Urteil des VG Düsseldorf vom 26.01.2005, 25 K 3900/04

Entschieden
26.01.2005
Schlagworte
Gebäude, Landwirtschaftlicher betrieb, Brand, Grundstück, Wiederherstellung, Gaststätte, Wagen, Wohnhaus, Unterbringung, Bauwerk
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Verwaltungsgericht Düsseldorf, 25 K 3900/04

Datum: 26.01.2005

Gericht: Verwaltungsgericht Düsseldorf

Spruchkörper: 25. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 25 K 3900/04

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst trägt.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand: 1

Der Kläger beabsichtigt die Wiederherstellung der durch Brand zerstörten Dachkonstruktion und tragender Bauteile der ehemaligen Remise auf dem Grundstück Gemarkung G1 (W1 149 in 00000 L).

3Der Kläger ist seit 1974 Pächter des Grundstücks W1 149 in 00000 L (Gemarkung G1, Flurstücke 610 und 747) nebst aufstehenden Baulichkeiten. Auf dem Flurstück 610 befindet sich das Hauptgebäude W1 149, welches derzeit als Wohnhaus des Klägers genutzt wird; auf dem Flurstück 747 ist die ehemalige Remise gelegen. Die Baulichkeiten werden durch die in nordsüdlicher Richtung verlaufende Landstraße 362 räumlich getrennt; das Hauptgebäude befindet sich westlich der L 362, die Remise in etwa gegenüberliegend östlich der L 362 und südlich eines von dieser abzweigenden schmalen Feldweges, der nach Nordosten verläuft.

4Hinsichtlich der Geschichte des Hauptgebäudes heißt es im Ler Iboten - veröffentlicht 1999 von dem St. Ier Heimatverein - unter der Überschrift „Übersicht über die Gaststätten der früheren Gemeinde und heutigem Stadtteil von St. I:

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„Etwa um 1835 kaufte der Schäfer S von der Gemeinde C ein Stück Heidegrund, jenseits des langen Wassers. Hier baute er und richtete in seinem Wohnhaus eine Gaststätte ein; unter der Bezeichnung „E". ......(Es folgt die Aufzählung der weiteren 2

Wirte)...... In den Dreißiger und Vierziger Jahren befand sich im C1, gegenüber der Gaststätte eine Tanzfläche aus Zement. Hier sind in der Sommerzeit große Sommernachts- und Lampionsfeste gefeiert worden. ...... Im Juli 1974 übernehmen die Eheleute T das Lokal, das nunmehr fernerhin den Namen „B" trägt. Im Dezember 1980 schloss auch dieses Gasthaus seine Pforten."

Der Kläger gab den Betrieb der Schankwirtschaft Ende 1980 bis heute auf. 6

Auf einer Flurkarte von St. I (C) aus der Zeit um 1900 befindet sich am Standort der Remise ein in der alten Flurkarte C verzeichnetes Gebäude. Gleichermaßen weist eine Liegenschaftskarte, gefertigt in dem Zeitraum zwischen 1825 und 1869, ein Gebäude südlich des Weges auf.

8Zwischen den Parteien ist unstreitig, dass auf dem Grundstück W1 149 in dem Hauptgebäude zumindest seit 1936 eine Gastwirtschaft betrieben worden ist. In alten Bauakten findet sich ein Bauschein vom 24. Januar 1934, mit dem der Umbau des Wohnhauses genehmigt worden ist; des Weiteren der Bauschein vom 14. Juli 1936 betreffend die Errichtung einer Abortanlage. Der Beklagte schließt aus den zugehörigen Bauantragsunterlagen für beide Baugenehmigungsverfahren, das Hauptgebäude sei bis ca. 1937 ein landwirtschaftlicher Betrieb oder eine Hofstelle gewesen. So sei aus der Bauzeichnung vom 12. Mai 1936 ersichtlich, dass der dort auch als Stallung bezeichnete Gebäudeteil eine Frontlänge von ca. 25 m aufweise, der Wohnbereich habe hingegen eine Frontlänge von ca. 11 m. Auf Grund der verwendeten Bezeichnungen und der Größenverhältnisse habe der Gebäudekomplex einer landwirtschaftlichen Nutzung gedient. Demgegenüber geht der Kläger davon aus, es habe sich um das Wohnhaus eines Schäfers mit Gaststätte und Remise gehandelt, wobei landwirtschaftliche Tätigkeit allenfalls in geringfügigem Umfang betrieben worden sei. Die Remise habe als Wagenschuppen zur Unterbringung von Wagen, Kutschen, Zugtieren und Geräten gedient.

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Am 26. April 1977 zeigte der Kläger den Neubeginn des Gewerbes Kfz- Abschleppdienst zum Betriebsbeginn am 26. April 1977 auf dem Grundstück bei dem Ordnungsamt der Stadt L an. In der Folgezeit kam es zu ordnungsbehördlichem Einschreiten des Oberkreisdirektors des Kreises W gegenüber dem Kläger: In der an den Kläger gerichteten Ordnungsverfügung vom 3. Februar 1981 wird als Begründung nach entsprechenden tatsächlichen Feststellungen durch Ortsbesichtigungen ausgeführt, von dem Kläger würden auf dem Flurstück 463, (heute Flurstück 610) neben fahrbaren Pkw's Autowracks abgestellt. Der Lagerplatz war mit einem Betonboden und einer Zufahrt versehen; der gesamte Platz war mit einem Zaun eingefriedet. Am 20. Januar 1981 wurden auf diesem Platz ca. 35 Autowracks und ein Buswrack festgestellt. Unmittelbar an dem Wirtschaftshaus wurde von dem Kläger ein Anbau errichtet; dieser Anbau diente als Unterstellhalle für den Portalkran zum Ein- und Ausbau von Motoren. Des Weiteren hatte der Kläger Autowracks auf dem Flurstück 149 unmittelbar an der Remise abgestellt (heutiges Flurstück 747). Aus den Autowracks wurden noch verwertbare Teile ausgebaut und einzeln verkauft. Durch die Ordnungsverfügung vom 3. Februar 1981 wurde dem Kläger u.a. aufgegeben, die auf den Flurstücken 149 und 463 gelagerten Abfälle, nämlich Autowracks, Autowrackteile, Altöl, Altreifen und sonstigen Unrat zu entfernen sowie den Betrieb des Autowrackplatzes und die Autowrackverwertung einzustellen. In dem dagegen gerichteten Klageverfahren 17 K 3092/81 VG Düsseldorf schlossen die Parteien in der mündlichen Verhandlung vom 22. Februar 1983 einen Vergleich dahingehend, dass der Kläger sich verpflichtete, bis zum 7

31. März 1983 die auf den Grundstücken Gemarkung G1, Flurstück 149 (heute Flurstück 747) und Flurstück 506 gelagerten Abfälle, nämlich Autowracks, Autowrackteile, Altöl, Altreifen und sonstigen Unrat zu entfernen. Der Kläger verpflichtete sich ferner, von dem Flurstück 463 (heute Flurstück 610) die dort gelagerten Abfälle, nämlich Autowracks, Autowrackteile, Altöl, Altreifen und sonstigen Unrat bis zum 31. Dezember 1985 zu entfernen und bis zu diesem Zeitpunkt den Betrieb des Autowrackplatzes und der Autowrackverwertung einzustellen. Der Oberkreisdirektor des Kreises W duldete den Betrieb auf diesen Flurstücken bis zu den genannten Zeitpunkten. Am 16. Mai 1983 waren die Autowracks und Autowrackteile von den damaligen Flurstücken 149 und 506 entfernt.

10Am 15. Januar 2002 kam es zu einem Dachstuhlbrand in der Remise. Das Außen- und Innenmauerwerk wurde dabei nicht beschädigt; hinsichtlich des Schadenumfangs wird auf die Feststellungen des Sachverständigen Dipl.-Ing. N in seiner Stellungnahme vom 13. Juli 2004 verwiesen.

11Das Grundstück des Klägers wird nicht von dem räumlichen Geltungsbereich eines rechtskräftigen Bebauungsplanes erfasst; in dem Flächennutzungsplan ist das Grundstück als Fläche für die Landwirtschaft dargestellt. Desgleichen befindet es sich im Bereich des Landschaftsplanes Nr. 5 „V/U" des Kreises W mit der Festsetzung als Landschaftsschutzgebiet „Das große C".

12Mit Schreiben vom 26. April 2002 stellte der Kläger bei dem Beklagten den Antrag auf Baugenehmigung „zur Wiederherstellung der Dachkonstruktion und des durch Brand zerstörten Gebäudes und Nebengebäudes"; auf die beigefügten Bauantragsunterlagen des Planungsbüros Dipl.-Ing. Q wird Bezug genommen. Dabei handelt es sich u.a. um die statische Berechnung des Planungsbüros Q vom 24. April 2002 zu dem Bauvorhaben „Wiederherstellung der Dachkonstruktion und tragender Bauteile des durch Brand zerstörten Gebäudes und Nebengebäude". Bezüglich der Nutzung gab der Kläger durch Schreiben vom 9. Juli 2002 an, in den letzten zehn Jahren sei das Gebäude für Tierhaltung genutzt worden (Schafe, Gänse und Hühner). Außerdem habe er in einem Teilbereich seine Oldtimer abgestellt. Nach Fertigstellung habe er vor, im vorderen Bereich wieder seine Oldtimer abzustellen und im hinteren Bereich einige Nutztiere für den persönlichen Bedarf für seine Familie zu halten.

13Den Antrag des Klägers auf Baugenehmigung vom 26. April 2002 lehnte der Beklagte durch Bescheid vom 30. September 2002 ab. Zur Begründung wird im Wesentlichen ausgeführt, bei dem besagten Gebäude handele es sich um eine alte Remise des seit ca. 1937 nicht mehr bewirtschafteten Hofes W1 149, in dem der Kraftfahrzeugabschleppdienst des Klägers ohne Betriebsstätte firmiere. Die vorhandene Gebäudesubstanz stelle keine zur Bewirtschaftung geeignete Hofstelle mehr dar und wäre auch nur mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand wieder als Hofstelle verwendbar zu machen. Eine Privilegierung im Sinne von § 35 Abs. 1 BauGB könne durch die zuständige Landwirtschaftskammer Rheinland nicht beigebracht werden, diese Privilegierung gemäß § 35 Abs. 4 Satz 1 c BauGB habe der Kläger für die letzten sieben Jahre nicht vorgelegt. Durch die von dem Kläger dargelegte Nutzung als Abstellgebäude für Kraftfahrzeuge würden öffentliche Belange beeinträchtigt, weil die Nutzung als Kraftfahrzeug-Abstellgebäude den Darstellungen des Flächennutzungsplanes (landwirtschaftliche Nutzung) widerspreche. Die vorgenannte Nutzung sei nicht genehmigt und somit nicht zulässig. Darüber hinaus könne eine derartige Nutzungsänderung in einem Landschaftsschutzgebiet nicht genehmigt

werden. Eine Neuerrichtung nach § 35 Abs. 4 Nr. 3 BauGB könne auch in einem Landschaftsschutzgebiet genehmigt werden, aber nur dann, wenn das Gebäude wieder seiner ursprünglichen, im vorliegenden Fall der landwirtschaftlichen Nutzung, zugeführt werde. Diese landwirtschaftliche Nutzung sei seit 1937 nicht mehr gegeben.

14Den dagegen gerichteten Widerspruch des Klägers wies der Beigeladene durch Widerspruchsbescheid vom 13. Mai 2004 als unbegründet zurück. Zur Begründung wird ausgeführt, § 35 Abs. 4 Nr. 3 BauGB finde keine Anwendung, da es sich bei dem durch Brand zerstörten Gebäude nicht um ein zuvor zulässigerweise errichtetes Gebäude handele; für dieses Gebäude sei zu einem früheren Zeitpunkt keine Baugenehmigung ausgesprochen worden. Ein Anhaltspunkt, dass das Gebäude schon in den Dreißigerjahren errichtet worden sei, bestehe nicht, da das Gebäude weder auf alten Plänen verzeichnet noch Gegenstand der baurechtlichen Zulassung gewesen sei. Erst Anfang 1978 werde dieses Gebäude erstmals aktenkundig erwähnt. Diese bauliche Anlage einschließlich der sie umgebenden Freiflächen sei zusammen mit der auf der anderen Straßenseite liegenden ehemaligen Hofanlage über längere Zeit ohne jegliche rechtliche Zulassung als Autowrackplatz und Autowrackverwertung genutzt worden. Ohne die erforderliche Baugenehmigung errichtete Gebäude kämen nicht in den Genuss der Möglichkeit der erleichterten Zulassung nach § 35 Abs. 4 Nr. 3 BauGB. Eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange im Sinne des § 35 Abs. 2 BauGB bilde bereits die entgegenstehende Darstellung des Flächennutzungsplanes (Fläche für die Landwirtschaft), ferner würde eine Zulassung des Vorhabens zu einer unerwünschten Zersiedlung des Außenbereichs führen bzw. diese verfestigen 35 Abs. 3 Nr. 7 BauGB).

15Mit seiner am 12. Juni 2004 erhobenen Klage macht der Kläger umfängliche Ausführungen zum Alter, der Historie und dem Bestandsschutz der Remise. Insbesondere wird betont, eine Remise sei ein vor und nach 1900 üblicher Ausdruck für einen Wagenschuppen zur Unterbringung von Wagen und Kutschen, gelegentlich auch der Zugtiere und daneben von Geräten, gewesen. Sie seien auch und gerade an Schankwirtschaften, die an Durchgangsstraßen gelegen hätten, allgemein üblich. Nach Aufkommen motorgetriebener Wagen und Fahrzeuge nach 1900 seien sie zunehmend auch zur Unterstellung dieser Wagen genutzt worden. Die Remise sei bis etwa 1980 in den vorderen beiden Räumen mit ca. 100 qm für beide Arten von Fahrzeugen genutzt worden, seither nur noch zur Unterstellung von motorgetriebenen Fahrzeugen, insbesondere von sog. Oldtimern des Klägers. Als private Werkstatt sei die Remise nur insoweit genutzt worden, als früher Remisen und dann Garagen, die zu einem Wohnhaus gehörten, auch zur Überprüfung der eigenen Pkw`s und zu kleineren Reparaturen (Austausch von Batterien, Öle, Reifenwechsel usw.) genutzt wurden. Die abfallrechtlichen ordnungsbehördlichen Vorgänge hätten nie die Remise betroffen.

Der Kläger beantragt, 16

17den Bescheid des Beklagten vom 30. September 2002 in Gestalt des Widerspruchsbescheides des Beigeladenen vom 13. Mai 2004 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, dem Antrag vom 26. April 2002 auf Genehmigung der Wiederherstellung der Dachkonstruktion und tragender Bauteile des Gebäudes Haus C1 in L, W1 149, Gemarkung G1, Flurstück 747, stattzugeben,

18hilfsweise, den Beklagten zu verurteilen, über den Bauantrag vom 26. April 2002 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden.

Der Beklagte beantragt, 19

die Klage abzuweisen, 20

wobei er mit ebenfalls ausführlichen Darlegungen dem Vorbringen des Klägers entgegentritt. 21

Der Beigeladene stellt keinen Antrag. 22

23Wegen des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der Verwaltungsvorgänge des Beklagten sowie des Beigeladenen ergänzend Bezug genommen.

Entscheidungsgründe: 24

25Die zulässige Klage ist sowohl mit dem Hauptantrag wie mit dem Hilfsantrag unbegründet.

26Der angegriffene Bescheid des Beklagten vom 30. September 2002 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des Beigeladenen vom 13. Mai 2004 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten 113 Abs. 5 VwGO); dem Kläger steht der geltend gemachte Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung entsprechend seinem Antrag vom 26. April 2002 nicht zu, weil dem Vorhaben öffentlich-rechtliche Vorschriften entgegenstehen 75 Abs. 1 BauO NRW).

Das Vorhaben des Klägers ist bauplanungsrechtlich nicht zulässig. 27

28Ein Anspruch des Klägers auf Wiederherstellung der Dachkonstruktion und tragender Bauteile der durch Brand zerstörten Remise ergibt sich zunächst nicht aus Gründen des Bestandsschutzes. Der Grundsatz des baurechtlichen Bestandsschutzes bedeutet, dass das bestehende Bauwerk eigentumsrechtlich in seinem Bestand geschützt ist. Der Bestandsschutz gewährleistet das Recht, das Bauwerk weiterhin so zu unterhalten und zu nutzen, wie es seinerzeit errichtet wurde. Der Bestandsschutz beschränkt sich auf die vorhandene Bausubstanz; vom Bestandsschutz sind gedeckt Reparatur- und Wiederherstellungsarbeiten, die nur die weitere Nutzung des bisherigen Bestandes in der bisherigen Weise ermöglichen und auch nicht zu einer Nutzungsänderung führen.

29Vom Bestandschutz nicht mehr gedeckt sind solche Maßnahmen, die einer Neuerrichtung (Ersatzbau) gleichkommen. Die Identität des hergestellten mit dem ursprünglichen Bauwerk muss gewahrt bleiben. Kennzeichen dieser Identität ist es, dass das ursprüngliche Gebäude nach wie vor als die Hauptsache erscheint. Hieran fehlt es, wenn der mit der Instandsetzung verbundene Eingriff in den vorhandenen Bestand so intensiv ist, dass er die Standfestigkeit des gesamten Bauwerks berührt und eine statische Nachberechnung des gesamten Gebäudes erforderlich macht, oder wenn die für die Instandsetzung notwendigen Arbeiten den Aufwand für einen Neubau erreichen oder gar übersteigen, oder wenn die Bausubstanz ausgetauscht oder das Bauvorhaben wesentlich erweitert wird,

vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Januar 1986, BRS 46 Nr. 148. 30

31Das Sachverständigenbüro Dipl.-Ing. N hat in der Stellungnahme vom 13. Juli 2004 den Schadenumfang im Einzelnen festgehalten. Ob danach die von dem Kläger beabsichtigten Baumaßnahmen in Gestalt der Wiederherstellung der Dachkonstruktion und tragender Bauteile als noch vom Bestandsschutz gedeckt angesehen werden können, erscheint zweifelhaft, insbesondere da durch das Planungsbüro Q die statische Berechnung vom 24. April 2002 vorgelegt worden ist.

32Die Kammer kann dahinstehen lassen, ob der Bestandsschutz durch den Umfang der durch Brand erfolgten Zerstörung des Bauwerks untergegangen ist. Der Bestandsschutz endet gleichermaßen mit der Änderung der zulässigen Nutzung. Der Bestandsschutz gewährleistet, dass sich die rechtmäßige Nutzung einer baulichen Anlage auch gegen neues entgegenstehendes Recht durchsetzt. Vom Bestandsschutz gedeckt ist aber nur die nach Art und Umfang unveränderte Nutzung,

vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Juni 1994, BauR 1994 Seite 737 folgende. 33

34Die Kammer kann desgleichen dahinstehen lassen, zu welchem Zeitpunkt die Remise errichtet worden ist und ob sie in zurückliegender Zeit materiellem Baurecht entsprach. Anknüpfungspunkt für einen Bestandsschutz der Remise ist entweder die Zugehörigkeit zu der landwirtschaftlichen Nutzung des Grundstücks oder die Zugehörigkeit zu der Nutzung als Gaststätte. Der Kläger hebt insoweit selbst hervor, eine Remise sei ein vor und nach 1900 üblicher Ausdruck für einen Wagenschuppen zur Unterbringung von Wagen und Kutschen, gelegentlich auch der Zugtiere und daneben von Geräten, gewesen. Sie seien auch und gerade an Schankwirtschaften, die an Durchgangsstraßen lägen, allgemein üblich gewesen, hätten gegenüber dem Hauptgebäude eine dienende Funktion aufgewiesen. Beide möglichen Anknüpfungen für einen Bestandsschutz der Remise sind im Jahr 1980 beendet, indem der Kläger den Betrieb der Schankwirtschaft Ende 1980 aufgegeben und bis heute nicht wieder aufgenommen hat. Der Betrieb der Schankwirtschaft stellt sich damit als auf Dauer aufgegeben dar. Der Grundeigentümer soll die Rechtsposition, die sich zu seinen Gunsten aus einer früheren Rechtslage ergibt, bei faktischer Beendigung der ursprünglichen Nutzung zwar nicht sofort verlieren. Zum Schutz seines Vertrauens in den Fortbestand einer bisher erreichten Rechtsposition ist ihm vielmehr je nach den konkreten Umständen eine gewisse Zeitspanne einzuräumen, innerhalb derer ein Bestandsschutz nachwirken kann und er damit noch Gelegenheit erhält, an den früheren rechtmäßigen Zustand anzuknüpfen. Ein Zeitraum von nunmehr 25 Jahren ist bereits zu lang, als dass noch an früheren Bestandsschutz angeknüpft werden könnte.

35Darüber hinaus muss bei Annahme eines solchen zu Gunsten des Grundeigentümers bestehenden Bestandsschutzes vom Standpunkt eines objektiven Beobachters aus gesehen die bauliche Anlage in ihrer Umgebung für die bisher dort ausgeübte Nutzung noch offen sein. Dies wird weitgehend durch die bebauungsrechtliche Situation beantwortet, wie sie von der Verkehrsauffassung als prägend angesehen wird. In einer für die Verkehrsauffassung besonders sinnfälligen Weise kommt die Beendigung einer bestimmten Nutzungsart dadurch zum Ausdruck, dass der Eigentümer auf dem Grundstück eine andersartige Nutzung aufnimmt und dies nach außen sichtbar wird. Dann wird nämlich in aller Regel angenommen werden können, dass sich das ursprüngliche wirtschaftliche Nutzungsinteresse erledigt hat und sich nunmehr die geänderte Rechtslage durchsetzt,

vgl. zum Vorstehenden BVerwG, Urteil vom 18. Mai 1990, BRS 50 Nr. 166. 36

37So liegt es hier, indem der Kläger auch auf dem Flurstück 747 (früheres Flurstück 149) über einen erheblichen Zeitraum den Betrieb eines Autowrackplatzes und einer Autowrackverwertung entsprechend den Feststellungen in der Ordnungsverfügung des Kreises W vom 3. Februar 1981 aufgenommen hat. Die dafür erforderliche baurechtliche Nutzungsänderungsgenehmigung ist nicht erteilt worden; diese Nutzung ist mithin formell und materiell illegal gewesen. Nicht zu klären braucht die Kammer des Weiteren, in wieweit die Remise konkret für diese Zwecke genutzt worden ist; es ist ausreichend, dass der Anknüpfungspunkt der früheren Nutzung auf dem Gelände aufgegeben und durch eine andersartige Nutzung ersetzt worden ist. Die bebauungsrechtliche Situation ist spätestens seit dieser Zeit nicht mehr durch die vormals ausgeübte Nutzung als Gaststätte mit Nebengebäude geprägt. Ein möglicher Bestandsschutz für die frühere Nutzung ist mithin erloschen, sodass die begehrte Baugenehmigung nicht aus Gesichtspunkten des Bestandsschutzes beansprucht werden kann.

38Das Vorhaben des Klägers ist planungsrechtlich nach § 35 BauGB zu beurteilen. Ausweislich der sich in den Verwaltungsvorgängen des Beklagten und des Beigeladenen befindenden Karten ist das Grundstück dem Außenbereich im Sinne von § 35 BauGB zuzurechnen; dies wird von den Beteiligten nicht in Zweifel gezogen. Da es sich bei dem Bauvorhaben des Klägers nicht um ein sog. privilegiertes Vorhaben im Sinne des § 35 Abs. 1 BauGB handelt, richtet sich die bauplanungsrechtliche Beurteilung nach § 35 Abs. 2 und 3 BauGB. Als sonstiges Vorhaben im Sinne von § 35 Abs. 2 BauGB ist das geplante Gebäude unzulässig, weil öffentliche Belange beeinträchtigt werden. Das Vorhaben des Klägers lässt zunächst die Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten 35 Abs. 3 Nr. 7 BauGB), weil die vorhandene Splittersiedlung weiter räumlich ausgedehnt wird; da der Bestandsschutz erloschen ist, ist das Bauvorhaben wie eine Neuerrichtung rechtlich zu beurteilen. Die Unvereinbarkeit mit einer geordneten Siedlungsstruktur folgt daraus, dass das Vorhaben eine weit reichende oder doch nicht genau übersehbare Vorbildwirkung besitzt und daher seine unabweisbare Konsequenz sein könnte, dass in nicht verlässlich eingrenzbarer Weise noch weitere Bauten hinzutreten werden, da sich der straßenrandnahe Bereich für die Verwirklichung mehrerer Bauvorhaben eignet.

39Ferner ist der zur Bebauung vorgesehene Bereich in dem Landschaftsplan Nr. 5 „V - U -„ des Kreises W als Landschaftsschutzgebiet 2.2.8 festgesetzt. Nach Nr. 2.2.I Nr. 1 ist verboten, im Landschaftsschutzgebiet bauliche Anlagen im Sinne der BauO NRW zu errichten.

40Schließlich folgt eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange zusätzlich daraus, dass das Vorhaben des Klägers der Darstellung seines Standorts als Fläche für die Landwirtschaft in dem geltenden Flächennutzungsplan widerspricht 35 Abs. 3 Nr. 1 BauGB); es ist nicht erkennbar, dass die Aussagekraft des geltenden Flächennutzungsplanes als öffentlicher Belang abgeschwächt bzw. aufgehoben ist.

41Jeder einzelne der in § 35 Abs. 3 BauGB beispielhaft genannten öffentlichen Belange ist unabhängig davon, ob er durch andere noch verstärkt wird, für sich genommen geeignet, eine Zulassung zu verhindern,

vgl. BVerwG, Beschluss vom 8. November 1999, ZfBR 2000 Seite 426. 42

Diese Beeinträchtigung der genannten öffentlichen Belange kann dem Vorhaben 43

entgegengehalten werden und ist nicht unter dem Gesichtspunkt des § 35 Abs. 4 Nr. 3 BauGB unbeachtlich. Gemäß § 35 Abs. 4 Nr. 3 BauGB kann der alsbaldigen Neuerrichtung eines zulässigerweise errichteten, durch Brand, Naturereignisse oder andere außergewöhnliche Ereignisse zerstörten, gleichartigen Gebäudes an gleicher Stelle u.a. nicht entgegengehalten werden, dass sie Darstellungen eines Landschaftsplanes widersprechen. Nach § 35 Abs. 4 Satz 1 BauGB können mithin nicht die Darstellungen eines Landschaftsplanes als öffentlicher Belang entgegengehalten werden. Hier stehen dem Bauvorhaben nicht Darstellungen, sondern Festsetzungen des Landschaftsplanes Nr. 5 des Kreises W entgegen, nämlich die Festsetzung des fraglichen Bereichs als Landschaftsschutzgebiet mit Bauverbot. Ein Widerspruch zu den Festsetzungen ist nach § 35 Abs. 4 Satz 1 BauGB gerade nicht unbeachtlich,

44vgl. in diesem Sinne OVG NRW, Beschluss vom 13. Juni 1996 - 10 A 188/96 -; OVG NRW, Beschluss vom 21. Juli 1999 - 10 A 1699/99 -.

45Die Klage ist mithin mit dem Hauptantrag unbegründet; gleiches gilt für den Hilfsantrag, da die rechtlichen Gründe hierfür gleichermaßen Geltung beanspruchen.

46Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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VG Düsseldorf: juristische person, zugang, geschäftsführer, vollstreckung, ausschluss, anschrift, unternehmen, subjektiv, vollstreckbarkeit, gerichtsakte

26 K 1871/04 vom 03.02.2006

VG Düsseldorf: öffentlich, kündigung, zivilrecht, verwaltungsakt, kontrahierungspflicht, rechtskraftwirkung, behörde, bedürfnis, ausschluss, abrede

1 L 3081/04 vom 05.11.2004

VG Düsseldorf (antragsteller, stelle, bewerber, bewerbung, eignung, bewertung, stellungnahme, abbruch, kommission, antrag)

2 L 1925/09 vom 15.03.2010

Anmerkungen zum Urteil