Urteil des VG Düsseldorf vom 05.11.2004, 20 K 3784/03.A

Entschieden
05.11.2004
Schlagworte
Politische verfolgung, Verein, Bundesamt, Neue beweismittel, Gesetzliche frist, Unmittelbare gefahr, Persönliche freiheit, Anerkennung, Mitgliedschaft, Folter
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Verwaltungsgericht Düsseldorf, 20 K 3784/03.A

Datum: 05.11.2004

Gericht: Verwaltungsgericht Düsseldorf

Spruchkörper: 20. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 20 K 3784/03.A

Tenor: Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Klägerin ihre Klage zurückgenommen hat.

Die Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 23. Mai 2003 verpflichtet, das Asylverfahren wieder aufzunehmen und festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG hinsichtlich der Türkei vorliegen.

Die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden, tragen die Beteiligten je zur Hälfte.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem jeweiligen Kostenschuldner wird nachgelassen, die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abzuwenden, wenn nicht der jeweilige Kostengläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand: 1

2Die am 00.0.1976 geborene, unverheiratete Klägerin ist türkische Staatsangehörige kurdischer Volkszugehörigkeit. Sie reiste nach ihren eigenen Angaben am 20. November 1999 gemeinsam mit ihrem minderjährigen Sohn T2 auf dem Luftweg über den Flughafen Köln/Bonn erstmals in das Bundesgebiet ein.

3Unter dem 2. Dezember 1999 beantragte sie ihre Anerkennung als Asylberechtigte. Im Kern begründete sie ihren Asylantrag damit, dass sie - wie auch ihre Brüder - politisch tätig gewesen sei, weshalb man sie in der Türkei für drei Monate inhaftiert habe. Mit Bescheid vom 18. Januar 2000 lehnte das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt) den Asylantrag ab, stellte aber zugleich fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG hinsichtlich der Türkei vorlägen.

Hiergegen erhob der Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten Klage, der das 4

Verwaltungsgericht Düsseldorf durch Urteil vom 10. August 2000 - 17 K 1830/00.A - stattgab und den angefochtenen Bescheid aufhob. Im Kern führte das Verwaltungsgericht hierzu aus: Die Klägerin sei vor ihrer Ausreise aus der Türkei nicht in asylrelevanter Weise verfolgt worden. Eine solche Verfolgung habe auch nicht unmittelbar gedroht. Sie sei mithin unverfolgt ausgereist. Der im gerichtlichen Verfahren vorgelegte Haftbefehl des 1. Staatssicherheitsgerichts Istanbul vom 29. April 1997 sei offensichtlich nachträglich verfälscht worden. Auch der Vortrag zu den politischen Aktivitäten und zu ihrer angeblichen Verhaftung sei unglaubhaft. Einer Rückkehr in die Türkei stehe nicht die Gruppenzugehörigkeit zur Volksgruppe der Kurden entgegen, da jedenfalls für unverfolgt ausgereiste Kurden im Westen der Türkei eine zumutbare inländische Fluchtalternative zur Verfügung stehe. Die Klägerin habe bei einer Einreise in die Türkei nicht mit asylerheblichen Maßnahmen zu rechnen. Exilpolitische Aktivitäten von derartigem Gewicht, dass - jedenfalls bei unverfolgt ausgereisten Kurden - die Voraussetzungen einer Asylanerkennung unter dem Gesichtspunkt der Fortführung einer in der Türkei bereits gefestigten politischen Einstellung bzw. die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG bejaht werden könnten, seien nicht vorgetragen worden.

Den gegen diese Entscheidung gerichteten Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung lehnte das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) durch Beschluss vom 19. Oktober 2000 - 8 A 4516/00.A - ab.

6Nach Anhörung der Klägerin stellte das Bundesamt mit Bescheid vom 23. November 2000 fest, dass Abschiebungshindernisse gemäß § 53 AuslG nicht vorlägen. Zugleich forderte es die Klägerin zur Ausreise auf und drohte ihr die Abschiebung in die Türkei an. Die daraufhin vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf erhobene Klage - 25 K 8438/00.A - nahm die Klägerin unter dem 13. Juni 2001 wieder zurück, nachdem das Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 15. Dezember 2000 - 25 L 3782/00.A - ihren Antrag auf Aussetzung der Vollziehung gemäß § 80 Abs. 5 VwGO abgelehnt hatte.

7Bereits am 21. Februar 2001 stellte die Klägerin einen Folgeantrag, mit dem sie erneut ihre Anerkennung als Asylberechtigte und die Feststellung von Abschiebungshindernissen nach dem AuslG begehrte. Zur Begründung machte sie im Wesentlichen geltend: Seit Abschluss des ersten Asylverfahrens habe sich die Sachund Rechtslage in entscheidungserheblicher Weise verändert. Sie habe sich nämlich in „hochprofilierter" Weise im Bundesgebiet exilpolitisch betätigt. Sie sei (Mit- )Begründerin und Leiterin des Vereins für anatolische Frauen in E - Anadolu Kadin Merkezi - (AKM). In der Versammlung vom 00.00.0000 sei sie zur stellvertretenden Vorsitzenden des Vereins gewählt und am 00.0.0001 in dieser Eigenschaft in das Vereinsregister eingetragen worden. Der Verein AKM habe sich zum Ziel gesetzt, türkische und kurdische Frauen auf der Grundlage der Philosophie einer demokratischen Republik, die von Öcalan propagiert werde, aufzuklären, zu vereinen und als organisierte Kraft gegen den faschistischen türkischen Staat zu kämpfen. AKM vertrete die Interessen der Frauen, die in der Türkei sexuell belästigt und vergewaltigt worden seien. In ihrer Eigenschaft als stellvertretende Vorsitzende habe sie verschiedene Veranstaltungen organisiert. Um ihren Asylantrag zu stützen, legte die Klägerin zahlreiche Unterlagen, u.a. Zeitungsausschnitte, Bescheinigungen von in Deutschland lebenden Kurden, Auszüge aus dem Vereinsregister sowie die Satzung und Protokoll der Gründungsversammlung des Vereins AKM vor.

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Im Rahmen ihrer informatorischen Anhörung am 2. Mai 2001 vor dem Bundesamt ergänzte und vertiefte die Klägerin ihren Vortrag und legte weitere Unterlagen vor. 5

Insbesondere machte sie geltend, sie unterhalte seit Anfang 2000 Kontakt zu kurdischen Vereinen. Sie sei 2. Vorsitzende des AKM und außerdem seit dem 00.0.0001 Vorstandsmitglied im „Kurdistan-Solidaritätszentrum E e.V.". Außerdem engagiere sie sich im E Friedenskomitee.

9Mit Bescheid vom 23. Mai 2003 - abgesandt am 27. Mai 2003 - lehnte das Bundesamt die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens und die Abänderung des Bescheides vom 23. November 2000 bzgl. der Feststellungen zu § 53 AuslG für die Klägerin ab. Im Kern führte das Bundesamt zur Begründung seiner Entscheidung aus, einige Aktivitäten seien schon außerhalb der Fristen des § 51 Abs. 2 und 3 VwVfG vorgetragen worden. Hinsichtlich der übrigen geltend gemachten exilpolitischen Aktivitäten sei festzuhalten, dass diese niedrigen Profils und deshalb insgesamt nicht geeignet seien, eine für die Klägerin günstigere Entscheidung herbeizuführen. Das Vorbringen der Klägerin und die vorgelegten Unterlagen ließen kein hervorgehobenes politisches Engagement erkennen.

Die Klägerin hat am 9. Juni 2003 Klage erhoben. 10

11Sie trägt unter Vorlage weiterer Unterlagen vor: sie habe in ihrer Eigenschaft als Vorstandsmitglied des Kurdistan-Solidaritätszentrums erhebliche Aktivitäten entfaltet. So habe sie Zeitungsartikel geschrieben, Versammlungen angemeldet, die Anreise zu Demonstrationen organisiert und dafür Busse angemietet, sowie für den Verein Räumlichkeiten angemietet. Außerdem habe das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen durch Urteil vom 7. Januar 2003 einer Frau, die ebenso wie die Klägerin Vorstandsmitglied des AKM sei, Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG zuerkannt. Der Verein AKM sei nach Auffassung des Polizeipräsidiums E politisch aktiv und habe seine Aktivitäten in die Räume des Kurdistan Solidaritätszentrums in E verlegt. Diese Organisation wiederum sei als ein von der PKK streng hierarchisch geführter Verein einzustufen. Der Verein AKM sei nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen zu dem Zweck gegründet worden, insbesondere kurdische Frauen an die kurdische Sache zu binden. AKM und Kurdistan- Solidaritätszentrum würden eng zusammenarbeiten. Wenn Versammlungen oder Demonstrationen durchgeführt würden, würden die Aufgaben vom Solidaritätszentrum verteilt und gemeinsame Beschlüsse unter Nutzung der wechselseitig verschränkten Vorstandsfunktionen gefasst. Der Verein AKM sei durch seine enge räumliche, personelle und organisatorische Verflechtung mit dem Kurdistan Solidaritätszentrum als exilpolitische Vereinigung in das Blickfeld der türkischen Sicherheitsbehörden getreten. Wegen der Beeinflussung durch die PKK werde die Vereinigung in hohem Maße als staatsgefährdend eingestuft. Das Kurdistan-Solidaritätszentrum sei Mitglied der Föderation YEK-KOM und werde wie diese von der PKK/KADEK hierarchisch geführt. Innerhalb der Organisation nehme E den Platz eines Gebietes (Bölge) ein, an dessen Spitze ein Bölge-Leiter in einer Kaderfunktion stehe. Dass sie - die Klägerin - zwischenzeitlich aus dem Vorstand beider Vereine ausgeschieden sei, sei nicht von Belang, da eine Gesamtwürdigung der Aktivitäten ergebe, dass sie weiterhin im Blickfeld der türkischen Sicherheitsbehörden stehe.

12Auf den Antrag der Klägerin vom 19. Juli 2003 hat das erkennende Gericht mit Beschluss vom 23. September 2003 - 20 L 2745/03.A - im Wege der einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 VwGO die Beklagte dazu verpflichtet, gegenüber der zuständigen Ausländerbehörde sicherzustellen, dass gegen die Klägerin bis zur Entscheidung im Hauptsacheverfahren keine aufenthaltsbeendenden Maßnahmen

ergriffen werden.

13In der mündlichen Verhandlung, in der die Klägerin mit Hilfe eines Dolmetschers für die türkische und kurdische Sprache gehört worden ist, hat die Klägerin ihre Klage zurückgenommen, soweit diese auf die Anerkennung als Asylberechtigte im Sinne von Art. 16a GG gerichtet war. Wegen der Einzelheiten der klägerischen Angaben im Übrigen wird auf die Niederschrift vom heutigen Tage Bezug genommen.

Die Klägerin beantragt nunmehr, 14

15die Beklagte unter Abänderung des Bescheides des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 23. Mai 2003 zu verpflichten, das Asylverfahren wieder aufzunehmen und festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen,

hilfsweise, 16

17die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes vom 23. Mai 2003 zu verpflichten, das Verfahren hinsichtlich § 53 AuslG wieder aufzunehmen und unter Abänderung des Bescheides vom 23. November 2000 festzustellen, dass in bezug auf die Klägerin hinsichtlich der Türkei Abschiebungshindernisse gemäß § 53 AuslG vorliegen.

Die Beklagte beantragt schriftsätzlich, 18

die Klage abzuweisen. 19

20Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten 20 K 3784/03.A, 20 L 2745/03.A, 20 L 2244/03.A, 17 K 1830/00.A, 25 K 8438/00.A und 25 L 3782/00.A -, den der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten und der Ausländerbehörde sowie auf die zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemachten Auskünfte und Erkenntnisse Bezug genommen.

Entscheidungsgründe: 21

Soweit die Klägerin ihre Klage zurückgenommen hat, war das Verfahren gemäß § 92 Abs. 3 VwGO einzustellen.

23Die Klage mit dem noch zur Entscheidung gestellten Hauptantrag ist zulässig und begründet.

24Soweit das Bundesamt in Ziffer 1 des angefochtenen Bescheides die Durchführung eines neuen Verfahrens auch in Bezug auf § 51 Abs. 1 AuslG und damit zugleich die Feststellung abgelehnt hat, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen, ist der Bescheid rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten 113 Abs. 5 S. 1 VwGO). Zu Unrecht hat die Beklagte die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens und die Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des Abschiebungsschutzes nach § 51 Abs. 1 AuslG abgelehnt.

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Gemäß § 71 Abs. 1 AsylVfG ist ein weiteres Asylverfahren durchzuführen, wenn die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG vorliegen, wenn sich also entweder die 22

der ersten Asylversagungsentscheidung zu Grunde liegende Sach- oder Rechtslage nachträglich zu Gunsten des Betroffenen geändert hat (Ziffer 1) oder neue Beweismittel vorliegen, die eine für den Betroffenen günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würden (Ziffer 2) oder wenn Wiederaufnahmegründe entsprechend § 580 ZPO gegeben sind.

26Die Klägerin, die geltend macht, sie sei in der Zeit von 00.0.0000 bis 00.0. 0000 als Vorstandsmitglied des Vereins „Anadolu Kadin Merkezi (AKM) Anatolisches Frauenzentrum E e.V." sowie in der Zeit vom 00.0. 0000 bis zum 00.00.0000 als Vorstandsmitglied (Beisitzerin) des Kurdistan-Solidaritätszentrum e.V. /Region E" im Vereinsregister eingetragen gewesen und sei für beide Vereine auch politisch aktiv geworden, kann sich mit diesem Vortrag erfolgreich auf eine Änderung der Sachlage berufen. Zwar genügt es für die Beachtlichkeit eines Folgeantrages wegen nachträglicher Änderung der Sachlage nicht, dass eine Änderung der Sachlage pauschal behauptet wird. Vielmehr muss sich aus dem Vorbringen eine nachträgliche Änderung im Verhältnis zu dem früher geltend gemachten Sachverhalt tatsächlich ergeben,

27vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juni 1991 - 9 C 33.90 - EZAR 212 Nr. 8; Urteil vom 23. Juni 1987 - 9 C 251.86 - DVBl. 1987, 1120; OVG NW, Beschluss vom 30. November 1988 - 16 B 22084/87 -,

28was wiederum voraussetzt, dass eine Änderung der früheren Sachlage glaubhaft und substantiiert vorgetragen wird,

BVerfG, Beschluss vom 13. März 1993 - 2 BvR 1988/92 - InfAuslG 1993, 300. 29

30Den Darlegungen muss mithin wenigstens ein schlüssiger Ansatz für eine mögliche politische Verfolgung zu entnehmen sein. Diese Anforderungen sind durch den vorgetragenen Sachverhalt aber erfüllt. Zur weiteren Begründung wird zwecks Vermeidung von Wiederholungen auf den Beschluss des Einzelrichters vom 23. September 2003 im Verfahren 20 L 2745/03.A Bezug genommen.

31Die Klägerin ist mit ihrem Vorbringen weder nach § 51 Abs. 2 VwVfG ausgeschlossen, noch hat sie die gesetzliche Frist des § 51 Abs. 3 VwVfG versäumt. Die 3-Monats-Frist des § 51 Abs. 3 VwVfG ist gewahrt, weil die Eintragung der Klägerin als Vorstandsmitglied des AKM im für jedermann einsehbaren Vereinsregister erst am 19.0.0000 erfolgte, der Folgeantrag aber schon im Februar 2001 gestellt wurde. Als Beisitzerin und Vorstandsmitglied des Kurdistan- Solidaritätszentrums wurde die Klägerin sogar erst am 24.0. 0000 in das Vereinsregister eingetragen. Die Klägerin ist mit ihrem Vorbringen auch nicht nach § 51 Abs. 2 VwVfG ausgeschlossen. Sie hätte die maßgeblichen Umstände nämlich nicht im früheren Asylverfahren vortragen können, denn dies wurde in erster Instanz (Tatsacheninstanz) durch das Urteil des VG Düsseldorf vom 10. August 2000 - 17 K 1830/00.A - abgeschlossen. Zwar hätte die Klägerin ihre exilpolitischen Tätigkeiten und insbesondere ihre Eintragung im Vereinsregister schon im Verfahren 25 K 8438/00.A einführen können. Indessen handelte es sich hierbei eben nicht um ein Asylklageverfahren, sondern um ein Klageverfahren gerichtet auf die Feststellung von Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG und die Aufhebung der Abschiebungsandrohung, welche vom Bundesamt im Nachgang zur Aufhebung des Bescheides vom 18. Januar 2000 durch das Urteil des VG Düsseldorf vom 10. August 2000 - 17 K 1830/00.A - erlassen wurde.

32Die Sachlage hat sich nachträglich in der Weise verändert, dass der Klägerin Abschiebungsschutz gemäß § 51 Abs. 1 AuslG zuerkannt werden muss. Nach dieser Vorschrift darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist. Die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG sind deckungsgleich mit denjenigen des Asylanspruchs aus Art. 16 a Abs. 1 GG, so weit es die Verfolgungshandlung, das geschützte Rechtsgut und den politischen Charakter der Verfolgung betrifft. Im Gegensatz zum Asylanspruch setzt der Anspruch auf politischen Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG hingegen nicht den Kausalzusammenhang zwischen Verfolgung und Flucht sowie das Fehlen anderweitiger Verfolgungssicherheit 27 AsylVfG) voraus,

vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Februar 1992 - 9 C 59.91 - DVBl. 1992, 843. 33

34Sowohl für einen Asylanspruch nach Art. 16 a Abs. 1 GG als auch für das Abschiebungsverbot nach § 51 Abs. 1 AuslG gilt folgendes:

35Asylrelevante Verfolgungsmaßnahmen sind stets solche, die eine unmittelbare Gefahr für Leib, Leben oder die persönliche Freiheit beinhalten. Beeinträchtigungen anderer Rechtspositionen bilden nur dann einen Verfolgungstatbestand, wenn sie nach Intensität und Schwere die Menschenwürde verletzen und über das hinausgehen, was die Bewohner des Heimatstaates auf Grund des dort herrschenden Systems allgemein hinzunehmen haben, die sie also nach ihrer Intensität von der übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit ausgrenzen.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502, 1000, 961/86 - BVerfGE 80, 315. 36

37In Anlehnung an das durch den Zufluchtgedanken geprägte normative Leitbild des Asylgrundrechts gelten auch für die Beurteilung, ob ein Asylsuchender politisch Verfolgter im Sinne des § 51 Abs. 1 AuslG ist, unterschiedliche Maßstäbe, je nachdem, ob er seinen Heimatstaat auf der Flucht vor eingetretener oder unmittelbar drohender politischer Verfolgung verlassen hat oder ob er unverfolgt in die Bundesrepublik Deutschland gekommen ist. Im erstgenannten Fall ist Abschiebungsschutz zu gewähren, wenn der Ausländer vor erneuter Verfolgung nicht hinreichend sicher sein kann (sog. herabgestufter Prognosemaßstab). Hat der Ausländer sein Heimatland jedoch - wie hier aufgrund des rechtskräftigen Urteils des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 10. August 2000 feststeht - unverfolgt verlassen, so kann sein Feststellungsbegehren nach § 51 Abs. 1 AuslG nur Erfolg haben, wenn ihm auf Grund von beachtlichen Nachfluchttatbeständen politische Verfolgung droht (sog. gewöhnlicher Prognosemaßstab).

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 2. Juli 1980 - 1 BvR 147/80 u.a. - BVerfGE 54, 341, 361. 38

Nach ständiger Rechtsprechung des OVG NRW, 39

vgl. Urteil vom 27. Juni 2002 - 8 A 4782/99.A - S. 62, m.w.N., 40

begründen exilpolitische Aktivitäten in der Bundesrepublik Deutschland ein beachtlich wahrscheinliches Verfolgungsrisiko für türkische Staatsangehörige im Allgemeinen nur, 41

wenn sich der Betreffende politisch exponiert hat, wenn sich also seine Betätigung deutlich von derjenigen der breiten Masse abhebt.

42Nur wer politische Ideen und Strategien entwickelt oder zu deren Umsetzung mit Worten oder Taten von Deutschland aus maßgeblichen Einfluss auf die türkische Innenpolitik und insbesondere auf seine in Deutschland lebenden Landsleute zu nehmen versucht, ist aus der maßgeblichen Sicht des türkischen Staates ein ernst zu nehmender politischer Gegner, den es zu bekämpfen gilt. Das ist zum Beispiel anzunehmen bei Leitern von größeren und öffentlichkeitswirksamen Demonstrationen und Protestaktionen sowie Rednern auf solchen Veranstaltungen, ferner bei Mitgliedern und Delegierten des kurdischen Exilparlaments, unter Umständen auch bei Vorstandsmitgliedern bestimmter oppositioneller Exilvereine,

43vgl. dazu ausführlich: OVG NRW, Urteil vom 25. Januar 2000, Rdnr. 262 ff, Beschluss vom 5. September 2000 - 8 A 927/00.A - Beschluss vom 8. September 2000 - 8 A 4351/00.A - und vom 16. Februar 2001 - 8 A 628/01.A.

44Nicht beachtlich wahrscheinlich zu politischer Verfolgung führen demgegenüber exilpolitische Aktivitäten niedrigen Profils. Dazu gehören alle Tätigkeiten von untergeordneter Bedeutung. Sie sind dadurch gekennzeichnet, dass der Beitrag des Einzelnen entweder - wie bei Großveranstaltungen - kaum sichtbar oder zwar noch individualisierbar ist, aber hinter den zahllosen deckungsgleichen Beiträgen anderer Personen zurücktritt. Derartige Aktivitäten sind ein Massenphänomen, bei denen die Beteiligten ganz überwiegend nur die Kulisse abgeben für die eigentlich agierenden Wortführer. Das ist zum Beispiel anzunehmen bei schlichter Vereinsmitgliedschaft, der damit verbundenen regelmäßigen Zahlung von Mitgliedsbeiträgen sowie von Spenden, schlichter Teilnahme an Demonstrationen, Hungerstreiks, Autobahnblockaden, Informationsveranstaltungen oder Schulungsseminaren, Verteilung von Flugblättern und Verkauf von Zeitschriften, Platzierung von namentlich gezeichneten Artikeln und Leserbriefen in türkischsprachigen Zeitschriften,

OVG NRW, Urteil vom 28. Oktober 1998 - 25 A 1284/96.A - S. 84. 45

46Auch die Gesamtzahl der für sich genommen niedrig profilierten exilpolitischen Aktivitäten kann diese nicht asyl- oder abschiebungsschutzrechtserheblich machen, weil kein Anlass für die Annahme besteht, dass insoweit quantitative in qualitative Gesichtspunkte umschlagen können,

OVG NRW, Urteil vom 25. Januar 2000 - 8 A 1292/96.A - S. 90. 47

48Die Betätigung in einer der PKK bzw. KADEK/Kongra-Gel nahe stehenden, linksextremistischen oder aus anderen Gründen als militant staatsfeindlich eingestuften Exilorganisation ist hingegen im Regelfall als exponierte exilpolitische Tätigkeit einzustufen, wenn der Betreffende zu dem aus dem Vereinsregister ersichtlichen Vorstand der Organisation zählt, weil dies auf eine lenkende oder jedenfalls maßgebliche Funktion im Rahmen von Bestrebungen hinweist, die von den türkischen Sicherheitskräften und dem Geheimdienst als in hohem Maße staatsgefährdend betrachtet werden.

49Sind hingegen konkrete Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass ein Asylbewerber aus der Sicht des türkischen Staates gleichwohl nicht als exilpolitisch exponiert zu betrachten

sein könnte, ist eine Gesamtwürdigung vorzunehmen. Anhaltspunkte dieser Art können sich etwa daraus ergeben, dass ein Asylbewerber zwar Vorstandsmitglied eines PKK- Vereins ist, aber nicht erkennbar ist, dass er dort mehr als nur untergeordnete Aufgaben zu erfüllen hat, also nur eine passiv-untergeordnete Stellung einnimmt. Entsprechende Anhaltspunkte bestehen auch bei unverhältnismäßig großen Vereinsvorständen oder bei Vorständen, deren Mitglieder auffällig häufig wechseln,

50vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 20. Mai 2003 - 8 A 2109/03.A - , vom 12. Mai 2003 - 8 A 1946/03.A - und vom 27. Juni 2002 - 15 A 2891/01.A -.

51In Fällen dieser Art muss im Rahmen einer Gesamtwürdigung ermittelt werden, ob die Vorstandsmitgliedschaft im Zusammenhang mit den übrigen Aktivitäten des Betroffenen diesen in so hinreichendem Maße als Ideenträger oder Initiator in Erscheinung treten lassen, dass von einem Verfolgungsinteresse des türkischen Staates auszugehen ist. Allerdings ist ein solcher Fall nicht schon dann gegeben, wenn der Betroffene „nur" für kulturelle Aktivitäten (Folklore, Bildung und Ausbildung von Jugendlichen) oder dafür zuständig ist, die Vereinsmitglieder zum Erscheinen bei Mitgliedervollversammlungen zu bewegen. Die hier angesprochene Fallgruppe einer passiv-untergeordneten Stellung dient lediglich zur Abgrenzung exponierter exilpolitischer Tätigkeit gegenüber Personen, die für den türkischen Staat trotz ihrer Mitgliedschaft in einem als staatsgefährdend angesehenen Verein ohne Interesse sind, etwa weil ihre Mitgliedschaft erkennbar nur für Zwecke des Asylverfahrens begründet worden ist. Wer in einem PKK-Verein oder einer vergleichbaren Exilorganisation als Mitglied des Vorstands die von ihm zu erfüllenden Aufgaben aktiv wahrnimmt, zählt zu dieser Fallgruppe auch dann nicht, wenn seine Tätigkeiten lediglich mittelbar als „politisch" einzustufen sind,

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 20. Mai 2003 - 8 A 2109/03.A -. 52

53Ausgehend von diesen Grundsätzen droht der Klägerin aufgrund ihrer exilpolitischen Aktivitäten im Bundesgebiet bei einer Rückkehr in die Türkei mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung. Die exilpolitische Tätigkeit der Klägerin kann nach den oben dargestellten Maßstäben nicht als lediglich niedrigprofiliert eingestuft werden.

54Zwar ist die Antragstellerin gegenwärtig nicht mehr als Vorstandsmitglied eines exilpolitischen Vereins im Vereinsregister eingetragen. Indessen lässt sich hieraus nicht ohne weiteres schlussfolgern, ein eventuelles Verfolgungsinteresse der türkischen Behörden sei mit Löschung der Eintragung ebenfalls erloschen, zumal der Zeitraum, in dem die Antragstellerin als stellvertretende Vorsitzende des AKM und als Beisitzerin im Kurdistan Solidaritätszentrum fungierte, nicht als bedeutungslos kurz bezeichnet werden kann und die Klägerin ihre Betätigung innerhalb der Vereine - wenngleich als einfaches Mitglied - fortgesetzt hat.

55Die (frühere) Mitgliedschaft in den Vorständen der genannten Vereine ist aber geeignet, die Klägerin in das Blickfeld der türkischen Sicherheitsbehörden geraten zu lassen. Entsprechend der im Verfahren 20 K 5557/03.A eingeholten Auskunft des Polizeipräsidiums E vom 26. Mai 2004 an das VG Düsseldorf ist nämlich davon auszugehen, dass das am 23. Dezember 1993 gegründete Kurdistan- Solidaritätszentrum E e.V. die PKK bzw. KADEK/Kongra-Gel in personeller, finanzieller, propagandistischer und organisatorischer Hinsicht fördert und unterstützt und dieser

Verein der in Deutschland verbotenen PKK bzw. KADEK/Kongra-Gel im Gegenzug als Plattform für Propagandazwecke und Massenmobilisierung dient,

56vgl. hierzu auch schon die frühere Auskunft des Polizeipräsidiums E an das VG Düsseldorf vom 22. Januar 1999.

57Gestützt wird diese Annahme nach Auskunft des Polizeipräsidiums E durch die Aufmachung und Einrichtung der Vereinsräume und durch die Teilnahme der Vereinsmitglieder an Aktivitäten mit eindeutigen Kongra-Gel-Bezügen. An und in den Vereinsräumen seien immer wieder Aufrufe zur Teilnahme an örtlichen und überörtlichen Versammlungen vorgefunden worden. In den vergangenen Jahren seien wiederholt Ermittlungsverfahren hauptsächlich wegen Verstößen gegen das Vereinsgesetz wegen sog. Propagandadelikte geführt worden und eine Vielzahl von Aktivitäten, wie Demonstrationen, Infostände, Mahnwachen und ähnliche Aktionen zur Kurdistanproblematik aktenkundig erfasst. Nach Überzeugung des Polizeipräsidiums wurden alle Aktivitäten von dem Kurdistan-Solidaritätszentrum geplant und durchgeführt. Deutlich sei dies geworden, wenn es aus Anlass von Versammlungen unter freiem Himmel zu sog. Kooperationsgesprächen gekommen sei, an denen regelmäßig vertretungsberechtigte Vereinsvorstandsmitglieder teilgenommen hätten. Häufig seien die Aktivitäten im Rahmen von landesweiten Kampagnen durchgeführt worden und hätten sich auf symbolträchtige Daten bezogen. Die Einbindung der Vereinsaktivitäten in solche Kampagnen lasse deutlich die zentrale und hierarchische Steuerung und deren auftragsgemäße Durchführung auf örtlicher Ebene erkennen.

58Ferner ist davon auszugehen, dass der Verein AKM und das Kurdistan- Solidaritätszentrum personell und inhaltlich eng zusammenarbeiten. So löste am 10. März 2002 Frau L ihre Vorgängerin, Frau H, als 1. Vorsitzende des AKM ab, welche bereits früher (von Juli 2000 bis August 2001) im Kurdistan- Solidaritätszentrum das Amt der Kassiererin inne hatte und nach ihrem Ausscheiden aus dem Vorstand des AKM zunächst wieder zur Kassiererin, später dann zur stellvertretenden Vorsitzenden des Kurdistan-Solidaritätszentrums gewählt und (am 17. Oktober 2002 bzw. 2. Januar 2004) in diesen Funktionen in das Vereinsregister eingetragen wurde. Von einer derartigen Verflechtung der beiden Vereine ist auch das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen nach Beweisaufnahme in seinem Urteil vom 7. Januar 2003 - 14a K 2367/02.A - ausgegangen. Den dortigen Ausführungen schließt sich der Einzelrichter an.

59Ist folglich davon auszugehen, dass der „Kurdistan-Solidaritätszentrum e.V. E" durch den türkischen Sicherheitsdienst als staatsgefährdend eingeschätzt und observiert wird, ist auch der Verein AKM verfolgungsinteressant profiliert.

60Dass der Vorstand des Kurdistan-Solidaritätszentrums häufig wechselt, führt angesichts der vorliegenden staatsschutzrechtlichen Erkenntnisse nicht zu der Annahme, es handele sich um einen Verein, der seinen Zweck vorwiegend in der „Beschaffung" von Nachfluchtgründen („Asylbeschaffung") finde und dessen Vorstandsmitglieder generell und von vornherein für die türkischen Sicherheitsbehörden uninteressant seien.

So aber offenbar VG Düsseldorf, Urteil vom 12. Januar 2004 - 4 K 2636/03.A -. 61

Der Einzelrichter setzt sich mit seiner Entscheidung nicht in Widerspruch zu der eigenen Entscheidung vom 28. Mai 2004 - 20 K 5557/03.A -. In dem genannten Urteil hat das erkennende Gericht die Mitgliedschaft im Vorstand des Kurdistan- Solidaritätszentrums 62

in E nicht für eine positive Feststellung zum Vorliegen der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG ausreichen lassen. Maßgebend für diese Entscheidung war jedoch, dass bei dem dortigen Kläger nicht erkennbar war, dass er als Vorstandsmitglied des Kurdistan-Solidaritätszentrums mehr als nur untergeordnete Aufgaben zu erfüllen hatte, also nur eine passiv-untergeordnete Stellung einnahm. Insbesondere konnte der dortige Kläger Aktivitäten als Vorstandsmitglied nicht nachweisen. Ausweislich der Auskunft des Polizeipräsidiums E wurden seinerzeit alle verfügbaren Unterlagen, die sich auf die Vereinsaktivitäten bezogen, ausgewertet. Der Name des dortigen Klägers war jedoch in keinem der Dokumente verzeichnet. Anders hingegen im vorliegenden Fall: die Klägerin hat nachweislich Veranstaltungsräume und Reisebusse im Namen des Kurdistan- Solidaritätszentrums angemietet. Sie gehört zudem nachweislich zu den Gründungsmitgliedern des mit dem Solidaritätszentrum verflochtenen AKM und ist mit Gründung dieses Vereins in den Vorstand gewählt worden. Als Mitglied „erster Stunde" entzieht sie sich dem Verdacht, als „Strohfrau" und allein aus Gründen der Verbesserung ihrer Chancen für ein Aufenthaltsrecht in den Vorstand des AKM gewählt worden zu sein. Hierdurch erscheint auch ihre Mitgliedschaft im Vorstand des Kurdistan- Solidaritätszentrums in einem anderen Licht.

63Hiernach ist im vorliegenden Einzelfall mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass die Klägerin bei einer Rückkehr in die Türkei befürchten muss, im Rahmen der Einreisekontrollen wegen des Verdachts staatsfeindlicher Aktivitäten und zum Zweck der Überprüfung ihrer Verbindungen zur KADEK/Kongra-Gel festgehalten und von der Polizei oder den Sicherheitsbehörden verhört und in asylrechtsrelevanter Weise misshandelt zu werden. Folter wird insbesondere im Kampf gegen linksgerichtete und des Separatismus verdächtige Personen als unverzichtbares Mittel eingesetzt. Ein hohes Risiko, zum Opfer asylerheblicher Maßnahmen zu werden, besteht für jede Person, die ins Blickfeld der Sicherheitskräfte gerät, im türkischen Polizeigewahrsam; die weitaus meisten der dokumentierten Fälle von Folter betreffen den Polizeigewahrsam vor Einleitung eines Strafverfahrens. Dies gilt sowohl für die ländlichen Gebiete Ostanatoliens als auch für die Städte im Osten und Weste der Türkei, und zwar unabhängig davon, aus welchem Anlass die Festnahme erfolgt (Razzia, Verteilung kurdischer Publikationen, Unterstützung verdächtiger Parteien und Organisationen). Vor allem in den ersten Tagen des Polizeigewahrsams ist die Gefahr für den Inhaftierten, Opfer körperlicher Misshandlungen bis hin zur Folter zu werden, sehr hoch. Denn zum einen sind die Sicherheitskräfte bestrebt, mit allen Mitteln Informationen über dritte Personen zu beschaffen und ein Geständnis über die eigenen Aktivitäten des Festgenommenen herbeizuführen, weil die Beweisführung türkischer Sicherheitskräfte und Gerichte in hohem Maß auf Geständnissen beruht. Zum anderen ist die besondere Gefährdung der in Gewahrsam genommenen Personen darauf zurückzuführen, dass es ihnen in den ersten Tagen verwehrt ist, mit Familienangehörigen, Rechtsanwälten oder Vertretern von Menschenrechtsorganisationen Kontakt aufzunehmen.

64Die verbreiteten Foltermethoden - Falaka, Misshandlung durch Schläge, Elektroschocks, Druckwasser, „palästinensisches Hängen" - führen nicht selten zu schweren körperlichen und seelischen Schäden; auch folterbedingte Todesfälle und Fälle des „Verschwindenlassens" kommen vor. Gefährdet sind auch Mädchen und Frauen, weil sie einem hohen Risiko sexueller Übergriffe bis hin zur Vergewaltigung ausgesetzt sind und die Täter in vielen Fällen davon ausgehen können, dass die Opfer aus Angst und Scham über die Folter nicht sprechen werden. Hinzu kommen Bemühungen, Foltermethoden zu entwickeln, die bei medizinischen Untersuchungen

weniger leicht festgestellt werden können. Auch dies zeigt, dass Folter nach wie vor in erheblichem Umfang praktiziert wird und als unverzichtbares Mittel im Kampf gegen den Terrorismus eingesetzt werden soll. Die Gefahr asylerheblicher Misshandlung im Polizeigewahrsam besteht trotz einiger Verbesserungen der Rechtslage und Menschenrechtspraxis fort.

65Vgl. OVG NRW, Urteile vom 27. Juni 2002 - 8 A 4782/99.A - S. 38 ff m.w.N., vom 17. April 2003 - 8 A 1274/00.A - und vom 13. August 2003 - 8 A 5583/99.A -.

66Es liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass die Klägerin im Rahmen ihrer Zusammenarbeit mit den verschiedenen Organisationen zu Gewalt aufgerufen oder an gewalttätigen Aktionen teilgenommen hat. Vielmehr beschränken sich ihre Aktivitäten auf die geistige Auseinandersetzung mit dem türkischen Staat. In diesem Sinne hat sie Flugblätter verteilt, Zeitungsartikel verfasst, an friedlichen Demonstrationen teilgenommen und friedliche Veranstaltungen organisiert bzw. an der Organisation mitgewirkt. Da mithin kein Ausschlussgrund nach § 51 Abs. 3 AuslG vorliegt, ist der Klägerin hinsichtlich der Türkei Abschiebungsschutz gemäß § 51 Abs. 1 AuslG zu gewähren.

67Ist dem Hauptantrag stattzugeben, so bedarf es einer Entscheidung über den Hilfsantrag nicht mehr.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 155 Abs. 1 VwGO, 83b Abs. 1 AsylVfG. 68

Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO. 69

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VG Düsseldorf: juristische person, zugang, geschäftsführer, vollstreckung, ausschluss, anschrift, unternehmen, subjektiv, vollstreckbarkeit, gerichtsakte

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Anmerkungen zum Urteil