGB VIII.

15Mitarbeiter der Beklagten nahmen daraufhin am 5. Oktober 2006 bei der Familie der Klägerin einen Hausbesuch vor, bei dem die Klägerin und ihre Eltern anwesend waren. Nach Schilderung der Vorgeschichte gaben die Eltern der Klägerin an, die Rechtschreibschwierigkeiten äußerten sich darin, dass ihre Sätze oft dysgrammatisch, unvollständig und unzusammenhängend wirkten und schwer verstanden würden. Die Hausaufgabensituation zu Hause sei geprägt durch Druck, Frustration und Demotivation sowie Misserfolge, die Aufgaben würden häufig nicht fertiggestellt, die Klägerin lese schlecht, könne bestimmte Wörter gar nicht aussprechen und verweigere sich teilweise völlig, sodass die Mutter nicht mehr an sie rankomme. Sie gehe zwar regelmäßig in die

Schule, wiederholt klage sie morgens über Kopfschmerzen und Bauchweh. Sie sei in der Klasse eine "Störerin", das selbstbewusste, willensstarke Kind habe aggressive Impulse und sei laut, unruhig und mische andere auch auf, sei aufgedreht und könne sich dann nicht mehr steuern. Die Klägerin habe keine richtigen Freundinnen, nur flüchtige Klassenkontakte zu Gleichaltrigen. Sie nehme an einer Sportgruppe Shaolin teil und könne sich auch dort schwer konzentrieren und bändigen. In die Familie passe die Klägerin eigentlich nicht hinein. Die Geschwister seien Theoretiker, die Klägerin ein Praktiker und werde auch von den Geschwistern damit aufgezogen. Sie sei aber gleichwohl in die Familie integriert.

16Die zur Stellungnahme aufgeforderte Klassenlehrerin der Klägerin Frau L hielt in ihrem Bericht vom 20. Oktober 2006 unter Punkt 2. "Lern- und Arbeitsverhalten sowie soziale Integration" fest:

17"Manchmal fällt ihr es noch schwer, sich auf den Unterrichtsinhalt zu konzentrieren, da sie stets an allen Belangen ihrer Mitschüler interessiert ist. G kümmert sich um ihre Tischnachbarn, ist immer hilfsbereit und erinnert sie an das Einhalten von Regeln. Sie selbst ist temperamentvoll und meist gut gelaunt. Mitunter fällt es ihr noch schwer, besonders bei Fachlehrern und LAA, ihren Mitteilungsdrang zu zügeln und sich selbst immer an die Gesprächsregeln zu halten. G hat in ihrer offenen Art stets Kontakt zu vielen Kindern der Klasse, entwickelte aber noch keine festen Freundschaften. Häufig sucht sie das Gespräch mit der Lehrerin."

18Unter dem Punkt 3. "Befindlichkeit des Kindes in der Schule unter dem Aspekt der LRS- Belastung" teilte die Lehrerin mit, dass G einen fröhlichen Eindruck mache und gern zur Schule komme. Sie arbeite bereitwillig auch an den Aufgaben aus dem Sprachbereich mit. G lese nicht gerne, da es ihr Mühe bereite, sie setze sich aber mit den geforderten Arbeiten auseinander. Unter Punkt 5. heißt es, G mache kontinuierliche Fortschritte und lerne mit ihren Schwierigkeiten umzugehen.

19Mit Bescheid vom 16. November 2006 lehnte die Beklagte die Übernahme der Kosten im Rahmen der Eingliederungshilfe gemäß § 35 a SGB VIII ab, im wesentlichen mit der Begründung, eine bestehende oder drohende Beeinträchtigung der Teilhabe im Leben in der Gesellschaft liege nicht vor, insoweit seien die Anspruchsvoraussetzungen nicht gegeben. Es sei nicht feststellbar, dass die Klägerin derartige Probleme habe, denn sie sei im häuslichen Umfeld integriert und werde von den Eltern altersadäquat gefördert. Die Schule ermögliche der Klägerin die Teilnahme an einer LRS-Förderung, um die schulische Integration weiterhin positiv zu beeinflussen.

20Gegen diesen Bescheid erhob die Klägerin durch ihre Eltern mit Schreiben vom 28., eingegangen am 30. November 2006, Widerspruch. Zur Begründung gab der die Eltern der Klägerin vertretende VdK Sozialverband NRW im wesentlichen an, die Förderung der Klägerin sei unter anderem eine Empfehlung der Gemeinschaftsgrundschule in dem Zeugnis vom 19. Januar 2007. Im übrigen wurde auf die Stellungnahme des Sozialpädiatrischen Zentrums des Nhospitals vom 4. Juli 2006 Bezug genommen, in der ausdrücklich eine weitere Förderung durch entsprechende Therapien empfohlen werde.

21Die Beklagte lehnte mit Widerspruchsbescheid vom 27. März 2007 die Übernahme der Kosten der Eingliederungshilfemaßnahme für die Klägerin im wesentlichen unter Vertiefung ihrer Begründung ab. Sie führte im Einzelnen an, dass sowohl der Schulbericht als auch die Zeugnisse und die Situation der Klägerin in der Familie

deutlich machten, dass eine Beeinträchtigung der Teilhabe am Leben in der Gesellschaft nicht gegeben sei.

22Mit der am 23. April 2007 erhobenen Klage verfolgt die Klägerin das Begehren weiter. Zur Begründung hat sie weitere Berichte des Sozialpädiatrischen Zentrums des Nhospitals in X vom 8. Januar 2007 und 21. August 2007 vorgelegt, in denen die oben genannten Diagnosen bestätigt wurden. Eine weitere Intelligenztestung ergab danach u.a. einen Wert von 130 im nonverbalen Testteil. Auch in den neueren Stellungnahmen wurde neben der schulischen Förderung nach dem LRS-Erlass weiterhin eine LRS- Therapie nach den bereits beschriebenen Kriterien empfohlen. Auch die zusammenfassenden Empfehlungen entsprechen im wesentlichen denen der Vorgutachten. Ferner wurde ein Bericht über die (seit Anfang Dezember 2006 zwei Mal wöchentlich jeweils eine Stunde zu einem Vergütungssatz von 40,00 Euro stattfindende) Legasthenietherapie bei der Dipl. Psychologin T vom 10. September 2007 vorgelegt, in dem es zum Verhalten der Klägerin heißt:

23"Bei der therapeutisch geleiteten Arbeit war G interessiert und begeistert dabei. Sie konnte die gezeigten Zusammenhänge als auch die Strategien schnell begreifen und umsetzen, sodass ihr innerhalb der Arbeit regelmäßig Erfolge möglich waren, die sie als solche auffassen und die sie auf ihre neuerworbenen Fähigkeiten zurückführen konnte. Immer dann, wenn G Hausaufgaben von der Schule mitbrachte, zu denen sie Hilfe erbat, weil sie die Aufgaben nicht selbstständig lösen konnte, erlebte ich ein ganz anderes Mädchen: den Tränen nahe, mutlos, unglücklich über die eigenen mangelhaften Fähigkeiten, während die Klassenkameraden damit nicht solche Schwierigkeiten hatten. In solchen Situationen fiel G in Sprechmuster der Kindergartenzeit zurück. Mit dem Verweis, dass ihr die Therapie helfen könne, demnächst diese Schwierigkeiten nicht mehr zu haben und dem Hinweis auf das bisher erreichte, ließ sich G meistens zu weiterer Arbeit motivieren."

24Die Mitarbeiterin der Beklagten führte am 23. Oktober 2007 ein Gespräch mit der Mutter, in dem diese u.a. angab, die Klägerin werde von der Klassengemeinschaft tendenziell ausgeschlossen, sie sei in der Grundschulzeit in vier Jahren nur vier Mal zu Mitschülern eingeladen, in der neuen Schule in B1 sei sie bisher ein Mal eingeladen worden. Sie habe keine richtigen Freunde und erfahre Ablehnung. Die Kinder wollten nicht mit ihr spielen. Im häuslichen Umfeld stehe sie hinter ihren beiden Schwestern zurück und sei ihnen verbal unterlegen. Sie ziehe sich dann häufig ins Zimmer zurück und sehe fern. Nur durch die Motivationsarbeit der Eltern nehme sie an dem Shaolinkurs und wöchentlich ein Mal beim DLRG Schwimmen teil.

25In einem Gespräch mit der Grundschullehrerin, Frau L, am 29. Oktober 2007 schilderte diese, dass sich die Klägerin bis zu den Sommerferien im Jahre 2007 deutlich überfordert gezeigt habe. Erst als klar gewesen sei, dass sie nicht in die Realschule gehe, sondern weiter die Hauptschule besuche, habe die Klägerin erleichtert gewirkt.

26Ein weiteres Gespräch führte die Beklagte mit dem Dipl. Psych. C1 vom SPZ. Dieser habe auf die generalisierte Misserfolgserwartung im schulischen Bereich der Klägerin und eine Übertragung der negativen Erfahrungen generell auf andere Situationen hingewiesen. Es bestehe zwar grundsätzlich keine Beeinträchtigung, im alltäglichen Leben an Dingen teilzunehmen, allerdings könne die Klägerin z. B. Informationsmedien nicht nutzen, Inhalte nicht verstehen und sei dadurch beeinträchtigt, z. B. könne sie keine BRAVO lesen. Es komme dadurch zu Rückzugsverhalten und einer

beeinträchtigten Selbstwertentwicklung. Ein Gespräch mit der jetzigen Deutsch- und Englischlehrerin, Frau C2, vom 7. November 2007 ergab, dass diese mit dem Sozialverhalten der Klägerin zufrieden ist. Sie sei in die Klasse integriert und kein Außenseiter. G habe Kontakt zu anderen Mädchen; Jungs beschwerten sich allerdings, dass G sie "haue". Frau C2 fände es wichtig, dass die LRS-Therapie weitergehe, da G dadurch im Selbstvertrauen gestärkt würde und sie sich besser in den Unterricht einbringen könne.

Die Klägerin beantragt, 27

28die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheides vom 16. November 2006 und des Widerspruchsbescheides vom 27. März 2007 zu verpflichten, im Rahmen der jugendhilferechtlichen Eingliederungshilfe die LRS-Therapie bei der Diplompsychologin und Legasthenie-Therapeutin T in X für die Zeit vom 1. Dezember 2006 bis zum Ende des Schuljahres 2007/2008 zu bewilligen.

Die Beklagte beantragt, 29

die Klage abzuweisen. 30

31Zur Begründung vertieft die Beklagte im wesentlichen die bereits vorgetragene Begründung.

32Die Kammer hat Beweis erhoben durch Vernehmung des Dipl. Psych. C1 als sachverständigen Zeugen. Wegen der Ergebnisse der Aussage wird auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 5. März 2008 verwiesen.

33Wegen des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakten sowie des vorgelegten Verwaltungsvorganges des Beklagten (Beiakte Heft 1) ergänzend Bezug genommen.

Entscheidungsgründe: 34

Die Klage ist zulässig, hat aber der Sache nach keinen Erfolg. 35

36Die angefochtenen Bescheide der Beklagten vom 16. November 2006 und 27. März 2007 sind rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in eigenen Rechten 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Sie hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Gewährung von Eingliederungshilfe nach § 35a Sozialgesetzbuch-Achtes Buch (SGB VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - für den Zeitraum vom 1. Dezember 2006 bis zum 30. Juni 2008 (Ende des laufenden Schulhalbjahres 2007/2008) in Form der begehrten Legasthenie-Therapie.

37Die Voraussetzungen des § 35a Abs. 1 SGB VIII liegen im streitgegenständlichen Zeitraum nicht vor. Nach der genannten Vorschrift haben Kinder und Jugendliche Anspruch auf Eingliederungshilfe, wenn ihre seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate von dem für ihr Lebensalter typischen Zustand abweicht (Nr. 1) und daher ihre Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt ist oder eine solche Beeinträchtigung zu erwarten ist (Nr. 2).

1.) 38

39Es ist zwischen den Beteiligten nicht streitig und auch durch fachärztliche Stellungnahmen belegt, dass bei der Klägerin im streitgegenständlichen Zeitraum eine Lese- und Rechtschreibstörung im Sinne der Internationalen Klassifikation psychischer Störungen der Weltgesundheitsorganisation (ICD-10 Kapitel V, F 81.5) vorlag. Zusätzlich war es in Folge dieser Störung zu einer "Psychogenen Anpassungsreaktion mit generalisierter Misserfolgserwartung und beeinträchtigter Selbstwertentwicklung" (ICD 10 F43.2) gekommen, die nach den überzeugenden Angaben des untersuchenden Dipl. Psychologen C1 in der mündlichen Verhandlung ebenfalls eine Abweichung der seelischen Gesundheit im Sinne von § 35a Abs. 1 Ziff. 1 SGB VIII darstellt.

40Die seelische Gesundheit der Klägerin wich zudem von dem für ihr Lebensalter typischen Zustand mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate ab. Dies ergibt sich schon aus den Stellungnahmen des Sozialpädiatrischen Zentrums des Nhospitals in X, die unter Leitung von Dr. med. S, Kinderarzt, Kinder- und Jugendpsychiater, Psychotherapie und Allergologie durch den Dipl. Psych. C1 durchgeführt wurden. Die erste Begutachtung fand Ende 2005 statt, die letzten Befunde wurden Ende 2007 erhoben. Die Diagnosen sind von der Beklagten nicht in Zweifel gezogen worden. Auch im Hinblick auf die Angaben der Mutter der Klägerin ist mithin davon auszugehen, dass diese emotionale Störung auch über einen längeren Zeitraum als sechs Monate bestand.

41Es kann hier dahin stehen, ob sich eine andere Beurteilung ergeben würde, wenn die oben beschriebenen Befunde bezogen auf die seelische Gesundheit der Klägerin allein oder jedenfalls zu einen großen Teil ursächlich auf eine nicht behandelbare, auditive Wahrnehmungsstörung, die selbst keine seelische Störung darstellt, zurückzuführen wären. Dies musste nicht weiter aufgeklärt werden, weil die zweite Voraussetzung für die Gewährung einer Hilfe nach § 35a SGB VIII nicht gegeben ist.

2.) 42

43Es ist nämlich nicht feststellbar, dass aufgrund der oben genannten Befunde die Teilhabe der Klägerin am Leben in der Gesellschaft im streitgegenständlichen Zeitraum beeinträchtigt war oder eine solche Beeinträchtigung zu erwarten war.

44Allein eine diagnostizierte seelische Beeinträchtigung im Sinne von § 35a Abs. 1 Nr. 1 SGB VIII ist noch nicht als (drohende) seelische Behinderung zu qualifizieren.

45Wiesner, SGB VIII Kinder- und Jugendhilfe, 3. Auflage 2006, § 35a Rdnr.: 21; Fischer, in: Schellhorn, SGB VIII Kinder- und Jugendhilfe, 3. Auflage 2007, § 35a Rdnr.: 11f; Mrozynski, SGB VIII Kinder- und Jugendhilfe, 4. Auflage 2004, § 35a Rdnr. 6; Vondung, in: Kunkel (Hrsg.), Kinder- und Jugendhilfe, Lehr- und Praxiskommentar, 3. Auflage 2006, § 35a Rdnr. 7; Frankfurter Kommentar zum SGB VIII Kinder- und Jugendhilfe, 5. Auflage 2006, §35a Rdnr.: 33.

46Vielmehr ist das Vorliegen einer (drohenden) Beeinträchtigung der Teilhabe zusätzlich festzustellen. Die Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft im Sinne einer Partizipation wird gekennzeichnet durch die aktive, selbstbestimmte und altersgemäße Ausübung sozialer Funktionen und Rollen, in den das Kind/Jugendlichen betreffenden Lebensbereichen wie Familie, Verwandtschafts- und Freundeskreis, Schule und außerschulischen Betätigungsfeldern (z.B. Sportvereine kirchliche Gruppen, Pfadfinder) sowie Ausbildungsbereichen.

47Fischer, in: Schellhorn, SGB VIII Kinder- und Jugendhilfe, 3. Auflage 2007, § 35a Rdnr.: 11f;

48Die Beeinträchtigung dieser Partizipation wird nach der Intensität der Auswirkungen auf das gesamte Leben in der Gemeinschaft beurteilt und zu den regelmäßig und häufiger im Entwicklungsprozess auftretenden Problemen abgegrenzt. Bloße Schulprobleme und Schulängste, die andere Kinder teilen, beeinträchtigen noch nicht die Fähigkeit zur Eingliederung in die Gesellschaft

49BVerwG, Urteil vom 26. November 1998 - 5 C 38/97 -, FEVS 49, 487 ff., ebenso Urteil vom 11. August 2005 - 5 C 18/04 -, juris; Vondung, in: Kunkel (Hrsg.), Kinder- und Jugendhilfe, Lehr- und Praxiskommentar, 2. Auflage 2003, § 35a Rdnr. 7

50Erforderlich ist vielmehr eine nachhaltige Beeinträchtigung der (psycho-)sozialen Funktionstüchtigkeit bzw. Integrationsfähigkeit.

51Vondung, in: Kunkel (Hrsg.), Kinder- und Jugendhilfe, Lehr- und Praxiskommentar, 3. Auflage 2006, § 35a Rdnr. 7. Stähr, in: Stähr (Hrsg.), SGB VIII Kinder- und Jugendhilfe, Stand Dez. 2005, § 35a Rdnr. 29 ff.;

52Anzeichen hierfür sind etwa in totaler Schul- und Lernverweigerung, dem Rückzug aus allen Sozialkontakten, sei es in der Familie oder Schule oder auch den sonstigen Freizeitbereichen, sowie in sekundären Neurotisierungen wie Schlafstörungen, Ritzen, Einnässen, Nägelkauen zu sehen.

53In Anwendung dieser Grundsätze war die Teilhabe der Klägerin am Leben in der Gesellschaft weder im Hinblick auf schulische Anforderungen noch im Hinblick auf ihre soziale Eingliederung im Sinne von § 35a SGB VIII beeinträchtigt; dass ihr im streitgegenständlichen Zeitraum eine entsprechende Beeinträchtigung drohte, lässt sich ebenfalls nicht feststellen.

54Nach dem sich dem Gericht bietenden Gesamtbild weichen die festgestellten Lebensumstände nicht in nachhaltiger und schwerwiegender Weise von denen Gleichaltriger ab. Vielmehr lebt die Klägerin - anders als viele andere Kinder - in einer normalen, weitgehend behüteten Familiensituation, in der sie unterstützt und gefördert wird. So ist etwa die Mutter unter großem Einsatz bereit, bei den Deutsch- und Sprachproblemen sowie den Hausaufgaben insgesamt zu helfen, gemeinsam mit den Geschwistern findet das DLRG-Schwimmen statt, man motiviert sie, den Shaolinkurs als körperliche Kompensation zu nutzen.

55Die Beeinträchtigung oder das Drohen einer solchen lässt sich nicht schon aus der - der Klägerin unter Ziff. 2 der Stellungnahmen des SPZ attestierten - "Psychogenen Anpassungsreaktion mit generalisierter Misserfolgserwartung und beeinträchtigter Selbstwertentwicklung (ICD 10 F43.2)" entnehmen. Dies ergibt sich aus der eindeutigen Stellungnahme des sachverständigen Zeugen Dipl. Psychologen C1, der diese Diagnose als mögliche Folge der Lese- Rechtschreibstörung darstellt und den Befund ebenfalls als Abweichung der seelischen Gesundheit im Sinne von § 35a Abs. 1 Ziff. 1 SGB VIII versteht. Demzufolge kann aus diesem Befund nicht für sich genommen bereits eine Wahrscheinlichkeit für das Drohen einer Teilhabebeeinträchtigung geschlossen werden.

56Auch aus den übrigen zur Verfügung stehenden Erkenntnismöglichkeiten ist eine solche Folge nicht mit der für eine zusprechende Entscheidung erforderlichen Gewissheit zu entnehmen. Selbst die Schilderungen des Dipl. Psychologen C1 lassen einen solchen Schluss nicht zu. Vielmehr hat dieser in seinem Gespräch vom 30. Oktober 2007 gegenüber der Beklagten deutlich gemacht, dass bei der Klägerin grundsätzlich keine Beeinträchtigung, im alltäglichen Leben an Dingen teilzunehmen, bestehe. Er schildert sie als aufgewecktes Kind. Trotz der beobachteten Rückzugstendenzen gibt er z.B. für die Testsituation am 10. März 2006 in seiner Stellungnahme vom 4. Juli 2006 an, die Klägerin zeige sich aufgeschlossen, freundlich, zur Mitarbeit bereit, schildert die Testmotivation als gleichbleibend gut, ohne erhöhte Ablenkbarkeit durch Außenreize oder verstärktes Auftreten motorischer Unruhe. Auch die Dipl. Psychologin und Therapeutin T schildert die Interaktion mit der Klägerin eher positiv. Die Klägerin habe mit Interesse und Begeisterung die Therapiestrategie aufgegriffen und umgesetzt. Selbst wenn sie sehr unglücklich darüber gewesen sei, dass sie schulische Hausaufgaben nicht bewältigen konnte, sei sie mit dem Hinweis auf die Arbeitserfolge in der Therapie erneut zu motivieren, weiter zu arbeiten. Es wird weder eine Totalverweigerung noch sonstiges nachhaltiges Rückzugsverhalten geschildert. Vielmehr ist G mit entsprechenden Bemühungen wieder zu aktivieren.

57Diese Einschätzung entspricht auch im wesentlichen den aus dem schulischen Bereich vorliegenden Erkenntnissen. So liegen die Zeugnisse der Klägerin vom Beginn ihrer Schulzeit in der Gemeinschaftsgrundschule Büderich bis zum letzten Zeugnis aus der Gemeinschaftshauptschule B1 vor. In den Hinweisen zum Arbeits- und Sozialverhalten der Grundschul-Klassenlehrerin L wird die Klägerin als "immer fröhlich, hilfsbereit und sehr lieb" bezeichnet oder ausgeführt: "G hat in ihrer offenen Art Kontakt zu vielen Kindern der Klasse", "im Sportunterricht zeigt sie Einsatz und Durchhaltevermögen", "sie singt und musiziert mit Freude" (Zeugnis Klasse1). Entsprechendes wird im Kern auch nach der Klasse 2 attestiert: "sie kam mit allen Kindern gut aus, bei Auseinandersetzungen setzte sie sich vermittelnd ein, gern und zuverlässig übernahm G Aufgaben der Gemeinschaft". Dem entspricht auch der Bericht der Klassenlehrerin L zu der hier vorliegenden Problemstellung unter dem Aspekt der LRS-Belastung. Danach macht G einen fröhlichen Eindruck, sie "kommt gerne zur Schule, sie arbeitet bereitwillig auch an den Aufgaben aus dem Sprachbereich".

58Das Gericht geht auch davon aus, dass die Wahrnehmungen der Klassenlehrerin authentisch und nicht - wie von der Klägerseite unterstellt - geschönt sind. Zum einen hat die Klassenlehrerin das Verhalten der Klägerin über einen längeren Zeitraum - nämlich 4 Schuljahre hinweg - beobachtet und die Bewertungen ausführlich und im wesentlich ähnlich geschildert. Widersprüche oder Ungenauigkeiten, unschlüssige Wendungen sind nicht zu erkennen. Auch wenn die Eltern der Klägerin dagegen den Eindruck vermitteln, die Klassenlehrerin habe regelmäßig die Situation zu positiv dargestellt, kann dem so nicht gefolgt werden. Denn nach Angaben der Eltern hat die Klassenlehrerin es etwa abgelehnt, die Klägerin in den Deutsch-Noten unter Berücksichtigung der LRS- Problematik zu bewerten, sodass sie in Deutsch eher bessere Noten hätte bekommen müssen. Dies spricht jedenfalls nicht dafür, dass sie das Bild der Klägerin insgesamt geschönt wiedergab. Zum anderen haben die Bewertungen der beiden Lehrer auf der Hauptschule B1, die gegenüber den Mitarbeitern der Beklagten im Oktober und November 2007 abgegeben wurden, eine entsprechende Tendenz. Nach den Angaben der Deutsch- und Englischlehrerin arbeitet G "motiviert mit, ist in der Klasse integriert und kein Außenseiter, sie hat Kontakt zu

anderen Mädchen, Jungs beschweren sich, dass G sie "haue". Auch der Mathematiklehrer sieht "keine großen Schwierigkeiten in der Klassengemeinschaft".

59Nicht zuletzt sprechen auch die Angaben der Mutter der Klägerin nicht für nachhaltige Probleme mit der Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft, denn ausweislich ihrer Angaben ist die Klägerin trotz aller Probleme in die Familie integriert. Auch wenn sie die sportlichen Aktivitäten (Shaolin-Sportgruppe, DLRG- Schwimmen) nicht ausschließlich aus eigenem Antrieb betreibt, so ist sie aber durch die Familie erfolgreich motivierbar, daran teilzunehmen. Die Förderung von sportlicher Betätigung durch die Familie kompensiert dabei die von der Mutter angegebenen aggressiven Impulse des willensstarken Kindes. Wenn darüber hinaus davon berichtet wird, dass die Klägerin wiederholt mit Bauch- oder Kopfschmerzen zur Schule gehe, so geht dies über häufig vorhandene Schulängste vieler anderer Kinder nicht hinaus.

60Auch wenn G von den Dipl. Psychologen in der Testsituation als verletzlich dargestellt wird, wenn ihr etwas nicht gelingt, so lässt sie sich in aller Regel aber wieder motivieren, ohne dass sie etwa in Depression oder völligen Rückzug verfällt. Eine Depression als solche ist nach Angaben des Zeugen C1 auch nicht zu erwarten.

61Wenn nach alledem von einer Störung der Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft oder einem Drohen einer solchen Störung nicht ausgegangen werden kann, kommt es auch nicht mehr streitentscheidend darauf an, ob die am 1. Dezember 2006 selbst beschaffte Hilfe schon aus den Gründen des § 36a SGB VIII nicht von der Beklagten zu über nehmen ist, weil die Hilfe nicht auf einer Entscheidung der Beklagten beruhte.

62Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

VG Düsseldorf: juristische person, zugang, geschäftsführer, vollstreckung, ausschluss, anschrift, unternehmen, subjektiv, vollstreckbarkeit, gerichtsakte

26 K 1871/04 vom 03.02.2006

VG Düsseldorf: öffentlich, kündigung, zivilrecht, verwaltungsakt, kontrahierungspflicht, rechtskraftwirkung, behörde, bedürfnis, ausschluss, abrede

1 L 3081/04 vom 05.11.2004

VG Düsseldorf (antragsteller, stelle, bewerber, bewerbung, eignung, bewertung, stellungnahme, abbruch, kommission, antrag)

2 L 1925/09 vom 15.03.2010

Anmerkungen zum Urteil