Urteil des VG Düsseldorf vom 11.06.2007, 5 K 6166/06

Entschieden
11.06.2007
Schlagworte
Abwasserbeseitigung, Grundsatz der gleichbehandlung, Grundstück, Wirtschaftliche einheit, Satzung, Betreiber, Lwg, Stadt, Gemeinde, Rückwirkung
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Verwaltungsgericht Düsseldorf, 5 K 6166/06

Datum: 11.06.2007

Gericht: Verwaltungsgericht Düsseldorf

Spruchkörper: 5. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 5 K 6166/06

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Leistung einer Sicherheit oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand: 1

2Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstückes H-Straße 1 in N. Das Grundstück ist nicht an einen Kanal angeschlossen. Das Schmutzwasser wird seit April 2006 in eine gemeinsam mit dem Grundstück H-Straße 2 genutzte biologische Kleinkläranlage entleert; zuvor floss es in eine jeweils auf beiden Grundstücken bestehende abflusslose Grube. Das Grundstück H-Straße 1 verfügt über einen eigenen Frischwasser-anschluss. Die streitgegenständlichen Schmutzwassergebühren bemessen sich aufgrund der Klärschlammbeseitigungssatzung des Beklagten nach dem Frischwassermaßstab, d.h. nach der Menge des dem Grundstück zugeführten Frischwassers.

3Mit Bescheid vom 28. September 2006 zog der Beklagte die Klägerin für den Zeitraum vom 10. September 2005 bis zum 05. September 2006 zu Schmutzwassergebühren in Höhe von insgesamt 785,36 Euro heran.

4Dagegen legte die Klägerin mit am 17. Oktober 2006 bei dem Beklagten eingegangenen Schreiben Widerspruch ein. Zur Begründung trug sie vor, dass die Gebührenerhebung mangels Erfüllung des Inanspruchnahmetatbestandes des § 4 Abs. 2 Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (im Folgenden: KAG NRW) rechtswidrig sei. Denn zu ihrem Grundstück sei kein öffentlicher Kanal verlegt. Sie entsorge das Schmutzwasser vielmehr in einer nichtöffentlichen Kleinkläranlage und nehme daher gar keine gebührenpflichtige öffentliche Einrichtung in Anspruch.

5Mit Widerspruchsbescheid vom 07. November 2006 wies der Beklagte den Widerspruch als unbegründet zurück. Er führte im Wesentlichen aus, dass nach seiner Klärschlammbeseitigungssatzung (im Folgenden: KBS) die Grundstücksentwässerungsanlagen (Kleinkläranlagen und abflusslose Gruben) mindestens einmal im Jahr durch die Stadtwerke oder einen beauftragten Unternehmer mittels Kanalfahrzeuges (sog.: „rollender Kanal") geleert würden. Damit liege die Inanspruchnahme einer öffentlichen Einrichtung vor, für die gem. der Verweisung in § 9 KBS Benutzungsgebühren nach der Kanalbenutzungsgebührenordnung (im Folgenden: KBO) erhoben würden. Der dafür in § 3 KBO zugrundegelegte Frischwassermaßstab unterliege keinen Bedenken.

6Hiergegen hat die Klägerin am 06. Dezember 2006 Klage erhoben, mit der sie ergänzend zu ihrem Vortrag im Widerspruch ausführt, die Entleerungskosten der Kleinkläranlage nach dem bezogenen Frischwasser und nicht nach dem ausgefahrenen Kubikmeterinhalt Klärschlamm zu bemessen, sei ungerecht und Verstoße gegen das Prinzip der Typengerechtigkeit. Insbesondere seien die finanziellen Auswirkungen der Gebührenerhebung auf sie erheblich, da sie bereits hohe einmalige sowie laufende Kosten durch die Umstellung der Hausentwässerung auf eine vollbiologische Kleinkläranlage gehabt habe bzw. habe. Der Beklagte könne zudem ohne weiteres auf den Maßstab der ausgefahrenen Kubikmeter Klärschlamm abstellen. Er Verstoße zudem gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung, da andere Kommunen eigene Tatbestände für die Entleerung von abflusslosen Gruben einerseits und Kleinkläranlagen andererseits geschaffen hätten.

7Das Gericht hat in einem anderen Verfahren (VG Düsseldorf, Az.: 5 K 4821/06) auf Mängel in der KBO des Beklagten hingewiesen und ihm eine Frist zur Mängelbeseitigung eingeräumt. Der Beklagte hat daraufhin mit 11. Satzungsänderung vom 29. März 2007 die bisherige Fassung der KBO geändert. Der Satzungsänderung wurde Rückwirkung auch für den streitgegenständlichen Zeitraum beigemessen.

Die Klägerin beantragt, 8

9den Bescheid des Beklagten vom 28. September 2006 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 07. November 2006 für das Grundstück H 1 in N insoweit aufzuheben, als für die Abnahmestelle Schmutzwassergebühren erhoben werden.

Der Beklagte beantragt, 10

die Klage abzuweisen. 11

Er tritt der Klagebegründung unter Bezugnahme auf seine Bescheide vertiefend entgegen.

13

Wegen des Sach- und Streitstandes wird im Übrigen auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie den des beigezogenen Verwaltungsvorgangs des Beklagten Bezug genommen. 12

Entscheidungsgründe: 14

Die zulässige Klage ist unbegründet. 15

16Der angefochtene Bescheid ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

17Rechtsgrundlage für die Heranziehung zu den Schmutzwassergebühren für den streitgegenständlichen Zeitraum vom 10. September 2005 bis zum 05. September 2006 bilden die §§ 1, 2, 4 und 6 des KAG NRW in Verbindung mit § 9 KBS in Verbindung mit §§ 1, 2 Abs. 1, 3 Abs. 1 und 3 Abs. 3 Satz 1 sowie 6, 9 KBO in der Fassung des 11. Nachtrages vom 29. März 2007.

18Die Satzung in der nunmehr vorliegenden Fassung des 11. Nachtrages begegnet keinen formellen Bedenken. Auch in materiell-rechtlicher Hinsicht ist die Satzung nicht zu beanstanden. Sie steht - soweit das vorliegende Verfahren eine Überprüfung gebietet - mit den Vorschriften des KAG NRW und übergeordneten gebührenrechtlichen Grundsätzen in Einklang.

19Die Satzungsänderung ist gemäß Art. 2 des vorbezeichneten Nachtrages rückwirkend zum 1. Januar 2005 in Kraft getreten und ersetzt damit die bisher für den hier in Rede stehenden Erhebungszeitraum geltende Regelung der KBO a.F. vom 30. Oktober 1997. Die insoweitige Neufassung war erforderlich, weil die ersetzten Satzungsregelungen jedenfalls keinen wirksame Grundlage für die Gebührenerhebung darstellten. Denn nach den dort in §§ 3 Abs. 1 und 3 KBO a.F. getroffenen Bestimmungen war nicht eindeutig zu ersehen, ob der Satzungsgeber die Gebühr für die Abfuhr des Klärschlammes aus abflusslosen Gruben und Kleinkläranlagen nach dem Maßstab des ausgefahrenen Anlageninhaltes (so § 3 Abs. 1 Satz 2 KBO a.F.) oder nach dem Maßstab des der Anlage zugeführten Abwassers (sog. Frischwassermaßstab, vgl. § 3 Abs. 3 Satz 1 KBO a.F.) bestimmen wollte. Nach der vormaligen Fassung standen letztlich zwei Gebührenmaßstäbe für ein und dieselbe Leistung -Abfuhr und Behandlung des Schmutzwassers aus Grundstücksentwässerungsanlagen- zur Wahl des Beklagten. Eine solche Wahlfreiheit ist im Hinblick auf den Grundsatz der Satzungsbestimmtheit nicht zulässig,

20vgl. Driehaus in: Driehaus, Loseblattkommentar zum Kommunalabgabenrecht, Stand: März 2007, § 2 Rn. 99.

21Durch das rückwirkende in Kraft setzen des 11. Nachtrages zur Kanalbenutzungsgebührenordnung hat der Beklagte diesen ursprünglichen Mangel der Satzung von Anfang an geheilt. Denn gemäß § 3 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Abs. 3 Satz 1 KBO n. F. bemisst sich jetzt (seit Inkrafttreten der Neufassung zum 1. Januar 2005) die Abwasser- und Klärschlammbeseitigung aus abflusslosen Gruben und Kleinkläranlagen nach der Abwassermenge, die der öffentlichen Einrichtung zugeführt wird. Als Abwassermenge gilt dabei nunmehr allein die Menge des bezogenen Frischwassers (sog. Frischwassermaßstab).

22Zunächst bestehen gegen das rückwirkende in Kraft setzen der Satzungsänderung keine rechtlichen Bedenken; insbesondere ist keine mit der Rückwirkung verbundene Verletzung eines berechtigten Vertrauens der Gebührenschuldner festzustellen. Denn die Betroffenen mussten nach Bekanntgabe der ursprünglichen Satzung in dem hier maßgeblichen Erhebungszeitraum mit einer Gebührenbelastung bei Inanspruchnahme der öffentlichen Abwassereinrichtungen rechnen. Sie konnten daher nicht etwa schutzwürdig darauf vertrauen, bei einer Unwirksamkeit der ursprünglichen Satzungsbestimmungen zum Maßstab der Veranlagung von der Abgabenpflicht

überhaupt verschont zu bleiben. Durch die geänderte Satzungsbestimmung des § 3 KBO werden sie auch nicht schlechter gestellt, als sie es im Hinblick auf die ersetzte Fassung erwarten durften. Vielmehr hat sich an ihrer Stellung insbesondere nach dem allgemeinen Gebührentatbestand sowie nach Gebührenmaßstab, -satz und - schuldnerschaft gegenüber der ursprünglichen Satzung nichts geändert, weil hinsichtlich des Maßstabes der Beklagte bereits zuvor eine Festsetzung nach dem Frischwassermaßstab vorgenommen hat und der Satzungsgeber seinen Willen, diesen Maßstab zugrundezulegen, nunmehr eindeutig bestimmt hat; somit ist durch die Neufassung der Maßstab „lediglich" an die Grundsätze der Bestimmtheit „angepasst" worden,

vgl. zur Rückwirkung BVerwG, Urteil vom 15. April 1983 - 8 C 170/81; OVG NRW, Urteil vom 17. Mai 1990 - 2 A 500/88 m.w.N.

24

Entgegen der Auffassung der Klägerin verstößt der in §§ 9 KBS i.V.m. § 3 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 Satz 1 KBO normierte Frischwassermaßstab als Maßstab für die Inanspruchnahme der öffentlichen Einrichtung - ungeachtet dessen, ob es sich um eine abflusslose Grube oder wie bei der Klägerin ab April 2006 um eine Kleinkläranlage handelt - nicht gegen gebührenrechtliche Grundsätze. Der Beklagte durfte dabei die dezentrale Abwasserbeseitigung (rollender Kanal) und die zentrale Abwasserbeseitigung (Kanalnetz) zu einer öffentlichen Einrichtung zusammenfassen (A.). Ebenso ist es nicht zu beanstanden, dass er zur Bemessung der für die dezentrale Abwasserbeseitigung anfallenden Gebühr den Frischwassermaßstab gewählt hat (B.) und hinsichtlich dieses Maßstabes keine weitere Differenzierung vorgenommen hat (C.). 23

A. 25

26Die Entscheidung des Satzungsgebers, die dezentrale und die zentrale Abwasserbeseitigung zu einer öffentlichen Einrichtung zusammenzufassen, ist nicht zu beanstanden.

27Benutzungsgebühren werden nach § 4 Abs. 2 und § 6 KAG NRW u.a. für die Inanspruchnahme öffentlicher Einrichtungen und Anlagen erhoben. Eine öffentliche Einrichtung ist eine Zusammenfassung personeller Kräfte und sachlicher Mittel in der Hand eines Trägers öffentlicher Verwaltung zur dauernden Wahrnehmung bestimmter Aufgaben der öffentlichen Verwaltung,

vgl. OVG NRW, Urteil vom 17. November 1975 - II A 203/74, OVGE 31, 252, 255. 28

29Bei der Frage, ob und mit welchem Umfang eine Gemeinde eine öffentliche Einrichtung betreibt und ob sie dabei technisch getrennte Entsorgungssysteme zusammenfasst oder nicht, steht ihr grundsätzlich ein weites Organisationsermessen zu. Die Grenze des Organisationsermessens einer Gemeinde ist allein das Willkürverbot des Art. 3 GG. Nur Anlagen, die hinsichtlich ihrer Arbeitsweise und ihres Arbeitsergebnisses schlechterdings unvergleichbar sind, können nicht zu einer einheitlichen öffentlichen Einrichtung zusammengefasst werden.

30Der Rat der Stadt hat vorliegend die Grenzen seines Organisationsermessens nicht überschritten. Durch die nunmehr in § 1 Abs. 1 Satz 2 der Entwässerungssatzung des Beklagten in der Fassung des 37. Nachtrages vom 29. März 2007 (im Folgenden: EntwS) erfolgte Normierung und die zuvor bereits in § 1 Abs. 1 Satz 2 KBS in der

Fassung des zweiten Nachtrages vom 14. März 2002 zum Ausdruck gekommene inhaltlich gleichlautende Regelung, nach der Klärschlammbeseitigung und Abwasserbeseitigung eine rechtliche und wirtschaftliche Einheit bilden, hat der Satzungsgeber die Zusammenfassung von zentraler und dezentraler Abwasserbeseitigung zu einer öffentliche Einrichtung, in der alle in seinem Gebiet anfallenden Abwässer von der Einrichtung übernommen und der Beseitigung zugeführt werden, bestimmt. Zunächst kommt der Beklagte damit seiner Abwasserbeseitigungspflicht nach, die sich für beide Bereiche aus einer einheitlichen Rechtsgrundlage ergibt, die deutlich macht, dass auch der Gesetzgeber beides als gemeinsame Aufgabe mit einheitlicher Zielsetzung ansieht. Einschlägig sind insoweit die Vorschriften der §§ 51 ff. Landeswassergesetz NRW (im Folgenden: LWG NRW), zur maßgeblichen Zeit geltend in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. Mai 2005, i.V.m. den Vorschriften des Wasserhaushaltsgesetzes (im Folgenden: WHG), speziell § 18a WHG, die durch das Landeswassergesetz ergänzt werden. Nach § 53 Abs. 1 Satz 1 LWG NRW besteht die Zuständigkeit der Gemeinde für die Abwasserbeseitigung; sie hat das auf ihrem Gebiet anfallende Abwasser zu beseitigen und die dazu erforderlichen Abwasseranlagen zu betreiben, soweit -was hier nicht ersichtlich ist- nicht nach dem LWG andere zur Beseitigung verpflichtet sind. § 53 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 LWG NRW stellt dabei ausdrücklich klar, dass die Verpflichtung der Gemeinden zur Abwasserbeseitigung sich auch auf das Einsammeln und Abfahren des in Kleinkläranlagen anfallenden Schlamms und dessen Aufbereitung für eine ordnungsgemäße Beseitigung erstreckt.

31Die bestehenden Unterschiede zwischen zentraler und dezentraler Abwasserbeseitigung sich auch nicht derart gewichtig, dass sie die Trennung beider Bereiche in zwei öffentliche Einrichtungen erforderte,

vgl. std. Rspr. OVG NRW, Urteil vom 18. März 1996 - 9 A 384/93, juris. 32

33Zwar bestehen hinsichtlich des Transports der Abwässer erhebliche technische Unterschiede zwischen leitungsgebundenen und nicht leitungsgebundenen Anlagen. Denn die Kanalbenutzer können sich ihrer Abwässer jederzeit unmittelbar über das Kanalnetz entledigen, während die Besitzer von Kleinkläranlagen und abflusslosen Gruben bauliche Vorkehrungen für das vorübergehende Sammeln der Abwässer treffen müssen. Die Kanalbenutzer sind über ein leitungsgebundenes Netz mit den Kläranlagen verbunden, während die Abwässer aus den Kleinkläranlagen und den abflusslosen Gruben mittels eines Lastkraftwagens, dem sog. rollenden Kanal, zum Klärwerk transportiert werden müssen. Diese Unterschiede treten aber hinter dem gemeinsamen Zweck bzw. der gemeinsamen Leistung der unschädlichen Beseitigung der Abwässer zurück. Auch findet die hierfür letztlich entscheidende Phase in einem gemeinsamen Anlagenteil statt, indem alle anfallenden Abwässer, gleich welcher Herkunft, einem Klärwerk zugeführt werden. Dies geschieht dadurch, dass der Inhalt aus den Kleinkläranlagen und den abflusslosen Gruben im Klärwerk den übrigen Abwässern zugemischt und diese dann gemeinsam aufbereitet werden. Unterschiede in der Arbeitsweise bestehen insoweit nur hinsichtlich der unterschiedlichen Zuführung der Abwässer. Die Klärung der Abwässer selbst erfolgt bei gleicher Arbeitsweise und gleicher Funktion,

vgl. OVG NRW, Urteil vom 18. März 1996 - 9 A 384/93, juris. 34

B. 35

36Der in §§ 9 KBS i.V.m. 3 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 Satz 1 KBO n.F. für die Abwasser- und Klärschlammbeseitigung aus Grundstücksentwässerungsanlagen vorgesehene Frischwassermaßstab ist ebenso nicht zu beanstanden.

37Er stellt sich insbesondere als zulässiger Wahrscheinlichkeitsmaßstab dar. Nach § 6 Abs. 3 Satz 1 KAG NRW ist eine Benutzungsgebühr nach der Inanspruchnahme der Einrichtung oder Anlage zu bemessen (Wirklichkeitsmaßstab). Wenn das besonders schwierig oder wirtschaftlich nicht vertretbar ist, kann ein Wahrscheinlichkeitsmaßstab gewählt werden, der nicht in einem offensichtlichen Missverhältnis zur Inanspruchnahme stehen darf (Satz 2 der Norm).

38Der gewählte Frischwassermaßstab ist für Grundstücke mit geschlossenen Gruben und Kleinkläranlagen - wie sie von der KBS erfasst werden - nicht schon deshalb grundsätzlich ausgeschlossen, weil bei diesen Grundstücken die Menge des bei der Entleerung anfallenden Grubeninhaltes ohne weiteres gemessen und damit ein Wirklichkeitsmaßstab angehalten werden könnte. Zwar kann die Menge des bei der Entleerung anfallenden Grubeninhaltes ohne weiteres gemessen werden und sich damit hinsichtlich der reinen Abfuhrleistung als Wirklichkeitsmaßstab darstellen. Diese Leistung beinhaltet aber nur einen Teil der Gesamtleistung. Für die Gesamtleistung, insbesondere die neben der reinen Abfuhr zu erbringenden übrigen Leistungen, stellt die Menge des Grubeninhalts keinen Wirklichkeitsmaßstab im Sinne des § 6 Abs. 3 Satz 1 KAG NRW dar, der die Inanspruchnahme der städtischen Einrichtung „Abwasserund Klärschlammbeseitigung aus Grundstücksentwässerungsanlagen" i.S.d. § 1 Abs. 1 Satz 1 KBS kennzeichnet. Für das Maß der Inanspruchnahme dieser Einrichtungen ist vielmehr die Menge des zu beseitigenden Abwassers lediglich ein, nicht aber der einzige Parameter. Denn das Maß der Inanspruchnahme wird über die Menge hinaus insbesondere nämlich auch durch die Zusammensetzung des Abwassers und dessen Schadstoffbelastung bestimmt,

vgl. OVG NRW, Urteil vom 28. März 2003 - 9 A 615/01 m.w.N. 39

40Da die Gesamtheit der das Maß der Inanspruchnahme prägenden Umstände für den jeweiligen Nutzer nicht bzw. nur mit einem wirtschaftlich unvertretbaren Aufwand festgestellt werden kann, ist es gerechtfertigt, abweichend von einem Wirklichkeitsmaßstab auf einen Wahrscheinlichkeitsmaßstab i.S.v. § 6 Abs. 3 Satz 2 KAG NRW abzustellen.

41War der Satzungsgeber damit berechtigt, überhaupt einen Wahrscheinlichkeitsmaßstab zu wählen, war er in der Auswahl der in Betracht kommenden Maßstäbe weitgehend frei.

42Für das Maß der Inanspruchnahme einer öffentlichen Einrichtung muss allerdings im Rahmen des § 6 Abs. 3 Satz 2 KAG auf Bemessungsgrößen abgestellt werden, die sich jedenfalls nach einer pauschalierenden Betrachtung des Zusammenhangs zwischen der Höhe der Gebühren und dem Maß der Inanspruchnahme als noch plausibel rechtfertigen lassen und gegebenenfalls sachgerechte Differenzierungen zulassen,

43vgl. OVG NRW, Urteil vom 28. März 2003 - 9 A 615/01; OVG NRW, Urteil vom 16. September 1996 - 9 A 1888/93.

44Es genügt insoweit aber, dass der von der Maßstabsregelung vorausgesetzte Zusammenhang zwischen Gebührenbemessung und Art sowie Umfang der Inanspruchnahme denkbar und nicht offensichtlich unmöglich ist,

vgl. OVG NRW, Urteil vom 18. März 1996 - 9 A 384/93. 45

46Diesen Anforderungen wird der vom Satzungsgeber gewählte Frischwassermaßstab in seiner konkreten Ausgestaltung gerecht. Er steht nicht in einem offensichtlichen Missverhältnis zu der Inanspruchnahme der Einrichtung Abwasser- und Klärschlammbeseitigung aus Grundstücksentwässerungsanlagen.

47Die mit der Berücksichtigung der dem Grundstück zugeführten Frischwassermenge verbundene Vernachlässigung anderer Parameter ist gerechtfertigt, weil im Rahmen der zulässigen Pauschalisierung davon ausgegangen werden kann, dass die Schadstoffbelastung der anfallenden Abwässer sich in einem nur durch geringe Schwankungsbreiten gekennzeichneten, im Wesentlichen einheitlichen Rahmen hält und damit ebenso wie die Frage der Häufigkeit der Transportleistungen im Einzelnen zugunsten der Abwassermenge vernachlässigt werden kann,

vgl. OVG NRW, Urteil vom 28. März 2003 - 9 A 615/01 m.w.N. 48

49Die mit dem Abstellen auf die Frischwassermenge vorausgesetzte Konnexität zwischen der Menge des bezogenen Frischwassers einerseits und der Menge des der städtischen Einrichtung bzw. der Kläranlage zugeführten Abwassers andererseits ist in der Regel gegeben. Denn es ist nicht nur bei einem Anschluss des Grundstücks an das Kanalnetz, sondern auch bei abflusslosen Gruben die Annahme gerechtfertigt, dass die dem Grundstück zugeführte Wassermenge auch in etwa wieder als Schmutzwasser anfällt und den genannten Einrichtungen zugeführt wird. Allerdings trifft die mit dem Frischwassermaßstab vorausgesetzte Relation in Bezug auf Kleinkläranlagen wie diejenige die die Klägerin seit April 2006 benutzt, anders als bei der zuvor benutzten abflusslosen Grube systembedingt nicht zu. Denn in diesen Fällen wird zwar das bezogene Frischwasser nach entsprechendem Ge- bzw. Verbrauch im Wesentlichen als Abwasser in die Kleinkläranlage eingeleitet, jedoch ein Großteil des Abwassers nicht der städtischen Einrichtung zugeleitet, sondern verrieselt oder auf sonstige Weise dem natürlichen Wasserkreislauf wieder zugeführt. Der prinzipielle Zusammenhang zwischen der bezogenen Frischwassermenge und der der städtischen Einrichtung zugeführten Abwassermenge ist aber gleichwohl noch hinreichend gewahrt. Denn die Menge und der Anstieg des in den Kleinkläranlagen anfallenden und letztlich der Kläranlage zugeführten Klärschlamms hängt auch bei der Nutzergruppe der Kleinkläranlagenbetreiber wesentlich von der Menge und dem Anstieg des in diese Anlage eingeleiteten Abwassers und dieses wiederum von der Menge und dem Anstieg des bezogenen Frischwassers ab,

50vgl. OVG NRW, Urteil vom 28. März 2003 - 9 A 615/01; OVG NRW, Urteil vom 25. April 1997 - 9 A 4775/95; OVG NRW, Urteil vom 18. März 1996 - 9 A 384/93.

C. 51

Der Wirksamkeit des Frischwassermaßstabs steht ferner nicht entgegen, dass der Satzungsgeber die an den Kanal angeschlossenen Grundstücke und die Betreiber von abflusslosen Gruben sowie von Kleinkläranlagen durch die Wahl des für alle geltenden 52

Frischwassermaßstabes zu einer Nutzergruppe zusammengefasst hat. Dies gilt insbesondere bei Kleinkläranlagen trotz der gegenüber der zentralen Abwasserbeseitigung und der aus abflusslosen Gruben deutlich geringeren Menge der anfallenden Abwässer. Der Satzungsgeber war daher nicht gehalten, einen eigenen Gebührenmaßstab zu schaffen.

53Denn entgegen der Ansicht der Klägerin kommt es nicht darauf an, ob der Satzungsgeber im einzelnen die zweckmäßigste, vernünftigste oder gerechteste Lösung gefunden hat. Vielmehr ist der Satzungsgeber durchaus berechtigt aufgrund von Erwägungen der Verwaltungsvereinfachung und -praktikabilität durch Typisierungen und Pauschalierungen - gerade bei der hier vorliegenden Regelung von Massenerscheinungen - entsprechende Satzungsbestimmungen zu normieren und Fallgruppen zusammenzufassen. Die durch jede typisierende Regelung dabei entstehenden Ungerechtigkeiten sind allerdings nur dann hinzunehmen, wenn eine der betroffenen Fallgruppen nicht ins Gewicht fällt,

54vgl. zum Ganzen BVerwG Beschluss vom 28. März 1995 - 8 N 3.93; BVerwG Urteil vom 16. September 1981 - 8 C 48.81.

55Dieser sog. Grundsatz der Typengerechtigkeit gestattet dem Satzungsgeber bei der Gestaltung abgabenrechtlicher Maßstabsregelungen die verallgemeinernde und pauschalierende Anknüpfung an die Regelfälle eines Sachbereichs und die Besonderheiten von Einzelfällen außer Betracht zu lassen, dies aber nur so lange, als die Zahl der dem „Typ" (auf den die Maßstabsregelung zugeschnitten ist) widersprechenden „Ausnahmen" geringfügig ist. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Oberverwaltungsgerichts NRW liegt die Grenze hierfür jedenfalls nicht unter 10 %,

56vgl. BVerwG Beschluss vom 28. März 1995 - 8 N 3.93; BVerwG, Urteil vom 1. August 1986 - 8 C 112/84; OVG NRW, Urteil vom 28. März 2003 - 9 A 615/01.

57Vorliegend widersprechen nicht mehr als 10% der von der Maßstabsregelung betroffenen Einzelfälle dem Falltyp (I.). Auch die zuweilen in der Rechtsprechung aufgestellten weiteren Kriterien -will man sie überhaupt zusätzlich für geboten erachten und nicht von vornherein der Frage eines Billigkeitserlasses zuordnen- begegnen hier jedenfalls keinen Bedenken, denn die Auswirkungen der Typisierung sind für die Klägerin nicht erheblich (II.). Darüberhinaus bestehen Erschwernisse - insbesondere verwaltungspraktischer Art-, die durch die Typisierung auftretende „Härte" zu vermeiden (III.),

58vgl. Erwähnung der Merkmale der Erheblichkeit und Verwaltungspraktikabilität OVG NRW, Urteil vom 28. März 2003 - 9 A 615/01; näher zur Verwaltungspraktikabilität BVerwG Beschluss vom 28. März 1995 - 8 N 3.93; ohne beide Merkmale zu erwähnen BVerwG, Urteil vom 1. August 1986, 8 C 112/84; BVerwG, Beschluss vom 31. März 1998 - 8 B 43.98 mit Hinweis auf die Möglichkeit einer Billigkeitsentscheidung.

I. 59

60Der Regelfall an den der Satzungsgeber hier im Rahmen der von ihm aufgrund des gemeinsamen Zwecks der Abwasserbeseitigung und -behandlung in einer Maßstabsregelung zusammengefassten zentralen und dezentralen

Abwasserbeseitigung (siehe oben A.) anknüpfen durfte, ist die Gruppe der an die öffentliche Kanalisation angeschlossen Grundstücke im Gebiet des Beklagten. Sie zeichnen sich durch den Normalfall aus, dass das bezogene Frischwasser regelmäßig wieder als Schmutzwasser in den Kanal eingeleitet wird. Ob die Betreiber von abflusslosen Gruben auch zu dieser Regelfallgruppe zu zählen sind oder aufgrund ihrer Atypik einen Sonderfall bilden, kann hier offen bleiben, da sie selbst bei unterstellter Atypik und Einbezug der Kleinkläranlagen in dem relevanten Zeitraum der Jahre 2005 und 2006 ersichtlich nicht die vorzitierte 10%-Grenze der Sonderfälle überschreiten. Jedoch wird angemerkt, dass für die Zugehörigkeit der abflusslosen Gruben zum Regelfall spricht, dass systembedingt bei ihnen auch die Annahme gerechtfertigt ist, dass die dem Grundstück zugeführte Wassermenge in etwa wieder als Schmutzwasser anfällt und der öffentlichen Einrichtung annähernd vollständig wieder zugeführt wird, denn es handelt sich insoweit um ein geschlossenes System. Lediglich die „Zwischenlagerung" auf dem Grundstück und das Transportmittel für die Abwasser- und Klärschlammbeseitigung ist durch den sog. rollenden Kanal ein anderes als beim Kanal selbst.

61Dem Regelfall der an den Kanal angeschlossenen Grundstücke gegenüber konnten sowohl die Betreiber von abflusslosen Gruben als auch die Betreiber von Kleinkläranlagen unberücksichtigt bleiben. Der Beklagte hat in der mündlichen Verhandlung mitgeteilt, dass der Anteil der Regelfälle (zentrale Abwasserbeseitigung) im Jahr 2005 insgesamt 76.372 und im Jahr 2006 insgesamt 76.746 Grundstücke ausmachte. Demgegenüber stehen für 2005 191 abflusslose Gruben und 245 Kleinkläranlagen sowie für 2006 192 abflusslose Gruben sowie 223 Kleinkläranlagen. Das Verhältnis von Regel- und Sonderfall ist in beiden Jahren ersichtlich weit unter 10% (2005: insgesamt 0,57%, d.h. 0,25% abflusslose Gruben und 0,32% Kleinkläranlagen sowie 2006: insgesamt 0,54%, im Einzelnen 0,25% abflusslose Gruben und 0,29% Kleinkläranlagen), so dass der Satzungsgeber hieraus nicht gehalten war, in Bezug auf einzelne Nutzergruppen, wie hier die Betreiber von abflusslosen Gruben oder vollbiologischen Kleinkläranlagen, einen anderen, ebenfalls nur als Wahrscheinlichkeitsmaßstab zu qualifizierenden, Maßstab anzulegen und etwa auf die konkret gemessene Menge des jeweils abgefahrenen Grubeninhaltes abzuheben.

II. 62

63Der Zuschnitt der Maßstabsregelung stellt sich für die Klägerin in seinen Auswirkungen auch nicht als erheblich dar. Soweit sie mit Blick auf die Kleinkläranlage darauf hinweist, dass sie Baukosten, jährlich anfallende Wartungskosten sowie Kosten für Wasserproben (jedenfalls anteilig) zu tragen habe, die an den Kanal angeschlossenen Benutzer hingegen keinerlei solche Kosten hätten, übersieht sie, dass diese Kanalanschlussbeiträge gem. § 8 KAG zu entrichten haben, die bei der Klägerin überhaupt nicht anfallen. Eine darüber hinausgehende individuelle Unbilligkeit durch den Zuschnitt der Maßstabsregelung ist mangels ausreichend großer Gruppe der Kleinkläranlagenbetreiber und der Betreiber von abflusslosen Gruben (siehe C. I.) nicht beachtlich um einen eigenen Maßstab für diese fordern zu müssen. Vielmehr können solche individuellen Gesichtspunkte allenfalls in einem Billigkeitsverfahren geltend gemacht werden (vgl. §§ 12 Abs. 1 Nr. 5 a) KAG NRW i.V.m. § 227 AO),

vgl. BVerwG, Beschluss vom 31. März 1998 - 8 B 43.98. 64

III. 65

Darüberhinaus bestehen auch verwaltungspraktische Erschwernisse die durch die Typisierung auftretende „Härte" für die Betroffenen der vom Regelfall abweichenden Gruppe zu vermeiden, so dass der Satzungsgeber nicht gehalten war, hieraus einen anderweitigen Maßstab für die Benutzergruppe der Kleinkläranlagen bzw. abflusslosen Gruben zu bestimmen. Denn ungeachtet der Tatsache, dass Kleinkläranlagen ungleich weniger oft als abflusslose Gruben geleert werden müssen, bedeutete es dennoch bei beiden Anlagen einen nicht unerheblichen Veraltungsmehraufwand, die jeweiligen Ablesezettel die für die einzelnen Grundstücke den ausgefahrenen Anlageninhalt wiedergeben im Einzelnen durch einen -ggfs. nach Auskunft des Beklagten neu einzustellenden- Mitarbeiter auswerten zu lassen und in eine Bescheidform zu übernehmen. Demgegenüber stehen die dem Beklagten lediglich bislang im Wege des Datenträgertausches zwischen ihm und der Niederrheinischen Versorgung und Verkehr AG (NVV AG), die die Berechnung der Entwässerungsgebühren als außerordentlicher Organwalter der Stadt wahrnimmt, übertragenen jährlichen Frischwasserbezugsmengen, welche dann unter Zugrundelegung des Frischwassermaßstabes weitgehend automatisiert und computergestützt in einen Bescheid münden. Angesichts der verbreiteten und zur Kostenminimierung in der Regel auch gebotenen Nutzung der elektronischen Datenverarbeitung kann auf der Grundlage der nachvollziehbaren Einlassung des Beklagten in der mündlichen Verhandlung davon ausgegangen werden, dass der Verwaltungsmehraufwand den ausgefahrenen cbm- Anlageninhalt festzustellen aufwändig und erheblich wäre. Die pauschalierende Maßstabsregelung wird daher von der Notwendigkeit eines praktikablen, wenig kostenaufwändigen und damit auch der Gemeinschaft der Gebührenzahler zugute kommenden Erhebungsverfahrens getragen.

67Demnach ist der vom Satzungsgeber gewählte Frischwassermaßstab hinsichtlich aller Nutzergruppen, folglich hinsichtlich der Klägerin sowohl für den Zeitraum des Betriebs einer abflusslosen Grube als auch nach Umstellung auf den Betrieb einer Kleinkläranlage im April 2006, als geeigneter Wahrscheinlichkeitsmaßstab anzusehen, ohne dass eine Maßstabsdifferenzierung geboten wäre.

68Soweit die Klägerin anführt, andere Kommunen würden den Frischwassermaßstab nur „sehr eingeschränkt" für Kleinkläranlagen geltend machen oder etwa zwischen abflusslosen Gruben und Kleinkläranlagen trennen, kommt es darauf schon vom Ansatz her nicht an. Ein damit der Sache nach behaupteter Verstoß gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 GG ist nicht festzustellen, da Art. 3 GG nur denselben Hoheitsträger im Hinblick auf die Ausgestaltung der in seinem Zuständigkeitsbereich befindlichen Einrichtungen, nicht aber unterschiedliche Gebietskörperschaften im Verhältnis zueinander bindet.

69

Schließlich weist das Gericht darauf hin, dass es entgegen der von der Klägerin im Widerspruch vom 12. Oktober 2006 geäußerten Rechtsauffassung, für die Inanspruchnahme der öffentlichen Einrichtung i.S.d. § 4 Abs. 2 KAG NRW nicht darauf ankommt, ob ihr Grundstück an einen im klassischen Sinne im „Erdreich verlegten" Kanal angeschlossen ist. Denn die Abfuhr des bei der Klägerin angefallenen Klärschlammes durch ein städtisches bzw. von der Stadt beauftragtes Unternehmen erfüllt nach der Satzung des Beklagten ebenfalls den Inanspruchnahmetatbestand (vgl. §§ 9 KBS i.V.m. 1 Satz 2 KBO). Der Lastkraftwagen zur Klärschlammbeseitigung ist insoweit ein sog. rollender Kanal und gehört zu der öffentlichen Einrichtung der Abwasser- und Klärschlammbeseitigung dessen Leistung die Klägerin durch die Abfuhr 66

ihres Klärschlammes auch in Anspruch nimmt.

70Lediglich ergänzend wird darauf hingewiesen, dass vor dem Hintergrund der obigen Darlegungen auch die erhobenen Vorausleistungen nicht zu beanstanden sind.

71Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

72Die Berufung war nicht zuzulassen, weil die Gründe des § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder 4 VwGO nicht vorliegen 124 a Abs. 1 VwGO).

73

VG Düsseldorf: juristische person, zugang, geschäftsführer, vollstreckung, ausschluss, anschrift, unternehmen, subjektiv, vollstreckbarkeit, gerichtsakte

26 K 1871/04 vom 03.02.2006

VG Düsseldorf: öffentlich, kündigung, zivilrecht, verwaltungsakt, kontrahierungspflicht, rechtskraftwirkung, behörde, bedürfnis, ausschluss, abrede

1 L 3081/04 vom 05.11.2004

VG Düsseldorf (antragsteller, stelle, bewerber, bewerbung, eignung, bewertung, stellungnahme, abbruch, kommission, antrag)

2 L 1925/09 vom 15.03.2010

Anmerkungen zum Urteil