Urteil des VG Düsseldorf vom 05.11.2004

VG Düsseldorf: politische verfolgung, verein, bundesamt, neue beweismittel, gesetzliche frist, unmittelbare gefahr, persönliche freiheit, anerkennung, mitgliedschaft, folter

Verwaltungsgericht Düsseldorf, 20 K 3784/03.A

Datum:

05.11.2004

Gericht:

Verwaltungsgericht Düsseldorf

Spruchkörper:

20. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

20 K 3784/03.A

Tenor:

Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Klägerin ihre Klage

zurückgenommen hat.

Die Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides des Bundesamtes

für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 23. Mai 2003

verpflichtet, das Asylverfahren wieder aufzunehmen und festzustellen,

dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG hinsichtlich der Türkei

vorliegen.

Die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben

werden, tragen die Beteiligten je zur Hälfte.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem jeweiligen

Kostenschuldner wird nachgelassen, die Vollstreckung gegen

Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abzuwenden,

wenn nicht der jeweilige Kostengläubiger vor der Vollstreckung

Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand:

Die am 00.0.1976 geborene, unverheiratete Klägerin ist türkische Staatsangehörige

kurdischer Volkszugehörigkeit. Sie reiste nach ihren eigenen Angaben am 20.

November 1999 gemeinsam mit ihrem minderjährigen Sohn T2 auf dem Luftweg über

den Flughafen Köln/Bonn erstmals in das Bundesgebiet ein.

Unter dem 2. Dezember 1999 beantragte sie ihre Anerkennung als Asylberechtigte. Im

Kern begründete sie ihren Asylantrag damit, dass sie - wie auch ihre Brüder - politisch

tätig gewesen sei, weshalb man sie in der Türkei für drei Monate inhaftiert habe. Mit

Bescheid vom 18. Januar 2000 lehnte das Bundesamt für die Anerkennung

ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt) den Asylantrag ab, stellte aber zugleich fest,

dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG hinsichtlich der Türkei vorlägen.

Hiergegen erhob der Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten Klage, der das

Verwaltungsgericht Düsseldorf durch Urteil vom 10. August 2000 - 17 K 1830/00.A -

stattgab und den angefochtenen Bescheid aufhob. Im Kern führte das

Verwaltungsgericht hierzu aus: Die Klägerin sei vor ihrer Ausreise aus der Türkei nicht

in asylrelevanter Weise verfolgt worden. Eine solche Verfolgung habe auch nicht

unmittelbar gedroht. Sie sei mithin unverfolgt ausgereist. Der im gerichtlichen Verfahren

vorgelegte Haftbefehl des 1. Staatssicherheitsgerichts Istanbul vom 29. April 1997 sei

offensichtlich nachträglich verfälscht worden. Auch der Vortrag zu den politischen

Aktivitäten und zu ihrer angeblichen Verhaftung sei unglaubhaft. Einer Rückkehr in die

Türkei stehe nicht die Gruppenzugehörigkeit zur Volksgruppe der Kurden entgegen, da

jedenfalls für unverfolgt ausgereiste Kurden im Westen der Türkei eine zumutbare

inländische Fluchtalternative zur Verfügung stehe. Die Klägerin habe bei einer Einreise

in die Türkei nicht mit asylerheblichen Maßnahmen zu rechnen. Exilpolitische

Aktivitäten von derartigem Gewicht, dass - jedenfalls bei unverfolgt ausgereisten Kurden

- die Voraussetzungen einer Asylanerkennung unter dem Gesichtspunkt der Fortführung

einer in der Türkei bereits gefestigten politischen Einstellung bzw. die Voraussetzungen

des § 51 Abs. 1 AuslG bejaht werden könnten, seien nicht vorgetragen worden.

Den gegen diese Entscheidung gerichteten Antrag der Klägerin auf Zulassung der

Berufung lehnte das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG

NRW) durch Beschluss vom 19. Oktober 2000 - 8 A 4516/00.A - ab.

Nach Anhörung der Klägerin stellte das Bundesamt mit Bescheid vom 23. November

2000 fest, dass Abschiebungshindernisse gemäß § 53 AuslG nicht vorlägen. Zugleich

forderte es die Klägerin zur Ausreise auf und drohte ihr die Abschiebung in die Türkei

an. Die daraufhin vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf erhobene Klage - 25 K

8438/00.A - nahm die Klägerin unter dem 13. Juni 2001 wieder zurück, nachdem das

Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 15. Dezember 2000 - 25 L 3782/00.A - ihren

Antrag auf Aussetzung der Vollziehung gemäß § 80 Abs. 5 VwGO abgelehnt hatte.

Bereits am 21. Februar 2001 stellte die Klägerin einen Folgeantrag, mit dem sie erneut

ihre Anerkennung als Asylberechtigte und die Feststellung von

Abschiebungshindernissen nach dem AuslG begehrte. Zur Begründung machte sie im

Wesentlichen geltend: Seit Abschluss des ersten Asylverfahrens habe sich die Sach-

und Rechtslage in entscheidungserheblicher Weise verändert. Sie habe sich nämlich in

„hochprofilierter" Weise im Bundesgebiet exilpolitisch betätigt. Sie sei (Mit- )Begründerin

und Leiterin des Vereins für anatolische Frauen in E - Anadolu Kadin Merkezi - (AKM).

In der Versammlung vom 00.00.0000 sei sie zur stellvertretenden Vorsitzenden des

Vereins gewählt und am 00.0.0001 in dieser Eigenschaft in das Vereinsregister

eingetragen worden. Der Verein AKM habe sich zum Ziel gesetzt, türkische und

kurdische Frauen auf der Grundlage der Philosophie einer demokratischen Republik,

die von Öcalan propagiert werde, aufzuklären, zu vereinen und als organisierte Kraft

gegen den faschistischen türkischen Staat zu kämpfen. AKM vertrete die Interessen der

Frauen, die in der Türkei sexuell belästigt und vergewaltigt worden seien. In ihrer

Eigenschaft als stellvertretende Vorsitzende habe sie verschiedene Veranstaltungen

organisiert. Um ihren Asylantrag zu stützen, legte die Klägerin zahlreiche Unterlagen,

u.a. Zeitungsausschnitte, Bescheinigungen von in Deutschland lebenden Kurden,

Auszüge aus dem Vereinsregister sowie die Satzung und Protokoll der

Gründungsversammlung des Vereins AKM vor.

Im Rahmen ihrer informatorischen Anhörung am 2. Mai 2001 vor dem Bundesamt

ergänzte und vertiefte die Klägerin ihren Vortrag und legte weitere Unterlagen vor.

Insbesondere machte sie geltend, sie unterhalte seit Anfang 2000 Kontakt zu kurdischen

Vereinen. Sie sei 2. Vorsitzende des AKM und außerdem seit dem 00.0.0001

Vorstandsmitglied im „Kurdistan-Solidaritätszentrum E e.V.". Außerdem engagiere sie

sich im E Friedenskomitee.

Mit Bescheid vom 23. Mai 2003 - abgesandt am 27. Mai 2003 - lehnte das Bundesamt

die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens und die Abänderung des Bescheides

vom 23. November 2000 bzgl. der Feststellungen zu § 53 AuslG für die Klägerin ab. Im

Kern führte das Bundesamt zur Begründung seiner Entscheidung aus, einige Aktivitäten

seien schon außerhalb der Fristen des § 51 Abs. 2 und 3 VwVfG vorgetragen worden.

Hinsichtlich der übrigen geltend gemachten exilpolitischen Aktivitäten sei festzuhalten,

dass diese niedrigen Profils und deshalb insgesamt nicht geeignet seien, eine für die

Klägerin günstigere Entscheidung herbeizuführen. Das Vorbringen der Klägerin und die

vorgelegten Unterlagen ließen kein hervorgehobenes politisches Engagement

erkennen.

Die Klägerin hat am 9. Juni 2003 Klage erhoben.

Sie trägt unter Vorlage weiterer Unterlagen vor: sie habe in ihrer Eigenschaft als

Vorstandsmitglied des Kurdistan-Solidaritätszentrums erhebliche Aktivitäten entfaltet.

So habe sie Zeitungsartikel geschrieben, Versammlungen angemeldet, die Anreise zu

Demonstrationen organisiert und dafür Busse angemietet, sowie für den Verein

Räumlichkeiten angemietet. Außerdem habe das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen

durch Urteil vom 7. Januar 2003 einer Frau, die ebenso wie die Klägerin

Vorstandsmitglied des AKM sei, Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG

zuerkannt. Der Verein AKM sei nach Auffassung des Polizeipräsidiums E politisch aktiv

und habe seine Aktivitäten in die Räume des Kurdistan Solidaritätszentrums in E

verlegt. Diese Organisation wiederum sei als ein von der PKK streng hierarchisch

geführter Verein einzustufen. Der Verein AKM sei nach den Feststellungen des

Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen zu dem Zweck gegründet worden, insbesondere

kurdische Frauen an die kurdische Sache zu binden. AKM und Kurdistan-

Solidaritätszentrum würden eng zusammenarbeiten. Wenn Versammlungen oder

Demonstrationen durchgeführt würden, würden die Aufgaben vom Solidaritätszentrum

verteilt und gemeinsame Beschlüsse unter Nutzung der wechselseitig verschränkten

Vorstandsfunktionen gefasst. Der Verein AKM sei durch seine enge räumliche,

personelle und organisatorische Verflechtung mit dem Kurdistan Solidaritätszentrum als

exilpolitische Vereinigung in das Blickfeld der türkischen Sicherheitsbehörden getreten.

Wegen der Beeinflussung durch die PKK werde die Vereinigung in hohem Maße als

staatsgefährdend eingestuft. Das Kurdistan-Solidaritätszentrum sei Mitglied der

Föderation YEK-KOM und werde wie diese von der PKK/KADEK hierarchisch geführt.

Innerhalb der Organisation nehme E den Platz eines Gebietes (Bölge) ein, an dessen

Spitze ein Bölge-Leiter in einer Kaderfunktion stehe. Dass sie - die Klägerin -

zwischenzeitlich aus dem Vorstand beider Vereine ausgeschieden sei, sei nicht von

Belang, da eine Gesamtwürdigung der Aktivitäten ergebe, dass sie weiterhin im

Blickfeld der türkischen Sicherheitsbehörden stehe.

Auf den Antrag der Klägerin vom 19. Juli 2003 hat das erkennende Gericht mit

Beschluss vom 23. September 2003 - 20 L 2745/03.A - im Wege der einstweiligen

Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 VwGO die Beklagte dazu verpflichtet, gegenüber der

zuständigen Ausländerbehörde sicherzustellen, dass gegen die Klägerin bis zur

Entscheidung im Hauptsacheverfahren keine aufenthaltsbeendenden Maßnahmen

ergriffen werden.

In der mündlichen Verhandlung, in der die Klägerin mit Hilfe eines Dolmetschers für die

türkische und kurdische Sprache gehört worden ist, hat die Klägerin ihre Klage

zurückgenommen, soweit diese auf die Anerkennung als Asylberechtigte im Sinne von

Art. 16a GG gerichtet war. Wegen der Einzelheiten der klägerischen Angaben im

Übrigen wird auf die Niederschrift vom heutigen Tage Bezug genommen.

Die Klägerin beantragt nunmehr,

die Beklagte unter Abänderung des Bescheides des Bundesamtes für die Anerkennung

ausländischer Flüchtlinge vom 23. Mai 2003 zu verpflichten, das Asylverfahren wieder

aufzunehmen und festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG

vorliegen,

hilfsweise,

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes vom 23. Mai 2003 zu

verpflichten, das Verfahren hinsichtlich § 53 AuslG wieder aufzunehmen und unter

Abänderung des Bescheides vom 23. November 2000 festzustellen, dass in bezug auf

die Klägerin hinsichtlich der Türkei Abschiebungshindernisse gemäß § 53 AuslG

vorliegen.

Die Beklagte beantragt schriftsätzlich,

die Klage abzuweisen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der

Gerichtsakten 20 K 3784/03.A, 20 L 2745/03.A, 20 L 2244/03.A, 17 K 1830/00.A, 25 K

8438/00.A und 25 L 3782/00.A -, den der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der

Beklagten und der Ausländerbehörde sowie auf die zum Gegenstand der mündlichen

Verhandlung gemachten Auskünfte und Erkenntnisse Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Soweit die Klägerin ihre Klage zurückgenommen hat, war das Verfahren gemäß § 92

Abs. 3 VwGO einzustellen.

Die Klage mit dem noch zur Entscheidung gestellten Hauptantrag ist zulässig und

begründet.

Soweit das Bundesamt in Ziffer 1 des angefochtenen Bescheides die Durchführung

eines neuen Verfahrens auch in Bezug auf § 51 Abs. 1 AuslG und damit zugleich die

Feststellung abgelehnt hat, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen,

ist der Bescheid rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 S.

1 VwGO). Zu Unrecht hat die Beklagte die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens

und die Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des Abschiebungsschutzes

nach § 51 Abs. 1 AuslG abgelehnt.

Gemäß § 71 Abs. 1 AsylVfG ist ein weiteres Asylverfahren durchzuführen, wenn die

Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG vorliegen, wenn sich also entweder die

der ersten Asylversagungsentscheidung zu Grunde liegende Sach- oder Rechtslage

nachträglich zu Gunsten des Betroffenen geändert hat (Ziffer 1) oder neue Beweismittel

vorliegen, die eine für den Betroffenen günstigere Entscheidung herbeigeführt haben

würden (Ziffer 2) oder wenn Wiederaufnahmegründe entsprechend § 580 ZPO gegeben

sind.

Die Klägerin, die geltend macht, sie sei in der Zeit von 00.0.0000 bis 00.0. 0000 als

Vorstandsmitglied des Vereins „Anadolu Kadin Merkezi (AKM) Anatolisches

Frauenzentrum E e.V." sowie in der Zeit vom 00.0. 0000 bis zum 00.00.0000 als

Vorstandsmitglied (Beisitzerin) des Kurdistan-Solidaritätszentrum e.V. /Region E" im

Vereinsregister eingetragen gewesen und sei für beide Vereine auch politisch aktiv

geworden, kann sich mit diesem Vortrag erfolgreich auf eine Änderung der Sachlage

berufen. Zwar genügt es für die Beachtlichkeit eines Folgeantrages wegen

nachträglicher Änderung der Sachlage nicht, dass eine Änderung der Sachlage

pauschal behauptet wird. Vielmehr muss sich aus dem Vorbringen eine nachträgliche

Änderung im Verhältnis zu dem früher geltend gemachten Sachverhalt tatsächlich

ergeben,

vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juni 1991 - 9 C 33.90 - EZAR 212 Nr. 8; Urteil vom 23. Juni

1987 - 9 C 251.86 - DVBl. 1987, 1120; OVG NW, Beschluss vom 30. November 1988 -

16 B 22084/87 -,

was wiederum voraussetzt, dass eine Änderung der früheren Sachlage glaubhaft und

substantiiert vorgetragen wird,

BVerfG, Beschluss vom 13. März 1993 - 2 BvR 1988/92 - InfAuslG 1993, 300.

Den Darlegungen muss mithin wenigstens ein schlüssiger Ansatz für eine mögliche

politische Verfolgung zu entnehmen sein. Diese Anforderungen sind durch den

vorgetragenen Sachverhalt aber erfüllt. Zur weiteren Begründung wird zwecks

Vermeidung von Wiederholungen auf den Beschluss des Einzelrichters vom 23.

September 2003 im Verfahren 20 L 2745/03.A Bezug genommen.

Die Klägerin ist mit ihrem Vorbringen weder nach § 51 Abs. 2 VwVfG ausgeschlossen,

noch hat sie die gesetzliche Frist des § 51 Abs. 3 VwVfG versäumt. Die 3-Monats-Frist

des § 51 Abs. 3 VwVfG ist gewahrt, weil die Eintragung der Klägerin als

Vorstandsmitglied des AKM im für jedermann einsehbaren Vereinsregister erst am

19.0.0000 erfolgte, der Folgeantrag aber schon im Februar 2001 gestellt wurde. Als

Beisitzerin und Vorstandsmitglied des Kurdistan- Solidaritätszentrums wurde die

Klägerin sogar erst am 24.0. 0000 in das Vereinsregister eingetragen. Die Klägerin ist

mit ihrem Vorbringen auch nicht nach § 51 Abs. 2 VwVfG ausgeschlossen. Sie hätte die

maßgeblichen Umstände nämlich nicht im früheren Asylverfahren vortragen können,

denn dies wurde in erster Instanz (Tatsacheninstanz) durch das Urteil des VG

Düsseldorf vom 10. August 2000 - 17 K 1830/00.A - abgeschlossen. Zwar hätte die

Klägerin ihre exilpolitischen Tätigkeiten und insbesondere ihre Eintragung im

Vereinsregister schon im Verfahren 25 K 8438/00.A einführen können. Indessen

handelte es sich hierbei eben nicht um ein Asylklageverfahren, sondern um ein

Klageverfahren gerichtet auf die Feststellung von Abschiebungshindernissen nach § 53

AuslG und die Aufhebung der Abschiebungsandrohung, welche vom Bundesamt im

Nachgang zur Aufhebung des Bescheides vom 18. Januar 2000 durch das Urteil des

VG Düsseldorf vom 10. August 2000 - 17 K 1830/00.A - erlassen wurde.

Die Sachlage hat sich nachträglich in der Weise verändert, dass der Klägerin

Abschiebungsschutz gemäß § 51 Abs. 1 AuslG zuerkannt werden muss. Nach dieser

Vorschrift darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein

Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner

Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen

Überzeugung bedroht ist. Die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG sind

deckungsgleich mit denjenigen des Asylanspruchs aus Art. 16 a Abs. 1 GG, so weit es

die Verfolgungshandlung, das geschützte Rechtsgut und den politischen Charakter der

Verfolgung betrifft. Im Gegensatz zum Asylanspruch setzt der Anspruch auf politischen

Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG hingegen nicht den

Kausalzusammenhang zwischen Verfolgung und Flucht sowie das Fehlen

anderweitiger Verfolgungssicherheit (§ 27 AsylVfG) voraus,

vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Februar 1992 - 9 C 59.91 - DVBl. 1992, 843.

Sowohl für einen Asylanspruch nach Art. 16 a Abs. 1 GG als auch für das

Abschiebungsverbot nach § 51 Abs. 1 AuslG gilt folgendes:

Asylrelevante Verfolgungsmaßnahmen sind stets solche, die eine unmittelbare Gefahr

für Leib, Leben oder die persönliche Freiheit beinhalten. Beeinträchtigungen anderer

Rechtspositionen bilden nur dann einen Verfolgungstatbestand, wenn sie nach

Intensität und Schwere die Menschenwürde verletzen und über das hinausgehen, was

die Bewohner des Heimatstaates auf Grund des dort herrschenden Systems allgemein

hinzunehmen haben, die sie also nach ihrer Intensität von der übergreifenden

Friedensordnung der staatlichen Einheit ausgrenzen.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502, 1000, 961/86 - BVerfGE 80, 315.

In Anlehnung an das durch den Zufluchtgedanken geprägte normative Leitbild des

Asylgrundrechts gelten auch für die Beurteilung, ob ein Asylsuchender politisch

Verfolgter im Sinne des § 51 Abs. 1 AuslG ist, unterschiedliche Maßstäbe, je nachdem,

ob er seinen Heimatstaat auf der Flucht vor eingetretener oder unmittelbar drohender

politischer Verfolgung verlassen hat oder ob er unverfolgt in die Bundesrepublik

Deutschland gekommen ist. Im erstgenannten Fall ist Abschiebungsschutz zu

gewähren, wenn der Ausländer vor erneuter Verfolgung nicht hinreichend sicher sein

kann (sog. herabgestufter Prognosemaßstab). Hat der Ausländer sein Heimatland

jedoch - wie hier aufgrund des rechtskräftigen Urteils des Verwaltungsgerichts

Düsseldorf vom 10. August 2000 feststeht - unverfolgt verlassen, so kann sein

Feststellungsbegehren nach § 51 Abs. 1 AuslG nur Erfolg haben, wenn ihm auf Grund

von beachtlichen Nachfluchttatbeständen politische Verfolgung droht (sog.

gewöhnlicher Prognosemaßstab).

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 2. Juli 1980 - 1 BvR 147/80 u.a. - BVerfGE 54, 341, 361.

Nach ständiger Rechtsprechung des OVG NRW,

vgl. Urteil vom 27. Juni 2002 - 8 A 4782/99.A - S. 62, m.w.N.,

begründen exilpolitische Aktivitäten in der Bundesrepublik Deutschland ein beachtlich

wahrscheinliches Verfolgungsrisiko für türkische Staatsangehörige im Allgemeinen nur,

wenn sich der Betreffende politisch exponiert hat, wenn sich also seine Betätigung

deutlich von derjenigen der breiten Masse abhebt.

Nur wer politische Ideen und Strategien entwickelt oder zu deren Umsetzung mit Worten

oder Taten von Deutschland aus maßgeblichen Einfluss auf die türkische Innenpolitik

und insbesondere auf seine in Deutschland lebenden Landsleute zu nehmen versucht,

ist aus der maßgeblichen Sicht des türkischen Staates ein ernst zu nehmender

politischer Gegner, den es zu bekämpfen gilt. Das ist zum Beispiel anzunehmen bei

Leitern von größeren und öffentlichkeitswirksamen Demonstrationen und

Protestaktionen sowie Rednern auf solchen Veranstaltungen, ferner bei Mitgliedern und

Delegierten des kurdischen Exilparlaments, unter Umständen auch bei

Vorstandsmitgliedern bestimmter oppositioneller Exilvereine,

vgl. dazu ausführlich: OVG NRW, Urteil vom 25. Januar 2000, Rdnr. 262 ff, Beschluss

vom 5. September 2000 - 8 A 927/00.A - Beschluss vom 8. September 2000 - 8 A

4351/00.A - und vom 16. Februar 2001 - 8 A 628/01.A.

Nicht beachtlich wahrscheinlich zu politischer Verfolgung führen demgegenüber

exilpolitische Aktivitäten niedrigen Profils. Dazu gehören alle Tätigkeiten von

untergeordneter Bedeutung. Sie sind dadurch gekennzeichnet, dass der Beitrag des

Einzelnen entweder - wie bei Großveranstaltungen - kaum sichtbar oder zwar noch

individualisierbar ist, aber hinter den zahllosen deckungsgleichen Beiträgen anderer

Personen zurücktritt. Derartige Aktivitäten sind ein Massenphänomen, bei denen die

Beteiligten ganz überwiegend nur die Kulisse abgeben für die eigentlich agierenden

Wortführer. Das ist zum Beispiel anzunehmen bei schlichter Vereinsmitgliedschaft, der

damit verbundenen regelmäßigen Zahlung von Mitgliedsbeiträgen sowie von Spenden,

schlichter Teilnahme an Demonstrationen, Hungerstreiks, Autobahnblockaden,

Informationsveranstaltungen oder Schulungsseminaren, Verteilung von Flugblättern und

Verkauf von Zeitschriften, Platzierung von namentlich gezeichneten Artikeln und

Leserbriefen in türkischsprachigen Zeitschriften,

OVG NRW, Urteil vom 28. Oktober 1998 - 25 A 1284/96.A - S. 84.

Auch die Gesamtzahl der für sich genommen niedrig profilierten exilpolitischen

Aktivitäten kann diese nicht asyl- oder abschiebungsschutzrechtserheblich machen,

weil kein Anlass für die Annahme besteht, dass insoweit quantitative in qualitative

Gesichtspunkte umschlagen können,

OVG NRW, Urteil vom 25. Januar 2000 - 8 A 1292/96.A - S. 90.

Die Betätigung in einer der PKK bzw. KADEK/Kongra-Gel nahe stehenden,

linksextremistischen oder aus anderen Gründen als militant staatsfeindlich eingestuften

Exilorganisation ist hingegen im Regelfall als exponierte exilpolitische Tätigkeit

einzustufen, wenn der Betreffende zu dem aus dem Vereinsregister ersichtlichen

Vorstand der Organisation zählt, weil dies auf eine lenkende oder jedenfalls

maßgebliche Funktion im Rahmen von Bestrebungen hinweist, die von den türkischen

Sicherheitskräften und dem Geheimdienst als in hohem Maße staatsgefährdend

betrachtet werden.

Sind hingegen konkrete Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass ein Asylbewerber aus der

Sicht des türkischen Staates gleichwohl nicht als exilpolitisch exponiert zu betrachten

sein könnte, ist eine Gesamtwürdigung vorzunehmen. Anhaltspunkte dieser Art können

sich etwa daraus ergeben, dass ein Asylbewerber zwar Vorstandsmitglied eines PKK-

Vereins ist, aber nicht erkennbar ist, dass er dort mehr als nur untergeordnete Aufgaben

zu erfüllen hat, also nur eine passiv-untergeordnete Stellung einnimmt. Entsprechende

Anhaltspunkte bestehen auch bei unverhältnismäßig großen Vereinsvorständen oder

bei Vorständen, deren Mitglieder auffällig häufig wechseln,

vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 20. Mai 2003 - 8 A 2109/03.A - , vom 12. Mai 2003 - 8

A 1946/03.A - und vom 27. Juni 2002 - 15 A 2891/01.A -.

In Fällen dieser Art muss im Rahmen einer Gesamtwürdigung ermittelt werden, ob die

Vorstandsmitgliedschaft im Zusammenhang mit den übrigen Aktivitäten des Betroffenen

diesen in so hinreichendem Maße als Ideenträger oder Initiator in Erscheinung treten

lassen, dass von einem Verfolgungsinteresse des türkischen Staates auszugehen ist.

Allerdings ist ein solcher Fall nicht schon dann gegeben, wenn der Betroffene „nur" für

kulturelle Aktivitäten (Folklore, Bildung und Ausbildung von Jugendlichen) oder dafür

zuständig ist, die Vereinsmitglieder zum Erscheinen bei Mitgliedervollversammlungen

zu bewegen. Die hier angesprochene Fallgruppe einer passiv-untergeordneten Stellung

dient lediglich zur Abgrenzung exponierter exilpolitischer Tätigkeit gegenüber

Personen, die für den türkischen Staat trotz ihrer Mitgliedschaft in einem als

staatsgefährdend angesehenen Verein ohne Interesse sind, etwa weil ihre

Mitgliedschaft erkennbar nur für Zwecke des Asylverfahrens begründet worden ist. Wer

in einem PKK-Verein oder einer vergleichbaren Exilorganisation als Mitglied des

Vorstands die von ihm zu erfüllenden Aufgaben aktiv wahrnimmt, zählt zu dieser

Fallgruppe auch dann nicht, wenn seine Tätigkeiten lediglich mittelbar als „politisch"

einzustufen sind,

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 20. Mai 2003 - 8 A 2109/03.A -.

Ausgehend von diesen Grundsätzen droht der Klägerin aufgrund ihrer exilpolitischen

Aktivitäten im Bundesgebiet bei einer Rückkehr in die Türkei mit beachtlicher

Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung. Die exilpolitische Tätigkeit der Klägerin kann

nach den oben dargestellten Maßstäben nicht als lediglich niedrigprofiliert eingestuft

werden.

Zwar ist die Antragstellerin gegenwärtig nicht mehr als Vorstandsmitglied eines

exilpolitischen Vereins im Vereinsregister eingetragen. Indessen lässt sich hieraus nicht

ohne weiteres schlussfolgern, ein eventuelles Verfolgungsinteresse der türkischen

Behörden sei mit Löschung der Eintragung ebenfalls erloschen, zumal der Zeitraum, in

dem die Antragstellerin als stellvertretende Vorsitzende des AKM und als Beisitzerin im

Kurdistan Solidaritätszentrum fungierte, nicht als bedeutungslos kurz bezeichnet werden

kann und die Klägerin ihre Betätigung innerhalb der Vereine - wenngleich als einfaches

Mitglied - fortgesetzt hat.

Die (frühere) Mitgliedschaft in den Vorständen der genannten Vereine ist aber geeignet,

die Klägerin in das Blickfeld der türkischen Sicherheitsbehörden geraten zu lassen.

Entsprechend der im Verfahren 20 K 5557/03.A eingeholten Auskunft des

Polizeipräsidiums E vom 26. Mai 2004 an das VG Düsseldorf ist nämlich davon

auszugehen, dass das am 23. Dezember 1993 gegründete Kurdistan-

Solidaritätszentrum E e.V. die PKK bzw. KADEK/Kongra-Gel in personeller, finanzieller,

propagandistischer und organisatorischer Hinsicht fördert und unterstützt und dieser

Verein der in Deutschland verbotenen PKK bzw. KADEK/Kongra-Gel im Gegenzug als

Plattform für Propagandazwecke und Massenmobilisierung dient,

vgl. hierzu auch schon die frühere Auskunft des Polizeipräsidiums E an das VG

Düsseldorf vom 22. Januar 1999.

Gestützt wird diese Annahme nach Auskunft des Polizeipräsidiums E durch die

Aufmachung und Einrichtung der Vereinsräume und durch die Teilnahme der

Vereinsmitglieder an Aktivitäten mit eindeutigen Kongra-Gel-Bezügen. An und in den

Vereinsräumen seien immer wieder Aufrufe zur Teilnahme an örtlichen und

überörtlichen Versammlungen vorgefunden worden. In den vergangenen Jahren seien

wiederholt Ermittlungsverfahren hauptsächlich wegen Verstößen gegen das

Vereinsgesetz wegen sog. Propagandadelikte geführt worden und eine Vielzahl von

Aktivitäten, wie Demonstrationen, Infostände, Mahnwachen und ähnliche Aktionen zur

Kurdistanproblematik aktenkundig erfasst. Nach Überzeugung des Polizeipräsidiums

wurden alle Aktivitäten von dem Kurdistan-Solidaritätszentrum geplant und

durchgeführt. Deutlich sei dies geworden, wenn es aus Anlass von Versammlungen

unter freiem Himmel zu sog. Kooperationsgesprächen gekommen sei, an denen

regelmäßig vertretungsberechtigte Vereinsvorstandsmitglieder teilgenommen hätten.

Häufig seien die Aktivitäten im Rahmen von landesweiten Kampagnen durchgeführt

worden und hätten sich auf symbolträchtige Daten bezogen. Die Einbindung der

Vereinsaktivitäten in solche Kampagnen lasse deutlich die zentrale und hierarchische

Steuerung und deren auftragsgemäße Durchführung auf örtlicher Ebene erkennen.

Ferner ist davon auszugehen, dass der Verein AKM und das Kurdistan-

Solidaritätszentrum personell und inhaltlich eng zusammenarbeiten. So löste am 10.

März 2002 Frau L ihre Vorgängerin, Frau H, als 1. Vorsitzende des AKM ab, welche

bereits früher (von Juli 2000 bis August 2001) im Kurdistan- Solidaritätszentrum das Amt

der Kassiererin inne hatte und nach ihrem Ausscheiden aus dem Vorstand des AKM

zunächst wieder zur Kassiererin, später dann zur stellvertretenden Vorsitzenden des

Kurdistan-Solidaritätszentrums gewählt und (am 17. Oktober 2002 bzw. 2. Januar 2004)

in diesen Funktionen in das Vereinsregister eingetragen wurde. Von einer derartigen

Verflechtung der beiden Vereine ist auch das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen nach

Beweisaufnahme in seinem Urteil vom 7. Januar 2003 - 14a K 2367/02.A -

ausgegangen. Den dortigen Ausführungen schließt sich der Einzelrichter an.

Ist folglich davon auszugehen, dass der „Kurdistan-Solidaritätszentrum e.V. E" durch

den türkischen Sicherheitsdienst als staatsgefährdend eingeschätzt und observiert wird,

ist auch der Verein AKM verfolgungsinteressant profiliert.

Dass der Vorstand des Kurdistan-Solidaritätszentrums häufig wechselt, führt angesichts

der vorliegenden staatsschutzrechtlichen Erkenntnisse nicht zu der Annahme, es

handele sich um einen Verein, der seinen Zweck vorwiegend in der „Beschaffung" von

Nachfluchtgründen („Asylbeschaffung") finde und dessen Vorstandsmitglieder generell

und von vornherein für die türkischen Sicherheitsbehörden uninteressant seien.

So aber offenbar VG Düsseldorf, Urteil vom 12. Januar 2004 - 4 K 2636/03.A -.

Der Einzelrichter setzt sich mit seiner Entscheidung nicht in Widerspruch zu der eigenen

Entscheidung vom 28. Mai 2004 - 20 K 5557/03.A -. In dem genannten Urteil hat das

erkennende Gericht die Mitgliedschaft im Vorstand des Kurdistan- Solidaritätszentrums

in E nicht für eine positive Feststellung zum Vorliegen der Voraussetzungen des § 51

Abs. 1 AuslG ausreichen lassen. Maßgebend für diese Entscheidung war jedoch, dass

bei dem dortigen Kläger nicht erkennbar war, dass er als Vorstandsmitglied des

Kurdistan-Solidaritätszentrums mehr als nur untergeordnete Aufgaben zu erfüllen hatte,

also nur eine passiv-untergeordnete Stellung einnahm. Insbesondere konnte der dortige

Kläger Aktivitäten als Vorstandsmitglied nicht nachweisen. Ausweislich der Auskunft

des Polizeipräsidiums E wurden seinerzeit alle verfügbaren Unterlagen, die sich auf die

Vereinsaktivitäten bezogen, ausgewertet. Der Name des dortigen Klägers war jedoch in

keinem der Dokumente verzeichnet. Anders hingegen im vorliegenden Fall: die Klägerin

hat nachweislich Veranstaltungsräume und Reisebusse im Namen des Kurdistan-

Solidaritätszentrums angemietet. Sie gehört zudem nachweislich zu den

Gründungsmitgliedern des mit dem Solidaritätszentrum verflochtenen AKM und ist mit

Gründung dieses Vereins in den Vorstand gewählt worden. Als Mitglied „erster Stunde"

entzieht sie sich dem Verdacht, als „Strohfrau" und allein aus Gründen der

Verbesserung ihrer Chancen für ein Aufenthaltsrecht in den Vorstand des AKM gewählt

worden zu sein. Hierdurch erscheint auch ihre Mitgliedschaft im Vorstand des Kurdistan-

Solidaritätszentrums in einem anderen Licht.

Hiernach ist im vorliegenden Einzelfall mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit davon

auszugehen, dass die Klägerin bei einer Rückkehr in die Türkei befürchten muss, im

Rahmen der Einreisekontrollen wegen des Verdachts staatsfeindlicher Aktivitäten und

zum Zweck der Überprüfung ihrer Verbindungen zur KADEK/Kongra-Gel festgehalten

und von der Polizei oder den Sicherheitsbehörden verhört und in asylrechtsrelevanter

Weise misshandelt zu werden. Folter wird insbesondere im Kampf gegen linksgerichtete

und des Separatismus verdächtige Personen als unverzichtbares Mittel eingesetzt. Ein

hohes Risiko, zum Opfer asylerheblicher Maßnahmen zu werden, besteht für jede

Person, die ins Blickfeld der Sicherheitskräfte gerät, im türkischen Polizeigewahrsam;

die weitaus meisten der dokumentierten Fälle von Folter betreffen den

Polizeigewahrsam vor Einleitung eines Strafverfahrens. Dies gilt sowohl für die

ländlichen Gebiete Ostanatoliens als auch für die Städte im Osten und Weste der

Türkei, und zwar unabhängig davon, aus welchem Anlass die Festnahme erfolgt

(Razzia, Verteilung kurdischer Publikationen, Unterstützung verdächtiger Parteien und

Organisationen). Vor allem in den ersten Tagen des Polizeigewahrsams ist die Gefahr

für den Inhaftierten, Opfer körperlicher Misshandlungen bis hin zur Folter zu werden,

sehr hoch. Denn zum einen sind die Sicherheitskräfte bestrebt, mit allen Mitteln

Informationen über dritte Personen zu beschaffen und ein Geständnis über die eigenen

Aktivitäten des Festgenommenen herbeizuführen, weil die Beweisführung türkischer

Sicherheitskräfte und Gerichte in hohem Maß auf Geständnissen beruht. Zum anderen

ist die besondere Gefährdung der in Gewahrsam genommenen Personen darauf

zurückzuführen, dass es ihnen in den ersten Tagen verwehrt ist, mit

Familienangehörigen, Rechtsanwälten oder Vertretern von

Menschenrechtsorganisationen Kontakt aufzunehmen.

Die verbreiteten Foltermethoden - Falaka, Misshandlung durch Schläge,

Elektroschocks, Druckwasser, „palästinensisches Hängen" - führen nicht selten zu

schweren körperlichen und seelischen Schäden; auch folterbedingte Todesfälle und

Fälle des „Verschwindenlassens" kommen vor. Gefährdet sind auch Mädchen und

Frauen, weil sie einem hohen Risiko sexueller Übergriffe bis hin zur Vergewaltigung

ausgesetzt sind und die Täter in vielen Fällen davon ausgehen können, dass die Opfer

aus Angst und Scham über die Folter nicht sprechen werden. Hinzu kommen

Bemühungen, Foltermethoden zu entwickeln, die bei medizinischen Untersuchungen

weniger leicht festgestellt werden können. Auch dies zeigt, dass Folter nach wie vor in

erheblichem Umfang praktiziert wird und als unverzichtbares Mittel im Kampf gegen den

Terrorismus eingesetzt werden soll. Die Gefahr asylerheblicher Misshandlung im

Polizeigewahrsam besteht trotz einiger Verbesserungen der Rechtslage und

Menschenrechtspraxis fort.

Vgl. OVG NRW, Urteile vom 27. Juni 2002 - 8 A 4782/99.A - S. 38 ff m.w.N., vom 17.

April 2003 - 8 A 1274/00.A - und vom 13. August 2003 - 8 A 5583/99.A -.

Es liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass die Klägerin im Rahmen ihrer

Zusammenarbeit mit den verschiedenen Organisationen zu Gewalt aufgerufen oder an

gewalttätigen Aktionen teilgenommen hat. Vielmehr beschränken sich ihre Aktivitäten

auf die geistige Auseinandersetzung mit dem türkischen Staat. In diesem Sinne hat sie

Flugblätter verteilt, Zeitungsartikel verfasst, an friedlichen Demonstrationen

teilgenommen und friedliche Veranstaltungen organisiert bzw. an der Organisation

mitgewirkt. Da mithin kein Ausschlussgrund nach § 51 Abs. 3 AuslG vorliegt, ist der

Klägerin hinsichtlich der Türkei Abschiebungsschutz gemäß § 51 Abs. 1 AuslG zu

gewähren.

Ist dem Hauptantrag stattzugeben, so bedarf es einer Entscheidung über den Hilfsantrag

nicht mehr.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 155 Abs. 1 VwGO, 83b Abs. 1 AsylVfG.

Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§

708 Nr. 11, 711 ZPO.