Urteil des VG Düsseldorf vom 28.01.2003, 17 L 4644/02

Entschieden
28.01.2003
Schlagworte
Aufschiebende wirkung, Kanal, Fahrbahn, Vollziehung, Erneuerung, Aussetzung, Bauarbeiten, Ermessen, Gemeinde, Schule
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Verwaltungsgericht Düsseldorf, 17 L 4644/02

Datum: 28.01.2003

Gericht: Verwaltungsgericht Düsseldorf

Spruchkörper: 17. Kammer

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 17 L 4644/02

Tenor: Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 1.120,11 Euro festgesetzt.

Gründe: 1

I. 2

3Der Antragsteller ist Eigentümer des Grundstücks Gemarkung G1 (postalisch: M 00). Das Grundstück ist 680 qm groß und eingeschossig bebaut.

4Bei der Straße M handelt es sich um eine 270 m lange Straße, die im Stadtteil B liegt. Sie verbindet die Straßen G und I. Der Antragsgegner rechnet die Erneuerung der Straßenentwässerung sowie die Verbesserung der Fahrbahn sowie der Gehwege auf der Grundlage des § 8 des Kommunalabgabengesetzes NRW als Straßenbaubeitrag ab.

5Der ursprünglich verlegte Kanal stammte aus dem Jahr 1928 und war als Mauerwerkskanal mit einem lichten Durchmesser von DN 1400/1500 bzw. DN 1600/1650 ausgestattet. Rinnenpflaster und Straßeneinläufe entwässerten die Fahrbahn. Die Fahrbahn bestand aus einer etwa 25 cm mächtigen Schicht aus Hochofenschlacke und Kleinschlag, die mit einer Teermakadamdecke (5 cm) überzogen war. Sie war in den Jahren 1957/58 ausgebaut worden. Die Gehwege von 1957/58 bestanden aus 5 cm starken Platten auf Sandbettung.

6Das Bauprogramm wurde von der Bezirksvertretung Alt-P am 23. April 1997 beschlossen, der Auftrag wurde ausgeschrieben und dem wirtschaftlichsten Bieter erteilt. Die Baumaßnahme wurde frühestens am 6. August 1998 abgenommen.

Nach der Ausbaumaßnahme stellt sich die Straße M folgendermaßen dar: Die Fahrbahn 7

besteht aus Splitt-Mastix-Sonderasphalt, einer Binderschicht von 4 cm Stärke, einer bituminösen Tragschicht von 6 cm Stärke und einem Unterbau von 30 cm Mächtigkeit. In die Gehwege wurde eine frostsichere Tragschicht von 20 cm Dicke, eine Sandbettung von 5 cm und Platten von 8 cm Dicke eingebracht.

8Es wurde ein Mischwasserkanal DN 1800 eingebaut. Da in P nur bis zu einer maximalen Straßenlänge von 150 m Kanäle mit dem Durchmesser DN 300 verbaut werden, rechnete der Antragsgegner die Kosten für den Kanalbau an, die bei der Verlegung eines Kanals DN 400 in der Straße M angefallen wären.

9Der Antragsgegner zog den Antragsteller mit Bescheid vom 12. August 2002 zu einem Straßenbaubeitrag von 4.480,44 Euro heran. Der hiergegen eingelegte Widerspruch vom 3. September 2002 ist derzeit noch nicht beschieden. Den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung lehnte der Antragsgegner ab.

10Der Antragsteller ist der Ansicht, dass die Bemessungsgrundlagen des Beitragsbescheids fehlerhaft sind. Er meint weiter, dass es sich bei der Straße um eine Haupterschließungsstraße und nicht um eine Anliegerstraße handele. Er zweifelt die Richtigkeit der angesetzten fiktiven Kanalbaukosten an und meint, es hätte nur ein Kanal DN 300 abgerechnet werden dürfen. Schließlich rügt er zu hohe Kosten wegen Bauzeitverzögerungen und macht erhebliche Nachteile während der Bauarbeiten geltend,

im Einzelnen vgl. Bl. 22 bis 30 der GA. 11

Der Antragsteller beantragt, 12

die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom 3. September 2002 gegen den Beitragsbescheid vom 12. August 2002 anzuordnen. 13

Der Antragsgegner beantragt, 14

den Antrag abzulehnen. 15

16Der Antragsgegner hält seinen Bescheid für rechtmäßig. Er hat zwischenzeitlich eine Verkehrszählung durchgeführt, die eine Belastung von 77 Kraftfahrzeugen je Stunde ergeben hat.

17Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie des beigezogenen Verwaltungsvorgangs des Antragsgegners ergänzend Bezug genommen.

II. 18

19Der Antrag ist zulässig. Insbesondere ist die Vorschrift des § 80 Abs. 6 VwGO beachtet worden.

20Der Antrag hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. Gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Abgabenbescheide keine aufschiebende Wirkung. Das Gericht kann jedoch nach § 80 Abs. 5 VwGO die aufschiebende Wirkung des Rechtsbehelfs ganz oder teilweise anordnen, wenn

ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsaktes bestehen oder die Vollziehung für den Abgabepflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte (vgl. § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO).

„Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsaktes" im Sinne der vorgenannten Vorschrift rechtfertigen eine Aussetzung der Vollziehung nur dann, wenn nach summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage mehr für einen Erfolg des Antragstellers in einem späteren Hauptsacheverfahren spricht als für sein Unterliegen.

22Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 25. August 1988 - 3 B 2564/85 -, in: DÖV 1990, 119, vgl. ferner die Beschlüsse vom 22. Februar 1989 - 16 B 3000/88 -, in: Gemht. 1989, 209 und vom 13. März 1990 - 9 B 277/90 -, in: ZKF 1990, 279 sowie den Beschluss vom 17. Juni 1992 - 2 B 808/92 -, in dem der 2. Senat des OVG NRW sich unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung der Rechtsauffassung der anderen Abgabensenate des Gerichts angeschlossen hat; vgl. zuletzt OVG NRW Beschluss vom 29. Juli 1992 - 3 B 1428/90 -.

23Für die erforderliche Prognose können nur Erkenntnisse herangezogen werden, die mit den Mitteln des Eilverfahrens zu gewinnen sind. Die gerichtliche Überprüfung des Streitstoffes im Aussetzungsverfahren findet nämlich ihre Grenze an den Gegebenheiten des vorläufigen Rechtsschutzes, soll sie nicht Ersatz für das Hauptverfahren werden, das in erster Linie den Rechtsschutz des Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes (GG) vermittelt.

24Dies bedeutet zunächst, dass im summarischen Verfahren vordringlich nur die Einwände berücksichtigt werden, die der Rechtsschutzsuchende selbst gegen die Rechtmäßigkeit des Abgabenbescheides vorbringt, es sei denn, dass sich andere Fehler bei summarischer Prüfung als offensichtlich aufdrängen. Ferner folgt hieraus u.a., dass im vorläufigen Rechtsschutzverfahren weder schwierige Rechtsfragen ausdiskutiert noch komplizierte Tatsachenfeststellungen getroffen werden können.

25Vgl. hierzu Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 25. August 1988, aaO, sowie die Beschlüsse vom 15. Juni 1989 - 3 B 6/89 - und vom 30. März 1990 - 3 B 2409/87 -.

26Hiervon ausgehend ist nach den Umständen des vorliegenden Falles nicht überwiegend wahrscheinlich, dass der Antragsteller mit einer möglichen späteren Klage im Hauptsacheverfahren Erfolg haben wird.

27Die dem Beitragsbescheid zu Grunde liegende Straßenbaubeitragssatzung vom 19. Dezember 1995 ist formell ordnungsgemäß zustandegekommen und entspricht in materieller Hinsicht der obergerichtlichen Rechtsprechung. Insoweit sind Einwendungen vom Antragsteller auch nicht vorgetragen worden.

28

Die Einstufung der Straße als Anliegerstraße ist nicht zu beanstanden. Nach den unbestrittenen Verkehrszählungen sind nur 77 Kraftfahrzeuge pro Stunde festgestellt worden. Die Empfehlungen für die Anlage von Erschließungsanlagen (EAE 85) sehen Anliegerstraßen bis zu einer Verkehrsbelastung von 400 Fahrzeugen je Stunde - gerechnet auf 24 Stunden (das „rege Verkehrsaufkommen" am Vormittag muss insofern 21

hochgerechnet werden) - vor. Wenn am M eine Grundschule liegt, an der auch besonders betreuungsbedürftige Kinder unterrichtet werden, wird davon kein Durchgangsverkehr ausgelöst, sondern Ziel- bzw. Quellverkehr, weil die Schule selbst am M liegt. Angesichts der gezählten Verkehrsbelastung kommt es hierauf jedoch nicht an.

29Die Anlage ist durch den Ausbau der abgerechneten Teilanlagen verbessert bzw. erneuert worden, soweit dies im summarischen Verfahren auf Grund der nicht substantiiert angegriffenen Angaben des Antragsgegners festgestellt werden kann. Die Fahrbahn ist verbessert worden, weil sie erstmals mindestens nahezu den Anforderungen der Richtlinien für die Standardisierung des Oberbaus von Verkehrsflächen (RStO 86 bzw. RStO 01) entspricht,

30vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urt. vom 15. April 1992 - 2 A 1412/90 -.

31Auch die Gehwege sind verbessert worden, weil sie erstmals einen frostsicheren Unterbau erhalten haben. Dieser Gewähr leistet eine geringere Frostanfälligkeit und eine höhere Belastbarkeit, die eine bessere Benutzbarkeit zulassen,

32vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 8. Dezember 1995 - 15 A 2402/93 -, in: NWVBl 1996, 144; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 3. September 1980 - 2 A 698/79, in: OVGE 35, 66 (72).

33Auf die Frage, ob die vorhandenen Einrichtungen Fahrbahn und Gehwege verschlissen oder sonst erneuerungsbedürftig waren, kommt es rechtlich nicht an, wenn sie - wie hier - verbessert worden sind.

34Die Kosten für den Kanalausbau sind dem Grunde nach beitragsfähig, weil ihnen eine Erneuerung zu Grunde liegt. Der Kanal in der Straße M war über 70 Jahre alt. Es liegt nahe, dass er verschlissen war.

35Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen beanstandet im Zusammenhang mit der Gebührenkalkulation für Abwässer eine mutmaßliche Nutzungsdauer von 50 Jahren für Kanäle nicht,

36Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 1. September 1999 - 9 A 3342/98 -.

37Bei einem 80 Jahre alten Kanal lässt die Rechtsprechung eine Erneuerung ohne jeden Nachweis der Verschlissenheit zu, weil dies bei 80 Jahren erfahrungsgemäß der Fall ist,

38vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 6. Juli 1987 - 2 A 1249/85 -.

39Anhaltspunkte dafür, dass der Kanal nicht erneuerungsbedürftig war oder der Antragsgegner es an Unterhaltungsmaßnahmen fehlen ließ, sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.

Auch ist gegen die Berechnung der Kanalbaukosten in der Höhe nichts einzuwenden. 40

Bei der Frage, wie eine Straße auszubauen ist, kommt der Gemeinde ein weites Ermessen zu. Die Entscheidung, ob ein Kanal DN 300 oder DN 400 zu verlegen ist, bewegt sich innerhalb dieses gemeindlichen Ermessensrahmens. Deswegen ist es nicht zu beanstanden, dass der Antragsgegner die Kosten auf der Basis eine fiktiven Kanals mit dem Durchmesser DN 400 berechnete. In welcher Weise die Kosten für den fiktiven (zeitgleichen) Bau eines Kanals DN 400 im M vom Antragsgegner berechnet wurden, geht aus der Stellungnahme der Wirtschaftsbetriebe P GmbH vom 15. April 2002 (GA Bl. 41 f.) hervor. Dabei sind die Anteile des besonders teuren Spezialtiefbaus, der bei einem Kanal DN 400 nicht notwendig ist, bereits berücksichtigt worden. Es ist nicht ersichtlich, inwieweit die vom Antragsteller als abweichend gerügte Länge der vergleichsweise betrachteten Straße I die Durchschnittskosten verfälschen könnte.

41Die Rinnen stellen durch ihre höhere Ebenflächigkeit und damit schnellere Fließgeschwindigkeit (Straße trocknet schneller ab) eine Verbesserung im Sinne des § 8 Abs. 2 S. 1 KAG NRW dar. Bei den Straßeneinläufen handelt es sich zumindest um Anpassungsarbeiten, die beitragsrechtlich das Schicksal der Fahrbahn (Verbesserung) teilen.

42Bei den gerügten Mehrkosten wegen Bauzeitverzögerung ist nicht ersichtlich, dass sie nicht angefallen wären. Der Antragsgegner darf jedoch alle Kosten umlegen, die ihm tatsächlich entstanden sind, sofern dies nicht offensichtlich willkürlich ist. Dass diese sehr weite Grenze überschritten ist, kann mit den Mitteln des summarischen Rechtsschutzes nicht festgestellt werden und ist vom Antragsgegner auch nicht vorgetragen. Der Umstand, dass mit den Bauarbeiten Behinderungen der Anwohner einhergehen, liegt in der Natur der Sache. Beitragsrechtlich haben diese keine Bedeutung, da sie jedenfalls nicht dauerhaft sind.

43Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Der Streitwert bemisst sich nach §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 GKG und beläuft sich auf ein Viertel des streitigen Abgabenbetrags,

44vgl. Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Fassung vom Januar 1996, I Ziff. 7, in: DVBl. 1996, 605; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein- Westfalen, Beschl. vom 17. Februar 1992 - 3 B 1956/91 -.

45

VG Düsseldorf: juristische person, zugang, geschäftsführer, vollstreckung, ausschluss, anschrift, unternehmen, subjektiv, vollstreckbarkeit, gerichtsakte

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Anmerkungen zum Urteil